UN-Kinderrechtskonvention: Artikel 3 (1) "Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleich viel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist."
Artikel 5: Respektierung des Elternrechts: Die Vertragsstaaten achten die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Eltern oder gegebenenfalls, soweit nach Ortsbrauch vorgesehen, der Mitglieder der weiteren Familie oder der Gemeinschaft, des Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen, das Kind bei der Ausübung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise angemessen zu leiten und zu führen.
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UNICEF Deputy Executive Director Ted Chaiban sagt über Gaza: „Schrecklichste Bedingungen, die ich je gesehen habe.“
"Seit meinem letzten Besuch hat sich die Situation von einer Katastrophe zu einem Beinahe-Kollaps entwickelt“,...„UNICEF hat den Gazastreifen als den gefährlichsten Ort der Welt für Kinder bezeichnet. Wir haben gesagt, dass dies ein Krieg gegen Kinder ist. Aber diese Wahrheiten scheinen nicht durchzudringen.“
Bereits Ende Oktober wurde von UNICEF-Sprecher James Elder die Aussage, dass „Gaza zu einem Friedhof für Tausende Kinder geworden ist“, getroffen, doch hat sich seither nichts an der Lage der Kinder gebessert, im Gegenteil. Kranke und sogar schwerst verletzte Kinder können medizinisch oftmals nicht mehr behandelt werden, denn es gibt kaum noch funktionierende Krankenhäuser. Mittlerweile müssen Amputationen und andere Behandlungen, wie beispielsweise Verbrennungen, ohne Narkose durchgeführt werden. Familien auf der Flucht leben in notdürftigsten und sehr beengten Unterkünften, oftmals ohne sanitäre Anlagen. Sie haben kaum noch Essen, kein sauberes Wasser, keine Toiletten. Für viele Familien ist beispielsweise das fehlende saubere Trinkwasser auch dahingehend ein großes Problem, da es zur Zubereitung von Flaschennahrung für Säuglinge benötigt werden würde. Viele Frauen können aufgrund der Hungersnot keine oder nur noch unzureichend Muttermilch produzieren. Die Nahrungssituation ist dramatisch: Es gibt kaum noch Lebensmittel, und jeder vierte Haushalt leidet unter extremem Hunger.
Im Gazastreifen leben 2,3 Millionen Menschen. Eine Million davon sind Kinder. Seit Beginn der Angriffe auf Gaza wurden mindestens 9.600 palästinensische Kinder im Gazastreifen von der israelischen Armee getötet. Mehr als 7000 Menschen befinden sich noch unter den Trümmern der zerstörten Gebäude in Gaza, darunter auch viele Kinder.
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„Aus meiner Sicht kamen die exzessiven Praxen stundenlanger Maskenpflicht – verbunden mit anderen rigiden Maßnahmen – einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung gleich.“ Das sagt der Kindheitsforscher Professor Michael Klundt im Interview mit den NachDenkSeiten.
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Verzweifelte Bremer Eltern von Kindern aus diversen Kitas verschiedener Träger in Bremen, die unter massivem Betreuungsausfall leiden, haben Ende März 2023 die nachfolgende Petition gestartet, die unter folgendem LINK bei der Bremer Bürgerschaft mitgezeichnet werden kann. Bis 13. April haben bereits 2185 Bürger mitgezeichet. Die Mitzeichnungsfrist endet am 5. Mai 2023. Der Weserkurier berichtete am 30. März. In der KINDERZEIT kommt Fiona Volkens, eine der neun initiierenden Eltern, zu Wort.
Die Initiatoren sind auf der Suche nach nach persönlichen Geschichten und Schicksalen, die die Familien mangels Kinderbetreuung getroffen haben. Sie würden sich freuen, wenn Eltern ihre Geschichte aufschreiben. Schickt die Geschichten an:
Ischa KITAstrophe! Mit dem Bobbycar voll gegen die Wand
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bovenschulte, sehr geehrte Damen und Herren der Bürgerschaft, sehr geehrte Frau Senatorin Aulepp!
„Mit dem Bobbycar voll gegen die Wand“ – genau das haben Sie als Verantwortliche für den Bereich Bildungspolitik in Bremen in den letzten Jahren erreicht. Die Leidtragenden sind unsere Kinder, sind wir Eltern und sind die Bremer Erzieher*innen. Ja, in den vergangenen Jahren ist viel passiert im Bereich der frühkindlichen Bildung. Ja, wir wissen, dass Sie rund 5.000 neue Plätze für Kinder geschaffen haben. Wir Eltern erleben hingegen jeden Tag: Das ist bei Weitem nicht genug. Trotz des massiven Ausbauens fehlen laut Bertelsmann Stiftung allein im kommenden Jahr in der Stadt Bremen immer noch rund 5.400 Plätze. Es ist erschreckend, dass Sie – in den verantwortlichen Stellen – es offensichtlich nicht schaffen, den bundesgesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf einen Platz für Kinder ab 1 Jahr in einer Kindertagesbetreuung in Bremen zu gewährleisten.
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Die nun aus Bremen kommende Opferentschädigungsinitiative sollte eine Vorlage für Initiativen anderer Bundesländer sein, mit dem Ziel der Schaffung A. eines Fonds für die Betroffenen und B. (besser noch) der Berücksichtigung der berechtigten Opferinteressen auch in der sog. „Schutzlücke“ der Jahre 1975 bis 2023 im neuen Sozialgesetzbuch (SGB) XIV, das ab 2024 gelten soll.
Kaija Kutter hat in ihrem Beitrag in der TAZ vom 12.10.2022 Bezug genommen auf den Dringlichkeitsantrag der CDU vom 11.10.2022 und die unmittelbare Reaktion des Bremer Senats (SPD/Grüne PdL) mit einem eigenen Dringlichkeitsantrag. Wir befinden uns bereits im Vorwahlkampf zur Bremischen Bürgerschaft (Wahltermin Mai 2023).
TAZ: “Der Bremer Senat solle nun nicht nur eine externe Studie in Auftrag geben, um die konkreten Umstände und Folgen der Unterbringung in Haasenburg und Friesenhof weiter aufzuarbeiten. Im Gespräch dafür ist eine Kulturwissenschaftlerin, die bereits zur Heimerziehung in der NS-Zeit forschte. Der Senat soll sich auch auf der Jugendministerkonferenz dafür stark machen, besagte „Schutzlücke“ zu schließen …”.
Die gerade mal sechs Monate alte Mitteilung des Bremer Senats vom 26. April 2022 sah demgegenüber lediglich eine “Bewertung und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen” vor. Die CDU kommentierte das folgendermaßen:
