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ERKLÄRUNG: BOLIVARIANISCHE REPUBLIK VENEZUELA

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Erstellt: 03. Januar 2026

Official map of the Bolivarian Republic of Venezuela after the 2023 referendumDie Bolivarische Republik Venezuela lehnt die äußerst schwerwiegende militärische Aggression der derzeitigen Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gegen das venezolanische Staatsgebiet und die venezolanische Bevölkerung in den zivilen und militärischen Bezirken der Hauptstadt Caracas sowie in den Bundesstaaten Miranda, Aragua und La Guaira ab, verurteilt sie und bringt sie vor der internationalen Gemeinschaft zur Anklage. Diese Handlung stellt einen flagranten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen dar, insbesondere gegen deren Artikel 1 und 2, die die Achtung der Souveränität, die Rechtsgleichheit der Staaten und das Verbot der Anwendung von Gewalt festschreiben. Diese Aggression bedroht den internationalen Frieden und die internationale Stabilität, insbesondere in Lateinamerika und der Karibik, und gefährdet das Leben von Millionen von Menschen.

Das Ziel dieses Angriffs ist nichts anderes als die Aneignung der strategischen Ressourcen Venezuelas, insbesondere seines Erdöls und seiner Bodenschätze, und der Versuch, die politische Unabhängigkeit der Nation mit Gewalt zu brechen. Das wird ihnen nicht gelingen. Nach mehr als zweihundert Jahren Unabhängigkeit stehen das Volk und seine rechtmäßige Regierung weiterhin fest auf der Seite der Verteidigung der Souveränität und des unveräußerlichen Rechts, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden. Der Versuch, einen Kolonialkrieg zu führen, um die republikanische Regierungsform zu zerstören und einen „Regimewechsel” im Bündnis mit der faschistischen Oligarchie zu erzwingen, wird wie alle bisherigen Versuche scheitern.

Seit 1811 hat Venezuela Imperien bekämpft und besiegt. Als 1902 ausländische Mächte unsere Küsten bombardierten, verkündete Präsident Cipriano Castro: „Die unverschämte fremde Pflanze hat den heiligen Boden des Vaterlandes entweiht.“ Heute, mit der Moral von Bolívar, Miranda und unseren Befreiern, erhebt sich das venezolanische Volk erneut, um seine Unabhängigkeit gegen die imperialistische Aggression zu verteidigen.

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Europas Hass auf Russland zerstört den Kontinent

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Erstellt: 27. Dezember 2025

Guy Mettan, ein Schweizer Journalist und Politiker, der derzeit als Mitglied des Parlaments in Genf, einem der 26 Kantone der Schweiz, tätig ist. Monsieur Mettan ist außerdem Autor des Buches *Creating Russophobia: From the Great Religious Schism to Anti-Putin Hysteria*, das er bereits 2017 veröffentlicht hat.

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Freiheit für Palästina Demonstration Bremen 20.12.2025

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Erstellt: 20. Dezember 2025

Freiheit für Palästina Demonstration in Bremen am Samstag 20. Dezember 2025 ab 14:30 Uhr Hillmannplatz - Demo über die Domsheide zur Sielwallkreuzung

Es sprachen: Ebubekir Kilinc von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und Gisela Vormann (Deutsch-Palästinensische Gesellschaft), regelmäßige Teilnehmerin an den Palästina Mahnwachen jeden Samstag von 11:30-12:30 vor dem Bremer Dom. - Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V. und der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Mehr Infos: 👉https://dpg-netz-bremen.de/   👉https://www.instagram.com/pgb.ev/    DEr Wortlaut der Rede von Ebubekir Kilinc:

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Systemfehler in Bremen: Zwei Insolvenzen und ein politisches Warnsignal - Zur Krise der Kinderbetreuung in Bremen

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Erstellt: 19. Dezember 2025

BSWHB 02013 Manfred Steglich 1500px sRGB BEVon Manfred Steglich - veröffentlicht auf seiner WEB-Seite am 21.11.2025

Die Hiobsbotschaften reißen nicht ab. Die soziale Infrastruktur Bremens gerät zunehmend unter Druck – und die Insolvenz des Trägers PME Familienservice ist nur das jüngste Symptom einer Entwicklung, die längst systemisch geworden ist. Die Abwicklung des Trägers Petri & Eichen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit hat bereits gezeigt, wie brüchig zentrale soziale Bereiche in dieser Stadt geworden sind. Auch wenn beide Fälle unterschiedliche Felder betreffen, weisen sie auf dasselbe strukturelle Problem hin: Bremen verliert im Kernbereich seiner sozialen Daseinsvorsorge an Stabilität. Wenn innerhalb weniger Monate zwei große Träger in unterschiedlichen Segmenten der sozialen Arbeit zusammenbrechen, ist das kein Zufall, sondern Ausdruck eines tiefreichenden politischen Versagens.

Sozialkahlschlag im Kernbereich der Daseinsvorsorge

Kitas gehören zur unverzichtbaren Grundversorgung. Sie sichern frühe Bildung, ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe und stabilisieren den Alltag vieler Familien. Wenn ausgerechnet dieser Bereich an den Rand des Zusammenbruchs gerät, zeigt das, wie weit Bremen inzwischen in den Sozialkahlschlag hineingeschlittert ist.

Dass PME wiederholt und über Monate auf eine massive Unterfinanzierung hingewiesen hat – steigende Personal- und Sachkosten, nicht gedeckte Immobilienkosten, gestrichene Zuschläge in sozial benachteiligten Quartieren – verdeutlicht, wie fahrlässig dieses System betrieben wird. Wer steigende Anforderungen an Qualität formuliert, zugleich aber die Finanzierung ausbluten lässt, erzeugt Instabilität mit Ansage.

Die Bildungsbehörde trägt mit ihrem Vorgehen zur Eskalation bei: Zahlungen mitten im laufenden Verfahren auszusetzen und den Zuwendungsbescheid zurückzunehmen, mag administrativ begründet sein, politisch aber ist es verantwortungslos. Ein Träger mit acht Einrichtungen und hunderten Kindern lässt sich nicht durch kurzfristige, technisch motivierte Entscheidungen stabilisieren. Die Leidtragenden sind nun Eltern, Beschäftigte und vor allem die Kinder.

Ein politisches Versagen, das sich durch die gesamte soziale Infrastruktur zieht

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Vom Kampf um die Ukraine zum Wirtschaftskrieg gegen Russland | Hannes Hofbauer

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Erstellt: 17. Dezember 2025

Das Gros der Debatte widmet sich der militärischen Betrachtungsweise des russisch-ukrainischen Konfliktes. Es ist an der Zeit, auch die historischen und ökonomischen Aspekte dieses größten und heftigsten Krieges seit 1945 auf europäischem Boden in den Blick zu nehmen. Von Hannes Hofbauer.

EU-Sanktionen gegen Europäer - EU im Abgrund der Gesetzlosigkeit

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Erstellt: 16. Dezember 2025

Jacques Baud wird vorgeworfen, ein «Sprachrohr für prorussische Propaganda» zu sein. Hier können sie sich selbst ein Bild von Jacques Baud machen, aufgenommen am 18.12.2025.

Presseerklärung der BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich

Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen, sagt von der Schulenburg. „Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit“, so Ruth Firmenich.

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Die EU setzt alles auf den Ukraine-Krieg

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Erstellt: 15. Dezember 2025

Alastair Crooke ist ein ehemaliger britischer Diplomat und Gründer des in Beirut ansässigen „Conflicts Forum“. Zuvor war er Berater für Nahostfragen von Javier Solana, dem EU-Außenpolitikchef. Crooke argumentiert, dass Europa alles auf den Stellvertreterkrieg gegen Russland gesetzt hat. Europa habe seine Legitimität, Wirtschaft, Sicherheit sowie seine Beziehungen zu Russland, China und den USA geopfert. Europa befinde sich bereits in einem vorrevolutionären Moment. Folge dem Substack von Alastair Crooke: https://conflictsforum.substack.com/

Große Demo in Bremen gegen die Wehrpflicht am 5.12.2025

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Erstellt: 05. Dezember 2025

Es waren in Bremen ca. 1200. Es ging vom Leibnizplatz ins Ostertorviertel. Im Video eine Bilderserie unterlegt mit einen kämpferischen Song (Gruppe Gutzeit aus Hamburg). Unten die einzelnen Fotos ...

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Weitere Beiträge …

  • JSW & BSW-Soli-Stand (Domsheide) zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 05.12. ab 12h
  • Song gegen die Wehrpflicht - Schulstreik 5. Dezember
  • Michael Lüders über die "Drecksarbeit"
  • Schulstreik am 5.12.25 gegen Wehrpflicht und Militarisierung

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Kalender Treffen AG Frieden aufstehen Bremen
Datum 07.01.2026 19:00
Friedensmahnwache (immer Donnerstags 17-18h Blumenmarkt)
Unser Lieben Frauen Kirchenhof
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