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Verzerrungen, Diffamierungen und massiver Druck durch die sog. „Basisgruppe Antifaschismus“ haben nun zur Kündigung der Räumlichkeiten * für unsere öffentliche Friedensveranstaltung am 26. Januar 2023 im Nachbarschaftshaus Helene Kaisen in Bremen Gröpelingen geführt. Der Titel der Diskussionsveranstaltung, die in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum ¹ organisiert wird: „Wirtschaftskrieg gegen Russland und China – Bumerang für unsere Wirtschaft?“ ² Für dieses hochaktuelle Thema konnten zwei spannende Referenten gewonnen werden:

Karl Krökel, (Dipl.-Ing. Kreishandwerksmeister) Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau. Hier ein Video seiner deutschlandweit bekannt gewordenen Rede in Dessau ³ am 28. August 2022. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete ⁴, demonstrierten die „Handwerker für den Frieden" mit über 2.000 Menschen in Dessau gegen die Russland-Sanktionen.

Wolfram Elsner, Professor für Ökonomie (i.R.) an der Uni-Bremen; Lehr- und Forschungs-Aufenthalte in Frankreich, Italien, Großbritannien, Polen, USA, Russland, Mexiko, Südafrika, Australien und China; Präsident der European Association for Evolutionary Political Economy 2012-2014, 2014-2016; zahlreiche internationale Publikationen. ⁵  Hier ein Video eines kurzen Interviews am 30.11.2022 ⁶ zur preistreibenden Energiepolitik der Bundesregierung.

Eine kleine Minderheit bundesweit vernetzter sog. „Antifa“ scheut nicht davor zurück, das staatliche Gewaltmonopol in Frage zu stellen und an Selbstjustiz erinnernde Aktionen gegen politisch Andersdenkende durchzuführen. Einem respektvollen inhaltlichen Diskurs wird ausgewichen. Der Kampf gegen echte Neonazis spielt immer weniger eine Rolle. Die linke Sammlungsbewegung aufstehen als Querfrontbewegung zu diffamieren dafür umso mehr. Dabei werden elementare demokratische Grundrechte wie das Versammlungsrecht grob verletzt. Ein Klima der Angst soll erzeugt werden, teilweise auch mit Sachbeschädigung und Gewalt bis hin zur Bedrohung beruflicher Existenzen. Sie attackieren mit Vorliebe NATO-kritische soziale Bewegungen und verunglimpfen die aufstehen Bewegung in einem Facebook-Post ⁷ als „Sahra Wagenknecht Ultras“. Die meisten Mitläufer lassen sich wohl eher aus Unerfahrenheit oder Gruppenkonformität für solche zutiefst undemokratischen Methoden missbrauchen. [siehe auch "Wagenknechts Wochenschau" vom 3. Nov. 2022: "Ende der Meinungsfreiheit - Auf dem Weg in eine illiberale Gesellschaft?]

Man könnte es einen Fall von politischer Zensur nennen – in der rot-grün-rot regierten Freien Hansestadt Bremen: Das Bremer Friedensforum plante zusammen mit Aufstehen-Bremen für den 26. Januar 2023 eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Wirtschaftskrieg gegen Russland und China – Bumerang für unsere Wirtschaft?“ mit dem Kreishandwerksmeister Karl Krökel aus Dessau-Roßlau und dem Wirtschafts-Professor Wolfram Elsner, Uni Bremen. Eine Zusage für den Veranstaltungsraum des Nachbarschaftshauses Helene Kaisen in Bremen-Ohlenhof lag vor.

Als jedoch die Bremer „Basisgruppe Antifaschismus“ von der geplanten Veranstaltung erfuhr, übte sie Druck auf die Verwaltung des Nachbarschaftshauses aus, das daraufhin seine Raumzusage zurückzog, so dass die geplante Veranstaltung nicht stattfinden kann.* Die lapidare Begründung: Die Thematik der Veranstaltung würde nicht dem „Leitbild und Wertesystem“ des Nachbarschaftshauses entsprechen.

Damit ist es der Bremer „Basisgruppe Antifaschismus“ gelungen, eine angesichts der aktuellen politischen Situation dringend notwendige Debatte über die Auswirkungen von Sanktionen und Gegensanktionen im Zuge des Ukraine-Konflikts auf die deutsche Bevölkerung und Wirtschaft und auf die russische Gesellschaft und Kriegsführung in der Ukraine zu verhindern. Das ist bedauerlich und kein Highlight für den Prozess einer demokratischen Meinungs- und Willensbildung. Ihr intrigantes Verhalten rechtfertigt die „Basisgruppe Antifaschismus“ mit der Abwehr einer „Querfront“, da sowohl linke wie rechte politische Gruppierungen die Russland - Sanktionen kritisieren würden.

Wir sind der Meinung, dass politische Kontroversen im Streitgespräch ausgetragen werden sollten und nicht durch das Umhängen eines Maulkorbes, wie ihn die Verweigerung eines Veranstaltungsraumes darstellt. Mit „Antifaschismus“ hat ein derartiges administratives Verhaltensmuster nichts zu tun. Die „Basisgruppe“ betreibt angesichts ihres denunziatorischen Verhaltens mit ihrem Namenszusatz „Antifaschismus“ reinen Etikettenschindel. Die Mitglieder der „Antifa“ hätten jede Möglichkeit gehabt, ihre abweichende Meinung im Rahmen der Diskussionsveranstaltung vorzutragen und dem Streit der Meinungen auszusetzen. Sie haben einen obrigkeitsstaatlichen Weg gewählt, der einem verschwörungstheoretischem Verhaltensmuster entspricht.

Von den Verantwortlichen des Nachbarschaftshauses Helene Kaisen in Bremen wünschen wir uns etwas mehr Rückgrat gegenüber den Stänkereien der selbsternannten Basisgruppe „Antifaschismus“. Nicht überall, wo „Antifaschismus“ draufsteht, ist Antifaschismus auch enthalten. Bisweilen geradezu das Gegenteil.

09.01.2023

DANKE an alle bisherigen Unterzeichner (s.u.) bis 22.01.2023 um 16:00!