Neuer Aufstehen Bremen Newsletter Nr. 6 (vom 26. November 2020)

Neuer Aufstehen Bremen Newsletter Nr. 6 (vom 26. November 2020)
newsletter nr. 6 Nov. 2020Vorwort
1 Die nächsten öffentlichen Aktionen mit Aufstehen Bremen Beteiligung
2 Berichte aus den Bremer Aktionsgruppen
3 Presseerklärungen unter Mitwirkung von Engagierten bei Aufstehen Bremen
4 Persönliche Statements und Einschätzungen von einigen bei uns Engagierten
5 Über #aufstehen und #aufstehen-Bremen

Hier der LINK zum neuen Aufstehen Bremen Newsletter Nr. 6 !

Corona und der große Zusammenhang - von Rudolph Bauer

Rede von Prof. Dr. Rudolph Bauer am 18. November 2020 auf dem Bremer Marktplatz

Rudolph 20062020 MarktplatzMit der Verabschiedung des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde das Infektionsschutzgesetz (IfSG) novelliert. An der Novellierung beteiligt waren an ein und demselben Tag, dem 18. November 2020, der Bundestag, der Bundesrat und der Bundespräsident. Deren hastige Zustimmung zum Gesetz bedeutet einen ungeheuer gefährlichen Einschnitt in die Geschichte der Bonner Republik und ihrer Folgeinstitutionen im vereinigten Deutschland. Am 18. November demonstrierten Tausende in Berlin und in vielen Städten gegen diesen Putsch zur Formallegitimation des Ausnahmezustands. Auch auf dem Bremer Marktplatz – beim Freiheitsdenkmal des Roland – fand eine Kundgebung statt, bei welcher der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Rudolph Bauer gesprochen hat. Wir veröffentlichen die Rede nachfolgend in schriftlicher Form.

 

 

Historischer Rückblick
Am 19. November 1918 stimmten die Bremer Arbeiter- und Soldatenräte über eine Resolution ab. In diesem Beschluss wurde die Einberufung einer Nationalversammlung aller Arbeiter- und Soldatenräte gefordert. Das war vor 102 Jahren. Die von den revolutionären Arbeitern und Soldaten geforderte Nationalversammlung aller Arbeiter- und Soldatenräte kam nicht zustande. Die Mehrheitssozialdemokraten waren gegen eine Rätedemokratie. Stattdessen wurde die Weimarer Verfassung beschlossen. Die Weimarer Republik wurde ins Leben gerufen. Sie endete mit Notverordnungen und dem Ermächtigungsgesetz in der Nazi-Diktatur. Der Nazifaschismus steht für Unfreiheit, Befehl und Gehorsam, für Millionen Ermordeter, Kriegstoter und Verwundeter, für Zivilopfer und zerstörte Länder, für Flucht und Vertreibung, Traumata und versteinerte Herzen.

Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident haben heute ein Gesetz besiegelt, das uns erneut mit einer Situation wie am Ende der Weimarer Republik 1933 konfrontiert.

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Corona Untersuchungsausschuss

Hier wird seit Juli 2020 professionell von Juristen, unterstützt von Experten, untersucht, warum die Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen hatten und haben. Der Ausschuss fördert wissenschaftliche Studien auf diesem Gebiet. Alle beteiligten Personen sind den Grundsätzen wissenschaftlicher Evidenz verpflichtet und ohne persönliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Interessenkonflikte gewillt, eine sachliche Diskussion zu den verschiedenen Themenkreisen zu führen.  https://corona-ausschuss.de/

Corona ausschuss

Walter Ruffler: Ideenskizze zu einem Corona Untersuchungsausschuss

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise werden von einem Großteil der Bevölkerung akzeptiert, aber es gibt auch Kritik: An Art und Umfang der Grundrechtseinschränkungen und an ihrer administrativen Umsetzung, Untersuchungsausschussan der Einschätzung der Gefährlichkeit des Virus und den gesundheitspolitischen Maßnahmen, an Art und Dauer der Kontaktbeschränkungen, am Lockdown der Wirtschaft und den verhängten Berufsverboten. Ungewiss sind die mittel- und langfristigen Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben, das soziale Gefüge in unserem Gemeinwesen und den Arbeitsmarkt.

Ein Untersuchungsausschuss sollte klären, inwieweit die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen angemessen sind, wie die negativen Folgen der Maßnahmen und der Krise abgewendet werden können und zur Prophylaxe, zur besseren Bewältigung möglicher zukünftiger Epidemien. Nachstehend die Überlegungen von unserem Mitstreiter Walter Ruffler zu einem derartigen Ausschuss als Diskussionsgrundlage.

A. Die Grundfragen sind:

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KiTas und Schulen - in Bremen künftig als privatisierte Projekte (ÖÖP)?

P ausverkaufNach Carl Wassmuth von der Berliner Volksinitiative sei das Konstrukt der Umgehung der Schuldenbremse über sog. "ÖÖP" teuer und berge (Privatisierungs-)Risiken. Als die ersten Überlegungen in Berlin in diese Richtung angestellt wurden, bezeichneten die ersten Gutachter die Modelle sogar selbst als versteckte Privatisierung. (von Rodolfo Bohnenberger)

Carl Waßmuth kritisiert in den Nachdenkseiten vom 16.08.2019 diesen hinter schönen Worten getarnten Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Wenn wir es nicht rechtzeitig verhindern, wird uns das in Bremen nun bevorstehen, als Kita-, Schul- und Wohnungsneubauprogramm von SPD, Grünen und LINKE (die CDU fand die Idee auch super). Im Koalitionsvertrag (1.7.2019) tauchen die BREBAU (eine 100% städtische GmbH) und die GEWOBA (eine 75,1% städtische Aktiengesellschaft), wie auch die Bremerhavener STAWÖG mehrmals in diesem Sinne als hochgepriesene Akteure auf.Im Weserkurier wurde kürzlich die Idee einer Schulbaugesellschaft lanciert.

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