Unser Land verdient mehr

Am 23. Februar 2025 steht eine Richtungsentscheidung an. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Politik, die sich auf die Menschen und ihre Bedürfnisse konzentriert, für Gerechtigkeit sorgt und die Demokratie festigt. Unser Ziel ist ein erneuertes Deutschland, das Wohlstand für alle schafft und Frieden wahrt.

Wirtschaftliche Erneuerung
Wir müssen die Deindustrialisierung stoppen und die deutsche Wirtschaft revitalisieren. Dazu gehören:

Senkung der Energiepreise durch effiziente Einkaufsstrategien und dem Verzicht auf den CO2-Preis.
Priorisierung öffentlicher Investitionen zur Modernisierung der maroden Infrastruktur.
Rücknahme des Verbrenner-Verbots zur Unterstützung der Automobilindustrie. Bürokratieabbau zur Entlastung der Unternehmen.

Oskar Lafontaine ist einer der bekanntesten Politiker Deutschlands. Als Finanzminister unter Gerhard Schröder eine der Galionsfiguren der Sozialdemokratie, wurde der spätere Chef der Linkspartei schließlich zum Ideengeber des politischen Projekts seiner Frau, des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW).

Der ehemalige Wehrdienstverweigerer und Spitzenkandidat der längst vergangenen "grünen Friedenspartei" Robert Habeck läutet am 3. Januar 2025 im Handelsblatt den olivgrünen Bundestagswahlkampf ein mit der Forderung nach Kriegskrediten und Verdopplung des Militärhaushaltes auf 3,5% des BIP (ca. 150 Milliarden Euro jährlich), sowie nach Wiedereinführung der Wehrpflicht.

"Auf die Frage, wie die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollten, sagte der Wirtschaftsminister: „Sicher nicht aus dem laufenden Haushalt und durch Kürzungen beim Bürgergeld. Das kann mathematisch-logisch gar nicht funktionieren.“ Eine derart hohe Summe lasse sich am Ende nur über Kredite vorfinanzieren. Die Schuldenbremse wolle er nicht abschaffen, das sei auch nicht notwendig. „Wir müssen sie reformieren oder den Weg über Sondervermögen gehen.“ Über seine eigene Haltung zur Armee sagte Habeck: „Heute würde ich zur Bundeswehr gehen“. Im Kalten Krieg habe er noch den Kriegsdienst verweigert, doch die Lage sei nun eine andere. „Ich hätte heute kein moralisches Argument mehr zu verweigern“, sagte der Kanzlerkandidat. Ein Aggressor wie Putin nutze Schwäche eiskalt aus." (Handelsblatt)

Eine herbeigelogene "Bedrohung aus Russland" (siehe realistische Einschätzung von Ex-General Harald Kujat) muss nun für Habecks Kriegskurs gegen die Russische Föderation herhalten, die deutsche Bevölkerung wird in Geiselhaft genommen und unser Grundgesetz wird mit Füßen getreten (Friedensgebot). In der Präambel des GG heißt es, dass das „Deutsche Volk“, „von dem Willen beseelt [ist], als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Art. 26 Grundgesetz enthält das Verbot: „Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“ (Satz 1) und das Verbot aller „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören."

Die DFG-VK Bremen organisierte eine Kundgebung & Mahnwache am Samstag 28.12.2024 auf dem Bremer Marktplatz von 14 - 18 Uhr. Unterstützt von aufstehen Bremen und dem Bremer Friedensforum und vielen anderen.

Mit 200 Kerzen wurde ein großes Friedens-Zeichen auf den Platz entzündet und das DFG-VK Logo (das gebrochene Gewehr) entfaltet.

Unterschriften unter dem "Berliner Appell" wurden gesammelt.

Über die Aufrüstung, die militärische Konfrontation und die drohende Wehrpflicht wurde informiert und für die Verweigerung aller Kriegsdienste geworben.

siehe unten die Bilderserie

„An der Kriegsgräberstätte“ - so soll die bisherige Straße "An der Reitbrake" auf dem Gelände des ehemaligen "Russenfriedhofs" in Oslebshausen heißen. So der Antrag des Verkehrsausschusses des Gröpelinger Beirats, der sich mit dieser Aufforderung an die Bürgerschaft gewandt hat. Siehe Weserkurier 19.12.2024

Wir erinnern uns: "...nach Hinweisen des Bremer Friedensforums und der Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu [wurden von der Landesarcheologie] 66 vollständige Skelette und rund 24.000 Knochen [gefunden]." Hunderte Skelette von Verschollenen werden in der ganzen Umgebung (außerhalb des unmittelbaren Grabungsgeländes) noch vermutet.

Trotzdem soll das ganze Gelände laut Bremer Senat von einer bahnlogistisch unsinnigen Bahnwerkstatt des Konzerns ALSTOM überbaut werden, die zudem für die angerenzenden Bewohner eine zusätzliche Lärmbelastung zur Folge hätte.

Die Folgen von unkontrollierter Migration und der Schuldenbremse können wir jetzt live in Bremen erleben. Beides wurde von der großen Parteien-Querfront in der Bremer Bürgerschaft (SPD/CDU/Grüne/FDP) selbst befürwortet und beschlossen.

Dass wir in Bremen jetzt 20% mehr Grundschulkinder haben, war doch seit mindestens 10 Jahren absehbar. Die hohen Flüchtlingszahlen inkl. Famliennachzug (über dem Bundesdurchschnitt) wurden in Bremen politisch als Erfolg abgefeiert. Diese Politik des  "Wir (?) schaffen das" - ohne die Wohnungen, KiTa- und Schulplätze vorzuhalten, verlagerte das Problem einfach in die "Problemstadtteile", wo die einkommensärmeren Bremer Bürger leben (Innensenator Mäurer im Weserkurier 2.10.2024). Unsere Bildungs- und Sozialsysteme wurden ohne jeden Plan überstrapaziert und wer es kritisierte, wurde als "Rassist" beschimpt. - Und dann diese Technokraten-Sprache von Aulepp: "Kinder innerstädtisch verteilen". Die soziale Spaltung der Stadt haben diese Politiker doch ebenfalls selbst mit ihrer Wohnungs- und Stadtpolitik zu verantworten. Bremen wurde so immer mehr zur deutschen Armutshochburg.

Weserkurier 19.12.2024:
Aulepp: "Innerhalb weniger Jahre sei die Zahl der Kinder um mehr als 20 Prozent gestiegen. "Einen solchen Zuwachs hat es bislang noch nicht gegeben." Als besondere Schwierigkeit kommt laut Aulepp hinzu, dass Grundschulkinder innerstädtisch nicht so leicht verteilt werden könnten."