Der Historiker Jens Weber sagt zur Frage, ob die Bombardierung Dresdens vom 13.-15.02.1945 ein Kriegsverbrechen war: „Wenn Dresden ein Kriegsverbrechen war, dann waren das auch viele andere Luftangriffe im Zweiten Weltkrieg – ob nun von Deutschen oder Alliierten begangen“. Recht hat er. Es ist erstaunlich, dass deutsche Politiker sich zieren, Kriegsverbrechen der Alliierten als solche zu benennen und damit das Thema der nationalen Rechten überlassen. Meines Erachtens werden die Verbrechen der Nationalsozialisten, ihrer dienstbaren Generäle, der SS- Wachmannschaften, der Schreibtischtäter in Amtsstuben und der Rüstungskonzerne keinesfalls bagatellisiert, wenn man die Verbrechen der anderen Seite ebenfalls anspricht. Das gehört zu einem ehrlichen Gesamtbild des Zweiten Weltkrieges. Ob nun 25.000 oder 100.000 Menschen in Dresden im Feuersturm umkamen, ist für die Bewertung der Angriffe belanglos: „Als wären 25.000 Tote nicht schlimm genug“.
Der Historiker Jörg Friedrich beschreibt in in seinem Buch „Der Brand. Deutschland im Bombenkrieg 1940-1945“ die vom Bomber Command der Royal Air Force seit 1942 angewandte Strategie des „Moral Bombing“: Durch Flächenbombardements sollten großräumig Wohngebiete zerstört und hohe Verluste unter der Zivilbevölkerung verursacht werden, um die Moral der Deutschen zu zerbrechen.
Was haben unsere Politiker aus Krieg und Bombenterror gelernt? Sie fordern, das „geeinte Deutschland“ solle als bevölkerungsreichstes und ökonomisch stärkstes Land in der EU weltweit „mehr Verantwortung“ übernehmen, indem Bundeswehr-Einheiten weltweit eingesetzt werden. Die Militärausgaben sollen auf 2% des Bruttosozialprodukts angehoben und die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee ausgebaut werden. Unsere Verteidigungsministerin möchte den Chinesen auf die Finger schauen und die Bundesmarine ins Südchinesische Meer schicken, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagesfraktion Johann Wadephul fordert eine Zusammenarbeit mit Frankreich bei Atomwaffen.
1) Der Artikel über die Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion mit Sahra Ryglewski, Rolf Mützenich und Dr. Cornelius Friesendorf am 21.01.2020 im Haus der Wissenschaft hat mir nicht gefallen, um eine Aussage von Mützenich und den Titel Ihres Artikel zu paraphrasieren. Bedauerlich, dass Sie (gemeint ist der Autor Norbert Holst - EL) nichts aus dem Vortrag des Wissenschaftlers Friesendorf zitieren, der zu "Mut zur Bescheidenheit" aufforderte, indem er "Die Grenzen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik" aufzeigte. Er hinterfragte - durch Beispiele untermauert - den Sinn von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und verlangte eine Evaluation z.B. des mittlerweile seit 19 Jahren dauernden Einsatzes in Afghanistan. Leider gingen beide SPD-Politiker nicht darauf ein. Ziemlich daneben finde ich die Passage: "Bei der Podiumsdiskussion merkt eine ältere Frau in kritischem Ton an, dass die Mehrheit der Deutschen doch gegen die Bundeswehreinsätze sei. Der SPD-Politiker entgegnet selbstbewusst: 'Ich bin nicht hier, um ihnen zu gefallen'. Gelächter im Publikum." Gelächter wegen der Antwort, mit der Mützenich vom Kern der Frage ablenkte, die auf die Differenz zwischen Bevölkerungsmehrheit und politischen Entscheidungsträgern in Berlin abzielte? Oder Gelächter weil eine "ältere Frau" eine Ihrer Meinung nach blöde Frage gestellt hatte? Wie sehr sich die politische "Elite" über die Widerspenstigkeit der Bevölkerung bei globalen Einsätzen der Bundeswehr ärgert, macht eine Aussage des heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier deutlich, als er noch Außenminister war. Im Spiegel vom 20.05.2014 heißt es: "Steinmeier sprach am Dienstag bei einer Konferenz in Berlin von einem 'tiefen Graben' zwischen der breiten Öffentlichkeit und der außenpolitischen Elite, der überwunden werden müsse. 'Politik muss sich über solche Gräben hinwegbewegen, damit sie handlungsfähig bleibt'" - also Volkes Meinung ignorieren! Das also versteht Steinmeier unter "Demokratie"?! Man ignoriert, wenns nicht passt? Sowas qualifiziert zum Amt des Bundespräsidenten? Nun wird der dumme Lümmel, das Volk, schon seit Jahren kräftig massiert, von Ursula von der Leyen damals, von Annegret Kramp-Karrenbauer heute, von Bundespräsident Joachim Gauck damals und von Steinmeier heute: Deutschland solle international "mehr Verantwortung" übernehmen, womit letztlich Bundeswehreinsätze gemeint sind. Viele Journalisten assistieren unseren Spitzenpolitikern bei der Massage der Bevölkerung, leider auch der Leiter der Politikredaktion des Weser-Kurier. Insofern - Hut ab - dass welt-online auch am 11.09.2018 noch schreiben konnte: "Fast drei Viertel der Deutschen gegen Bundeswehr-Einsatz in Syrien". So soll es bleiben. Walter Ruffler
2) Ich bin die ältere Frau, die im Artikel genannt wird. Ich hatte Sarah Ryglewski und Rolf Mützenich gefragt, ob sie den Einsatz der Bundeswehr in Syrien, die Anerkennung der Putschregierung in Venezuela und die US-amerikanische Nutzung der Airbase Ramstein für Drohnenmordefür völkerrechtskonform halten. Sarah Ryglewski sagte, sie habe aus persönlichen Gründen gegen den Syrieneinsatz gestimmt, zu Venezuela war sie nicht informiert, verwechselte Venezuela mit Bolivien. Rolf Mützenich erzählte, warum er für den Bundeswehreinsatz im Irak (!) gestimmt habe und dass es ihm lieber gewesen wäre, wenn Außenminister Maas sich in Bezug auf Venezuela zurück gehalten hätte. Zu Ramstein sagten beide nichts. Leider kam das Völkerrecht in keiner Antwort vor. Leider berichtete auch der Weser Kurier weder über meine Fragen noch über die ausweichenden Antworten.Der Vorwurf, Russland habe auf der Krim das Völkerrecht gebrochen, dient als Begründung für das größte US-Manöver seit dem Kalten Krieg mit Unterstützung vieler Nato-Staaten an der russischen Grenze. Da wäre es doch interessant gewesen zu erfahren, wie es die deutsche Außenpolitik mit dem Völkerrecht hält. Barbara Heller
Leserbrief zum Artikel: „Wenn die Rente nicht reicht“ von Carolin Henkenberens vom 21.01.2020. Der Leserbrief wurde vom Weserkurier am 30.01.2020 abgedruckt.
Der Artikel informiert über den DGB-Rentenreport 2020 für Bremen und Niedersachsen, der erneut bestätigt, dass der Anstieg der Armut bei Rentenempfängern weiterhin ungebrochen ist. Auf eine Schwachstelle der präsentierten Daten sei hingewiesen: Demnach stieg die Armutsgefährdungsquote von Rentnerinnen und Pesionärinnen von 10,6 % im Jahr 2008 auf 16,6 % im Jahr 2018. Leider vermengt die offizielle Statistik das Einkommen von normalen Rentnern und Pensionären. Der Statistikexperte Prof. Gerd Bosbach hatte deshalb eine Sonderauswertung der Zahlen für 2017 (für Deutschland) vornehmen lassen. Das Ergebnis: 16 % waren das Ergebnis für Rentner und Pensionäre zusammen, betrachtet man nur die Pensionäre, so lag die Armutsgefährdungsquote bei 0,9 %, bei reinen Rentnerhaushalten bei 19,5 %. Würde man eine solche Unterscheidung auch für Bremen vornehmen, käme man auf ein ähnliches Ergebnis, d.h. die Armutsgefährdungsquote liegt in Bremen bei ca. 20 % - ein skandalös hoher Wert.
Leserbrief zu: In der Sackgasse von Birgit Holzer über Proteste in Frankreich vom 2.1.20 im Weserkurier
Frauenfeindliche Reformen
Birgit Holzers Kommentar zu den Protesten in Frankreich gegen die sog. „Rentenreform“ lassen leider entscheidende Fakten außen vor, die zum Verständnis der Situation in Frankreich wichtig wären. Das Wort Reform in diesem Zusammenhang vernebelt nur, dass es sich bei Macrons Vorhaben um eine Senkung des Rentenniveaus vieler Franzosen handelt, vor allem jener am unteren Ende des Lohnniveaus. Bereits jetzt erhalten weit über ein Drittel der Rentnerinnen in Frankreich weniger als 900 Euro Rente, sie werden zu den Verlierern dieser „Reform“ zählen. Kein Wunder, dass Frauenrechtsorganisationen zum Widerstand gegen dieses sexistische Projekt aufrufen.
Die Nahost-Expertin Birgit Svensson schreibt über den durch eine US-amerikanische Drohne getöteten iranischen General Ghassem Soleimani, es klebe „unendlich viel Blut an seinen Fingern“. Das mag sein, doch taugt das als Rechtfertigung seiner Ermordung durch den Schießbefehl Donald Trumps?
Wie sieht es mit den Fingern des früheren US-Präsidenten George W. Bush aus, auf dessen Befehl 2003 der Irak militärisch überfallen wurde? Was ist mit den Händen der Staatsmänner der westlichen Wertegemeinschaft, die in einer „Koalition der Willigen“ der US-Army assistierten? Und die Hände von Barack Obama und Donald Trump selber, deren Militäreinsätze in Syrien und Libyen vielen Menschen das Leben kosteten und die Region weiter destabilisierten?
