Leserbrief von Manfred Steglich veröffentlicht im Weserkurier vom 22.12.2025

Wie schnell doch politische Todesurteile gefällt werden: Eine kurzfristige Absage genügt für die Grabrede. Doch die eigentlichen Fragen bleiben unbeantwortet.

Die Behauptung, 88 Talkshow-Auftritte würden Meinungsfreiheit beweisen, verkennt das Problem. Es geht nicht um individuelle Reichweite, sondern um gesellschaftliche Diskursverschiebungen: Wenn Forderungen nach Diplomatie als "Putin-Verständnis" delegitimiert werden, wenn soziale Umverteilung reflexhaft als populistisch gilt, dann verengt sich der Meinungskorridor – unabhängig davon, wer wie oft im Fernsehen sitzt.

Zur Ukraine-Politik: Der Vorwurf, europäische Verteidigungsfähigkeit bei gleichzeitiger Abrüstung sei widersprüchlich, übersieht den Kern. Es geht um strategische Autonomie statt endloser Aufrüstungsspirale, um Rüstungskontrolle statt Wettrüsten. Dass dies komplex ist, macht es nicht falsch. Die Alternative – immer mehr Waffen ohne diplomatische Perspektive – führt in die Sackgasse.

Und ja, 1,1 Prozent in NRW sind ernüchternd. Aber sie sind auch das Ergebnis einer jungen Partei in einem volatilen Umfeld. Dass Linke und AfD "glaubwürdiger" seien, ist eine steile These: Die eine zu schwach, die andere demokratiefern. Gerade deshalb braucht es Alternativen.

Meinungsfreiheit zeigt sich nicht daran, wer am lautesten ist, sondern daran, dass auch unbequeme Positionen Raum finden.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Steglich (Bremen, 4.11.2025)

Der Weserkurier hat diesen zugesandten Leserbrief am 6.11.2025 veröffentlicht.

Lesermeinung zum Artikel von Lisa Duncan: „CDU fordert Aufhebung der Zivilklausel“, Weser-Kurier vom 01.10.2025

Die von der CDU geforderte Aufhebung der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz ist ein gefährlicher Irrweg. Diese Klausel ist kein überholtes Relikt, sondern eine bewährte Konsequenz aus der deutschen Geschichte: Forschung soll dem Frieden dienen, nicht der Rüstung.

Gerade Bremen ist seit Jahrzehnten ein bedeutender Standort der Rüstungsindustrie – vom Schiffbau über Luft- und Raumfahrt bis hin zur Wehrtechnik. Umso wichtiger ist es, dass die Hochschulen einen klaren zivilen Gegenpol bilden. Wer sie für militärische Zwecke öffnet, verengt Wissenschaft auf Verwertungsinteressen der Rüstungsindustrie und fördert die Militarisierung der Gesellschaft. Ein „Defence Campus“ in Bremen würde nicht mehr Sicherheit bringen, sondern uns tiefer in die globale Aufrüstungsspirale treiben.

Auch das Arbeitsplatzargument überzeugt nicht. Dauerhafte Perspektiven entstehen in erneuerbaren Energien, medizinischer Forschung oder ziviler Hightech – nicht in der Waffenproduktion. Friedens- und Konfliktforschung zeigt seit langem: Aufrüstung schafft keine Stabilität, sondern neue Unsicherheiten.

Gerade heute, in einer Welt voller Konflikte, braucht es eine klare Orientierung an zivilen Lösungen. Die Zivilklausel ist dafür ein unverzichtbares Signal. Ihre Abschaffung wäre ein Rückschritt – wissenschaftlich, politisch und gesellschaftlich.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Steglich (Bremen 1.10.2025)

Bremen braucht bezahlbaren Wohnraum – und Respekt vor der direkten Demokratie

Die Äußerungen der Wirtschaftssenatorin der Linkspartei, Kristina Vogt, [im WK 19.08.2025] zur Bebauung des ehemaligen Rennbahngeländes stehen in deutlichem Widerspruch zur direkten Demokratie. Einen erfolgreichen Volksentscheid nachträglich auszuhebeln, weil er politischen Interessen zuwiderläuft, untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Mitbestimmungsrechte.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Bremen ist unbestritten und seit Jahren bekannt. Er ist jedoch nicht die Folge der Bürgerentscheide, sondern die Konsequenz einer über lange Zeit unzureichend geförderten sozialen Wohnraumversorgung und einer unzureichenden Nutzung innerstädtischer Entwicklungspotenziale. Insbesondere die Regierungskoalitionen der vergangenen Jahre, denen auch die Linkspartei angehörte, tragen Verantwortung für diese Entwicklung. Anstatt diese Ursachen konsequent anzugehen, wird nun versucht, auf Kosten der Bürgerentscheide schnelle Lösungen zu erzwingen.

Die Befürworter des Volksentscheids haben nicht nur den Erhalt einer Grünfläche gefordert. Sie betonten auch die soziale und kulturelle Bedeutung des Geländes für die umliegenden Stadtteile sowie dessen Funktion für Erholung, Sport und Naherholung. Zudem wurde kritisiert, dass die geplante Bebauung überwiegend teure Eigentumswohnungen schaffen würde, während dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum nur unzureichend berücksichtigt wäre.

Bremen braucht eine Politik, die Bürgerentscheide respektiert und zugleich die Wohnraumproblematik strukturell löst: durch gezielten Wohnungsbau in bereits erschlossenen Gebieten, die Bekämpfung von Leerstand und die Eindämmung von Spekulation. Auf diese Weise ließe sich der Wohnraummangel nachhaltig verringern, ohne die Erholungsflächen der Bevölkerung zu opfern.

Es ist an der Zeit, die Fehler der Vergangenheit anzuerkennen und eine nachhaltige Wohnungs- und Stadtentwicklung zu verfolgen. Das ehemalige Rennbahngelände sollte als „grüne Lunge“ erhalten bleiben – so haben es die Bremerinnen und Bremer entschieden

Manfred Steglich (Bremen, 21.08.2025)

Am 28.08.2025 wurden drei Leserbriefe im Weserkurier veröffentlicht, die den Vorstoß der Wirtschafstsenatorin Vogt kritisieren, darunter - leicht gekürzt - auch der von unserem Mitstreiter Manfred Steglich, s.u.: