Ein erster Gesetzentwurf, genannt "Wehrdienst Modernisierungsgesetz", wurde im Bundestag am 16.10.2025 in erster Lesung verhandelt. Im Anschluss an die halbstündige Aussprache wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Nach 2.+3. Lesung - wahrscheinlich noch vor Jahresende - wird das Gesetz Anfang 2026 in Kraft treten.
"Alle 18-jährigen Männer und Frauen erhalten ab Anfang 2026 einen Fragebogen. Mit diesem Fragebogen werden ihre Motivation und Eignung für den Dienst in den Streitkräften ermittelt. Für Männer ist die Beantwortung des Fragebogens verpflichtend, für Frauen freiwillig." So heißt es (13.11.2025) auf der WEB-Seite des Bundesverteidigungsministeriums. Weiter heißt es dort: "Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, wird die Musterung wieder zur Pflicht. Sie soll ab dem 1. Juli 2027 beginnen. Wenn die Kapazitäten der Bundeswehr zur Musterung voll ausgebaut sind, soll diese schrittweise entsprechend dem Aufbau der Musterungskapazitäten auf den gesamten Jahrgang ausgeweitet werden. Im ersten Jahr sollen zunächst rund 20.000 Freiwillige aus einem Jahrgang gewonnen werden. Bei vollen Musterungskapazitäten soll dann ein kompletter Jahrgang mit etwa 300.000 Männern vollständig gemustert werden, um einen Überblick über die Wehrfähigkeit zu gewinnen. Auf Basis der Fragebögen und der Musterungsergebnisse kann die Bundeswehr im Verteidigungsfall auf einen Pool potenzieller Rekrutinnen und Rekruten zurückgreifen."
In Artikel 4, Absatz 3 steht das Grundrecht: "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz". Wer sich über die Möglichkkeiten informieren will, wie man den Kriegsdienst verweigert, wende sich z.B an die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft - vereinte Krigsdienstgegner) Die DFG-VK Bremen war auch beteiligt an der Gründung des Friedensbündnis Norddeutschland. Infoseite "Kriegsdienst verweigern". - Kontakte und Termine in Niedersachsen und Bremen
