Was die Flagge der UdSSR und die Siegesfahne der Roten Armee mit dem gegenwärtigen Ukraine-Krieg zu tun haben und aus welchen Grund man sie bei den Friedensdemonstrationen zu Ostern verbieten wollte, können uns die „GeschichtsprofessorInnen“ der Bremer rosa-orange-oliven Landesregierung und ihres „Ordnungsamtes“ sicher genau erklären. Im Übrigen geht es aber um weit mehr als um „Geschichtsvergessenheit“. Das wäre zu harmlos.
In Wirklichkeit wird die Geschichte in unseren Hass- und Kriegsmedien um 180 Grad umgeschrieben und umbewertet! Alles, was früher dem Frieden und der Kooperation gedient hat und was über Jahrzehnte Frieden, Verständigung, Kooperation und Wohlstand für alle gebracht hat, wird jetzt umgebogen als Feigheit vor dem „Erbfeind“, seine Ermunterung zur Aggression, Anbiederung gegenüber dem "Bösen" und „Appeasement“. (Appeasement war wohlgemerkt der Versuch des Imperialismus, das deutsche Nazireich ausschließlich gegen die UdSSR zu kanalisieren. Aber die Nazis waren zu blöd und haben sich gleichzeitig mit allen angelegt.)
Am Ende werden nicht nur Schwesig, Scholz und die SPD, sondern in logischer „Rückwärtsinduktion“ auch Willy Brandt und die Entspannungspolitik der 1970er zerlegt werden. Und in der letzten logischen Konsequenz wird es demnächst heißen, man hätte 1945 die Atombomben auch auf Moskau werfen müssen. Und keiner der PolitikerInnen wagt es, gegen die Meute von Hetzmedien, Grünen, CDU und FDP den Mund aufzumachen und zu sagen, jeder Tag, an dem wir Frieden, Handel, Kooperation und Vertrauen sichern konnten über all die Jahrzehnte, war ein guter Tag. Und das lassen wir uns nicht zerstören, weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft.
Seit dem Angriff der russischen Armee auf die Ukraine sind Zehntausende umgekommen oder verwundet worden, Millionen sind vor den Kämpfen geflohen. Beide Seiten haben sowohl militärische Erfolge als auch Niederlagen erlitten. Die ukrainische Armee hat die Eroberung Kiews verhindert und die "Moskwa" versenkt, das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte. Die russische Armee hat das Gebiet der Volksrepubliken Donezk und Luhansk arrondiert und die Städte Mariupol und Cherson sowie einen Großteil der Küste besetzt. Es ist Zeit für einen Waffenstillstand, der eine langfristige Lösung ermöglicht: Die Ukraine sollte auf einen Nato-Beitritt verzichten, und über die staatliche Zukunft des Donbass sollte nicht in Moskau oder Kiew entschieden werden, sondern vor Ort durch international überwachte Volksabstimmungen der Bevölkerung in diesen Gebieten. Diesen naheliegenden Vorschlag hatte der Bremer Journalist Joerg Helge Wagner bereits im März 2014 in seinem Kommentar "Einheit um jeden Preis? - Warum eine Volksabstimmmung für die Ukraine die beste Lösung wäre" im Weser-Kurier gemacht. Bundeskanzler Scholz sollte sich für einen Waffenstillstand einsetzen, unterstützt durch die gesamte Ampel-Koalition einschließlich Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne).
Den Bruch des Völkerrechts durch Wladimir Putin sollte man nicht zu hoch hängen, denn darin sind die USA Weltmeister, und die Nato kann das auch, Beispiel Irak 2003 und Afghanistan 2001. Auch die osteuropäischen Nato-Staaten wie Estland, Lettland, Litauen, Polen und die Ukraine lassen beim Völkerrecht gern mal fünfe gerade sein, als sie sich 2003 George W. Bushs "Koalition der Willigen" beim Überfall auf den Irak angeschlossen haben. Das nimmt sich nichts.
Über einen Abdruck würde ich mich freuen.
Joerg Helge Wagners Kommentar zum Nachlesen im Anhang.[unter diesem LINK]
Statt sich immer neue Sanktionen gegen Russland aus den Fingern zu saugen, die den Krieg sowieso nicht beenden, sollte die Bundesregierung dem russischen Präsidenten Putin dankbar sein, dass er vertragsgemäß Erdgas liefert, obwohl die Bundesrepublik mittlerweile Kriegspartei an der Seite der Ukraine geworden ist. Das Erdgas ist eine Voraussetzung für den gesellschaftlichen Reichtum Deutschlands und trägt so zur Sicherung des sozialen Friedens im Lande bei. Auch die Ukraine und Polen profitieren vom russischen Gas und kassieren für die Durchleitung saftige Gebühren. Die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten wird den Krieg ebenso wenig beenden wie eine weitere Aufrüstung der Ukraine. Statt sich weiter vom ukrainischen Botschafter Melnyk und Präsident Selenskyi moralisch erpressen zu lassen, sollte die Bundesregierung der ukrainischen Führung deutlich machen, dass Zugeständnisse an den russischen Aggressor notwendig sind: Neutralität der Ukraine, Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet und Volksabstimmung unter internationaler Kontrolle in den Gebieten Donezk und Luhansk über deren staatliche Verfasstheit.
All das hätte Selenskyi schon längst umsetzen können, und es wäre nie zum völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Streitkräfte gekommen, und Tausende von Menschen wären noch am Leben. In den zahlreichen völkerrechtswidrigen Kriegen des amerikanischen Hegemon wurden von der Bundesregierung nie Sanktionen erwogen. Statt dessen erfand man für die Millionen von zivilen Toten den beschwichtigenden Ausdruck "Kollateralschaden."
Sie sind der Meinung, die Nato müsse klare Kante gegenüber Putin zeigen und und mehr Truppen an der Grenze aufmarschieren lassen und mehr Kriegsschiffe in der Ostsee. Sind Sie ernsthaft der Auffassung, dass er dann Angst bekommt, in sich geht und seine Armee aus der Ukraine zurückzieht?
Sie glauben, die Nato habe bisher zu zurückhaltend agiert, was Putin als "Schwäche" ausgelegt habe. Sie nennen u.a. einen "Einmarsch in Georgien". Dieses Beispiel wird häufiger in der Presse genannt, so fragt der ARD-Journalist Thomas Roth den russischen Präsidenten am 29.08.2008 (!) im Interview: "Herr Ministerpräsident, nach der Eskalation in Georgien sieht das Bild in der internationalen Öffnentlichkeit so aus - damit meine ich Politik, aber auch Presse: Russland gegen den Rest der Welt. Warum habe Sie Ihr Land mit Gewalt in diese Situation getrieben?" Wladimir Putin: "Was meinen Sie, wer hat den Krieg begonnen?" Roth: "Der letzte Auslöser war der georgische Angriff auf Tschinwali" (Hauptstadt Südossetiens).
Der damalige georgische Präsident Saakaschwili hatte den Angriff seiner Armee auf Südossetien befohlen, die russische Armee hat den Südosseten geholfen, ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Wie kann man diesen Konflikt Putin in die Schuhe schieben?
Und die von Ihnen erwähnte "Annexion der Krim"? War da nicht was in Kiew Anfang des Jahres? Der gewaltsame Putsch nationalistischer Kräfte gegen den gewählten Präsidenten Janukowitsch war das Ergebnis eines vom Westen von langer Hand vorbereiteten und unterstützten "Regime Change".
Der russische Präsident Wladimir Putin hat durch die Anerkennung der Rebellengebiete als selbstständige Staaten zweifellos die Integrität des ukrainischen Staatsgebietes verletzt. Doch die massive Kritik von westlichen Politikern und die Verhängung weiterer Sanktionen sind ausgesprochen heuchlerisch. Denn mit der Bombardierung Serbiens 1999 hat die Nato erstmals wieder Krieg in Europa geführt, die territoriale Integrität des serbischen Staates massiv verletzt, das Kosovo abgetrennt und als eigenen Staat anerkannt. Die rotgrüne Regierung unter Kanzler Schröder und Außenminister Fischer machte bei alldem bereitwillig mit.
Genauso 2001 beim Angriff der US-Armee auf Afghanistan. Und als George W. Bush 2003 den Irak überfiel - dachte da die rotgrüne Bundesregierung auch nur im Traum daran, wegen des Bruchs des Völkerrechts Sanktionen gegen die USA zu verhängen? Offenbar hat die Regierung der westlichen Führungsmacht weitgehende Narrenfreiheit. Deswegen: Schluss mit der Heuchelei von EU und Nato wegen Putins Ukraine-Politik! Statt neuer Sanktionen sollten die EU-Länder auf "Los" gehen, die alten Sanktionen begraben und keine neuen aushecken, sondern die erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland fortführen. Die Bundeswehr sollte sich aus Osteuropa zurückziehen und die amerikanischen Soldaten in ihre Heimat.
Am besten wäre es, wenn die betroffene Bevölkerung in Donezk und Luhansk selber über ihre staatliche Zukunft entscheiden würde. Diesen friedensstiftenden Vorschlag einer Volksabstimmung unter internationaler Kontrolle hat Joerg Helge Wagner in seinem Kommentar "Einheit um jeden Preis?" im Weser-Kurier bereits am 4.3.2014 gemacht. Leider begann die ukrainische Regierung statt dessen ihre Anti-Terror-Operation (ATO), um die Rebellen zu vertreiben. Das hat über 10.000 Tote gekostet, ohne dass dieser Krieg gegen das eigene Volk irgendwelche Sanktionen von Seiten der westlichen Demokratien nach sich gezogen hätte. Im Gegenteil, man pumpte Milliarden in das Land und lieferte Waffen und "Militärberater." Nun hat man den Schlamassel.
Über eine Veröffentlichung [im Weserkurier] würde ich mich freuen.
Mit freundlichem Gruß Walter Ruffler (Bremen, 23.02.2022)
Statt sich immer neue Sanktionen gegen Russland aus den Fingern zu saugen, die den Krieg sowieso nicht beenden, sollte die Bundesregierung dem russischen Präsidenten Putin dankbar sein, dass er vertragsgemäß Erdgas liefert, obwohl die Bundesrepublik mittlerweile Kriegspartei an der Seite der Ukraine geworden ist. Das Erdgas ist eine Voraussetzung für den gesellschaftlichen Reichtum Deutschlands und trägt so zur Sicherung des sozialen Friedens im Lande bei. Auch die Ukraine und Polen profitieren vom russischen Gas und kassieren für die Durchleitung saftige Gebühren. Die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten wird den Krieg ebenso wenig beenden wie eine weitere Aufrüstung der Ukraine. Statt sich weiter vom ukrainischen Botschafter Melnyk und Präsident Selenskyi moralisch erpressen zu lassen, sollte die Bundesregierung der ukrainischen Führung deutlich machen, dass Zugeständnisse an den russischen Aggressor notwendig sind: Neutralität der Ukraine, Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet und Volksabstimmung unter internationaler Kontrolle in den Gebieten Donezk und Luhansk über deren staatliche Verfasstheit.