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Richard Wolff: Warum die Russland-Sanktionen gescheitert sind

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Erstellt: 30. Mai 2025

Professor Richard Wolff erläutert, warum die westlichen Anti-Russland-Sanktionen gescheitert sind. Überheblichkeit, Ideologie, mangelnder strategischer Fokus und Wunschdenken führten dazu, dass die Stärke der russischen Wirtschaft und die Fähigkeit, die wirtschaftlichen Verbindungen mit dem Aufstieg der BRICS zu diversifizieren, unterschätzt wurden.

Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit am 1. Mai in Bremen

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Erstellt: 01. Mai 2025

Der 1. Mai ist seit über 130 Jahren ein Symbol für den Kampf der arbeitenden Menschen um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Auch in diesem Jahr gehen wir auf die Straße: für gerechte Löhne, faire Renten und eine soziale Politik, die den Bedürfnissen der Bevölkerung verpflichtet ist – nicht den Interessen von Rüstungskonzernen und Großaktionären!. Start war auf dem Parkplatz am Weserstadion. Kundgebung auf dem Domshof

Armut bekämpfen nicht verwalten

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Erstellt: 30. April 2025

Zum aktuellen Armutsbericht 2025 des Paritätischen  (von Manfred Steglich)

ArmutsquotenachBL2024Der Armutsbericht 2025 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist ein alarmierendes Zeugnis des politischen und gesellschaftlichen Versagens im Kampf gegen soziale Ungleichheit besonders in einem reichen Land wie Deutschland. Die hohe Armutsquote, insbesondere in Bremen, wo mehr als jede vierte Person betroffen ist, ist kein naturgegebenes Schicksal, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger neoliberaler Politik: Marktgläubigkeit, Privatisierung und Sparzwänge oft auf Kosten der Schwächsten.

Armutsentwicklung als strukturelles Problem

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Armut ist längst kein Randphänomen mehr. Besonders erschreckend ist, dass Erwerbstätigkeit keinen ausreichenden Schutz mehr bietet. Das ist das direkte Ergebnis der Deregulierung des Arbeitsmarktes, des Niedriglohnsektors und der immer weiter verbreiteten prekären Beschäftigung. Arbeit kann arm machen und das zeigt der Bericht eindrucksvoll.

Die bundesweite Armutsquote lag im Jahr 2023 bei 15,5 %, das entspricht rund 13,2 Millionen Menschen. Besonders alarmierend: Etwa jeder vierte arme Mensch in Deutschland ist erwerbstätig. Diese Entwicklung ist eine direkte Folge der Agenda 2010 und der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, die die Kluft zwischen Arm und Reich weiter aufgerissen hat. Armut trifft längst nicht mehr nur Erwerbslose, sondern auch Menschen, die trotz harter Arbeit nicht von ihrem Einkommen leben können.

Bremen: Ein Symbol für soziale Spaltung

Bremen steht als abschreckendes Beispiel für das Scheitern der Stadtentwicklungspolitik der letzten Jahrzehnte. Laut Armutsbericht 2025 beträgt die Armutsquote in Bremen 25,9 %, in Bremerhaven sogar 30,1 %. Damit ist dort mehr als jede vierte Person betroffen ein dramatisches Signal für die soziale Schieflage in der Region. Die Polarisierung zwischen wohlhabenden Quartieren und abgehängten Stadtteilen wird nicht bekämpft sie wird durch Kürzungen im Sozialbereich weiter verschärft. - Besonders alarmierend: Etwa ein Viertel der über 65-Jährigen in Bremen lebt in Armut. Ein Zustand, der nicht nur auf unzureichende Rentenleistungen, sondern auch auf eine mangelnde politische Bereitschaft zur Umverteilung hinweist. Altersarmut ist hier keine Ausnahme mehr, sondern traurige Normalität. Dass in einem solchen Umfeld Mittel für Bildung und soziale Teilhabe gekürzt werden, während Großprojekte wie ein „grünes Stahlwerk“ politisch priorisiert werden, ist unverantwortlich. Der Armutsbericht macht deutlich: Armut in Bremen wird zunehmend nur noch verwaltet nicht bekämpft! - Trotz einer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken, die soziale Gerechtigkeit zum Markenzeichen erklärt, bleiben die strukturellen Probleme ungelöst. Statt mutiger Reformen: Verwaltung des Mangels.

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1. Mai - Kampftag der Arbeiterbewegung

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Erstellt: 30. April 2025

aufstehen Bremen unterstützt den 1. Mai Aufruf des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW Bremen)

1.Mai2025Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit auf die Straße!

Der 1. Mai – der Tag der Arbeit – ist seit über 130 Jahren ein Symbol für den Kampf der arbeitenden Menschen um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Auch in diesem Jahr gehen wir auf die Straße: für gerechte Löhne, faire Renten und eine soziale Politik, die den Bedürfnissen der Bevölkerung verpflichtet ist – nicht den Interessen von Rüstungskonzernen und Großaktionären!

Sammeln ab 10:45 Uhr auf dem Parkplatz am Weserstadion
Demobeginn um 11:15 Uhr
Kundgebung um 12:00 Uhr auf dem Domshof

[...] In einer Zeit, in der viele trotz Vollzeitjob kaum über die Runden kommen, Renten oft nicht zum Leben reichen und soziale Einrichtungen unter Personalmangel und Kürzungen leiden, ist es wichtiger denn je, gemeinsam laut zu werden. Die Reallöhne sinken, während Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise weiter steigen. Das soziale Gleichgewicht gerät zunehmend ins Wanken.

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Jugendliche stehen vor den verschlossenen Türen des Hemelinger Freizis

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Erstellt: 17. März 2025

Freizis gefährdet soziale schieflageFreizis von ständigen Schließungen betroffen - der Weserkurier vom 17. März 2025 berichtet:

"Die Reaktionen im Beirat waren über alle Fraktionen hinweg Erschrecken. Die Beiratsmitglieder sahen damit ihre Befürchtungen um einen Qualitätsverlust in Hemelingen bestätigt. Diese Sorge stand im Raum, seit Petri & Eichen im vergangenen Jahr zwei langjährigen Mitarbeitern, die für die Jugendhäuser Hemelingen und Tenever sowie das Einwerben von Projektmitteln zuständig waren, überraschend gekündigt hatte."

Die ehemals städtischen Bremer Freizeitheime wurden in der Zeit der Großen Koalition (SPD/CDU 1995-2007) privatisiert. Siehe ausführlichen Beitrag zu dieser neoliberalen Phase:  Arnold Knigge, Die Sozialpolitik der Großen Koalition in Bremen, ZeS-Arbeitspapier Nr. 13/2007   Sie wurden, um den Haushalt zu "entlasten", an sog. "freie Träger" (gemeinnützige, wenige auch gewerbliche) übergeben, die aber nicht wirklich "frei" sind, weil sie nur wegen der 100% öffentlichen Zuschüsse existieren können.

Diese Finanzierung öffentlicher Aufgaben (offene Jugendangebote), die im Kinder und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) verankert sind,  aus den Töpfen der sog. "freiwillige Leistungen" im Zuwendungsbereich im Bremer Haushalt, mit Zuschusscharakter statt verpflichtender Grundfinanzierung, hat seit 2007 zu einem Dauermangelzustand bei Bremer Jugendangeboten geführt.

Dagegen gibt es seitdem auch einen Dauerkampf der Beschäftigten und mehrerer Generationen von Jugendlichen. Auf der WEB-Seite des Bremer Bündis Soziale Arbeit ist der lange Kampf dokumentiert. Die Geschäftsführungen der "freien Träger" sind so abhängig von der Zuschüssen der Politiker, dass sie meistens lieber den Mund halten. Was jetzt mit den beiden Freizis von Petri & Eichen in Hemelingen und Tenever passiert, ist die absehbare Folge der finanziellen Würgepolitik als Folge fehlender Kommunalfinanzen, wobei die Art und Weise der jetzigen Geschäftsführung von Petri&Eichen mehr als problematisch ist.

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