Die Wirtschafminister und -senatorinnen der fünf Küstenländer trafen sich in Oldenburg am 14.11.2024 und forderten - wie schon seit Jahren - eine kräftige Aufstockung der Bundesmittel für den Hafenausbau im Rahmen einer nationalen Hafenstrategie. Die Hafeninfrastruktur diene der deutschen Wirtschaft insgesamt, deshalb könne das nicht nur von den norddeutschen Bundesländern allein aus deren Landeshaushalten gestemmt werden. Das ist ein unterstützenswertes Anliegen, erleben wir doch - nicht nur in diesem Sektor - eine drastische Vernachlässigung von Investitionen in unsere elementare öffentliche Infrastruktur.

Wiwr wenden uns aber entschieden gegen die Absicht die Wirtschaftsminister, unsere Steuern für den Ausbau von Kriegshäfen einsetzen zu wollen. Unser Friedensbündnis setzt sich FÜR ZIVILE HÄFEN ein.

"...Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Wir werden der Infrastruktur auch mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands eine neue Priorität geben müssen.“ ... Die Küstenländer vereinbarten, bei der Verteidigungsindustrie stärker zusammenzuarbeiten. „Dafür brauchen wir gerade im Norden unter anderem natürlich auch die maritime Wirtschaft“, sagte Lies. Die Länder wollen Anfang 2025 ein Positionspapier zur Verteidigungsindustrie verabschieden. Ziel sei es, dass Forderungen der Nordländer Eingang in den Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung finden sollten, sagte Lies...." (Quelle: Weserkurier vom 14.11.2024 zur Konferenz der norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister in Oldenburg MItte November)

Es geht um Gaslieferungen. Genauer gesagt die Pipeline „Baltic Pipe“, die von Habeck nun im Nachhinein als „Lösung aller Probleme“ angepriesen wird. Dass die Große Koalition auf einen Anschluss an diese Leitung verzichtet hat, sei – so Habeck – „die Ursache der Wirtschaftskrise der letzten Jahre“. Das ist derartiger Blödsinn, dass man es wirklich nicht unkommentiert stehenlassen kann. Und dieser Mann will tatsächlich Kanzler werden? Von Jens Berger. Beitrag zum Nachlesen in den Nachdenkseiten.

Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel - Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen! KUNDGEBUNG am Samstag 16. November 2024 auf dem Marktplatz Bremen

Aufrufende Organisationen in Bremen: Amnesty International, Bremer Friedensforum, IPPNW, Humanistische Union, Terre des Hommes, Internationale Liga für Menschenrechte, IALANA, aufstehen Bremen, biz, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen, Palästinensische Gemeinde Bremen und umzu u.a.

„Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Sozialleistungen“ – das sagte die Tage CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Damit wird deutlich, worauf es bei einer CDU-angeführten Regierung hinauslaufen wird. Sozialpolitik am Abgrund. Linnemanns Positionierung kommt einer Abschaffung des deutschen Sozialstaatsprinzips gleich....Artikel lesen in den Nachdenkseiten.

Presseerklärung: 9. November 2024   Die Ampelregierung in Berlin ist kläglich gescheitert. – Endlich Regierungsneuwahl in Sicht!

Die unbeliebte Ampelkoalition in Berlin ist geplatzt. Jetzt geht es darum der Kriegspolitik und dem daraus folgenden Angriff auf den Sozialstaat von SPD, CDU, Grüne und FDP die rote Karte zu zeigen und konsequente Friedenspolitik zu stärken.

Die Ampel war eine Kriegsregierung und eine Regierung, die aufgrund der Sanktionspolitik gegenüber Russland die deutsche Wirtschaft in den freien Fall führte. Ihre Politik der Hochrüstung und des Wirtschaftskrieges hat sie auf dem Rücken der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, des Handwerks und der Mittelschicht ausgetragen. Sie hat aktiv die Meinungsfreiheit beschnitten, was sich auch im jüngsten Antisemitismus Beschluss des Bundestages zeigt. Demokratische und soziale Errungenschaften wurden unter der Ampel in nie gekanntem Ausmaß zurückgedrängt. Sie nannte sich eine Fortschrittskoalition, schaffte es aber nur die Interessen einer schmalen Schicht zu bedienen. Ihre Politik hat der Rechten in Deutschland Auftrieb gegeben.

Die Ampelregierung steht an der Spitze bei der Vorbereitung eines neuen imperialistischen Krieges gegen Russland. Der sozialdemokratische Verteidigungsminister Pistorius prognostiziert, dass es am Ende dieses Jahrzehnts zu einem großen Krieg mit Russland kommen wird. Der Vorsitzende der CDU fordert, dass man Russland ein Ultimatum stellen müsse und es mit allen Waffen in der Tiefe treffen müsse. Auch Moskau solle durch diese Waffen angegriffen werden. Das ist Wahnsinn und das bedeutet einen atomaren Krieg.

Trump hat die Wahl in den USA klar gewonnen. Sein Sieg zeigt, was jahrelange Wohlstandsverluste und Abstiegsängste, wachsende Ungleichheit, hohe Inflation und unkontrollierte Migration für die politische Stimmung in einem Land bedeuten. In meiner Rede heute im Bundestag spreche ich über die Lehren, die man daraus ziehen sollte und warum es Wahnsinn wäre, Mittelstreckenraketen in unserem Land stationieren, über deren Einsatz ein unberechenbarer Mann wie Donald Trump entscheiden wird.

Vierzehn Sanktionspakete gegen Russland, eine kürzlich verabschiedete Resolution, die den Beschuss russischen Territoriums fordert und ständige rhetorische Provokationen: Die EU hat im Ukraine-Krieg ihr urspüngliches Versprechen, ein Friedensprojekt in Europa zu sein, gebrochen. So zumindest sieht es der EU-Parlamentarier Michael von der Schulenburg. Im Interview berichtet er von seinen Erfahrungen in der täglichen Arbeit in Brüssel und Straßburg sowie über seine Mission für die nächsten fünf Jahre. Dabei will sich der ehemalige UN-Diplomat für mehr Verhandlungen mit Russland einsetzen und dafür kämpfen, dass alles dafür getan wird, dass der Krieg schnell zu Ende geht. 

Update 1. Dez.2024: Michael von der Schulenburg hat am 29.11.2024 einen Gastbeitrag in der Berliner Zeitung veröffentlicht mit dem Titel "Neue EU-Resolution bringt Europa an den Rand des dritten Weltkriegs". Darin heißt es Auszug: "...Diese Resolution wurde mit einer Mehrheit aus Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen angenommen. Die darin enthaltenen Forderungen lassen selbst einem neutralen Beobachter das Blut in den Adern gefrieren. Bereits im Juli hatte das Parlament eine Resolution verabschiedet, in der faktisch zu einem totalen Krieg gegen Russland ausgerufen wurde. Doch diese neue Resolution geht noch weiter – sie gleicht beinahe einem Aufruf zum Dritten Weltkrieg..."  Sein Beitrag endet mit den Worten: "Für mich, der ich immer ein glühender Anhänger der europäischen Idee gewesen bin, ist es schmerzhaft, die Debatten einer kriegslüsternen und hasserfüllten Parlamentsmehrheit mitanzuhören. Ich frage mich dann: Was für ein Monster haben wir mit der EU erschaffen?"