Pressemitteilungen

Erstellt: 12. Januar 2023

Plakat VA 26.01.2023 Walle Verzerrungen, Diffamierungen und massiver Druck durch die sog. „Basisgruppe Antifaschismus“ haben nun zur Kündigung der Räumlichkeiten * für unsere öffentliche Friedensveranstaltung am 26. Januar 2023 im Nachbarschaftshaus Helene Kaisen in Bremen Gröpelingen geführt. Der Titel der Diskussionsveranstaltung, die in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum ¹ organisiert wird: „Wirtschaftskrieg gegen Russland und China – Bumerang für unsere Wirtschaft?“ ² Für dieses hochaktuelle Thema konnten zwei spannende Referenten gewonnen werden:

Karl Krökel, (Dipl.-Ing. Kreishandwerksmeister) Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau. Hier ein Video seiner deutschlandweit bekannt gewordenen Rede in Dessau ³ am 28. August 2022. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete ⁴, demonstrierten die „Handwerker für den Frieden" mit über 2.000 Menschen in Dessau gegen die Russland-Sanktionen.

Wolfram Elsner, Professor für Ökonomie (i.R.) an der Uni-Bremen; Lehr- und Forschungs-Aufenthalte in Frankreich, Italien, Großbritannien, Polen, USA, Russland, Mexiko, Südafrika, Australien und China; Präsident der European Association for Evolutionary Political Economy 2012-2014, 2014-2016; zahlreiche internationale Publikationen. ⁵ Hier ein Video eines kurzen Interviews am 30.11.2022 ⁶ zur preistreibenden Energiepolitik der Bundesregierung.

Eine kleine Minderheit bundesweit vernetzter sog. „Antifa“ scheut nicht davor zurück, das staatliche Gewaltmonopol in Frage zu stellen und an Selbstjustiz erinnernde Aktionen gegen politisch Andersdenkende durchzuführen. Einem respektvollen inhaltlichen Diskurs wird ausgewichen. Der Kampf gegen echte Neonazis spielt immer weniger eine Rolle. Die linke Sammlungsbewegung aufstehen als Querfrontbewegung zu diffamieren dafür umso mehr. Dabei werden elementare demokratische Grundrechte wie das Versammlungsrecht grob verletzt. Ein Klima der Angst soll erzeugt werden, teilweise auch mit Sachbeschädigung und Gewalt bis hin zur Bedrohung beruflicher Existenzen. Sie attackieren mit Vorliebe NATO-kritische soziale Bewegungen und verunglimpfen die aufstehen Bewegung in einem Facebook-Post ⁷ als „Sahra Wagenknecht Ultras“. Die meisten Mitläufer lassen sich wohl eher aus Unerfahrenheit oder Gruppenkonformität für solche zutiefst undemokratischen Methoden missbrauchen. [siehe auch "Wagenknechts Wochenschau" vom 3. Nov. 2022: "Ende der Meinungsfreiheit - Auf dem Weg in eine illiberale Gesellschaft?]

Weiterlesen: Stellungnahme von aufstehen Bremen zur Zensur unserer Veranstaltung am 26. Januar 2023 im...

Erstellt: 12. Januar 2023

Zensur Man könnte es einen Fall von politischer Zensur nennen – in der rot-grün-rot regierten Freien Hansestadt Bremen: Das Bremer Friedensforum plante zusammen mit Aufstehen-Bremen für den 26. Januar 2023 eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Wirtschaftskrieg gegen Russland und China – Bumerang für unsere Wirtschaft?“ mit dem Kreishandwerksmeister Karl Krökel aus Dessau-Roßlau und dem Wirtschafts-Professor Wolfram Elsner, Uni Bremen. Eine Zusage für den Veranstaltungsraum des Nachbarschaftshauses Helene Kaisen in Bremen-Ohlenhof lag vor.

Als jedoch die Bremer „Basisgruppe Antifaschismus“ von der geplanten Veranstaltung erfuhr, übte sie Druck auf die Verwaltung des Nachbarschaftshauses aus, das daraufhin seine Raumzusage zurückzog, so dass die geplante Veranstaltung nicht stattfinden kann.* Die lapidare Begründung: Die Thematik der Veranstaltung würde nicht dem „Leitbild und Wertesystem“ des Nachbarschaftshauses entsprechen.

Damit ist es der Bremer „Basisgruppe Antifaschismus“ gelungen, eine angesichts der aktuellen politischen Situation dringend notwendige Debatte über die Auswirkungen von Sanktionen und Gegensanktionen im Zuge des Ukraine-Konflikts auf die deutsche Bevölkerung und Wirtschaft und auf die russische Gesellschaft und Kriegsführung in der Ukraine zu verhindern. Das ist bedauerlich und kein Highlight für den Prozess einer demokratischen Meinungs- und Willensbildung. Ihr intrigantes Verhalten rechtfertigt die „Basisgruppe Antifaschismus“ mit der Abwehr einer „Querfront“, da sowohl linke wie rechte politische Gruppierungen die Russland - Sanktionen kritisieren würden.

Wir sind der Meinung, dass politische Kontroversen im Streitgespräch ausgetragen werden sollten und nicht durch das Umhängen eines Maulkorbes, wie ihn die Verweigerung eines Veranstaltungsraumes darstellt. Mit „Antifaschismus“ hat ein derartiges administratives Verhaltensmuster nichts zu tun. Die „Basisgruppe“ betreibt angesichts ihres denunziatorischen Verhaltens mit ihrem Namenszusatz „Antifaschismus“ reinen Etikettenschindel. Die Mitglieder der „Antifa“ hätten jede Möglichkeit gehabt, ihre abweichende Meinung im Rahmen der Diskussionsveranstaltung vorzutragen und dem Streit der Meinungen auszusetzen. Sie haben einen obrigkeitsstaatlichen Weg gewählt, der einem verschwörungstheoretischem Verhaltensmuster entspricht.

Von den Verantwortlichen des Nachbarschaftshauses Helene Kaisen in Bremen wünschen wir uns etwas mehr Rückgrat gegenüber den Stänkereien der selbsternannten Basisgruppe „Antifaschismus“. Nicht überall, wo „Antifaschismus“ draufsteht, ist Antifaschismus auch enthalten. Bisweilen geradezu das Gegenteil.

09.01.2023

*) WICHTIGER HINWEIS:

Die Veranstaltung findet am gleichen Tag zur gleichen Zeit jetzt an einem anderen Ort statt:

Donnerstag, 26. Januar 2023, 19 Uhr, Kristall Event Palast Bremen (Haus Waldau-Theater/ehemaliges Niederdeutsches Theater, Bahnhof Walle, Parkplatz über Lauenburger Straße)

DANKE an alle bisherigen Unterzeichner (s.u.) bis 22.01.2023 um 16:00!

Weiterlesen: Ein Fall von politischer Zensur?

Erstellt: 22. November 2022

Presseinformation/Terminhinweis

Buch Ein willkommener Krieg Buchvorstellung „Ein willkommener Krieg?“ in Bremen

Am Montag, 28. November, stellen die Herausgeber Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann (Berlin) um 19 Uhr in der Villa Ichon am Goetheplatz 4 ihr neues Buch "Ein willkommener Krieg? NATO, Russland und die Ukraine" vor. Die Moderation der Veranstaltung übernimmt Gerhard Schäfer vom Bremer Friedensforum.

Um Anmeldung wird gebeten: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Zu der Veranstaltung laden neben dem Bremer Friedensforum auch die Bremer Gruppe von "aufstehen" und die Arbeitsgemeinschaft "Frieden und Antimilitarismus" in der Bremer Linken ein.

> Hintergrund zum Buch:

Warum stand von Anbeginn medial im Abseits, wer auf umgehende Verhandlungen drängte statt auf Waffenlieferungen? In den grundlegenden Fragen, so der Leitgedanke des Bandes, liegt der Schlüssel zur Verständigung: Was sind die Ursachen des Kriegs? Wem nutzt er? Und: Wer hat ein Interesse daran, einen Krieg noch nicht einmal ›einzufrieren‹, der doch brandgefährlich ist – samt atomarer Risiken. Mit Blick auf mögliche Lösungen wird der Charakter des Ukraine-Kriegs diskutiert: Ist er imperial, hegemonial, ein Stellvertreter-, gar ein Weltordnungskrieg? Welche Ziele verfolgt Russland, welche die Ukraine, welche der Westen? Welche Rolle spielt die NATO, die gegenüber der UNO oder einer OSZE zunehmend Dominanz beansprucht? Im Spannungsfeld zwischen Diplomatie und Militarisierung, zwischen Sanktions- und Rohstoffpolitik fragen die Autorinnen und Autoren auch nach der sozialen Lage im eigenen Land, und das in Zeiten enttabuisierter Hochrüstung. Sie fühlen einer Zeitenwende auf den Puls, geleitet von der Frage, wie der »Frieden zurückzugewinnen« ist (Eugen Drewermann), wie er zu einem »besseren Geschäft als der Krieg« (Daniela Dahn) werden kann.

Mit einem Vorwort von Oskar Lafontaine, einem Interview mit Gabriele Krone-Schmalz sowie Beiträgen von Sevim Dağdelen, Daniela Dahn, Eugen Drewermann, Wolfgang Gehrcke / Christiane Reymann, Jörg Goldberg, Lühr Henken, Andrej Hunko, Jörg Kronauer, John P. Neelsen, Norman Paech, Werner Rügemer, Gerd Schumann, Ekkehard Sieker, Bernhard Trautvetter und Lucas Zeise.

- Wolfgang Gehrcke, ehemaliges MdB DIE LINKE. 1961 sowohl Mitbegründer der Ostermarschbewegung als auch Eintritt in die illegale KPD. Seitdem friedenspolitisch und in linken Organisationen und Parteien aktiv. Buchpublikationen, u.a. mit Christiane Reymann zu linker Strategie, Afghanistan, Nahost, deutsch-russischen Beziehungen.

- Christiane Reymann, Publizistin. Studium der Soziologie und Politik in Marburg, Arbeit als freie Journalistin für Printmedien, Funk und Fernsehen. Zahlreiche Veröffentlichungen, darunter 2021: Buchbeiträge zu Frauen in Ost- und Westdeutschland, Linke und Staat.

"Ein willkommener Krieg? NATO, Russland und die Ukraine"
Neue Kleine Bibliothek 324, 231 Seiten, € 14,90 [D] papyrossa-Verlag
ISBN 978-3-89438-801-1

Ekkehard Lentz
Sprecher Bremer Friedensforum

Erstellt: 15. November 2022

Bremen, 14.11.2022
Bezahlbarer Wohnraum in Bremen ist weiterhin knapp - und die Aussichten auf Besserung schlecht. Zu diesem Ergebnis kommt das Bündnis für Wohnen. Rodolfo Bohnenberger von aufstehen bremen erklärt hierzu:

Das Bremer "Bündnis für Wohnen" entpuppt sich eher als ein "Bündnis für teures Wohnen". Dort trifft sich die Landesregierung mit den Vertretern der Bremer Bau-, Immobilien- und Wohnungswirtschaft; andere Initiativen dürfen als Feigenblätter mit am Tisch sitzen. Das "Bündnis für teures Wohnen" setzt sei eh und je auf Mehrung der Profite der Wohnungswirtschaft, bei gleichzeitigem systematischem Abbau der Sozialwohnungen; von ca. 80.000 (1991) auf aktuell nur noch 7442 (2021) in Bremen, weniger noch als 2020. Wesentliche Ziele, im Koalitionsvertrag von SPD, B90 Die Grünen und DIE LINKE formuliert, sind - wie zu erwarten - geplatzt.

Seit Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit durch die CDU/FDP-Bundesregierung vor über 30 Jahren führt der geförderte, gemeinnützige Wohnungsbau nur noch ein Schattendasein und immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der viel zu kurzen Bindung. Da kann niemals "gegenangebaut" werden und bei den jetzigen Zinsen ist erst recht zappenduster. All das wissen die Regierungspolitiker in Bremen, verschleiern aber regelmäßig die Ursachen.

Das Ergebnis der Politik der Bremer Landesregierung seit Jahrzehnten, egal in welcher Zusammensetzung, ist Abverkauf (und Querfinanzierung des Haushalts damit) von kommunalem Grund und Boden an Investoren mit Orientierung an der Maximalrendite. Diese Investoren sind keine Wohlfahrtsorganisationen, sondern bauen - von unwesentlichen staatlich subventionierten Ausnahmen abgesehen - hochpreisige Wohnungen und verkaufen bzw. vermieten so teuer wie möglich und treiben damit Verdrängungsprozesse einkommensärmerer Menschen aus den innerstädtischen Quartieren voran (Gentrifizierung). Die Zahl der Wohnungslosen und Obdachlosen wird damit erhöht, nicht gesenkt. In dieser Analyse von #aufstehen bremen von 2019 ist das ausführlich dargelegt [https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-wohnen/812-soziale-spaltung-in-bremen-und-hintergruende-der-unbezahlbaren-mieten-2].

In 2022-2024 wird es aber erst so richtig schlimm, selbst die Wirtschaftswoche [https://www.wiwo.de/politik/deutschland/balzli-direkt-vier-prozent-bauzins-radikalisieren-die-deutschen/28757316.html] ist da ehrlicher als Bürgermeister Bovenschulte, Bausenatorin Schäfer und Wirtschaftssenatorin Vogt in ihrer Presseerklärung vom 8. November 2022 [https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/bremer-buendnis-fuer-wohnen-zieht-positive-bilanz-409295?asl=bremen02.c.732.de]:

"Die Mieten steigen, die Nebenkosten explodieren und der Traum von den eigenen vier Wänden fällt flach. ... [Es zeichnet sich] "neben der Energiekrise immer deutlicher eine Wohnkrise ab. Der Plan der Regierung, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, gilt trotz aller konzertierten Aktionen als illusorisch. Die Baukosten sind schlicht zu hoch. Derweil steigen die Mieten weiter, die Nebenkosten explodieren, und der Traum von den eigenen vier Wänden fällt spätestens seit dieser Woche als Exitstrategie auch flach. Die Immobilienzinsen klettern auf vier Prozent, was Wohneigentum ohne Erbschaft oder viel Eigenkapital unerschwinglich macht. Den Deutschen droht das Schicksal eines einig Volk von frustrierten Mietern. Und das dürfte der Politik gehörig einheizen. Ein paar Tausend Euro Wohneigentumsförderung helfen da nicht mehr. .... "

Der Krieg in der Ukraine bzw. die Russische Föderation, wie die Bremer Landesregierung in ihrer Pressemitteilung zu suggerieren versucht, ist ganz bestimmt nicht dafür verantwortlich; damit lenkt das Parteienkartell im beginnenden Bürgerschaftswahlkampf vom eigenen Versagen ab. Die Energiepreisexplosion ist das Ergebnis einer US-hörigen, sinnlosen und absurden Sanktionspolitik, die am Kriegsgeschehen rein gar nichts ändert, dafür aber als Bumerang zu einem Wirtschaftskrieg gegen die eigene Bevölkerung geworden ist. Bundes- und Landesregierungen brechen ihren Amtseid, in dem sie sich selbst verpflichtet haben, zum Wohle des deutschen Volkes, bzw. der Bremer Bürger zu handeln.

Was wir brauchen, um bezahlbare Wohnungen, bezahlbare Energie für Durchschnittsbürger und Unternehmen in Bremen in ausreichendem Umfang zu gewährleisten, ist ganz bestimmt nicht dieses herrschende Parteienkartell, das immer offensichtlicher "America first"-Interessen vertritt.

Weiterlesen: Immer weniger bezahlbarer Wohnraum in Bremen

Erstellt: 14. Oktober 2022

#aufstehen Bremen schließt sich der folgenden Erklärung an:

Die deutsche Friedensbewegung war in den letzten vier Jahrzehnten, aber auch schon davor (Ostermarsch), Diffamierungen und Verleumdungen ausgesetzt. Früher wurde oft mit der Unterstellung gearbeitet, diese Bewegung sei ein Erfüllungsgehilfe Moskaus. Heutzutage behaupten diffamierend Personen und Gruppen, die sich selbst der linken Szene zurechnen, von der Friedensbewegung, dass diese Verbindungen zu Organisationen habe, die der Querfront, den Verschwörungstheoretikern oder gar dem rechten Spektrum zuzurechnen sind.
Die Friedensbewegung lässt sich von diesen Angriffen nicht beirren, von Angriffen, die sogar die Haltung gegen Waffenlieferungen in die Ukraine als verantwortungslos diskreditieren.
Die Friedensbewegung wird weiter Militarisierung und Rüstung, die Kriege nicht nur in Europa, sondern in vielen Regionen der Welt befeuern, verurteilen. Sie wird weiter für Diplomatie und Gesprächsbereitschaft auf internationaler Ebene und die Forderung nach weltweiter Abrüstung eintreten.
Diese Einstellung verbinden das Bremer Friedensforum und die AG Frieden und Antimilitarismus, Die Linke Bremen eng mit dem Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung. Wir stehen solidarisch an seiner Seite.

Hartmut Drewes, Cornelia Barth
Bremer Friedensforum, AG Frieden und Antimilitarismus (DieLinke Bremen)