AG Kinderrechte

aufstehen für kinderrechte logo schmaler

Eltern KindUN-Kinderrechtskonvention: Artikel 3 (1) "Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleich viel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist."  

Artikel 5: Respektierung des Elternrechts: Die Vertragsstaaten achten die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Eltern oder gegebenenfalls, soweit nach Ortsbrauch vorgesehen, der Mitglieder der weiteren Familie oder der Gemeinschaft, des Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen, das Kind bei der Ausübung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise angemessen zu leiten und zu führen.

Umsetzung und Anwendung der Kinderrechtskonvention in Deutschland. Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Prof. Dr. Friederike Wapler (25.09.2017)

 

Bremer Errungenschaften GUDie nun aus Bremen kommende Opferentschädigungsinitiative sollte eine Vorlage für Initiativen anderer Bundesländer sein, mit dem Ziel der Schaffung A. eines Fonds für die Betroffenen und B. (besser noch) der Berücksichtigung der berechtigten Opferinteressen auch in der sog. „Schutzlücke“ der Jahre 1975 bis 2023 im neuen Sozialgesetzbuch (SGB) XIV, das ab 2024 gelten soll.

Kaija Kutter hat in ihrem Beitrag in der TAZ vom 12.10.2022 Bezug genommen auf den Dringlichkeitsantrag der CDU vom 11.10.2022 und die unmittelbare Reaktion des Bremer Senats (SPD/Grüne PdL) mit einem eigenen Dringlichkeitsantrag. Wir befinden uns bereits im Vorwahlkampf zur Bremischen Bürgerschaft (Wahltermin Mai 2023).

TAZ: “Der Bremer Senat solle nun nicht nur eine externe Studie in Auftrag geben, um die konkreten Umstände und Folgen der Unterbringung in Haasenburg und Friesenhof weiter aufzuarbeiten. Im Gespräch dafür ist eine Kulturwissenschaftlerin, die bereits zur Heimerziehung in der NS-Zeit forschte. Der Senat soll sich auch auf der Jugendministerkonferenz dafür stark machen, besagte „Schutzlücke“ zu schließen …”.

Die gerade mal sechs Monate alte Mitteilung des Bremer Senats vom 26. April 2022 sah demgegenüber lediglich eine “Bewertung und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen” vor. Die CDU kommentierte das folgendermaßen:

“…hier schiebt der Senat die Verantwortung bis heute weit von sich. Aktuelle Fragen nach erlebtem Leid in den Einzelfällen und nach Langzeitschäden bei den Betroffenen beantwortet der Senat mit Nichtwissen. Es lägen kaum Kenntnisse darüber vor und offensichtlich ist man nicht bemüht, diese zu erlangen und auf die heute Erwachsenen demütig zuzugehen. Alle bisher vorliegenden Erkenntnisse speisen sich aus Untersuchungsberichten, die eben nicht von Bremen initiiert und durchgeführt wurden. Noch nicht einmal sind Aussagen von oder zu Kindern und Jugendlichen aus Bremen in den Berichten enthalten, wie wir aus der Drucksache 20/1436 erfahren.”

Noch ungeklärt bleibt leider weiterhin, wie denn nun vermieden werden soll, dass aktuell und zukünftig überhaupt solches Leid innerhalb des Kinder- und Jugendhilfesystems entstehen kann. CDU:

Allein im Jahr 2021 wurden an den Familiengerichten des Landes 152 Anträge auf geschlossene Unterbringung gestellt; aktuell müssen nahezu 957 Bremer Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen abseits familiärer Bindung leben. Über die Lebensumstände dieser Minderjährigen und Schutzbefohlenen liegen uns nur sehr wenige Erkenntnisse vor. Einzelfälle von Kindeswohlgefährdung ließen auch in den vergangenen Jahren immer wieder aufhorchen. Hier braucht es auch gegenwärtig mehr gesellschaftliche und politische Aufmerksamkeit, mehr Transparenz über die Lebensumstände hinter Heimtüren.”

Kinder und Jugendliche müssen geschützt werden, darin sind sich wohl alle Experten einig. Die Frage ist aber: wovor eigentlich?

(5.11.2022, Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.)

Am Mittwoch, den 2. November 2022, hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach zugegeben, dass die Schließung von Kitas „nicht notwendig“ gewesen sei, da Kitakinder (unter 5-jährige) nie Treiber der Pandemie waren. Das sind die Ergebnisse der Corona-Kita-Studie. Die Inzidenz war in dieser Altersgruppe seit Beginn der Pandemie konstant niedrig. Und Bildungsministerin Karin Prien ergänzt:

„Kinder haben in der Pandemie bereits erheblich gelitten – oft weniger am Virus selbst als an den Folgen der Eindämmungsmaßnahmen. Besonders erschreckt mich, dass ausgerechnet sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche besonders stark betroffen sind und so viele Kinder und Jugendliche psychische Belastungen zeigen.“

Die Ergebnisse der Studie sind nicht überraschend. Es ist demgegenüber geradezu erstaunlich, wie Herr Lauterbach immer wieder versucht, sich aus der Affäre zu ziehen. „Ich halte nichts von Schuldzuweisungen. Man muss immer der Wissenschaft folgen und das, was neu ist, nutzen, um nach vorn zu gehen.“

Das Wechselspiel aus Lauterbach und Wissenschaft ist so eine Nummer für sich. Im Mai 2021 hat er noch im Namen der Wissenschaft getwittert, dass Kinder einen wesentlichen Beitrag zur Pandemie leisten. Und das, obwohl Fachgesellschaften wie DGPI und DGKH bereits Mitte 2020 in einer gemeinsamen Stellungnahme das Gegenteil belegten. Zur Zeit des Tweets hatte unser ärztlicher Geschäftsführer und Sprecher des Vorstands, Dr. med. Alexander Konietzky, im Gespräch mit dem NDR noch über die Vulnerabilität und die Mythen um die Infektiosität von Kindern und Jugendlichen in dieser Pandemie aufgeklärt.

Welche Folgen die politischen Entscheidungen der letzten 2 ½ Jahre für Kinder- und Jugendliche haben, sind bisher kaum abzusehen. Die Corona-Kita-Studie zeigt einige Anhaltspunkte auf: verringerte sprachliche, motorische und sozio-emotionale Entwicklung sowie vermehrte psychosoziale Belastungen. Bei älteren Kindern und Jugendlichen ist inzwischen eine massive Zunahme an psychischen Störungen messbar.

Wer an der Entscheidung eines so folgenschweren Eingriffs in das Leben von Millionen Familien beteiligt war und dafür noch nicht einmal um Verzeihung bitten kann, der muss zur Verantwortung gezogen werden. Kinder müssen nicht vor COVID-19 geschützt werden, sondern vor vermeintlichen Experten, die die Vulnerabilität dieser Altersgruppe missachten.

Die kürzliche Entscheidung der Europäischen Kommission, die Impfungen von BioNTech/Pfizer und Moderna ab einem Alter von sechs Monaten zuzulassen, entbehrt nicht nur jeder Evidenz, sondern ist eine gesellschaftliche Anmaßung.

Wir können aufgrund unserer Expertise nur an Sie appellieren, liebe Eltern: Kinder brauchen keine Covid-19-Impfung – Gar Keine! Dies haben wir Ihnen in zahlreichen Publikationen und Videos dargelegt.

Fachkraft für Kinderrechte31.08.2022 Letzter Aufruf zur Weiterbildung Fachkraft für Kinderrechte
Bald ist es so weit! Am 4. Oktober startet die SOAL Weiterbildung Fachkraft für Kinderrechte. Sie nimmt die Rechte der Kinder in den Blick und qualifiziert die Teilnehmenden als anerkannte insoweit erfahrene Fachkräfte für Kinderschutz (IseF). Ehemalige Teilnehmende haben uns berichtet, wie sehr diese Weiterbildung die Kultur in den Einrichtungen – und vor allem auch die Kommunikation mit den Kindern verändert hat. In Zeiten des Fachkräftemangels ist sie nicht zuletzt auch eine inspirierende Möglichkeit, die Mitarbeitenden an die Einrichtung zu binden. Die Weiterbildung richtet sich an Pädagog*innen aus allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe – aus Kita/Hilfen zur Erziehung/Offene Arbeit und Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen. Für kurze Zeit besteht bis 6.9.2022 noch die Möglichkeit zur Anmeldung

Fachkraft für Kinderrechte
Vor mehr als 25 Jahren hat die UNO die UN-Konventionen über die Rechte des Kindes verabschiedet, zu deren Einhaltung sich auch Deutschland verpflichtet hat. Doch was eine ernst gemeinte Umsetzung der Rechte der Kinder im Alltag angeht, stehen wir immer noch ziemlich am Anfang.  Hier setzt die Weiterbildung an, um einen weiteren Anstoß für diese wichtige Entwicklung zu leisten. Die pädagogischen Fachkräfte setzen sich im Rahmen der Weiterbildung damit auseinander, wie Kinderrechte und demokratische Partizipation im pädagogischen Alltag integriert werden können. Im Seminarzusammenhang diskutieren und hinterfragen wir bestehende Strukturen und entwickeln Ansätze und Strategien, um Kindern und Jugendlichen Macht abgeben zu können. Denn darum geht es bei tragfähigen Partizipationskonzepten. Die Weiterbildung schließt mit dem Zertifikat zur „Fachkraft für Kinderrechte“ ab.   Hier mehr erfahren.

2022 jährt sich die Verfassung des Nürnberger Kodex‘ zum 75sten Mal. Anlässlich des historischen Jahrestages wird der weltweiten Opfer von Zwangsmedizin gedacht. Gefeiert wird der Triumph der Menschlichkeit über die Abgründe staatlichen Terrors - für die unbedingte Einhaltung der klaren, keiner Interpretation bedürfenden Forderungen des Nürnberger Kodex. Jeder Mediziner weltweit hat sich bedingungslos an den Nürnberger Kodex zu halten. Dieses medizinisch-ethische Manifest gilt unverändert bis heute.Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist unantastbar. (Mit Klick auf das Foto unten öffnet sich das Video)

75 Jahre Nürnberger Kodex

Am 3. Juni 2022 schossen Scharfschützen der israelischen Streitkräfte dem 16-jährigen Odeh Mohammad Odeh Sadaqa mit scharfer Munition in den Rücken. Die Kugel durchschlug sein Herz und trat durch seine Brust aus. Odeh war mit zwei seiner Freunde in der Nähe seines Hauses unterwegs.
Odeh ist das sechste palästinensische Kind, das im letzten Monat getötet wurde, und das 14. in diesem Jahr bisher. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschen- und Kinderrechte. Zudem wird dabei das Völkerrecht verletzt, denn es lag keine unmittelbare Gefahr für das Leben oder drohendeschwere Verletzungen für israelische Soldaten vor.
Der ganze Artikel unter diesem LINK.

Nächste Veranstaltungen

Kalender AG Frieden aufstehen Bremen
Datum 01.02.2023 19:00 - 21:00
Friedensmahnwache
02.02.2023 17:00 - 18:00
Friedensmahnwache
09.02.2023 17:00 - 18:00
Friedensmahnwache
16.02.2023 17:00 - 18:00