Für die Treffen der Aktionsgruppe Frieden bitte unter Termine nachschauen, da es gelegentliche Abänderungen gibt.
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Ein Kommentar von Manfred Steglich
Die Übernahme der Marinesparte der Bremer Lürssen-Werft durch Rheinmetall ist mehr als nur ein Geschäftsvorgang: Sie steht exemplarisch für die fortschreitende Militarisierung der deutschen Wirtschaftspolitik und die Konzentration strategischer Industrien in wenigen Großkonzernen. Die Bundesregierung setzt auf die Schaffung mächtiger „Systemhäuser“, die sämtliche militärischen Bereiche abdecken, während zivile Investitionen vernachlässigt werden. Rheinmetall erweitert mit diesem Schritt seine Dominanz vom Panzer- und Munitionsgeschäft auch auf den Marineschiffbau und festigt seine Stellung als zentraler Rüstungsakteur in Deutschland und Europa – auf Kosten demokratischer Kontrolle, gesellschaftlicher Sicherheit und einer nachhaltigen Zukunftsplanung.
Die offizielle Begründung des Lürssen-Managements, eine „verschärfte Bedrohungslage“ mache die Bündelung der Kompetenzen notwendig, wirkt vorgeschoben. Sicherheit wird hier nicht in erster Linie als gesellschaftliches Gut verstanden, sondern als strategisches Verkaufsargument. Tatsächlich geht es um eine profitable Neuordnung der Branche, die von den enormen Aufträgen aus dem Sondervermögen Bundeswehr und der permanenten Erhöhung des Rüstungsetats befeuert wird. Dass dabei internationale Finanzinvestoren wie BlackRock, Morgan Stanley oder Goldman Sachs zu den größten Profiteuren gehören, verdeutlicht, dass hier nicht das „nationale Interesse“, sondern vor allem Kapitalinteressen den Takt vorgeben.
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Aufruf Gabriele Krone-Schmalz, Sahra Wagenknecht , den Rappern Massiv und Bausa, Peter Maffay & Dieter Hallervorden
Friedenskundgebung am Samstag 13. September, 14 Uhr am Brandenburger Tor. Mehr Infos: https://weltinfrieden.de/
Der BSW Landesverband Bremen hat einen Bus organisiert. Anmelde-Email für Bremen und umzu (Abfahrt 7h, ZOB, 40,- Euro für Hin- und Rückfahrt):
Aufruf:
Wenn Russland das Völkerrecht bricht, sagt uns die Waffenlobby in Politik und Medien, wir müssten der angegriffenen Ukraine mit immer mehr Waffen beistehen, damit es Frieden gibt. Wenn Israel das Völkerrecht bricht, sagen sie uns, wir können dem Aggressor getrost weiter Waffen liefen, weil er nur die Drecksarbeit für uns macht. Wenn die USA das Völkerrecht brechen, erzählt man uns, dass sie damit Stärke beweisen. Und wenn die Bundesregierung unvorstellbare Summen für Mordwerkzeuge ausgibt und Deutschland wieder zur größten Militärmacht Europas machen will, behaupten sie, das geschehe nur für unsere Sicherheit.
Wir glauben Eure Lügen nicht. Eure Doppelmoral ist unerträglich. Euer Spiel mit dem Feuer macht uns Angst. Eine Welt, in der immer häufiger die Waffen und nicht die Diplomaten sprechen, ist eine Gefahr für uns alle. Ein hochgerüstetes Deutschland hat noch nie den Frieden sicherer gemacht.
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