(Von Manfred Steglich) Während bezahlbarer Wohnraum fehlt und immer mehr Menschen in Armut leben, ist Bremen bereit für das größte Fest seit Jahren [Weserreport 1. Febr.]. 7,5 Millionen Euro für drei Tage Einheit. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Bürgermeister Bovenschulte ist bereits in Partylaune. 300.000 bis 400.000 Gäste, Blaulicht-Meilen, Verfassungsorgane, Gottesdienst, Bundespräsident, Kanzler – und mit Sicherheit auch die Bundeswehr. Bremen präsentiert sich als das, was es sein will: gastfreundlich, weltoffen und sicherheitspolitisch aufgerüstet.

Kein Wort darüber, dass die deutsche Einheit ohne einen Schuss möglich war. Kein Wort über die Rolle der sowjetischen Seite, die den Mauerfall politisch ermöglicht hat. Kein Wort über die Enteignung des DDR-Volksvermögens, die Abwicklung ganzer Industrien, die sozialen Brüche, die bis heute nachwirken. Geschichte wird gefeiert, solange sie ins Bühnenbild passt.

Dafür glänzt Bremen als „Space-City Nummer eins“. Hyperschallflugzeuge, Militärsatelliten, Logistikknoten Bremerhaven – wer Kultur kürzt, kann wenigstens Raumfahrt. Wer offene Kinder- und Jugendarbeit ausdünnt, braucht schließlich Platz für Partys.

Die Botschaft ist klar: Für Schulen fehlt das Geld, für Theater wird gespart, für Soziales gilt Haushaltsdisziplin. Für Militär, Sicherheit und staatliche Selbstdarstellung stehen Mittel bereit. Einheit kostet – vor allem sozial.

Am Ende bleibt vor allem eines sichtbar: Während Armut verwaltet und soziale Brüche vertagt werden, feiert sich der Staat selbst. Einheit wird inszeniert, Sicherheit demonstriert, Stärke ausgestellt. Dass viele von dieser Einheit längst abgehängt sind, stört das Programm nicht. Hauptsache, die Kulisse stimmt.

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(von Manfred Steglich) Jetzt geht es ins Detail. Wie die Nordsee-Zeitung berichtet, fordert das Bundesverteidigungsministerium sämtliche bislang für den Energy-Port erarbeiteten Planungsunterlagen an. Geprüft wird, was davon für einen Marinestützpunkt nutzbar ist. Bremerhaven ist im Wettlauf um einen neuen Marinehafen „gut im Rennen“. Was lange als strategische Option diskutiert wurde, wird damit konkret: Der Ausbau des Hafens zur militärischen Infrastruktur rückt in greifbare Nähe.

Schon zuvor war absehbar, dass Bremerhaven schrittweise zu einem zentralen NATO-Logistikstandort entwickelt werden soll. Der Energy-Port, ursprünglich als ziviles Infrastrukturprojekt ausgewiesen, wird zunehmend in militärische Planungen eingebunden. Es geht um Durchhaltefähigkeit, Verlegekapazitäten, um militärische Einsatzbereitschaft im Krisen- und Kriegsfall. Die Stadt wird funktionalisiert – als Knotenpunkt einer sicherheitspolitischen Strategie, die weit über die Region hinausreicht.

Fast zeitgleich fällt eine andere Entscheidung, diesmal auf kommunaler Ebene. Der Magistrat der Stadt Bremerhaven beschließt massive Kürzungen beim Stadttheater. Bis zu 600.000 Euro jährlich sollen eingespart werden. Sechs Stellen werden dauerhaft nicht wiederbesetzt, Probenbetreuung reduziert, Arbeitsverdichtung in Kauf genommen. Ab der Spielzeit 2027/28 entfallen die Sinfoniekonzerte am Mittwoch, die Sommerbühne findet 2026 zum letzten Mal statt.

Offiziell ist von „Sparvorgaben“ und „Kürzungen mit Augenmaß“ die Rede. Tatsächlich trifft es eine der wenigen kulturellen Institutionen der Stadt, die über Jahrzehnte Identität, Öffentlichkeit und kritische Reflexion ermöglicht hat. Kultur gilt als verzichtbar, als nachrangig – während für militärische Infrastruktur erhebliche Mittel mobilisiert werden.

 PETITION mitzeichnen : Rettung der pädagogischen Spielkreise im Land Bremen. Mehr Infos

(von Manfred Steglich)

Bereits im November 2025 habe ich im Namen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor der massiven Militarisierung Bremerhavens gewarnt. Die zugesagten 1,35 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt waren nie als allgemeine Strukturförderung, sondern von Beginn an als Infrastrukturprogramm für militärische Zwecke gedacht. Gleichwohl wurde die Maßnahme in der öffentlichen Debatte als „Standortchance" verkauft, obwohl es sich um die funktionale Einbindung Bremerhavens in NATO-Logistik und strategische Planungen handelt. Seitdem hat sich die Situation deutlich verschärft: Die Militarisierung nimmt inzwischen konkrete Formen an.

1. Bremerhaven als Standort für Marinehafen/Marinestützpunkt

Nach Berichten regionaler Medien, insbesondere buten un binnen, prüft die Bundeswehr Bremerhaven konkret als Standort für einen Marinehafen bzw. Marinestützpunkt. Im Fokus steht das Gebiet rund um den Blexer Bogen, wo hochrangige Vertreter der Marine bereits Flächen besichtigt haben. Eine endgültige Entscheidung ist zwar noch nicht getroffen, doch die Planungen sind in einem fortgeschrittenen Stadium. Diese Entwicklung ist nicht bloß eine Erweiterung logistischer Kapazitäten, sondern die Ausweitung militärischer Infrastruktur: Bremerhaven wird als potenzieller, dauerhafter Standort der Marine ins Auge gefasst – nicht mehr nur als temporärer Umschlagspunkt.

2. Minenjagdboote: Von Logistik zu operativer Präsenz

Parallel konkretisieren sich die Planungen für die Stationierung von sechs Minenjagdbooteinheiten in Bremerhaven bis zum Jahr 2029. Da diese Boote der Sicherung von Seewegen und Hafenzufahrten dienen, erweitern sie das Profil des Hafens massiv um militärische Operationsfähigkeit. Mit dieser Stationierung entwickelt sich Bremerhaven über seine bisherige Funktion als logistischer Knotenpunkt hinaus zum aktiven operativen Marine-Standort.

3. Aufrüstung und „Kriegsertüchtigung" als strategischer Kontext

Die aktuellen Planungen folgen einer klaren Logik: Sie sind das Ergebnis einer fortschreitenden Kriegsertüchtigung. Es geht um die systematische Ausweitung militärischer Mobilitäts- und Einsatzkapazitäten innerhalb strategischer NATO-Strukturen. Statt in die zivile Daseinsvorsorge fließen die Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt einseitig in die langfristige Sicherung militärischer Handlungsfähigkeit. In diesem strategischen Gefüge wird Bremerhaven primär als Teil der militärischen Infrastruktur behandelt, was die Bedeutung als ziviler Hafen zunehmend verdrängt. Diese Transformation verändert die Stadt tiefgreifend – sowohl in ihrer räumlichen Gestaltung als auch in ihrem politischen und sozialen Gefüge. Ein militärisch genutzter Hafen ist ein Kraftzentrum, das die regionale Entwicklung und die Sicherheitslage grundlegend neu definiert.

Bremerhaven soll ein heißer Kandidat für einen komplett neuen Marinehafen der Bundeswehr sein im sog. "Blexer Bogen" (siehe Karte). Die endgültige Entscheidung im Bundesverteidigungministium sei zwar noch nicht gefallen, aber die regionalen Medien in Bremen, Bremerhaven und umzu berichteh schon mit wachsender Begeisterung.

"Ende des Jahres waren demnach hochrangige Entscheider der Marine vor Ort, um sich ein ganz konkretes Bild von den hiesigen Gegebenheiten zu machen. Auf Bremer Seite soll das Projekt federführend vom Rathaus vorangetrieben werden." - Mit den bereits bewilligten 1,3 Milliarden Euro "sollen vorrangig Ertüchtigung und Ausbau der bereits bestehenden Hafenanlagen in Bremerhaven vorangetrieben werden. Mit dem Ziel, dass diese Infrastruktur auch weiterhin vor allem militärischen Ansprüchen gerecht wird. - Ergänzung zu Marinehafen in Wilhelmshaven? Der neue mögliche Hafen solle aber darüber hinaus die Präsenz der Bundesmarine und der Nato-Partner in Nordsee und Atlantik stärken. Er sei außerdem als Ergänzung des wichtigen Marinehafens in Wilhelmshaven zu verstehen." (buten un binnen 12. Jan. 2026)

SPD, CDU, FDP, Grüne, AFD und Bündnis Deutschland sind begeistert!? Bremens pseudolinke Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt hat bisher keine Skrupel gehabt in Sachen Wirtschaftsförderung, auch im militärischen Bereich. - Wir warten mal ab. Einen Koalitionskrach wird die in Richtung NATO meist sehr "dehnbare Fraktion von DieLinke" mit Sicherheit nicht vom Zaun brechen, allzu gut gepolstert sind ihre Pöstchen bis Mitte 2017.

Wir wollen keinen Kriegshafen in Bremerhaven! Wir wollen keine Magneten für Raketen im Kriegsfall!

FÜR ZIVILE HÄFEN! UNSERE HÄFEN SOLLEN FRIEDENSHÄFEN SEIN! US-ARMY UND NATO RAUS AUS BREMERHAVEN!