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Liebe Freundinnen und Freunde,
Auf dem Landesparteitag der Bremer SPD am 27. September 2025 haben die Delegierten über die Situation von ArcelorMittal Bremen diskutiert. Beschlossen wurde ein Antrag, in dem eine finanzielle Hilfe des Stadtstaates nicht ausgeschlossen wurde, falls die Hütte in Schieflage gerät.
Für den Bremer Journalisten Axel Schuller war das Anlass, in seinem Blog „Bremen so gesehen“ diesen Beschluss vor dem Hintergrund der hohen Schuldenlast Bremens deutlich zu kritisieren. Dazu mein Blog- Kommentar:
"Auf Antrag der Jusos wurde ein Beschluss des Landesparteitages der SPD zu ArcelorMittal Bremen um folgende Passage ergänzt: „Sollte es zu einer konkreten Gefährdung der Zukunft des Stahlwerks kommen, darf eine staatliche Intervention – zum Beispiel in Form einer Beteiligung wie in Niedersachsen und im Saarland – nicht von vornherein ausgeschlossen werden.“
Mit diesem Beschluss haben die Bremer Delegierten deutlich gemacht, dass nicht nur der Senat, sondern auch die Bremer SPD für „ihre Hütte“ einstehen. Das ist ein Zeichen praktischer Solidarität und keine „politische Fußfessel“ für den Bürgermeister. Denn, dass dieser Beschluss jemals das praktische Handeln bestimmt, ist gänzlich ausgeschlossen. Warum ist das so?
1992 schlitterten die Klöckner-Werke AG, Teil des ehemals größten europäischen Familienkonzerns in die Zahlungsunfähigkeit. Die Hütte Bremen mit damals 7000 Beschäftigten war das erkorene Opfer der Konkurrenz an Rhein und Ruhr. Die Hütte sollte nach deren Vorstellungen komplett stillgelegt werden. Mit einem Kraftakt schaffte es damals der Bremer Senat, ein „Interessentenmodell“ zu basteln, in das er durch einen Teilverkauf der Stadtwerke 250 Millionen DM einbrachte. Diese Kapitalzufuhr und die Absicht des belgisch- luxemburgischen Konzerns Sidmar, die Hütte Bremen zu übernehmen, boten die Grundlagen für die weitere Existenz des Stahlstandorts an der Weser.
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Was deutsche und EU Politiker - angesichts von Trumps Zolldiktaten - nicht denken und sagen dürfen, liegt auf der Hand: Wir brauchen Diplomatie, Kooperation und Handel zum Wohle aller mit den BRICS Staaten statt Sanktionen und Wirtschaftskrieg zum eigenen Schaden. Die Mehrheit der Länder der Welt (zuletzt Brasilien) haben das längst kapiert. Die Handels- und Finanzströme werden umgelenkt und zunehmend ohne den Dollar abgewickelt. Gut so!
Ursula von der Leyen und Kaja Kallas haben mit ihrer arrogant belehrenden Art - ohne jede demokratische Legitimation - ihren "Staatsbesuch" bei Xi Jinping in China gerade gründlich vermasselt und wurden mit einem regulären Bus vorzeitig zum Flughafen zurückbefördert. Sie tragen damit in unverantwortlicher Weise zur Zerstörung der notwendigen wirtschaftlichen Kooperation zwischen China und der EU bei. Der Unmut wächst. Es wäre zu wünschen, dass der nächste Misstrauensantrag gegen von der Leyen Erfolg hat und sich die SPD und DieLinke auch daran beteiligt, statt von der Leyen als Kommissionspräsidentin durch ihr Abstimmungsverhalten im EU-Parlament zu bestätigen.
Bremens Bürgermeister Bovenschulte kritisiert zwar zu Recht die Stiefelleckerei von der Leyens (siehe buten und binnen Bericht vom 29.07.2025) gegenüber Trump, aber die SPD (und ihr ehem. Kanzler Scholz) haben die Sanktionspolitik gegen Russland (das Kappen der preisgünstigen Gas- und Ölversorgung) und die Verschlechterung der Beziehungen zu China selbst mitbetrieben. MIt der damit verbunden Verteuerung der Energiepreise haben sie - zusammen mit der exponentiell steigenden CO2-Besteuerung (bzw. CO2 Zertifikate) - die Verluste des Bremer Stahlwerks und dessen drohende Schließung selbst mit herbeigeführt.
Jetzt wäre der richtige Moment für eine Kurskorrektur. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
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Was geschah am 7. Oktober genau auf dem Schlachtfeld? Warum konnte die Operation »Al-Aqsa Sintflut« überhaupt stattfinden und welche Ziele verfolgte die Hamas? Welche Lehren lassen sich aus den Operationen ziehen, die beide Seiten in den letzten Monaten durchgeführt haben?
Um diese und viele andere Fragen zu beantworten, analysiert Jacques Baud den israelisch-palästinensischen Konflikt angefangen bei seinen Ursprüngen. Warum bis heute keine Lösung gefunden wurde und welche Auswirkungen dieser Konflikt auf unsere Sicherheit haben kann, wird in diesem Buch detailliert dargestellt und analysiert. Auch mögliche Lösungsoptionen für die Zukunft von Israel und Palästina werden aufgezeigt.
Der Schweizer Ex-Geheimdienstler Jacques Baud blickt unvoreingenommen auf den Konflikt, liefert eine weitsichtige Analyse und plädiert für eine faktenbasierte Sicht auf die Lage sowie für eine aufrichtige Vermittlung.
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