Die Aktionsgruppe "Wohnen & Stadtentwicklung" trifft sich i.d. R. jeden 3. Dienstag im Monat um 19:30 Uhr in den Räumen der ASH, Bürgermeister-Smidt-Str. 35, (Haltestelle der Straßenbahnlinie 10, Falkenstraße). Da es gelegentlich Änderungen gibt, bitte auch unter TERMINE schauen. Wir freuen uns über Mitstreiter*innen, die sich für eine radikale Wende in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik einsetzen wollen. Einige von uns sind aktiv in Bürgerinitiativen und Bündnissen (z.B. dem Bremer MieterInnen-Ratschlag). Wir kooperieren gerne mit Bürger- und Mieterinitiativen in den Stadtteilen, mit sozial engagierten Stadtentwickler*innen, Initiativen für innovative Verkehrskonzepte.

Keine Klärschlammverbrennung direkt neben Oslebshauser Wohngebieten

In Oslebshausen hat sich im Hafen direkt neben Wohngebieten ein Zentrum der Abfallwirtschaft entwickelt. Die Bevölkerung ist nicht mehr bereit, dieses hinzunehmen.

kenow Oslebs KlrschlammDie ehemals städtische, von CDU/SPD privatisierte "Hansewasser", die "EWE Wasser" sowie der "Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV)" haben die "Kenow GmbH & Co. KG" („Klärschlammentsorgung in Nordwestdeutschland“) gegründet und planen eine Verbrennungs-Anlage auf dem Gelände des demnächst stillzulegenden SWB-Kraftwerks Häfen in Oslebshausen, natürlich nicht ohne politische Drahtzieher im Hintergrund. Das wäre dann der 24. Müll verarbeitende Betrieb in direkter Nachbarschaft der in Oslebshausen wohnenden Menschen. Und Oslebshausen ist ohnehin von Industrie und Verkehrstrassen und deren Emmissionen fast vollständig umzingelt.  Die Anwohner wollen sich das nicht mehr gefallen lassen und laufen Sturm dagegen.

Ihre Bürgerintiative (BI) „Oslebshausen und umzu“ ist im Stadtteil gut verankert. Vor der Wahl hörten sie von allen Politikern viele Versprechen, sich um ihre Belange zu kümmern. Nun ist die Wahl vorbei und die Landesregierung treibt die Ansiedlung der KENOW-Klärschlammverbrennungsanlage voran. Bürger haben viele Einwendungen eingereicht, die nun am 15. Juli in der Halle 7 verhandelt werden. Die Bürger haben auch zwei Petitionen gestartet, die noch bis 20. Juli online gezeichnet werden können, HIER und HIER. Nur zusammen können wir diese Anlage verhindern.

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Private Equity bereichert sich an den Strom-, Gas- und Wasserkunden der SWB

Die SWB verschickt nun blaue Briefe an 8000 säumige Strombezieher in Bremen (WK 05.07.2020).

8000 sumige Strombezieher BremenViele davon konnten ihre Stromrechnung wegen "Corona" nicht mehr zahlen. Stundungen wurden zwar erlaubt, aber Dank CDU nur für 3 Monate, die SPD wollte 6 Monate. Nun ist ab 1. Juli Schluss mit der Stundung (ohnhin nur ein Aufschub der Schulden) - und ab sofort kriegen 8000 BremerInnen nun "blaue" Briefe; in letzter Konsequenz könnten dann Stromabschaltungen drohen, auch bei armen RentnerInnen und armen Familien. Damit wird sich die SWB aktuell sicherlich noch zurückhalten, aber eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung. Gewinnorientiert war die SWB, solange sie städtisch war, allerdings nicht immer.

Die ehemals kommunalen Stadtwerke Bremen (SWB) gehören seit der Privatisierung 1998 durch die SPD/CDU Landesregierung zu 100% der EWE AG. Die EWE, neben Strom-, auch Gas- und Wasserversorger, wird seit 10 Jahren von Korruptionsfällen geplagt. EWE gehört seit 2019 zu 26% auch ARDIAN. ARDIAN wiederum ist ein dem AXA Konzern nahestehenden französischer Private Equity Kapitalanleger, der weltweit 96 Milliarden US-Dollar für maximalen Profit "anlegt".

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Von jedem Euro Miete bei VONOVIA bekommen die Aktionäre 37 Cent als Dividende

Am 30. Juni 2020 fand die Hauptversammlung von Vonovia SE (Societas Europaea) in der Bochumer Zentrale (online) statt. VONOVIA ist die größte Mietwohnungs-Aktiengesellschaft Europas.

Vonovia Dividendenausschttung logo aufstehenDie größten Wohnungsbestände hat sich VONOVIA (ehemals Annington) in Deutschland aus ehemals kommunalen Wohnungsbeständen zu Spottpreisen zusammengekauft. In Bremen zum Beispiel landeten die Wohnungsbestände der ehemals kommunalen Gesellschaft "Bremische" über Umwege bei Vonovia. Verantwortliche Parlamentarier für diese neoliberale Privatisierungsorgie sind die Parteimitglieder von CDU, FDP, SPD und Grüne in den letzten 30 Jahren. Gerade dehnt VONOVIA seine Investments nach Schweden und Holland aus. Und überall, wo sie auftauchen, entstehen Mieterinitiativen gegen ihre profitgetriebenen Geschäftsgebahren.

Auf der Hauptversammlung am 30. Juni 2020 wurde trotz Krise und aufgestockter staatlicher Mietunterstützung (KDU im Hartz IV und Wohngeld) wieder kräftig Dividende ausgeschüttet, insgesamt 850 Millionen Euro. Das heißt, das von jedem Euro, den Mieter bei Vonovia als Miete zahlen, 37 Cent als Dividende in die Taschen der Aktionäre fließen. Bestimmender Großaktionär bei VONOVIA ist der größte Kapitalorganisator der westlichen Welt Black Rock (New York). Friedrich Merz (CDU) war viele Jahre Chef der deutschen Niederlassung von Black Rock.

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Immer mehr Menschen in Bremen wohnen sich arm. Pressemitteilung 19.06.2020

Breit getragene Initiative will Mietenstopp per Bürgerantrag erreichen

mietenbodendeckel logo fr instagramBezahlbarer Wohnraum wird immer mehr zu einer entscheidenden sozialen Frage. In der Stadt Bremen ist der Wohnungsmarkt seit Jahren angespannt und die Mieten steigen. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von Wohlfahrtverbänden, Mietervereinen, Gewerkschaft und verschiedenen Initiativen will das ändern. Ein Mietendeckel soll die Mieten für die nächsten fünf Jahre einfrieren, mehr Sozialwohnungen sollen entstehen und es sollen keine Grundstücke im Eigentum der Stadt mehr an Investoren verkauft werden.

In der Corona-Krise hat sich die Situation weiter verschärft. Aktuell streitet die Bundesregierung darüber, ob sie den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter bei Corona bedingten Zahlungsschwierigkeiten bis Ende September verlängern soll. Von Mietervereinen und Beratungsstellen wird andernfalls mit vermehrten Kündigungen und auch Zwangsräumungen gerechnet.

Miete frisst immer mehr vom Einkommen
In städtischen Ballungszentren sind die Wohnungen knapp und die Nachfrage ist hoch. Steigende Mieten sind die Folge. Bremen macht da keine Ausnahme. Dass die Quadratmeterpreise im Vergleich zu Metropolen wie Berlin, München, Hamburg oder Düsseldorf moderat erscheinen, täuscht über den sozialen Sprengstoff hinweg. „Entscheidend ist, wieviel jeden Monat allein in die Miete gesteckt werden muss“, erläutert Regine Geraedts vom PARITÄTISCHEN Bremen.

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Bundesweiter Aktionstag von Mieter-Initiativen am 20. Juni - SICHERES ZUHAUSE FÜR ALLE !

Der COVID-19-Schock und die ergriffenen Maßnahmen verschärfen die schon seit Jahren sich zuspitzende Wirtschaftskrise und die aus der Renditeorientierung resultierende Mieten- und Wohnungskrise.

Aktionstag 20200620In der Pressemitteilung des bundesweiten Mieterbündnisses vom 16. Juni 2020 heißt es (Auszüge): "Selbst wenn die Bundesregierung den coronabedingten Kündigungsaufschub bis Ende September verlängern sollte [das Bundesjustizministerium hat sich gerade in diese Richtugn geäußert], drohen ohne weitere Maßnahmen zum Schutz der Mieter*innen ab Herbst erneut Kündigungen und Zwangsräumungen. Wahrscheinlich stehen wir erst am Anfang der tiefsten Rezession der Nachkriegszeit, und je länger sie dauert, desto schwieriger wird es sein, die Miete aufzubringen. Damit droht eine Verdrängungswelle, die noch mehr Menschen in die Wohnungsnot treiben und kleine Läden, Kultureinrichtungen und Betriebe aus den Innenstädten drängen würde." ... "Doch es geht nicht nur um die schon aufgehäuften Mietschulden – die hohen Mieten sind das Problem. Dazu Birgit Otte vom Aktionsbündnis: „Statt Finanzinvestor*innen aus Steuergeldern die Mieten zu garantieren und sie damit zu Krisengewinner*innen zu machen, müssen die Mieten sinken und auch für die Zukunft gedeckelt werden. Profitgierige Wohnungskonzerne wie Vonovia, Akelius, Deutsche Wohnen und Co. gehören in gesellschaftliche Hand.“

Im Aktionsaufruf wird gefordert:

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