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Die Ampel hat Deutschland auf den Pfad der Deindustrialisierung geschickt. Der Wohlstandsverlust, den die Mittelschicht erleiden muss, ist historisch. Seit 2021 hat die Mittelschicht im Durchschnitt ganze sieben Prozent real an Kaufkraft verloren, weil im Zeitraum von 2021 bis 2023 die Inflation mehr als doppelt so hoch war wie die Einkommenszuwächse.
Verantwortlich für diese katastrophale Entwicklung sind vor allem die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die ideologiegetriebene Energiepolitik der Ampel, die bereits 2019 vom Wall Street Journal als “dümmste Energiepolitik der Welt” bezeichnet wurde. Die Folge dieser selbstzerstörerischen Politik sind horrende Energiepreise, die alle Produkte und Dienstleistungen teurer gemacht haben.
Gleichzeitig haben die mickrigen Erhöhungen bei Renten und Mindestlohn die Inflation nicht annähernd ausgeglichen. Auch in diesem Jahr stieg der Mindestlohn im Januar um lächerliche 41 Cent auf 12,41 Euro und die Renten seit Juli um gerade 4,57 Prozent. Dieses Politikversagen muss aufhören!
Zum einen brauchen die Menschen wieder mehr Brutto und mehr Netto vom Brutto. Die Löhne müssen hoch und die Steuern für Normal- und Geringverdiener müssen runter. Außerdem braucht es eine Stärkung der Tarifbindung. Zum anderen müssen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die nicht Putin, sondern vielmehr unsere Bürger treffen, endlich aufgehoben werden, statt Milliardensummen für LNG-Terminals und überteuertes US-Fracking-Gas aus dem Fenster zu werfen. Zusätzlich braucht es Steuersenkungen auf Energie und ein Ende dieser Energiepolitik, die Versorgern und Netzbetreibern Traumrenditen beschert, während Verbraucher abkassiert werden.
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Sahra Wagenknecht (MdB, Parteivorsitzende BSW)
am Freitag 31. Mai 2024 um 14:00 Uhr Marktplatz Bremen
Ab 13:30 Musik mit Tino Eisbrenner
unterstützt von:
Fabio De Masi (Listenplatz 1)
Michael von der Schulenburg (Listenplatz 3)
Cornelia Barth (Listenplatz 17)
Moderation: Amira Mohamed Ali (MdB, Parteivorsitzende BSW)
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(von Rodolfo Bohnenberger)
Jürgen Theiner beschreibt im Weserkurier vom 03. April 2024 und Folgeartikeln zwar richtig, dass Bremen "so gut wie nichts aus dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag" umsetzen kann und mit Tricks und Notlagenkrediten operieren muss. Theiner suggeriert im Titel seines Beitrags "die tieferen Gründe" der Bremer Haushaltsmisere benennen zu wollen, aber was dann kommt, geht völlig an einer tieferen Ursachenanalyse vorbei.
Die "Wachstumsschwäche" (Theiner) soll es sein?
Die Rezession in Deutschland wurde allerdings wesentlich durch den selbst ausgelösten, völkerrechtswidrigen und verlorenen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten und preiswertesten Rohstofflieferanten, die Russische Föderation, ausgelöst. Annalena Baerbock ("Wir werden Russland ruinieren") wird als dümmste und gefährlichste Außenministerin Deutschlands in die Geschichte eingehen. Mit der von Habecks Wirtschaftsministerium selbst vorangetriebenen Deindustrialisierung Deutschlands untergräbt Deutschland seine wirtschaftlichen Potenziale selbst. Um das Problem zu lösen, müssen diese Olivgrünen abgewählt werden.
"Die Personal- und sonstigen konsumtiven Ausgaben nehmen beständig zu, investiert wird kaum noch." (Theiner).
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Im Vergleich aller Bundesländer liegt Bremen wieder einmal mit einer Armutsquote von 29,1 Prozent (2021: 28,2 Prozent) auf dem letzten Rang aller Bundesländer (Zahlen und Grafik aus 2022 im neuen Armutsbericht 2024 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes).
Ulrike Troue in ihrem Artikel im Weserkurier vom 26.03.2024: "Fast jeder dritte Bremer lebt in Armut". Darin wird rekurriert auf Rene Böhme, "Sozialwissenschaftler an der Uni Bremen mit Forschungsschwerpunkten im Bereich Armut und sozialer Ungleichheit. Die hohe Armutsquote führt er zurück auf die "Bevölkerungsstruktur in Bremen ..., die durch einen hohen Anteil an strukturell verhärteter Langzeitarbeitslosigkeit und prekärer Arbeit gekennzeichnet werde. Zudem habe die Aufnahme von Geflüchteten dazu geführt, dass diese Gruppe 6,3 Prozent an der Gesamtbevölkerung in 2022 und damit doppelt so viele Einwohner wie im Bundesdurchschnitt stelle." Der Bund müsse den Mindestlohn, das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung erhöhen.
"Konkreten Handlungsbedarf sieht der Landesverband Bremen beim Ausbau der Kindertagesbetreuung und Ganztagsschulen, bei der Verbesserung der sprachlichen Bildung, Reformierung von Wohnungsbaupolitik und sozialer Stadtteilentwicklung. Die Schwerpunkte des Senats, der 250 Millionen Euro für ein grünes Stahlwerk, 40 Millionen zur Instandsetzung der Glocke und eine Million für Bürgerfeste auf dem Domshof beschlossen hat, irritieren Vorständin Birgit Pfeiffer: „Hier gleichzeitig zu entscheiden, dass Zweitkräfte in Grundschulen benachteiligter Quartiere nicht mehr finanziert werden, ist überhaupt nicht nachvollziehbar."
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