Friedens-Großdemonstration am 3. Oktober 2024 ab 12:30 Uhr in Berlin Zentrum

Die drei Auftaktkundgebungen beginne jeweils um 12:30 Uhr an drei Orten in Berlin Mitte: Gleisdreieck, Alt Moabit/Rathenower Straße, Gedächtniskirche). Dort werden Vertreter der Friedensbewegung zu Wort kommen plus Musikbeiträge. Für Anreisende, die mit einem Bus zur großen Friedensdemonstration nach Berlin am 3. Oktober kommen, ist die Sternmarschsäule ab Breidscheidplatz / Gedächtniskirche - in der Nähe der S-Bahn-Haltestelle Zoologischer Garten vorgesehen. Laufend aktualisierte Infos hier: https://nie-wieder-krieg.org/2024/09/06/ablauf-3-10/

Ab ca. 13h beginnt der Sternmarsch (drei Demozüge), alles führt zum Großen Stern (Siegessäule). Dort findet ab 14:30 Uhr die Abschlusskundgebung statt. Als Redner bei der Abschlusskundgebung haben bislang zugesagt: Peter Gauweiler (CSU), Gesine Lötzsch (MdB, Die Linke), Ralf Stegner (MdB, SPD) und Sahra Wagenknecht (MdB BSW). Musikalische Beiträge von Tino Eisbrenner und Pablo Miró runden die Abschlusskundgebung ab.

Im Folgenden der Aufruf des von aufstehen Bremen unterstützten Friedensbündnis Norddeutschland zu der Demo:

Ja zu Frieden und internationaler Solidarität! Nein zu Krieg und Hochrüstung!

Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen - einschließlich der Bundesregierung - immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Die Ostsee wird immer mehr zu einem NATO-Meer zur Umzingelung Russlands. Norddeutschland selber ist durch die Vielzahl von Stationierungsorten der Bundeswehr, durch die riesigen militärischen Übungsplätze und die Rüstungsindustrie aktiv in die Kriegsvorbereitung einbezogen.

Die Palästinensische Gemeinde Bremen und Umgebung rief auf zu ihrer 52. Kundgebung und Demonstration am 21.09.2024 . Ab ca. 16h sprach Cornelia Barth (Bremer Friedensforum, BSW Bremen) auf der Kundgebung am Hauptbahnhof. Die Demonstration führte über den Brill und die Haupteinkaufsstraße (Obernstraße) zum Bremer Marktplatz.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am 14.09.2024 einen Bremer Landesverband gegründet. Zu den Vorsitzenden wurden der Sozialwissenschaftler Christopher Schulze und der Unternehmer Alper Iseri gewählt.

Der Weserkurier berichtet in zwei Beiträgen darüber:

1. LINK Auszug:  "Was muss in Bremen besser laufen? Alper Iseri: Im Bereich Bildung muss mehr investiert und modernisiert werden. Die Kinder, die heute in die Schule gehen, formen später unsere Gesellschaft. Daran darf nicht gespart werden. Die jungen Menschen brauchen eine gute Ausbildung. Ich habe den Eindruck, dass die Landesregierung das oft vergisst. Man muss auch schauen, was in anderen Bundesländern besser läuft. Christopher Schulze: Die Armutsbekämpfung ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen. Ich finde es unerträglich, wenn Rentner nach Pfandflaschen suchen oder zur Tafel gehen müssen. Eine Landesregierung kann über den Bundesrat Initiativen für eine höhere und steuerfreie Rente bis 2000 Euro einbringen. Hier vor Ort brauchen wir wieder preiswerte Sozialwohnungen. Die Gewoba sollte eine gemeinnützige Gesellschaft werden."

2. LINK Auszug: "Bei einem Parteitag des BSW in Bremen wählten 23 der bislang 24 Parteimitglieder unter anderem einen Landesvorstand. Mit der Gründung in Bremen ist es der achte Landesverband der Partei, die sich im Januar formiert hatte. [...]  "Gesundheitsversorgung: "Wir sind für den Erhalt des Klinikums Links der Weser", sagte Schulze. Das Krankenhaus solle saniert werden. Bildung: "Bremen ist Schlusslicht beim Bildungsmonitor", so Iseri. Er sei Vater von drei Kindern, darunter zwei schulpflichtige Kinder. Dort, wo Neue Medien im Unterricht eingesetzt würden, müsse man die Lehrer in diesem Prozess auch mitnehmen. Verringerung der Armut: "Bremen ist in Deutschland Spitzenreiter bei der Armut", erklärte Schulze. Als Gegenmaßnahme nannte er die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Kriminalität: "Ich kann nicht verstehen, wie man in den Bereichen Kriminalität und Bildung sparen kann", sagte Alper Iseri. Bremen benötige mehr Polizisten und eine Entlastung der Justiz. Begrenzung der Migration: Wie beispielsweise aus Schulen immer wieder zu hören sei, könne Integration unter den gegenwärtigen Vorzeichen nicht gelingen. Es sei genau zu prüfen, wer Schutz- oder Asylanspruch habe. "Wer straffällig wird, soll das Land wieder verlassen", so Schulze."

buten un binnen (und Tagesschau) berichtet mit einen kleinen Video LINK Auszug: "In Bremen hat sich der Landesverband des "Bündnis Sarah Wagenknecht" (BSW) gegründet. Es ist der bundesweit achte Ableger. Zum Vorsitzenden des Bremer Landesverbands wurde Christopher Schulze gewählt – der Sozialwissenschaftler erhielt 83 Prozent der Stimmen der 23 anwesenden BSW-Mitglieder. Sein Stellvertreter ist der Bremer Unternehmensberater Alper Iseri. Er kam auf 78 Prozent der Stimmen. Zum Gründungsparteitag in einem Tagungsraum in der Bremer Innenstadt war auch die zweite BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali gekommen...."

Am 19. September sind folgende Social Media Kanäle des BSW-Landesverbandes gestartet worden, weitere werden folgen: Instagram: https://www.instagram.com/bsw.vg.bremen/   facebook: https://www.facebook.com/bsw.vg.bremen/

Das Bremer Friedensforum berichtet: "Der Kommandeur des Bremer Landeskommandos (Heimatschutz), Oberst Timm, hat für den September 2024 Manöver nicht nur im Hafen, sondern in ganz Bremerhaven verkündet. Schließlich sei das Thema Krieg in der Bevölkerung „noch ganz weit weg.“ ...

weiterlesen...https://bremerfriedensforum.de/2024/09/11/gegen-kriegstuechtigkeit-und-scheinbare-militaerische-sicherheit-durch-heimatschuetzer/

Buten und binnen berichtet am 14.09.2024:

"Heimatschutzkompanien – was genau machen die? Die sollen kritische Infrastruktur schützen, wenn die kämpfende Truppe anderswo im Einsatz ist, zum Beispiel an der Nato-Ostflanke."... ""Fishtown Guard 2024" heißt die Übung und findet von Donnerstag bis Mittwoch, 12. bis 18. September, im Stadtgebiet statt.

weiterlesen/-hören ... https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/fishtown-guard-bundeswehr-heimatschutz-uebung-bremerhaven-104.htm

Gegen die Militarisierung unserer Infrastruktur und den Missbrauch unserer Häfen für Auslandskriege der NATO habe wir am 14. Oktober 2023 in Bremerhaven eine Demonstration organisiert. Hier der LINK zu dem Bericht dazu mit Videos und Fotos.

Kundgebung zum Antikriegstag in Bremen am 1. September 2024 auf dem Goetheplatz. Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!

(Organisiert vom Bremer Friedensforum) Es sprachen:
👉 Prof. Wolfgang Däubler, Arbeitsrechtler 👉 Ivesa Lübben, Vizepräsidentin der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (Ausschnitt) 👉 Klaus Ernst (Grußwort), Bundestagsabgeordneter  👉 Roman Fabian, Betriebsratsvorsitzender des Krankenhauses Links der Weser, LdW (leider nicht im Video) 👉 Musikalische Beiträge: Bremer Chorwerkstatt

Nicht vergessen! 3. Oktober: Friedensdemonstration in Berlin
Busfahrt ab Bremen 7:00 Uhr Fernbusterminal Hbf , Platz sichern: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

(von Rodolfo Bohnenberger)

Der Bremer Senat will nun - angeblich alternativlose - Sozialkürzungen in Bremen durchdrücken. Haushaltssperren in den Ressorts Bildung, Soziales, Arbeit u.a. wurden schon verkündet, mit dramatischen Folgen für einkommensärmere Teile der Bremer Bevölkerung. Gleichzeitig schenkt die Bremer Landesregierung dem Arcelor Mittal Stahlwerk in Bremen, das einem global agierenden Stahlmagnaten gehört, 250 Millionen Euro ? Laut Planung aus dem Hause des Bundeswirtschaftminsters Habeck, der nochmal 600 Mio aus dem Bund drauflegt, soll dort mit grünem Wasserstoff und grünem Strom sog. "grüner Stahl" produziert werden. Führende Vertreter des Arcelor-Konzerns weisen, bei aller Freude über geschenktes Steuergeld, selbst auf die bessere Rentabilität der Stahlproduktion in anderen Ländern hin, d.h. der "grüne Stahl" aus dem Bremer Werk wäre gar nicht konkurrenzfähig.

Jochen Zimmermann, Wirtschaftsprofessor an der Bremer Uni (Weserkurier vom 17.08.2024), hat das ganze durchgerechnet und kommt zu dem Schluss, dass das Projekt wirtschaftlicher Nonsens sei. Sein Kommentar (Auszug): "Mit 250 Millionen Euro will Bremen das Stahlwerk von ArcelorMittal subventionieren, der Bund legt noch einmal 600 Millionen Euro drauf. Damit soll der Weg zu einer klimaneutralen Stahlproduktion geebnet werden. " ... Doch kann man gleichzeitig gegen die Gesetze der Physik und des Marktes ansubventionieren?"  Zimmermanns Resümee: "Ein grünes Wirtschaftswunder wird es für die Stahlindustrie nicht geben. Das Geld der Steuerzahler hat eine bessere Verwendung verdient."

Um konkurrenzfähig zu bleiben, die Arbeitsplätze im Stahlwerk zu erhalten und die inländische Stahlversorgung für unsere industrielle Basis zu sichern, müsste man erstmal bei dem bewährten Verfahren mit der preisgüstigeren Kohle und dem Übergangsenergieträger Gas bleiben. Aber die grün-ideologisch verblendete Bundes- und Landesregierung opfert ohne wirtschaftliche Vernunft Deutschlands preiswerte Energieversorgung (Pipelinegas aus Russland) für ein Wolkenkuckucksheim.

Update 30.08.2024 : Deutsche Traditionsstahlkonzerne wie Thyssen Krupp werden nun auch in den "grünen Strudel" gezogen, 10.000 Arbeitsplätze sind dort gefährdet. Die FAZ widmet dem nun sogar einen Leitartikel mit dem Untertitel: "Das Chaos in dem Stahlkonzern [Thyssen Krupp] gefährdet das Vorzeigeprojekt von Wirtschaftsminister Habeck. Die grüne Transformation wird teurer. Ist sie überhaupt zu schaffen?"

Update 11.12.2024: Wie das Handelsblatt vom 11.12.2024 berichtet, hat nun auch das "Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) [und das] Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung" erkannt, "es sei „aus fundamentalen physikalischen und ökonomischen Gründen unrealistisch, sämtliche energieintensive Produktionsschritte grüner Grundstoffe in Zukunft in Deutschland durchzuführen“. Dies politisch erzwingen zu wollen, sei der falsche Weg."

250 Bremer Millionen für ein "Wolkenkuckugsheim" an den global agierenden Stahlkonzern Arcelor MIttal und dann angeblich alternativlose "harte Entscheidungen" bei KiTas, Schulen, Soziales ?

Björn Fecker im Weserkurier vom 19.08.2024: "Einzelne Senatsressort haben inzwischen Haushaltssperren erlassen oder bemühen sich um Ausgabenbegrenzung. Wir sind in einer anderen Zeit angekommen. Wir können auch nicht mehr über irgendwelche neuen Ausnahmetatbestände zusätzliches Geld beschaffen."..."Die Möglichkeit einer Umlage – also dass alle Ressorts einen Sparbeitrag leisten – besteht natürlich immer"..."Im Bildungsbereich hat Senatorin Aulepp ja schon angekündigt, dass sie die Elternbeiträge zu den Kosten von Mahlzeiten anheben will. Ich halte das für eine absolut vertretbare Maßnahme."

"Das ist eine hochgefährliche Entwicklung. Der Bundeskanzler muss mit dem ukrainischen Präsidenten telefonieren und verlangen, dass keine deutschen Waffen bei den Vorstößen auf russisches Territorium zum Einsatz kommen. Olaf Scholz hat im Bundestag die Garantie gegeben, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird. Erst gab er die Genehmigung, dass die Ukraine mit deutschen Waffen auf russisches Territorium schießen darf. Billigt die Bundesregierung jetzt auch, dass die Ukraine mit deutschen Waffen nach Russland vordringt?

Das wäre die nächste rote Linie, die überschritten wird. Und damit hätte die Bundesregierung gelogen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit, der versprochen wurde, dass Steuergeld und Waffen aus Deutschland nicht für solche Angriffe geliefert werden. Die Bundesregierung zieht Deutschland immer tiefer in den Krieg hinein. Die Gefahr eines großen europäischen Krieges wird damit immer größer." (Quelle: https://t.me/bsw_vernunft_und_gerechtigkeit/91)