BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) kam aus dem Stand auf 5,6 Prozent im Land Bremen bei der Europawahl; 12.297 Stimmen in Bremen Stadt plus 2.370 Stimmen in Bremerhaven. Alle Parteien in der Bremer Landesregierung verloren zum Teil kräftig (SPD -3,0 %, Grüne -6,5%, "Linke" -2.0 %) gegenüber den Wahlergebnissen der letzten Europawahl 2019. Auch die CDU verlor: -2,1%.

Cornelia Barth (Foto), Kandidatin für BSW aus Bremen, auch langjährige Mitstreiterin bei aufstehen Bremen, wird im Weserkurier vom 10. Juni zitiert: "Es ist toll, dass wir aus dem Stand mehr als fünf Prozent geschafft haben. Das war einfach eine gute Leistung. Es gab im Wahlkampf eine sehr positive Stimmung, die Leute an den Ständen waren neugierig auf unser Info-Material. Ich sehe den heutigen Abend als sehr positiven Auftakt für das Wahljahr, aber unser Ergebnis ist durchaus noch ausbaufähig."

Die Zahlen für Bremen im Detail: SPD: 21,5 % , CDU: 19,8 % , Grüne: 16,2 % , AfD: 10,2 % (+2,5 %), BSW: 5,6 % (2019 nicht dabei), FDP: 5,3 % (+0,6), Die Linke: 5,8 % (-2,0), Bündnis Deutschland: 1,8 % (2019 nicht dabei). Die Wahlbeteiligung im Land Bremen lag bei 57,0 %. 2019 hatte sie bei 63 % gelegen.

BSW kam deutschlandweit auf 6,2 Prozent bei der Europawahl am 9. Juni 2024, das entspricht 2.453.652 Stimmen. BSW hat damit die erste Bewährungsprobe für die kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September 2024 und im Herbst 2025 zur Bundestagswahl erfolgreich gemeistert. In den ostdeutschen Bundesländern erzielte BSW bei der Europawahl übrigens überwältigende 13,9%, davon in Brandenburg 13,8%, in Sachsen 12,6% und in Thüringen 15,0%.

Erst vier, nun sechs neue deutsche Kriegschiffe (F 126) sollen gebaut werden, die auf allen Weltmeeren für die imperialen Missionen der NATO und des US-Imperiums eingesetzt werden sollen. Die FAZ von 3.6.2024 bringt es auf den Punkt: "Fregatten für den Seekrieg". Das hat mit Landesverteidigung und dem Friedensgebot im Grundgesetz nichts zu tun und verschlingt Milliarden, die bei Bildung, Soziales und Infrastruktur gekürzt werden.

"Im Rahmen des teuersten Schiffbaus der Deutschen Marine [Vier Stück = über 5 Milliarden] werden die bislang größten Kampfschiffe entstehen. Bei der ersten Kiellegung in Wolgast forderte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Montag weitere Fregatten der Klasse F126." [zwei Weitere = 2,88 Milliarden Euro]... "Mit insgesamt sechs Fregatten dieses Typs werde die Marine nicht nur einsatzfähig, sondern auch durchhaltefähig sein. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Industriepartner des Projekts waren vor Ort" ... "Wir sind gut gerüstet und bereit, die Fertigung komplett hochzufahren", sagte der Vorstandsvorsitzende der NVL Group, Tim Wagner." (Quelle NDR 4.6.2024 und Wirtschaftswoche 31.05.2024) "Unter Federführung der niederländischen Werft Damen Shipyards sollen in Wolgast, Kiel und Hamburg zunächst vier der Schiffe gebaut werden."

NVL steht für Naval Vessels Lürssen, mit Firmensitz in Bremen Vegesack, ehemals bekannt als Lürssen Defence. Zu NVL gehören die Werften: Peene Werft in Wolgast , Blohm und Voss in Hamburg , Norderwerft in Hamburg , Neue Jadewerft in Wilhelmshaven . Hinzu kommen internationale Kooperationspartner im Ausland.

Zunehmende Gewaltkriminalität, unkontrollierte Migration, Unwetterkatastrophen, wachsende Kriegsgefahr – all dies macht vielen Menschen Angst. Und wer glaubt noch an Politiker, die zwar viel versprechen, aber nicht handeln und die kein Rückgrat haben, wenn es darauf ankommt? Sich im Wahlkampf als „Friedenskanzler“ plakatieren lassen, aber dann Entscheidungen treffen, die unser Land immer mehr zur Kriegspartei machen – dieser Irrsinn darf so nicht weitergehen! Meine Rede heute im Bundestag zur Regierungserklärung von Kanzler Scholz.

Ca. 1.200 Menschen kamen zur Kundgebung des Bündnis' Sahra Wagenknecht (BSW) am 31. Mai 2024 auf dem Bremer Marktplatz. Sahra Wagenknecht sprach als letzte. In diesem Video kommt sie am Anfang. Die dann folgenden Reden sind allerdings genauso wichtig: Cornelia Barth, Michael von der Schulenburg und Fabio De Masi. Zentrale Themen: Soziale Gerechtigkeit und Krieg oder Frieden? Video: Marlies und Sönke Hundt. Fotoserie weiter unten.

Gewalt, Einbruch, Diebstahl – die Kriminalität in Deutschland ist mit knapp 6 Millionen Straftaten so hoch wie seit langem nicht mehr. Unter der Ampel schrumpft Deutschlands Wirtschaft, aber die Verbrechen wachsen. Beides ist Gift für unser Land und macht den Menschen Angst. Wir brauchen einen Aktionsplan und einen Gipfel der Innenminister im Kanzleramt gegen die Gewaltzunahme und die unkontrollierte Migration. Wer nach Deutschland kommt und den Schutz unseres Rechtstaates genießt, muss sich auch an Recht und Ordnung halten. Dafür muss die Bundesregierung Sorge tragen indem sie endlich handelt. Das schuldet sie nicht zuletzt den vielen Zuwanderern mit und ohne deutschen Pass, die friedlich und gut integriert in Deutschland leben.

Stimmen aus Deutschland zum Jahrestag der Befreiung 8.Mai 2024:

Schluss mit der Dämonisierung Russlands - Diplomatie statt Waffenlieferungen - Rückkehr zu einer Politik der Entspannung und gleichen Sicherheit

Das fordert eine Initiative aus der Friedensbewegung im Vorfeld des 79. Jahrestages der Befreiung am 8. Mai. Unter der Losung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ sendet sie „Stimmen aus Deutschland zum Jahrestag der Befreiung“ nach Russland. Deutschland, so ihre Forderung, dürfe nicht kriegstüchtig werden, „es muss endlich nachhaltig friedensfähig sein.“

Mit dieser Initiative aus der Friedensbewegung sollen gekappte Partnerbeziehungen nach Russland wiederbelebt, der 8. Mai in der Tradition der Rede des Richard von Weizsäckers von 1985 als „Tag der Befreiung“ begangen und die Aufforderung des damaligen Bundes­präsidenten eingelöst werden: „Lernen Sie miteinander zu leben, nicht gegeneinander“ betont die Initiative friedenlinks, die in der Erklärung unterstreicht das „Frieden in Europa nur mit Russland möglich ist.

Beeindruckende Demonstration mit ca. 400 Teilnehmern in Rostock am 5. Mai 2024 . Keine Panzerverladung über den Rostocker Hafen im Rahmen der Kriegsmanöver an Russlands Grenzen! Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein! (Video hier und unten eine Bilderserie) Download Flyer Demo Rostock am 5. Mai 2024

Startkundgebung (Platz der Freiheit / Vorplatz Ostseestadion): Sänger Wolle (Wolfgang Meier), Grußwort Eugen Drewermann, Redner Andreas Königstein (Rostock) - Umzug vorbei am Marinekommando - Abschlusskundgebung (Kunsthalle & Schwanenteich): Liedermacherin Bea, Rede Reiner Braun (International Peace Bureau),  Rede Helga Hobohm (Friedensbündnis Neubrandenburg), Sängerin Karo Kunde, Rede Raimund Ernst (Rerik bei Rostock), Liedermacherin Bea, Rede Catharina Winkelmann (Rostock), Rede Christian Schaal (Friedensbündnis Schwerin).

Mitaufrufende Friedensorganisationen:
Friedensbewegung Rostock, Friedensfreunde Ostseebad Nienhagen, Friedensbündnis Schwerin, Friedensbündnis Neubrandenburg, Freunde des Friedens Schwedt, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V., Was Tun ?! Niedersachsen, aufstehen Bremen, aufstehen Schwerin, DFG-VK Bremen, Friedlicher Dialog Bremen, Bremer Bündnis für Frieden, Aktionsgruppe Frieden bewegt Bremen, Nachdenkseiten Gesprächskreis Bremerhaven, Friedensglockengesellschaft e.V.  Download einer Broschüre des Friedensbündis' Norddeutschland seit 3. Dezember 2023 (Gründung) bis zur Demonstration in Rostock am 5. Mai 2024.