Pressemitteilungen

Pressemitteilung (Hier zum Download als pdf)

Aufruf zu den Ostermärschen in Norddeutschland - Aktionsaufruf gegen das NATO-Manöver Steadfast Defender 2024

Friedensdiplomatie jetzt! Kriegskurs der Bundesregierung stoppen!
Der Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und der Russischen Föderation in der Ukraine zerstört das Land, Hunderttausende sterben auf beiden Seiten. Anfang April 2022 lag in Istanbul eine von der Ukraine und Russland ausgehandelte, unterschriftsreife friedliche Lösung auf dem Tisch. Boris Johnson und Joe Biden haben sie verhindert, zum Schaden der Ukraine. Die seit zwei Jahren andauernden deutschen Waffenlieferungen haben ruinöse Folgen. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden ist eine direkte Kriegsbeteiligung und muss beendet werden. Keine Verladung von US- und UK-Kriegsfahrzeugen über unsere zivilen Häfen für die Kriegsvorbereitungen der NATO!

Die deutsche Bundesregierung muss sich auf diplomatischem Wege für Verhandlungen und eine friedliche Lösung des Konfliktes einsetzen! Wir wollen friedenstüchtig werden – nicht „kriegstüchtig“!
Die Bundesregierungen haben den Rüstungsetat in acht Jahren verdoppelt. Größenwahnsinnige wollen uns gegen die Russische Föderation und China „kriegstüchtig“ (Pistorius) machen. Es werden Truppen an Russlands Grenze stationiert, Waffen in Kriegsgebiete geliefert, Fregatten ins Südchinesische und ins Rote Meer entsandt, die Gesellschaft auf allen Ebenen militarisiert. Wir sind nicht damit einverstanden, 2024 zum Jahr großer Kriegsmanöver auf deutschem Boden zu machen. Stattdessen soll 2024 zum Jahr diplomatischer Freidensbemühungen werden.

Für zivile Häfen - gegen den Missbrauch unserer Infrastruktur für Auslandskriege!

Pressemitteilung 06.09.2023

Aufstehen Bremen unterstützt die Bremerhavener Initiative „Mut zum Frieden“ und ruft euch alle hiermit zur Unterstützung der am 14. Oktober geplanten norddeutschen Großdemonstration gegen Rüstungstransporte über den Umschlaghafen Bremerhaven auf.

Friedenshäfen an Nord- und Ostsee I 14.10.2023 I Bremerhaven
Start 14:00 Uhr: Große Kirche (Bürgermeister-Smidt-Straße)
Abschlusskundgebung: Zolltor Roter Sand (Franziusstr.)

Die Bundesregierung baut Deutschland im Rahmen der NATO immer mehr zum militärischen Logistikzentrum und Aufmarschgebiet des US-Militärs aus. Wir sind damit nicht einverstanden. Die Unterzeichner des Oslo-Übereinkommen zum Verbot von Streumunition - darunter auch Deutschland - haben sich dazu verpflichtet, den Transport dieser Munition über ihr Territorium zu untersagen. Die Anlandung und der Weitertransport von US-Streumunition über Bremerhaven, Nordenham u.a. Häfen an Nord- und Ostsee sind verboten.

Tonnen von schwerem Gerät, Munition, Panzern und Haubitzen kommen aus den USA per Schiff über den Atlantik. Sie werden in verschiedenen westeuropäischen Häfen entladen und anschließend quer durch Europa transportiert. Deutschland wird u.a. mit seinen Umschlaghäfen Bremerhaven, Nordenham und Hamburg zur Drehscheibe von Waffentransporten.

Im „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ von 1990, der Grundlage der deutschen Einheit, wurde vereinbart: „Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen.“ Dies ist auch ein Kerngedanke des Grundgesetzes, der auch die Grundlage deutscher und europäischer Politik sein muss. Nur wenn es gelingt, kooperative Beziehungen zu allen Ländern der Welt, auch zur Russischen Föderation, herzustellen, wird die Gefahr eines Dritten Weltkriegs verringert. Konfrontation und Waffenlieferungen in die Ukraine führen nicht zum Frieden, sondern nur zur weiteren Eskalation des Stellvertreterkriegs.

Wir setzen uns dafür ein, dass in Bremerhaven und anderen Häfen an Nord- und Ostseeküste keine Waffen mehr umgeschlagen werden.

Update Okt. 2023: Die vierte Kammer des Landgerichts hat Mitte Oktober festgestellt, dass die Hausdruchsuchung unzulässig war! Der Weserkurier berichtete am 16. Oktober (zum ersten Mal).

Presseerklärung von aufstehen Bremen zur Hausdurchsuchung bei Prof. Dr. Rudolph Bauer

Rudolph BauerDie Bremer Koordinierungsgruppe der aufstehen Sammlungsbewegung missbilligt die von der Bremer Polizei am 10.08.2023 bei dem 84-jährigen Künstler und ehemaligen Professor an der Universität Bremen Dr. Rudolph Bauer durchgeführte Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme von persönlichem Eigentum (u.a. sein Handy) als "Beweismaterial".

Der Einsatz der teils bewaffneten und mit Schutzwesten ausgestatteten Durchsuchungsbediensteten fußte auf einem Beschluss des Amtsgerichts Bremen, bei dem auf eine anonyme „Meldung der Meldestelle gegen Hetze im Netz - Respekt!” verwiesen wurde. Ein Ermittlungsverfahren des Kommissariats Staatsschutz bei der Direktion Kriminalpolizei des Landeskriminalamts Bremen sei eingeleitet worden.

Diese u.E. völlig ungerechtfertigte Vorgehensweise wurde damit begründet, Rudolph Bauer habe in seinen künstlerischen Bildmontagen „durch die faktische Gleichsetzung von demokratisch legitimierten Maßnahmen mit dem menschenverachtenden Vorgehen im Nationalsozialismus“ [..] in besonders verachtenswerter Weise die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen verharmlost“ (§ 130); außerdem werde ermittelt „wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (§ 86).

Rudolph Bauer hatte zwischen 2020 und 2023 über 1.500 Bildmontagen kreiert, in denen auf satirisch-kritische Art zunächst die Corona-Politik verarbeitet wird und ab 2022 auch der Ukraine-Krieg, speziell die Rolle der Bundesrepublik als EU-Mitglied und NATO-Bündnispartner der USA.