6,8 Milliarden "Vorhaben der Deutschen Marine" für mehr „Up-threat“ ?
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages segnete in seiner letzten Sitzung am 23. Juni 2021 Vorhaben der Deutschen Marine mit einem Auftragswert in Höhe von 6,8 Milliarden Euro (6.800 Millionen Euro) ab. Insgesamt wurden von den Regierungspolitikern Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr in Höhe von 19 Mrd. Euro "freigegeben". Das wäre nicht möglich gewesen ohne die Stimmen von CDU und SPD zusammen.
Unter Führung der Bremer Marinewerft Lürssen wird das Aufrüstungsprogramm nun "gebündelt", vermeldet der Weserkurier. Siehe zur zentralen Rolle der Bremer Lürssen Werft unseren internen Beitrag. (Quelle Foto: https://www.imi-online.de/download/LH-Marineruestung.pdf)
Der neue Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach eröffnete seine Antrittsrede zwei Tage später mit den Worten: „Ich habe häufig den Eindruck, dass bei unseren Alliierten und Partnern die Deutsche Marine als zahnloser Tiger wahrgenommen wird.“ Ihre Professionalität sei allgemein geschätzt, jedoch fehle aus dem Blickwinkel der Partner der „Up-threat“ der deutschen Seestreitkräfte – also die Bereitschaft, nicht nur defensiv zu agieren." (Quelle)
"Threat" ist Bedrohung und das muss "up" gehen, also hoch. Deutschland, so CDU und SPD mit ihrem Beschluss, soll mit seinen "Seestreitkräften" ..."nicht nur defensiv...agieren". Wo kämen wir auch hin, wenn die verfassungsmäßige Aufgabe der Bundeswehr (VERTEIDIGUNG) weiter unsere Richtschnur wäre?
Rund 800 Personen schlossen am 5. Sept. 2021 eine Menschenkette um den Fliegerhorst Büchel in der Eifel, ein Protest gegen die dort stationierten US-Atomwaffen. Mit der Aktion forderten die Friedensbewegten im Vorfeld der Bundestagswahl den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Organisiert wurde die Menschenkette von der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.
Schluss mit allen Bundeswehr-Auslandseinsätzen. Die Bundeswehr zurückführen auf die reine Landesverteidigung auf unserem Territorium.
Am 6. und 9. August jähren sich die Atombombenabwürfe der USA auf Hiroshima und Nagasaki zum 76. Mal. Mit der traditionellen Mahnwache erinnert das Bremer Friedensforum gemeinsam mit weiteren Organisationen (IPPNW, Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigung der Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, für gewaltfreie Friedensgestaltung (IALANA), Nordbremer Bürger gegen den Krieg, Aufstehen Bremen) an den Jahrestag.