Die Aktionsgruppe "Wohnen & Stadtentwicklung" trifft sich i.d. R. jeden 3. Dienstag im Monat um 19:30 Uhr in den Räumen der ASH, Bürgermeister-Smidt-Str. 35, (Haltestelle der Straßenbahnlinie 10, Falkenstraße). Da es gelegentlich Änderungen gibt, bitte auch unter TERMINE schauen. Wir freuen uns über Mitstreiter*innen, die sich für eine radikale Wende in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik einsetzen wollen. Einige von uns sind aktiv in Bürgerinitiativen und Bündnissen (z.B. dem Bremer MieterInnen-Ratschlag). Wir kooperieren gerne mit Bürger- und Mieterinitiativen in den Stadtteilen, mit sozial engagierten Stadtentwickler*innen, Initiativen für innovative Verkehrskonzepte.

Große Miethaie kaufen mitten in der Krise große Wohnungsbestände in Bremen und umzu

Nach LEG nun Adler Real Estate - Kapitalkonzentration auf dem Wohnungs"markt"
Fusion Adler ADO(von Rodolfo Bohnenberger) Während wir mitten in der Pandemie uns mit Wohnungslosenhilfe, Nachbarschaftshilfe und Sammlung von Corona-Schutzkleidung (Aufruf des Bremer Senats) beschäftigen, haben Wohnungskonzerne andere "Sorgen". Aus mittleren Miethaien werden gerade Riesen-Miethaie fusioniert. Jüngstes Beispiel: ADO Properties fusioniert Ende März 2020 (siehe Handelsblatt vom 30.03.2020) mit Adler Real Estate und dem Projektentwickler Consus Real Estate und entwickelt sich in Deutschland mit über 80.000 "Einheiten" (Wachstum eingeplant) im Wert von 8,6 Milliarden Euro zum Big Player der börsennotierten Wohnungskonzerne, natürlich im Luxemburger Steuerparadies. Wir sind also Zeuge weiterer Kapitalkonzentration und Monopolisierung, zum Nachteil der ohnehin schon gebeutelten MieterInnen (und wie zu lesen auch der Kleinaktionäre); und auch zum Nachteil von kommunaler Steuerungsfähigkeit und Stadtentwicklung.

Adler Real Estate hat - laut eigenem Internetauftritt - seit 2017 ca. 693 Wohneinheiten in Osterholz-Scharmbeck und Schwanewede, im direkten Einzugsgebiet von Bremen. Deren katastrophaler Zustand und Wohnungsverwaltung wurde im Weserkurier vom 31.05.2019 kritisiert . In der Metropolregion Bremen soll Adler Real Estate 2019 nun 873 "Einheiten" mit je durchschnittlich 63 qm Wohnfläche und einer Durchschnittsmiete von 6,28 Euro/qm haben. In Wilhelmshaven ist der Konzern richtig dominierend mit 6.896 Wohnungen und jährlichen Nettokaltmiete-Einnahmen von 23,2 Mio. Euro. In Berlin hat ADO Properties ca. 60.000 Wohnungen. Erst kürzlich kaufte der Berliner Senat ein ganzes Paket der Wohnungen von ADO sehr teuer zurück. So gut Rekommunalisierung zweifellos ist, der Preis wurde als Belohnung von Spekulationsstrategien großer privater Konzerne kritisiert.

Die Bremer Landesregierung wird seit letztem Jahr nicht müde, stolz auf den Kauf (zu weiterhin unbekanntem Preis?) von 200 runtergewirtschafteten Lüssumer Vonovia-Wohnungen durch die GEWOBA hinzuweisen. Während die GEWOBA nun die Sanierung und Wiederherstellung eines halbwegs menschenwürdigen Wohnstandards mit knapper Kapitalbasis dort wuppen muss, kaufen derweil große Miethaie große Stücke des Bremer Wohnungsbestandes auf.
Erst im Februar 2020 schlug der drittgrößte Miethai Deutschlands, die LEG, in Bremen zu. 1.100 Bremer Mietwohnungen für ca. 120 Mio. Euro wechselten (siehe WK 15.02.2020) den Besitzer. Wie auch bei der Vonovia ist der eigentliche Lenker der ehemals Landes Eigenen Gesellschaft in NRW übrigens der US-Amerikanische Finanzinvestor Black Rock (Deutschlandchef bis vor Kurzem: Friederich Merz, CDU) mit 11% Aktienanteil an der LEG. Mithilfe absurder legaler Tricks, den sog. Share-Deals, die die LEG für sich nutzte, sind dem kommunalen Bremer Haushalt bei dem Deal auch noch rund sechs Millionen Euro an Grunderwerbssteuer entgangen; davon hätte mind. eine KiTa hier neu gebaut werden können. Jeder kleine Hauskäufer muss gnadenlos Grunderwerbsteuer zahlen. Wo bleibt der Aufschrei und der Ruf nach sofortiger Abschaffung dieser legalen Tricks? Und der Ruf nach Vergesellschaftung von gemeinschaftsschädlichen Konzernen. Artikel 15 unseres Grundgesetzes ließe es zu.

Zuhausebleiben geht nur, wenn man ein Zuhause hat!

Mit dieser Lösung startet der Bremer Mieterratschlag heute am housing action day mit der Unterschriftensammlung für den Bürgerantrag in Bremen.

burgerantrag sharepic instagram

Ein Zuhause zu haben gilt leider in unserer zunehmend sich aufspaltenden Gesellschaft für eine stetig steigende Zahl von Menschen nicht mehr.

Und ver.di wies zudem ganz richtig darauf hin, dass Miete zahlen mit 60% Kurzarbeitergeld (viele haben nicht mal darauf Anspruch) nicht geht, angesichts der außergewöhnlichen Mietsteigerungen der letzten 10 Jahre. Der jetzt neu im Bundestag am 25.03.2020 beschlossene 3-monatige Kündigungsschutz ist ungenügend, weil die tausenden Kurzarbeitenden nach drei Monaten vor einem unbezahlbaren Mietschuldenberg stehen werden und noch mehr Menschen in den Transferleistungsbezug gezwungen werden; eine unwürdige Entwicklung.

Die ver.di Petition (https://www.change.org/p/bundesregierung-miete-zahlen-trotz-corona-90-kurzarbeitergeld-jetzt) haben bereits überwältigende ‪238.200‬ Menschen mitunterzeichnet ! Macht mit!

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Fachtag zum MIETENDECKEL mit dem Juristen Sebastian Bartels aus Berlin

sebastian Bartels DMB Berlin 1432020 Forum Kirche BremenAm Samstag, den 14. März organisierte das Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen einen Fachtag im Forum Kirche, Holler Allee 75: "Mietendeckel in Berlin - Möglichkeit für Bremen! Schutz vor dem Abrutschen in die Wohnungslosigkeit". Als fachkundiger Referent aus Berlin kam der Jurist Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein. Buten un Binnen berichtet dazu in einem Filmbeitrag.

Die Berliner Untergliederung des Deutschen Mieterbundes (DMB) hat in Berlin 168.000 Mitglieder. Auf der WEB-Seite des Berliner Mieterbundes finden sich viele Informationen zum Berliner Mietendeckel. Bremen wird viel daraus lernen können, wenn der Mietendeckel auch hier eingeführt wird, wofür übrigens kein Mietenspiegel benötigt wird, wie fälschlicherweise behauptet wird; so die Auskunft des Juristen Sebastian Bartels.  Diskutiert wurde über die Berliner Erfahrungen,  zur Übertragbarkeit auf Bremen, Nr. 1 im laufenden Bürgerantrag.

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Das inszenierte "Sozialwohnungsprogramm" des Bremer Senats heißt: weitere Privatisierung von Boden und Wohnungen

aufstehen buergerantrag BODENDie grüne Bausenatorin Schäfer und Bürgermeister Bovenschulte wollten sich angesichts weiter steigender Mieten, explodierender Immobilienpreise, zum Aussterben tendierender Sozialwohnungen in Bremen und einer wachsenden Mieterbewegung gerne als soziale Mieter-Wohltäter inszenieren. Buten un Binnen, Bildzeitung, Weserkurier und viele andere wurden gebrieft. Am 4. März hieß es z.B. im Weserkurier "Bremer Senat will sozialen Wohnungsbau stärken".

Da muss dann doch einiges zurechtgerückt werden: Im Koalitionsvertrag haben die drei Bremer Koalitionäre (SPD, Grüne, Linke) die wohlklingende Absicht erklärt, die Veräußerung kommunalen Grundbesitzes zu beenden (statt über Bodenverkauf den Haushalt quer zu finanzieren), mehr auf eigene kommunale Bautätigkeit zu setzen und bei Fremdvergabe kommunalen Grundbesitzes an andere, das Mittel langfristiger Erbpacht einzusetzen, d.h. den kommunalen Boden z.B. für 90 Jahre zu "vermieten". Denn nur so lässt sich gemeinnützige stadtplanerische Handlungsfähigkeit sichern und erhalten. Es formiert sich ein wachsender Konsens unter sozial-ökologisch orientierten Kommunalpolitikern und StadtplanerInnen über die Notwendigkeit eine neuen Bodenpolitik. So hatte der Bremer Senat und das Bauressort vom 23.-25.August 2018 auf den "Wohntagen Bremen" extra Stephan Reiß-Schmidt, den ehemaligen Leiter der Stadtentwicklungsplanung München, zu einem Vortrag eingeladen mit dem Titel: "Warum wir für lebenswerte Städte eine bodenpolitische Wende brauchen".

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#aufstehen Berlin Veranstaltung zur Wohnungsfrage am 19.02.2020

Die #aufstehen Wohnen Gruppe in Berlin hat am 19. Februar 2020 eine Veranstaltung mit drei interessanten Referenten*innen organisiert.

aufstehen zu wohnen berlin 19220Mit Karin Zauner (Wien), die sich in der europäischen Initiative "housing for all" engagiert.

Mit Michael Prütz (Berlin), einer der Sprecher von "Deutsche Wohnen und Co enteignen".

Mit Andrej Holm (Wissenschaftler aus Berlin), bekannter Antigentrifizierungsaktivist.

 

#aufstehen Berlin hat alle Beiträge gefilmt, durch KLICK auf das Bild startet das Erste Video.

 

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