Weser-Kurier: „Bremsen die Unis die Zeitenwende aus?“ – unter diesem Titel fordern CDU & Rüstungsindustrie die Abschaffung der Zivilklausel in Bremen. Ziel dabei: die Hochschulen kriegstüchtig zu machen.

Die Zivilklausel ist kein Hindernis, sondern ein Schutzmechanismus – für eine friedensorientierte, unabhängige und verantwortungsvolle Wissenschaft. Angesichts wachsender Aufrüstungsforderungen setzen wir uns als BSW entschieden für ihren Erhalt ein.

Der aktuelle Versuch, unter dem Deckmantel der „Zeitenwende“ die Hochschulen für militärische Forschung zu öffnen, ist ein gefährlicher Rückschritt. Die Zivilklausel schützt nicht nur vor der Verquickung von Wissenschaft und Rüstungsindustrie – sie ist ein Bekenntnis zu Frieden, Völkerverständigung und ziviler Konfliktlösung. Gerade aus der deutschen Geschichte ergibt sich die Verpflichtung, dass Hochschulen nie wieder zur Vorbereitung von Kriegen missbraucht werden dürfen.

Militärische Forschung gefährdet diese Prinzipien. Sie dient nicht dem Allgemeinwohl, sondern primär wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. Wer sie unter dem Vorwand der "Verteidigung unserer Werte" legitimieren will, instrumentalisiert Wissenschaft und verengt den Friedensbegriff auf Abschreckung und Aufrüstung.

Statt neue Waffensysteme zu entwickeln, sollten Universitäten dazu beitragen, Wege aus Konflikten zu finden, gesellschaftliche Spannungen zu beforschen und nachhaltige Sicherheit durch Bildung, Diplomatie und soziale Gerechtigkeit zu fördern.
Dass Unternehmen wie OHB öffentlich beklagen, keine militärischen Kooperationsmöglichkeiten mit der Universität Bremen zu finden, zeigt, wie massiv der Druck auf die Zivilklausel inzwischen geworden ist.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Frau Prof. Susanne Schattenberg, die Direktorin der Forschungsstelle Osteuropa an der Uni Bremen, fordert ein „Bündnis der Willigen“ in Europa zur weiteren finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine, falls US-Präsident Trump „die Lust an dem Thema“ verliert, denn Putin reagiere „nur auf Stärke“. Großbritannien und Frankreich müssten einen „atomaren Ersatzschirm“ aufspannen: „Nur dann hat Europa eine Chance“. Zugleich räumt Frau Schattenberg ein, dass Putin den Krieg noch jahrelang fortführen könne: “Solange er weiter genügend Öl und Gas in Asien verkaufen kann, ist das so,“ und der Taurus – Marschflugkörper werde den Krieg nicht entscheiden. Wäre es nicht klüger, wenn die Europäer die amerikanischen Friedensbemühungen unterstützen würden, statt ihnen in die Quere zu kommen? Glaubt Frau Schattenberg an einen Siegfrieden der Ukraine mit der Rückeroberung aller von Russland besetzten Gebiete? Das könnte schief gehen. So langsam und verlustreich das Vorrücken der russischen Armee auch ist: Wenn sie in weiteren drei Jahren eventuell am Dnipro steht und auch Odessa erobert haben sollte, werden die territorialen Verluste der Ukraine erheblich größer sein als bei den Trumpschen Vorschlägen. Und Hunderttausende werden durch die sinnlose Verlängerung des Krieges Leben und Gesundheit verlieren. Ist es das wert? Die Bundesregierung sollte eine aktive Rolle im Friedensprozess spielen und ein europäisches Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands anstreben. Ideal wären international überwachte Volksentscheide in den umkämpften Gebieten, damit die Menschen selber bestimmen können, ob sie zur Ukraine gehören wollen oder zu Russland.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß

Walter Ruffler (Bremen, 1. Mai 2025)

Armut darf nicht verwaltet, sondern muss endlich bekämpft werden

Der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands 2025 ist ein erschütterndes Dokument – nicht nur über soziale Ungleichheit, sondern über das systematische politische Versagen im Kampf gegen sie. Besonders in Bremen, wo mittlerweile mehr als jede vierte Person als arm gilt, zeigt sich deutlich: Armut ist kein Einzelschicksal, sondern Ausdruck einer Politik, die Marktinteressen über soziale Gerechtigkeit stellt.

Dass Erwerbsarbeit keinen Schutz mehr vor Armut bietet, ist ein Skandal. Die Folgen der Agenda 2010, der Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Ausweitung prekärer Beschäftigung sind heute unübersehbar. Besonders erschreckend: Ein Viertel der Armen in Deutschland geht arbeiten – und kann trotzdem nicht davon leben.

Bremen steht beispielhaft für die zunehmende soziale Spaltung: Kürzungen im Sozialbereich, mangelhafte Wohnungspolitik und ein massiver Anstieg der Altersarmut zeigen, wie sehr hier verwaltet statt gestaltet wird. Dass in einem der reichsten Länder der Welt alte Menschen in Armut leben und Kinder ohne faire Bildungschancen aufwachsen, ist nicht hinnehmbar.

Es braucht endlich eine Politik, die entschlossen umverteilt – durch eine Vermögenssteuer, gerechte Besteuerung großer Erbschaften und massive Investitionen in sozialen Wohnungsbau und Bildung. Die soziale Spaltung ist kein Naturgesetz, sondern politisch gemacht – und damit auch politisch veränderbar.

Manfred Steglich (Bremen 30.04.2025)

Lesermeinung zum Kommentar „Man muss den Stier jetzt bei den Hörnern packen“ von Jörg-Helge Wagner im Weser-Kurier vom 19.04.2025 , Seite 2

Wieder einmal nutzt Jörg-Helge Wagner, Redakteur des Weser-Kuriers, seine Kolumne, um für militärische Eskalation zu werben. In seinem jüngsten Kommentar fordert er die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine – und damit faktisch eine deutsche Kriegsbeteiligung. Dass dieser Beitrag ausgerechnet am Tag der Ostermärsche erscheint, wirkt wie eine bewusste Provokation gegen die Friedensbewegung.

Es ist nicht das erste Mal, dass Wagner durch sprachliche Grenzüberschreitungen auffällt. Zuletzt sorgte er mit einem besonders hässlichen Kommentar für Empörung, in dem er das Bündnis Sahra Wagenknecht als „national-sozialistisch“ bezeichnete – ein inakzeptabler Vergleich, der historisch wie politisch völlig danebenliegt und jede sachliche Debatte beschädigt.

Auch in seinem aktuellen Text wird Geschichte zurechtgebogen: Der völkerrechtswidrige NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999 – inklusive zivilen Opfern und der dauerhaften Destabilisierung der Region – wird von Wagner als positives Beispiel für „erfolgreiches militärisches Eingreifen“ dargestellt. Eine gefährliche Geschichtsklitterung, die aus einem umstrittenen Krieg eine Blaupause für heutige Politik machen will.

Die Vorstellung, mit immer mehr Waffen den Frieden zu sichern, ist ein Trugschluss. Taurus-Marschflugkörper sind keine diplomatischen Werkzeuge, sondern Angriffswaffen mit strategischer Reichweite. Ihre Lieferung wäre ein massiver Schritt in Richtung weiterer Eskalation – mit unvorhersehbaren Risiken für Deutschland und Europa.

Die Friedensbewegung, die Wagner diffamiert, steht für Dialog, Diplomatie und zivile Lösungen. In einer Zeit wachsender globaler Spannungen ist das kein naiver Pazifismus, sondern dringend notwendige Vernunft.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Steglich (Bremen 19.04.2025)