Kanzler Friedrich Merz besuchte am 7. Oktober Bremen, besser gesagt Bremerhaven. Mit großem Tamtam wurde er von der Landesregierung empfangen und u.a. in den Überseehafen geführt, nicht öffentlich zugänglich. buten und binnen berichtet mit einem Filmbeitrag. Die Friedensbewegung organisierte eine Protestkundgebung in der Fußgängerzone vor der großen Kirche gegen diesen Kriegskanzler.
Organisiert, aufgerufen und unterstützt von: "Mut zum Frieden" (Bremerhaven), Nachdenkseiten Bremerhaven, aufstehen Bremen, Friedensbündnis Norddeutschland, DFG-VK Bremen, Bremer Friedensforum.

Die gemeinsame Propagandakampagne des Bremer Wirtschaftsressorts  (Senatorin Kristina Vogt, Pseudo-Linke) und Weserkurier (zuletzt im WK 2.10.2025) zur Annulierung des erfolgreichen Volksentscheids zum ehemaligen Rennbahngeländes  ist offensichtlich und durchtrieben. Ganz schlimm dabei und eine Riesensünde für eine gedeihliche Stadtentwicklung: Wie schon auf dem St. Jürgen-Krankenhausgelände am Hulsberg, soll hier erneut kommunaler Grund und Boden verkauft werden, um damit die Querfinanzierung anderer kommunaler Aufgaben zu gewährleisten. Zitat von Wirtschaftsstaatsrat Dirk Kühling: "Für ganz wichtige Nutzungsbausteine fehlen aber die Mittel für die Umsetzung." ... "Der Vorschlag ist, ein Drittel der Fläche für Wohnbau zu nutzen und die Mittel aus dem Verkauf für die verbleibenden Nutzungen zuzuführen." (WK 2.10.2025)

Die bewußt "von oben" herbeigeführte Knappheit kommunaler Finanzen ist dabei die Peitsche, die alle hehren - in den Wahlkämpfen für den Stimmenfang verkündeten - sozialen und ökologischen Parteiabsichten zerplatzen lässt.

Kristina Vogt und Weserkurier versuchen Folgendes vergessen zu machen. Wir berichteten auf dieser WEB-Seite im Juni 2019: Über 145.000 Wahlberechtigte (56% der abgegebenen Stimmen), von Osterholz über Huchting, Gröpelingen und Walle bis Blumenthal haben im Volksentscheid vom 26. Mai 2019 verbindlich entschieden, dass das Gelände der ehemaligen Galopprennbahn/Golfplatz für Erholung, Freizeit, Sport und Kultur genutzt wird.

Michael von der Schulenburg stellt hiermit eine Broschüre kostenlos zum Download beret, die er anlässlich des 80. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Charta am 24. Oktober 2025 veröffentlicht hat, Titel: „Nie wieder Krieg! – Die Charta der Vereinten Nationen“.

In seiner langjährigen Arbeit als UN-Diplomat – in Konfliktregionen von Haiti über Iran und Irak bis nach Sierra Leone und Afghanistan – war die Charta der Vereinten Nationen für ihn stets die Grundlage, um Frieden zu schaffen. Heute, als EU-Abgeordneter (BSW), sieht er ihre Bedeutung dringlicher denn je: Gerade in Zeiten von Aufrüstung, Kriegstreiberei und nuklearer Bedrohung brauchen wir sie als verbindliches Fundament für eine weltweite Friedensordnung.

Die Broschüre versammelt sechs Beiträge, in denen u. a. die Eskalation der Kriege in der Ukraine und im Iran analysiert wird, Wege zu einer multipolaren Friedensordnung skizziert werden und darlegt wird, welche Risiken aus Deutschlands ambivalentem Verhältnis zur UN-Charta entstehen.

Ab 4. Oktober 2025 kann jede/r dieses Büchlein als E-Book und als PDF auf Deutsch und Englisch kostenlos von der Webseite des Europäischen Parlaments unter www.bsw-ep.eu herunterladen. 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Auf dem Landesparteitag der Bremer SPD am 27. September 2025 haben die Delegierten über die Situation von ArcelorMittal Bremen diskutiert. Beschlossen wurde ein Antrag, in dem eine finanzielle Hilfe des Stadtstaates nicht ausgeschlossen wurde, falls die Hütte in Schieflage gerät.

Für den Bremer Journalisten Axel Schuller war das Anlass, in seinem Blog „Bremen so gesehen“ diesen Beschluss vor dem Hintergrund der hohen Schuldenlast Bremens deutlich zu kritisieren. Dazu mein Blog- Kommentar:

"Auf Antrag der Jusos wurde ein Beschluss des Landesparteitages der SPD zu ArcelorMittal Bremen um folgende Passage ergänzt: „Sollte es zu einer konkreten Gefährdung der Zukunft des Stahlwerks kommen, darf eine staatliche Intervention – zum Beispiel in Form einer Beteiligung wie in Niedersachsen und im Saarland – nicht von vornherein ausgeschlossen werden.“
Mit diesem Beschluss haben die Bremer Delegierten deutlich gemacht, dass nicht nur der Senat, sondern auch die Bremer SPD für „ihre Hütte“ einstehen. Das ist ein Zeichen praktischer Solidarität und keine „politische Fußfessel“ für den Bürgermeister. Denn, dass dieser Beschluss jemals das praktische Handeln bestimmt, ist gänzlich ausgeschlossen. Warum ist das so?

1992 schlitterten die Klöckner-Werke AG, Teil des ehemals größten europäischen Familienkonzerns in die Zahlungsunfähigkeit. Die Hütte Bremen mit damals 7000 Beschäftigten war das erkorene Opfer der Konkurrenz an Rhein und Ruhr. Die Hütte sollte nach deren Vorstellungen komplett stillgelegt werden. Mit einem Kraftakt schaffte es damals der Bremer Senat, ein „Interessentenmodell“ zu basteln, in das er durch einen Teilverkauf der Stadtwerke 250 Millionen DM einbrachte. Diese Kapitalzufuhr und die Absicht des belgisch- luxemburgischen Konzerns Sidmar, die Hütte Bremen zu übernehmen, boten die Grundlagen für die weitere Existenz des Stahlstandorts an der Weser.

von Manfred Steglich

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert aktuell die Aufhebung der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz. Begründet wird dies mit einer „dramatisch veränderten Weltlage“ und der Chance, Bremen durch militärische Forschung neue Arbeitsplätze zu verschaffen. Vorgesehen ist ein sogenannter „Defence Campus“ – eine Einrichtung, die gezielt Forschung und Lehre für militärische Anwendungen bereitstellt. In dieser Zuspitzung wird er oft als „Defence-Hochschule“ bezeichnet, um deutlich zu machen, dass Hochschulen künftig in den Dienst der Rüstungsindustrie gestellt werden könnten.

Diese Forderung ist ein gefährlicher Irrweg. Die Zivilklausel ist kein überholtes Relikt der 1990er-Jahre, sondern ein Schutzmechanismus für Wissenschaft und Gesellschaft: Hochschulen sollen dem Frieden dienen, nicht der Aufrüstung. Gerade in einer Zeit wachsender internationaler Spannungen und akuter Kriegsgefahr mitten in Europa ist es unverantwortlich, den wissenschaftlichen Nachwuchs zu Zulieferern der Rüstungsindustrie zu machen.

Bremen: Rüstungshochburg im Herzen der Stadt

Bremen ist bereits seit Jahrzehnten ein bedeutender Standort der Rüstungsindustrie. Lürssen, Atlas Elektronik, OHB, Airbus Defence – all diese Unternehmen produzieren Kriegsschiffe, U-Boot-Technologien, Satelliten- und Waffenelektronik. Auch die Stahlindustrie liefert unverzichtbare Komponenten für Panzer- und Waffenproduktion. Bremen trägt somit schon heute maßgeblich zur militärischen Infrastruktur Deutschlands bei.

Bundeskanzler Friedrich Merz kommt am Dienstag, 7. Oktober 2025 zu einem Antrittsbesuch ins Land Bremen, und zwar nach Bremerhaven. Flyer als pdf runterladen. 

Warum ist der Protest gegen ihn so dringend notwendig?

• Herr Merz war vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender beim weltgrößten Rüstungsinvestor BlackRock (Deutschland), Er hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten „beschönigt“: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“ Wegen dieser Äußerung läuft nun gegen Friedrich Merz eine Strafanzeige, initiiert von namhaften Deutschen Persönlichkeiten, Details siehe hier. 

• Herr Merz setzt sich dafür ein, dass die Tiefseehäfen an der Nordsee zu militärischen Logistikdrehscheiben für die NATO ausgebaut werden. Schwere Militärfahrzeuge und Truppentransporte rollen schon jetzt für den gegen Russland geplanten Krieg über unsere zivile Infrastruktur mit der Bahn und auf Autobahnen (darunter auch die geplante A20) "an die Ostfront" in Richtung russische Grenze. 

• Friedrich Merz hat unmittelbar nach der letzten Bundestagswahl in einem skandalösen Wahlbetrug und undemokratischen Coup im abgewählten Bundestag und Bundesrat dafür gesorgt, dass für die Aufrüstung (5% vom BIP) die Schuldenbremse nicht mehr gelten soll. Während für tödliche Waffen nun Steuergeld auf Pump mit deftigen Zinsen in Massen fließt, verkündet er gleichzeitig, dass der Sozialstaat angeblich nicht mehr finanzierbar wäre.

Deshalb - und noch viel mehr - protestiert die Friedensbewegung am Dienstag, 7. Oktober 2025 von 15 - 18h in der Bremerhavener Fußgängerzone vor der Großen Kirche. 👉 Bremerhaven soll keine NATO-Drehscheibe sein! 👉 Stoppt die Rüstungstransporte! 👉 Abrüsten & Sozialstaat sichern!

Veranstalter ist die Bremerhavener Friedensinitiative "Mut zum Frieden", Mitinitiator aufstehen Bremen. Weitere Unterstützer: DFG-VK und Friedensbündnis Norddeutschland

Zu der Großdemonstration mit über 100.000 Menschen in Berlin „All Eyes on Gaza“ hat ein Bündnis von etwa 50 Gruppen aufgerufen, darunter propalästinensische Gruppen, Medico International, Amnesty International, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, die Partei Die Linke und viele prominente Einzelpersonen. Darunter Michael Barenboim, der Sohn des berühmten Musikers Daniel Barenboim. „Die Menschen wollen, dass das Töten aufhört.“

Gefordert wurde ein sofortiger Stopp deutscher Waffenexporte an Israel, Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza sowie EU-Sanktionen gegen Israel. Es war der bislang größte Protest gegen den Völkermord.

Quelle des Videos und mehr Infos: 👉http://nahost-forum-bremen.de/  👉https://www.instagram.com/pgb.ev/