Für einen Systemwechsel in der Pflege - PflegeschülerInnen fordern: Schluss mit der Renditeorientierung

dgb 422020 pflegeAm 4. Februar 2020 um 14 Uhr luden PflegeschülerInnen gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di in das Gewerkschaftshaus ein. Über 80 kamen und brachten sich ein. Die Schüler*innen sind überzeugt: „Das Übel ist an der Wurzel zu packen: Renditeinteressen und Gewinnoptimierung dürfen in der Pflege von Menschen keine Rolle spielen“. Darum wollen sie die Systemfrage stellen. - Vor einem Jahr hatte ein breites Bündnis ein Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal in Bremen angeschoben und tausende Unterschriften (weit mehr als erforderlich) dafür gesammelt. Nach über einem Jahr begann nun endlich vor dem Staatsgerichtshof die Verhandlung. Dabei wird versucht, die Zuständigkeit von Bremen auf den Bund zu verlagern und die Bewegung ins Leere laufen zu lassen. Für die Unterstützung der Forderungen des Volksbegehrens warb ein Sprecher der Volksbegehrensinitiative, der Betriebsratsvorsitzende Roman Fabian, seit über 30 Jahren im Klinikum Links der Weser. Er wurde dabei von Nelson Jansen von DIE.LINKE unterstützt.

Anmerkungen zum DGB-Rentenreport Bremen 2020

20 01 23 dgb rentenreport(Foto: pixabay) Der DGB hat vor kurzem seinen „Rentenreport Bremen 2020“ vorgelegt (Der gesamte, 28 Seiten umfassende Report kann hier herunter geladen werden). Ein verdienstvolles Unterfangen, bietet der Report doch eine gute Grundlage für verändertes politisches Handeln. Es erstaunt auch wenig, dass die Verhältnisse in Bremen sich nur geringfügig von denen in der gesamten Republik unterscheiden: Die Altersarmut nimmt insgesamt zu, vor allem Frauen sind am deutlichsten betroffen. 

Die erschreckenden Ergebnisse des Reports sollen hier nicht im einzelnen wieder gegeben werden, denn der Rentenreport selbst ist leicht lesbar und das Zahlenmaterial gut aufbereitet. Wir wollen hier nur einige herausragende Ergebnisse vorstellen:  Der durchschnittliche männliche Bestandsrentner hat 2018 verglichen mit dem Jahr 2000 unter Berücksichtigung des Kaufkraftverlustes einen realen Verlust von 202 Euro hinzunehmen.

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Der Rentenbetrug geht weiter

old age 957492 1920 2Die Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich vertieft sich seit vielen Jahrzehnten, immer mehr Rentner werden in die Armut gedrängt und als Bittsteller gebrandmarkt, die der jungen Generation Zukunftschancen verbauen.

Es war die jetzige Rentnergeneration, die den relativen Wohlstand unserer Nachkriegsgesellschaft geschaffen hat, die unter teils härtesten Arbeitsbedingungen Deutschland zu einem der reichsten Länder unseres Planeten gemacht haben. Die durch ihre kostenlose Erziehungs- und Pflegearbeit die Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Dafür werden sie jetzt doppelt bestraft: Nicht nur, dass sie in der Vergangenheit schlecht bezahlt wurden - während die Reichen und Mächtigen in unserem Land sich die Früchte ihrer Arbeit aneigneten und zu maßlosem Reichtum aufhäuften - auch im Alter wird ihnen nun ihre Würde genommen, sie werden mit Almosen abgespeist.

Es ist an der Zeit, dieser Ungerechtigkeit mit neuen Konzepten entgegen zu treten, nicht nur in der Rentenfrage.

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Wer als LINKER die Schuldenbremse unterschreibt, ist in einem faustischen Pakt mit dem Teufel gefangen

Unsre Schuldenbremse heit VermgenssteuerDie Verteidiger einer absurden Schuldenbremse feiern in der lokalen Bremer Presse- und Medienlandschaft gerade fröhliche Urstände. Während in Hamburg gerade eine "Volksinitiative Schuldenbremse streichen" 13.000 Unterschriften für eine Landesverfassungsänderung gesammelt hat, ereifern sich in Bremen alle Parteien, außer "Die Linke", in Lobhudelei zu der angeblich gottgegebenen Schuldenbremse. Bei der Chefredakteurin des Weserkurier Silke Hellwig, die schon vor den Wahlen signalisierte, eine andere Koalition zu bevorzugen, kippt nach dem Parteitag der Bremer Linken das Ganze sogar in offene Verhöhnung: "Inzenierung mit verteilten Rollen", "gut gemaunzt: Löwe." Kaum zu glauben, dass "Die Linke" noch vor 7 Jahren auf dem Marktplatz demonstrierte mit der Losung: "Unsere Schuldenbremse heißt Vermögenssteuer". Ob es das Transpi noch gibt, in irgendeinem Büroverschlag, oder wurde es mit dem Eintritt in die Landesregierung gleich mitentsorgt?

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Krankenhäuser sollen Gewinne abwerfen? Perverser geht es nicht !

kliniken schlieen aufstehen"Sie werfen keine Gewinne ab. Im Gegenteil: Sie sind ein Verlustgeschäft. Denn kranke Kinder kosten Zeit, Personal und Aufwand." Aufgrund dieser perversen Verwertungslogik mussten in Bayern bereits mehrere Kinderstationen geschlossen werden.

Wie BR24 berichtet haben insbesondere "Kinderkliniken in Bayern wie auch in ganz Deutschland [...] ein Problem im Gesundheitssystem: Sie werfen keine Gewinne ab. Im Gegenteil: Sie sind ein Verlustgeschäft. Denn kranke Kinder kosten Zeit, Personal und Aufwand. Und das ist zu teuer für das vor 17 Jahren eingeführte Fallpauschalensystem. "Es belohnt technisierte Bereiche, standardisierte Abläufe. Das funktioniert aber bei Kindern nicht", erklärt Christoph Klein, Leiter des Haunerschen Kinderspitals.

"Wenn wir zum Beispiel einem dreijährigen Kind Blut abnehmen, ist das nicht so einfach. Es streckt meist nicht freiwillig seinen Arm her, sondern es windet sich, wehrt sich und weint. Wir müssen mit dem Kind reden, sein Vertrauen gewinnen, ihm erklären, was wir machen. Und das kostet einfach Zeit", so der Kinderarzt. Aber diese Zeit ist im deutschen Gesundheitssystem nicht vorgesehen und wird nicht bezahlt. "Deshalb sind alle Kinderkliniken chronisch unterfinanziert", sagt Klein.

Die GENO (Gesundheit Nord), wo die vier städtischen Krankenhäuser in Bremen zusammengefasst sind, ist wesentlich wegen dieses Fallpauschalensystems in die roten Zahlen gerutscht (worden).

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