Die Ampel ignoriert die wachsenden Probleme in unserem Land, sie kann ihre Haushaltslöcher nicht stopfen, während für immer neue Waffenschecks offenbar unbegrenzte Mittel vorhanden sind. Das Bedrohlichste ist, dass diese Politik uns Schritt für Schritt in einen großen europäischen Krieg hineinführen kann. In iherer Rede am 26.06.2024 im Bundestag spricht Sahra Wageknecht über nützliche Idioten der Waffenindustrie und fordert Kanzler Scholz auf, endlich gemeinsam mit Brasilien und China für einen Waffenstillstand und Kompromissfrieden einzutreten.

Entschließungsantrag der Abgeordneten von BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht)... zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 27. und 28. Juni 2024 in Brüssel und zum NATO-Gipfeltreffen vom 9. bis 11. Juli in Washington, D.C.     Der Bundestag wolle beschließen:

(Update 24.06.2024) Das Bremer Friedensforum beteiligte sich am Donnerstag 20.6.2024 auf dem Bremer Marktplatz an den Aktionen, die bundesweit unter dem Motto „Nein zur Eskalation des Westens im Ukraine-Krieg“ stattfanden. Den Flyer gibt es hier zum Download. Aufstehen Bremen unterstützte diese Initiative. (Bilderserie weiter unten)

Es sprachen: Barbara Heller (auch Moderation), Birgit Landau, Gerhard Schäfer, Pejman Mohseni, Hartmut Drewes, Jens-Volker Riechmann, Dagmar Biederbick-Gerlach, Marie, Rodolfo Bohnenberger von aufstehen Bremen (Rede hier zum Download), Heide Marie Voigt und Bernd Fischer. Das Bremer Musik-Ensemble „Das Rote Krokodil“ belebte die Mahnwache mit mehreren Songs. Tief berührend und nachdenklich stimmend war eine Performance von Palästinenserinnen, die Leid und Tod im Gazakrieg vor Augen führten.

Die Bundesregierung muss eine Initiative für Waffenstillstand und Verhandlung ergreifen! Keine Erlaubnis für die Ukraine, mit NATO - Waffen russisches Territorium anzugreifen! Die Eskalation des Konflikts erhöht die Gefahr eines Atomkriegs. Die Angriffe auf den russischen Atomabwehrschirm sind unverantwortlich. Für die Zukunft der Menschheit brauchen wir Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Gisela Vormann hat einen völlig zutreffenden Leserbrief (WK 16.06.2024) gegen den Missbrauch der KINDERSEITE für den Kriegsdienst an der Waffe geschrieben.

Nach dem fürchterlichen 2. Weltkrieg mit geschätzten 70 Millionen Toten wurde aus guten Gründen das FRIEDENSGEBOT in unserem Grundgesetz verankert. NIE WIEDER KRIEG! Das war (und ist hoffentlich immer noch) eine seitdem immer wieder betonte Mahnung.

Moralisch und ethisch ganz schön unterirdisch diese verantwortliche Weserkurier Redaktion bzw. die dahinter stehenden Eigentümer, die selbst vor Kinderseelen in ihrem Blatt nicht halt machen. Ob diese als (Groß-) Eltern ihre eigenen Kinder und Enkel nun auch "auf Krieg trimmen" würden?

#ohnewaffenfriedenschaffen #Diplomatie

#FürZivileHäfen #FriedenshafenStattKriegshafen

BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) kam aus dem Stand auf 5,6 Prozent im Land Bremen bei der Europawahl; 12.297 Stimmen in Bremen Stadt plus 2.370 Stimmen in Bremerhaven. Alle Parteien in der Bremer Landesregierung verloren zum Teil kräftig (SPD -3,0 %, Grüne -6,5%, "Linke" -2.0 %) gegenüber den Wahlergebnissen der letzten Europawahl 2019. Auch die CDU verlor: -2,1%.

Cornelia Barth (Foto), Kandidatin für BSW aus Bremen, auch langjährige Mitstreiterin bei aufstehen Bremen, wird im Weserkurier vom 10. Juni zitiert: "Es ist toll, dass wir aus dem Stand mehr als fünf Prozent geschafft haben. Das war einfach eine gute Leistung. Es gab im Wahlkampf eine sehr positive Stimmung, die Leute an den Ständen waren neugierig auf unser Info-Material. Ich sehe den heutigen Abend als sehr positiven Auftakt für das Wahljahr, aber unser Ergebnis ist durchaus noch ausbaufähig."

Die Zahlen für Bremen im Detail: SPD: 21,5 % , CDU: 19,8 % , Grüne: 16,2 % , AfD: 10,2 % (+2,5 %), BSW: 5,6 % (2019 nicht dabei), FDP: 5,3 % (+0,6), Die Linke: 5,8 % (-2,0), Bündnis Deutschland: 1,8 % (2019 nicht dabei). Die Wahlbeteiligung im Land Bremen lag bei 57,0 %. 2019 hatte sie bei 63 % gelegen.

BSW kam deutschlandweit auf 6,2 Prozent bei der Europawahl am 9. Juni 2024, das entspricht 2.453.652 Stimmen. BSW hat damit die erste Bewährungsprobe für die kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September 2024 und im Herbst 2025 zur Bundestagswahl erfolgreich gemeistert. In den ostdeutschen Bundesländern erzielte BSW bei der Europawahl übrigens überwältigende 13,9%, davon in Brandenburg 13,8%, in Sachsen 12,6% und in Thüringen 15,0%.

Erst vier, nun sechs neue deutsche Kriegschiffe (F 126) sollen gebaut werden, die auf allen Weltmeeren für die imperialen Missionen der NATO und des US-Imperiums eingesetzt werden sollen. Die FAZ von 3.6.2024 bringt es auf den Punkt: "Fregatten für den Seekrieg". Das hat mit Landesverteidigung und dem Friedensgebot im Grundgesetz nichts zu tun und verschlingt Milliarden, die bei Bildung, Soziales und Infrastruktur gekürzt werden.

"Im Rahmen des teuersten Schiffbaus der Deutschen Marine [Vier Stück = über 5 Milliarden] werden die bislang größten Kampfschiffe entstehen. Bei der ersten Kiellegung in Wolgast forderte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Montag weitere Fregatten der Klasse F126." [zwei Weitere = 2,88 Milliarden Euro]... "Mit insgesamt sechs Fregatten dieses Typs werde die Marine nicht nur einsatzfähig, sondern auch durchhaltefähig sein. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Industriepartner des Projekts waren vor Ort" ... "Wir sind gut gerüstet und bereit, die Fertigung komplett hochzufahren", sagte der Vorstandsvorsitzende der NVL Group, Tim Wagner." (Quelle NDR 4.6.2024 und Wirtschaftswoche 31.05.2024) "Unter Federführung der niederländischen Werft Damen Shipyards sollen in Wolgast, Kiel und Hamburg zunächst vier der Schiffe gebaut werden."

NVL steht für Naval Vessels Lürssen, mit Firmensitz in Bremen Vegesack, ehemals bekannt als Lürssen Defence. Zu NVL gehören die Werften: Peene Werft in Wolgast , Blohm und Voss in Hamburg , Norderwerft in Hamburg , Neue Jadewerft in Wilhelmshaven . Hinzu kommen internationale Kooperationspartner im Ausland.

Zunehmende Gewaltkriminalität, unkontrollierte Migration, Unwetterkatastrophen, wachsende Kriegsgefahr – all dies macht vielen Menschen Angst. Und wer glaubt noch an Politiker, die zwar viel versprechen, aber nicht handeln und die kein Rückgrat haben, wenn es darauf ankommt? Sich im Wahlkampf als „Friedenskanzler“ plakatieren lassen, aber dann Entscheidungen treffen, die unser Land immer mehr zur Kriegspartei machen – dieser Irrsinn darf so nicht weitergehen! Meine Rede heute im Bundestag zur Regierungserklärung von Kanzler Scholz.

Ca. 1.200 Menschen kamen zur Kundgebung des Bündnis' Sahra Wagenknecht (BSW) am 31. Mai 2024 auf dem Bremer Marktplatz. Sahra Wagenknecht sprach als letzte. In diesem Video kommt sie am Anfang. Die dann folgenden Reden sind allerdings genauso wichtig: Cornelia Barth, Michael von der Schulenburg und Fabio De Masi. Zentrale Themen: Soziale Gerechtigkeit und Krieg oder Frieden? Video: Marlies und Sönke Hundt. Fotoserie weiter unten.