Wohnung Boden Landesverfassung

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16 Bürgerinitiativen stellen sich in der unteren Rathaushalle am 22. - 23. April 2022 vor

Am 2. und 9. November 2021 haben sich zwölf Bremer Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, „Platanen am Deich“, „Kein Hochhaus im Viertel“, „Bremer Bahnhofsplatz Initiative“, „Oslebshausen und Umzu“, „Erhalt der nördlichen Lesumwiesen“, „Mobilitätsfrieden – Bürger Findorff“, „Klimawald Gete-Vahr“ „Mobilitätsfrieden – Östliche Vorstadt“, „Pro Unibad“, „Grünes St. Magnus“, „BürgerInneninitiative PROtest Kornstraße“ und „Blumenstraße“. Sie wollen Probleme, die alle betreffen, insbesondere bei der Stadtentwicklung und der Bekämpfung von Umweltsünden künftig gemeinsam angehen. ... Investoren planen mit Unterstützung des Senats überall in Bremen Großbauprojekte, die hauptsächlich dazu dienen, Profite zu erwirtschaften, aber das Gegenteil einer geordneten und verantwortlichen kommunalen Stadtentwicklung darstellen. [...] Der Zusammenschluss der Bremer Bürgerinitiativen hat daher am 02.11.2021 eine Grundsatzerklärung zur Stadtentwicklung verfasst. Diese Grundsatzerklärung findet ihr hier.

16 Bürgerinitiativen stellen sich in der unteren Rathaushalle am 22. und 23 April 2022 vor. Hier der Flyer dazu:

Bürgerinitiativen Bremen 1

Bürgerinitiativen Bremen 2

Bodenspekulation beenden, Wohnungskonzerne vergesellschaften - Aktionstag am 26.03.2022

Das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ruft auf zum Housing Action Day 2022 am 26. März. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf hat dazu ein Video erstellt, dass die für Verdrängungsprozesse ursächliche Bodenspekulation und die Auslieferung der elementaren Daseinsvosorge WOHNEN an die Profitinteressen von Großinvestoren ausgezeichnet veranschaulicht.

HAD 2022 Plakat comic3 kleinFORDERUNGEN:

1) Wohnungen für alle! "Housing First" für Wohnungs- und Obdachlose.

2) Mietschulden erlassen
Wohnraum, Kleingewerbe, Kulturszene und soziale Zentren sichern.
Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern.

3) Mieten senken – Gewinne umverteilen!
Höchstmieten festsetzen! Vermögensabgabe der Krisenprofiteure und Spekulanten.

4) Wohnungskonzerne vergesellschaften
Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG & andere Wohnungskonzerne enteignen. Neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen.

5) Bodenspekulation beenden
Boden und Wohnraum dürfen keine Ware sein.

Ein Analyse der Bremer Wohnungssituation und der sozialen Spaltung (von Rodolfo Bohnenberger, Sept. 2021) findet sich unter diesem internen LINK

Zusammenschluss von zwölf Bremer Bürgerinitiativen und die BI „Klimawald Gete-Vahr“

Am 2. und 9. November 2021 haben sich zwölf Bremer Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, „Platanen am Deich“, „Kein Hochhaus im Viertel“, „Bremer Bahnhofsplatz Initiative“, „Oslebshausen und Umzu“, „Erhalt der nördlichen Lesumwiesen“, „Mobilitätsfrieden – Bürger Findorff“, „Klimawald Gete-Vahr“ „Mobilitätsfrieden – Östliche Vorstadt“, „Pro Unibad“, „Grünes St. Magnus“, „BürgerInneninitiative PROtest Kornstraße“ und „Blumenstraße“. Sie wollen Probleme, die alle betreffen, insbesondere bei der Stadtentwicklung und der Bekämpfung von Umweltsünden künftig gemeinsam angehen. ... Investoren planen mit Unterstützung des Senats überall in Bremen Großbauprojekte, die hauptsächlich dazu dienen, Profite zu erwirtschaften, aber das Gegenteil einer geordneten und verantwortlichen kommunalen Stadtentwicklung darstellen. [...] Der Zusammenschluss der Bremer Bürgerinitiativen hat daher am 02.11.2021 eine Grundsatzerklärung zur Stadtentwicklung verfasst. Diese Grundsatzerklärung findet ihr hier.

Einer unserer Mitstreiter in Aufstehen Bremen, Walter Ruffler, engagiert sich in der BI „Klimawald Gete-Vahr“ und hat am 30.01.2022 ausführliche Einwendungen zum Bebauungsplanvorhaben 2518 bei der Bausenatorin eingereicht. Es handelt sich um eine vom Bauunternehmer Olaf Mosel geplante Siedlung in der Neuen Vahr, die ein intaktes Ökosystem zerstören würde. Die BI fordert stattdessen, dass das "Plangebiet" mit den Kleingärten zu einem integrativen Naherholungsgebiet weiterentwickelt werden sollte.

Hier Auszüge daraus, zum Download - unter diesem LINK die ausführlichen Erläuterungen von Walter Ruffler.

Bebauungsplan 2518 ÜbersichtskarteIch lehne den Bebauungsplanentwurf 2518 ab, weil
1. die geplante Wohnbebauung ein intaktes Ökosystem zerstört,
2. Lebensräume für Pflanzen und Tiere unwiederbringlich vernichtet werden,
3. die Entwicklung des Geländes zu einem integrierten Naherholungsgebiet zusammen mit den Kleingartenvereinen "Gartenfreunde Tannenberg" und "Im Stillen Frieden" ein für alle Mal vereitelt wird,
4. angesichts der aktuellen Diskussion um eine Klimaveränderung eine weitgehende Versiegelung des Gebietes nicht den umweltpolitischen Notwendigkeiten gerecht wird.
....
Begründung (hier nur die Überschriften):

Zedern würden gefällt1. Der Bebauungsplan 2518 zerstört ein intaktes Ökosystem und steht im Widerspruch zum Landschaftsprogramm Bremen 2015
2. Lebensräume für Pflanzen und Tiere werden unwiederbringlich vernichtet.
3. Das "Plangebiet" sollte mit den Kleingärten zu einem integrativen Naherholungsgebiet weiterentwickelt werden.
4. Die geplante weitgehende Bebauung des Plangebietes wird den ökologischen Notwendigkeiten nicht gerecht.
...
4.1. Der Begriff "Klimaschutzsiedlung" ist irreführend. Die von dem Bauunternehmer Olaf Mosel geplante Siedlung im Plangebiet soll von der bremischen Energieagentur "Energiekonsens" als "Klimaschutzsiedlung" zertifiziert und mit einem entsprechenden Label versehen werden. Doch dieses Label ist im konkreten Fall irreführend.
4.3. "Innenverdichtung" und "wachsendes Bremen" sind problematische Leitbilder der Stadtplanung.
4.4. Entsteht "bezahlbarer Wohnraum" durch "bauen, bauen, bauen" ?

 

Gröpelingen: Stadtteil vor dem Kollaps und die Ignoranz von Bovenschulte

Zwei Leserbriefe im Weserkurier vom 21.11.2021: sie sind symptomatisch für die abgrundtiefe Ignoranz von Bürgermeister Bovenschulte gegenüber den Bürgern in unserem Bundesland und für den Durchmarsch von Investoreninteressen, in diesem Fall des größten Bahntechnik Konzerns Europas: ALSTOM. Der will unbedingt eine Bahnwerkstatt auf einem Gräberfeld der toten russischen Zwangsarbeiter aus dem 2. Weltkrieg bauen und bekommt den politischen Freifahrtschein dafür von der Landesregierung.

Leserbrief für Gedenkstätte a.d. Russenfriedhof

Leserbrief WK 21.11.2021 Stadtteil vor dem Kollaps

Übersicht über Medienveröffentlichungen zum Thema Bahnwerkstatt und sogenanntem Russenfriedhof

Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu: Übersicht zu Medienveröffentlichungen in invers-chronologischer Reihenfolge
Stand vom 13.11.2021

Senatskanzlei: Bremen schafft Gedenk- und Erinnerungsort für die Opfer des nationalsozialistischen Vernichtunsgkrieges im Osten - Bürgermeister Bovenschulte: Umbettung der Funde an der Reitbrake auf Osterholzer Friedhof im Einvernehmen mit Russland und der Ukraine
13.11.21 Christian Dohle
https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/bremen-schafft-gedenk-und-erinnerungsort-fuer-die-opfer-des-nationalsozialistischen-vernichtunsgkrieges-im-osten-371597

Buten un Binnen - Nachrichten: Volkstrauertag
13.11.21
https://www.butenunbinnen.de/videos/sendungen/butenunbinnen-4054.html?avPlayer_broadcastPlayer_PlaylistEntry=avplayer-die-nachrichten-120

Weser-Kurier
Bovenschulte zum Konflikt um die Reitbrake - "Mir geht es um ein würdevolles Gedenken"
13.11.21 Joerg Helge Wagner
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremens-buergermeister-zum-umgang-mit-zwangsarbeitergraebern-doc7idmq5kffzp1kzncm6zq

Weser-Kurier
Bürgerinitiative zieht Bilanz - In Oslebshausen kehrt Ernüchterung ein
12.11.21 Anne Gerling
https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteil-groepelingen/bremer-buergerinitiative-will-den-bau-einer-bahnwerkstatt-verhindern-doc7idj10hmob719ml8r8vl

Weser-Kurier
Bürgerinitiative prüft juristische Schritte - Rechtsstreit um die Reitbrake?
11.11.21 Frank Hethey
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-streit-um-gedenkstaette-auf-frueherem-russenfriedhof-doc7id6q3jleivmm1nc9jc

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