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Pressemitteilung der Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu
Am 24.09.2024, fand im Bürgerhaus Oslebshausen der Anhörungstermin zum EBN-Service-Center, besser bekannt als Bahnwerkstatt, statt. Über 50 Einwenderinnen und Einwender waren anwesend. Viele der mehr als 200 Einwender ließen sich vertreten, da der Termin erwartungsgemäß keine neuen inhaltlichen Erkenntnisse brachte – was sich auch bestätigte. Die Presse war von dem Termin ausgeschlossen. Dieter Winge, Sprecher der Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu, äußert scharfe Kritik: „Der Anhörungstermin hat gezeigt, dass Alstom in Bremen offenbar machen kann, was es will. Die Einwender wurden mit vorgefertigten, knappen Worthülsen ohne Begründungen abgespeist."
Im nicht öffentlichen Anhörungstermin wurden lediglich die Stellungnahmen der Vorhabenträgerin verlesen. Die Behörde verweigerte die Erstellung eines Protokolls und nahm keine schriftlichen Ausführungen oder Forderungen entgegen, beispielsweise nach unabhängigen Gutachten. Insgesamt gab es keinen Erkenntnisgewinn. Der Eindruck verstärkte sich, dass die Planfeststellung trotz fundierter Argumente und Vorbehalte durchgedrückt werden soll. Trotz des fachlich fundierten Gegengutachtens zum Lärm im Betrieb und während der Bauphase, beauftragt vom Beirat Gröpelingen beim renommierten Ingenieurbüro für Umweltschutztechnik (IfU), hält man weiterhin daran fest, dass interne Abstimmungen zu Lärmwerten und Immissionsorten ausreichend seien. Die dazugehörigen Protokolle werden jedoch nicht veröffentlicht. Seitens der Fachbehörde wird weiterhin die Auffassung vertreten, dass die in Frage gestellten Lärmgutachten von Müller-BBM korrekt und unanfechtbar seien.
Die Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu blickt einem drohenden Rechtsstreit mit der Vorhabenträgerin Alstom zuversichtlich entgegen. Mit Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte (Leipzig) wurde eine der renommiertesten Verwaltungsjuristinnen Deutschlands mandatiert (https://www.baumann-rechtsanwaelte.de).
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Freiheit für Palästina Demo in Bremen am Samstag 19. Oktober 2024 ab Hauptbahnhof mit einer Rede von Rodolfo Bohnenberger (aufstehen Bremen). (Redemanuskript) Auszug aus seiner Rede: "...Das Grauen ist kaum zu ertragen, Woche für Woche setzt die zionistisch-faschistische Regierung Netanjahu & Smotrich & Ben Gvir ihren Ausrottungs- und Vertreibungskrieg weiter fort - nun auch in Beirut und Südlibanon. Jetzt sehen wir sogar Bilder von an lebendigem Leib verbrennenden Kindern in einem von der Israelischen Luftwaffe bombardierten Flüchtlings-Zeltlager neben dem letzten halb zerstörten Krankenhaus in Nord-Gaza....Die zionistisch-faschistische Regierung Netanjahu & Smotrich & Ben Gvir braucht für ihren Wahnsinnsplan eines Großisrael und für ihren Machterhalt einen Großkrieg im ganzen Nahen Osten mit zehntausenden Toten und zerstörten Städten – nur umsetzbar mit der Militärhilfe des US-Imperiums und seines Vasallen Deutschland...."
Die Demonstration (Filmausschnitte im Video) ging über den Dobben zur Sielwallkreuzung, wo es eine Zwischenkundgebung gab. Die Abschlusskundgebung fand auf dem Domshof statt. Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V.
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Verteidigungsminister Boris Pistorius weiht zusammen mit Manuela Schwesig am 21. Oktober 2024 [10h-13h] ein neues maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO in Rostock ein. In der PM dazu heißt es: "Soldaten ... aus diesen und weiteren Partnerländern können 60 multinationale Dienstposten von 180 im CTF Baltic bereits in Friedenszeiten besetzen." (Pressezentrum Marine 15.10.2024) KLARER BRUCH DES ZWEI-PLUS-VIER-VERTRAGES - Das ist u.a. hier und unten in diesem Beitrag nachlesbar.
Unsere Rostocker Friedensfreunde führen am 21.10. ab 10.00 Uhr eine Mahnwache/Kundgebung in Rostock, Kopernikusstraße Nr. 1 vor der Marinekaserne, durch. Bitte kommt zahlreich zur Unterstützung. Unser Bündnis setzt ein Zeichen gegen Militarisierung und Krieg!
Laut Berichten des NDR und der Ostsee-Zeitung (14.10.2024) soll das neue NATO-Kommandozentrum, genannt Command Task Force Baltic an das Einsatz- und Führungszentrum der deutschen Marine (Marinekommando) angegliedert werden und künftig alle Einsätze in und über der Ostsee steuern. Für das neue Hauptquartier sollen Soldaten aus allen Anrainerstaaten an die Warnow versetzt werden. Ein Hauptquartier der Deutschen Marine befindet sich bereits in Rostock, nun soll die Hansestadt auch Sitz eines Nato-Hauptquartiers werden. ... Von diesem Kommando im Hansaviertel aus sollen künftig alle Manöver und -Einsätze auf der Ostsee gesteuert werden – Kriegsschiffe, Hubschrauber, Kampfflugzeuge. Unser Friedensbündnis demonstrierte am 5. Mai 2024 im Hansaviertel gegen den Missbrauch des Hafens für NATO-Miltärmanöver.
Ein klarer Bruch der 2+4 Verträge. Der 2+4 Vertrag besagt unmissverständlich in Artikel 5: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“ (Quelle: Florian Warweg über den 2+4 Vertrag sowie den Einigungsvertrag in den Nachdenkseiten) Florian Warweg hat in der Bundespressekonferenz am 17.10. nachgehakt. Die Anworten werfen noch mehr Fragen auf.
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Wir erinnern uns an 2019: Das gesamte politische und zivilgesellschaftliche Establishment in Bremen (außer der CDU) wollte das wunderbare Naturgelände innerhalb der Galopprennbahn mit Häusern bebauen, während eine Bürgerinitiative das Gelände erhalten wollte für Freizeit, Erholung, Kultur und Sport. Die Bürgerinitiative gewann den Volksentscheid. Wir berichteten auf dieser WEB-Seite im Juni 2019.
Die Bausenatorin Özlem Ünsal fuhr kürzlich nach Heidelberg, um dort den "Bundespreis Stadtgrün 2024" für das Rennplatzgelände in Empfang zu nehmen, der mit einem Preisgeld von 15.000 € bedacht ist. Der Senat hatte sich mit dem Konzept "Perspektiven für das Rennplatzareal" an dem Wettbewerb beteiligt und überzeugte.
Der Weser-Kurier schreibt: "Von bundesweit 213 eingereichten Wettbewerbbeiträgen habe das Bremer Projekt durch seine innovative und nachhaltige Planung beeindrucken können. Die Entwicklungen auf dem Rennplatzareal zeigten, wie groß das Potenzial multifunktionaler Freiräume sei." Bausenatorin Ünsal freut sich: "Das ist ein Zeichen für den gelungenen Prozess zur Umnutzung der ehemaligen Galopprennbahn. Der Preis gilt allen Akteurinnen und Akteuren, die sich in den vergangenen Jahren aktiv für die Transformation dieses vielfältigen Freiraumes eingesetzt und engagiert haben." Christian Hasemann nennt ein Beispiel: Die Verrohrung des Mittelkampffleets im Bereich des Rennplatzes soll rückgängig gemacht werden, also eine Renaturierung. Das wird allerlei Getier freuen und stellt sogar einen kleinen Beitrag zum Hochwasserschutz dar.
Unser Mitstreiter Walter Ruffler hatte damals einen Aufruf "Für ein 'Ja' beim Volksentscheid zum Rennplatzquartier" verfasst, der u.a. von Ekkehard Lentz (Friedensforum, aufstehen Bremen) und Horst Isola (SPD, aufstehen Bremen) unterstützt wurde. Das sorgte für weite Verbreitung (pdf Anlage). Es ist erfreulich, wenn politische Arbeit mal Früchte trägt.
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Sahra Wagenknecht, großer Jubel am 3. Okt. 2024 bei ihrem Auftritt vor den ca. 40.000 Friedensaktivisten bei der bundesweiten Demo eines breiten Friedensbündnis.
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Ca. 40.000 Friedensaktivisten aus ganz Deutschland demonstrierten am 3. Oktober 2024 in einem Sternmarsch in drei Zügen zur Abschlusskundgebung am großen Stern. Es war die dritte bundesweite Friedensaktion in Berlin in den letzten 1,5 Jahren, diesmal von einem großen Bündnis getragen, organisiert von https://nie-wieder-krieg.org/. Auf der WEB-Site kann ein "Berliner Appell - gegen neue MIttelstreckenwaffen" online unterzeichnet werden. Die Friedensbewegung fordert den Stopp aller deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und an Israel, Diplomatie und Verhandlungen statt Kriegseskalation. Sie fordert insbesondere, die von der US-Regierung geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen (auch atomar bestückbar) auf deutschem Boden zu verhindern. Denn diese Hyperschallraketen (Dark Eagle) und Marschflugkörper sind Erstschlagswaffen, gerichtet gegen die russische Atommacht. Die Raketenstandorte sind im Kriegsfall Ziel russischer Abwehrmaßnahmen (auch atomar) und gefährden unser aller Leben. Kanzler Scholz handelt unverantwortlich und gegen die Interessen der Menschen in unserem Land. Die Fotoserie und das Video ganz unten wurde aus dem Erleben und der Sicht der Bremer Gruppe des Friedensbündnis Norddeutschland /aufstehen Bremen zusammengestellt. Aus Bremen waren drei Busse mit insgesamt 196 Friedensaktivisten angereist. Sie beteiligten sich am Demozug, der vom vom Breitscheidplatz über den Ernst-Reuter-Platz zum großen Stern führte; allein dieser Zug umfasste bis zu 15.000 Demonstranten. Die auf den Start- und Abschlusskundgebungen gehaltenen Reden sind in diesem Beitrag nicht dokumentiert.
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Friedenskundgebung in Bremen am 26.09.2024 mit Reiner Braun. (Download seiner Rede) Drei Busse aus Bremen fahren nach Berlin zur großen Friedesndemo am 3. Oktober. Es gibt noch einige wenige Plätze. Buskarten können hier per Mail oder telefonisch reserviert werden: Mail:
Vorher sprach Rodolfo Bohnenberger (aufstehen Bremen) über die Militarisierung Norddeutschlands (pdf Download seiner Rede am 26.09.2024).
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Friedens-Großdemonstration am 3. Oktober 2024 ab 12:30 Uhr in Berlin Zentrum
Die drei Auftaktkundgebungen beginne jeweils um 12:30 Uhr an drei Orten in Berlin Mitte: Gleisdreieck, Alt Moabit/Rathenower Straße, Gedächtniskirche). Dort werden Vertreter der Friedensbewegung zu Wort kommen plus Musikbeiträge. Für Anreisende, die mit einem Bus zur großen Friedensdemonstration nach Berlin am 3. Oktober kommen, ist die Sternmarschsäule ab Breidscheidplatz / Gedächtniskirche - in der Nähe der S-Bahn-Haltestelle Zoologischer Garten vorgesehen. Laufend aktualisierte Infos hier: https://nie-wieder-krieg.org/2024/09/06/ablauf-3-10/
Ab ca. 13h beginnt der Sternmarsch (drei Demozüge), alles führt zum Großen Stern (Siegessäule). Dort findet ab 14:30 Uhr die Abschlusskundgebung statt. Als Redner bei der Abschlusskundgebung haben bislang zugesagt: Peter Gauweiler (CSU), Gesine Lötzsch (MdB, Die Linke), Ralf Stegner (MdB, SPD) und Sahra Wagenknecht (MdB BSW). Musikalische Beiträge von Tino Eisbrenner und Pablo Miró runden die Abschlusskundgebung ab.
Im Folgenden der Aufruf des von aufstehen Bremen unterstützten Friedensbündnis Norddeutschland zu der Demo:
Ja zu Frieden und internationaler Solidarität! Nein zu Krieg und Hochrüstung!
Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen - einschließlich der Bundesregierung - immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Die Ostsee wird immer mehr zu einem NATO-Meer zur Umzingelung Russlands. Norddeutschland selber ist durch die Vielzahl von Stationierungsorten der Bundeswehr, durch die riesigen militärischen Übungsplätze und die Rüstungsindustrie aktiv in die Kriegsvorbereitung einbezogen.
