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Presseerklärung der Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich
Aus Anlass des 80. Jahrestags der Kapitulation Nazi-Deutschlands und des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa fahren wir vom 09. bis 10. Mai 2025 mit einer Gruppe von fünf Europaabgeordneten aus der Slowakei, Tschechien, Zypern und Deutschland zu einem zweitägigen Besuch nach Moskau.
Wir werden dort an den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus teilnehmen und Gespräche mit Parlamentariern und weiteren Vertretern aus Politik und Kultur führen. Mit diesem Besuch wollen wir verdeutlichen, dass wir Gespräche und Austausch auf allen Ebenen für notwendig erachten, um die immer stärker werdende Konfrontations- und Eskalationsspirale in Europa zu überwinden. Nach dem Besuch in Moskau planen wir auch eine Reise nach Kiew. Dazu stehen wir bereits in Kontakt mit der ukrainischen Botschaft.
Unser Besuch in Moskau ist so terminiert, dass er im Zeitraum der angekündigten Waffenruhe im Ukrainekrieg stattfindet. Wir möchten auch so ein Zeichen setzen, dass es uns darum geht, dass die Waffen in der Ukraine dauerhaft schweigen. Eine Fortsetzung des Krieges, wie sie von der EU vertreten wird, halten wir für katastrophal. Statt eines gigantischen Aufrüstungsprogramms braucht es Einsatz der EU für Diplomatie und eine dauerhafte Friedenslösung in Europa sowie einen Neubeginn der europäisch-russischen Beziehungen. Dafür setzen wir uns ein. Es muss wieder um Entspannung gehen.
Strasbourg, 07.05.2025
(Foto: Michael von der Schulenburg am 31.08.2025 in Schwerin bei der Veranstaltung zum Weltfriedenstag, organisiert vom Schweriner Friedensbündnis)
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Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg. Es ist dem damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker zu danken, der diese Tatsache am 8. Mai 1980 im Bundestag zum Ausdruck brachte. Sein Dank richtete sich an die sowjetische Rote Armee und die weiteren Kräfte der Ant-Hitler-Koalition, die mit vereinten Kräften den Sieg über die deutsche Kriegsmaschine errungen haben. Gemeinsam mit weiteren Organisationen und Persönlichkeiten lädt der Verein Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e. V: (DRFT) zu einem ehrenden Gedenken an die sowjetischen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter, die in Bremen ihre letzte Ruhe gefunden haben, ein.
Am Donnerstag, 8. Mai um 11 Uhr wird es eine Kranzniederlegung, Ansprachen und Musik am Ehrenmal An der Reitbrake Nr. 6 geben. (Foto aus dem jahr 2022)
Besonders emotional wird es am 9. Mai auf dem Friedhof Osterholz. Um 17 Uhr treffen sich auf dem Gräberfeld NN (Ausländer) traditionell Menschen aus den ehemaligen Gebieten der Sowjetunion, um dort Kränze und Blumen niederzulegen. (Foto aus dem jahr 2024)
Der Verein DRFT unterstützt dieses ehrende Gedenken mit einem Kranz, der den Dank für die Befreiung zum Ausdruck bringt.
Verein Deutsch_Russische Friedens_Tage Bremen e. V. (DRFT)
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So viele glückliche und zufriedene Gesichter sieht man nicht alle Tage: Im großen Circuszelt der Circusschule Jokes musizierte Tino Eisbrenner mit seiner Band für Frieden, Liebe und Freundschaft.
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Der 1. Mai ist seit über 130 Jahren ein Symbol für den Kampf der arbeitenden Menschen um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Auch in diesem Jahr gehen wir auf die Straße: für gerechte Löhne, faire Renten und eine soziale Politik, die den Bedürfnissen der Bevölkerung verpflichtet ist – nicht den Interessen von Rüstungskonzernen und Großaktionären!. Start war auf dem Parkplatz am Weserstadion. Kundgebung auf dem Domshof
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Zum aktuellen Armutsbericht 2025 des Paritätischen (von Manfred Steglich)
Der Armutsbericht 2025 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist ein alarmierendes Zeugnis des politischen und gesellschaftlichen Versagens im Kampf gegen soziale Ungleichheit besonders in einem reichen Land wie Deutschland. Die hohe Armutsquote, insbesondere in Bremen, wo mehr als jede vierte Person betroffen ist, ist kein naturgegebenes Schicksal, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger neoliberaler Politik: Marktgläubigkeit, Privatisierung und Sparzwänge oft auf Kosten der Schwächsten.
Armutsentwicklung als strukturelles Problem
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Armut ist längst kein Randphänomen mehr. Besonders erschreckend ist, dass Erwerbstätigkeit keinen ausreichenden Schutz mehr bietet. Das ist das direkte Ergebnis der Deregulierung des Arbeitsmarktes, des Niedriglohnsektors und der immer weiter verbreiteten prekären Beschäftigung. Arbeit kann arm machen und das zeigt der Bericht eindrucksvoll.
Die bundesweite Armutsquote lag im Jahr 2023 bei 15,5 %, das entspricht rund 13,2 Millionen Menschen. Besonders alarmierend: Etwa jeder vierte arme Mensch in Deutschland ist erwerbstätig. Diese Entwicklung ist eine direkte Folge der Agenda 2010 und der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, die die Kluft zwischen Arm und Reich weiter aufgerissen hat. Armut trifft längst nicht mehr nur Erwerbslose, sondern auch Menschen, die trotz harter Arbeit nicht von ihrem Einkommen leben können.
Bremen: Ein Symbol für soziale Spaltung
Bremen steht als abschreckendes Beispiel für das Scheitern der Stadtentwicklungspolitik der letzten Jahrzehnte. Laut Armutsbericht 2025 beträgt die Armutsquote in Bremen 25,9 %, in Bremerhaven sogar 30,1 %. Damit ist dort mehr als jede vierte Person betroffen ein dramatisches Signal für die soziale Schieflage in der Region. Die Polarisierung zwischen wohlhabenden Quartieren und abgehängten Stadtteilen wird nicht bekämpft sie wird durch Kürzungen im Sozialbereich weiter verschärft. - Besonders alarmierend: Etwa ein Viertel der über 65-Jährigen in Bremen lebt in Armut. Ein Zustand, der nicht nur auf unzureichende Rentenleistungen, sondern auch auf eine mangelnde politische Bereitschaft zur Umverteilung hinweist. Altersarmut ist hier keine Ausnahme mehr, sondern traurige Normalität. Dass in einem solchen Umfeld Mittel für Bildung und soziale Teilhabe gekürzt werden, während Großprojekte wie ein „grünes Stahlwerk“ politisch priorisiert werden, ist unverantwortlich. Der Armutsbericht macht deutlich: Armut in Bremen wird zunehmend nur noch verwaltet nicht bekämpft! - Trotz einer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken, die soziale Gerechtigkeit zum Markenzeichen erklärt, bleiben die strukturellen Probleme ungelöst. Statt mutiger Reformen: Verwaltung des Mangels.
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aufstehen Bremen unterstützt den 1. Mai Aufruf des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW Bremen)
Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit auf die Straße!
Der 1. Mai – der Tag der Arbeit – ist seit über 130 Jahren ein Symbol für den Kampf der arbeitenden Menschen um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Auch in diesem Jahr gehen wir auf die Straße: für gerechte Löhne, faire Renten und eine soziale Politik, die den Bedürfnissen der Bevölkerung verpflichtet ist – nicht den Interessen von Rüstungskonzernen und Großaktionären!
Sammeln ab 10:45 Uhr auf dem Parkplatz am Weserstadion
Demobeginn um 11:15 Uhr
Kundgebung um 12:00 Uhr auf dem Domshof
[...] In einer Zeit, in der viele trotz Vollzeitjob kaum über die Runden kommen, Renten oft nicht zum Leben reichen und soziale Einrichtungen unter Personalmangel und Kürzungen leiden, ist es wichtiger denn je, gemeinsam laut zu werden. Die Reallöhne sinken, während Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise weiter steigen. Das soziale Gleichgewicht gerät zunehmend ins Wanken.
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Am 6. Mai 2025 um 14:00 UHr wird das Volksbegehren erstmals öffentlich auf einer Presse- und UnterstützerInnenkonferenz vorgestellt im Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland, Alfred-Faust-Str. 4, 28279 Bremen, Großer Saal
Hier werden auch wichtige Vertreter der Initiative und Unterstützer zu Wort kommen, darunter u.a.:
- Roman Fabian (Betriebsratsvorsitzender Klinikum Links der Weser)
- Doris Urlbauer (stellv. Betriebsratsvorsitzende)
- Prof. Dr. Knut Leitz (ehemaliger Chefarzt des LdW)
- Adelheid Rupp (Rechtsanwältin)
- Claudia Brand (stellv. Betriebsratsvorsitzende/Kinderkrankenschwester)
- Dr. Hans Georg Güse (Berater des Betriebsrats LdW)
Hintergrund der Veranstaltung: Die Schließungspläne des Klinikums Links der Weser und die Stärkung der kommunalen Krankenhäuser
Unmittelbar nach der Bürgerschaftswahl 2023 wurde die Planung veröffentlicht, das wirtschaftlich gesunde, aber sanierungsbedürftige Klinikum Links der Weser zu schließen. Dies stieß landesweit auf Empörung und Ablehnung, insbesondere auch in angrenzenden niedersächsischen Umlandgemeinden, die auf die Versorgung durch das LdW angewiesen sind.
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KUNDGEBUNG VOR DER BÜRGERSCHAFT am 25. April um 16h für den Erhalt der Horner Spitze - Marktplatz Bremen vor der Bürgerschaft. (Auszüge) Dort wurde zu dem Zeitpunkt eine Petition zum Erhalt der Horner Spitze im Petitionsausschuss der Bürgerschaft verhandelt.
„Bremen entwickelt sich zunehmend zu einem Zentrum der Rüstungsindustrie. Mit der Zustimmung der Bremer Landesregierung zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr wird diese Tendenz weiter verstärkt“, warnt Manfred Steglich vom BSW, seit Jahren aktiv im Beirat Horn-Lehe.
Manfred Steglich fasst darin zusammen: „Die Bebauung der Horner Spitze ist ökologisch unverantwortlich, wirtschaftlich fragwürdig und friedenspolitisch bedenklich. Der Eindruck drängt sich auf, dass hier ein Prestigeprojekt des Wirtschaftsressorts auf Kosten von Natur, Haushaltslage und gesellschaftlicher Verantwortung durchgesetzt werden soll.“