aufstehen Bremen solidarisch mit dem bundesweiten Schulstreik am 25.09.2026 gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Hier in Bremen ab 12h auf dem Marktplatz.

Diesmal am 24.09.2026 ausnahmsweise am ULRICHSPLATZ (Ostertor)

 

Mercedes Bremen: BSW fordert Konsequenzen für Politik und Konzernführung

Iseri und Schulze (siehe Foto): „Die Beschäftigten dürfen nicht die Rechnung für Fehler an der Spitze bezahlen“

Das BSW Bremen fordert angesichts der Standortdebatte bei Mercedes verbindliche Zusagen für Investitionen, kommende Modelle und Arbeitsplätze im Bremer Werk. Eine Schließung ist bislang nicht angekündigt. Die heutige Auslastung garantiert jedoch nicht die Vergabe künftiger Modellgenerationen.

Der BSW-Landesvorsitzende Christopher Schulze erklärt:

„Kaputte Straßen, fehlende Ladesäulen und immer weniger bezahlbare Parkplätze passen nicht zu einem starken Autostandort. Und Schluss sein muss mit einer Politik, die das Auto aus der Stadt verdrängen will. Solange der Senat den Menschen keine kostenfreien Alternativen bietet, muss das aufgesetzte Parken dort erlaubt bleiben, wo ausreichend Platz für Fußgänger und Rettungswege bleibt. Wer zur Schicht muss, Kunden anfährt oder Material transportiert, braucht ein Auto und vernünftige Verkehrswege.“

Das BSW fordert einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur in Wohnquartieren, praktikable Parklösungen für Anwohner und Betriebe sowie Bus- und Bahnverbindungen zu den Schichtzeiten.

Auch beim Ausbildungsfonds muss die SPD ihren Kurs korrigieren: Das BSW fordert, die Ausbildungsabgabe auszusetzen und ihre Wirkung auf zusätzliche Ausbildungsplätze nachzuweisen. Die Förderung der Ausbildung muss währenddessen gesichert bleiben.

Der Landesvorsitzende Alper Iseri:

„Die Beschäftigten haben weder die Luxusstrategie beschlossen noch die Absatzplanung für China gemacht. Das waren Entscheidungen der Führung. Als Unternehmer weiß ich: Wer einen Kurs vorgibt, muss sich auch an dessen Ergebnissen messen lassen. Es ist nicht akzeptabel, wenn bei Problemen zuerst längere Arbeitszeiten und Verzicht von der Belegschaft verlangt werden. Vorstand und Aufsichtsrat müssen erklären, welche Annahmen falsch waren, welche Entscheidungen korrigiert werden und welche Konsequenzen die Verantwortlichen selbst tragen.“

Deutschlands Industrie steckt in einer tiefen Krise – und die Ursachen dafür gehen weit über eine verfehlte Wirtschaftspolitik hinaus. Welche Rolle spielen der Bruch mit Russland, die Sprengung von Nord Stream und die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA? Wie treiben die Kriege im Nahen Osten, die Sanktionspolitik und der Kampf um die globalen Energie- und Handelswege die Energiepreise – und damit die Deindustrialisierung Deutschlands?

Free GAZA Demo Sa. 19.09.2026 ab 15h Bahnhofsvorplatz Bremen über die Innenstadt zur zentralen Einkaufssgtraße "Obernstraße". Dort hielt  diesmal Rodolfo Bohnenberger von aufstehen Bremen eine Rede, hier als pdf zu Download.

Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V. und der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Bremen

von Mafred Steglich   Der Weser-Kurier, Bremens Tageszeitung, meldet, was das Bundesland bekommt: 1,35 Milliarden Euro vom Bund für den Ausbau der Bremerhavener Häfen und des Flughafens. Neue Kajen, Brücken, Rangiergleise, Abstellflächen. Was in der Überschrift fehlt, steht weiter unten im Text. Bremen zahlt dafür 202,3 Millionen Euro Eigenanteil.

Beschlossen hat der Senat diese Summe am 8. September. In derselben Sitzung brachte er die Nachtragshaushalte auf den Weg. Die Ressorts müssen darin eine Umlage von rund 41 Millionen Euro erbringen, und Bremerhaven erhält eine einmalige Sonderzuweisung von 7,2 Millionen, um die Hälfte seiner Steuerausfälle aufzufangen.

Den kommunalen Anteil Bremerhavens am Hafenausbau übernimmt das Land gleich mit, weil die Seestadt ihn nicht aufbringen kann. Das Geld dafür stammt aus dem bremischen Anteil am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Ein Fonds für Infrastruktur und Klimaschutz finanziert also den Eigenanteil am Umbau des Hafens für den Umschlag von Militärgerät. Finanzsenator Fecker nennt das unumgänglich.

Auch die 1,35 Milliarden sind öffentliches Geld. Es fehlt anderswo nicht, weil keines da wäre, sondern weil der Verteidigungshaushalt seit 2021 von 47 auf über 108 Milliarden Euro gewachsen ist, während dieselbe Bundesregierung bei Rente, Pflege und Grundsicherung kürzt. In Bremen kommt beides zusammen an: das Geld für die Kajen und der Verweis, dass für die Schulen keines da ist.

Das BSW Bremen kritisiert die Entscheidung des rot-grün-roten Senats, rund 202,3 Millionen Euro Bremer Landesmittel für den Ausbau des Bremerhavener Überseehafens und weiterer Infrastruktur bereitzustellen. Der Bund stellt dafür bis zu 1,35 Milliarden Euro bereit. Die Infrastruktur soll unter anderem für die Verlegung von Personal und Material der Bundeswehr und ihrer NATO-Partner ausgebaut werden.

Geplant sind neue Schwerlastflächen und eine Schwerlastbrücke sowie Arbeiten an Kajen, Hafenbecken, Straßen und Schienenverbindungen. Besonders kritisch sieht das BSW die Finanzierung des kommunalen Anteils Bremerhavens. Weil die Seestadt die benötigten rund 33 Millionen Euro nicht selbst aufbringen kann, übernimmt das Land die Summe. Dafür sollen Mittel aus Bremens Anteil am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz eingesetzt werden.

BSW-Landesvorsitzender Alper Iseri kritisiert diese Entscheidung: „Geld aus einem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz fließt ausgerechnet in den Ausbau militärischer Infrastruktur. In Bremerhaven gibt es genug zivile Aufgaben, für die wir jeden Euro brauchen. Wir wollen Investitionen in Schulen, Wohnungen, Straßen und eine starke zivile Hafenwirtschaft – nicht in einen Kriegshafen.“

Für das BSW ist der Beschluss Teil einer grundsätzlichen Neuausrichtung des Standorts. Neben dem Hafenausbau verweist die Partei auf die Ansiedlung eines Außenstandorts des Beschaffungsamtes der Bundeswehr und die Debatte über die Abschaffung der Zivilklausel an den Bremer Hochschulen.

Landesvorsitzender Christopher Schulze sieht darin eine zunehmende Militarisierung des Landes Bremen: „SPD, Grüne und Linke machen Bremen Schritt für Schritt zur Rüstungsdrehscheibe. Bremerhaven soll Militärgerät umschlagen, die Bundeswehr baut ihre Strukturen in Bremen aus und an den Hochschulen soll die Zivilklausel fallen. Wir lehnen diesen Kurs ab.“