SPD, Grüne, FDP - eine neoliberale Koalition für die Reichen

spd und Grüne nicht links neoliberal"Aufbruch" bedeutet für weitere 4 Jahre =
- keine Bekämpfung von Ungleichheit
- keine Steuersenkungen für Gering- und Normalverdiener
- keine Steuererhöhungen für Superreiche
- keine gemeinsame umlagefinanzierte Rentenkasse, in die alle Einzahlen
- keine Deckelung der Mieten
- keine Pflege- und Gesundheitsreform im Interesse der Vesricherten
- keine Abschaffung sachgrundloser Befristungen
- keine Kürzungen der Rüstungsausgaben und Beendigung der Rüstungsexporte
- keine Abkehr vom entwürdigenden Hartz IV-Sanktionsregime
- keine direkte Demokratie
- keine Lobbyismus-Bekämpfung
- keine Digital- oder Finanztransaktionssteuer

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@sahra_wagenknecht zum Sondierungspapier:
"Wer sein Kreuz bei SPD und Grünen machte, bekommt eine Politik der sozialen Ignoranz – Die Scholz-SPD und die Grünen werfen ihre sozialen Forderungen leichtfertig über Bord. Wichtige Entscheidungen zugunsten sicherer Renten, Gesundheitsversorgung und sozialer Gerechtigkeit bleiben auf der Strecke. "Respekt" für jene, die mit ihrer Arbeit in Krankenhäusern, am Fließband oder im Pflegeheim das Land am Laufen halten, sieht anders aus.
Absichtserklärungen, pathetische Worte und bisher leere Versprechungen können auch in Koalitionsverhandlungen nicht konkreter werden, wenn FDP, SPD und Grüne die Schuldenbremse beibehalten und gleichzeitig auf eine höhere Besteuerung von Vermögen verzichten. Die FDP-Klientelpolitik verhindert so wichtige Zukunftsinvestitionen."

Arbeitnehmer werden finanziell bestraft, wenn ihre Kinder oder Kollegen bei einem Test als positiv definiert werden.

claudia bernhard ImpfpflichtBremen zieht mit und stoppt Lohnzahlungen für Ungeimpfte in Quarantäne
Entgegen den Mahnungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden werden künftig bundesweit ArbeitnehmerInnen dafür finanziell bestraft, daß ihre Kinder oder KollegInnen bei einem Test als positiv definiert werden. Jedenfalls wenn sie Ungeimpft sind. Obwohl kerngesund und damit nicht infektiös, werden sie in Quarantäne geschickt und erhalten keine Lohnfortzahlung mehr.
Auch das Bundesland Bremen will ab dem 1. November die Lohnfortzahlung für viele Nichtgeimpfte im Falle einer Corona-Quarantäne einstellen. Das hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) buten un binnen bestätigt. Damit stellt er sich gegen Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke). Sie bezeichnete in buten und binnen (foto) die Entscheidung als eine "faktische Impflicht". Bei der Abstimmung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern enthielt sie sich.
Windelweich, aber immerhin. Zwei Tage vor der Bundestagswahl, bei der DieLinke auch wegen der Verharmlosung der Grundrechtseinschränkungen mit massiven Verlusten rechnen muss, kommt diese Erkenntnis zu spät. Hatten doch die (auch von DieLinke) diffamierten Protestierenden seit über 1 Jahr genau auf diese Gefahr einer kommenden Impfpflicht durch die Hintertür hingeweisen.
Auch der schon vorher erfolgte Beschluss der Landesregierung, ab 11. Oktober ungeimpften Studierenden (und Beschäftigten) den Zugang zu ihrer Universität faktisch zu verunmöglichen, ist eine Impfpflicht durch die Hintertür. Nun werden täglich (!) kostenpflichtige Tests verlanngt, die mit Kosten von 300- 400 Euro pro Monat verbunden sind. Welche Studierenden, außer Kinder reicher Eltern, können das noch finanzieren?
 

9 Euro für Hartz IV-ler / 9 Milliarden für Lufthansa Aktionäre (ohne Bedingungen)

olaf und die 3 EuroUm drei Euro pro Monat, 10 Cent am Tag, werden die Hartz IV Sätze erhöht. Das gleicht noch nicht einmal Inflation und Preissteigerungen der letzten Monate aus und bedeutet für Hartz IV-Beziehende unterm Strich eine Senkung der Kaufkraft.

So viel zu den sozialen Wahlversprechen der SPD.

Die schönen Versprechen von 12 Euro Mindestlohn und Maßnahmen gegen Altersarmut wird die SPD in der von Olaf Scholz favorisierten Koalition mit Grünen und FDP nicht durchsetzen.

(Foto: Sahra Wagenknecht https://www.instagram.com/p/CT4dDkAqW-J/)

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