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Schilling und Bovenschulte müssen den geheimen Bahnwerkstatt Deal offenlegen

bahnlärm schillingHäfensenatorin Schilling (SPD) und Bürgermeister Bovenschultes Geheim-Deal mit Lobbyisten aus Industrie und Wirtschaft für eine #Bahnwerkstatt direkt neben Oslebshauser Wohngebieten stinkt zum Himmel. Senatorin Dr. Schilling sollte die letzte Hinterlassenschaft von Senator Günthner und Staatsrat Cordßen stoppen! Beide haben Millionen-Desaster in der Staatskasse zu verantworten.

Hielten Schilling und Bovenschulte an den Plänen weiter fest, trügen sie die politische Verantwortung, wenn ab 2024 mind. 10.950 (wenn nicht mehr) zusätzliche Züge im Jahr in Leerfahrt durch den Bremer Westen donnerten, und Tag für Tag und Nacht für Nacht, die Menschen dort um ihren wohlverdienten Schlaf brächten. Dazu kommen noch logistisch völlig unsinnige Verstopfungen der Bahnverkehrswege. Dabei gäbe es Alternativen für eine Bahnwerkstatt nahe des Hauptbahnhofs nördlich des sog. "Bogens". Die jetzigen Pläne sind einem schmutzigen Deal mit profitorientierten Interessenvertretern geschuldet. Die Kritiker dieses Deals stossen auf eine Schweigewand der leitenden Akteure in den Ressorts Häfen und SCUMS (Bausenatorin), sowie der Verwaltung (z.B. Robert Howe, Geschäftsführer von Bremen Ports). Vielleicht ist es endlich Zeit, diesen seit 70 Jahren andauernden Bremer SPD Filz zu beenden.

GünthnerCordßen FehlentscheidungenDie "Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu" fordert den Stopp der Pläne der Bremer Landesregierung, die (entgegen den Wahlversprechen) eine weitere Verschlimmerung der ohnehin schon unzumutbaren Lärm-, Geruchs- und Schadstoffbelastung (gepl. Klärschlammverbrennung) zur Folge hätten. Wir berichteten hier bereits ausführlich hier und hier und hier.

 

Noch mehr Lärm und Abgase für die Oslebshauser?

Dieter Winge butenunbinnenDie "Bürgerinitiative Oslebshauen und umzu" protestiert gegen die Pläne der Bremer Landesregierung, eine weitere Verschlimmerung der Lärmbelastung der Bewohner*innen in Oslebshausen zu beschließen und damit auch eine Zusicherung im Koalitionsvertrag zu brechen. (Mit Klick auf das Bild von Dieter Winge, dem Sprecher der Inititiative, öffnet sich das letzte Buten un binnen Video dazu.)

Die LNVG (Landesnahverkehrsgemeinschaft Niedersachsen) will im Zuge der Übernahme weiterer Nahverkehrsaufgaben demnächst nicht mehr (wie bisher) die Züge in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs Bremen abstellen und warten lassen, sondern es wurde ihr von der Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD) ein formal dem Hafen gehörendes Gleis-Gelände direkt neben Wohngebieten in Oslebshausen angeboten, das ca. 15 km vom Bahnhof entfernt liegt. Die Züge müssen dafür in großem Bogen "leer" durch die Stadtteile Findorff, Utbremen, Osterfeuerberg, Walle, Gröpelingen und Oslebshausen hin- und herfahren.

bahnlärm Mitte bis OslebsDie LNVG plant zwischen 30 und 100 Züge zu bestellen und dementsprechend wohl auch einzusetzen. Eine einfache Überschlags-Rechnung ergibt, dass die Züge in den kommenden 60 Jahren zwischen 19,7 bis 65,7 Millionen km in sogenannten "Leerfahrten" durch den Bremer Westen fahren würden und zudem auch noch die Schienenwege dabei "verstopfen" würden. Dabei gäbe es in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof weit weniger belastende Gelände dafür. Stoppt diesen Wahnsinn und entlastet die Bürger in Oslebshausen durch Umwandlung des Bahngeländes in eine Naturausgleichsfläche.

Über die ebenfalls abzulehnenden Pläne, eine Klärschlammverbrennungsanlage direkt neben Wohngebieten zu erreichten, wo Klärschlamm aus ganz Nordwestdeutschland verbrannt werden soll, statt dies dezentral zu organisieren und alternative Verfahren dabei anzuwenden, berichteten wir bereits mehrfach (LINK).

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Bremer Mieter wehren sich gegen VONOVIA

Von Profitgier getrieben versucht der größte Wohnungskonzern Vonovia (dahinter Black Rock als Großinvestor) mit allen juristischen Tricks und einer Heerschar von gutbezahlten Juristen, seine unverschämten Mietererhöhungen infolge einer sog. "energetischen Modernisierung" durchzusetzen, nun über den Bundesgerichtshof.

energetische Sanierung VONOVIAEinige Mieter in Bremen wehren sich erfolgreich mit dem Bremer Anwalt Weiß. Das Bremer Landgericht gab ihnen recht. Gegen die neuen Mieterhöhungen gehen bereits zehn Mandanten vor. RA Weiß im Weserkurier vom 20.10.2020: „Nach wie vor sind die Modernisierungsmieterhöhungen jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit materiell unwirksam.“ Die genannte BGH-Entscheidung hat nach Ansicht des Juristen hier überhaupt keine Tragweite. Die VONOVIA Zocker kündigten an, die Mieter*innen mit neuen Schreiben einzuschüchtern.

Gegen die Mieterhöhungen ab 2016 sollten möglichst viele Mieter mit Rechtsanwälten zusammen vorgehen: „Man kann davon ausgehen, dass die Vonovia jedem dieser Mieter zwischen 3000 und 6000 Euro schuldet"(so Weiß).

So wie zur Zeit über das Klimapaket der Bundesregierung das so wünschenswerte klimaneutrale Bauen und Wohnen angepackt wird, wird es trotz hehrer Versprechungen auf eine gigantische Mieterhöhung hinauslaufen; nach Schätzungen bis zu 2,- Euro /qm mehr. Das liegt deutlich über den tatsächlich eingesparten Heizkosten, entgegen all den wohlklingenden Hochglanzbroschüren. Es kommt letztlich zu einer Verdrängung der einkommensärmeren Mieter*innen. Die Big Player des profitablen "Betongolds", die Wohnungskonzerne, können sich wieder mal, über dauerhaft auf die Miete umgewälzte "energetische Modernisierungskosten" bereichern. Seit Januar 2019 wurde eine 8%-Umlage auf die Jahresmiete gesetzlich ermöglicht. Ohnehin gebeutelte Mieter werden so langfristig den Großteil der Klimaschutzkosten tragen.

Die wohlstandsgrünen Hauseigentümer dagegen, die mit gesicherten höheren Einommen in ihren eigenen vier Wänden leben, profitieren seit 2020 von Steuerabzügen für solche Energiesanierungen Bei Mietwohnungen gibt es so etwas nicht. Aber auch einkommensärmere, kleinere Hauseigentümer, derer es in Bremen viele gibt (viele Haushalte in Bremen wohnen in ihrem kleinen "Bremer Reihenhäuschen") sollten misstrauisch werden, wenn ökologisch gutklingende energetische Modernisierungs-Überlegungen ohne jede Sozialkomponente auftauchen.

Black Rock Tribunal Anklage des antidemokratischen Machtmissbrauchs

Berlin 26. – 27. September 2020. -  Ist antidemokratischer Machtmissbrauch ein Verbrechen? Lenken Kapitalverwertungsinteressen die demokratisch gewählten Entscheidungsträger*innen? Wie wird damit das Gemeinwohl aufs Spiel gesetzt? Hier kann die Anklage runtergeladen werden: https://www.blackrocktribunal.de/wp-content/uploads/2020/09/BlackRockTribunalAnklage.pdf   Jury: Prof. Peter Grottian (Leitung), Karin Baumert, Prof. Lutz Metz, Prof. Mohssen Massarat (angefragt). Vertreter der Anklage: Werner Rügemer (vertreten) Verteidigung: Friedrich Merz (per Video zugeschaltet)

Wie Berlin dem Mietenwahnsinn ein Ende bereitet. Für immer.

Nach Jahren der Spekulation und der explodierenden Mieten in Berlin fordern die Berliner MieterInnen ein Ende des Wahnsinn, zusammen mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen.

dw enteigenen volksentscheid kommtDurch einen Volksentscheid sollen nun etwa 240.000 Wohnungen von Immobilienkonzernen vergesellschaftet werden. Die Möglichkeit dafür schafft Artikel 15 des Grundgesetzes. Der Berliner Innensenator Geisel hat 441 Tage gebraucht, um die rechtiche Prüfung endlich abzuschließen und zu genehmigen.

Die Vergesellschaftung würde elf Prozent der Wohnungen in Berlin nicht nur sofort sichern, sondern auch für immer erschwinglich halten. Keine Spekulation mehr durch Finanzinvestoren. Keine Hausverkäufe im großen Stil zu Schnäppchenpreisen mehr. Keine Zwangsräumung mehr von Leuten, die sich ihre Wohnung plötzlich nicht mehr leisten können.

Nur wenn wir uns wieder in Richtung gemeinnütziges Wohnen bewegen, können wir die Wohnungskrise beenden. Unterstütze unsere Kampagne und hilf dabei, Berlin zu retten. Unsere Stadt ist eine Stadt für alle!

Die MieterInnen in Berlin verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung, sie kämpfen für bezahlbare kommunale Mietwohnungen in ganz Deutschland, denn das Beispiel wird Schule machen !

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