Will Bremen weiterhin sein Tafelsilber (Grund und Boden) verkaufen oder (DER WAHLKAMPF HAT BEGONNEN) setzt sich das Pachten nach Erbbaurecht durch?

update 18.05.2026 im Weserkurier: Das Bauressort zieht die Reissleine: Pachten nach Erbbaurecht wird es auf dem ehem. St. Jürgen Krankenhausgelände nicht geben, siehe Begründung weiter unten...

Eine uralte Forderung der Bewegung für bezahlbares Wohnen könnte im Bremer Hulsberg-Quartier - leider nur auf einem Teil der Grundstücke - verwirklicht werden. - Wir erinnern uns: um den Neubau des Krankenhaus Mitte zu finanzieren, beschloss die rot-grüne Landesregierung gegen den Willen einer breiten Bewegung für bezahlbares Wohnen (auch aufstehen Bremen) den Verkauf großer Teile des ehemaligen St. Jürgen Krankenhausgeländes an Immobilieninvestoren; damals ein begehrtes zentrumnahes Boden-Sahnestück. Dann kam "Corona" & der Ukrainekrieg, die langjährige Null-Zins Politik der EZB endete und Bauen wurde plötzlich für Rendite orientierte Investoren unattraktiv. Jetzt werden die größen Baugrundstücke als Parkplatz zwischengenutzt. Zwei Baugrundstücke und zwei Gebäude sind nun zu vergeben; evtl. nun auf Pachtbasis nach Erbbaurecht?

Der Weserkurier vom 13.05.2026 berichtet: "Tatsächlich spielt die rot-grün-rote Regierungskoalition mit dem Gedanken, die Flächen auf Basis des Erbbaurechts zu vergeben und genossenschaftliches Bauen zu fördern. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag hatten SPD, Grüne und Linke Ende des vergangenen Jahres eingebracht. Dafür müsste der sogenannte Städtebauliche Vertrag geändert werden, der sich gerade in Überarbeitung befindet. Erbpacht statt Verkauf – das hätte für die Stadt und die Quartiersentwicklung den Vorteil, dass die Flächen in städtischem Besitz blieben. Anders als bei einem Verkauf an einen Investor hätte die Stadt so mehr Einfluss darauf, was auf den Flächen in den Quartieren kurz-, mittel- und langfristig passiert."

18.05.2026 im Weserkurier: "Aktuell stehen zwei Baufelder und zwei bereits bestehende Häuser zum Verkauf exklusiv an Baugemeinschaften. Die Erlöse sind für den Klinikverbund Gesundheit Nord, Geno, gedacht, zu dem das Klinikum Mitte gehört.... Für das aktuelle Verfahren aber kommt das Erbbaurecht zu spät. "Denn zunächst müssten die betreffenden Grundstücke von der GEG durch die Stadtgemeinde gekauft werden", heißt es weiter. Erst im Anschluss daran könnten die Grundstücke erneut ausgeschrieben werden, diesmal im Wege eines Erbbaurechts. Problem: Für den Kauf der Grundstücke durch die Stadt ist im Moment keine Finanzierung vorgesehen....  Die Möglichkeit, den Kaufpreis zu senken, sieht das Bauressort nicht. "Die Geno ist auf die Erlöse aus dem Grundstücksverkauf angewiesen, um ihre eigenen Vorhaben zu refinanzieren", heißt es. Der Verkauf erfolge deshalb zu Marktkonditionen. Sonderkonditionen könne die Bausenatorin nicht zusagen, auch weil die Landeshaushaltsordnung die Abgabe von Grundstücken nur zum vollen Preis vorsehe.... Den Wunsch der Baugemeinschaften nach einer Wiederauflage eines besonderen Förderprogrammes für genossenschaftliches Wohnen kann das Bauressort auch nicht erfüllen. Ein Programm, heißt es, sei derzeit nicht Gegenstand der Beratungen und vom Haushalt auch nicht abgedeckt."

Die Debatte um die Bebauung des ehemaligen Rennbahn-Geländes zeigt, wie politische Interessen, mediale Inszenierung und soziale Realität in Bremen ineinandergreifen – und wie leicht dabei demokratische Entscheidungen ausgehebelt werden. 2019 hatten sich die Bremerinnen und Bremer in einem Volksentscheid mehrheitlich gegen eine Bebauung ausgesprochen. Diese Entscheidung wird nun ignoriert, der Volkswille nicht ernst genommen: SPD und Linke – allen voran Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt – tun so, als ginge es um sozialen Wohnungsbau. Tatsächlich aber sollen auf der Rennbahn Wohnungen entstehen, die sich nur solvente Mieter und Käufer leisten können. Bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen ist nicht vorgesehen, sondern allenfalls im Rahmen der gesetzlichen Sozialquote.

Parallel inszeniert der WESER-KURIER die öffentliche Wahrnehmung. Die beauftragte Umfrage des Instituts Infratest dimap fragt nach einer „teilweisen Bebauung“ – eine bewusst weich klingende Formulierung, die Zustimmung suggeriert („Ja, warum denn nicht?“). Sie verschweigt, dass der Volksentscheid von 2019 klar gegen eine Bebauung war, blendet die Frage nach sozialem Wohnungsbau aus und ignoriert die Bedeutung von Rahmenplan, Sportanlagen und Grünflächen. Die 65 Prozent Zustimmung spiegeln daher lediglich das allgemeine Bedürfnis nach Wohnraum wider – nicht die Akzeptanz einer hochpreisigen Bebauung auf einer der letzten großen Freiflächen im Bremer Osten.

Die Bürgerinitiative gegen die Bebauung weist seit Jahren auf die sozialen, ökologischen und städtebaulichen Werte des Geländes hin. Ihr Kernanliegen: die Umsetzung des bestehenden Rahmenplans, der Sportanlagen, Klimawald, Sinnesgarten und öffentliche Naherholung vorsieht. Öffentliche Flächen dürfen nicht zur Renditefläche für Investoren werden, sondern müssen langfristig sozial, ökologisch und kulturell gebunden bleiben. Die Initiative fordert zudem, dass demokratische Entscheidungen wie der Volksentscheid von 2019 respektiert werden. - Die Realität zeigt: Die aktuelle Politik verschleiert die Versäumnisse des Senats. Sozialer Wohnungsbau stagniert, Neubauprojekte entstehen vor allem im mittleren oder gehobenen Segment. Die Rennbahn wird zum Symbol einer Politik, die demokratische Legitimation und öffentliche Interessen zugunsten von Investoreninteressen und medialer Inszenierung ignoriert. - Wer in Bremen ernsthaft bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss andere Wege gehen: konsequenter sozialer Wohnungsbau, stärkere öffentliche Bauträgerschaft, Nutzung bereits versiegelter Flächen – und die Achtung demokratischer Beschlüsse. Alles andere ist Augenwischerei, getarnt als Lösung der Wohnungsnot, während tatsächlich Luxuswohnungen für wenige entstehen.

Ein Beitrag von Manfred Steglich

WK vom 6.2.2026 morgens:  "Teilbebauung der Rennbahn: So kommt der Vorstoß der Bausenatorin an. Wohnungsbau auf dem Rennbahngelände im Bremer Osten – nachdem Bausenatorin Özlem Ünsal (SPD) die Debatte neu belebt hat, fallen die ersten Reaktionen aus dem politischen Raum eher verhalten aus...."

WK vom 6.2.2026 abends : "Doch die Entscheidungen fallen in den Kommunen – und da prallen unterschiedliche Interessen aufeinander: zwischen denen, die ihre Umgebung nicht verdichtet sehen wollen, und denen, für die Wohnraum fehlt. Das ist auch in Bremen der Fall, wie die Debatte über die Bebauung des Rennbahngeländes zeigt."

Für wen schreiben diese WK-Redakteure? Ihre Berichterstattung ist unterirdisch. Die wahren Ursachen für fehlende bezahlbare Wohnungen werden in keinster Weise adressiert. Zudem haben wir es mit einem krassen Betrug am Wählerwillen zu tun. 

👉 Wirklich bezahlbare Wohnungen, an denen mangelt es besonders, können nur entstehen in kommunaler (und genossenschaftlicher) Regie mit öffentlichen Krediten. Wir brauchen (nicht nur dem Namen nach) kommunale Wohnungsbaugesellschaften ohne Renditedruck. Echter Handlungsbedarf für die Bremer Landesregierung.

👉 Öffentlich geförderte und gebaute Sozialwohnungen dürften keine auslaufenden Bindefristen haben (25 Jahre ?!), sondern müssten dauerhaft Sozialwohnungen bleiben.

Die gemeinsame Propagandakampagne aus dem Bauressort & Wirtschaftsressort & Weserkurier 4.2.2026  zur Annulierung des erfolgreichen Volksentscheids zum ehemaligen Rennbahngelände ist durchtrieben. Siehe auch Kristina Vogts WK-Talk-Beitrag WK 22.01.2026 und ihr Vorstoß im WK 2.10.2025. Ganz schlimm dabei und eine Riesensünde für eine gedeihliche Stadtentwicklung. Wie schon auf dem St. Jürgen-Krankenhausgelände am Hulsberg, soll hier erneut kommunaler Grund und Boden verkauft werden. Zitat von Wirtschaftsstaatsrat Dirk Kühling: "Für ganz wichtige Nutzungsbausteine fehlen aber die Mittel für die Umsetzung." ... "Der Vorschlag ist, ein Drittel der Fläche für Wohnbau zu nutzen und die Mittel aus dem Verkauf für die verbleibenden Nutzungen zuzuführen." (WK 2.10.2025) Wer bezahlbare Wohnungen in Bremen schaffen will, was dringend nötig wäre, müsste ganz andere Maßnahmen ergreifen. Wer die Kommunalfinanzen verbessern will, sollte die Schuldenbremse statt für Rüstung lieber für Sozialwohnungen, Bildung, Kultur und Infrastruktur aufheben. Die bewusst "von oben" herbeigeführte Knappheit kommunaler Finanzen ist die Peitsche, die alle wohlkklingenden - in den Wahlkämpfen für den Stimmenfang verkündeten - sozialen und ökologischen Parteiabsichten in der Regierungskoalition SPD, "Linke" und Grüne zerplatzen lässt.

Özlem Ünsal, Kristina Vogt und Weserkurier ("knappes Wahlergebnis"?) versuchen Folgendes vergessen zu machen. Wir berichteten auf dieser WEB-Seite im Juni 2019: Über 145.000 Wahlberechtigte (56% der abgegebenen Stimmen), von Osterholz über Huchting, Gröpelingen und Walle bis Blumenthal haben im Volksentscheid vom 26. Mai 2019 verbindlich entschieden, dass das Gelände der ehemaligen Galopprennbahn/Golfplatz für Erholung, Freizeit, Sport und Kultur genutzt wird. Weserkurier dazu: "Allerdings hat dieses Votum inzwischen keine rechtliche Bindewirkung mehr." man beachte im folgenden Zitat aus dem Weserkurier vom 04.02.2026 die Wortwahl "schimpfte" für ein hochberechtigtes demokratisches Anliegen: Der "Versuch, das Bürgervotum von 2019 zu kippen, sei "unsportlich und unanständig", schimpfte Andreas Sponbiel, der mit seiner Bürgerinitiative den Volksentscheid ins Rollen gebracht hatte."

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung hat entschieden, dass auf dem ehemaligen Rennbahngelände keine - wie in anderen Neubaugebieten vielfach erlebt und in den Ursprungsplanungen des Wirtschaftressorts nachlesbar - hochpreisigen Eigenheime, erstellt von Rendite getriebenen Investoren, entstehen.