Wohnung Boden Landesverfassung

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Noch mehr Lärm und Abgase für die Oslebshauser?

Dieter Winge butenunbinnenDie "Bürgerinitiative Oslebshauen und umzu" protestiert gegen die Pläne der Bremer Landesregierung, eine weitere Verschlimmerung der Lärmbelastung der Bewohner*innen zu beschließen. (Mit Klick auf das Bild von Dieter Winge, dem Sprecher der Inititiative, öffnet sich das letzte Buten un binnen Video dazu.)

Die LNVG (Landesnahverkehrsgemeinschaft Niedersachsen) will im Zuge der Übernahme weiterer Nahverkehrsaufgaben demnächst nicht mehr (wie bisher) die Züge in unmittelbarer Nähe des Bremen Hbf abstellen und warten lassen, sondern es wurde ihr von der Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD) ein Gelände direkt neben Wohngebieten in Oslebshausen augeboten, das ca. 15 km entfernt liegt. Die Züge müssen dafür in großem Bogen "leer" durch die Stadtteile Findorff, Utbremen, Osterfeuerberg, Walle, Gröpelingen und Oslebshausen fahren.

bahnlärm Mitte bis OslebsDie LNVG plant zwischen 30 und 100 Züge zu bestellen und dementsprechend wohl auch einzusetzen. Eine einfache Rechnung zeigt, dass die Züge in den kommenden 60 Jahren 19,7 bis 65,7 Millionen km in sogenannten "Leerfahrten" durch den Bremer Westen fahren und zudem auch noch die Schienenwege dabei "verstopfen" werden. Dabei gäbe es in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof weit weniger belastende Gelände dafür. Stoppt diesen Wahnsinn!

Über die ebenfalls abzulehnenden Pläne, eine Klärschlammverbrennungsanlage direkt neben Wohngebieten zu erreichten, wo Klärschlamm aus ganz Nordwestdeutschland verbrannt werden soll, statt dies dezentral zu organisieren und alternative Verfahren dabei anzuwenden, berichteten wir bereits mehrfach (LINK).

Bremer Mieter wehren sich gegen VONOVIA

Von Profitgier getrieben versucht der größte Wohnungskonzern Vonovia (dahinter Black Rock als Großinvestor) mit allen juristischen Tricks und einer Heerschar von gutbezahlten Juristen, ihre unverschämten Mietererhöhungen infolge einer sog. "energetischen Modernisierung" durchzusetzen, nun über den Bundesgerichtshof.

energetische Sanierung VONOVIAEinige Mieter in Bremen wehren sich erfolgreich mit dem Bremer Anwalt Weiß. Das Bremer Landgericht gab ihnen recht. Gegen die neuen Mieterhöhungen gehen bereits zehn Mandanten vor. RA Weiß im Weserkurier vom 20.10.2020: „Nach wie vor sind die Modernisierungsmieterhöhungen jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit materiell unwirksam.“ Die genannte BGH-Entscheidung hat nach Ansicht des Juristen hier überhaupt keine Tragweite. Die VONOVIA Zocker kündigten an, die Mieter*innen mit neuen Schreiben einzuschüchtern.

Gegen die Mieterhöhungen ab 2016 sollten möglichst viele Mieter mit Rechtsanwälten zusammen vorgehen: „Man kann davon ausgehen, dass die Vonovia jedem dieser Mieter zwischen 3000 und 6000 Euro schuldet"(so Weiß).

So wie zur Zeit seitens der Regierung das so wünschenswerte klimaneutrale Bauen und Wohnen angepackt wird, wird es trotz hehrer Versprechungen auf eine gigantische Mieterhöhung hinauslaufen; nach Schätzungen bis zu 2,- Euro /qm mehr. Das liegt deutlich über den tatsächlich eingesparten Heizkosten, entgegen all den wohlklingenden Hochglanzbroschüren. Es kommt letztlich zu einer Verdrängung der einkommenärmeren Mieter*innen. Die Big Player des profitablen "Betongolds", die Wohnungskonzerne, können sich wieder mal, über dauerhaft auf die Miete umgewälzte "energetische Sanierungskosten", bereichern. Und auch kleine Hauseigentümer, derer es in Bremen viele gibt (ca. 40% der Haushalte wohnen in den eigenen "vier Wänden") könnten mit horrenden (und Feuchtigkeitschäden verursachenden?) Isolierungsauflagen in den finanziellen Ruin getrieben werden.

Black Rock Tribunal Anklage des antidemokratischen Machtmissbrauchs

Berlin 26. – 27. September 2020. -  Ist antidemokratischer Machtmissbrauch ein Verbrechen? Lenken Kapitalverwertungsinteressen die demokratisch gewählten Entscheidungsträger*innen? Wie wird damit das Gemeinwohl aufs Spiel gesetzt? Hier kann die Anklage runtergeladen werden: https://www.blackrocktribunal.de/wp-content/uploads/2020/09/BlackRockTribunalAnklage.pdf   Jury: Prof. Peter Grottian (Leitung), Karin Baumert, Prof. Lutz Metz, Prof. Mohssen Massarat (angefragt). Vertreter der Anklage: Werner Rügemer (vertreten) Verteidigung: Friedrich Merz (per Video zugeschaltet)

Wie Berlin dem Mietenwahnsinn ein Ende bereitet. Für immer.

Nach Jahren der Spekulation und der explodierenden Mieten in Berlin fordern die Berliner MieterInnen ein Ende des Wahnsinn, zusammen mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen.

dw enteigenen volksentscheid kommtDurch einen Volksentscheid sollen nun etwa 240.000 Wohnungen von Immobilienkonzernen vergesellschaftet werden. Die Möglichkeit dafür schafft Artikel 15 des Grundgesetzes. Der Berliner Innensenator Geisel hat 441 Tage gebraucht, um die rechtiche Prüfung endlich abzuschließen und zu genehmigen.

Die Vergesellschaftung würde elf Prozent der Wohnungen in Berlin nicht nur sofort sichern, sondern auch für immer erschwinglich halten. Keine Spekulation mehr durch Finanzinvestoren. Keine Hausverkäufe im großen Stil zu Schnäppchenpreisen mehr. Keine Zwangsräumung mehr von Leuten, die sich ihre Wohnung plötzlich nicht mehr leisten können.

Nur wenn wir uns wieder in Richtung gemeinnütziges Wohnen bewegen, können wir die Wohnungskrise beenden. Unterstütze unsere Kampagne und hilf dabei, Berlin zu retten. Unsere Stadt ist eine Stadt für alle!

Die MieterInnen in Berlin verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung, sie kämpfen für bezahlbare kommunale Mietwohnungen in ganz Deutschland, denn das Beispiel wird Schule machen !

Offener Brief der BI-Oslebshausen an die grüne Bausenatorin Schäfer

Offener Brief der bi-oslebshausen-und-umzu.de an die Senatorin für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnungsbau Frau Dr. Schäfer:
oslebsgröpel lärm und schmutzAuszug: "... der Gewerbeaufsicht als Aufsichtsbehörde liegen mittlerweile unzählige Beschwerden von AnwohnerInnen vor. Nach unserer Kenntnis hat die Gewerbeaufsicht es bisher versäumt, sich einen wirklichen Eindruck von der Belastung vor Ort zu machen. Es sind uns weder Ergebnisse von Schallmessungen bekannt, noch ist uns mitgeteilt worden, dass die Gewerbeaufsicht Maßnahmen eingeleitet hat, die Lärmemissionen zu begrenzen. ... Wir schlagen Ihnen hiermit die Einrichtung eines „runden Tisches“ vor, an dem die Gewerbeaufsicht, der Beirat Gröpelingen, wir als Bürgerinitiative sowie die betroffene Firma TSR beteiligt sein sollten....Die Oslebshauser Bürger interessiert in diesem Zusammenhang, welche Maßnahmen im Detail ergriffen werden sollen, um diese im Koalitionsvertrag festgeschriebene Entlastung der Oslebshauser Bevölkerung zu erreichen. ... [Wo ist] das Begleitkonzept zur Verbesserung der Lebensqualität im Ortsteil #Oslebshausen ?... es gebe geheime Planungen der Stadt, eine Großwerkstatt für Regionalzüge mit großer Abstellanlage in Oslebshausen zu bauen?" (Der Weserkurier berichtet darüber am 7. September)

Wie schon mehrfach berichtet, kämpfen die Oslebshauser BürgerInnen gegen eine Klärschlammverbrennungsanlage : 250.000 Tonnen Feucht-Klärschlamm soll aus ganz Nordwestdeutschland (mit LKW angekarrt) jährlich im Hafen verbrannt werden. Es geht um Profit von großen Investoren!

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