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Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber verweigern Angebot - weitere Warnstreiks ...

Applaus allein reicht nicht - Weitere Warnstreiks in Bremen und Bremerhaven vom 29.09. bis 02.10.2020

warnstreik ver.diMarkus Westermann, ver.di-Geschäftsführer aus Bremen: „Unsere Argumente werden scheinbar nicht gehört. Die Arbeitgeber verlangen vollen Einsatz von den Beschäftigten. Mehr zahlen wollen sie nicht. Gegen diese Respektlosigkeit wehren wir uns: Applaus allein reicht nicht – wir gehen auf die Straße!“ Im ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen finden in der 40. Kalenderwoche weitere Warnstreiks statt, diesmal in Bremen und Bremerhaven.

Auch die zweite Verhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen blieb ergebnislos. Statt einer Entgelterhöhung sollen Angestellte froh sein, einen Arbeitsplatz zu haben und Applaus zu bekommen. Nun reicht es den betroffenen Beschäftigten. Sie fordern zu Recht eine faire und zukunftsgerechte Bezahlung. ver.di fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. ...

Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22./23. Oktober 2020 erneut in Potsdam angesetzt.

Wie Berlin dem Mietenwahnsinn ein Ende bereitet. Für immer.

Nach Jahren der Spekulation und der explodierenden Mieten in Berlin fordern die Berliner MieterInnen ein Ende des Wahnsinn, zusammen mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen.

dw enteigenen volksentscheid kommtDurch einen Volksentscheid sollen nun etwa 240.000 Wohnungen von Immobilienkonzernen vergesellschaftet werden. Die Möglichkeit dafür schafft Artikel 15 des Grundgesetzes. Der Berliner Innensenator Geisel hat 441 Tage gebraucht, um die rechtiche Prüfung endlich abzuschließen und zu genehmigen.

Die Vergesellschaftung würde elf Prozent der Wohnungen in Berlin nicht nur sofort sichern, sondern auch für immer erschwinglich halten. Keine Spekulation mehr durch Finanzinvestoren. Keine Hausverkäufe im großen Stil zu Schnäppchenpreisen mehr. Keine Zwangsräumung mehr von Leuten, die sich ihre Wohnung plötzlich nicht mehr leisten können.

Nur wenn wir uns wieder in Richtung gemeinnütziges Wohnen bewegen, können wir die Wohnungskrise beenden. Unterstütze unsere Kampagne und hilf dabei, Berlin zu retten. Unsere Stadt ist eine Stadt für alle!

Die MieterInnen in Berlin verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung, sie kämpfen für bezahlbare kommunale Mietwohnungen in ganz Deutschland, denn das Beispiel wird Schule machen !

2. Quartal 2020: Reallöhne um 4,7 % niedriger als im Vorjahresquartal

Presseerklärung des Stattistischen Bundesamtes vom 22.09.2020

entwiclung reallöhne 2008 2020"Der Nominallohnindex lag in Deutschland im 2. Quartal 2020 um 4,0 % niedriger als im Vorjahresquartal. Dieser Index bildet die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen ab. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, legten die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um knapp 0,8 % zu. Dies ergibt einen realen (preisbereinigten) Verdienstrückgang von 4,7 %. Es ist die historisch stärkste Abnahme der Nominal- und auch der Reallöhne im Vorjahresvergleich seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2007 und somit stärker als in der Finanzmarktkrise 2008/2009."

 

merz aufstehenBlack Rock Lobbyist Friederich Merz kommentiert nun die hohe Zahl der Kurzarbeiter mit der Bemerkung, zu viele Menschen hätten sich seit März 2020 an ein Leben ohne Arbeit gewöhnt. Die Arroganz einer kleinen Klasse von superreichen Dividendeneinstreichern, die von der Arbeit anderer in Saus und Braus mit Privatjet lebt, nimmt immer perversere Züge an.

Jede Bürgerin und jeder Bürger in systemrelevanten Berufen leistet mehr als Merz aber trotzdem müssen wir solche Politiker und ihr verachtendes Geschwätz ertragen. Deshalb muss sich die Mehrheit sammeln und zivilgesellschaftlich Druck ausüben für eine faire und soziale Politik.

Protestkundgebung geflüchteter Mütter, weil ihre Babys keine Geburtsurkunde bekommen

HEUTE, Di. 22. Sep. um 10:00 Uhr, Holler Allee 79 (Standesamt Bremen)

standesamt deutsch GEburtsurkunden instaGeflüchtete Frauen aus Bremen berichten, dass ihre in Deutschland geborene Kinder keine Geburtsurkunde erhalten und damit praktisch nicht existieren. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte scheint es gängige Praxis zu sein, dass man Babys von Geflüchteten, die selbst keine „Personenstandsurkunden“ aus ihren Heimatländern vorlegen können, die Urkunde verweigert, was dramatische Folgen für die Kinder hat:

Sie haben keinerlei Anspruch auf finanzielle Unterstützung und sind nicht krankenversichert. Die U-Vorsorge-Untersuchungen und die vom RKI empfohlenen Impfungen müssen von den Eltern selbst bezahlt werden, was diese aber meist nicht können.
Im Bremer Fall können Kinder ohne Geburtsurkunde nur dank der selbstorganisierten Unterstützung durch andere Geflüchtete und uneigennütziger Flüchtlingshelfer überhaupt überleben, Windeln und Kleidung bekommen! Das ist ein Skandal.
Geflüchtete Mütter haben Mut gefasst ihre Stimme zu erheben, obwohl sie - ohne Duldung - Schikanen befürchten.
Doch so geht es nicht weiter! Lasst uns Solidarität zeigen, kommt vorbei! Eine Aktion von Eltern Geflüchter, unterstützt von: togetherwearebremen.org/wir-fordern-unsere-rechte-wir-fordern-geburtsurkunden-fur-unsere-kinder/

Umstritten: die Friedenspolitik der Linkspartei

Im Herbst 2021 sind Bundestagswahlen. Am 30. Oktober / 1. November 2020 findet der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE statt, wo es nicht zuletzt um eine mögliche Regierungsbeteiligung gehen wird. Unüberhörbar wird dabei von der SPD und mehr noch von den Grünen gefordert, dass die LINKE ihre bisherigen außenpolitischen, USA- und Nato-kritischen Positionen korrigieren müsse. Führende Genossen in der Partei sind zur Zeit kräftig dabei, die Positionen der Linkspartei zur Friedensfrage aufzuweichen, um diesen Forderungen nachzukommen.

Über den Diskussionsstand in der Linkspartei und in der Friedensbewegung diskutieren zwei der Erstunterzeichner: • Reiner Braun ist Friedensaktivist der ersten Stunde, Sprecher von zahlreichen Zusammenschlüssen der deutschen Friedensbewegung und zur Zeit Vizepräsident des Internationalen Friedensbüros. • Ekkehard Lentz ist ebenfalls seit langem in der Friedensbewegung aktiv, Pressesprecher eines großen Bremer Sportvereine und Mitglied im Sprecherrat des Bremer Friedensforums. Warum dieser dramatisch Aufruf? Wer hat sich beteiligt? Wie wird er aufgenommen? Wird er erfolgreich sein? Der Aufruf kann weiterhin unterzeichnet werden: https://frieden-links.de/aufruf/

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Zur Anfrage der FDP und zur Antwort des Senats "Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen?"

aufstehen und Friedensforum logos zusammenBREMER FRIEDENSFORUM   -  Presseinformation 15. September 2020 - Zur Anfrage der FDP und zur Antwort des Senats  "Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen?" [14. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 16. und 17. September 2020 - Tagesordnungspunkt 44]

Bremen. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat der Freien Hansestadt Bremen in einer Großen Anfrage dazu auf, die für Bremen "extrem wichtigen" Rüstungs- und (sogenannten) Sicherheitsunternehmen kräftiger zu fördern: „Mit „ATLAS ELEKTRONIK GmbH“, „Rheinmetall Electronics GmbH“, „Friedrich Lürssen Werft GmbH & Co. KG“ oder „Airbus Defence and Space“ (Geschäftsbereich von Airbus SE) sind große Player in Bremen vertreten. Auf Grund ihrer wirtschaftlichen Kraft ist die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Standort Bremen von großer Bedeutung. Tausende Arbeitsplätze hängen vor Ort von ihrer Existenz ab." https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZcwRH6Ddj5BP2q1UhE9h5Lrlzc0w10h5M_N3zruwAEqW/Drucksache_Land_Drucksache_20-555.pdf    Der Senat hat inzwischen geantwortet: https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSDebEaI3ST-qpFSbdfeZC-o1MLRvDwxxpJZsZ4Yp2lV/Drucksache_Land_Drucksache_20-572.pdf

ruestungsstandort bremen. PresseerklärungZur Senatsantwort und zur FDP-Anfrage erklärt das Bremer Friedensforum:

In der Präambel der Bremer Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für 2019 bis 2023 heißt es: "Unser Handeln orientiert sich an Humanität. Wir setzen uns mit unseren Möglichkeiten für Völkerverständigung und für die friedliche Entwicklung der Welt ein. Dazu gehört auch ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete." Des Weiteren gibt es in Bezug zur Umweltproblematik folgende Aussage: "Das Klimaschutzabkommen von Paris und dessen Ziele, die Erderwärmung deutlich unter 2% zu begrenzen, ist Grundlage des Handelns dieser Koalition in allen Produktionsbereichen."

Zu diesen grundsätzlichen und von uns geteilten Grundsätzen stehen die Forderungen der FDP im absoluten Widerspruch. Auch eine undifferenzierte Wirtschaftsförderung des "Dual Use" an Bremer Betriebe wie Rheinmetall, OHB, Lürssen-Werft u.a. lehnen wir strikt ab.

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Bremen = ein Drittel aller Kinder im Hartz IV Sanktionsregime

All das ist keine göttliche Fügung sondern Folge von 25 Jahren neoliberaler Schuldenbremsen-Politik dieser Landesregierungsparteien: SPD und CDU von 1995-2007, SPD und Grüne von 2007-2019. Und die Partei DIE.LINKE ist in der laufenden Koalition und Legislaturperiode 2019-2023 auf dem besten Weg, sich in diese Negativliste einzureihen; nach den Corona-Maßnahmen wir es noch schlimmer, da hilft auch keine "Symbolpolitik", die die harten Fakten und ökonomischen Trends nicht umkehren kann.

KInder hartz IV 2019 Bremen

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