Anlässlich der Veröffentlichung einer neuen, zweiten, 70-seitigen Analyse unter dem Label "7 Argumente gegen eine Impflicht" erklärt Prof. Dr. Christof Kuhbandner Robert Cibis die eindrücklichen Korrelationen von Übersterblichkeit und Verabreichung der Anti-Corona-Spritzen. Davon ausgehend entwickeln die beiden ein Gesellschaftsbild, in dem psychologische Automatismen ebenso wirksam scheinen wie handfeste Interessen. Links: Wissenschaftlergruppe "Impfpflicht-ist-verfassungswidrig" https://7argumente.de/
Für den Verein Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung hat Prof. Dr. jur. habil. Dr. rer. nat. Volker Boehme-Neßler, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Corona-Impfpflicht verfasst. Das Ergebnis ist eindeutig: Eine allgemeine Impfpflicht ist verfassungswidrig.
Die Langfassung des aktualisierten Gutachtens vom 13. März steht hier zum Download.
1. Eine allgemeine Impfpflicht verletzt wichtige Grundrechte
2. Eine allgemeine Impfpflicht ist nicht verhältnismäßig
3. Die allgemeine Impfpflicht verletzt zwei grundlegende Pfeiler des Rechtsstaatsprinzips
4. Eine allgemeine Impfpflicht verletzt die Menschenwürde
FAZIT: Eine allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 verletzt zahlreiche Grundrechte, nicht zuletzt die Menschenwürde. Sie verstößt darüber hinaus gegen das Bestimmungsgebot und das Wesentlichkeitsprinzip. Deshalb ist sie verfassungwidrig.
Rede zu Protokoll von Sahra Wagenknecht zur Impfpflicht, 17. März 2022, Deutscher Bundestag
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler!
Es ist schon frappierend: während unsere Nachbarländer nahezu alle Corona-Maßnahmen aufheben, darunter viele Länder mit niedrigerer Impfquote als Deutschland, beschäftigt sich der Bundestag im März 2022 allen Ernstes mit der Einführung einer Corona-Impfpflicht. Und das, obwohl Sie alle, auch der damalige Vizekanzler Scholz und der jetzige Gesundheitsminister Lauterbach, vor der Bundestagswahl eine Impfpflicht noch kategorisch ausgeschlossen hatten.
Und dabei sprechen heute noch weit mehr Argumente gegen eine Impfpflicht als damals. Inzwischen räumt sogar das Robert-Koch-Institut ein, dass die Impfung gar nicht davor schützt, sich und andere anzustecken. Viel zu spät wurde das zugegeben! Schon seit dem Sommer lagen wissenschaftliche Studien und empirisches Datenmaterial zu der steigenden Zahl der Impfdurchbrüche vor. Monatelang wurde trotzdem von einer „Pandemie der Ungeimpften“ geredet.
Die Warnung vor der Schädigung von Herz, Gehirn und anderen Organen durch die “Covid-19-Impfung“ genannten Injektionen mit gentechnisch verändertem Material ist nun auch offiziell aus erster Hand