Der Aufmarsch – Vorgeschichte zum Krieg Russland, China und der Westen (Jörg Kronauer)

Kronauer AufmarschIm PapyRossa Verlag erscheint im April 2022 das brandaktuelle Buch von Jörg Kronauer: "Der Aufmarsch – Vorgeschichte zum Krieg Russland, China und der Westen".

»Als der Tag anbrach, breitete sich eine Schockwelle über die Welt aus: In Europa tobte fast 23 Jahre nach dem NATO-Angriff auf Jugoslawien wieder ein offener Krieg.« Diesen einleitenden Worten lässt Jörg Kronauer die Vorgeschichte jenes Waffengangs folgen, in den der Ukraine-Konflikt durch den russischen Angriff im Februar 2022 umschlug: Dabei geht es um einen der beiden Großkonflikte, für die der Westen seit Jahren rüstet. Einmal gegen Russland, das sich nach seinem dramatischen Niedergang in den 1990ern stabilisiert hat und nun auf einer eigenständigen Rolle in der Weltpolitik beharrt. Zum zweiten gegen China, das bei rasantem Aufstieg im Begriff ist, zur Weltmacht zu werden. Dies suchen die transatlantischen Staaten zu verhindern. Der Machtkampf gegen Russland wie gegen China wird politisch, wirtschaftlich und medial geführt. In wachsendem Maß kommt ein militärischer Aufmarsch hinzu. Der Band zeigt: Eine künftige militärische Konfrontation, mit der bei weiterer Brandbeschleunigung auch das Szenario eines allumfassenden Weltkriegs bedrohlich aufscheint, liegt in der Logik dieser Politik.

Jörg Kronauer, * 1968. Soziologe und freier Journalist. Lebt in London und ist Redakteur des Nachrichtenportals www.german-foreign-policy.com.

Sichtweisen und Einsichten zum Konflikt in der Ukraine und im Donbass

WeltkarteUkraineLuganskDonezkWir veröffentlichen hier einen gerade beginnenden Diskurs unter Mitstreitern und Freunden von #aufstehen Bremen zum geopolitischen Konflikt in der Ukraine unter der Rubrik "aufstehen kontrovers".

Wie auch schon zum Kosovo und zur Krim, geht es dabei auch um wesentliche Grundsätze des Völkerrechts. Im Völkerrecht gibt es dazu einander widersprechende Prinzipien. Nach dem Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen wäre eine Abspaltung des Donbass illegal. Aber nach dem Prinzip des Selbstbestimmungsrechtes der Völker kann die Bevölkerung dort frei entscheiden, in welchem Staat sie leben möchte. Danach hätten die Menschen im Donbass das Recht, sich von der Ukraine loszusagen, einen eigenen Staat zu gründen und selbst zu entscheiden, wie es danach weitergeht. Der sog. "Westen" hat mit der Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien/Serbien einen Präzedenzfall geschaffen. Der Internationale Gerichtshof hat seinerzeit entschieden, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung vom Völkerrecht gedeckt ist, auch wenn sie den Gesetzen des Landes widerspricht.

Die Beiträge sind in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der Redaktion gelistet. Neben einer ersten Stellungnahme von Ekkehard Lentz und Hartmut Drewes gibt es weitergehende Einschätzungen und Forderungen, die fortlaufend ergänzt werden.

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Corona und der große Zusammenhang - von Rudolph Bauer

Rede von Prof. Dr. Rudolph Bauer am 18. November 2020 auf dem Bremer Marktplatz

Rudolph 20062020 MarktplatzMit der Verabschiedung des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde das Infektionsschutzgesetz (IfSG) novelliert. An der Novellierung beteiligt waren an ein und demselben Tag, dem 18. November 2020, der Bundestag, der Bundesrat und der Bundespräsident. Deren hastige Zustimmung zum Gesetz bedeutet einen ungeheuer gefährlichen Einschnitt in die Geschichte der Bonner Republik und ihrer Folgeinstitutionen im vereinigten Deutschland. Am 18. November demonstrierten Tausende in Berlin und in vielen Städten gegen diesen Putsch zur Formallegitimation des Ausnahmezustands. Auch auf dem Bremer Marktplatz – beim Freiheitsdenkmal des Roland – fand eine Kundgebung statt, bei welcher der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Rudolph Bauer gesprochen hat. Wir veröffentlichen die Rede nachfolgend in schriftlicher Form.

Historischer Rückblick
Am 19. November 1918 stimmten die Bremer Arbeiter- und Soldatenräte über eine Resolution ab. In diesem Beschluss wurde die Einberufung einer Nationalversammlung aller Arbeiter- und Soldatenräte gefordert. Das war vor 102 Jahren. Die von den revolutionären Arbeitern und Soldaten geforderte Nationalversammlung aller Arbeiter- und Soldatenräte kam nicht zustande. Die Mehrheitssozialdemokraten waren gegen eine Rätedemokratie. Stattdessen wurde die Weimarer Verfassung beschlossen. Die Weimarer Republik wurde ins Leben gerufen. Sie endete mit Notverordnungen und dem Ermächtigungsgesetz in der Nazi-Diktatur. Der Nazifaschismus steht für Unfreiheit, Befehl und Gehorsam, für Millionen Ermordeter, Kriegstoter und Verwundeter, für Zivilopfer und zerstörte Länder, für Flucht und Vertreibung, Traumata und versteinerte Herzen.

Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident haben heute ein Gesetz besiegelt, das uns erneut mit einer Situation wie am Ende der Weimarer Republik 1933 konfrontiert.

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Walter Ruffler: Ideenskizze zu einem Corona Untersuchungsausschuss

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise werden von einem Großteil der Bevölkerung akzeptiert, aber es gibt auch Kritik: An Art und Umfang der Grundrechtseinschränkungen und an ihrer administrativen Umsetzung, Untersuchungsausschussan der Einschätzung der Gefährlichkeit des Virus und den gesundheitspolitischen Maßnahmen, an Art und Dauer der Kontaktbeschränkungen, am Lockdown der Wirtschaft und den verhängten Berufsverboten. Ungewiss sind die mittel- und langfristigen Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben, das soziale Gefüge in unserem Gemeinwesen und den Arbeitsmarkt.

Ein Untersuchungsausschuss sollte klären, inwieweit die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen angemessen sind, wie die negativen Folgen der Maßnahmen und der Krise abgewendet werden können und zur Prophylaxe, zur besseren Bewältigung möglicher zukünftiger Epidemien. Nachstehend die Überlegungen von unserem Mitstreiter Walter Ruffler zu einem derartigen Ausschuss als Diskussionsgrundlage.

A. Die Grundfragen sind:

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KiTas und Schulen - in Bremen künftig als privatisierte Projekte (ÖÖP)?

P ausverkaufNach Carl Wassmuth von der Berliner Volksinitiative sei das Konstrukt der Umgehung der Schuldenbremse über sog. "ÖÖP" teuer und berge (Privatisierungs-)Risiken. Als die ersten Überlegungen in Berlin in diese Richtung angestellt wurden, bezeichneten die ersten Gutachter die Modelle sogar selbst als versteckte Privatisierung. (von Rodolfo Bohnenberger)

Carl Waßmuth kritisiert in den Nachdenkseiten vom 16.08.2019 diesen hinter schönen Worten getarnten Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Wenn wir es nicht rechtzeitig verhindern, wird uns das in Bremen nun bevorstehen, als Kita-, Schul- und Wohnungsneubauprogramm von SPD, Grünen und LINKE (die CDU fand die Idee auch super). Im Koalitionsvertrag (1.7.2019) tauchen die BREBAU (eine 100% städtische GmbH) und die GEWOBA (eine 75,1% städtische Aktiengesellschaft), wie auch die Bremerhavener STAWÖG mehrmals in diesem Sinne als hochgepriesene Akteure auf.Im Weserkurier wurde kürzlich die Idee einer Schulbaugesellschaft lanciert.

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