Diskussionsveranstaltung "Frieden mit Russland - für eine neue Ostpolitik?"

19. Februar 2026 um 19 Uhr
Haus der Wissenschaft, Sandstr. 4/5, 28195 Bremen

Eine Diskussion mit:
Folker Hellmeyer (Banker, Finanzexperte und ehem. Chefanalyst der Bremer Landesbank)
Alexander Rahr (Unternehmensberater, Ost- und Russlandexperte)
Arno Gottschalk (Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft)

Veranstalter: AK "Neue Ostpolitik"
Unterstützt von (bis jetzt): Deutsch_Russische Friedenstage e.V., Bremer Friedensforum, aufstehen Bremen, DPG Bremen, PG Bremen, BSW Bremen, IPPNW, DFG-VK, Friedensbündnis Norddeutschland, Nordbremer Bürger gegen den Krieg, Masch Bremen, Freidenker-Verband, Nachdenken in Bremen.

👉Es sprachen: Ebubekir Kilinc von der Palästinensischen Gemeinde Bremen (Mehr Infos: 👉https://dpg-netz-bremen.de/ 👉https://www.instagram.com/pgb.ev/)
👉Rodolfo Bohnenberger von aufstehen Bremen    FREE PALESTINE!

(von Manfred Steglich)

Bereits im November 2025 habe ich im Namen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor der massiven Militarisierung Bremerhavens gewarnt. Die zugesagten 1,35 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt waren nie als allgemeine Strukturförderung, sondern von Beginn an als Infrastrukturprogramm für militärische Zwecke gedacht. Gleichwohl wurde die Maßnahme in der öffentlichen Debatte als „Standortchance" verkauft, obwohl es sich um die funktionale Einbindung Bremerhavens in NATO-Logistik und strategische Planungen handelt. Seitdem hat sich die Situation deutlich verschärft: Die Militarisierung nimmt inzwischen konkrete Formen an.

1. Bremerhaven als Standort für Marinehafen/Marinestützpunkt

Nach Berichten regionaler Medien, insbesondere buten un binnen, prüft die Bundeswehr Bremerhaven konkret als Standort für einen Marinehafen bzw. Marinestützpunkt. Im Fokus steht das Gebiet rund um den Blexer Bogen, wo hochrangige Vertreter der Marine bereits Flächen besichtigt haben. Eine endgültige Entscheidung ist zwar noch nicht getroffen, doch die Planungen sind in einem fortgeschrittenen Stadium. Diese Entwicklung ist nicht bloß eine Erweiterung logistischer Kapazitäten, sondern die Ausweitung militärischer Infrastruktur: Bremerhaven wird als potenzieller, dauerhafter Standort der Marine ins Auge gefasst – nicht mehr nur als temporärer Umschlagspunkt.

2. Minenjagdboote: Von Logistik zu operativer Präsenz

Parallel konkretisieren sich die Planungen für die Stationierung von sechs Minenjagdbooteinheiten in Bremerhaven bis zum Jahr 2029. Da diese Boote der Sicherung von Seewegen und Hafenzufahrten dienen, erweitern sie das Profil des Hafens massiv um militärische Operationsfähigkeit. Mit dieser Stationierung entwickelt sich Bremerhaven über seine bisherige Funktion als logistischer Knotenpunkt hinaus zum aktiven operativen Marine-Standort.

3. Aufrüstung und „Kriegsertüchtigung" als strategischer Kontext

Die aktuellen Planungen folgen einer klaren Logik: Sie sind das Ergebnis einer fortschreitenden Kriegsertüchtigung. Es geht um die systematische Ausweitung militärischer Mobilitäts- und Einsatzkapazitäten innerhalb strategischer NATO-Strukturen. Statt in die zivile Daseinsvorsorge fließen die Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt einseitig in die langfristige Sicherung militärischer Handlungsfähigkeit. In diesem strategischen Gefüge wird Bremerhaven primär als Teil der militärischen Infrastruktur behandelt, was die Bedeutung als ziviler Hafen zunehmend verdrängt. Diese Transformation verändert die Stadt tiefgreifend – sowohl in ihrer räumlichen Gestaltung als auch in ihrem politischen und sozialen Gefüge. Ein militärisch genutzter Hafen ist ein Kraftzentrum, das die regionale Entwicklung und die Sicherheitslage grundlegend neu definiert.