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Ein erster Gesetzentwurf, genannt "Wehrdienst Modernisierungsgesetz", wurde im Bundestag am 16.10.2025 in erster Lesung verhandelt. Im Anschluss an die halbstündige Aussprache wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Nach 2.+3. Lesung - wahrscheinlich noch vor Jahresende - wird das Gesetz Anfang 2026 in Kraft treten.
"Alle 18-jährigen Männer und Frauen erhalten ab Anfang 2026 einen Fragebogen. Mit diesem Fragebogen werden ihre Motivation und Eignung für den Dienst in den Streitkräften ermittelt. Für Männer ist die Beantwortung des Fragebogens verpflichtend, für Frauen freiwillig." So heißt es (13.11.2025) auf der WEB-Seite des Bundesverteidigungsministeriums. Weiter heißt es dort: "Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, wird die Musterung wieder zur Pflicht. Sie soll ab dem 1. Juli 2027 beginnen. Wenn die Kapazitäten der Bundeswehr zur Musterung voll ausgebaut sind, soll diese schrittweise entsprechend dem Aufbau der Musterungskapazitäten auf den gesamten Jahrgang ausgeweitet werden. Im ersten Jahr sollen zunächst rund 20.000 Freiwillige aus einem Jahrgang gewonnen werden. Bei vollen Musterungskapazitäten soll dann ein kompletter Jahrgang mit etwa 300.000 Männern vollständig gemustert werden, um einen Überblick über die Wehrfähigkeit zu gewinnen. Auf Basis der Fragebögen und der Musterungsergebnisse kann die Bundeswehr im Verteidigungsfall auf einen Pool potenzieller Rekrutinnen und Rekruten zurückgreifen."
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"Das Geld aus dem Verteidigungsetat soll in die Stärkung der militärischen Nutzung der Häfen fließen. Noch nie wurde ein Projekt im Land Bremen mit einem so hohen Betrag gefördert. Der Geldsegen wurde nun vom Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner Sitzung auf den Weg gebracht. Die 1,35 Milliarden Euro sollen dafür investiert werden, die Infrastruktur in den Häfen den militärischen Bedürfnissen der Nato anzupassen." So berichtet der Regionalsender "buten un binnen" am 14.11.2025So berichtet der Regionalsender "buten un binnen" am 14.11.2025
Unser Friedensbündnis Norddeutschland demonstrierte schon am 14. Oktober 2023 FÜR ZIVILE HÄFEN, siehe dieses Video. Unsere Häfen sollen Friedenshäfen sein! - Am 7. Oktober 2025 wurde eine Kundgebung organisiert gegen den Besuch von BlackRock-Kanzler Friedrich Merz in Bremerhaven, siehe unser Video . Dabei wurde die strategische Bedeutung der Häfen für ein mögliches NATO-Kriegsszenario hervorgehoben. Nun zeigt sich, dass dieser Kurs konsequent vorangetrieben wird: Bremerhaven soll zur zentralen logistischen Schaltstelle für Waffen, militärisches Großgerät und Truppenverlegung in Richtung Osteuropa ausgebaut werden. Die Nutzung des Hafens für Waffenexporte (auch für Israel) ist seit langem bekannt. Während SPD, CDU und GRÜNE die Rekordsumme als Erfolg feiern, warnen wir zusammen mit vielen Friedensaktivisten (wie auch der BSW-Bremen) davor, das Hafengebiet kriegstauglich zu machen – und damit im Ernstfall zur militärischen Zielzone.
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Über 2000 Menschen demonstrierten ab 15.00 Uhr ab Hauptbahnhof Bremen - eine riesige norddeutsche Demo für echten Frieden in Gaza und in Palästina. Frieden ist nur möglich mit Gerechtigkeit, mit Selbstbestimmung, mit Freiheit. Am Bremer Domshof angekommen gab es Deutschlands größte mehrminütige Die -In-Aktion. Ein Platz voller am Boden liegender, mit weißen Tüchern bedeckter Demonstranten symbolisierte die hunderttausend ermordeten Palästinenser - Babys, Kinder, Frauen und wehrlose Zivilisten, die zum Teil noch unter den Trümmern liegend geborgen werden müssen. Auf der Zwischenkundgebung sprach Ahmad Omeirat, Ratsherr der Stadt Essen und Vorsitzender der Wählergemeinschaft LICHT. Er appellierte an die Oberbürgermeister und Landräte im Norden, Haltung zu zeigen. „Norddeutschlands Städte können zeigen, was Menschlichkeit bedeutet - handeln, statt schweigen.“
