Ein Foto auf S. 4 im Weser-Kurier am 17.02 2021 zeigt einen ausgebrannten Tanklastwagen in der Nähe der afghanischen Stadt Kundus. Dort waren am 4. September 2009 bei einem Luftangriff von US-amerikanischen Kampfflugzeugen gut 100 Menschen ums Leben gekommen, zumeist Bauern aus den umliegenden Dörfern, Frauen und Kinder, die aus zwei im Sand festgefahrenen Tanklastern Benzin abgezapft haben. Den Befehl zum Luftangriff hatte ein deutscher Bundeswehr-Oberst gegeben (der später zum General befördert wurde). Ein afghanischer Vater, der bei dem Angriff seine beiden Söhne verloren hatte, warf der Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte deshalb massive Menschenrechtsverletzungen vor. Seine Klage wurde abgewiesen. Der Offizier sei zu Recht nicht von deutschen Gerichten angeklagt worden, denn er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Ist das Gerechtigkeit? Warum tötet die Bundeswehr in deutschem Namen und damit auch in meinem Namen Menschen in fernen Ländern? Sind das die "westlichen Werte", die unsere Politiker in Sonntagsreden häufig beschwören? Wird in Afghanistan seit 19 Jahren wirklich „unsere“ Freiheit verteidigt, wie dies seinerzeit der sozialdemokratische Verteidigungsminister Peter Struck behauptete? Für die 56 in Afghanistan zu Tode gekommenen deutschen Soldaten wurde ein „Ehrenhain“ eingerichtet – wo wird der afghanischen Opfer des Bundeswehreinsatzes gedacht?
In Bremer Schulen findet Unterricht in ganzen Klassenverbänden ohne Abstand und ohne Maske statt. In vollgepackten Bussen und Straßenbahnen fahren BremerInnen täglich zu ihren Arbeitsplätzen und Geschäftsleute sitzen eng an eng in Flugzeugen. Vor diesem Hintergrund wirken die medizinischen Gründe von Innensenator Mäurer für das Verbot der „Querdenker“-Demo reichlich unglaubwürdig. Zumal eine Ansteckung an der frischen Luft sehr unwahrscheinlich ist. Offensichtlich misst der Bremer Senat mit zweierlei Maß. Man mag von den Ansichten der Querdenker halten was man will, aber auch für sie gilt Artikel 8 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Es ist ein Recht der politischen Minderheit, sich für ihre Anliegen Gehör zu verschaffen, ein wichtiges Element der Bürgerbeteiligung und grundlegend für ein demokratisches Staatswesen. Dass das Bundesverfassungsgericht das Demo-Verbot bestätigt hat, macht es nicht besser. Als klar war, dass keine 20.000 Demonstranten zu erwarten waren sondern nur einige Hundert, hätte Mäurer die Polizeikollegen aus den anderen Bundesländern eigentlich nach Hause schicken können. Doch um den gewaltigen Aufwand an Mensch, Tier (Pferde- und Hundestaffeln), und Material (allein 7 Wasserwerfer wurden gesichtet) zu rechtfertigen, wurden die Beamten aus Berlin in den Bürgerpark geschickt, um Spaziergänger mit Kerzen aufzuspüren und Knöllchen zu verteilen. Der martialische Höhepunkt der staatlichen Machtdemonstration war am späten Samstagabend die Verwandlung des Bremer Marktplatzes in eine polizeiliche Wagenburg durch Dutzende von Mannschaftswagen, um eine Handvoll Zivilisten einzufangen, von denen keinerlei Gefahr für die öffentlichen Sicherheit ausging. Wenn ich bedenke, wie locker die Innenbehörde mit täglich tausendfachen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung umgeht (aufgesetztes Parken, überhöhte Geschwindigkeit und chronisches Überfahren roter Ampeln), dann erscheint mir das Schreiben von 700 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten gegen friedliche Spaziergänger am Samstag recht wenig hanseatisch zu sein.
Walter Ruffler (eingereicht 08.12.2020 und s.u. im Weserkurier am 11.12.2020 in gekürzter Form veröffentlicht)
Sehr geehrte Damen und Herren! Kevin Kühnert (SPD-Vorstand), Felix Klein (Antisemitismusbeauftragter des Bundes) und Anetta Kahane (Amadeu Antonio-Stiftung) warnten auf einer Pressekonferenz „vor dem Antisemitismus der Bewegung“, wie die TAZ berichtete, gemeint sind die Kritiker der Corona - Maßnahmen der Bundesregierung. Klein benannte den „Judenhass als verbindendes Element von bisher getrennten Milieus“, und er sieht darin eine „Gefahr für die Grundlagen der Gesellschaft.“ Frappant ist: Es werden in dem TAZ-Bericht von den drei als „Experten“ bezeichneten Personen keinerlei Belege für den behaupteten Judenhass der Corona-Kritiker genannt. Wenn vereinzelt Gegner einer Corona-Zwangsimpfung sich „Judensterne“ mit der Aufschrift „ungeimpft“ anheften, ist das völlig daneben, aber keinesfalls eine „Verharmlosung der antisemitischen Verfolgung durch die Nazis“ wie die TAZ schreibt. Im Gegenteil, es ist der Versuch, die real durchaus stattfindende Diffamierung von Impfgegnern als „Covidioten“ durch Politik und Presse zu überhöhen und zu überzeichnen. Nun ist die Verzweckung der Judenverfolgung im Dritten Reich für die aktuelle Tagespolitik durchaus kein Einzelfall. So hat der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer von den Grünen 1999 die Beteiligung der Bundeswehr am Natokrieg gegen Serbien mit dem Hinweis „Nie wieder Auschwitz“ gerechtfertigt. Ging es Fischer darum, die Massenmorde in dem NS-Vernichtungslager zu bagatellisieren? Keinesfalls, vielmehr wollte er den Konflikt zwischen serbischer Armee und der albanischen Separatistenorganisation UCK ins Epochale dramatisieren, um die Zustimmung der noch weitgehend pazifistischen grünen Basis zu einem ersten Krieg Deutschlands gegen einen anderen Staat nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu erhalten.
Mit freundlichem Gruß Walter Ruffler, Bremen, 26.11.2020
Die angekündigte Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr in Bremen wie im gesamten Inland leistet der Militarisierung des zivilen Lebens weiteren Vorschub und höhlt das Grundgesetz aus. In Bremen öffnet die rot-grün-rote Regierung mit der Ankündigung, mehr Soldatinnen und Soldaten im Gesundheitsamt und sogar im Ressort selbst einzusetzen, eine weitere Tür zur Übernahme ziviler Aufgaben durch das Militär.
Die Bundeswehr soll aufgrund der Corona-Pandemie in Zukunft noch häufiger zum Einsatz innerhalb Deutschlands kommen. Jahrelang hat man den Gesundheitssektor und den zivilen Katastrophenschutz zugunsten einer massiven militärischen Aufrüstung kaputt gespart und die aktuelle Notsituation damit selbst herbeigeführt.
Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist. Das preußisch-deutsche Militär nahm Mitte des 19. Jahrhunderts eine unrühmliche Rolle als „Staat im Staat“ ein. Später hieß es sogar: „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“. Dies und die Erfahrung des Faschismus hat dazu geführt, dass das Grundgesetz eine klare Beschränkung des Aufgabenbereichs des Militärs vorsieht.
Wir müssen Militär abrüsten und den Gesundheitssektor sowie den Katastrophen- und Klimaschutz ausbauen.
Der Artikel "Zu quer gedacht" von Esther Geißlinger informiert leicht ironisierend über das Schicksal eines Parteimitgliedes der Grünen aus Flensburg, der auf der großen Corona-Demo von "Querdenken" am 29.08.2020 in Berlin eine Rede gehalten hat und deswegen von seinen Kollegen aus der Rathausfraktion ausgeschlossen wurde. Das beigefügte Bild von Demonstranten vor dem Reichstag und der Bildtext "Der Grüne bekam viel Applaus von rechts: Reichsflaggen vor dem Bundestag am vergangenen Samstag" führt die Leser gezielt in die Irre: Denn der Grüne redete nicht vor der separaten Kundgebung von Rechten vor dem Reichstag, sondern auf der Kundgebung bei der Siegessäule mit Zehntausenden von Teilnehmern.
Denunziatorisch ist auch der Titel "Corona-Leugner im Anmarsch" von Marco Carini über eine geplante Demo in Hannover. Es geht bei den Kundgebungen nicht um die Leugnung des Corona-Virus, sondern um eine Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung, die viele für überzogen halten, was Gesundheitsminister Jens Spahn mittlerweile selber teilweise einräumt.
Wieviel Vertrauen soll man in die TAZ-Berichterstattung zum Thema Corona-Demos haben, wenn die LeserInnen auf einer Seite gleich zweimal verarscht werden?
Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler
(Der Leserbrief wurde heute in der TAZ Nord, S. 22 abgedruckt.)
In Bremer Schulen findet Unterricht in ganzen Klassenverbänden ohne Abstand und ohne Maske statt. In vollgepackten Bussen und Straßenbahnen fahren BremerInnen täglich zu ihren Arbeitsplätzen und Geschäftsleute sitzen eng an eng in Flugzeugen. Vor diesem Hintergrund wirken die medizinischen Gründe von Innensenator Mäurer für das Verbot der „Querdenker“-Demo reichlich unglaubwürdig. Zumal eine Ansteckung an der frischen Luft sehr unwahrscheinlich ist. Offensichtlich misst der Bremer Senat mit zweierlei Maß. Man mag von den Ansichten der Querdenker halten was man will, aber auch für sie gilt Artikel 8 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Es ist ein Recht der politischen Minderheit, sich für ihre Anliegen Gehör zu verschaffen, ein wichtiges Element der Bürgerbeteiligung und grundlegend für ein demokratisches Staatswesen. Dass das Bundesverfassungsgericht das Demo-Verbot bestätigt hat, macht es nicht besser.