AG Soziale Gerechtigkeit

Bürgergeldbezieher Okt 2023 Bremen

In den Jahren der SPD/Grünen Bundesregierung zu Anfang des Jahrtausends wurde von 2003-2005 mit den Hartz-Reformen ein System der Schikanierung von Erwerbslosen eingeführt, das darauf abzielte, einen riesigen Niedriglohnsektor zu schaffen und unwürdige Arbeitsverhältnisse wie die Leiharbeit zu etablieren. Sog. Normalarbeitsverhältnisse mit unbefristetem, tariflich gesichertem Arbeitsvertrag haben seitdem immer mehr abgenommen.

An diesem System hat sich auch mit dem zum 1. Januar 2023 eingeführten Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld II genannt) so gut wie nichts geändert: Nach wie vor droht den meisten Erwerbslosen bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit der soziale Absturz. Wie hart sie vorher gearbeitet und wie lange sie in die Sozialversicherungen eingezahlt haben, spielt dabei keine Rolle.

30 mehrButen un binnen brachte am 17.11.2023 ein kleines Video zu der Demonstration der Beschäftigten und Jugendlichen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. In fast allen Stadtteilen / Quartieren gab es Protestaktionen und alle Einrichtungen haben sich am "Tag der geschlossenen Tür" beteiligt.  Denn "ohne Moos nix los" im kommenden Jahr. 

Aber Im Jugendhilfeausschuss am 23.11.2023 gab es kein "grünes" Signal für die erforderliche Erhöhung des Budgets der Offenen Jugendarbeit. Das LidiceHaus/ServiceBureau und der Bremer Jugendring hatte einen Antrag vorbereitet. Die Abstimmung zur Minimalforderung nach Umwidmung der Gelder des Integrationsbudgets und Herrichtung von Jugendräumen wurde nur von Seiten der freien Träger zugestimmt. Die jugendpolitischen Sprecher der drei Bremer Landesregierungsparteien haben sich enthalten! Es wären ihnen angeblich "die Hände" gebunden". Dafür können sich die Jugendhäuser aber "nichts kaufen". Es drohen zu Beginn des Jahres 2024 erneut Kürzungen von Angeboten und Schließungen von Einrichtungen.

Die Debatte um den Haushalt der OKJA ging nach dem Jugendhilfeausschuss in der Sozialdeputation am 29. November weiter. Fachkräfte und Jugendliche waren in großer Zahl dort (Die Sitzung fand im DGB-Haus statt) und haben sich erfolgreich Gehör verschafft. Buten und binnen berichtete