Das BSW hat in Sachsen-Anhalt einen wichtigen parlamentarischen Erfolg errungen. Gemeinsam mit der AfD haben wir im Magdeburger Landtag einen Antrag für Diplomatie und ein Ende der ruinösen Russland-Sanktionen durchgebracht. Damit hat sich erstmals ein Parlament in Deutschland für Friedensverhandlungen, ein Ende der brandgefährlichen Eskalation und einen Stopp der Milliardengeschenke an Kiew ausgesprochen. Als BSW lösen wir damit zum ersten Mal ein zentrales Wahlversprechen ein: Wir lehnen die Brandmauer ab und wollen Mehrheiten im Landtag konstruktiv nutzen, um durch sachbezogene Zusammenarbeit mit allen demokratisch gewählten Kräften das Leben der Menschen im Land zu verbessern. Warum das nur der Auftakt ist und wie es nun in Sachsen-Anhalt weitergeht – darüber spreche ich mit Claudia Wittig, der stellvertretenden Vorsitzenden der BSW-Landtagsfraktion in Magdeburg.

In diesem Interview spricht der britisch-italienische Journalist und Autor Thomas Fazi mit NDS-Redakteurin Maike Gosch über das wahre Gesicht der EU hinter der offiziellen Darstellung eines europäischen Projekts für Frieden und Wohlstand. In seinem neuen Buch Die Brüsseler Tyrannei oder: Der diskrete Staatsstreich (Westend Verlag) hat Fazi zahlreiche Argumente zusammengetragen, die belegen, dass die tatsächlichen Ziele und Motivationen des europäischen Integrationsprojekts sich deutlich von dem unterschieden, was der Öffentlichkeit vermittelt wurde. Er zeichnet die Entwicklung nach, die die EU zunehmend undemokratisch und autoritär werden ließ.

 Einleitende Worte von Gabriele Gysi in Bremen am 7. Oktober 2026 im Haus der Wissenschaft in Bremen auf der Veranstaltung: "Brauchen wir Feinde zum Glück"
Eine Veranstaltung der Deutsch Russischen Friedenstage. Mehr Infos zu dem Abend gibt es hier: https://deutsch-russische-friedenstage.de/2026/10/brauchen-wir-feinde-zum-glueck-ein-abend-mit-gabriele-gysi/ und hier unten das Video ihres gesamten Vortrages (Text ihres Vortrags als pdf):

Unter obigem Titel organisierte aufstehen Bremen (Rodolfo Bohnenberger), die DFG-VK Bremen (Georg Maria Vormschlag) und die Freidenker (Wilhelm Schulze-Barantin) eine Diskussionsveranstaltung in der Villa Ichon in Bremen am Vorabend des 3. Oktober. Details und Flyer siehe hier. Während draußen in unmittelbarer Nachbarschaft eine vom Bremer Bürgermeister mit Millionenaufwand inszenierte Riesen-Party-Sause zum sog. "Tag der Deutschen Einheit" stattfand, trafen sich ca. 40 Interessierte oben in der Villa Ichon zu einer kritischen Rückschau auf diese sog. "Wiedervereinigung".

Die Veranstalter hatten nicht die Absicht, "Feiern an sich" oder gar ein vereintes Deutschland zu kritisieren, sondern wollten eine Realitätsüberprüfung über den Anlass der Feiern. Die Realität war und ist eher von zunehmender Spaltung gekennzeichnet und die Machteliten in diesem Land verschlimmern die Spaltung gerade erheblich, nicht nur mit der zunehmenden Spaltung in Arm und Reich und Ost und West, sondern auch mit der Verweigerung von Diplomatie, mit der unerträglichen Kriegspropaganda gegen Russland und mit der - mit nichts zu belegenden - Behauptung, Russland bereite einen Überfall auf Westeuropa vor? 

Der Referent Gerhard Emil Fuchs-Kittowski war aus Brandenburg (südlich Berlin) nach Bremen gekommen. Ursprünglich in Ostberlin geboren und aufgewachsen, gehörte Gerhard Fuchs 1989-1991 zu jenen (auch christlichen) Kräften in der DDR, die auf eine Reformierung und einen Neustart unter neuem Vorzeichen hoffte, wie so viele im sog. "Runden Tisch". Stattdessen kam es zu einer Vereinnahmung durch den Westen unter Missachtung des Artikel 146 GG: 

Pistorius gibt olivgrünes Licht für den Kriegshafen in Emden 😱 am Montagmorgen 5.10.2026 - Ca. 30 Friedensaktivisten protestierten mit Bannern und Friedensfahnen gut sichtbar gegen diese Marine-Bauplanungen. Rede von Sonja Ryll am 05. Oktober 2026 um 10.30 Uhr in Emden, pdf Download. Pistorius war unter viel Polizeiaufgebot so abgeschirmt, dass er kaum was davon hören konnte.

"An der Knock", einem ursprünglich für zivile Projekte vorgesehenes Gelände an der Emsmündung, soll für Milliarden Euro ein gänzlich neuer Kriegshafen entstehen. 

Laut Informationen von Boris Pistorius während seines Besuches in Emden ist Folgendes geplant:

• eine Fläche von 450 ha (Ostfriesen Zeitung), was ca. 630 Fußballfeldern entspricht, soll bebaut werden.
• 2000 Soldaten und Bedienstete, einschließlich Bau des Quartiers und der Versorgungseinrichtungen auf dem Rysumer Nacken, sollen stationiert weden
• 5000 m Ufer werden in Beschlag genommen
• auf 1000 m Länge wird eine Kaianlage in den Flussgrund gebohrt
• eine vorgelagerte Anlegemole wird 100 m in den Fluss gelegt

In den Gesprächen unter den Demonstranten war klar, wir bleiben dran. Für Zivile Häfen - Kein Kriegshafen in Emden!

Ein neuer Marinestützpunkt in Emden? 40 Hektar? Platz für Fregatten, Minensucher und Schlepper? Und dafür soll ausgerechnet der Rysumer Nacken herhalten. Wir als BSW halten das für völlig falsch.
...
Wir brauchen: Zukunftsindustrie, Hafenwirtschaft, Offshore und Windenergie, neue Unternehmen, gute Arbeitsplätze und einen starken VW Standort.

Dafür einen Zukunfts- und Wirtschaftsfonds. Wir sollten unsere Kraft und unsere Flächen dafür einsetzen, neue Wertschöpfung nach Emden zu holen und bestehende Industrie zu stärken. Emden darf nicht zum Spielball der Aufrüstungspolitik von Bund und Land werden. Unsere Zukunft wird nicht in Berlin geplant . Wir gestalten sie hier.

Keine Fregatten als Ersatz für Wirtschaftspolitik.

Quelle: https://x.com/freddyerstrecht/status/2104976055362601464

Rede von Karla Wolf (Schulstreik gegen Wehrpflicht aus Kiel), Demo Frieden Berlin 3 Oktober 2026