Leserbrief zum Kommentar von Klaus Hillenbrand "Fast 2.000 mal Judenhass" und zum Artikel "Neue Wege für den alten Hass" in der TAZ vom 29.06.2021

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) in Berlin hat festgestellt, dass 2020 erfreulicherweise weniger antisemitische Straftaten begangen wurden und auch der "Israel-bezogene Antisemitismus" abgenommen hat. Dennoch will bei RIAS und auch bei Klaus Hillenbrand keine rechte Freude darüber aufkommen, denn es ist das Geschäftsmodell von RIAS, derartige Straftaten aufzudecken. Mangels Masse verfiel man auf einen Kunstgriff, fehlendes antisemitisches Verhalten kurzerhand herbei zu definieren und kam so auf die stattliche Zahl von angeblich 1909 "antisemitischen Vorfällen", die Klaus Hillenbrand in seinem Kommentar "Fast 2.000 mal Judenhass" kurzerhand nach oben aufrundet. Quelle dieses hinzuerfundenen Antisemitismus sollen ausgerechnet die Prügelknaben von Politik und Medien sein, "die Coronaleugner lassen grüßen," schreibt Hillenbrand. Und er konstruiert so etwas wie einen ewigen Antisemiten, wenn er meint: "Realität wird von den Judenhassern jeweils so umgedeutet, wie es gerade passt. Das waren vorgestern die jüdischen Brunnenvergifter, gestern war es der jüdische Kapitalist und Kommunist gleichzeitig und heute sind es die angeblichen Erfinder einer Pandemie." Mit Belegen für ihre steilen Thesen sind RIAS und Hillenbrand recht zurückhaltend. Aber für 2021 sind beide vorsichtig optimistisch: "Für das laufende Jahr registrierte RIAS aber bereits im Zusammenhang mit den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas eine 'deutliche Zunahme' auch von gewalttätigen Angriffen." Dann wäre das Weltbild ja wieder gerettet.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler (Bremen 01.07.2021)

Leserbrief zum Artikel "Vorsichtige Entspannungssignale" von Ulf Mauder und Can Merey im Weser-Kurier am 17.06.2021

Man mag vom russischen Präsidenten Wladimir Putin halten was man will, aber in einem hat er ohne Frage Recht: "Nicht Russland halte Militärmanöver vor den US-Grenzen ab, sondern die US-Soldaten in der Ukraine vor der russischen Grenze. Nicht Russland sorge für ein schlechtes Verhältnis zum Westen. Es sei umgekehrt."

Recht aufschlussreich ist ein Blick auf die Militärausgaben von Russland und Nato. Russland hat 2020 umgerechnet 61,7 Milliarden US-Dollar für Militär ausgegeben, und die Bundesregierung liegt mit 52,8 Mrd. Dollar für die Bundeswehr und einem Zuwachs von 5,2% eindeutig auf der Überholspur gegenüber Russland. Den Vogel aber schießen - wie immer - die Vereinigten Staaten von Amerika ab mit sage und schreibe 778 Mrd. Dollar. Zählt man die Militärausgaben aller Nato-Staaten zusammen, kommt man auf 1.028 Mrd. Dollar, gut 16 mal mehr als Russland. Wer muss vor wem Angst haben?

Und wenn EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die russische Regierung für die "Abwärtsspirale in den Beziehungen" verantwortlich macht und meint, die "Herausforderung" sei es, "die europäischen Interessen und Werte zu verteidigen", dann riecht das nach Pulverdampf - ausgerechnet zum 80. Jahrestag des Angriffs der großdeutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion am 22.06.1941.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler (Bremen, 18.06.2021)

Leserbrief zum Artikel "Der Schauspieler Volker Bruch engagiert sich in Querdenken-Partei" von Erik Peter in der TAZ (05.05.2021) S. 2

Sehr geehrte Damen und Herren!

Erik Peter kritisiert den bekannten Schauspieler Volker Bruch, dass er die Aktion #allesdichtmachen von über 50 Schauspielern mit organisiert hat und nun auch noch in die Partei "Die Basis" eingetreten ist. Damit habe er sich "in eine Ecke mit Rechten und Aluhüten gestellt", mein Erik Peter. Als Begründung führt er an, dass "Die Basis" eine "neue, menschen- und naturgemäße Gesellschaftsordnung" anstrebe. In der Tat sieht "Die Basis" ein grundlegendes Problem darin, "dass immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens wirtschaftlichen Maximen der Gewinnmaximierung und /oder dem politischen Machtgewinn und -erhalt untergeordnet werden". Das will "Die Basis" ändern, indem "im politischen Leben eine durchgängige, direkte Beteiligung der Bürger durch basisdemokratische Verfahren gewährleistet wird", und der Staat solle "wirtschaftliche Rahmenbedingungen und steuerliche Anreize festlegen, durch die die wirtschaftliche Tätigkeit dem sozialen und ökologischen Gemeinwohl dient," und "Die Basis" setzt sich für "die Besteuerung in Deutschland tätiger, internationaler Konzerne" ein.

Das sind meines Erachtens hehre Absichten, und wenn Erik Peter abwertend meint, das entspräche "anthroposophischer und esoterischer Manier", dann hätten Anthroposophie und Esoterik zumindest in diesem Punkte Recht, und Erik Peters missgünstiges Geschwurbel würde nichts weiter sein, als der misslungene Versuch, die politische Position von Volker Bruch zu diskreditieren.

Auch der Berliner Tagesspiegel schwurbelt seit Tagen in ähnlicher Weise gegen Volker Bruch, hatte heute aber ein Einsehen, dass es so nicht geht, indem er entschuldigend schreibt: "In einer vorherigen Version konnte der Eindruck entstehen, dass die Partei 'Die Basis' und Volker Bruch rechtsextremistisches Gedankengut hegen. Das war nicht unsere Absicht. Wir haben den Artikel entsprechend korrigiert." Es stünde Erik Peter und der TAZ ebenfalls gut an, ihr lästerliches Geschwurbel gegenüber Volker Bruch zu widerrufen.

Quelle für das Zitat aus dem Tagesspiegel:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/ard-nimmt-stellung-zu-volker-bruch-wir-kommentieren-politische-aktivitaeten-nicht/27161000.html

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß

Walter Ruffler (Bremen, 06.05.2021)

Leserbrief zum Interview "Ganz einfach: weitermachen" im Weser-Kurier vom 03.05.2021 auf S. 4

ganz einfach weitermachen SundermeyerIm Interview mit Anja Maier beklagt rbb-Reporter Olaf Sundermeyer eine "wachsende Medienfeindlichkeit in der Pandemie". Er beschuldigt die "Anführer" der Proteste gegen die behördlichen Corona-Maßnahmen Michael Ballweg und Anselm Lenz, das "medienfeindliche Klima vor Ort" anzuheizen. Ich finde, der Fairness halber sollte Frau Maier auch ein Interview mit Ballweg und Lenz führen und ihnen die Gelegenheit geben, zu diesem Vorwurf Stellung zu beziehen und ihre Sicht auf die Medien darzustellen. Damit würde der Weser-Kurier seinem Anspruch auf umfassende Information gerecht werden.

Ein bisschen liegt es auch an der Berichterstattung Sundermeyers, dass er bei Demonstranten wenig Freunde hat, wenn man sich beispielsweise seinen Bericht in der Tagesschau am 18.11.2020 über eine Demo vor dem Brandenburger Tor in Berlin anschaut. Die naheliegende Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Wasserwerfereinsatzes gegen 10.000 friedliche Demonstranten kommt ihm nicht in den Sinn. Er nimmt vielmehr die law and order-Perspektive des Berliner Innensenators Geisel (SPD) ein, wenn er bedauernd sagt: "Das Problem sind die Kinder in der Menschenmenge, die wiederum dafür sorgen, dass die Polizei nicht so hart konsequent gegen die Demonstrierenden vorgehen kann, wie sie das eigentlich möchte." Da verwechselt Sundermeyer Tendenzberichterstattung mit Pressefreiheit.

Quelle für die Aussage Sundermeyers: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-784421.html

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler (Bremen, 03.05.2021)

Anm: Der Weserkurier hat den Leserbrief in seiner Ausgabe vom  09.05.2021 abgedruckt

Überlegungen zu Ihrem Kommentar "Enttäuschende Darbietung" im Weser-Kurier vom 24.04.2021

Sehr geehrter Herr Angenendt,

bastian angenedtauf Ihren Kommentar "Enttäuschende Darbietung" im Weser-Kurier vom 24.04.2021 hin habe ich mir die Videos der Schauspieler von #allesdichtmachen angeschaut: Ich bin begeistert. Das ist endlich mal ein frischer Wind, eine andere Sicht auf die Corona-Politik der Bundesregierung als die Unheilsprophezeihungen von Lauterbach, Wieler und dem völlig überforderten Jens Spahn.

Besonders gefallen hat mir der Beitrag von Nina Gummich, in dem sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit neu definiert, als Freiheit von einer eigenen Meinung. So sagt sie u.a.: "Eine eigene Meinung zu haben ist momentan tatsächlich krass unsolidarisch, führt zu immer mehr Infektionen, verunsichert nicht nur mich selbst, sondern auch mein gesamtes Umfeld. Und das muss ja nicht sein. Es ist für uns alle am besten, wenn wir einfach das wiedergeben, was uns von der Bundesregierung aufgetragen wird."

Es ist, als hätte Frau Gummich Ihren Kommentar gekannt, in dem Sie warnen, dass durch #allesdichtmachen Millionen Menschen "erstmals auf quere Gedanken kommen könnten."

Doch wenn Sie den #allesdichtmachen - Schauspielern Defätismus vorwerfen, dann dürften Ihnen auch einige Artikel von Weser-Kurier-Kollegen nicht gefallen. So der Kommentar von Norbert Holst "Dicke Backen", der die "Bundes-Notbremse" hinterfragt und der Artikel von Patrick Reichelt "Tappen im Dunkeln", der ein vernichtendes Fazit der Corona-Politik der Bundesregierung zieht: "Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und der Länder, ja, der Politik im Allgemeinen, hat in den vergangenen Monaten gelitten" (beide im Weser-Kurier am 18.04.2021). Oder gar der Kommentar "Ketzerei - über Virus und Verfassung" Ihres Kollegen Joerg Helge Wagner vom 26.04.2020 (!), der letztes Jahr beim ersten Lockdown deutlich machte, dass "die Reproduktionszahl schon Tage vor dem großen Lockdown am 23. März auf den erstrebten Wert gesunken" war und fragte: "Welchen Sinn machte also die folgende Vollbremsung unserer Volkswirtschaft?" Oder der Kommentar "Realsatire" Ihres Kollegen Dietrich Eickmeier vom 03.05.2020 über die Merkwürdigkeiten der "Corona-Bürokratie"?

Gerade diese Artikel Ihrer Kollegen aber sind Lichtblicke in einer weitgehend regierungs-konformen Berichterstattung der Medien, deren Konsequenz Nina Gummich in ihrer Satire so überaus treffend darstellt.

Mit freundlichem Gruß

Bremen, 25.04.2021  Walter Ruffler

(Mitglied der Bremischen Bürgerschaft 1991 - 1995)

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