AG Demokratie

Erstellt: 25. August 2023

Presseerklärung von aufstehen Bremen zur Hausdurchsuchung bei Prof. Dr. Rudolph Bauer

Die Bremer Koordinierungsgruppe der aufstehen Sammlungsbewegung missbilligt die von der Bremer Polizei am 10.08.2023 bei dem 84-jährigen Künstler und ehemaligen Professor an der Universität Bremen Dr. Rudolph Bauer durchgeführte Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme von persönlichem Eigentum (u.a. sein Handy) als "Beweismaterial".

Der Einsatz der teils bewaffneten und mit Schutzwesten ausgestatteten Durchsuchungsbediensteten fußte auf einem Beschluss des Amtsgerichts Bremen, bei dem auf eine anonyme „Meldung der Meldestelle gegen Hetze im Netz - Respekt!” verwiesen wurde. Ein Ermittlungsverfahren des Kommissariats Staatsschutz bei der Direktion Kriminalpolizei des Landeskriminalamts Bremen sei eingeleitet worden.

Diese u.E. völlig ungerechtfertigte Vorgehensweise wurde damit begründet, Rudolph Bauer habe in seinen künstlerischen Bildmontagen „durch die faktische Gleichsetzung von demokratisch legitimierten Maßnahmen mit dem menschenverachtenden Vorgehen im Nationalsozialismus“ [..] in besonders verachtenswerter Weise die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen verharmlost“ (§ 130); außerdem werde ermittelt „wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (§ 86).

Rudolph Bauer hatte zwischen 2020 und 2023 über 1.500 Bildmontagen kreiert, in denen auf satirisch-kritische Art zunächst die Corona-Politik verarbeitet wird und ab 2022 auch der Ukraine-Krieg, speziell die Rolle der Bundesrepublik als EU-Mitglied und NATO-Bündnispartner der USA.

Erstellt: 22. August 2023

Im Manova-Exklusivgespräch bewertet der Journalist Patrik Baab die jüngsten geopolitischen Umwälzungen und berichtet über den gescheiterten Versuch der Uni Kiel, ihm wegen seiner Reise in den Donbass rückwirkend den Lehrauftrag zu kündigen.

Erstellt: 27. Juli 2023

Journalisten, die heute ihre Arbeit machen, laufen Gefahr, gekündigt, beschimpft und diffamiert zu werden. Das hat der frühere NDR-Journalist Patrik Baab am eigenen Leib erfahren. Weil er sich in der Ostukraine ein eigenes Bild machen wollte, verlor er zwei Jobs und sah sich einer Diffamierungskampagne von Schreibtischtätern ausgesetzt, die nie selbst im Kriegsgebiet Donbass waren. „Recherchieren heißt, etwas gegen Widerstände herauszufinden. Recherche hat nichts damit zu tun, die Pressestelle anzurufen, sondern bedeutet, gerade das herauszufinden, was die Pressestelle nicht preisgeben will.“ So beschreibt der Reporter und Politikwissenschaftler Baab in seinem Buch „Recherchieren“ mediales Handwerk, für das man heute in Deutschland seine Existenz verlieren kann.

Erstellt: 09. Juli 2023

Im Manova-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit dem ehemaligen Oberst der Schweizer Armee Jacques Baud, dem Journalisten Dirk Pohlmann und dem Oberstleutnant a. D. Jürgen Rose über die Lügen des russisch-ukrainischen Krieges.

Erstellt: 26. Juni 2023

ARD (von Wolfgang Vormann)

Jeder Haushalt in unserem Land zahlt – sofern er nicht unter eine der Befreiungsklauseln fällt – Rundfunkbeitrag; rund 220 Euro im Jahr oder mehr. Die Höhe wird auf einem recht komplizierten und für „Normalmenschen“ nicht nachvollziehbarem Wege festgelegt und ändert sich immer mal wieder. Warum zahlen wir dieses Geld? – Weil nach dem Ende des NS-Regimes und mit der Gründung der BRD ein unabhängiger, neutraler und umfassender Informationsfluss in die Breite der Bevölkerung sichergestellt werden sollte. Nach dem Vorbild der britischen BBC gründete man den öffentlich rechtlichen Rundfunk und ersann die Beitragsfinanzierung als geeigneten Weg, die Neutralität langfristig zu sichern. Ein wesentlicher Gedanke war wohl auch, Deutschland vor einer erneuten politischen Verführung durch eine einseitig geprägte Machtelite zu schützen. Das waren grundsätzlich gute Ideen, und sie haben ja auch über Jahre recht gut funktioniert. Als „schlechtes Gegenbeispiel“, so kann ich mich entsinnen, wurden stets NBC und Fox News aus den USA oder die parteitreuen Staatsrundfunkgesellschaften der kommunistischen Länder erwähnt. Damit das Ganze dann auch einen rechtlichen Rahmen hat wurde der Rundfunkstaatsvertrag geschrieben und es kam zur Gründung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk.