Politische Einschätzung des Paritätischen zu dem seit dem 08.01.2025 vorliegenden Wohnungslosenbericht 2024

"Das im aktuellen Wohnungslosenbericht der Bundesregierung dokumentierte Ausmaß an Wohnungslosigkeit ist dramatisch.

Über 531.000 Menschen wohnungslose Menschen zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrer Strategie, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden gescheitert ist.

Auslaufende Sozialbindungen von Wohnungsbeständen und das drohende Auslaufen der Mietpreisbremse werden die Situation weiter verschärfen. In der Wohnungspolitik darf es kein „Weiter so“ geben.

Bund, Länder und Kommunen sind nun gefordert, ein Sofortprogramm gegen Wohnungslosigkeit und für bezahlbare Wohnungen zu erarbeiten.

Die demokratischen Parteien müssen eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen. Wir brauchen jetzt ein Sofortprogramm für mehr Prävention vor Wohnungslosigkeit, mehr Mieter*innenrechte, die Förderung von gemeinnützigen Vermietern und massive Investitionen in den Rückkauf, Ankauf und Erhalt von kommunalen Wohnungsbeständen."

Quelle der unteren Tabelle (Antwort Bremer Senat vom 23.04.2024 auf Anfrage der CDU): https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/drucksache/D21L0410.pdf

Ein interessanter Artikel zur sozialen Spaltung, zur Wohnarmut und zur desolaten Bildungssituation in Bremen ist am 10.01.2025 auf „Nachdenken in Bremen" veröffentlicht worden, Autor Helmuth Weiss. Hier der LINK zu der WEB-Seite: https://www.nachdenken-in-bremen.de/bremen-ist-spitze.htm.

Für 2023 vermeldet die offizielle Statistik, dass 41,4 % der Kinder unter 18 Jahren in Bremen als armutsgefährdet gelten, mehr als in jedem anderen Bundesland.  

197 000 Menschen in Bremen sind von wohnkostenbereinigter Armut betroffen

Im Jahr 2022 erreichten in Bremen 24,9 Prozent der ausländischen Schulabsolventinnen und -absolventen keinen Abschluss (Bundesdurchschnitt: 16 Prozent).

Der Anteil der ganztags betreuten Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren lag in Bremen im Jahr 2023 bei 38,6 Prozent (D: 46,6 Prozent)

"Die regierenden Parteien an der Spitze der Stadt, SPD, Grüne und Linke, haben ganz offensichtlich versagt, in zentralen sozialen Fragen eine Verbesserung herbeizuführen, und das schon seit Jahren und Jahrzehnten. Von CDU, FDP und AfD ist ebenfalls nichts für die Mehrheit der Menschen in der Stadt zu erwarten, ganz im Gegenteil."

Unser Land verdient mehr

Am 23. Februar 2025 steht eine Richtungsentscheidung an. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Politik, die sich auf die Menschen und ihre Bedürfnisse konzentriert, für Gerechtigkeit sorgt und die Demokratie festigt. Unser Ziel ist ein erneuertes Deutschland, das Wohlstand für alle schafft und Frieden wahrt.

Wirtschaftliche Erneuerung
Wir müssen die Deindustrialisierung stoppen und die deutsche Wirtschaft revitalisieren. Dazu gehören:

Senkung der Energiepreise durch effiziente Einkaufsstrategien und dem Verzicht auf den CO2-Preis.
Priorisierung öffentlicher Investitionen zur Modernisierung der maroden Infrastruktur.
Rücknahme des Verbrenner-Verbots zur Unterstützung der Automobilindustrie. Bürokratieabbau zur Entlastung der Unternehmen.

Der ehemalige Wehrdienstverweigerer und Spitzenkandidat der längst vergangenen "grünen Friedenspartei" Robert Habeck läutet am 3. Januar 2025 im Handelsblatt den olivgrünen Bundestagswahlkampf ein mit der Forderung nach Kriegskrediten und Verdopplung des Militärhaushaltes auf 3,5% des BIP (ca. 150 Milliarden Euro jährlich), sowie nach Wiedereinführung der Wehrpflicht.

"Auf die Frage, wie die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollten, sagte der Wirtschaftsminister: „Sicher nicht aus dem laufenden Haushalt und durch Kürzungen beim Bürgergeld. Das kann mathematisch-logisch gar nicht funktionieren.“ Eine derart hohe Summe lasse sich am Ende nur über Kredite vorfinanzieren. Die Schuldenbremse wolle er nicht abschaffen, das sei auch nicht notwendig. „Wir müssen sie reformieren oder den Weg über Sondervermögen gehen.“ Über seine eigene Haltung zur Armee sagte Habeck: „Heute würde ich zur Bundeswehr gehen“. Im Kalten Krieg habe er noch den Kriegsdienst verweigert, doch die Lage sei nun eine andere. „Ich hätte heute kein moralisches Argument mehr zu verweigern“, sagte der Kanzlerkandidat. Ein Aggressor wie Putin nutze Schwäche eiskalt aus." (Handelsblatt)

Eine herbeigelogene "Bedrohung aus Russland" (siehe realistische Einschätzung von Ex-General Harald Kujat) muss nun für Habecks Kriegskurs gegen die Russische Föderation herhalten, die deutsche Bevölkerung wird in Geiselhaft genommen und unser Grundgesetz wird mit Füßen getreten (Friedensgebot). In der Präambel des GG heißt es, dass das „Deutsche Volk“, „von dem Willen beseelt [ist], als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Art. 26 Grundgesetz enthält das Verbot: „Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“ (Satz 1) und das Verbot aller „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören."