Mercedes Bremen: BSW fordert Konsequenzen für Politik und Konzernführung

Iseri und Schulze (siehe Foto): „Die Beschäftigten dürfen nicht die Rechnung für Fehler an der Spitze bezahlen“

Das BSW Bremen fordert angesichts der Standortdebatte bei Mercedes verbindliche Zusagen für Investitionen, kommende Modelle und Arbeitsplätze im Bremer Werk. Eine Schließung ist bislang nicht angekündigt. Die heutige Auslastung garantiert jedoch nicht die Vergabe künftiger Modellgenerationen.

Der BSW-Landesvorsitzende Christopher Schulze erklärt:

„Kaputte Straßen, fehlende Ladesäulen und immer weniger bezahlbare Parkplätze passen nicht zu einem starken Autostandort. Und Schluss sein muss mit einer Politik, die das Auto aus der Stadt verdrängen will. Solange der Senat den Menschen keine kostenfreien Alternativen bietet, muss das aufgesetzte Parken dort erlaubt bleiben, wo ausreichend Platz für Fußgänger und Rettungswege bleibt. Wer zur Schicht muss, Kunden anfährt oder Material transportiert, braucht ein Auto und vernünftige Verkehrswege.“

Das BSW fordert einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur in Wohnquartieren, praktikable Parklösungen für Anwohner und Betriebe sowie Bus- und Bahnverbindungen zu den Schichtzeiten.

Auch beim Ausbildungsfonds muss die SPD ihren Kurs korrigieren: Das BSW fordert, die Ausbildungsabgabe auszusetzen und ihre Wirkung auf zusätzliche Ausbildungsplätze nachzuweisen. Die Förderung der Ausbildung muss währenddessen gesichert bleiben.

Der Landesvorsitzende Alper Iseri:

„Die Beschäftigten haben weder die Luxusstrategie beschlossen noch die Absatzplanung für China gemacht. Das waren Entscheidungen der Führung. Als Unternehmer weiß ich: Wer einen Kurs vorgibt, muss sich auch an dessen Ergebnissen messen lassen. Es ist nicht akzeptabel, wenn bei Problemen zuerst längere Arbeitszeiten und Verzicht von der Belegschaft verlangt werden. Vorstand und Aufsichtsrat müssen erklären, welche Annahmen falsch waren, welche Entscheidungen korrigiert werden und welche Konsequenzen die Verantwortlichen selbst tragen.“

Deutschlands Industrie steckt in einer tiefen Krise – und die Ursachen dafür gehen weit über eine verfehlte Wirtschaftspolitik hinaus. Welche Rolle spielen der Bruch mit Russland, die Sprengung von Nord Stream und die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA? Wie treiben die Kriege im Nahen Osten, die Sanktionspolitik und der Kampf um die globalen Energie- und Handelswege die Energiepreise – und damit die Deindustrialisierung Deutschlands?

Prof. Dr. Fritz Vahrenholt warnt vor den Folgen der deutschen Energiepolitik und erklärt, warum Stromengpässe und mögliche Abschaltungen großer Industriebetriebe längst zu einem realen Risiko geworden sind. Im Gespräch mit Philip Hopf spricht er über den Ausstieg aus Kernkraft und Kohle, fehlende Gaskraftwerke, steigende Strompreise und die Gefahr einer weiteren Deindustrialisierung Deutschlands. Gleichzeitig zeigt Vahrenholt auf, warum er in einer Rückkehr zur Kernenergie den entscheidenden Schlüssel für Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und neuen Wohlstand sieht. Außerdem stellt er seinen „Deutschlandplan“ für eine langfristig stabile Energieversorgung vor. 

Zoll-Schlappe vor Rügen: Russischer Tanker „Eventin“ bleibt vorerst unbeschlagnahmt Der juristische Streit um den russischen Öltanker „Eventin“ hat eine entscheidende Wendung genommen: Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass der deutsche Zoll das Schiff und seine Ladung vorerst nicht beschlagnahmen darf. Für die Menschen auf Rügen bedeutet das: Die Unsicherheit bleibt – der Tanker ankert weiterhin vor ihrer Küste. Gerichtsentscheidung im Überblick Der BFH wies die Beschwerde des Zolls zurück und bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichts Greifswald. Die Richter begründeten ihr Urteil mit „begründeten Zweifeln“ an der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahmung. Zwei Punkte waren ausschlaggebend: Unfreiwillige Einreise: Die „Eventin“ sei nicht absichtlich in EU-Gewässer gefahren, sondern aufgrund eines Maschinenausfalls manövrierunfähig abgetrieben. Nothafenrecht: Nach Völkerrecht dürfen Schiffe in Notfällen Häfen anlaufen, ohne sofortigen sanktionsrechtlichen Zugriffen ausgesetzt zu sein. „Schiff und Ladung können zunächst nicht in das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland überführt werden. Das Öl darf vorerst nicht abgepumpt werden.“ — Anette Kugelmüller-Pugh, Richterin am BFH