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ERKLÄRUNG DES BUNDESAUSSCHUSSES FRIEDENSRATSCHLAG ZUM VERBOT DES PALÄSTINA-KONGRESSES IN BERLIN

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Erstellt: 15. April 2024

Bundesausschuss FriedensratschlagDer vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.

Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine Koexistenz von Israelis und Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des Bauamts und der Feuerwehr unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu erlassen, über Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.

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Der Privathafen in Nordenham, der Munitionsumschlag für die US-Army und die Deutsche Bahn

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Erstellt: 15. April 2024

Nordenham Rhenus Midgard HafenIn Nordenham, südlich von Bremerhaven an der Weser, betreibt die „Rhenus Gruppe“ (Rhenus Midgard GmbH & Co. KG) den größten öffentlich zugänglichen Privathafen (Midgard) Deutschlands; mit dem City-Terminal und in unmittelbarer Entfernung den zweiten Terminal Blexen. Dort wird seit Jahrzehnten auch Munition für die US-Streitkräfte in Deutschland umgeschlagen und über „Bombenzüge“ zu den US-Militärstützpunkten im Bundesgebiet weiterbefördert; oder seit zwei Jahren "diskret" per Bahn Richtung Ukraine. Der Hafen hat eine Sondergenehmigung für Munitionsumschlag.

Oft steuern US-Schiffe zuerst Nordenham an, um Munition zu entladen und dann hinterher schwere Fahrzeuge in Bremerhaven zu entladen, bzw. dann polnische oder baltische Häfen anzusteuern.

Aber seit dem kürzlichen Unfall an der Huntebrücke ist der Bahnverkehr gestört. Empörend genug, dass tatsächlich Überlegungen angestellt wurden, die Munition stattdessen über Bremerhaven umzuschlagen! Was eine Sondergenehmigung für den Umschlag dieser Explosivstoffe erfordern würde?  Siehe diesen Beitrag in der Nordseezeitung vom 12. März 2024 . Beißt sich der Umschlag von gefährlichen Explosivstoffen nicht gewaltig mit den riesigen gleich daneben abgefertigten Containerriesen der zivilen Schifffahrt und den tausenden Kreuzfahrtschiff-Touristen, auf die Bremerhaven so stolz ist?

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) gab am 11. März nun im NDR bekannt, dass die Planungen für eine neue Eisenbahnbrücke deutlich beschleunigt werden [müssten]. "Wir werden jetzt die Voraussetzungen schaffen, hier nach der Rekordzeit, in der die Behelfsbrücke gebaut wird, auch eine neue Brücke in unserer sprichwörtlichen 'neuen Deutschlandgeschwindigkeit', die wir vom LNG-Terminal kennen, zu errichten," sagte Lies.

#FuerZivileHaefen #Ruestungskonversion #OhneWaffenFriedenSchaffen #Diplomatie #FriedenInEuropa #FriedensgebotImGrundgesetz

Den Oslebshauser Bürgern soll eine laute Bahnwerkstatt vor die Nase gesetzt werden. Die "Oldenburger Kurve" wäre geeigneter!

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Erstellt: 04. April 2024

Laermbelastung durch BahnwerkstattDie Bürger in Oslebshausen müssen ohnehin wegen der Hafennähe erhebliche Lärm- und Luftverschmutzung ertragen. Im Wahlkampf wurden ihnen Entlastungen versprochen. Das Versprechen wurde gebrochen, denn nun soll ihnen zusätzlich eine laute Bahnwerkstatt vor die Nase gesetzt werden.

Mit ihrer Bürgerinitiative wollen sie die ALSTOM-Bahnwerkstatt verhindern. Es gibt einen besseren Standort in Bahnhofsnähe (sog. "Oldenburger Kurve").

👉 Neben der (Grenzwerte überschreitenden) Lärmbelastung für die Oslebshauser Anwohner
👉 sind auch die zwölf Kilometer langen Leerfahrten (täglich bis zu 34 "Zu- und Rückführungen") zwischen dem Hauptbahnhof und der für die Alstom-Werkstatt angedachten Fläche an der Reitbrake in Oslebshausen ein bahnlogistisches Problem.

Weserkurier 04.04.2024 : "... Die Leerfahrten wären eine zusätzliche Belastung für den Bahnknoten Bremen. ... Anwohner verlangen einen besseren Lärmschutz ... Ein zeitnaher Bau der Werkstatt wird damit zunehmend unwahrscheinlicher."

‼️ Dieter Winge von der Bürgerinitiative (BI) Oslebshausen und Lothar Bothe Lokführer bei der DB Regio AG verweisen hingegen auf die Bahnbrache an der Oldenburger Kurve, die nah am Hauptbahnhof liege und alle Voraussetzungen erfülle. ‼️

Andrej Hunko & Gerhard Baisch: Freiheit für Julian Assange - Jetzt! - Veranstaltung am 19. April (Haus der Wissenschaft)

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Erstellt: 02. April 2024

Veranstaltung mit Andrej Hunko und Gerhard Baisch: Freiheit für Julian Assange - Jetzt! Am Freitag, 19. April 2024 um 19:00 Uhr im Haus der Wissenschaft, Sandstraße 4/5. 28195 Bremen

Die Entscheidung über die Auslieferung wurde wieder vertagt - die Quälerei dauert an, während die Ungerechtigkeit weitergeht. Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) beobachtete die Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Investigativjournalisten Julian Assange vor Ort in London. Dem seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft sitzenden Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks drohen bei einer Auslieferung in die USA bis zu 175 Jahre Haft.

Gemeinsame Veranstaltung von Bremer Friedensforum und aufstehen Bremen, mit IALANA (Internationale Juristen gegen Atomwaffen) Download Flyer

Assange Hunko Baisch VA 19.04. Bremen

Demo in Rostock am 5. Mai gegen NATO-Panzerverladung über den zivilen Hafen

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Erstellt: 02. April 2024

Keine Panzerverladung InstagramKommt zur Friedens-Demonstration in Rostock am Sonntag 05. Mai um 13h

  • Keine Panzerverladung über den Rostocker Hafen im Rahmen der laufenden Kriegsmanöver "Quadriga" & Steadfast Defender"!
  • Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!
  • Das Friedensgebot in unserem Grundgesetz achten!
  • Den Missbrauch unserer Infrastruktur als NATO-Logistikdrehscheibe beenden!
  • Startkundgebung 13:00 Uhr am Platz der Freiheit / Vorplatz Ostseestadion
  • Abschlusskundgebung an der Kunsthalle & Schwanenteich (Ende 16:30)

Mobilisierung in ganz Norddeutschland (für Bus & Mitfahrgelegenheiten hier melden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.)

Download Flyer  Mehr Infos: https://friedensbuendnis-norddeutschland.de/    Telegram: https://t.me/FrieBueNORD  Odysee-Videosammlung      Weiterlesen ...(Rückseite des Flyers)

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Rede von IBRAHIM ASLAN (Palästinensische Gemeinde Bremen) Ostermarsch Bremen 2024

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Erstellt: 31. März 2024

Ibrahim Aslan von der palästinensischen Gemeinde Bremen in seiner Rede auf dem Ostermarsch 2024 in Bremen über das Schicksal der Palästinenser in Gaza. Wie kann die deutsche Bundesregierung Waffen liefern an diese irsaelische Armee, die mit ihren Bombardments schon über 30.000 tote ZIvilisten in Gaza zu verantworten hat, davon überwiegend Frauen und Kinder? Wie kann die deutsche Bundesregierung weiter an der Seite der Netanjahu Regierung stehen, die in Gaza Schulen, Kirchen , Mosheen und Krankenhäuser zerbombt. Wie kann die Behinderung der Wasser- und Essensversorung von über zwei Millionen Bewohnern des Gaza und das langsame Aushungern der Bevölkerung toleriert werden? Ein bindende Resolution des UN-Sicherheitsratsrates verlangt einen sofortigen Waffenstillstand und Humanitäre Hilfe. Bildersammlung über den Umzug hier weiter unten

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Zaklin Nastic MdB (BSW) - Rede auf der Kundgebung des Bremer Ostermarsches 2024

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Erstellt: 30. März 2024

Ein bunter Zug mit ca. 1.500 Teilnehmern zog beim Ostermarsch in Bremen 2024 vom Friedenstunnel an der Parkallee über den Bahnhof zum Bremer Marktplatz. Dort hielt Zaklin Nastic, Bundestagsabgeordnete für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine bewegende Rede, in der sie die herrschende Kriegshysterie und die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine und an Israel anprangerte. Sie forderte einen sofortigen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe. Der sog. "NATO-Wertewesten" und die deutsche Bundesregierung hat sich bereits 1999 komplett diskreditiert mit dem 78 Tage andauernden, nicht von der Uno gedeckten, Bombardement von hunderten von zivilen Einichtungen in Jugoslawien (als sog. "humanitäre Intervention" verkauft).

Im Anschluss daran sprach Ibrahim Aslan von der palästinensischen Gemeinde Bremen über das Schicksal der Palästinenser in Gaza. Wie kann die deutsche Bundesregierung Waffen liefern an diese irsaelische Armee, die mit ihren Bombardments schon über 30.000 tote ZIvilisten in Gaza zu verantworten hat, davon überwiegend Frauen und Kinder? Wie kann die deutsche Bundesregierung weiter an der Seite der Netanjahu Regierung stehen, die in Gaza Schulen, Kirchen , Mosheen und Krankenhäuser zerbombt. Wie kann die Behinderung der Wasser- und Essensversorung und das langsame Aushungern der Bevölkerung toleriert werden?

Eine Bildersammlung und ein weiteres Video des Ostermarsches ist weiter unten zu sehen:

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Bremen wieder trauriger Spitzenreiter in Armut (DPWV Armutsbericht 2024)

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Erstellt: 26. März 2024

Armutsquoten nach Bundeslaendern 2022 DPWVIm Vergleich aller Bundesländer liegt Bremen wieder einmal mit einer Armutsquote von 29,1 Prozent (2021: 28,2 Prozent) auf dem letzten Rang aller Bundesländer (Zahlen und Grafik aus 2022 im neuen Armutsbericht 2024 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes).

Ulrike Troue in ihrem Artikel im Weserkurier vom 26.03.2024: "Fast jeder dritte Bremer lebt in Armut". Darin wird rekurriert auf Rene Böhme, "Sozialwissenschaftler an der Uni Bremen mit Forschungsschwerpunkten im Bereich Armut und sozialer Ungleichheit. Die hohe Armutsquote führt er zurück auf die "Bevölkerungsstruktur in Bremen ..., die durch einen hohen Anteil an strukturell verhärteter Langzeitarbeitslosigkeit und prekärer Arbeit gekennzeichnet werde. Zudem habe die Aufnahme von Geflüchteten dazu geführt, dass diese Gruppe 6,3 Prozent an der Gesamtbevölkerung in 2022 und damit doppelt so viele Einwohner wie im Bundesdurchschnitt stelle." Der Bund müsse den Mindestlohn, das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung erhöhen.

"Konkreten Handlungsbedarf sieht der Landesverband Bremen beim Ausbau der Kindertagesbetreuung und Ganztagsschulen, bei der Verbesserung der sprachlichen Bildung, Reformierung von Wohnungsbaupolitik und sozialer Stadtteilentwicklung. Die Schwerpunkte des Senats, der 250 Millionen Euro für ein grünes Stahlwerk, 40 Millionen zur Instandsetzung der Glocke und eine Million für Bürgerfeste auf dem Domshof beschlossen hat, irritieren Vorständin Birgit Pfeiffer: „Hier gleichzeitig zu entscheiden, dass Zweitkräfte in Grundschulen benachteiligter Quartiere nicht mehr finanziert werden, ist überhaupt nicht nachvollziehbar."

Weitere Beiträge …

  • Waffenstillstand in Gaza ! Resolution des UN-Sicherheitsrats (USA enthalten sich) !
  • Der Milliardär und die Macht: René Benkos Verbindung in die Politik
  • 35 Jahre Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen - 02.03.2024 im Bürgerhaus Bremen-Hemelingen
  • Keine NATO Kriegsmanöver auf unserem Territorium

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