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Im Oktober ist erneut eine Kontroverse "links" - "rechts" innerhalb des BSW öffentlich geworden. Auslöser ist ein Beitrag vom 21.10.2025 von Sahra Wagenknecht in der Zeitung "Die Welt" mit dem Titel: Eine konservative oder im Ursprungssinn „rechte“ Agenda wäre dringend gefragt. Zwei Auszüge aus Wagenknechts oben verlinkten Beitrag: "Wird der gesunde Menschenverstand der politischen Rechten zugeordnet, halten sich viele Menschen plötzlich für „rechts“, obwohl sie Ansichten vertreten, die früher eher der Mitte, vielleicht sogar der Linken zugerechnet wurden. Für diese Menschen ist „links“ das neue Feindbild, das für alles steht, was sie aus gutem Grund nicht mögen: fanatische Klimaziele, unseriöse Finanzpolitik, unkontrollierte Zuwanderung, Geld für Arbeitsmuffel, Sprachpolizei." - "Seit die Linken die Unterprivilegierten nicht mehr vertreten, tut es eigentlich keiner mehr. Es ist eine Schande für unsere Demokratie, dass der soziale Status heute fast wie im Ancien Régime wieder vor allem vom Elternhaus und nicht von der eigenen Leistung bestimmt wird. Aber es wurden nicht nur die Aufstiegschancen für junge Leute aus ärmeren Verhältnissen gekappt. Mittlerweile zeigt die Wohlstandskurve auch für große Teile der Mitte nach unten. Eine konservative oder im Ursprungssinn „rechte“ Agenda – die Verteidigung von Besitzständen – wäre hier dringend gefragt. Sie hätte jedoch nur Schlagkraft, wenn sie den massiven Wohlstandstransfer ins Ausland (teure Energie!) und an die Happy Few ganz oben skandalisieren würde, statt sich gegen die zu richten, bei denen nichts zu holen ist."
Ralf Krämer (BSW-Mitglied, Gewerkschafsskretär und aktiv in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘) veröffentlichte daraufhin am 23.10.2025 in der Zeitung FREITAG eine Replik mit dem Titel ‚Das BSW muss links bleiben‘, in dem er sich kritisch mit dem Artikel von Sahra Wagenknecht auseinandersetzt. Die in diesen enthaltenen Thesen seien tendenziell dazu geeignet, noch mehr links denkende Menschen vom BSW abzustoßen. Die Zukunft des BSW könne aber nur darin liegen eine Partei für die arbeitenden Menschen und ihre Familien mit einer traditionell linken Agenda — soziale Gerechtigkeit und Frieden — zu sein und damit immer größere Teile dieser Bevölkerung, die von SPD, Grünen und Linken und ebenso von der CDU/CSU enttäuscht sind, für sich zu gewinnen.
Unser aufstehen Bremen Mitstreiter Manfred Steglich schloss sich der Kritik von Ralf Krämer an und veröfffentlichte in seinem Blog "Windstriche" am 25.10.2025 eine ausführiche Präzisierung seiner Kritik unter dem Titel: Warum der Begriff „links“ für die Politik unerlässlich ist. Darin führt er die im FREITAG dargelegten Überlegungen systematisch fort und begründet – im Horizont der kritischen Theorie – warum der Verzicht auf den Begriff links nicht nur begrifflich unpräzise, sondern auch politisch gefährlich wäre. Es geht dabei weder um Polemik noch um innerparteiliche Abgrenzung, sondern um eine konzeptuelle Klärung: Was bedeutet links – historisch, systematisch, begrifflich? Welche Verwechslungen haben zu seiner Entleerung geführt? Und warum ist gerade in Zeiten seiner Vereinnahmung durch liberale Identitätspolitik seine Rückeroberung so entscheidend?
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Auf dem Landesparteitag der Bremer SPD am 27. September 2025 haben die Delegierten über die Situation von ArcelorMittal Bremen diskutiert. Beschlossen wurde ein Antrag, in dem eine finanzielle Hilfe des Stadtstaates nicht ausgeschlossen wurde, falls die Hütte in Schieflage gerät.
Für den Bremer Journalisten Axel Schuller war das Anlass, in seinem Blog „Bremen so gesehen“ diesen Beschluss vor dem Hintergrund der hohen Schuldenlast Bremens deutlich zu kritisieren. Dazu mein Blog- Kommentar:
"Auf Antrag der Jusos wurde ein Beschluss des Landesparteitages der SPD zu ArcelorMittal Bremen um folgende Passage ergänzt: „Sollte es zu einer konkreten Gefährdung der Zukunft des Stahlwerks kommen, darf eine staatliche Intervention – zum Beispiel in Form einer Beteiligung wie in Niedersachsen und im Saarland – nicht von vornherein ausgeschlossen werden.“
Mit diesem Beschluss haben die Bremer Delegierten deutlich gemacht, dass nicht nur der Senat, sondern auch die Bremer SPD für „ihre Hütte“ einstehen. Das ist ein Zeichen praktischer Solidarität und keine „politische Fußfessel“ für den Bürgermeister. Denn, dass dieser Beschluss jemals das praktische Handeln bestimmt, ist gänzlich ausgeschlossen. Warum ist das so?
1992 schlitterten die Klöckner-Werke AG, Teil des ehemals größten europäischen Familienkonzerns in die Zahlungsunfähigkeit. Die Hütte Bremen mit damals 7000 Beschäftigten war das erkorene Opfer der Konkurrenz an Rhein und Ruhr. Die Hütte sollte nach deren Vorstellungen komplett stillgelegt werden. Mit einem Kraftakt schaffte es damals der Bremer Senat, ein „Interessentenmodell“ zu basteln, in das er durch einen Teilverkauf der Stadtwerke 250 Millionen DM einbrachte. Diese Kapitalzufuhr und die Absicht des belgisch- luxemburgischen Konzerns Sidmar, die Hütte Bremen zu übernehmen, boten die Grundlagen für die weitere Existenz des Stahlstandorts an der Weser.
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Was deutsche und EU Politiker - angesichts von Trumps Zolldiktaten - nicht denken und sagen dürfen, liegt auf der Hand: Wir brauchen Diplomatie, Kooperation und Handel zum Wohle aller mit den BRICS Staaten statt Sanktionen und Wirtschaftskrieg zum eigenen Schaden. Die Mehrheit der Länder der Welt (zuletzt Brasilien) haben das längst kapiert. Die Handels- und Finanzströme werden umgelenkt und zunehmend ohne den Dollar abgewickelt. Gut so!
Ursula von der Leyen und Kaja Kallas haben mit ihrer arrogant belehrenden Art - ohne jede demokratische Legitimation - ihren "Staatsbesuch" bei Xi Jinping in China gerade gründlich vermasselt und wurden mit einem regulären Bus vorzeitig zum Flughafen zurückbefördert. Sie tragen damit in unverantwortlicher Weise zur Zerstörung der notwendigen wirtschaftlichen Kooperation zwischen China und der EU bei. Der Unmut wächst. Es wäre zu wünschen, dass der nächste Misstrauensantrag gegen von der Leyen Erfolg hat und sich die SPD und DieLinke auch daran beteiligt, statt von der Leyen als Kommissionspräsidentin durch ihr Abstimmungsverhalten im EU-Parlament zu bestätigen.
Bremens Bürgermeister Bovenschulte kritisiert zwar zu Recht die Stiefelleckerei von der Leyens (siehe buten und binnen Bericht vom 29.07.2025) gegenüber Trump, aber die SPD (und ihr ehem. Kanzler Scholz) haben die Sanktionspolitik gegen Russland (das Kappen der preisgünstigen Gas- und Ölversorgung) und die Verschlechterung der Beziehungen zu China selbst mitbetrieben. MIt der damit verbunden Verteuerung der Energiepreise haben sie - zusammen mit der exponentiell steigenden CO2-Besteuerung (bzw. CO2 Zertifikate) - die Verluste des Bremer Stahlwerks und dessen drohende Schließung selbst mit herbeigeführt.
Jetzt wäre der richtige Moment für eine Kurskorrektur. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
