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Zuhausebleiben geht nur, wenn man ein Zuhause hat!

Mit dieser Lösung startet der Bremer Mieterratschlag heute am housing action day mit der Unterschriftensammlung für den Bürgerantrag in Bremen.

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Ein Zuhause zu haben gilt leider in unserer zunehmend sich aufspaltenden Gesellschaft für eine stetig steigende Zahl von Menschen nicht mehr.

Und ver.di wies zudem ganz richtig darauf hin, dass Miete zahlen mit 60% Kurzarbeitergeld (viele haben nicht mal darauf Anspruch) nicht geht, angesichts der außergewöhnlichen Mietsteigerungen der letzten 10 Jahre. Der jetzt neu im Bundestag am 25.03.2020 beschlossene 3-monatige Kündigungsschutz ist ungenügend, weil die tausenden Kurzarbeitenden nach drei Monaten vor einem unbezahlbaren Mietschuldenberg stehen werden und noch mehr Menschen in den Transferleistungsbezug gezwungen werden; eine unwürdige Entwicklung.

Die ver.di Petition (https://www.change.org/p/bundesregierung-miete-zahlen-trotz-corona-90-kurzarbeitergeld-jetzt) haben bereits überwältigende ‪238.200‬ Menschen mitunterzeichnet ! Macht mit!

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Was haben deutsche Aufklärungs- und Betankungsflugzeuge über syrischem Staatsgebiet verloren?

Update 26.03.2020: Am 25.03.2020 fand im Bundestag die Abstimmung über die Fortsetzung und Ergänzung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak statt.

Zivile Lsungen fr SyrienDie Abstimmung war knapper als sonst, das sich die FDP (bzw. 79 Abgeordnete) enthielt. Es stimmten CDU/CSU/SPD dafür (insgesamt 359 Abgeordnete), Grüne/Linke und AFD stimmten dagegen (218 Abgeordnete). Die Debatte und die unterschiedlichen Anträge können hier nachgeschaut werden: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw12-de-bundeswehr-irak-547546

Im Oktober 2019 beschloss das Parlament das Ende des Einsatzes im Irak. Nun soll er sogar um neue Aufgaben ergänzt werden?! Die Vermengung der Einsätze in Syrien und Irak in einem Antrag wurde von der Opposition ebenfalls kritisiert.

Die Kampagne "Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien" hat sich in einer Pressemitteilung geäußert und sich persönlich an die Bundestagsabgeordneten gewandt. Macht es auch, besonders an CDU und SPD Abgeordnete, die das weiter befürworten. Unter folgendem Link gibt es die Pressemitteilung in voller Länge: www.macht-frieden.de/abstimmung-ueber-bundeswehreinsatz-syrien-und-irak-am-donnerstag

Es sollten stattdessen alle Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden und ANGESICHTS DER WELTWEITEN PANDEMIE medizinische Güter ins Land gelassen werden ! Das Bremer Friedensforum fordert in diesem sehr guten Beitrag "Konsequenzen aus IDLIB".

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Gerhard Baisch: "Free Assange now!"

titelbild weltnetzVideo-Interview auf Weltnetz.tv hier. Gerhard Baisch ist Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der deutschen Sektion von IALANA (International Association of Lawyers Against Nucelear Arms). In Bremen hatten IALANA und andere Friedensorganisationen am 13. März 2020 eine große Veranstaltung "Freiheit für Julian Assange!" geplant, die aber leider wegen Corona abgesagt werden musste. Gerhard Baisch geht in diesem Interview detailliert auf die in rechtlicher und politischer Hinsicht skandalösen Umstände der Verhaftung und der Prozessführung gegen Chelsea Manning, die Whistleblowerin, und gegen Julian Assange, den Mitbegründer von Wikileaks ein. Es handele sich, so Baisch, bei diesen juristischen Strategien, um nichts weniger als ein kriminelles Komplott zwischen den Regierungen und Geheimdiensten der USA, Schweden, Großbritannien und Ecuador.

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Miete zahlen trotz Corona! - 90% Kurzarbeitergeld (KuG) jetzt!

ver.di fordert eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds während der Pandemie für die Beschäftigten.

wohnung pandemie instaEs ist unsozial, dass den Arbeitgebern die Sozialbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit (BA) voll erstattet werden sollen - die Arbeitnehmer aber davon nichts bekommen. Leider will die Bundesregierung bisher keine gesetzliche Aufstockung für Kurzarbeit sicherstellen. Am 23.03.2020 will das Kabinett voraussichtlich darüber entscheiden. Hier kann eine dringliche Petition unterzeichnet werden, damit das Kurzarbeitergeld auf 90% aufgestockt wird: https://www.change.org/p/bundesregierung-miete-zahlen-trotz-corona-90-kurzarbeitergeld-jetzt

 

Covid-19 – Gesundheitsarbeiter*innen fordern: Menschen vor Profite

Bitte teilt und unterschreibt die Petition einer ver.di Kollegin aus der Charité (Stadn 27.03.: 140.000 UnterstützerInnen!), um der Pflege bundesweit eine Stimme in der Krise zu geben: https://weact.campact.de/petitions/covid-19-gesundheitsarbeiter-innen-fordern-menschen-vor-profite

BURNOUT CORONAAls Pflegekraft auf einer Kinderintensivstation mit zehn Jahren Berufserfahrung kann ich versprechen: Wir Gesundheitsarbeiterinnen sind uns unserer Verantwortung angesichts der existentiellen Krise mit dem Coronavirus bewusst und werden alles in unserer Macht stehende tun, um die Patientinnen und uns selbst durch die Krise zu bringen – egal ob Pflege- oder Hilfskraft, Ärztin, Labor- und Röntgenassistentin, Reinigungskraft, Medizintechniker*in uvm.

Doch die Sparpolitik im Gesundheitswesen stellt uns angesichts der Krise vor große Herausforderungen. Seit 20 Jahren sind die Krankenhäuser der Logik „Der Markt regelt das schon“ unterworfen. Kostendruck und Profitorientierung haben dazu geführt, dass immer mehr Patient*innen in immer kürzerer Zeit mit weniger Personal versorgt werden mussten. Jetzt in der Covid-19-Krise rächt sich diese Politik besonders.

Um diese Krise zu bewältigen, bedarf es außergewöhnlicher Maßnahmen. Wir sehen aktuell, was möglich ist, wenn die politischen Entscheidungsträger*innen es wollen.

Deswegen fordern wir angesichts einer absehbaren Ausnahmesituation für die Krankenhäuser konkret:

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Fachtag zum MIETENDECKEL mit dem Juristen Sebastian Bartels aus Berlin

sebastian Bartels DMB Berlin 1432020 Forum Kirche BremenAm Samstag, den 14. März organisierte das Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen einen Fachtag im Forum Kirche, Holler Allee 75: "Mietendeckel in Berlin - Möglichkeit für Bremen! Schutz vor dem Abrutschen in die Wohnungslosigkeit". Als fachkundiger Referent aus Berlin kam der Jurist Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein. Buten un Binnen berichtet dazu in einem Filmbeitrag.

Die Berliner Untergliederung des Deutschen Mieterbundes (DMB) hat in Berlin 168.000 Mitglieder. Auf der WEB-Seite des Berliner Mieterbundes finden sich viele Informationen zum Berliner Mietendeckel. Bremen wird viel daraus lernen können, wenn der Mietendeckel auch hier eingeführt wird, wofür übrigens kein Mietenspiegel benötigt wird, wie fälschlicherweise behauptet wird; so die Auskunft des Juristen Sebastian Bartels.  Diskutiert wurde über die Berliner Erfahrungen,  zur Übertragbarkeit auf Bremen, Nr. 1 im laufenden Bürgerantrag.

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Pandemie Vorkehrungen müssen für alle gelten, auch für Soldaten im laufenden Militärgroßmanöver

Update 19.03.2020: *defENDEr endlich abgesagt!* 

manoever coronaWer oder was war hier eigentlich die Bedrohung? Die Bundesregierung sprach davon, dass die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland nicht mehr aufzuhalten sei und empfahl, Veranstaltungen über 1.000 Menschen bundesweit generell abzusagen. Aber Deutschland durfte weiterhin für 37.000 Soldaten (zeitgleich bis zu 13.000) die logistische Drehscheibe spielen für ein gefährliches Kriegsszenario gegen Russland.

Die Führung der norwegischen Streitkräfte hat heute am 11. März entschieden, dass die große internationale militärische Übung Cold Response beendet werden soll. Ein Soldat war an Corona erkrankt, weshalb die dortige Kaserne mit über tausend Soldaten in Quarantäne versetzt wurde. Finnland hatte seine Beteiligung am Manöver bereits abgesagt. Es sollten ursprünglich daran außer den GIs bis zu 15.000 Soldaten aus vielen europäischen Ländern teilnehmen.

Die Lucius-D.-Clay-Kaserne und der Hafen in Bremerhaven haben bereits mit einer Verladung von 1.700 Fahrzeugen einen bedeutenden Teil der Operation geleistet. In Garlstedt , nördlich von Bremen sollten nun bis zu 2.000 US-GIs auf engstem Raum auf Pritschen in Zelten übernachten und verspeisen auf engstem Raum durch deutsche Catering Dienste angeliefertes Essen. Siehe buten un binnen Video dazu.

 

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Rudolph Bauer: "März 1920" - acht Sonette

(Weltnetz-Video hier) screenshot titelbildDer Kapp-Lüttwitz-Putsch wurde vor 100 Jahren im März 1920 durch den größten Generalstreik der deutschen Geschichte niedergeschlagen. Die acht neuen Sonette von Rudolph Bauer sind diesem großen Sieg der Arbeiterbewegung und der folgenden Niederlage, herbeigeführt durch Reichswehr und Freikorps, gewidmet. Es war der größte Generalstreik der deutschen Geschichte. "Alle Räder stehen still ... " wurde wahr. Die Arbeiterbewegung zeigte ihre Macht im ganzen Reich. Alle Fabriken und Behörden geschlossen; kein Eisenbahnverkehr, keine Straßenbahnen und Busse, keine Post, keine Telefonvermittlung, keine Zeitungen. In Berlin gab es nicht einmal mehr Wasser, Gas oder elektrisches Licht. Der Kapp-Lüttwitz-Putsch brach nach wenigen Tagen zusammen und die Putschisten suchten das Weite. Kapp floh am 17. März nach Schweden.

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