AG Wohnen & Stadtentwicklung

Wohnung Boden Landesverfassung

Am 15.11. fand eine Beiratssitzung im Bürgerhaus Oslebshausen statt, bei der es um das Thema Bahnwerkstatt ging. Der Beirat hat eine Überprüfung des vorliegenden Lärmgutachtens Alstoms in Auftrag gegeben.

Lärmbelastung d. BahnwerkstattDieter Winge (Sprecher der BI-Oslebshausen) auf facebook: Peter Gebhardt vom Istitut für Umwelttechnik war per Videokonferenz zugeschaltet und hat die Ergebnisse seiner Untersuchung dargestellt. Dabei wurde ein skandalöses Vorgehen seitens Alsoms und der Genehmigungsbehörde offenbar: Im März 2023 hat es ein "Vorgespräch" zwischen Alstom, der Genehmigungsbehörde sowie dem von Alstom beauftagten Unternehmen, dass die Schallschutzmaßnahmen für das Vorhaben konzipiert hat, gegeben. Bei diesem Gespräch hat man sich auf eigene Grenzwerte verständigt, die weit oberhalb der bundesgesetzlich gültigen TA Lärm befinden und somit keine gesetzliche Grundlage haben! Diese sog. Immissionswerte haben zur Folge, dass die sog. Vorbelastung nicht in die Untersuchung einfliessen soll. „Diese ist aber zu berücksichtigen, wenn die von einem Vorhaben ausgehenden Zusatzbelastungen einen bestimmten Wert, der sogenannten Irrelevanzschwelle, überschreiten. Dies ist vorliegend der Fall.“ Und weiter: „Das Vorhaben ist damit in der geplanten Form nicht genehmigungsfähig.“

Hans-Jochen Vogel (Bundesminister fürWohnungsbau und Raumordnung in den 1970er Jahren) würde sich im Grab umdrehen, wenn er heute Kanzler Scholz' Vorschläge in Heilbronn zur "Lösung" der Wohnungsnot hören würde (die Tagesschau berichtete am 13.11.2023). Scholz propagiert, ohne die Bodenspekulanten und Renditejäger der Immobilienbranche anzutasten, gänzlich neue Stadtteile "auf der grünen Wiese" an den Stadträndern errichten zu lassen und dafür bestehende Raumodrnungs- und Bauvorschriften zu schleifen. Die Trabantenstädte von Paris mit all ihren explosiven sozialen Gegensätzen lassen grüßen. Die BlackRock&Co Investoren stehen schon im Hintergrund und warten auf ihre lukrativen Real Estate Investments.

H.-J. Vogel wusste: Boden ist eben "keine beliebig reproduzierbare Ware" - Grund ist "unvermehrbar und unverzichtbar", weshalb es in die Hand der Kommunen gehört und die "Gemeinden es nur noch im Erbbaurecht vergeben und nicht mehr verkaufen" [sollten]. Die Milliarden an leistungslosen Vermögenszuwächsen durch Bodenspekulation der ganz großen Privatbesitzer an unserem Grund und Boden sind das Problem.

Notwendig wären folgende Maßnahmen:
👉 60 Jahre Sozialbindung (am besten unbefristet) im sozialen Wohnungsbau,
👉 eine konsequente, Mietpreis senkende soziale WohnungsBESTANDspolitik,
👉 preisgünstige Rekommunalisierung großer Wohnungsbestände und Verwaltung durch kommunale/genossenschaftliche Wohnungsunternehmen und
👉 wenn schon neu Bauen, dann in großem Umfang genossenschaftliches oder kommunales Bauen auf kommunalem Grund (Erbpacht) mit Gesellschaften öffentlichen Rechts als Bauträger - mit gemeinnütziger Verwaltung der Wohnungsbestände - mit echter Beteiligung der Mieter.