Bremer Friedensforum zur Bundestagsentscheidung: "Umfassende Unterstützung für die Ukraine"

Verfasst am 28. April 2022.

Bremen. "Umfassende Unterstützung für die Ukraine" - 586 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen bei 43 nicht abgegebenen Stimmen für den Antrag der Fraktionen der Ampelkoalition und der CDU/CSU bedeuten: Ab sofort ist Deutschland offiziell Kriegspartei und damit für alle Folgen mitverantwortlich.

Begrüßt und verabschiedet wurden heute im Deutschen Bundestag u.a.
• der weitere Ausbau der Truppenpräsenz der NATO an ihrer Ostflanke, auch durch weitere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr über die bisher beschlossene Stärkung hinaus, insbesondere im Baltikum;
• die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern, ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden;
• die Schaffung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in Höhe von 100 Milliarden Euro;
• die von der Bundesregierung angekündigte Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an modernen westlichen Waffen in Deutschland bzw. auf NATO-Bündnisgebiet.

In der Ukraine stehen das leistungsstärkste Atomkraftwerk Europas, die immer noch gefährliche Nuklearruine Tschernobyl und drei weitere Standorte für Atomstrom. Sie können im schlimmsten Fall zu einer Atombombe werden. Den Krieg in der Ukraine weiter zu eskalieren gefährdet die Zivilisation.

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Aufruf zum Ostermarsch Bremen

Verfasst am 22. April 2022.

Pressemitteilung, Bremen 13.04.2022  Aufruf zum Ostermarsch Bremen

Gegen deutsche Waffenlieferungen. NEIN zum Krieg - Raus aus der Nato. Das Völkerrecht gilt für alle! Nein zu Heuchelei und Doppelmoral.

“Es ist richtig, dass wir gegen völkerrechtswidrige Kriege energisch vorgehen, aber wir müssen mit gleichem Maßstab überall messen, sonst werden wir niemals Frieden auf der Welt erreichen.” (Oskar Lafontaine)

Die gute Nachricht: Kriege sind kein Naturgesetz. Die überwältigende Mehrheit aller Menschen will keinen Krieg und lehnt Gewalt strikt ab. Egal ob die russische, die ukrainische oder die deutsche Bevölkerung - niemand will in Kriege verwickelt werden und andere Menschen töten. Aber die schlechte Nachricht ist: Kriege sind ein “Bombengeschäft“ für eine kleine aber einflussreiche Minderheit von Rüstungs- und Kriegsprofiteuren, die ihre Macht und ihren Reichtum vergrößern will. Diesen Finanzzockern ging es noch nie um Demokratie, Menschenrechte oder Humanität, sondern um die rücksichtslose Eroberung von Absatzmärkten und Rohstoffquellen. Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ in Nahost und Nordafrika (allesamt Öl & Gasländer) kostete allein bis 2015 ca. 1,3 Millionen Menschenleben.

Diese Macht- und Geldeliten handeln nicht nach dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung, sondern verfolgen ihre eigenen Interessen. Das ist vor allem wieder in diesen Tagen deutlich spürbar angesichts der Heuchelei und Doppelmoral der Bundesregierung und ihrer westlichen Partner: Während die Invasion in der Ukraine geächtet wird, wird Erdogan, der seit 4 Jahren unter Duldung der NATO illegal Krieg in Nordsyrien führt, von Außenministerin Baerbock und Kanzler Scholz hofiert. Während Russland „wirtschaftlich ruiniert“ und Nord Stream II auf Geheiß Washingtons gestoppt
wird, macht Wirtschafts- und Klimaminister Habeck in der „blüten-reinen Öko-Demokratie“ in Katar den Bückling, um Gas zu organisieren.

Lasst euch nicht vor den Militarisierungskarren spannen!

Wir brauchen Deeskalation, Friedensverhandlungen und Diplomatie. Seit Jahrzehnten überfallen die selbsternannten „Koalitionen der Willigen“, meist das US-Imperium und NATO-Staaten, andere souveräne Staaten. Eine friedliche und gerechte Welt ist nur möglich, wenn zukünftig das Völkerrecht als verbindlicher Maßstab für alle gilt, sowohl für Russland als auch für „den Westen“.

Eine gerechte Welt müssen wir gemeinsam aktiv einfordern von unserer eigenen Regierung, die gerade genau das Gegenteil macht, indem sie Waffen in einen heißen Konflikt liefert, die Blockbildung zementiert, die Rüstungsspirale weiter hochfährt und weiterhin zulassen will, dass US-Atombomben auf deutschem Territorium stationiert bleiben.

Für eine neutrale Ukraine. Für ein gemeinsames föderales Europa unter Einschluss der Russischen Föderation. Für eine kooperative und multipolare Welt. Für eine souveräne Bundesrepublik! NATO raus!

Ostermarsch Bremen: 16. April 2022, 11h Friedenstunnel – 12h Marktplatz

#aufstehen Bremen

Medienberichte über die Haltung von Bürgermeister Bovenschulte zu einer Gedenkstätte in Bremen-Oslebshausen

Verfasst am 13. November 2021.

Pressemitteilung (11.11.2021) zu den Medienberichten über die Haltung von Bürgermeister Bovenschulte zu einer Gedenkstätte in Bremen-Oslebshausen

Will der Bremer Bürgermeister Bahnwerkstatt-Bebauung in Oslebshausen durchboxen?
Friedensforum und Bürgerinitiative schlagen alternativen Standort für Bahnwerkstatt vor

Bremen. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte gegen eine Gedenkstätte auf dem Gelände des Gräberfelds sowjetischer Naziopfer in Oslebshausen positioniert. Damit wendet er sich gegen entsprechende Forderungen von Anwohnern, der Bürgerinitiative Oslebshausen, des Bremer Friedensforums und der Partei Die Linke.

„Ein Entschluss des Bürgermeisters ist noch kein Beschluss. Nach unseren Recherchen vom Frühjahr und aufgrund der bisherigen Ergebnisse der Ausgrabungen durch die Landesarchäologie sehen wir in dem Areal eine völkerrechtlich geschützte Kriegsgräberstätte und bleiben bei unserer Forderung für die Errichtung einer Gedenkstätte an der Reitbrake“, erklärt Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum.

Dieter Winge von der "Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu" ergänzt: „Wo sind nun die mindestens 300 vermissten Leichname? Die Fülle an Funden zeigt doch, dass die Exhumierung 1948 schlampig und unvollständig war. Wir müssen davon ausgehen, dass über 300 Körper an diesem Ort verwest sind. Eine andere plausible Erklärung gibt es nicht.“

Die Bremer Landesarchäologie hat einen Schädel, Knochenfragmente und Erkennungsmarken gefunden. Insgesamt gibt es über 2000 Funde. Prof. Halle sagt: „Vor Beginn der Grabungen hatten wir nicht damit gerechnet, dass hier tatsächlich noch so viel unter der Erde liegt.“ ( https://rb.gy/wckzvh) Und weiter: „Nun müssen wir feststellen, dass die Exhumierung unvollständig war.“ ( https://rb.gy/js4v0v)

Völkerrechtlich ist es unerheblich, ob ganze Skelette, wichtige Knochen oder nur Knochenfragmente gefunden werden. Relevant ist, ob die Leichname rechtzeitig exhumiert und umgebettet wurden. Das Ruherecht ist gemäß Gräbergesetz und internationaler Abkommen dauernd. Die Gräber sind über 80 Jahre in Bremen-Oslebshausen verblieben und können nun aufgrund der Verwesung nicht mehr gefunden, exhumiert und umgebettet werden. Dieser Umstand ist allein den Regierungen Bremens seit Ende des Zweiten Weltkrieges anzulasten. Keine Regierung hat sich darum gekümmert, die NS-Verbrechen vollständig aufzuarbeiten.

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Aus Fehlern lernen: Kooperation statt Krieg mit Afghanistan

Verfasst am 06. September 2021.

Das Bremer Friedensforum begrüßt die Absicht von Außenminister Heiko Maas (SPD), die gesperrte Entwicklungshilfe für Afghanistan in Höhe von 182 Millionen Euro auszuzahlen, um einer humanitären Katastrophe in der Bevölkerung zu begegnen.

Allerdings wäre diese Summe nur ein Tropfen auf den heißen Stein, da nach UN-Angaben fast die Hälfte der 38 Millionen Einwohner Afghanistans nicht genug zu essen hat und 40% der Kinder unterernährt sind, und die FAO weist auf die herrschende Dürre hin, durch die die Ernten um 20% geringer ausgefallen sind als im Vorjahr.

In der 20jährigen Besetzung Afghanistans durch Nato-Truppen ist es offensichtlich nicht gelungen, eine Lebensperspektive für die Masse der Bevölkerung zu entwickeln. Die ins Land geflossenen Milliarden an Dollar und Euro sind in Prestigeprojekte in Kabul und in die Taschen von korrupten Politikern, Beamten und Warlords geflossen, während die Entwicklung der Dörfer unterblieb, in denen 80% der Bevölkerung lebt. Somit ist es keine Überraschung, dass die UNO mit 5 Millionen Flüchtlingen rechnet, wenn sich die Wirtschaftslage des Landes nicht grundlegend bessert.

Die Taliban haben Presseberichten zufolge im Land arbeitende Hilfsorganisationen gebeten, ihre Arbeit fortzusetzen, darunter Care International, Ärzte ohne Grenzen und die "Kinderhilfe Afghanistan" des deutschen Arztes Reinhard Erös. Diese Hilfsorganisation betreibt seit vielen Jahren in mehreren Provinzen in der Nähe zur pakistanischen Grenze 30 Schulen, eine Universität, medizinische Einrichtungen und berufsbezogene Projekte wie Schneidereien und eine Fotovoltaik-Werkstatt. Erös glaubt, dass die Taliban aus ihren Fehlern gelernt haben und nicht noch einmal Frauen aus Bildung und Berufen herausdrängen würden.

Ekkkehard Lentz, Sprecher des Bremer Friedensforums, stellt fest: "Es ist ein positives Zeichen, wenn Sabiullah Mudschahid, der Sprecher der Taliban, eine gute Kooperation mit Deutschland wünsche. Er weise auf die historisch guten Beziehungen zwischen beiden Ländern hin und erhoffe sich eine Zusammenarbeit speziell bei Gesundheit, Landwirtschaft und Bildung. Und die Taliban seien bereit, einen Schlussstrich unter die Beteiligung Deutschlands am Interventionskrieg der USA zu ziehen und Deutschland zu vergeben."

Der frühere Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Walter Ruffler befürwortet die umgehende Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kabul: "Russland und China haben ihr Botschaftspersonal nie abgezogen. Vielleicht ergeben sich für die deutsche Außenpolitik in Afghanistan neue Perspektiven einer Zusammenarbeit mit Russland und China bei der wirtschaftlichen Entwicklung Afghanistans - zum Vorteil aller beteiligten Länder."
"Wenn man Einfluss auf die innenpolitische Entwicklung Afghanistans nehmen will, sind diplomatische Kontakte auf Augenhöhe eine Voraussetzung", ergänzt Ruffler: "Allerdings sollte die deutsche Außenpolitik nicht der Hybris erliegen, dass am deutschen Wesen die afghanische Gesellschaft genesen solle."

Eva Böller vom Sprecher:innenkreis des Bremer Friedensforums fordert friedenspolitische Konsequenzen aus dem Debakel der militärischen Intervention in Afghanistan: "Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen umgehend beendet werden, mit Vorrang der Einsatz in Mali. Es wäre fatal, wenn die Bundesregierung zusammen mit willigen Regierungen anderer EU-Länder die Ausrüstung ihrer Armeen auf US-Niveau vorantreiben würden, um demnächst auch ohne amerikanische Beteiligung weltweit militärisch zuschlagen zu können. Das Debakel der Nato in Afghanistan sollte auch den letzten europäischen Politiker zur friedenspolitischen Vernunft bringen: Gefordert ist Kooperation, nicht Konfrontation bis hin zum Krieg."

Bremer Friedensforum, Bremen, 06.09.2021