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KUNDGEBUNG VOR DER BÜRGERSCHAFT am 25. April um 16h für den Erhalt der Horner Spitze - Marktplatz Bremen vor der Bürgerschaft. (Auszüge) Dort wurde zu dem Zeitpunkt eine Petition zum Erhalt der Horner Spitze im Petitionsausschuss der Bürgerschaft verhandelt.
„Bremen entwickelt sich zunehmend zu einem Zentrum der Rüstungsindustrie. Mit der Zustimmung der Bremer Landesregierung zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr wird diese Tendenz weiter verstärkt“, warnt Manfred Steglich vom BSW, seit Jahren aktiv im Beirat Horn-Lehe.
Manfred Steglich fasst darin zusammen: „Die Bebauung der Horner Spitze ist ökologisch unverantwortlich, wirtschaftlich fragwürdig und friedenspolitisch bedenklich. Der Eindruck drängt sich auf, dass hier ein Prestigeprojekt des Wirtschaftsressorts auf Kosten von Natur, Haushaltslage und gesellschaftlicher Verantwortung durchgesetzt werden soll.“
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Ein neuer Regierungs-Plan sieht vor, dass die Industrie sich künftig auf den Flatterstrom Wind und Sonne einstellen muss und nur produzieren soll, wenn gerade genug Strom da sei. Können sie das nicht, müssen sie mehr zahlen. „Das ist das Ende der deutschen Industrie“, sagt der Energieexperte und ehemalige Umweltsenator von Hamburg, Prof. Dr. Fritz Vahrenholt. - Auch das Vorhaben, Erdgas als Backup-Energie durch Wasserstoff zu ersetzen, funktioniere nicht. „Habecks Wasserstoffträume sind eine Fata Morgana und nur mit Milliarden Subventionen, also Steuergeldern zu finanzieren. Und zu behaupten, das wird später billiger, ist ein Märchen,“ so Vahrenholt.
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"Wagenknecht äußerte sich ähnlich und sagte: „Dass die EU das Aus für den Verbrenner besiegelt und damit dem Siegeszug chinesischer Batterieautos in Europa den Weg bereitet hat, steht beispielhaft für die Übergriffigkeit und Inkompetenz der gegenwärtigen EU-Institutionen.“
Wagenknecht betonte, dass die deutsche Autoindustrie in Bezug auf Verbrennermotoren weltweit führend sei. „Mit der dauerhaften Produktion von spritsparenden Autos könnten die heimische Industrie mit ihrem einzigartigen Knowhow und Hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze geschützt werden“, sagte sie. Ihr Ziel sei es, „eine neue Verbrennergeneration, die alle Effizienzrekorde bricht“, zu schaffen."
Quelle: Frankfurter Rundschau 06.04.2024