Dieser Text von Sahra Wagenknecht wurde im Newsletter und auf der WEB-Seite von BSW veröffentlicht und erschien zudem als Gastbeitrag am 14. Oktober 2026 in der „Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

Dass man „…niemals mehr von Freiheit reden hört, als wenn eine Partei die andere unterjochen will“, war dem deutschen Dichter Goethe schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts aufgefallen. Ersetze „Freiheit“ durch „Demokratie“, und wir befinden uns im Deutschland der Zwanzigerjahre des 21. Jahrhunderts.

Die Demokratie ist heute, da sind sich ihre selbsternannten Verteidiger von der Union bis zur Linken einig, in großer Gefahr. Allerdings rührt die Gefährdung in ihren Augen nicht etwa daher, dass deutsche Regierungen seit Jahren bei zentralen Themen – von der Rente über die Migration bis hin zur Inkaufnahme einer wachsenden Kriegsgefahr – Politik gegen die Wünsche der großen Mehrheit der Bevölkerung machen. Als demokratiegefährdend wird auch nicht angesehen, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt, Zensur im Netz ausgebaut und die Privatsphäre der Bürger immer ungenierter überwacht wird, also elementare demokratische Grundrechte unter Druck geraten.

Auch dass deutsche Politiker mittlerweile 100 Milliarden Euro Steuergeld an die Machthaber eines Landes überwiesen haben, in dem es keine Pressefreiheit gibt, alle Oppositionsparteien verboten sind, die Korruption grassiert und echte Nazi-Kollaborateure, die an bestialischen Verbrechen gegen Juden, Polen und Russen beteiligt waren, als Nationalhelden verehrt werden, disqualifiziert diese Politiker aus Sicht des deutschen Mainstreams nicht als Demokraten.

Die Gewerbesteuereinnahmen im Land Bremen sind 2025 um zwölf Prozent gesunken – stärker als in jedem anderen Bundesland. Bundesweit stiegen sie dagegen auf einen neuen Höchststand. Das BSW Bremen kritisiert die Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung sowie die Haushaltsplanung des Senats.

BSW-Landesvorsitzender Alper Iseri sieht erhebliche Belastungen für den Wirtschaftsstandort: „Unsere Unternehmen kämpfen mit ausufernden bürokratischen Vorgaben aus Brüssel und Berlin und einem wachsenden Fachkräftemangel. Gleichzeitig schafft es die Bremer Landesregierung nicht, Schülerinnen und Schülern genügend Lehrkräfte und sanierte Schulen bereitzustellen. Wer heute bei der Bildung versagt, dem fehlen morgen die Fachkräfte. Bremer Unternehmen schlagen sich oft Monate und Jahre mit Genehmigungsverfahren herum. Die Verwaltung muss einfach schneller werden und wenn ein Antrag nach einem Monat keinen Widerspruch, erfährt soll er einfach als genehmigt gelten.“

Auch die hohen Energiepreise setzen nach Auffassung des BSW Unternehmen und Beschäftigte unter Druck.

BSW-Landesvorsitzender Christopher Schulze: „Unsere Wirtschaft leidet unter enormen Energiekosten durch Kriege und Energiesanktionen. Während die USA mit Russland wieder Dieselgeschäfte vereinbaren und selbst Großbritannien Ausnahmen für Kraftstoffe aus russischem Öl zulässt, weigert sich die Bundesregierung, Verhandlungen über Energielieferungen aus Russland aufzunehmen. Unsere Wirtschaft geht an der Sturheit von Merz zugrunde. Wir brauchen endlich wieder bezahlbare Energie.“

Das BSW hat in Sachsen-Anhalt einen wichtigen parlamentarischen Erfolg errungen. Gemeinsam mit der AfD haben wir im Magdeburger Landtag einen Antrag für Diplomatie und ein Ende der ruinösen Russland-Sanktionen durchgebracht. Damit hat sich erstmals ein Parlament in Deutschland für Friedensverhandlungen, ein Ende der brandgefährlichen Eskalation und einen Stopp der Milliardengeschenke an Kiew ausgesprochen. Als BSW lösen wir damit zum ersten Mal ein zentrales Wahlversprechen ein: Wir lehnen die Brandmauer ab und wollen Mehrheiten im Landtag konstruktiv nutzen, um durch sachbezogene Zusammenarbeit mit allen demokratisch gewählten Kräften das Leben der Menschen im Land zu verbessern. Warum das nur der Auftakt ist und wie es nun in Sachsen-Anhalt weitergeht – darüber spreche ich mit Claudia Wittig, der stellvertretenden Vorsitzenden der BSW-Landtagsfraktion in Magdeburg.

In diesem Interview spricht der britisch-italienische Journalist und Autor Thomas Fazi mit NDS-Redakteurin Maike Gosch über das wahre Gesicht der EU hinter der offiziellen Darstellung eines europäischen Projekts für Frieden und Wohlstand. In seinem neuen Buch Die Brüsseler Tyrannei oder: Der diskrete Staatsstreich (Westend Verlag) hat Fazi zahlreiche Argumente zusammengetragen, die belegen, dass die tatsächlichen Ziele und Motivationen des europäischen Integrationsprojekts sich deutlich von dem unterschieden, was der Öffentlichkeit vermittelt wurde. Er zeichnet die Entwicklung nach, die die EU zunehmend undemokratisch und autoritär werden ließ.

 Einleitende Worte von Gabriele Gysi in Bremen am 7. Oktober 2026 im Haus der Wissenschaft in Bremen auf der Veranstaltung: "Brauchen wir Feinde zum Glück"
Eine Veranstaltung der Deutsch Russischen Friedenstage. Mehr Infos zu dem Abend gibt es hier: https://deutsch-russische-friedenstage.de/2026/10/brauchen-wir-feinde-zum-glueck-ein-abend-mit-gabriele-gysi/ und hier unten das Video ihres gesamten Vortrages (Text ihres Vortrags als pdf):

Unter obigem Titel organisierte aufstehen Bremen (Rodolfo Bohnenberger), die DFG-VK Bremen (Georg Maria Vormschlag) und die Freidenker (Wilhelm Schulze-Barantin) eine Diskussionsveranstaltung in der Villa Ichon in Bremen am Vorabend des 3. Oktober. Details und Flyer siehe hier. Während draußen in unmittelbarer Nachbarschaft eine vom Bremer Bürgermeister mit Millionenaufwand inszenierte Riesen-Party-Sause zum sog. "Tag der Deutschen Einheit" stattfand, trafen sich ca. 40 Interessierte oben in der Villa Ichon zu einer kritischen Rückschau auf diese sog. "Wiedervereinigung".

Die Veranstalter hatten nicht die Absicht, "Feiern an sich" oder gar ein vereintes Deutschland zu kritisieren, sondern wollten eine Realitätsüberprüfung über den Anlass der Feiern. Die Realität war und ist eher von zunehmender Spaltung gekennzeichnet und die Machteliten in diesem Land verschlimmern die Spaltung gerade erheblich, nicht nur mit der zunehmenden Spaltung in Arm und Reich und Ost und West, sondern auch mit der Verweigerung von Diplomatie, mit der unerträglichen Kriegspropaganda gegen Russland und mit der - mit nichts zu belegenden - Behauptung, Russland bereite einen Überfall auf Westeuropa vor? 

Der Referent Gerhard Emil Fuchs-Kittowski war aus Brandenburg (südlich Berlin) nach Bremen gekommen. Ursprünglich in Ostberlin geboren und aufgewachsen, gehörte Gerhard Fuchs 1989-1991 zu jenen (auch christlichen) Kräften in der DDR, die auf eine Reformierung und einen Neustart unter neuem Vorzeichen hoffte, wie so viele im sog. "Runden Tisch". Stattdessen kam es zu einer Vereinnahmung durch den Westen unter Missachtung des Artikel 146 GG: 

Pistorius gibt olivgrünes Licht für den Kriegshafen in Emden 😱 am Montagmorgen 5.10.2026 - Ca. 30 Friedensaktivisten protestierten mit Bannern und Friedensfahnen gut sichtbar gegen diese Marine-Bauplanungen. Rede von Sonja Ryll am 05. Oktober 2026 um 10.30 Uhr in Emden, pdf Download. Pistorius war unter viel Polizeiaufgebot so abgeschirmt, dass er kaum was davon hören konnte.

"An der Knock", einem ursprünglich für zivile Projekte vorgesehenes Gelände an der Emsmündung, soll für Milliarden Euro ein gänzlich neuer Kriegshafen entstehen. 

Laut Informationen von Boris Pistorius während seines Besuches in Emden ist Folgendes geplant:

• eine Fläche von 450 ha (Ostfriesen Zeitung), was ca. 630 Fußballfeldern entspricht, soll bebaut werden.
• 2000 Soldaten und Bedienstete, einschließlich Bau des Quartiers und der Versorgungseinrichtungen auf dem Rysumer Nacken, sollen stationiert weden
• 5000 m Ufer werden in Beschlag genommen
• auf 1000 m Länge wird eine Kaianlage in den Flussgrund gebohrt
• eine vorgelagerte Anlegemole wird 100 m in den Fluss gelegt

In den Gesprächen unter den Demonstranten war klar, wir bleiben dran. Für Zivile Häfen - Kein Kriegshafen in Emden!