Bremen braucht bezahlbaren Wohnraum – und Respekt vor der direkten Demokratie

Die Äußerungen der Wirtschaftssenatorin der Linkspartei, Kristina Vogt, [im WK 19.08.2025] zur Bebauung des ehemaligen Rennbahngeländes stehen in deutlichem Widerspruch zur direkten Demokratie. Einen erfolgreichen Volksentscheid nachträglich auszuhebeln, weil er politischen Interessen zuwiderläuft, untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Mitbestimmungsrechte.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Bremen ist unbestritten und seit Jahren bekannt. Er ist jedoch nicht die Folge der Bürgerentscheide, sondern die Konsequenz einer über lange Zeit unzureichend geförderten sozialen Wohnraumversorgung und einer unzureichenden Nutzung innerstädtischer Entwicklungspotenziale. Insbesondere die Regierungskoalitionen der vergangenen Jahre, denen auch die Linkspartei angehörte, tragen Verantwortung für diese Entwicklung. Anstatt diese Ursachen konsequent anzugehen, wird nun versucht, auf Kosten der Bürgerentscheide schnelle Lösungen zu erzwingen.

Die Befürworter des Volksentscheids haben nicht nur den Erhalt einer Grünfläche gefordert. Sie betonten auch die soziale und kulturelle Bedeutung des Geländes für die umliegenden Stadtteile sowie dessen Funktion für Erholung, Sport und Naherholung. Zudem wurde kritisiert, dass die geplante Bebauung überwiegend teure Eigentumswohnungen schaffen würde, während dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum nur unzureichend berücksichtigt wäre.

Bremen braucht eine Politik, die Bürgerentscheide respektiert und zugleich die Wohnraumproblematik strukturell löst: durch gezielten Wohnungsbau in bereits erschlossenen Gebieten, die Bekämpfung von Leerstand und die Eindämmung von Spekulation. Auf diese Weise ließe sich der Wohnraummangel nachhaltig verringern, ohne die Erholungsflächen der Bevölkerung zu opfern.

Es ist an der Zeit, die Fehler der Vergangenheit anzuerkennen und eine nachhaltige Wohnungs- und Stadtentwicklung zu verfolgen. Das ehemalige Rennbahngelände sollte als „grüne Lunge“ erhalten bleiben – so haben es die Bremerinnen und Bremer entschieden

Manfred Steglich (Bremen, 21.08.2025)

Am 28.08.2025 wurden drei Leserbriefe im Weserkurier veröffentlicht, die den Vorstoß der Wirtschafstsenatorin Vogt kritisieren, darunter - leicht gekürzt - auch der von unserem Mitstreiter Manfred Steglich, s.u.:

Mit wachsendem Befremden habe ich die jüngsten Äußerungen der Bundesarbeitsministerin zur geplanten Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen gelesen – ebenso den zustimmenden Kommentar im WESER-KURIER. Was als pragmatische Sozialpolitik dargestellt wird, offenbart eine gefährliche Schieflage: Statt soziale Teilhabe zu ermöglichen, stellt man Bedürftige unter Generalverdacht und droht mit Leistungskürzungen – obwohl das Bundesverfassungsgericht 2019 genau diese Praxis in weiten Teilen für unzulässig erklärt hat.

Das Bürgergeld bleibt trotz aller Reformversprechen dem repressiven Geist von Hartz IV verhaftet. Die Regelsätze liegen bereits am Rand des Existenzminimums. Jede Kürzung untergräbt nicht nur das Lebensnotwendige, sondern verletzt die in Artikel 1 garantierte Menschenwürde. Sanktionen wirken nicht – sie schaden. Studien zeigen, dass sie nicht in Arbeit führen, sondern oft gesundheitliche und soziale Folgen haben. Besonders Kinder leiden indirekt mit. Armut wird vererbt – auch durch ein System, das kontrolliert statt unterstützt.

Dabei gäbe es Alternativen: Eine Arbeitslosenversicherung, die Lebensleistung anerkennt. Eine Grundsicherung, die auf Bedarf statt auf Misstrauen basiert. Und eine Kindergrundsicherung, die diesen Namen verdient. Wer Sanktionen lobt, verkennt die Lebensrealität vieler Betroffener. Ein Sozialstaat, der die Würde des Menschen ernst nimmt, braucht keine Strafen – sondern Vertrauen, Respekt und konkrete Hilfe.

Manfred Steglich, Bremen (19.06.2025)

Weser-Kurier: „Bremsen die Unis die Zeitenwende aus?“ – unter diesem Titel fordern CDU & Rüstungsindustrie die Abschaffung der Zivilklausel in Bremen. Ziel dabei: die Hochschulen kriegstüchtig zu machen.

Die Zivilklausel ist kein Hindernis, sondern ein Schutzmechanismus – für eine friedensorientierte, unabhängige und verantwortungsvolle Wissenschaft. Angesichts wachsender Aufrüstungsforderungen setzen wir uns als BSW entschieden für ihren Erhalt ein.

Der aktuelle Versuch, unter dem Deckmantel der „Zeitenwende“ die Hochschulen für militärische Forschung zu öffnen, ist ein gefährlicher Rückschritt. Die Zivilklausel schützt nicht nur vor der Verquickung von Wissenschaft und Rüstungsindustrie – sie ist ein Bekenntnis zu Frieden, Völkerverständigung und ziviler Konfliktlösung. Gerade aus der deutschen Geschichte ergibt sich die Verpflichtung, dass Hochschulen nie wieder zur Vorbereitung von Kriegen missbraucht werden dürfen.

Militärische Forschung gefährdet diese Prinzipien. Sie dient nicht dem Allgemeinwohl, sondern primär wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. Wer sie unter dem Vorwand der "Verteidigung unserer Werte" legitimieren will, instrumentalisiert Wissenschaft und verengt den Friedensbegriff auf Abschreckung und Aufrüstung.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Frau Prof. Susanne Schattenberg, die Direktorin der Forschungsstelle Osteuropa an der Uni Bremen, fordert ein „Bündnis der Willigen“ in Europa zur weiteren finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine, falls US-Präsident Trump „die Lust an dem Thema“ verliert, denn Putin reagiere „nur auf Stärke“. Großbritannien und Frankreich müssten einen „atomaren Ersatzschirm“ aufspannen: „Nur dann hat Europa eine Chance“. Zugleich räumt Frau Schattenberg ein, dass Putin den Krieg noch jahrelang fortführen könne: “Solange er weiter genügend Öl und Gas in Asien verkaufen kann, ist das so,“ und der Taurus – Marschflugkörper werde den Krieg nicht entscheiden. Wäre es nicht klüger, wenn die Europäer die amerikanischen Friedensbemühungen unterstützen würden, statt ihnen in die Quere zu kommen? Glaubt Frau Schattenberg an einen Siegfrieden der Ukraine mit der Rückeroberung aller von Russland besetzten Gebiete? Das könnte schief gehen. So langsam und verlustreich das Vorrücken der russischen Armee auch ist: Wenn sie in weiteren drei Jahren eventuell am Dnipro steht und auch Odessa erobert haben sollte, werden die territorialen Verluste der Ukraine erheblich größer sein als bei den Trumpschen Vorschlägen. Und Hunderttausende werden durch die sinnlose Verlängerung des Krieges Leben und Gesundheit verlieren. Ist es das wert? Die Bundesregierung sollte eine aktive Rolle im Friedensprozess spielen und ein europäisches Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands anstreben. Ideal wären international überwachte Volksentscheide in den umkämpften Gebieten, damit die Menschen selber bestimmen können, ob sie zur Ukraine gehören wollen oder zu Russland.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß

Walter Ruffler (Bremen, 1. Mai 2025)