Jochen Ströh ist ein ehemaliger Lehrer, Gewerkschafter und langjähriger Unterstützer von aufstehen Bremen. Er ist in Bremen bekannt für seine musikalischen Auftritte mit "Quetschkommode" und Gesang auf Friedensdemonstrationen und sozialen Bewegungen. In seiner Rede ging er besonders auf die sog. "deutsche Staatsräson" ein. Trotz eines Verfahrens beim Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland wegen Unterstützung der Kriegsverbrechen (Völkermord in Gaza) durch die rechtsnationale Regierung Israels meint Deutschlands "Räson" vor dem Hintergrund seiner Geschichte ausgerechnet diese Kriegsverbrechen mit Waffenlieferungen unterstützen zu müssen. Das Video gibt einen Eindruck von der Kundgebung am Bremer Hauptbahnhof - trotz Regen, Kälte und Dunkelheit - und dem anschließenden Beginn der Demonstration, die durch die weihnachtlich geschmückte Bremer Innenstadt zum "Brill" führte. Videos: Sönke und Marlies Hundt

Trauriger Armuts-Spitzenreiter ist das Land Bremen, das ist das Ergebnis einer aktuellen DPWV "Kurzexpertise Wohnarmut". In Bremen sind 29,3 Prozent der Bevölkerung von Wohnarmut betroffen, das entspricht rund 197.000 Menschen. Buten un binnen Bericht vom 13.12.2024 

"Die sogenannte Wohnarmut ist im Bundesland Bremen laut einer Studie des Paritätischen Gesamtverbands am größten. Dabei wird auf das verfügbare Einkommen nach Abzug von unter anderem Miete, Nebenkosten und Kreditzinsen geschaut. In Bremen seien 29,3 Prozent der Menschen von "Wohnarmut" betroffen..." (Quelle: DPWV Kurzexpertise Wohnarmut)

Forderungen des Paritätischen: Entfristung von Sozialbindungen! Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau mit dem Ziel der dauerhaften Sozialbindung Effektive Nutzung des kommunalen Vorkaufsrechts von Grund und Boden und Ausgestaltung von Förderungen nach Konzeptvergabe! Stärkung der Erbbaurechtsvergabe! Rechtssichere Förderung der Wohngemeinnützigkeit und Sicherung sozialer Infrastruktur!

Wir verweisen hiermit auf die weiterhin hochaktuelle Analyse der tieferen Ursachen der Wohnarmut von Rodolfo Bohnenberger (aufstehen Bremen)

Siehe unten seine Rede dazu ...

Rede von Sevim Dagdelen (BSW) am 6. Dezember 2024 im Deutschen Bundestag. Die Lage in der Ukraine wird immer dramatischer. Hunderttausende Soldaten entziehen sich dem Kriegsdienst. Eine Mehrheit der Ukrainer ist inzwischen für Verhandlungen. Und hier wird die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine diskutiert und Hurra gerufen bei Angriffen von US-Langstreckenwaffen auf Russland. Das Bündnis Sahra Wagenknecht sagt: "Keinen Cent, keine Waffen und erst recht keine Soldaten für die Ukraine. Wie die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und der Ukraine sind wir für Verhandlungen und Diplomatie."

Ca. 150 Menschen folgten gespannt dem Vortrag von Dr. Shir Hever: "Deutsche Waffenlieferungen nach Israel. Warum sich Deutschlands Haltung ändern muss." Am Mittwoch, den 4. Dezember um 19.00 Uhr im Haus der Wissenschaft, Olbers Saal. Deutschland liefert - nach den USA - die meisten Rüstungsgüter nach Israel. Nach internationalem Recht und diversen internationalen Verträgen und Abkommen sind Waffenlieferungen an Staaten, die im Verdacht stehen, Kriegsverbrechen und/oder Völkermord zu begehen, illegal. Südafrika hat Israel wegen derartiger Vergehen vor dem IGH angeklagt.

Gegen Deutschland ist wegen Unterstützung bei diesen Vergehen ebenfalls ein Verfahren anhängig. Deutschland ignoriert seine daraus resultierenden Verpflichtungen und behauptet, seine Waffenlieferungen seien rechtskonform. Dabei werden diese Waffen und Rüstungsgüter u.a. in Gaza gegen wehrlose palästinensische Zivilisten eingesetzt.

Am Wochenende wählten die Bremer Mitglieder des Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (bsw.vg.bremen) Chistopher Schulze mit 100% der Stimmen auf Platz 1 der Landesliste BSW Bremen für den kommenden Bundetagswahlkampf.

Am 23. Februar das BSW mit der Zweitstimme wählen - für echten Wandel und eine starke Bremer Stimme im Bundestag! #bsw #Bremen #btw2025  Hier die direkten Links zu diesem Beitrag in den folgenden Kanälen.  Bitte teilen, liken und natürlich den Hauptaccounts von BSW Bremen auf Social Media folgen. In Zukunft folgt noch viel viel mehr: Facebook: https://fb.watch/wdAeEAQ2rh/   Instagram: https://www.instagram.com/reel/DDFOGOOob1M/  X: https://x.com/BSW_Bremen/status/1863610548501221537  TikTok: https://www.tiktok.com/@bsw.bremen?is_from_webapp=1&sender_device=pc

Deutschlands ehemals ranghöchster Soldat, General a. D. Harald Kujat, von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, hat in einem Gespräch mit der Schweizer Zeitung „Weltwoche“ (21.11.2024) die Forderungen nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine scharf kritisiert.
„Die Ukrainer können Taurus nicht einsetzen, sondern wir müssen die Planung, die Vorbereitung und die gesamte Durchführung dieses Einsatzes in die Hand nehmen“, sagte Kujat. Das wäre ein Schritt von der indirekten zur direkten Kriegsbeteiligung. Wer dies unterstütze, zeige „eine sträfliche Verantwortungslosigkeit“ und gefährde die Sicherheit Deutschlands.

 

Die Wirtschafminister und -senatorinnen der fünf Küstenländer trafen sich in Oldenburg am 14.11.2024 und forderten - wie schon seit Jahren - eine kräftige Aufstockung der Bundesmittel für den Hafenausbau im Rahmen einer nationalen Hafenstrategie. Die Hafeninfrastruktur diene der deutschen Wirtschaft insgesamt, deshalb könne das nicht nur von den norddeutschen Bundesländern allein aus deren Landeshaushalten gestemmt werden. Das ist ein unterstützenswertes Anliegen, erleben wir doch - nicht nur in diesem Sektor - eine drastische Vernachlässigung von Investitionen in unsere elementare öffentliche Infrastruktur.

Wiwr wenden uns aber entschieden gegen die Absicht die Wirtschaftsminister, unsere Steuern für den Ausbau von Kriegshäfen einsetzen zu wollen. Unser Friedensbündnis setzt sich FÜR ZIVILE HÄFEN ein.

"...Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Wir werden der Infrastruktur auch mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands eine neue Priorität geben müssen.“ ... Die Küstenländer vereinbarten, bei der Verteidigungsindustrie stärker zusammenzuarbeiten. „Dafür brauchen wir gerade im Norden unter anderem natürlich auch die maritime Wirtschaft“, sagte Lies. Die Länder wollen Anfang 2025 ein Positionspapier zur Verteidigungsindustrie verabschieden. Ziel sei es, dass Forderungen der Nordländer Eingang in den Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung finden sollten, sagte Lies...." (Quelle: Weserkurier vom 14.11.2024 zur Konferenz der norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister in Oldenburg MItte November)