Zunehmende Gewaltkriminalität, unkontrollierte Migration, Unwetterkatastrophen, wachsende Kriegsgefahr – all dies macht vielen Menschen Angst. Und wer glaubt noch an Politiker, die zwar viel versprechen, aber nicht handeln und die kein Rückgrat haben, wenn es darauf ankommt? Sich im Wahlkampf als „Friedenskanzler“ plakatieren lassen, aber dann Entscheidungen treffen, die unser Land immer mehr zur Kriegspartei machen – dieser Irrsinn darf so nicht weitergehen! Meine Rede heute im Bundestag zur Regierungserklärung von Kanzler Scholz.

Ca. 1.200 Menschen kamen zur Kundgebung des Bündnis' Sahra Wagenknecht (BSW) am 31. Mai 2024 auf dem Bremer Marktplatz. Sahra Wagenknecht sprach als letzte. In diesem Video kommt sie am Anfang. Die dann folgenden Reden sind allerdings genauso wichtig: Cornelia Barth, Michael von der Schulenburg und Fabio De Masi. Zentrale Themen: Soziale Gerechtigkeit und Krieg oder Frieden? Video: Marlies und Sönke Hundt. Fotoserie weiter unten.

Gewalt, Einbruch, Diebstahl – die Kriminalität in Deutschland ist mit knapp 6 Millionen Straftaten so hoch wie seit langem nicht mehr. Unter der Ampel schrumpft Deutschlands Wirtschaft, aber die Verbrechen wachsen. Beides ist Gift für unser Land und macht den Menschen Angst. Wir brauchen einen Aktionsplan und einen Gipfel der Innenminister im Kanzleramt gegen die Gewaltzunahme und die unkontrollierte Migration. Wer nach Deutschland kommt und den Schutz unseres Rechtstaates genießt, muss sich auch an Recht und Ordnung halten. Dafür muss die Bundesregierung Sorge tragen indem sie endlich handelt. Das schuldet sie nicht zuletzt den vielen Zuwanderern mit und ohne deutschen Pass, die friedlich und gut integriert in Deutschland leben.

Stimmen aus Deutschland zum Jahrestag der Befreiung 8.Mai 2024:

Schluss mit der Dämonisierung Russlands - Diplomatie statt Waffenlieferungen - Rückkehr zu einer Politik der Entspannung und gleichen Sicherheit

Das fordert eine Initiative aus der Friedensbewegung im Vorfeld des 79. Jahrestages der Befreiung am 8. Mai. Unter der Losung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ sendet sie „Stimmen aus Deutschland zum Jahrestag der Befreiung“ nach Russland. Deutschland, so ihre Forderung, dürfe nicht kriegstüchtig werden, „es muss endlich nachhaltig friedensfähig sein.“

Mit dieser Initiative aus der Friedensbewegung sollen gekappte Partnerbeziehungen nach Russland wiederbelebt, der 8. Mai in der Tradition der Rede des Richard von Weizsäckers von 1985 als „Tag der Befreiung“ begangen und die Aufforderung des damaligen Bundes­präsidenten eingelöst werden: „Lernen Sie miteinander zu leben, nicht gegeneinander“ betont die Initiative friedenlinks, die in der Erklärung unterstreicht das „Frieden in Europa nur mit Russland möglich ist.

Beeindruckende Demonstration mit ca. 400 Teilnehmern in Rostock am 5. Mai 2024 . Keine Panzerverladung über den Rostocker Hafen im Rahmen der Kriegsmanöver an Russlands Grenzen! Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein! (Video hier und unten eine Bilderserie) Download Flyer Demo Rostock am 5. Mai 2024

Startkundgebung (Platz der Freiheit / Vorplatz Ostseestadion): Sänger Wolle (Wolfgang Meier), Grußwort Eugen Drewermann, Redner Andreas Königstein (Rostock) - Umzug vorbei am Marinekommando - Abschlusskundgebung (Kunsthalle & Schwanenteich): Liedermacherin Bea, Rede Reiner Braun (International Peace Bureau),  Rede Helga Hobohm (Friedensbündnis Neubrandenburg), Sängerin Karo Kunde, Rede Raimund Ernst (Rerik bei Rostock), Liedermacherin Bea, Rede Catharina Winkelmann (Rostock), Rede Christian Schaal (Friedensbündnis Schwerin).

Mitaufrufende Friedensorganisationen:
Friedensbewegung Rostock, Friedensfreunde Ostseebad Nienhagen, Friedensbündnis Schwerin, Friedensbündnis Neubrandenburg, Freunde des Friedens Schwedt, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V., Was Tun ?! Niedersachsen, aufstehen Bremen, aufstehen Schwerin, DFG-VK Bremen, Friedlicher Dialog Bremen, Bremer Bündnis für Frieden, Aktionsgruppe Frieden bewegt Bremen, Nachdenkseiten Gesprächskreis Bremerhaven, Friedensglockengesellschaft e.V.  Download einer Broschüre des Friedensbündis' Norddeutschland seit 3. Dezember 2023 (Gründung) bis zur Demonstration in Rostock am 5. Mai 2024.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus - Stimmen aus Deutschland zum Jahrestag der Befreiung

Vor 79 Jahren war der von unserem Land ausgegangene Raub- und Vernichtungskrieg endlich vorbei. Die Truppen der Alliierten hatten Deutschland und Europa vom Faschismus befreit. Dafür sagen wir von ganzem Herzen: Danke! Von den Siegermächten haben die Völker der Sowjetunion für diese Befreiung mit 27 Millionen Toten die Hauptlast getragen. Keine Familie, deren Mitglieder nicht als Soldaten, Partisanen, Arbeitende im Hinterland ihren Anteil daran hatte. Das Leid wie die Stärke Ihrer Eltern, Großeltern und Urgroßeltern bleiben unermesslich. Nichts und niemand darf jemals vergessen werden. Dass trotzdem so viele Menschen in der Sowjetunion und in Russland bereit waren, Deutschen Vertrauen entgegenzubringen und gutnachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen, berührt uns tief.

Nach der deutschen Vereinigung im Jahre 1990 gab es ein kurzes Zeitfenster, in Europa einen Raum des Friedens und der Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok aufzubauen. Stattdessen dehnt sich die NATO bis an die Grenzen Russlands aus, es soll wieder unser aller Feind werden. Das ist nicht nur geschichtsvergessen, es ist brandgefährlich, bewegen sich doch NATO-Ausdehnung, die schwindelerregende Rüstungsspirale und der Krieg in der Ukraine dicht am Rand eines großen, umfassenden Krieges mit dem Potenzial, Europa in Schutt und Asche zu legen. Das alles geschieht nicht in unserem Namen!

1. Mai Demonstration in Bremen vom Weserstadion zum Domshof durchs "Viertel". Einige Aktive von aufstehen Bremen versammeln sich hinter dem Banner "Sanieren statt schließen - Klinikum Links der Weser erhalten" (Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernuft und Gerechtigkeit)

Auf dem Domshof gestaltete aufstehen Bremen einen gemeinsamen Info-Stand mit dem Bremer Friedensforum von 12:00 -13:30 Uhr, der von vielen Interessierten besucht wurde.

#Vernunft #Gerechtigkeit #Frieden #Freiheit  #aufstehen