AG Demokratie

häring Endspiel Kapitalismus(von Norbert Häring 07.03.2024)

"Das von SPD und Grünen gewollte, sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist in der Koalition und weit darüber hinaus umstritten, weil es aus Sicht der Kritiker legitimieren soll, mit Steuergeld nichtstaatliche Initiativen dauerhaft zu finanzieren, die gegen die konkurrierende Seite des politischen Spektrums agitieren. Dass SPD und Grüne nicht nur Einseitiges, sondern auch recht Absurdes fördern, zeigt ein Beispiel, bei dem es noch dazu widersprüchliche Angaben gibt, welche Fördertöpfe angezapft werden.

Über das umstrittene Gesetzesvorhaben, das laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes auch noch verfassungswidrig wäre, habe ich und inzwischen auch viele andere kritisch berichtet. Die Welt spricht von einem Gesetz für betreutes Denken. Das ist eine sehr passende Charakterisierung, wie ein Beispiel zeigt."

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Assange Transpi BFFaufstehenBremenDie Friedensmahnwache findet immer Donnerstags 17-18h auf dem Bremer Marktplatz statt, diesmal - wie auch schon in der Woche davor - mit dem Schwerpunkt "Freiheit für Julian Assange" als Solidaritätsaktion für den in London inhaftierten Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks. Das Gericht in London hat am 21. Februar noch keine Entscheidung getroffen, es soll im März weitergehen. Assange droht die Auslieferung an die USA. Dort drohen ihm 175 Jahre Gefängnis. Die USA wollen an Assange ein Exempel statuieren. "Schon jetzt ist die Pressefreiheit weltweit bedroht, eine Verurteilung von Julian Assange wäre das Ende des investigativen Journalismus. Wikileaks wurde gegründet, um die Wahrheit ans Licht zu bringen oder wie es Julian Assange selbst sagt: Wenn es möglich ist, mit einer Lüge Kriege zu beginnen, ist es möglich, mit der Wahrheit Frieden zu beginnen“. Deshalb setzt sich die #freeassangenow Bewegung dafür ein, dass Assange sofort freigelassen wird.

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