Im Rahmen einer länger andauernden Debatte über Demokratie innerhalb der neugegründeten Partei dieBASIS (Landesverband Bemen), hielt Erich Sturm, vorher langjährig bei den Piraten engagiert, diesen Vortrag am 20.07.2021
"Die deutschen Behörden wurden über das europäische Hochwasser-Warnsystem EFAS schon am 10. Juli, also 4 Tage zuvor vor dem verheerenden Unwetter, gewarnt. Das Rheinland stünde vor "extremer" Überflutung. Und auch der DWD und andere Wetterdienste haben 2 Tage vorher vor extremen Regenfällen und Überschwemmungen genau in den betroffenen Landkreisen gewarnt. Trotzdem wurden die Menschen nicht rechtzeitig gewarnt und evakuiert.
Eine der Mitentwicklerin des europäischen Hochwasser-Warnsystems EFAS äußerte sich wie folgt dazu: „Ich finde es absolut schockierend, dass wir in einem Land wie Deutschland über 100 tote Menschen haben durch ein Ereignis, das vorhersehbar war". Gleichzeitig kritisierte sie, dass es in Deutschland an einer „bundesweit einheitlichen Herangehensweise an Flutrisiken“ fehle. Es brauche unterschiedliche Flutpläne für verschiedene Szenarien.
Natürlich war das eine seltene, extrem zerstörerische Naturgewalt, aber klar ist, so überraschend war das nicht und politische Fehlentscheidungen haben einen wesentlichen Anteil an dem Desaster, besonders das jahrelange Kaputtsparen der Kommunen." (Zitiert aus aufstehen.de instagram)
Und wer jetzt nur vom Klimawandel spricht, lenkt von den Fehlern der Politik ab (Jens Berger, Nachdenkseiten, 19.07.2021)
Die Verkommenheit der ökonomischen und politischen Eliten und die Entlarvung unserer Fassadendemokratie beschreibt der "Elitenaussteiger" (Ex-BMW Manager) Hans-Christian Lange, engagiert in Aufstehen Bayern, in seinem lesenswerten Buch ausgezeichnet. Man muss dabei nicht unbedingt diesen Teil seiner politischen Strategie teilen, nach der wir - wie er sagt -"die Eliten wieder zu Gemeinwohl und Demokratie zurückzwingen" sollten.
Buchbeschreibung: Regierungen und Reiche profitieren von der Corona-Krise. Sie haben mehr Macht und Geld, predigen Moral, aber sie lösen die Krise nicht. Im Gegenteil: Corona stellt den sozialen Sprengsatz scharf, der die Spaltung der Gesellschaft durch Verschuldung, Ausgrenzung und Verteilungskonflikte um Impfstoff weiter vorantreibt. Hans-Chrisian Lange, Ex-Kanzleramtsberater und BMW-Manager, der 2016 mit SOCIAL PEACE die erste Band- und Leiharbeitergewerkschaft gründete, sagt den Macht- und Geldeliten in seinem Neuen Buch den Kampf an. Er fordert ein "Bündnis der Betrogenen", eine Bewegung von unten, die mit neuen Werten, neuen öko-sozialen Zielen und einem neuen Gemeinsinn Demokratie, sozialen Frieden und Ökologie für eine nachhaltige Zukunft stärken. https://www.westendverlag.de/buch/an-ihren-taten-sollt-ihr-sie-erkennen/
2019 traf die Nato die verhängnisvolle Entscheidung, das All zu einem eigenständigen militärischen Operationsgebiet zu erklären. Ende 2019 wurde die „United States Space Force (USSF)“ als sechste Teilstreitkraft der US-Streitkräfte eingerichtet. Ein militärisches Weltraumzentrum der NATO wurde 2020 beim Luftwaffenkommando in Ramstein, auf der dort befindlichen Air Base der USA angesiedelt. Annegret Kramp-Karrenbauer hat nun im Juli 2021 "nachgezogen" und einen "zentralen Führungsgefechtsstand" der Bundeswehr für Weltraumoperationen in Uedem in NRW (bei Kalkar) eröffnet.
Wie die Deutsche Welle berichtet, müsse Deutschland "seine Fähigkeiten bei den NATO-Partnern einbringen", das "Air and Space Operations Center (ASOC) sei ein erster Schritt für das Planen und Führen von Weltraumoperationen."..."Dabei greift die Bundeswehr auch auf Technik an anderen Standorten zurück. So lassen sich mit dem Radarsystem GESTRA (German Experimental Space Surveillance and Tracking Radar) am Rande von Koblenz die Bahnen von Weltraumkörpern verfolgen. Um Objekte näher unter die Lupe zu nehmen, wird das Weltraumbeobachtungsradar TIRA bei Bonn eingesetzt."..."Anders als die USA, China und Russland hat Deutschland keine Fähigkeiten, um auf Angriffe im Weltraum dort militärisch zu antworten. Entsprechende Waffensysteme stehen der Bundeswehr bisher nicht zur Verfügung." Das kann ja dann noch werden ?
Das Bremer Satelliten Unternehmen OHB ist in Deutschland führend in der Satellitentechnologie; seit OHB sich am SARah-Programm zur Weltraumaufklärung der Bundeswehr beteiligt, gehört der Konzern zu einem Unternehmen mit militärischen Anteilen. SARSearch and Rescue-Lupe besteht aus fünf Kleinsatelliten und einer Bodenstation. Es kann unabhängig von Wetter und Tageszeit hochauflösende Bilder von jedem Punkt der Erde liefern. Das in diese ganze Aufrüstung ebenfalls involvierte Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat auch in Bremerhaven eine Dependence.
Die Bremer "Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu" und das Bremer Friedensforum haben am 8. Juli einen Brief an Herrn Außenminister Heiko Maas geschrieben. Darin äußern sie ihre Sorge, dass das Handeln des Bremer Senats (s.u.) zu erheblichen diplomatischen Verwerfungen mit den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion führen könnte und insofern wahrscheinlich auch zu einer Belastung außenpolitischer Beziehungen führen würde. Wie der Weserkurier heute berichtet, werfen "im Streit um die Bahnwerkstatt ... die Behörden der Bürgerinitiative Oslebshausen "unerträgliche Entgleisungen" vor. Als Konsequenz wurde der für Donnerstag angesetzte Runde Tisch zwischen der Bürgerinitiative, der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (Grüne) und der der Senatorin für Wissenschaft und Häfen (SPD) kurzfristig abgesagt. (Update 17.07.: Ein ausfürhiches Interview mit Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum in den Nachdenkseiten)
Das Auswärtige Amt hat den Brief der BI und des Bremer Friedensforums am 9. Juli an das für das Gräbergesetz zuständige BMFSFJ weitergeleitet. Es bearbeitet auch Fragen der Fürsorge für sowjetische Kriegsgräber, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern. Das BMFSFJ ist auch der Ansprechpartner Russlands auf Bundesebene für diese Fragen. Außerdem wurden nun auch die Partei- und Fraktionsspitzen der SPD, Grüne, DieLINKE (Esken, Walter-Borjans, Scholz, Baerbock, Habeck, Kellner, Hennig-Wellsow, Wissler und Bartsch) angeschrieben.
Worum geht es? (Auszug aus den versendeten Mails der BI): "Der Bremer Senat will dem Unternehmen Alstom in Bremen-Oslebshausen eine Fläche für die Ansiedlung einer großen Bahnwerkstatt mit Abstellanlage zur Verfügung stellen. Auf dieser Fläche wurde im Dezember 1941 vom damaligen NS-Bausenator Fischer der sogenannte "Russenfriedhof" angelegt. Es ist belegt, dass an diesem Ort mindestens 766 Leichname bestattet wurden (Quelle: Arolsen Archives. Copy of 2.1.1.2 / 70567845, Protokoll des 19. Polizei-Reviers vom 9. Mai 1946). Wahrscheinlich sind es sogar wesentlich mehr, war doch Bremen damals einer der wichtigsten Orte in der Rüstungsproduktion Nazi-Deutschlands.
In der Nachkriegszeit wurden jedoch nur 446 anonyme Leichname exhumiert und umgebettet. Die Landesarchäologin Prof. Dr. Uta Halle und der Landesarchivar Prof. Dr. Konrad Elmshäuser gehen aktuell von mindestens 280 im Erdreich verbliebenen Leichnamen aus. Aktuell werden völkerrechtswidrige archäologische Grabungen auf Anordnung des Bremer Senats vorbereitet. Eine ebenfalls völkerrechtswidrige Exhumierung und anschließende Umbettung wird ebenfalls aktuell geplant.
Prof. Dr. Robert Heinsch war so freundlich und hat uns seine völkerrechtliche Einschätzung zu diesem Sachverhalt gegeben (kann bei der BI angefordert werden). Prof. Dr. Robert Heinsch wird Ihnen bestens bekannt sein. Er ist einer der weltweit führenden Kapazitäten im humanitären Völkerrecht. Seine Einschätzung ist demnach, wie folgt, zusammenzufassen: "Die Errichtung einer Bahnwerkstatt auf dem Areal einer Kriegsgräberstätte, wo Verstorbene ihren letzten Ruheort gefunden habe, ist also nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar, wenn deren sterblichen Überreste nie exhumiert und umgebettet worden sind."
Mittlerweile fällt das Wort Covidioten auf die zurück, die es erfunden haben, um andere herabzusetzen. Obwohl immer mehr Menschen geimpft sind (57 Prozent haben die Erstimpfung und 40 Prozent bereits den vollständigen Impfschutz) benutzen Covid-Heulbojen – an vorderster Stelle Karl Lauterbach – die Delta-Variante, um erneut zu warnen und Schreckensszenarien in die Welt zu setzen.
Dabei zeigt sich immer mehr, dass die sogenannten Experten Arm in Arm mit der Pharmaindustrie den Teufel an die Wand malen, um möglichst viele Leute mit den Impfstoffen mit „bedingter Marktzulassung“ zu impfen und den nächsten Lockdown vorzubereiten. Dabei verlieren die „Experten“ allmählich ihre Glaubwürdigkeit.
Hier gehts zum vollständigen Beitrag vom Oskar Lafontaine auf seiner WEB-Seite.
Erfolgeiche Aktionstage vom 4.7.-11.7.2021 der Kampagne Stopp Air Base Ramstein: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Hier ein ermutigender Bericht von Rainer Braun über das Camp.
Das Herzstück ist das Friedenscamp in Miesenbach (bei Ramstein) auf einem wunderschön gelegenen Naturplatz, bei Ramstein. 2020 musste es ausfallen, dies Jahr findet es statt! Alle Generationen, auch Familien mit "Kind und Kegel" sind, auch kurzfristig, herzlich willkommen. Im Friedenscamp erwartet euch außerdem eine Friedenswerkstatt mit verschiedenen Workshops, ein Kulturprogramm mit altbekannten und neuen Musikerinnen und Muskiern der Friedensbewegung und natürlich Zusammensein in der Jurte oder ums Lagerfeuer.
Laut 24. CoBeLVO von Rheinland-Pfalz besteht keine Testpflicht mehr.
Bereits jetzt ist es ein wunderschönes Gefühl die Ramstein-Familie wieder zusammen zu haben und gemeinschaftlich mit dem Spirit der Menschheitsfamilie Frieden zu erleben.
Im Rahmen der Aktionstage:
9. Juli 2021 um 19 Uhr, Abendveranstaltung in der Apostelkirche in Kaiserslautern. (ÖPNV 40 Min., 25 Autominuten vom Camp) https://www.ramstein-kampagne.eu/abendveranstaltung-stopp-air-base-ramstein-2021/
Heute, am 3. Juli wird Julian Assange 50 Jahre alt. Aufstehen Bremen beteiligte sich an einer Mahnwache auf dem Marktplatz und erinnerte an das Schicksal des widerrechtlich inhaftierten Journalisten und sendet solidarische Geburtstagsgrüße in die britische Haft.
Es ist Julians 11. Geburtstag ohne Freiheit und sein dritter im #belmarsh - Hochsicherheitsgegängnis. - Dieses schändliche Verhalten der sog. "Westlichen Wertegemeinschaft", die mit der NATO unsere Erde mit blutigen Angriffskriegen und "Regime-Change" Operationen überzieht, mus beendet werden. Über zehn Jahre ist es jetzt her, dass Julian Assange in der Ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht suchen musste. Er hatte mit der Enthüllungs-Plattform "Wikileaks" über weltweite Kriegsverbrechen der USA informiert. Die Welt verdankt dem Journalismus von Assange wichtige Detailinformationen über Drohnenangriffe auf Zivilist*innen, über Folter und über andere Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan, im Irak und im Internierungslager Guantánamo. - Diejenigen, die die Völkerrechts- und Menschenrechtsverbrechen befohlen haben, gehören hinter Gitter.
Julian Assange muss sofort freigelassen werden! Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sind wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Die Auslieferung von Julian Assange an die USA muss verhindert werden.
"Wo bleibt der vielbeschworene Einsatz für Menschenrechte, für Meinungs- und Pressefreiheit, wenn es um das Leben eines Menschen geht, der den USA ein Dorn im Auge ist? Julian Assange gehört in kein Hochsicherheitsgefängnis, das wegen seiner harten Haftbedingungen als britische Version von Guantánamo gilt. Julian Assange muss endlich in Freiheit entlassen werden. Das gebietet der Respekt vor den Menschenrechten und der Pressefreiheit." (Sahra Wagenknecht)
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