Ein gefährliches "Notbremsegesetz" und Selbstentmachtung der Bundesländer

abstimmungsverhalten Parteien Bundestag IFG 21.04.2021"Gestern haben nach einer hitzigen Debatte und einer namentlichen Abstimmung 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten mit Ja zum „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannten neuen Gesetzentwurf gestimmt. Da es allerdings nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert". Wir verlinken hier auf einen ausführlichen Beitrag dazu in den Nachdenkseiten von Moritz Müller. Ca. 15.000 Menschen konnten auf der Straße des 17. Juni nur kurz dagegen demonstrieren, sie wurden dann mit Polizeigewalt in die Parkanlagen getrieben. Der Einsatz verlief dabei sehr unverhältnismäßig.

Der Bundesrat hat seiner Selbstentmachtung zugestimmt und der Bundespräsident hat bereits unterschrieben. Damit tritt dieser - in der Geschichte der BRD - einmalige Vorgang als sog. "Notbremsegesetz" mit der Veröffentlichung im Gesetzesblatt in Kraft. Mit diesem Bundesgesetz wird auch der komplette Rechtsschutz, den Bürger vor den Verwaltungsgerichten noch hatte total ausgehebelt; ein gefährlicher Präzedenzfall. Der Zugang zu den Gerichten steht den Bürgern nun nicht mehr offen; die Legitimität und Akzeptanz geht damit völlig baden.

Laut Weserkurier soll "das Regelwerk" (so nennt sich heutzutage ein Ausnahmezustand) bis zum 30. Juni 2021 befristet sein. (Wir können gespannt sein.)  "Bremen hat sich laut Mitteilung bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten. „Die Test-Angebotspflicht für Unternehmen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir hätten aber einen deutlich größeren Schritt für richtig gehalten: nämlich eine echte Testpflicht. Was an Schulen gilt, muss auch in Unternehmen umgesetzt werden“, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)." Wie an dem Abstimmungsverhalten der SPD Bundestagsabgeordneten (Foto) ablesbar, hat diese Partei die gehorsamsten Obrigkeitsstaatler (nur 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen bei 152 Mitglieder der SPD Fraktion), selbst die CDU hatte mehr "Abweichler" (über 10%).

Sahra Wagenknecht kommentierte auf Facebook gestern: "Heute stimmt der Bundestag über ein neues Infektionsschutzgesetz ab. Ich kann an der Abstimmung nicht teilnehmen, da ich über eine sogenannte „Risikobegegnung“ informiert wurde und leider noch zuhause bleiben muss – das ärgert mich besonders, denn gerade bei diesem Gesetz wäre es mir sehr wichtig gewesen, meine Stimme abzugeben und mein klares NEIN zum Ausdruck zu bringen. Zum Gesetz selbst: Einheitliche Regeln mögen sinnvoll sein, wenn es vernünftige Regeln sind. Ein auf Dauer gestellter Ausnahmezustand, der sich allein an der vom realen Krankheitsgeschehen immer stärker entkoppelten Inzidenz orientiert, ist dagegen völliger Irrsinn...." Siehe auch ihr Videostatement dazu...

Weiterlesen

„Wie können wir Lobbyismus eindämmen?“ – Stimmen aus der Basis

David Claudio Sieber, bundespolitischer Koordinator der Partei dieBASIS: "Sind diese Abgeordneten im Bundestag überhaupt in der Lage eine ordentliche Demokratie-Qualität zu liefern und da sage ich aus meiner Erfahrung, die ich jetzt gesammelt habe, nur bedingt.

Wir haben ganz viele Akteure die auf Politikerinnen und Politiker einwirken, die politikfremd sind. Die aus Lobbyismus, Verbänden, aus Interessensgruppen, Wirtschaft, Pharma etc. kommen. Und wir müssen sehen, was können wir als BASIS anders machen."

Bundestag verabschiedet ID2020-Gesetz für Deutschland

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Januar 2021, den Entwurf der Bundesregierung zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Gegen die Stimmen der gesamten Opposition, gegen die Bedenken der Datenschützer. Nun geht es in den Bundesrat, der schon verfassungsrechtliche Bedenken zu erkennen gab.

Freiheit für Sicherheit"Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit geurteilt, dass es dem Grundrecht auf Privatsphäre widerspricht, wenn der Staat eine Datenbank schafft, in der alle Daten zu einer Person versammelt sind. Denn das ermöglicht ein umfassendes Persönlichkeitsprofil, das weit über das für die einzelne behördliche Anwendung nötige Wissen hinausgeht." Norbert Häring argumentiert in seinem Blog, dass das "ID2020-Projekt mit den weltweit einheitlich lesbaren, biometrisch eindeutig unterlegten Identifikationsnummern [von zentraler Bedeutung ist] vor allem für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg.Denn, während das Problem der eindeutigen Identifikation innerhalb Deutschlands ein Randproblem ist, das kaum die Einführung so einer verfassungsrechtlich problematischen zentralen Nummer für alles rechtfertigt, sieht das grenzüberschreitend ganz anders aus.

Für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen sind NSA, Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Unternehmen mit entsprechenden Ambitionen zwingend darauf angewiesen, eindeutige Identifikatoren zu haben.

Weiterlesen

Neue Partei gegründet - für konsequente Basisdemokratie

Aus einer uns zugegangenen Pressemitteilung vom 05.02.2021

Gründung Bremer Landesverband von der Partei "dieBasis"

Logo BASIS Bremen Website purAm 31. Januar 2021 wurde der Landesverband Bremen der Basisdemokratischen Partei Deutschland, dieBasis, als 16. Landesverband erfolgreich gegründet. Damit ist "dieBasis", welche bereits nach einem halben Jahr bundesweit mehr als 6000 Mitglieder hat, nun in jedem Bundesland vertreten und wird sich auf Bundes- und Landtagsebene an den Wahlen beteiligen.

„Immer mehr Menschen erkennen, dass das politische und wirtschaftliche System an eine Grenze gekommen ist, die grundlegendes Umdenken und mutiges neues Handeln erfordert“, so ein Mitglied der Partei. Eine Ursache für diese Krise sieht dieBasis darin, dass immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der Gewinnmaximierung und dem politischen Machtgewinn untergeordnet werden.

Im Zentrum der Arbeit dieser neuen Partei steht dagegen der Mensch mit seinen Bedürfnissen als körperlich-seelisch-geistiges und soziales Wesen, das in seine natürliche Umwelt eingebunden ist. dieBasis setzt sich ein für die kompromisslose Wahrung der Grundrechte in größtmöglicher Freiheit, für soziale Sicherheit und Eigenverantwortung — jedoch in gegenseitiger Verantwortlichkeit und Solidarität. Eine Voraussetzung hierfür wird in basisdemokratischen Prozessen gesehen.

Grundlage und Leitlinie der Arbeit von dieBasis sind die vier Säulen „Freiheit“ als eines der wichtigsten Grundrechte, „Machtbegrenzung“ — basisdemokratische Kontrolle der Machtstrukturen —, „Achtsamkeit“ als Grundlage für wertschätzendes Miteinander und „Schwarmintelligenz“ — das Wissen aller zum Wohle von allen. Desweiteren setzt sich die Basis kritisch mit der Aussetzung einiger unserer Grundrechte auseinander und fordert eine fachübergreifend besetzte Expertenkommission zur Handhabung der Corona-Krise. Als besonders wichtig erachten wir hierbei eine Klärung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen unter Berücksichtigung aller Fakten — seien sie nun wirtschaftlicher, soziologischer, psychologischer, pädagogischer oder juristischer Natur. Dabei ist vor allem die Frage zu klären, ob die volkswirtschaftlichen, gesundheitlichen und psychischen Kollateralschäden im Verhältnis zum Nutzen der Maßnahmen gerechtfertigt sind. Die Maßnahmen sind sofort dann aufzuheben, wenn nicht eine klare Evidenz zu ihrer Nützlichkeit vorgelegt wird.

Weiterlesen

About us

aufstehen bremen


team@aufstehen-bremen.org