von Manfred Steglich - Quelle (mit freundlicher Genehmigung): https://manfredsteglich.de/

Die aktuelle Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Weser-Kurier ist mehr als eine Momentaufnahme: 57 Prozent der Befragten sprechen sich für den Erhalt des Klinikums Links der Weser aus. Das ist ein politisches Signal – und Rückenwind für die Initiative, die bereits im Februar rund 20.000 Unterschriften für ein Volksbegehren eingereicht hat. Nötig gewesen wären 5.000.

Für den Senat ist das eine klare Aufforderung, seine Entscheidung zu überdenken. Denn längst geht es um mehr als einen einzelnen Standort. Die Frage, die hinter diesem Konflikt steht, ist grundsätzlicher: Welche Rolle spielt öffentliche Gesundheitsversorgung in einer wachsenden Stadt wie Bremen – und wer entscheidet darüber?

Ein funktionierendes Krankenhaus soll schließen – warum eigentlich?

Den Grundsatzbeschluss zur Stilllegung hatte der rot-grün-rote Senat bereits im September 2023 gefasst. Für Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard ist die Maßnahme Teil eines notwendigen Kapazitätsabbaus zur „Rettung“ des kommunalen Klinikverbunds GeNo. Die Herzmedizin soll ins Klinikum Bremen-Mitte verlagert werden – eine Verlagerung, die angeblich günstiger sei als eine Sanierung des LdW. Als Ersatz ist ein Medizinisches Versorgungszentrum geplant – ein Ärztezentrum, das die ambulante Versorgung im Stadtteil verbessern soll. Ein MVZ ist jedoch kein Krankenhaus: Es ist eine Einrichtung, die eine terminbasierte Versorgung leistet, die aber weder eine 24-Stunden-Notaufnahme noch eine stationäre Behandlung ersetzen kann. Hier besteht kein fließender Übergang, sondern ein fundamentaler Systembruch. Die Behauptung, es handle sich um ein gleichwertiges Angebot, führt in die Irre und verschleiert die tatsächlichen Defizite in der Patientenversorgung.

Wie in 120 anderen Orten in Deutschland hatte auch das Bremer Friedensforum zum Ostermarsch 2026 aufgerufen. Viele Organisationen beteiligten sich mit ihren Fahnen, Transparenten und Sprechchören. Als erster Redner auf dem Marktplatz sprach Ebu Kilinc von der Palästinensischen Gemeinde. In einer rhetorisch brillianten Rede zeichnete er vor den versammelten rund 1000 Menschen auf dem Marktplatz ein düsteres Bild von einer Welt, die von Israel und den USA brutal und leichtfertig in Brand gesteckt wird. Ohne jede Rücksicht auf Menschenleben und außerhalb jeder internationalen Rechtsordnung. Christoph Butterwegge widmete sich in seiner eindrucksvollen Rede der deutschen Politik mit einer Regierung und mit einem Kanzler, die bedingungslos die Angriffskriege der USA unterstützen und es nicht wagen, dem Genozid-Apartheid-Staat Israel endlich die Unterstützung zu verweigern.

Unser Mitstreiter Rodolfo Bohnenberger hielt auf der Zwischenkundgebung des Ostermarsches in Bremen am 4.4.2026 ein kurze Rede für zivile Häfen und gegen den Missbrauch unserer Häfen als militärische Umschlagplätze der NATO wie auch gegen die Umwandlung des Energy-Ports am Blexer Bogen in Bremerhaven in einen Marinehafen. (Download der Rede hier)

Über 1000 Teilnehmer beim Bremer Ostermarsch 2026 traten ein für Verständigung und Kooperation. Sie protestierten gegen den Völkermord in Gaza und gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und USA gegen den Iran. Der versuchte Zugriff des Staates auf die Jugend für Kriegsdienste gegen Russland mobilisierte diesmal deutlich mehr junge Menschen, die die Wehrpflicht ablehnen. Die Demonstranten forderten die Einhaltung des Friedensgebotes im Grundgesetz und den Stopp deutscher Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Aufstehen Bremen beteiligte sich mit einem eigenen Banner. Unser Mitstreiter Rodolfo Bohnenberger hielt auf der Zwischenkundgebung am Wall ein kurze Rede für zivile Häfen und gegen den Missbrauch unserer Häfen als militärische Umschlagplätze der NATO wie auch gegen die Umwandlung des Energy-Ports am Blexer Bogen in Bremerhaven in einen Marinehafen. (Download der Rede hier)

Michael Lüders: Was ist Greater-Israel?

Die Debatte um die Bebauung des ehemaligen Rennbahn-Geländes zeigt, wie politische Interessen, mediale Inszenierung und soziale Realität in Bremen ineinandergreifen – und wie leicht dabei demokratische Entscheidungen ausgehebelt werden. 2019 hatten sich die Bremerinnen und Bremer in einem Volksentscheid mehrheitlich gegen eine Bebauung ausgesprochen. Diese Entscheidung wird nun ignoriert, der Volkswille nicht ernst genommen: SPD und Linke – allen voran Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt – tun so, als ginge es um sozialen Wohnungsbau. Tatsächlich aber sollen auf der Rennbahn Wohnungen entstehen, die sich nur solvente Mieter und Käufer leisten können. Bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen ist nicht vorgesehen, sondern allenfalls im Rahmen der gesetzlichen Sozialquote.

Parallel inszeniert der WESER-KURIER die öffentliche Wahrnehmung. Die beauftragte Umfrage des Instituts Infratest dimap fragt nach einer „teilweisen Bebauung“ – eine bewusst weich klingende Formulierung, die Zustimmung suggeriert („Ja, warum denn nicht?“). Sie verschweigt, dass der Volksentscheid von 2019 klar gegen eine Bebauung war, blendet die Frage nach sozialem Wohnungsbau aus und ignoriert die Bedeutung von Rahmenplan, Sportanlagen und Grünflächen. Die 65 Prozent Zustimmung spiegeln daher lediglich das allgemeine Bedürfnis nach Wohnraum wider – nicht die Akzeptanz einer hochpreisigen Bebauung auf einer der letzten großen Freiflächen im Bremer Osten.

Die Bürgerinitiative gegen die Bebauung weist seit Jahren auf die sozialen, ökologischen und städtebaulichen Werte des Geländes hin. Ihr Kernanliegen: die Umsetzung des bestehenden Rahmenplans, der Sportanlagen, Klimawald, Sinnesgarten und öffentliche Naherholung vorsieht. Öffentliche Flächen dürfen nicht zur Renditefläche für Investoren werden, sondern müssen langfristig sozial, ökologisch und kulturell gebunden bleiben. Die Initiative fordert zudem, dass demokratische Entscheidungen wie der Volksentscheid von 2019 respektiert werden. - Die Realität zeigt: Die aktuelle Politik verschleiert die Versäumnisse des Senats. Sozialer Wohnungsbau stagniert, Neubauprojekte entstehen vor allem im mittleren oder gehobenen Segment. Die Rennbahn wird zum Symbol einer Politik, die demokratische Legitimation und öffentliche Interessen zugunsten von Investoreninteressen und medialer Inszenierung ignoriert. - Wer in Bremen ernsthaft bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss andere Wege gehen: konsequenter sozialer Wohnungsbau, stärkere öffentliche Bauträgerschaft, Nutzung bereits versiegelter Flächen – und die Achtung demokratischer Beschlüsse. Alles andere ist Augenwischerei, getarnt als Lösung der Wohnungsnot, während tatsächlich Luxuswohnungen für wenige entstehen.

Ein Beitrag von Manfred Steglich

Etwa 2.500 Menschen haben am Samstag in Berlin mit uns ein starkes Zeichen gesetzt 💜🧡 Wir sagen Nein zum Krieg gegen den Iran und fordern Frieden statt Kriegsinflation!