Wohnung Boden Landesverfassung

Für die Treffen der Aufstehen Bremen Gruppe Wohnen & Stadtentwicklung bitte unter TERMINE schauen.

Petitionen von Dieter Winge, Rolf Vogelsang und Ekkehard Lentz mitzeichnen

Unterstützt die "Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu". Zeichnet die drei Petitionen im Petitionssystem der Bremischen Bürgerschaft bis 16. Juli mit.

oslebs Petitionen Juni Jui 2021"Einrichtung einer NS-Zwangsarbeiter:innen-Gedenkstätte in Bremen-Oslebshausen"  https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=0&l=10&searchstring=&pID=3595

"Keine Bahnwerkstatt in Bremen-Oslebshausen" https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=0&l=10&searchstring=&pID=3594

"Schaffung einer „Grünen Pufferzone“ in Oslebshausen" https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=0&l=10&searchstring=&pID=3596

 

 

ALSTOM Bremer Senat und Bahnwerkstatt auf GräberfeldALSTOM ist Rechtsnachfolger der Linke-Hofmann-Werke und der Waggon- und
Maschinenbau AG (WUMAG). In beiden Unternehmen wurden deportierte
Menschen aus den besetzten Gebieten und Kriegsgefangene als
Zwangsarbeiter eingesetzt. - Die von diesen Unternehmen produzierten
Waggons sind Symbol für die schreckliche "industrielle" und
menschenverachtende Tötung von Millionen von Menschen.

Will der Bremer Senat wirklich eine Bahnwerkstatt auf einem Gräberfeld
von zu Tode geschundenen sowjetischen Zwangsarbeitern errichten?

Es gäbe alternative Standorte, viel näher am Bahnhof, z.B. in der sog.
"Oldenburger Kurve".

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Bremer Hafenbehörde plant "in Wert Setzung" (Bahnwerkstatt) einer Kriegsgräberstätte in Oslebshausen

bahnwerkstatt auf russenfriedhof NEIN instaBürgerinitiative Oslebshausen und umzu und Bremer Friedensforum - Pressemitteilung 3. Mai 2021

76. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus
280 sowjetische NS-Opfer wurden 1948 nicht vom „Russenfriedhof“ nach Osterholz umgebettet
Die Stadt Bremen verfolgt weiterhin unbeirrt eine „In-Wert-Setzung“ des Grundstücks Reitbrake durch die Ansiedlung einer Bahnwerkstatt

Bremen. Das Bremer Friedensforum und die Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu fordern anlässlich des 76. Jahrestages der Kapitulation Deutschlands eine wahrhaftige, schonungslose, präzise und transparente Aufarbeitung der Geschichte des Gräberfelds sowjetischer Naziopfer, des sogenannten „Russenfriedhofs“ und der hier bestatteten Menschen. Dieser Ort ist eine Kriegsgräberstätte nach internationalen Abkommen. Hier sollte nun eine würdige Gedenkstätte errichtet werden.

Eine von der Hafenbehörde angestrebte "In-Wert-Setzung des Grundstücks" verbietet sich vor dem Hintergrund der schrecklichen Geschichte dieses im Eigentum der Stadt Bremen befindlichen Grundstücks. Die Zeit der Vertuschungen von Kriegsverbrechen muss ein Ende haben und es muss Raum für ein angemessenes Gedenken gerade an dieser Stelle, wo die unzähligen Verbrechen verübt wurden, geben. Die Bahnwerkstatt ist an einem alternativen Standort in Bremen, beispielweise an der Oldenburger Kurve, zu errichten.

Vor 76 Jahren endete mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 der Zweite Weltkrieg in Europa. An diesem Tag wurden Deutschland und Europa vom Faschismus befreit. Der Tag markiert das Ende des unmenschlichen Regimes, das diesen Krieg entfesselte, welcher unermessliches Leid nach sich gezogen hatte. Mit der vollständigen Niederlage Deutschlands wurden endlich auch die schrecklichen Menschenrechtsverbrechen des nationalsozialistischen Terrorregimes beendet.

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Das BVerfG Urteil bringt den Berliner Mietendeckel zu Fall - das soll Demokratie sein ?

(von Rodolfo Bohnenberger, update 18.04.2021)

Vergesellschatung hält ein Leben lang

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März, veröffentlicht am 15.04.2021 (1), das den Berliner Mietendeckel vom 23. Februar 2020 zu Fall gebracht hat, ist eine handfeste Niederlage für alle Mieter:innen nicht nur in Berlin, sondern im ganzen Land. Es wird die Verdrängung von einkommensärmeren Mieter:innen aus ihren Wohnbezirken (in Berlin und woanders) weiter verschärfen, weil die Mieten nun wieder völlig ungezügelt in unbezahlbare Höhen steigen; mit brutalen Konsequenzen für die Mehrheit, insbesondere für Ältere, für Kinder und Familien. Deren elementare soziale Netzwerke, KiTa- und Schulanbindung und gewachsene Versorgungsstrukturen brechen weg und die Klassenspaltung manifestiert sich noch gravierender in segregierten Stadtteilen. Bremen kann davon eine trauriges Lied singen.

Die von der Immobilienlobby herbeikonstruierte Begründung, im Klageverfahren vor dem BVerfG politisch vertreten durch CDU und FDP, die sich nun im BVerfG Urteil wiederfindet, ist abstrus. Ein Bundesland hätte angeblich kein Recht über solche Dinge zu entscheiden, weil das Bundessache wäre. Aber hatte nicht der Bund große Teile der Zuständigkeit für das Wohnungswesen im Rahmen der Föderalismusreform I im Jahr 2006 den Ländern übergeben, und sich damit auch geschickt aus der Bundesfinanzierungspflicht dafür verabschiedet? (2)

Ein von den Abgeordneten in Berlin in einem geordneten parlamentarischen Verfahren beschlossenes Gesetz wurde durch ein absolutistisch-rechtsexpertokratisch durchregierendes Bundesverfassungsgericht, einer "Juristokratie", nichtig gemacht. Das wirft offensichtliche Fragen auf zum Zustand unserer "Demokratie" und der darin amputierten Volkssouveränität. Bei Ingeborg Maus finden wir historische und demokratietheoretische Ausarbeitungen dazu. Maus plädiert dafür, uns rückzubesinnen auf die revolutionären Demokraten der Aufklärung im 18. Jh., auf Sieyes, Rousseau, Kant und andere.

"In jeder Verfassung, die sich überhaupt auf das Prinzip der Volkssouveränität beruft, ist das Volk durch seine Funktion eindeutig bestimmt: Es ist als Gesetzgeber GEGENSPIELER der gewalthabenden (exekutivischen und judikativen) Staatsapparate."  Maus, Ingeborg (2011): Über Volkssouveränität. Suhrkamp, 2. Auflage 2019

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170 Mio. für den Hafenausbau in Bremerhaven? – Steuergelder als „Spielgeld“ für Global Player?

Der Containerumschlag in Bremerhaven findet an einer fast 5 km langen Kaje statt. Die Betriebsgesellschaften Eurogate GmbH & Co.KGaA, NTB (North Sea Terminal Bremerhaven GmbH & Co.) und MSC Gate Bremerhaven GmbH & Co. KG teilen sich das Areal.

Container Terminal Bremerhaven and Autoport 2019Große Containerschiffe aus aller Welt landen ihre Boxen an oder nehmen sie hier an Bord. Der Vor- und Nachlauf erfolgt entweder im Straßen-/Schienenverkehr zu den unterschiedlichen Destinationen in Mittel- und Osteuropa oder es wird „gefeedert“; das heißt, die Waren werden auf kleinere Schiffe umgeladen, die dann weitere Häfen im nördlichen Europa oder im Ostseeraum anlaufen. Nur ein geringer Teil des Umschlags erfüllt – im Gegensatz zu Hamburg – die so genannte „Locoquote“; also eine Weiterverarbeitung der Waren erfolgt in der Stadt oder der Region. Der Terminal insgesamt beschäftigt knapp 3000 Menschen und ist damit die Existenzgrundlage für viele Familien in einer an sich strukturschwachen Region.

Stadt, Land und Bund haben immer wieder Geld in den Terminal gesteckt, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Konkurrenzhäfen im Rheinmündungsgebiet zu erhalten, - meist in Form von Erweiterungsbauvorhaben. So ist auch seit letztem Jahr vom Bremer Senat wieder angedacht worden, eine weitere Ausbaufinanzierung mit 170 Millionen Euro (vermutlich Mischfinanzierung von Stadt, Land und Bund) zu übernehmen. Neue Containerbrücken (Umschlagkräne) mit über 40 m Auslegerlänge erfordern eine höhere Tragfähigkeit des Untergrundes in den älteren am Südende der Kaje gelegnen Bauabschnitten. Weiter soll die Wassertiefe durchgängig auf 13,50 m angepasst werden und der Einsatz von Landstromversorgungen ist geplant. Laut Hafensenatorin Claudia Schilling ist diese Investition unbedingt erforderlich, wenn man die Wettbewerbsfähigkeit des Terminals erhalten will.

Dabei ist das Land Bremen schon mit 50 % am JadeWeserPort in Wilhemshaven beteiligt; und das mit einer 40jährigen Vertragslaufzeit! Dieser verschlingt laufend Unsummen von Geld und ist bisher höchstens zu 30 % ausgelastet. Er ist explizit als Tiefwasserhafen für die größten Containerschiffe der Welt konzipiert. – Was läuft da schief? Dazu muss man ein paar Dinge genauer betrachten.

Welche Unternehmen spielen mit?

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Bahntechnikriese ALSTOM & Bremer SPD vereint gegen die Bürger in Oslebshausen?

Bahngelände Wohlers EichenALSTOMSPDAm 11. März 2021 gab Herr Lankowsky in der Bremer Bau- und Mobilitätsdeputation bekannt, dass der größte westliche Bahntechnikreise der Welt ALSTOM neben der Bahnwerkstatt auch eine riesige Abstellanlage mit 7 Gleisen an der Finkenau in Oslebshausen errichten will. Diese Anlage mit heftigen, auch nächtlichen, Lärmemissionen wird den Anwohnern quasi in den Garten gestellt! So etwas gehört nicht in ein Wohngebiet !

Die Bürgerinitiative Oslebshausen kämpft öffentlichkeitswirksam gegen die geplanten Belastungen der Bewohner in Oslebshausen, wie Lärm (Bahnwerkstatt) und Abgase (Klärschlammverbrennungsanlage) vom Hafengelände in direkter Nachbarschaft (https://twitter.com/BiOslebshausen)

Am 18.02. gab es dazu einen buten und binnen Beitrag: https://www.butenunbinnen.de/videos/bahnwerkstatt-groepelingen-umstritten-100.html . Ekkehard Lentz vom Friedensforum und Dieter Winge (Sprecher der BI) kommen dort zu Wort. Neben den Lärm- und Abgas-Belastungen für die Bürger in Oslebshausen, tauchen nun sehr gut recherchierte Belege auf (siehe hier: http://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Vera2021/HB20210219-Stllgn-Russenfriedhof.pdf) , dass unter dem Gelände, auf dem die Bahnwerkstatt in Planung ist, noch eine große Anzahl (nicht umgebetteter) Gebeine von zu Tode gequälten russischen Zwangsarbeitern aus dem 2. Weltkrieg liegen; also dort eher eine Gedenkstätte einzurichten wäre.

Kaum hatte ALSTOM den Zuschlag erhalten, begann die Bremer SPD mit ihrer Kampagne "SPD bekennt sich zu Bahnwerkstatt" (Weserkurier 16.03.2021)

Laut Transparency International ist Bremen im Lobbyranking auf dem letzten Platz, weil es hier derzeit keinerlei Regeln zum Lobbyregister, dem legislativen Fußabdruck oder zu Karenzzeiten gibt.

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