Senat soll Bürgerwillen nicht mit Verfahrensargumenten ausbremsen - Volksbegehren zum Erhalt des Klinikums Links der Weser weist Bedenken zurück.

Die Initiative für den Erhalt des Klinikums Links der Weser weist die öffentlich bekannt gewordenen Bedenken des Senats entschieden zurück. Das Volksbegehren ist ein legitimer und rechtlich gut vertretbarer Versuch, die kommunalen Kliniken im Land Bremen gesetzlich zu sichern. Es geht nicht um Nostalgie, sondern um erreichbare Notfallversorgung, stationäre Akutmedizin und eine verlässliche Krankenhausstruktur im Bremer Süden.

Der Senat versucht, aus einer politischen Niederlage ein juristisches Problem zu machen. Wer Tausende Unterstützungsunterschriften mit dem Hinweis auf formale Fehler, angeblich unklare Finanzierung und angebliche Unvereinbarkeit mit höherem Recht abräumen will, zeigt vor allem eines: Angst vor einer offenen Abstimmung. Direkte Demokratie ist kein Störfall. Sie ist ein Recht der Bürgerinnen und Bürger.

Auch die Kostenargumentation des Senats überzeugt nicht. Die geplante Fusion und Verlagerung nach Bremen-Mitte ist selbst mit erheblichen Umbau-, Umzugs- und Integrationskosten verbunden. Der Erhalt des LdW bedeutet nicht verantwortungsloses Geldausgeben, sondern eine andere Priorität: sanieren statt schließen, transparent planen statt später nachfinanzieren.

Das Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide steht unter erheblichem finanziellem Druck. Nach Berichten der Nordsee-Zeitung sollen die freiwilligen, übertariflichen Nachtschichtzulagen für Pflegekräfte, Pflegehelfer und Servicekräfte künftig gestrichen werden. Für Beschäftigte, die regelmäßig nachts arbeiten, kann das Einbußen von bis zu mehreren hundert Euro im Monat bedeuten.

Das BSW Bremen hält diesen Schritt für ein alarmierendes Signal.
Ausgerechnet diejenigen, die nachts, an Wochenenden und unter hoher Belastung die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten, dürfen nicht die Hauptlast der finanziellen Probleme eines Krankenhauses tragen. Wenn qualifizierte Beschäftigte deshalb über einen Wechsel zu Leiharbeitsfirmen oder anderen Arbeitgebern nachdenken, verschärft das den ohnehin bestehenden Fachkräftemangel weiter.
Das Grundproblem liegt jedoch tiefer: Ein kommunales Krankenhaus darf gar nicht erst in eine Lage geraten, in der es wegen unzureichender Finanzierung nur noch den Ausweg sieht, beim Personal zu kürzen.

Das BSW fordert daher eine grundlegende Reform der Finanzierung unseres Gesundheitssystems.
Dazu gehört eine Bürgerversicherung, in die langfristig alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen. Auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der Versicherungspflichtgrenze kann dazu beitragen, Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen bei den Sozialabgaben zu entlasten. Zugleich müssen versicherungsfremde Leistungen endlich vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass gesetzlich Versicherte mit ihren Beiträgen Aufgaben mitfinanzieren, die eigentlich der Bund tragen müsste. - Die Krankenhausversorgung muss zudem wieder stärker als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden werden. Kommunale Krankenhäuser dürfen nicht gezwungen sein, ihre Entscheidungen in erster Linie an wirtschaftlichen Zwängenauszurichten.

Im Fall Bremerhavens erfüllt das Klinikum darüber hinaus eine wichtige Versorgungsfunktion, die weit über die Stadtgrenzen hinausreicht. Gemeinsam mit dem Land Niedersachsen sollte deshalb geprüft werden, wie die länderübergreifende medizinische Versorgung des niedersächsischen Umlands langfristig stärker
berücksichtigt werden kann. - Ziel muss ein Gesundheitssystem sein, das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht daran, wo sich am ehesten kürzen lässt.

Für das BSW Bremen ist deshalb klar:
Die finanziellen Probleme des Klinikums müssen gelöst werden, aber nicht auf Kosten der Pflegekräfte und der übrigen Beschäftigten, die Tag für Tag und Nacht für Nacht die medizinische Versorgung in der Region sicherstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Sadenwasser und Marie Schulze

-Landesgeschäftsführung BSW Bremen-