Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu und Bremer Friedensforum - Pressemitteilung 3. Mai 2021
76. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus 280 sowjetische NS-Opfer wurden 1948 nicht vom „Russenfriedhof“ nach Osterholz umgebettet Die Stadt Bremen verfolgt weiterhin unbeirrt eine „In-Wert-Setzung“ des Grundstücks Reitbrake durch die Ansiedlung einer Bahnwerkstatt
Bremen. Das Bremer Friedensforum und die Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu fordern anlässlich des 76. Jahrestages der Kapitulation Deutschlands eine wahrhaftige, schonungslose, präzise und transparente Aufarbeitung der Geschichte des Gräberfelds sowjetischer Naziopfer, des sogenannten „Russenfriedhofs“ und der hier bestatteten Menschen. Dieser Ort ist eine Kriegsgräberstätte nach internationalen Abkommen. Hier sollte nun eine würdige Gedenkstätte errichtet werden.
Eine von der Hafenbehörde angestrebte "In-Wert-Setzung des Grundstücks" verbietet sich vor dem Hintergrund der schrecklichen Geschichte dieses im Eigentum der Stadt Bremen befindlichen Grundstücks. Die Zeit der Vertuschungen von Kriegsverbrechen muss ein Ende haben und es muss Raum für ein angemessenes Gedenken gerade an dieser Stelle, wo die unzähligen Verbrechen verübt wurden, geben. Die Bahnwerkstatt ist an einem alternativen Standort in Bremen, beispielweise an der Oldenburger Kurve, zu errichten.
Vor 76 Jahren endete mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 der Zweite Weltkrieg in Europa. An diesem Tag wurden Deutschland und Europa vom Faschismus befreit. Der Tag markiert das Ende des unmenschlichen Regimes, das diesen Krieg entfesselte, welcher unermessliches Leid nach sich gezogen hatte. Mit der vollständigen Niederlage Deutschlands wurden endlich auch die schrecklichen Menschenrechtsverbrechen des nationalsozialistischen Terrorregimes beendet.
Gegen Image-Werbung der Bundeswehr auf dem Ökumenischen Kirchentag 2021 - Erfolg der Friedensbewegung: Kirchentag 2021 ohne Bundeswehr-Werbung!
(update 5.5.2021) Der Offene Brief, den 76 Friedens- und Menschenrechtsorganisationen an das Präsidium des Ökumenischen Kirchentages adressiert hatten, war erfolgreich. Die Bundeswehr wird am Ökumenischen Kirchentag, 13. bis 16. Mai 2021, nicht beteiligt sein. Anders als auf vergangenen Kirchentagen wird im Rahmen des Kirchentages 2021 kein Militärgottesdienst gefeiert werden, weder digital noch in Präsenz. Kein Bundeswehr-Musikkorps wird spielen. Die Militärseelsorge wird keine Infostände betreiben, auch nicht virtuell. Obwohl der Kirchentag 2021 größtenteils ins Internet verlegt wurde, werden mehrere Hundert Veranstaltungen stattfinden. Wer im Programm sucht, findet dort - im Unterschied zu früheren Kirchentagen - keinerlei Hinweise auf eine Beteiligung der Bundeswehr.
Veronika Drews-Galle, die bei der Bundeswehr für die Kontakte zum Kirchentag zuständig ist, schreibt: "Leider hat es keine der zahlreichen, aus dem ökumenischen Raum der Militärseelsorge eingebrachten Veranstaltungen ins Programm geschafft." [Quelle: Veronika Drews-Galle vom "Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr", Referat II, am 4.4.2021, siehe Anhang. Hinweis: Obwohl der Name dieser Behörde kirchlich klingt, handelt es sich um Bundeswehr-Behörde.)
Rainer Schmid, einer der Initiatoren des Offenen Briefes: "Wir fordern auch für die Zukunft militärfreie Kirchentage. Denn Image-Werbung der Bundeswehr hat auf Kirchen- und Katholikentagen nichts zu suchen!"
Etwa 400 Bremer:innen kamen zur diesjährigen 1. Mai-Kundgebung auf der Bürgerweide in Bremen. MitstreiterInnen vom Bremer Friedensforum führten PACE-Fahnen und Transparente mit und wiesen angesichts zunehmender Militarisierung auf die Dringlichkeit von Abrüstung hin.
Mehrere Kundgebungsteilnehmer*innen verdeutlichten mit Transparent und Fahnen ihre Solidarität mit Kuba und forderten die Beendigung der Blockade der US-Imperiums gegen die Karibikinsel.
Trotz nächtlicher Ausgangssperre und weiterer Einschränkungen des Versammlungsrechtes aufgrund der Hygienevorschriften, hat die Kampagne Stopp Air Base Ramstein gegen die Airbase und Krieg demonstriert. Mit bunt geschmückten Fahrrädern und Friedensfahnen umrundeten ca. 85 Aktivistinnen und Aktivisten die Air Base Ramstein an den beiden Tagen (30.04. und 1.5.2021).
„Die Airbase hier bei Ramstein ist die größte Militärbasis außerhalb der USA“, so Konstantin Schneider von der Kampagne. „Ohne die Militärbasis wären die weltweiten Interventions- und Drohnenkriege der US-Amerikaner nicht möglich – die Air Base Ramstein ist ein Synonym für Krieg.“
Abschlusskundgebung war um 15:00 Uhr auf dem Parkplatz an der Gedenkstätte Ramstein.
"Gestern haben nach einer hitzigen Debatte und einer namentlichen Abstimmung 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten mit Ja zum „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannten neuen Gesetzentwurf gestimmt. Da es allerdings nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert". Wir verlinken hier auf einen ausführlichen Beitrag dazu in den Nachdenkseiten von Moritz Müller.Ca. 15.000 Menschen konnten auf der Straße des 17. Juni nur kurz dagegen demonstrieren, sie wurden dann mit Polizeigewalt in die Parkanlagen getrieben. Der Einsatz verlief dabei sehr unverhältnismäßig.
Der Bundesrat hat seiner Selbstentmachtung zugestimmt und der Bundespräsident hat bereits unterschrieben. Damit tritt dieser - in der Geschichte der BRD - einmalige Vorgang als sog. "Notbremsegesetz" mit der Veröffentlichung im Gesetzesblatt in Kraft. Mit diesem Bundesgesetz wird auch der komplette Rechtsschutz, den Bürger vor den Verwaltungsgerichten noch hatte total ausgehebelt; ein gefährlicher Präzedenzfall. Der Zugang zu den Gerichten steht den Bürgern nun nicht mehr offen; die Legitimität und Akzeptanz geht damit völlig baden.
Laut Weserkurier soll "das Regelwerk" (so nennt sich heutzutage ein Ausnahmezustand) bis zum 30. Juni 2021 befristet sein. (Wir können gespannt sein.) "Bremen hat sich laut Mitteilung bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten. „Die Test-Angebotspflicht für Unternehmen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir hätten aber einen deutlich größeren Schritt für richtig gehalten: nämlich eine echte Testpflicht. Was an Schulen gilt, muss auch in Unternehmen umgesetzt werden“, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)." Wie an dem Abstimmungsverhalten der SPD Bundestagsabgeordneten (Foto) ablesbar, hat diese Partei die gehorsamsten Obrigkeitsstaatler (nur 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen bei 152 Mitglieder der SPD Fraktion), selbst die CDU hatte mehr "Abweichler" (über 10%).
Sahra Wagenknecht kommentierte auf Facebook gestern: "Heute stimmt der Bundestag über ein neues Infektionsschutzgesetz ab. Ich kann an der Abstimmung nicht teilnehmen, da ich über eine sogenannte „Risikobegegnung“ informiert wurde und leider noch zuhause bleiben muss – das ärgert mich besonders, denn gerade bei diesem Gesetz wäre es mir sehr wichtig gewesen, meine Stimme abzugeben und mein klares NEIN zum Ausdruck zu bringen. Zum Gesetz selbst: Einheitliche Regeln mögen sinnvoll sein, wenn es vernünftige Regeln sind. Ein auf Dauer gestellter Ausnahmezustand, der sich allein an der vom realen Krankheitsgeschehen immer stärker entkoppelten Inzidenz orientiert, ist dagegen völliger Irrsinn...." Siehe auch ihr Videostatement dazu...
Die Maskenpflicht an Grundschulen in Bremen und Bremerhaven wird vorläufig außer Kraft gesetzt. Die Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Unterricht in den Schulen bleibt hingegen bestehen. Das hat das Bremer Oberverwaltungsgericht am Mittwoch 21.04.2021entschieden.
Es waren mehrere Eilanträge von Eltern gegen die Test- und Maskenpflicht an Schulen eingegangen. Beide Beschlüsse sind nicht anfechtbar. (Buten un Binnen)
Wir empfehlen hier nochmals diesen Dokumentarfilm LOCKDOWN KINDERRECHTE, der zeigt erschreckende Auswirkungen der Covid-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche zeigt.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März, veröffentlicht am 15.04.2021 (1), das den Berliner Mietendeckel vom 23. Februar 2020 zu Fall gebracht hat, ist eine handfeste Niederlage für alle Mieter:innen nicht nur in Berlin, sondern im ganzen Land. Es wird die Verdrängung von einkommensärmeren Mieter:innen aus ihren Wohnbezirken (in Berlin und woanders) weiter verschärfen, weil die Mieten nun wieder völlig ungezügelt in unbezahlbare Höhen steigen; mit brutalen Konsequenzen für die Mehrheit, insbesondere für Ältere, für Kinder und Familien. Deren elementare soziale Netzwerke, KiTa- und Schulanbindung und gewachsene Versorgungsstrukturen brechen weg und die Klassenspaltung manifestiert sich noch gravierender in segregierten Stadtteilen. Bremen kann davon eine trauriges Lied singen.
Die von der Immobilienlobby herbeikonstruierte Begründung, im Klageverfahren vor dem BVerfG politisch vertreten durch CDU und FDP, die sich nun im BVerfG Urteil wiederfindet, ist abstrus. Ein Bundesland hätte angeblich kein Recht über solche Dinge zu entscheiden, weil das Bundessache wäre. Aber hatte nicht der Bund große Teile der Zuständigkeit für das Wohnungswesen im Rahmen der Föderalismusreform I im Jahr 2006 den Ländern übergeben, und sich damit auch geschickt aus der Bundesfinanzierungspflicht dafür verabschiedet? (2)
Ein von den Abgeordneten in Berlin in einem geordneten parlamentarischen Verfahren beschlossenes Gesetz wurde durch ein absolutistisch-rechtsexpertokratisch durchregierendes Bundesverfassungsgericht, einer "Juristokratie", nichtig gemacht. Das wirft offensichtliche Fragen auf zum Zustand unserer "Demokratie" und der darin amputierten Volkssouveränität. Bei Ingeborg Maus finden wir historische und demokratietheoretische Ausarbeitungen dazu. Maus plädiert dafür, uns rückzubesinnen auf die revolutionären Demokraten der Aufklärung im 18. Jh., auf Sieyes, Rousseau, Kant und andere.
"In jeder Verfassung, die sich überhaupt auf das Prinzip der Volkssouveränität beruft, ist das Volk durch seine Funktion eindeutig bestimmt: Es ist als Gesetzgeber GEGENSPIELER der gewalthabenden (exekutivischen und judikativen) Staatsapparate." Maus, Ingeborg (2011): Über Volkssouveränität. Suhrkamp, 2. Auflage 2019
Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu und Bremer Friedensforum - Pressemitteilung 3. Mai 2021
Update 2.5.2021 - Infos: 
Die Maskenpflicht an Grundschulen in Bremen und Bremerhaven wird vorläufig außer Kraft gesetzt. Die Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Unterricht in den Schulen bleibt hingegen bestehen. Das hat das Bremer Oberverwaltungsgericht am Mittwoch 21.04.2021entschieden.