Will Bremen weiterhin sein Tafelsilber (Grund und Boden) verkaufen oder (DER WAHLKAMPF HAT BEGONNEN) setzt sich das Pachten nach Erbbaurecht durch?

update 18.05.2026 im Weserkurier: Das Bauressort zieht die Reissleine: Pachten nach Erbbaurecht wird es auf dem ehem. St. Jürgen Krankenhausgelände nicht geben, siehe Begründung weiter unten...

Eine uralte Forderung der Bewegung für bezahlbares Wohnen könnte im Bremer Hulsberg-Quartier - leider nur auf einem Teil der Grundstücke - verwirklicht werden. - Wir erinnern uns: um den Neubau des Krankenhaus Mitte zu finanzieren, beschloss die rot-grüne Landesregierung gegen den Willen einer breiten Bewegung für bezahlbares Wohnen (auch aufstehen Bremen) den Verkauf großer Teile des ehemaligen St. Jürgen Krankenhausgeländes an Immobilieninvestoren; damals ein begehrtes zentrumnahes Boden-Sahnestück. Dann kam "Corona" & der Ukrainekrieg, die langjährige Null-Zins Politik der EZB endete und Bauen wurde plötzlich für Rendite orientierte Investoren unattraktiv. Jetzt werden die größen Baugrundstücke als Parkplatz zwischengenutzt. Zwei Baugrundstücke und zwei Gebäude sind nun zu vergeben; evtl. nun auf Pachtbasis nach Erbbaurecht?

Der Weserkurier vom 13.05.2026 berichtet: "Tatsächlich spielt die rot-grün-rote Regierungskoalition mit dem Gedanken, die Flächen auf Basis des Erbbaurechts zu vergeben und genossenschaftliches Bauen zu fördern. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag hatten SPD, Grüne und Linke Ende des vergangenen Jahres eingebracht. Dafür müsste der sogenannte Städtebauliche Vertrag geändert werden, der sich gerade in Überarbeitung befindet. Erbpacht statt Verkauf – das hätte für die Stadt und die Quartiersentwicklung den Vorteil, dass die Flächen in städtischem Besitz blieben. Anders als bei einem Verkauf an einen Investor hätte die Stadt so mehr Einfluss darauf, was auf den Flächen in den Quartieren kurz-, mittel- und langfristig passiert."

18.05.2026 im Weserkurier: "Aktuell stehen zwei Baufelder und zwei bereits bestehende Häuser zum Verkauf exklusiv an Baugemeinschaften. Die Erlöse sind für den Klinikverbund Gesundheit Nord, Geno, gedacht, zu dem das Klinikum Mitte gehört.... Für das aktuelle Verfahren aber kommt das Erbbaurecht zu spät. "Denn zunächst müssten die betreffenden Grundstücke von der GEG durch die Stadtgemeinde gekauft werden", heißt es weiter. Erst im Anschluss daran könnten die Grundstücke erneut ausgeschrieben werden, diesmal im Wege eines Erbbaurechts. Problem: Für den Kauf der Grundstücke durch die Stadt ist im Moment keine Finanzierung vorgesehen....  Die Möglichkeit, den Kaufpreis zu senken, sieht das Bauressort nicht. "Die Geno ist auf die Erlöse aus dem Grundstücksverkauf angewiesen, um ihre eigenen Vorhaben zu refinanzieren", heißt es. Der Verkauf erfolge deshalb zu Marktkonditionen. Sonderkonditionen könne die Bausenatorin nicht zusagen, auch weil die Landeshaushaltsordnung die Abgabe von Grundstücken nur zum vollen Preis vorsehe.... Den Wunsch der Baugemeinschaften nach einer Wiederauflage eines besonderen Förderprogrammes für genossenschaftliches Wohnen kann das Bauressort auch nicht erfüllen. Ein Programm, heißt es, sei derzeit nicht Gegenstand der Beratungen und vom Haushalt auch nicht abgedeckt."

🎤Demo Freitag 29.05.2026 ab 15:45 Uhr 📌vom Weserstadion zum Domshof ‼️Für eine institutionelle Förderung und bedarfsgerechte Finanzierung von Kinder- und Jugendarbeit in Bremen

Unsere Kinder sind keine Sparmaßnahme! (Text der Petition, die unter diesem LINK mitgezeichnet werden kann)

Wir fordern daher von Senat und Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen:
1. Erhalt bestehender Einrichtungen
Keine Schließungen u.o. existenzgefährdenden Kürzungen bei Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit.

2. Verlässliche institutionelle Förderung
Kinder- und Jugendarbeit braucht langfristige finanzielle Sicherheit statt dauerhafter Unsicherheit.
3. Bedarfsgerechte Finanzierung
Die tatsächliche soziale Arbeit vor Ort sowie gewachsene Strukturen müssen berücksichtigt werden.
4. Transparente und nachvollziehbare Entscheidungen
Finanzierungsentscheidungen müssen fair, offen und öffentlich verständlich getroffen werden.
5. Beteiligung der Betroffenen
Träger, Mitarbeitende, Familien, Kinder und Jugendliche müssen ernsthaft in die weiteren Entscheidungen einbezogen werden.
6. Zukunft statt Rückbau
Kinder- und Jugendarbeit darf nicht als Sparpotenzial behandelt werden, sondern muss als Investition in Bremens Zukunft verstanden werden.
Wir setzen ein Zeichen gegen Kürzungen bei Angeboten und Trägern für Kinder und Jugendliche in Bremen.

Begründung

 🕊Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Bremen am 12.05.2026 💪Demo vom Brill zum Weserstadion

von Manfred Steglich

Beim Bremer Raumfahrtkonzern OHB deutet vieles auf eine Phase rasanter Expansion hin – getragen von Bundeswehraufträgen, steigenden Aktienkursen und neuen Rüstungsprojekten. Für den Konzern beginnen „goldene Jahre“, wie der OHB-Vorstandsvorsitzende Marco Fuchs selbst sagt. Milliarden der Bundeswehr, neue Militärsatelliten und internationale Finanzinvestoren treiben das Unternehmen in immer größere Dimensionen. Der Boom der Branche hat allerdings wenig mit ziviler Zukunftstechnologie zu tun. Er speist sich vor allem aus der aktuellen Aufrüstung.

Bis 2030 werde die Bundeswehr jährlich rund sieben Milliarden Euro für Raumfahrt ausgeben, erklärte Fuchs kürzlich. OHB prüfe deshalb eine milliardenschwere Kapitalerhöhung. Banken wie Goldman Sachs, JPMorgan oder die Deutsche Bank sollen den Prozess begleiten. Der Finanzinvestor KKR, der erst vor zwei Jahren bei OHB eingestiegen ist, könnte dabei Anteile mit erheblichen Gewinnen weiterverkaufen.

Diese Entwicklung verweist auf eine immer engere Verbindung von Militärpolitik, Finanzmärkten und staatlicher Industriepolitik. Der Raumfahrtboom entsteht im Schatten wachsender geopolitischer Spannungen und steigender Rüstungshaushalte. Die wirtschaftlichen Erwartungen der Branche hängen zunehmend an der von der Bundesregierung betonten „Kriegstüchtigkeit“ und der sicherheitspolitischen Neuordnung Europas.

Noch vor wenigen Jahren stand Raumfahrt in der öffentlichen Wahrnehmung für zivile Hochtechnologie. Satelliten galten als Infrastruktur für Navigation, Forschung oder Kommunikation. Inzwischen verschieben sich die Gewichte deutlich. Militärische Kommunikation, satellitengestützte Aufklärung und digitale Vernetzung im Konfliktfall gewinnen an Bedeutung. Die Grenzen zwischen ziviler Nutzung und militärischer Anwendung werden dabei zunehmend unscharf.

Stellungnahme der Initiative „Mut zum Frieden“ Bremerhaven zum Antrag „Sicherheits- und friedenspolitische Bildung an Bremerhavener Schulen stärken“

In diesem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung fordern die Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP, dass „Schulen in Bremerhaven verpflichtend sicherheits- und friedenspolitische Bildungsangebote anbieten bzw. bei Anfragen der Bundeswehr und / oder Friedensorganisationen durchführen.“

Was ist denn da los? Trauen die Stadtverordneten den Lehrkräften in Bremerhaven auf einmal nicht mehr zu, in ihrem Unterricht angemessen auf die weltpolitische Aktualität einzugehen? Müssen sie dazu von der Stadtverordnetenversammlung extra aufgefordert und gezwungen werden? Offenbar sind die Lehrkräfte aber sehr wohl selbst in der Lage, Schüler-innen zu befähigen, „Zusammenhänge zu verstehen und sich eine eigene fundierte Meinung zu bilden“ und bitten selten Dritte, den Unterricht zu übernehmen. Zu selten, finden die Antragsteller, insbesondere mit Blick auf die Bundeswehr. Und darum geht es! In Zeiten steigender Kriegsdienstverweigerung möchte man dringend mehr Kriegsfähigkeit herstellen und bereits in der Schule damit anfangen.

Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung am 9.5.2026 am Gräberfeld für sowjetische Zwangsarbeiter & Kriegsgefangene auf dem Friedhof Bremen Osterholz (Ausschnitte).

 Am 08. - 9. Mai 2026 erinnert die Friedensbewegung an die Befreiung Deutschlands & Europas von Faschismus und Krieg vor 81 Jahren. Die Sowjetunion trug die Hauptlast des Überfalls durch den Hitler-Faschismus ab dem 22. Juni 1941 mit 27 Millionen Toten, Verwundeten & Verstümmelten und dem weitgehend zerstörten Territorium.
Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass deutsche Politiker und Politikerinnen erneut „Kriegstüchtigkeit“ und „Kriegsbereitschaft“ als eine Hauptaufgabe deutscher Politik betreiben. Russland ist unser natürlicher Nachbar und wichtiger Wirtschaftspartner. Uns verbinden Jahrhunderte alte Kulturbeziehungen. Dies wollen wir immer wieder deutlich machen.