Für die Treffen der Aktionsgruppe Frieden bitte unter Termine nachschauen, da es gelegentliche Abänderungen gibt.

Warnung vor Weltraumrüstung

PRESSEMITTEILUNG    Bremer Friedensforum: Pandemie wird für Militarisierung missbraucht

kein Krieg im WeltraumDas Bremer Friedensforum warnt vor einer neuen Runde im Rüstungswettlauf. Während viele administrative und medizinische Einrichtungen der Staaten damit befasst sind, die Corona-Pandemie zu bekämpfen und dafür riesige Steuermittel eingesetzt werden müssen, beschließt die NATO, ein eigenes Weltraumzentrum einzurichten. Dieses militärische Weltraumzentrum soll beim Luftwaffenkommando in Ramstein, nämlich auf der dort befindlichen Air Base der USA angesiedelt werden.

Mit diesem Schritt der NATO soll die Rüstung im Weltraum vorangetrieben werden, in der die USA mit etwa 167 Satelliten weit voran an der Spitze stehen. Ende 2019 war dafür die „United States Space Force (USSF)“ als sechste Teilstreitkraft der US-Streitkräfte eingerichtet worden.

Seit Jahrzehnten gibt es zwar international Pläne für die Befriedung des Weltraums mit einem PAROS-Vertrag („Prevention of an Arms Race in Outer Space“). Aber der 2014 auf der Abrüstungskonferenz der UNO in Genf von China und Russland eingebrachte Entwurf wurde von den westlichen Ländern abgelehnt. Diese wollten sogar verhindern, dass eine Expertengruppe dafür 2018 eingesetzt wurde, was ihnen aber nicht gelang.

Das Bremer Friedensforum verurteilt nicht nur, dass mit diesem Rüstungsschritt gegen den Vertrag zur friedlichen Nutzung des Weltraums von 1967 verstoßen wird, sondern die Zeit der Pandemie dazu missbraucht wird, die Militarisierung wesentlich auszuweiten. Das Bremer Friedensforum stellt Außenminister Heiko Maas die Frage, warum er, der die Dringlichkeit der Abrüstung mehrmals angesprochen hat, hierzu schweigt. Im Gegensatz zu ihm hat erst kürzlich der Chef der Europäischen Raumfahrtbehörde Jan Wörner vor einer Aufrüstung im Weltraum gewarnt. Er sagte: „Das kann das Vertrauen zerstören, das im All für eine internationale Zusammenarbeit nötig ist.“

Hartmut Drewes, Sprecher Bremer Friedensforum

Bremer Solidarität mit Julian Assange!

An die hundert Bremer*innen demonstrierten am 15. Okt 2020 für die Freilassung des Journalisten Julian Assange aus der britischen Haft. Hier ein Video der Kundgebung.

assange kundg 16.10.2020 BaischAssange hatte Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak über die online Plattform Wikileaks öffentlich gemacht und wird seitdem von den USA verfolgt, so wie auch Edward Snowdon für seine Enthüllungen über die NSA verfolgt wird. Die USA wollen Assange's Auslieferung, um ihn lebenslänglich hinter Gitter zu bringen. Das Verfahren vor einem Londoner Gericht ist eine Farce. Der Bremer Jurist Gerhard Baisch (Foto) schilderte die Häufung von Rechtsbrüchen der USA und Großbritanniens in diesem Fall. Die Unterbringung von Assange in einem Hochsicherheitsgefängnis in Isolationshaft käme psychischer Folter gleich. Der laufende Prozess in London sei „skandalös“.
Der Lehrer i.R. Joachim Ströh stellte die Heuchelei führender Politiker der Bundesrepublik bis hin zum Bundespräsidenten Walter Steinmeier heraus, die einerseits ständig von Menschenrechten und Freiheit sprechen, im Fall Assange aber das unrechtmäßig Vorgehen der westlichen Partner mit Schweigen umhüllen oder es sogar verharmlosen. Es gibt nur wenig mutige Journalisten, die sich trauen, sich dem allgemeinen Schweigen in den Medien entgegen zu stellen. Als vierter Redner sprach Dieter Götzel von der Bremer Friedensgruppe von „Aufstehen Bremen“. Er hob die notwendige Solidarität hervor. Barbara Heller moderierte die gemeinsame Kundgebung des Bremer Friedensforums & Aufstehen Bremen.

Barbara Heller Dieter GötzelJoachim Ströh

Die Reden von Gerhard Baisch, Dieter Stötzel und Jochen Ströh auf der Assange Kundgebung am 15.10.2020 finden sich zum Download unter TEXTE / Downloads / Interessante Texte

Freiheit für Julien Assange - Die Wahrheit aufzudecken ist kein Verbrechen

Mahnwache: Donnerstag 15.Oktober 2020, Bremer Marktplatz (alternativ Liebfrauenkichhof) von 17:00 h bis 18:00 h Mit mehreren Redebeiträgen von der Aufstehen Friedensgruppe und dem Bremer Friedensforum, u.a. Gerhard Baisch. Moderation: Barbara Heller

Banner Assange BFFAufstehen

Seit 7. September 2020 wird die Auslieferungsanhörung von Julian Assange fortgesetzt. Sollte er an die USA ausgeliefert werden, die ihm den Schutz der Pressefreiheit nach dem „Ersten Verfassungszusatz“ verweigern und ihn als Spion verurteilen wollen, drohen ihm 175 Jahre Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis.

Die USA und Großbritannien, unterstützt von Ecuador, Schweden und anderen, versuchen, Assange und WikiLeaks zum Schweigen zu bringen. Ihr Ziel ist es, einen Präzedenzfall zu schaffen, der weltweit die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Informationen, welche Regierungen geheim halten wollen, massiv einschränken wird. Damit wird auch unsere Fähigkeit untergraben, uns gemeinsam auf der Grundlage dieser Informationen zu organisieren und zu handeln.

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Für ein Bremer Rüstungskonversionsprogramm in Richtung sozialökologischer Transformation

rüstung bremen büregrschafstdebatteÜber sieben Prozent der gesamten deutschen Rüstungsproduktion findet in Bremen statt, ca. 5 % der bremischen Wirtschaftsleistung, mit tausenden von Arbeitsplätzen. In Bremen entwickeln und produzieren die Firmen Rheinmetall Electronic, Atlas Electronic, Airbus Defense und Space, Premium Aerotec, Ariane Group, OHB, Lürssen und viele Zulieferer Waffen und Kriegsgeräte (viele davon auch für den Export), die das Gegenteil von Befriedung und Stabilisierung in Spannungsgebieten bewirken. Das Bremer Friedensforum und Aufstehen Bremen sind empört über eine Bremer FDP, die diese kriegstreiberische Entwicklung noch weiter hochtreiben will.

Für „Humanität“, „Völkerverständigung“ und eine „friedliche Entwicklung der Welt“, für unsere Zukunft und die ökologische Transformation ist diese Rüstunsspirale pures Gift. Die Lobbyisten der FDP scheinen sich der Profitsteigerung der Eigner der Rüstungskonzerne verschrieben zu haben, aufbauend auf dem sog. "Corona-Paket" der Bundesregierung, das Milliarden für den deutschen Rüstungsstandort bereitgestellt hat; nicht etwa für Gesundheit, sondern für mehr Tote und Verletzte, mehr (Umwelt)Zerstörung und mehr Vertreibung von Menschen aus ihren Heimatländern weltweit. Wer Notlagen Geflohener an ihrem Ursprungsort gar nicht erst entstehen lassen will, der muss mit aller Kraft gegen diesen Rüstungsexportwahnsinn der Bremer Rüstungswirtschaft eintreten. Die Bremer Wirtschaftsförderung muss die Förderung des sog. "dual use" beenden. Zur Zeit wird - teilweise mit Bremer Steuergeld - unter "ziviler Tarnkappe" militärische Produktion betrieben. Und die Kooperationsprojekte der Rüstungswirtschaft mit den Bremer Hochschulen müssen beendet werden; die Universität Bremen und die Hochschule Bremen  haben beinde eine verbindliche Zivilklausel (Lehen und Forschen nur für zivile Zwecke); sie muss geachtet werden, statt umgangen zu werden.

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Bürgerschaft diskutiert über die Bremer Rüstungsindustrie

In der 15. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 7. und 8. Oktober 2020 (Tagesordnungspunkt 23) war in der Bürgerschaft geplant, über die nach Auffassung der FDP-Bürgerschaftsfraktion "extrem wichtigen" Rüstungsunternehmen zu debattieren. Wie auch die TAZ berichtet, wurde nun schon zum zweiten Mal die Debatte verschoben?! Über sieben Prozent der deutschen Rüstungsproduktion findet in Bremen statt, so wird geschätzt, das mache ca. 5 % der bremischen Wirtschaftsleistung aus, mit tausenden von Arbeitsplätzen. Das ist für die FDP Anlass genug, diese bedenkliche Entwicklung noch weiter zu fördern. Dem Frieden nützt das aber sicherlich nicht. Den Profiten der Eigner der Rüstungskonzerne nützt es auf jeden Fall, hat doch das "Corona-Paket" der Bundesregierung Milliarden für den deutschen Rüstungsstandort bereitgestellt, nicht etwa für Gesundheit sondern für Profite auf Kosten von Toten und Verletzen, von massiver (Umwelt)Zerstörung und Vertreibung von Menschen aus ihren Heimatländern weltweit. In alle Welt gehen nämlich bremische Rüstungsgüter. (Wir berichteten bereits ausführlich am 15. September)

rüstung bremen büregrschafstdebatteDer Senat muss zugestehen, dass es im Rahmen seiner Wirtschaftsförderung doch den sog. "dual use" gibt, also "zivil" nicht immer nur zivil ist, sondern gleichzeitig auch genausogut militärisch genutzt wird. Der Senat drückt sich in seiner Antwort um eine klare Stellungnahme zum offensichtlichen Widerspruch zwischen der proklamierten Handlungsorientierung „Humanität“, „Völkerverständigung“ und „friedliche Entwicklung der Welt“ und der Bremer Realität herum. In Bremen entwickeln und produzieren die Firmen Rheinmetall Electronic, Atlas Electronic, Airbus Defense und Space, OHB und Lürssen u.a. Waffen und Kriegsgeräte (viele davon auch für den Export), die das Gegenteil von Befriedung und Stabilisierung in Spannungsgebieten bewirken. Dies gilt

• für militärische Auslandseinsätze und Export bestimmte Kampf- und Transportflugzeuge oder deren Teile in der Airbus Group und Premium Aerotec (Teile des Militärtransporters A400M und des Eurofighters). Airbus Defender und Space gehören zu den führenden Zentren der zivilen und militärischen Luftfahrtindustrie in Deutschland;

• für militärische und geheimdienstliche Auslandseinsätze und Export bestimmte Raumfahrtprodukte (Raketen, Satelliten, Weltraumrobotik) bei OHB, in der Ariane Group und bei Premium Aerotec. Seit OHB sich am SARah-Programm zur Weltraumaufklärung der Bundeswehr beteiligt, gehört der Konzern zu einem Unternehmen mit militärischen Anteilen. OHB ist auch involviert an Planungen für einen „Weltraumbahnhof“ in Nordholz und/oder in der Nordsee;

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