Leserbrief zum Artikel "Zu quer gedacht" in der TAZ vom 02.09.2020
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Artikel "Zu quer gedacht" von Esther Geißlinger informiert leicht ironisierend über das Schicksal eines Parteimitgliedes der Grünen aus Flensburg, der auf der großen Corona-Demo von "Querdenken" am 29.08.2020 in Berlin eine Rede gehalten hat und deswegen von seinen Kollegen aus der Rathausfraktion ausgeschlossen wurde. Das beigefügte Bild von Demonstranten vor dem Reichstag und der Bildtext "Der Grüne bekam viel Applaus von rechts: Reichsflaggen vor dem Bundestag am vergangenen Samstag" führt die Leser gezielt in die Irre: Denn der Grüne redete nicht vor der separaten Kundgebung von Rechten vor dem Reichstag, sondern auf der Kundgebung bei der Siegessäule mit Zehntausenden von Teilnehmern.
Denunziatorisch ist auch der Titel "Corona-Leugner im Anmarsch" von Marco Carini über eine geplante Demo in Hannover. Es geht bei den Kundgebungen nicht um die Leugnung des Corona-Virus, sondern um eine Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung, die viele für überzogen halten, was Gesundheitsminister Jens Spahn mittlerweile selber teilweise einräumt.
Wieviel Vertrauen soll man in die TAZ-Berichterstattung zum Thema Corona-Demos haben, wenn die LeserInnen auf einer Seite gleich zweimal verarscht werden?
Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler
(Der Leserbrief wurde heute in der TAZ Nord, S. 22 abgedruckt.)
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre neuen Pläne für einen freiwilligen Wehrdienst vorgelegt. Bereits die Bezeichnung "Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz" ist äußerst fragwürdig. Der belastete Begriff suggeriert, die Heimat sei bedroht und müsse durch Waffengewalt geschützt werden. Gern verwenden ihn Nazi-Kameradschaften und so genannte Bürgerwehren. Der "Thüringer Heimatschutz" brachte die NSU-Terroristen hervor.
Am Rande der großen Corona - Demo am 29.08.2020 in Berlin hat die Polizei einige Dutzend Protestler zum Reichstag durchgelassen, die auf den Stufen des Gebäudes bunte Fahnen wehen ließen und großen Spaß dabei hatten. Nichts ging kaputt und gegen die drei Polizisten vor der Tür wurde keinerlei Gewalt angewendet. Dennoch sind Politiker aller Parteien hochgradig empört und Bundespräsident Steinmeier meint, das sei ein „unerträglicher Angriff auf das Herz der Demokratie“ gewesen. Dieses im Stil der Neorenaissance erbaute „Herz“ wurde 1894 durch Kaiser Wilhelm II eingeweiht, der das Gebäude intern als „Gipfel der Geschmacklosigkeit“, als „völlig verunglückte Schöpfung“ und als „Reichsaffenhaus“ schmähte. Das „Herz der Demokratie“ hat eine Menge schlimmer Dinge erlebt: Im August 1914 die Zustimmung der Sozialdemokraten zu den Kriegskrediten, ohne die der Kaiser seinen 1. Weltkrieg nicht hätte führen können, 1932 das Anwachsen von Hitlers NSDAP zur stärksten Fraktion, den Beschluss von Gerhard Schröders Agenda 2010 inklusive Hartz IV, die Zustimmung der Grünen zum Einsatz der Bundeswehr im Nato-Krieg gegen Serbien 1999 und den Krieg gegen Afghanistan 2001, die Steigerung der Rüstungsausgaben und die Sanktionen gegen Russland. Offenbar haben auch einige „Reichsbürger“ ihre „Reichsflaggen“ vor dem „Reichstag“ geschwenkt und sind damit wiederholt im Fernsehen gekommen. Vielleicht hat sich der Reichstag an alte Zeiten erinnert, als die Hohenzollern noch das Sagen hatten im Deutschen Reich, deren Stadtschloss in Berlin gerade wieder aufgebaut wurde. Und vielleicht hat der „Reichstag“ diesen „Bürgern“ heimlich zugezwinkert, ohne dass Steinmeier dies je bemerkt hätte.
Im Interview mit Christian Jakob hält Levi Salomon vom Jüdischen Forum für Demokratie die „Coronademo“ am 01. August in Berlin zwar nicht für „durchgängig antisemitisch“, meint aber, viele Inhalte seien „klar antisemitisch konnotiert“. Eine Konnotation ist laut Brockhaus „eine zusätzliche, assoziative Bedeutung eines Wortes“ - oder auch einer Zeichnung. Bei Levi Salomon dient die Behauptung einer Konnotation dazu, einen Antisemitismus festzustellen, wo keiner ist. So sagt er auf Nachfrage, dass die „Angriffe auf Angela Merkel und Jens Spahn wegen der Coronapolitik“ antisemitisch konnotiert seien, weil unterstellt würde, es handle sich bei ihnen um „Marionetten, hinter denen Strippenzieher stünden“. Diese Strippenzieher seien „Die Zionisten“. Dabei sagt Levi Salomon nicht, dass Demonstranten ihm gegenüber behauptet hätten, die Bundesregierung sei von Zionisten gesteuert oder dass es derartige Flugblätter oder Plakate gegeben hätte. Er sagt eigentlich überhaupt nicht, wie er zu seiner Einschätzung gekommen ist, sondern er vermutet diffus einen entsprechenden „Grundgedanken“ - und jetzt kommts: „auch wenn er bei einem Teil der Demonstranten nur unbewusst vorhanden sein mag.“ Weitere Beispiele für angeblich antisemitische Inhalte auf der Demo gibt er nicht, obwohl er steif und fest behauptet, „wir haben sehr viele Inhalte gesehen, die klar antisemitisch konnotiert waren.“ Man kann den Vorwurf, die Bundesregierung werde durch Lobbyisten beeinflusst, für falsch halten, aber ist eine derartige These per se „antisemitisch konnotiert“? Wenn man so vorgeht, sieht man überall ein antisemitisches Gras wachsen, das gar nicht da ist. Vom TAZ- Interviewer hätte ich erwartet, dass er im Interview Fakten erfragt und sich nicht mit pseudo-psychologischen Spekulationen zufrieden gibt.