Wichtiger einstimmiger Beschluss des BSW-Parteivorstands zu den Sondierungsergebnissen mit deutlicher Kritik an den faulen Kompromissen der Thüringer BSW-Parlamentarier. Die Berliner Zeitung vom 30.10.2024 berichtet.

Der Beschluss bekräftigt das richtige Vorgehen in Brandenburg, weil in dem dortigen Sondierungspapier "in der so viele Menschen bewegenden und für viele unserer Wähler wahlentscheidenden Frage von Krieg und Frieden Position [bezogen wird], gegen endlose Waffenlieferungen, für mehr diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland." In der Brandenburger Sondierung gebe es ein klare Sprache für "bessere Bildung, innere Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, eine bessere medizinische Versorgung, mehr Meinungsfreiheit und eine konsequente Aufarbeitung der Fehlentscheidungen der Corona-Zeit."

Begrüßt wird auch, "dass das BSW in Sachsen in Sondierungsgespräche eingetreten ist und im Parlament für einen Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt hat."

Kritisiert wird, dass "das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt." Verbindliche Festlegungen fehlten zu "sozialem Wohnungsbau, einer bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes oder den Erhalt der Klinikstandorte". Zwar wäre "in Thüringen ein Untersuchungsausschuss beantragt [worden], aber das Ziel eines Corona-Amnestiegesetzes [werde] weder im Antrag noch im Sondierungspapier erwähnt." Besonders aber bliebe "die Präambel in Thüringen zur zentralen Frage von Krieg und Frieden weit hinter dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zurückbleibt und weder zur Frage der Waffenlieferungen noch zu den US-Raketenplänen [werde] Position bezogen ..."  "Wenn CDU und SPD in Thüringen nicht bereit sind, sich in den für uns wichtigen Fragen zu bewegen, sollten wir darauf verzichten, in eine gemeinsame Regierung einzutreten, und unsere Wahlversprechen aus der Opposition voranbringen."

Michael Lüders sprach am 25. Oktober 2024 vor über 500 Menschen im großen Saal des Bürgerzentrums Neue Vahr in Bremen. Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft berichtet ausführlich mit einer Fotoserie.

Auch der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer erschien "als Privatmann und nicht offiziell", um aus erster Hand den deutschlandweit bekannten und viel gelesenen Autor Michael Lüders kennenzulernen. - Michael Lüders wurde 1959 in Bremen geboren. Er studierte  arabische Literatur in Damaskus, dann Studium der Islamwissenschaften, Politologie und Publizistik in Berlin. Promotion über das ägyptische Kino. Dokumentarfilme für SWR und WDR. Langjähriger Nahostkorrespondent der Wochenzeitung DIE ZEIT. Er lebt als Politikberater, Publizist und Autor in Berlin. Heute ist er u.a. Mitglied im Bundesvorstand von "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernuft und Gerechtigkeit". Seine WEB-Seite: https://michael-lueders.de/

Michael Lüders erhielt während seiner komplett frei gehaltenen Rede oft Zwischenapplaus und stellte sich hinterher noch länger den Fragen, besonders der zahlreich anwesenden Palästinenser-Community. An dem Abend wurden 100 Exemplare seines neuesten Buches verkauft: "KRIEG OHNE ENDE? – Warum wir für Frieden im Nahen Osten unsere Haltung ändern müssen". Michael Lüders signierte die Bücher nach Schluss der Veranstaltung.

"Michael Lüders klärt über die Hintergründe der Konfrontation zwischen Juden und Arabern auf, die im 19. Jahrhundert ihren Anfang nahm. Er erzählt von der Staatswerdung Israels 1948, der Vertreibung der Palästinenser, von der israelischen Siedlerbewegung und dem Aufstieg der Hamas. Und er stellt die Haltung der Bundesregierung infrage, die unter Berufung auf die »Staatsräson« den unkritischen Schulterschluss mit einer ultrarechten israelischen Regierung sucht. Wo verläuft die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus? Ist die Zweistaatenlösung noch realistisch? Wie kann es Frieden im Nahen Osten geben? Wer ehrliche Antworten auf grundlegende Fragen sucht, muss sich mit diesem Buch auseinandersetzen." (Quelle)

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu

Am 24.09.2024, fand im Bürgerhaus Oslebshausen der Anhörungstermin zum EBN-Service-Center, besser bekannt als Bahnwerkstatt, statt. Über 50 Einwenderinnen und Einwender waren anwesend. Viele der mehr als 200 Einwender ließen sich vertreten, da der Termin erwartungsgemäß keine neuen inhaltlichen Erkenntnisse brachte – was sich auch bestätigte. Die Presse war von dem Termin ausgeschlossen. Dieter Winge, Sprecher der Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu, äußert scharfe Kritik: „Der Anhörungstermin hat gezeigt, dass Alstom in Bremen offenbar machen kann, was es will. Die Einwender wurden mit vorgefertigten, knappen Worthülsen ohne Begründungen abgespeist."

Im nicht öffentlichen Anhörungstermin wurden lediglich die Stellungnahmen der Vorhabenträgerin verlesen. Die Behörde verweigerte die Erstellung eines Protokolls und nahm keine schriftlichen Ausführungen oder Forderungen entgegen, beispielsweise nach unabhängigen Gutachten. Insgesamt gab es keinen Erkenntnisgewinn. Der Eindruck verstärkte sich, dass die Planfeststellung trotz fundierter Argumente und Vorbehalte durchgedrückt werden soll. Trotz des fachlich fundierten Gegengutachtens zum Lärm im Betrieb und während der Bauphase, beauftragt vom Beirat Gröpelingen beim renommierten Ingenieurbüro für Umweltschutztechnik (IfU), hält man weiterhin daran fest, dass interne Abstimmungen zu Lärmwerten und Immissionsorten ausreichend seien. Die dazugehörigen Protokolle werden jedoch nicht veröffentlicht. Seitens der Fachbehörde wird weiterhin die Auffassung vertreten, dass die in Frage gestellten Lärmgutachten von Müller-BBM korrekt und unanfechtbar seien.

Die Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu blickt einem drohenden Rechtsstreit mit der Vorhabenträgerin Alstom zuversichtlich entgegen. Mit Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte (Leipzig) wurde eine der renommiertesten Verwaltungsjuristinnen Deutschlands mandatiert (https://www.baumann-rechtsanwaelte.de).

Freiheit für Palästina Demo in Bremen am Samstag 19. Oktober 2024 ab Hauptbahnhof mit einer Rede von Rodolfo Bohnenberger (aufstehen Bremen). (Redemanuskript) Auszug aus seiner Rede: "...Das Grauen ist kaum zu ertragen, Woche für Woche setzt die zionistisch-faschistische Regierung Netanjahu & Smotrich & Ben Gvir ihren Ausrottungs- und Vertreibungskrieg weiter fort - nun auch in Beirut und Südlibanon. Jetzt sehen wir sogar Bilder von an lebendigem Leib verbrennenden Kindern in einem von der Israelischen Luftwaffe bombardierten Flüchtlings-Zeltlager neben dem letzten halb zerstörten Krankenhaus in Nord-Gaza....Die zionistisch-faschistische Regierung Netanjahu & Smotrich & Ben Gvir braucht für ihren Wahnsinnsplan eines Großisrael und für ihren Machterhalt einen Großkrieg im ganzen Nahen Osten mit zehntausenden Toten und zerstörten Städten – nur umsetzbar mit der Militärhilfe des US-Imperiums und seines Vasallen Deutschland...."

Die Demonstration (Filmausschnitte im Video) ging über den Dobben zur Sielwallkreuzung, wo es eine Zwischenkundgebung gab. Die Abschlusskundgebung fand auf dem Domshof statt. Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V.

Verteidigungsminister Boris Pistorius weiht zusammen mit Manuela Schwesig am 21. Oktober 2024 [10h-13h] ein neues maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO in Rostock ein. In der PM dazu heißt es: "Soldaten ... aus diesen und weiteren Partnerländern können 60 multinationale Dienstposten von 180 im CTF Baltic bereits in Friedenszeiten besetzen." (Pressezentrum Marine 15.10.2024) KLARER BRUCH DES ZWEI-PLUS-VIER-VERTRAGES - Das ist u.a. hier und unten in diesem Beitrag nachlesbar.

Unsere Rostocker Friedensfreunde führen am 21.10. ab 10.00 Uhr eine Mahnwache/Kundgebung in Rostock, Kopernikusstraße Nr. 1 vor der Marinekaserne, durch. Bitte kommt zahlreich zur Unterstützung. Unser Bündnis setzt ein Zeichen gegen Militarisierung und Krieg!

Laut Berichten des NDR und der Ostsee-Zeitung (14.10.2024) soll das neue NATO-Kommandozentrum, genannt Command Task Force Baltic an das Einsatz- und Führungszentrum der deutschen Marine (Marinekommando) angegliedert werden und künftig alle Einsätze in und über der Ostsee steuern. Für das neue Hauptquartier sollen Soldaten aus allen Anrainerstaaten an die Warnow versetzt werden. Ein Hauptquartier der Deutschen Marine befindet sich bereits in Rostock, nun soll die Hansestadt auch Sitz eines Nato-Hauptquartiers werden. ... Von diesem Kommando im Hansaviertel aus sollen künftig alle Manöver und -Einsätze auf der Ostsee gesteuert werden – Kriegsschiffe, Hubschrauber, Kampfflugzeuge. Unser Friedensbündnis demonstrierte am 5. Mai 2024 im Hansaviertel gegen den Missbrauch des Hafens für NATO-Miltärmanöver.

Ein klarer Bruch der 2+4 Verträge. Der 2+4 Vertrag besagt unmissverständlich in Artikel 5: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“  (Quelle: Florian Warweg über den 2+4 Vertrag sowie den Einigungsvertrag in den Nachdenkseiten) Florian Warweg hat in der Bundespressekonferenz am 17.10. nachgehakt. Die Anworten werfen noch mehr Fragen auf.

Wir erinnern uns an 2019: Das gesamte politische und zivilgesellschaftliche Establishment in Bremen (außer der CDU) wollte das wunderbare Naturgelände innerhalb der Galopprennbahn mit Häusern bebauen, während eine Bürgerinitiative das Gelände erhalten wollte für Freizeit, Erholung, Kultur und Sport. Die Bürgerinitiative gewann den Volksentscheid. Wir berichteten auf dieser WEB-Seite im Juni 2019.

Die Bausenatorin Özlem Ünsal fuhr kürzlich nach Heidelberg, um dort den "Bundespreis Stadtgrün 2024" für das Rennplatzgelände in Empfang zu nehmen, der mit einem Preisgeld von 15.000 € bedacht ist. Der Senat hatte sich mit dem Konzept "Perspektiven für das Rennplatzareal" an dem Wettbewerb beteiligt und überzeugte.

Der Weser-Kurier  schreibt: "Von bundesweit 213 eingereichten Wettbewerbbeiträgen habe das Bremer Projekt durch seine innovative und nachhaltige Planung beeindrucken können. Die Entwicklungen auf dem Rennplatzareal zeigten, wie groß das Potenzial multifunktionaler Freiräume sei." Bausenatorin Ünsal freut sich: "Das ist ein Zeichen für den gelungenen Prozess zur Umnutzung der ehemaligen Galopprennbahn. Der Preis gilt allen Akteurinnen und Akteuren, die sich in den vergangenen Jahren aktiv für die Transformation dieses vielfältigen Freiraumes eingesetzt und engagiert haben." Christian Hasemann nennt ein Beispiel: Die Verrohrung des Mittelkampffleets im Bereich des Rennplatzes soll rückgängig gemacht werden, also eine Renaturierung. Das wird allerlei Getier freuen und stellt  sogar einen kleinen Beitrag zum Hochwasserschutz dar.

Unser Mitstreiter Walter Ruffler hatte damals einen Aufruf "Für ein 'Ja' beim Volksentscheid zum Rennplatzquartier" verfasst, der u.a. von Ekkehard Lentz (Friedensforum, aufstehen Bremen) und Horst Isola (SPD, aufstehen Bremen) unterstützt wurde. Das sorgte für weite Verbreitung (pdf Anlage). Es ist erfreulich, wenn politische Arbeit mal Früchte trägt.