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Kanzler Merz (und die Bundes-CDU) will nun zehntausende Bürgergeld-Bezieher in die Obdachlosigkeit drängen. Denn das wäre die Folge, wenn seine Vorschläge sich durchsetzten in der jetzigen Mangelsituation an kommunalem, bezahlbarem Wohnraum. Die von Merz medial inszenierte staatliche Refinanzierung von "20 Euro/qm-Mieten" ist ein irrelevanter Ausnahmefall. Die von Merz geplante Pauschalierung der staatlich übernommenen Kosten der Unterkunft (KDU) beim Bürgergeld würde als versteckte Leistungskürzung wirken und das Risiko von Obdachlosigkeit erhöhen.
Zudem: Das System der KDU (Kosten der Unterkunft) im Bürgergeld ist eine versteckte Subventionierung profitorientierter Wohnungskonzerne, die sich über den Umweg der KDU ihre profitablen Mieteinnahmen, die die Mieter normalerweise gar nicht bezahlen könnten, staatlich garantieren (aufstocken) lassen. Das wird natürlich von Merz nicht verraten, schließlich hat BlackRock als Investor davon vorzüglich profitiert. Von jedem Euro Miete bei VONOVIA gehen 37 Cent an die Aktionäre, also z.B. Black Rock. Die gesellschaftliche Grundversorgung mit Wohnraum gehört in gesellschaftliche - nicht in Rendite orientierte - Hand, der Grund und Boden daraf kein Spekulationsobjekt sein. Stattdessen wird jetzt üble Propaganda gegen die deutsche Armutsbevölkerung, die Bürgergeldbezieher gemacht.
Wir brauchen unbegrenzte Sozialbindungen von Sozialwohnungen, ausreichend bezahlbaren Wohnraum in gemeinnützigen und kommunalen Wohnungen, wo es dann wegen der leistbaren Miethöhe deutlich weniger Anlass für staatliche Bezuschussung gäbe. Außerdem müssten die Kommunen zu gezielter Bodenbevorratung übergehen, statt kommunalen Grund und Boden weiter zu privatisieren und damit jede Handlungsmöglichkeit aus der Hand zu geben. Dafür müssten, statt hunderte Milliarden in Rüstung zu stecken, hunderte Milliarden in kommunalen Wohnungsbau auf kommunalem Gund und Boden investiert werden.
So schreibt die FAZ vom 16.07.2025: "Heute haben Bürgergeldhaushalte keinen Anreiz, eine billigere Wohnung zu suchen, wenn die derzeitige als angemessen gilt und alle Kosten übernommen werden. Stattdessen liegt es nahe, die größtmögliche erstattungsfähige Wohnung zu suchen. Pauschalierung kann also helfen, enge Wohnungsmärkte zu entlasten: Sie erhöht die Bereitschaft, mit weniger Wohnraum auszukommen. Zudem wirkt das Bürgergeld dann weniger stark als Mietentreiber in der Konkurrenz mit anderen Wohnungssuchenden, die ohne den finanzkräftigen Staat im Rücken eine Bleibe suchen." (Leider hinter Paywall)
Ausführlich analysiert (unten Auszug) wird die gesamte Problematik in diesem Beitrag (aus 2021) auf der WEB-Seite von aufstehen Bremen:
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3. Oktober 2025 - Bundesweite Friedens-Demo Berlin (& Stuttgart) - Anmeldung für die Busfahrt "Bremen-Berlin und zurück" jetzt!
Gegen die Hochrüstung mit ihren unsozialen Konsequenzen. Gegen die Mittelstreckenwaffen. Gegen die innere Militarisierung. Gegen die Bedrohungslüge. Für die Beendigung aller Kriege – insbesondere in der Ukraine und im Mittleren Osten / Westasien. In Berlin sind unter anderem drei Demonstrationszüge geplant, die mit zehntausenden Menschen als Sternmarsch stattfinden werden.
Auch dieses Mal werden wir uns zahlreich von Bremen auf den Weg machen nach Berlin. Busse sind reserviert, ihr könnt euch ab sofort anmelden. Anmeldung für einen Platz im Bus ab jetzt per Mail an:
Laufend aktualisierte Infos über Uhrzeiten und Orte: https://nie-wieder-krieg.org/2025/07/01/3-oktober-2025/
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Hiroshima und Nagasaki mahnen: droht in Europa ein Nuklearkrieg? Mahnwache am Mittwoch, 6. August 2025 von 17-18h auf dem Marktplatz, zum 80. Jahrestag des US-Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki (am 9. August)
In Bremen, wie auch in vielen anderen Städten weltweit, organisieren Friedensaktivisten (in Bremen das Bremer Friedensforum, von aufstehen Bremen unterstützt) Mahnwachen und Aktionen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen und ohne Massenvernichtungswaffen.
Das US-Imperium warf am 6. und 9. August 1945 Atombomben auf die zivilen japanischen Großstädte Hiroshima und Nagasaki ab. 210.000 Menschen waren sofort tot, 130.000 starben an den Strahlungsfolgen. Weitere hundertausende Betroffene und Nachkommen leiden bis heute an den Folgen und an der Veränderung des Erbgutes. Dieses Verbrechen geschah zu einem Zeitpunkt, an dem Japan längst kapitulationsbereit war, als reine Machtdemonstration und Warnung gegenüber dem Rivalen Sowjetunion; aber auch als militärisches Experimentier- und Forschungsprojekt zur Erfassung der Folgen der neuen atomaren Massenvernichtungswaffe.
Anlässlich des 80. Jahrestages der Atombombenabwürfe fordern wir von der Bundesregierung: US-Atombomben raus aus Büchel in Deutschland! Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Territorium (nur da in Europa?!), die für einen Erstschlag gegen die Atommacht Russland genutzt werden könnten.
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PRESSEMITTEILUNG Beirat Horn-Lehe: Kinder- und Jugendarbeit sichern – Insolvenz von Petri & Eichen macht Handlungsbedarf deutlich
Bremen, 4. Juli 2025 – Der Beirat Horn-Lehe hat auf Initiative des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Antrag zur Sicherung und Weiterentwicklung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil einstimmig beschlossen. Hintergrund ist das laufende Insolvenzverfahren des Trägers Petri & Eichen, der derzeit das Jugendhaus Horn-Lehe verantwortet. „Die Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil darf nicht unter strukturellen und finanziellen Schwierigkeiten der Trägerlandschaft leiden“, betont Manfred Steglich, Mitglied im Beirat Horn-Lehe für das BSW. „Wir brauchen Planungssicherheit, Verlässlichkeit und ein tragfähiges Konzept, das die Angebote langfristig absichert.“
Der Antrag fordert das Sozialressort auf, kurzfristig wie mittelfristig die Finanzierung der Jugendarbeit im Stadtteil zu gewährleisten, ein transparentes Monitoring der aktuellen Trägerstruktur einzuführen und frühzeitig Alternativen zu prüfen, sollte Petri & Eichen die Arbeit nicht weiterführen können. Ziel ist die Aufrechterhaltung der Angebotsstruktur, ein qualitätsgesicherter Übergang im Fall eines Trägerwechsels und die aktive Einbindung des Beirats sowie der Nutzer*innen in alle weiteren Schritte.
Zudem verweist der Antrag auf eine zweite, grundlegende Problematik: den zunehmenden Druck auf die freie Kinder- und Jugendhilfe in Bremen durch sinkende Planungssicherheit und stagnierende Fördermittel. In mehreren Stadtteilen – darunter auch sozial belastete Quartiere wie Osterholz und Hemelingen – häufen sich Berichte über Personalengpässe, gekürzte Öffnungszeiten und ausfallende Angebote. Insbesondere die veränderte Mittelvergabe sowie Kürzungen im Bereich der ESF-Fördermittel verschärfen die Situation erheblich. „Die finanziellen Rahmenbedingungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit müssen dringend verbessert werden“, so Steglich. „Es reicht nicht, auf Krisen zu reagieren. Wir brauchen eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung, die dem Bedarf vor Ort gerecht wird – in Horn-Lehe und darüber hinaus.“
Manfred Steglich, Mitglied im Beirat Horn-Lehe, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW – Vernunft und Gerechtigkeit)
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Sabine Broeck, Professorin an der Uni Bremen, hat den folgenden Brief an die Uni-Leitung in Bremen (Rektorin Prof. Dr. Günther) geschrieben nach Bekanntwerden des Verbots einer Veranstaltung am 28. Juni 2025 mit der bekannten Psychanalytikerin Iris Hefets aus Berlin, eine der Gründerinnen und Vorstandsmitglied der "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost". (Update 1. Juli: Die hochinteressante Veranstaltung fand natürlich trotzdem, an einem anderen Ort, statt - hier das VIDEO dazu.)
Rektorat, Frau Prof. Dr. Günther Universität Bremen
Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Günther,
mit größter Bestürzung, mit noch größerem Unverständnis und unfassbarer innerer Verzweiflung habe ich heute von dem Ihrerseits ausgesprochenen Verbot der Raumnutzung für eine Veranstaltung mit der Psychoanalytikerin Iris Hefets erfahren.
Wie Sie leicht aus einschlägigen Quellen erfahren können, ist Frau Hefets, eine jüdische israelische Therapeutin, eine in dem internationalen Berufstand der PsychoanalytikerInnen sehr angesehene Spezialistin für Traumaforschung und Holocaust-Erinnerung. Sie ist in verschiedenen Foren öffentlich aufgetreten und hat wissenschaftlich sowie auch für das deutsche Feuilleton publiziert, nur zum Beispiel in der Berliner Zeitung, in einem Essay im Jahr 2021. Sie gehört ebenfalls dem Verein Jüdische Stimme für den Frieden in Nahost an, einer demokratisch arbeitenden Gruppierung, die für ihre Arbeit 2019 den Göttinger Friedenspreis erhielt.
Dass ausgerechnet diese Gruppierung nun vom deutschen Verfassungsschutz als „gesichert extremistisch“ eingestuft worden ist, ist – wie auch der allseits mit Wohlwollen empfangene Gastvortrag des Kollegen Prof. Michaels in der letzten Woche beschrieb – an ethischer Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten. Es ist genau einer dieser vielen von Prof. Michaels beschriebenen Fälle, in denen die deutsche Staatsraison zum Recht erklärt wird, und damit der Verfolgung politischer Interessen des Staates dienen soll – für deren Durchsetzung, wie Prof. Michaels unter allgemeinem Beifall ausführte, dann das tatsächlich existierende Recht von der Staatsraison gebeugt und überschrieben wird.
