Professor Lothar Probst ist der Meinung „Demokratien müssen sattelfester werden.“ Der beste Sattel für eine Regierung ist eine Politik, die das Wohl der Volksmehrheit im Auge hat. Daran hapert es derzeit beträchtlich, laut aktueller INSA-Umfrage haben 64,5% der Befragten nur geringes Vertrauen in die Ampelregierung. Nur 38% halten Olaf Scholz als Bundeskanzler für geeignet und nur 34,9% den früheren Publikumsliebling Robert Habeck als Wirtschaftsminister. Und in Ostdeutschland ist die AfD mit 27% mittlerweile die stärkste politische Kraft. Schuld an diesen katastrophalen Umfragewerten sind die selbstgemachte Energiekrise und die dadurch verursachte galoppierende Inflation, die Rücklagen fürs Alter aufzehrt und viele Betriebe mit einer Insolvenz bedroht. Ursache dafür sind die Sanktionen gegen Russland, die laut Außenministerin Baerbock Russland „ruinieren“ sollen. Kein Wunder, dass Putin im Gegenzug den Gashahn zudreht. Unsere Regierung wäre „sattelfester“, wenn sie den Wirtschaftskrieg gegen Russland beenden würde, statt Gas und Öl zu horrenden Preisen aus den „lupenreinen Demokratien“ Aserbaidschan, Katar, Vereinigte Emirate und Saudi – Arabien aufzukaufen oder umweltschädlich gewonnenes Fracking-Gas aus den USA den weiten Weg über den Atlantik zu schippern. Putins Krieg in der Ukraine sollte durch international kontrollierte Volksabstimmungen in den von russischen Truppen besetzten Gebieten beendet werden. Die Betroffenen sollten selber über ihre Staatlichkeit entscheiden und nicht Putin oder Selenskyi oder gar Joe Biden im fernen Amerika. Dafür sollte sich Bundeskanzler Scholz einsetzen, das würde ihn erheblich „sattelfester“ machen und seine Umfragewerte nach oben treiben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Pascal Beucker bedauert, dass Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die Linkspartei verlassen hat und schreibt: "Anlass für Schneiders Austritt ist der unsägliche Auftritt von Sahra Wagenknecht am vergangenen Donnerstag im Bundestag, bei dem sie in einer von Nationalismus triefenden Rede behauptet hatte, die Bundesregierung habe einen Wirtschaftskrieg gegen Russland 'vom Zaun' gebrochen." Beucker wirft dem "Wagenknecht-Lager" einen "deutsch-nationalen und gesellschaftspolitisch konservativen Kurs" vor und gipfelt in dem Vorwurf, "Wagenknecht & Co" würden einen "rechtsoffenen Populismus" betreiben. Im Detail belegt Beucker keine seiner Behauptungen. Ich habe mir Wagenknechts Rede nochmal angehört, ich finde, sie trifft den Nagel auf den Kopf. Und sie argumentiert und begründet, während Beucker behauptet und diffamiert. Vermutlich hält er das für aufklärerischen Journalismus. Sehr bedauerlich, er irrt.
Jürgen Hinrichs ist begeistert vom deutschen Wirtschaftsminister: Robert Habeck sei "der große Kommunikator in der Regierung", er schaffe es, "mit einfachen Worten komplexe Zusammenhänge zu erklären". Leider löse er dennoch "Unmut und Aggressionen" aus, weil er der "Überbringer" schlechter Nachrichten sei. Leider hat Habeck die schlechten Botschaften mit verursacht. Bereits vor Beginn von "Putins Krieg" hat er das Genehmigungsverfahren für die Gasröhre Nord Stream 2 abgebrochen, wie dies die US-Regierung verlangt hat. Und nach dem Angriff auf die Ukraine haben Bundesregierung und EU massive Sanktionen beschlossen, die laut Grünen-Ministerin Baerbock Russland "ruinieren" sollen. Kann man es Putin verdenken, dass er nun Habeck und Co. zeigt, was eine Harke ist und die Gaslieferungen drastisch drosselt? Offenbar schaden die Sanktionen der deutschen Wirtschaft und Bevölkerung mehr als Putin. Ist das klug eingefädelt von Wirtschaftsminister Habeck, den Jürgen Hinrichs einen "Glücksfall für die Republik" nennt? Habeck sollte umgehend die Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 erteilen, damit das deutsche Volk gut durch den Winter kommt und sich für die Streichung der Sanktionen gegen Russland einsetzen. Denn Putins Krieg wird nicht durch Sanktionen gestoppt, sondern nur durch eine Politik der "westlichen Wertegemeinschaft", die die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands anerkennt.
Ihr Kommentar "Die Hand am Gashahn" lässt mich einigermaßen konsterniert zurück.
Sind Sie nun froh, dass Putin - entgegen allen politischen und medialen Unkenrufen - nun wieder Gas durch die Leitung schickt, oder nehmen Sie es ihm übel, dass er Ihre Erwartungen enttäuscht hat? Wie man es dreht und wendet: egal was Putin macht, in Ihren Augen findet er offensichtlich keine Gnade. Ich muss sagen: Angesichts der Tatsache, dass "wir" eine Sanktion nach der anderen gegen Russland loslassen und Außenministerin Baerbock Russland "ruinieren' will, finde ich es geradezu selbstlos von Putin, dass er "uns" überhaupt noch Gas liefert. Wir sollten ihm auch dankbar sein für all die Lieferungen der letzten Jahre, denn billige Energie war eine Grundlage für "unseren" Wohlstand (natürlich zu allererst für die Profite der Konzerne, aber etwas blieb auch bei Teilen des Volkes hängen, das warm duschen konnte). Sie moralisieren und versuchen, ein schlechtes Gewissen zu vermitteln, wenn Sie schreiben: "Fakt ist, dass Deutschland mit seinen Gasankäufen aus Russland den Krieg gegen die Ukraine mitfinanziert." Müsste es da nicht Ihr Gewissen entlasten, wenn Putin die Gasmenge von sich aus auf 40% reduziert, oder sogar ganz abstellt? Aber eigentlich bräuchten Sie auch bei 100% Gaslieferung kein schlechtes Gewissen zu haben, denn Ihre Kollegin Ulrike Herrmann meint: "Ein Energieembargo gegen Russland funktioniert nicht. Die Bilder aus der Ukraine sind schrecklich, aber dieser Krieg lässt sich nicht beenden, indem der Westen auf Öl und Gas aus Russland verzichtet." Und weiter schreibt Frau Herrmann: "Der Westen ist vom russischen Gas abhängig, während umgekehrt Russland unsere Dollar und Euro nicht wirklich benötigt, um Krieg zu führen. Rubel reichen völlig aus, um die Ukraine anzugreifen. Russland ist zwar rückständig und hat kaum Industrie, aber ausgerechnet beim Thema Krieg ist es autark. Es hat Nahrungsmittel, Öl und Waffenfabriken" (TAZ, 21.06.2022, Ulrike Herrmann über Energieembargo gegen Russland: "Es läuft ins Leere").
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beklagt die Kürzungen der Gaslieferungen durch den russischen Gasversorger Gazprom als "ökonomischen Angriff". Das wäre verständlich, da Deutschland und die EU seit der Annexion der Krim 2014 jede Menge Sanktionen verhängt haben, um Russland zu "ruinieren", wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) postulierte. Vielleicht liegt die Drosselung der Gaslieferung über Nord Stream 1 aber auch einfach daran, dass die in Kanada reparierten Verdichterturbinen wegen der vom Westen verhängten Sanktionen nicht nach Russland geliefert werden dürfen, wie Gazprom behauptet. Dann hätte der Westen sich seine energiewirtschaftliche Grube selber gegraben. Habeck könnte Putin ein Stöckchen hinhalten: Denn neben der alten Gasleitung liegt mit Nord Stream 2 eine nagelneue Gasröhre in der Ostsee, die lediglich auf die Betriebsgenehmigung des deutschen Wirtschaftsministers wartet. Das wäre eine Chance, den wirtschaftlichen Einbruch Deutschlands zugunsten von US-Konzernen zu verhindern und kostengünstig durch den Winter zu kommen, ohne die Stromerzeugung durch CO2-intensive Kohlekraftwerke weiter anzuheizen und zudem teures umweltschädliches Fracking-Gas einzukaufen. Es wäre schön, wenn der grüne Wirtschaftsminister diese Weitsicht besitzen würde.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ihr Kommentar "Die Hand am Gashahn" lässt mich einigermaßen konsterniert zurück.