Aufstehen Bremen gegen Personalabbau bei der GENO Bremer Landesgruppe der Sammlungsbewegung ruft zur Unterstützung der Online-Petition auf
Bremen. Die Bremer Landesgruppe der Sammlungsbewegung Aufstehen ruft zur Unterstützung der Online-Petition gegen den Personalabbau bei dem kommunalen Klinikverbund in Bremen, Gesundheit Nord (GENO) auf. Die Geschäftsführung kündigte harte Einschnitte an: 440 Vollzeitstellen sollen in den den nächsten drei Jahren abgebaut werden, davon jetzt unmittelbar 90 Vollzeitzeitstellen vor allem im ärztlichen Bereich. Auch der Rot-Grün-Rote Senat und die Gesundheitssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzende der GENO, Claudia Bernhard, stimmen dem Personalabbau zu - und das mitten in der Pandemie.
Bremen. Wikileaks-Gründer Assange wird nicht in die USA ausgeliefert. Ein Londoner Gericht hat heute (04.01.2021) einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Richterin Baraitser lehnte trotz Unterstützung der US-Argumente das Auslieferungsersuchen der USA gegen Julian Assange wegen drohender Selbstmordgefahr in einem US-Gefängnis ab. Aufstehen Bremen und das Bremer Friedensforum begrüßt die Ablehnung der Auslieferung: "Diese erstaunliche Entscheidung war nicht zu erwarten. Wir freuen uns für Julian Assange und seine Familie. Das Urteil ist aber kein Grund zum Feiern für die Pressefreiheit, weil es der Kriminalisierung des investigativen Journalismus zustimmt. Die Welt verdankt Assanges Enthüllungen einen Schatz von Detailinformationen über Drohnenangriffe auf Zivilist*innen, über Folter und über andere Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan, im Irak und im Internierungslager Guantánamo. Unsere Forderung bleibt: Julian Assange muss sofort freigelassen werden! Dafür werben wir weiterhin bei unseren wöchentlichen Mahnwachen donnerstags in Bremen."
Ein kleiner Auszug über Ekkehards politische Biographie aus dem WK-Beitrag: "1979 übernahm er schließlich die Öffentlichkeitsarbeit für den Bremer Ableger der Deutschen Friedensunion (DFU), organisierte hier unter anderem zahlreiche Demonstrationen und Mahnwachen. Dazu war er Mitglied im Bundesvorstand und verantwortlicher Redakteur der bundesweiten Zeitschrift der DFU. „Bei der Gründung des Bremer Friedensforums 1983, das sich unter anderem für eine waffenfreie Welt und gegen Krieg sowie Rassismus einsetzt, war ich beteiligt“, sagt Lentz. Die beste Zeit habe er in den Achtzigern erlebt, als die Friedens- zur Massenbewegung wurde."
„Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist."
Bremen. Der Landesverband Niedersachsen-Bremen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Aufstehen Bremen unterstützen ausdrücklich den unten aufgeführten Protest des Bremer Friedensforums und der VVN-BdA Bremen (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) an der von der Bremer Landesregierung beschlossenen Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im bremischen Zivilsektor (z. Zt. im Gesundheitsressort) und anderswo.
„Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist." Diese Erkenntnis, die unmittelbar nach dem Faschismus in unserem Grundgesetz zu einer klaren Beschränkung der "Streitkräfte für die Landesverteidigung" führte, kann angesichts vielfältiger historischer Vorerfahrungen nur bekräftigt werden.
Mit Empörung stellen wir fest, dass die gleichen Parteien, die über Jahrzehnte in Regierungsverantwortung für den (Personal)Abbau im staatlich/kommunalen Gesundheitssektor verantwortlich zeichnen, nun mit der Losung einer angeblichen "Alternativlosigkeit" Bundeswehrsoldaten die äußerst datenschutzsensible "„Nachverfolgung von Infektionen am PC“ anvertrauen. Wenn Personalmangel als regierungsamtliches Argument der Bremer Landesregierung für Bundeswehreinsätze im Inneren ausreicht, dann könnte nach der gleichen Logik demnächst auch in Schulen, KiTas, Krankenhäusern und in der Pflege die Bundeswehr "aushelfen"?
Statt dieser langsamen Gewöhnung der Bürger*innen diese Landes an Militarisierung und "Bundeswehr im Inneren" sollte sich die Bremer Landesregierung stattdessenden dafür einsetzen, dass die Daseinsvorsorge und der zivile Gesundheitssektor, sowie der zivile Katastrophen- und Klimaschutz ausgebaut werden.
Pressemitteilung 21.10.2020
DFG-VK-Landesverband Niedersachsen-Bremen (Klaus Schiesewitz) und Aufstehen Bremen (Rodolfo Bohnenberger)
Update 1.1.2021: Laut Unterlagen der Depuation Gesundheit .. wurde/wird die Bundeswehr neben dem Gesundheitsamt und dem Gesundheitsressort auch am Flughafen eingesetzt. Laut Presseerklärung vom 28.12.2020 mit Beginn der Impfungen auch im Impfzentrum: "Oberst Hans Peter Dorfmüller, Kommandeur des Bundeswehr Landeskommandos Bremen: "Seit mehreren Monaten unterstützt die Bundeswehr das Bundesland Bremen im Rahmen der Amtshilfe im Kampf gegen den Corona-Pandemie. Wie bisher, greift die Amtshilfe auch künftig immer dann, wenn die Ressourcen der zivilen Stellen erschöpft sind." Oberstarzt Dr. Michael Clauss, Leiter des Sanitätsunterstützungszentrums in Wilhelmshaven, ergänzt: "Die Bereitstellung der benötigten Kräfte für das Impfzentrum Bremen wird zeitnah erfolgen. Vonseiten der Bundeswehr werden unter anderem ein Arzt oder eine Ärztin, drei impfbefähigte Personen und weitere Sanitätskräfte im Impfzentrum Bremen unterstützen."
Pressemitteilung 21. November 2019 - Bremen. Der „stern“ und das ARD-Magazin "Report München" berichteten, gestützt auf interne Unterlagen aus dem Bremer Werftunternehmen Lürssen: Die Werft mit Sitz in Bremen unterstützte auch nach der Verhängung des Embargos Saudi-Arabien bei der Ausrüstung und der Lieferung von Ersatzteilen. Trotz Exportstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien, so zeigen die Recherchen von Hans-Martin Tillack und Philipp Grüll, dass sich Lürssen am Unterhalt von Patrouillenbooten beteiligt und Schiffscrews ausbildet.
Diejenigen, sie schon lange mit Friedensaktionen auf den Rüstungsstandort Bremen hinweisen, werden bestätigt: „Kriege beginnen hier!" Die Lobby von Rüstungsproduzenten wie Lürssen, Rheinmetall, Atlas Elektronik etc. ist stark, gerade in Bremen. Friedrich Lürßen bekam im Rathaus das Bundesverdienstkreuz verliehen, anschließend begleitete er den damaligen Außenminister Gabriel und Kanzlerin Merkel nach Saudi-Arabien, um Riad Kriegsschiffe zu liefern. Es handelt sich hierbei um dieselbe Regierung, die Terrorgruppen in Syrien unterstützt und mit deutschen Waffen einen blutigen Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen führt.
(Foto: Die Firma Lürssen war aufgrund ihrer Produktion von Kriegsschiffen schon häufig Anlaufpunkt für Aktionen der Friedensbewegung.)
Aufstehen Bremen und das Bremer Friedensforum begrüßt die Ablehnung der Auslieferung: 
Bremen. Der Landesverband Niedersachsen-Bremen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Aufstehen Bremen unterstützen ausdrücklich den unten aufgeführten Protest des Bremer Friedensforums und der VVN-BdA Bremen (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) an der von der Bremer Landesregierung beschlossenen Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im bremischen Zivilsektor (z. Zt. im Gesundheitsressort) und anderswo.
Diejenigen, sie schon lange mit Friedensaktionen auf den Rüstungsstandort Bremen hinweisen, werden bestätigt: „Kriege beginnen hier!" Die Lobby von Rüstungsproduzenten wie Lürssen, Rheinmetall, Atlas Elektronik etc. ist stark, gerade in Bremen. Friedrich Lürßen bekam im Rathaus das Bundesverdienstkreuz verliehen, anschließend begleitete er den damaligen Außenminister Gabriel und Kanzlerin Merkel nach Saudi-Arabien, um Riad Kriegsschiffe zu liefern. Es handelt sich hierbei um dieselbe Regierung, die Terrorgruppen in Syrien unterstützt und mit deutschen Waffen einen blutigen Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen führt.