Voller Saal in Bremen am 19.02.2026. Gespannt verfolgten über 200 Menschen die Diskussionsveranstaltung mit Arno Gottschalk, Alexander Rahr & Volker Hellmeyer im Haus der Wissenschaft: "Frieden mit Russland - für eine neue Ostpolitik?" 

Moderiert von Sönke Hundt, organisiert von Arbeitskreis Neue Ostpolitik. - Hier die einleitenden Worte (Vorstellung der Diskutanten) und einen Ausschnitt von Alexander Rahr. Weltnetz.tv wird zu dem Abend noch einen ausführlichen Filmbericht bringen.
Unterstützt wurde die Veranstaltung von: Deutsch_Russische Friedenstage e.V., Bremer Friedensforum, aufstehen Bremen, DPG Bremen, PG Bremen, BSW Bremen, IPPNW, DFG-VK, Friedensbündnis Norddeutschland, Nordbremer Bürger gegen den Krieg, Masch Bremen, Freidenker-Verband, Nachdenken in Bremen.

Friedensaktivisten aus Emden und Region, unterstützt von Norddeutschen Friedensaktivisten bereiten Friedensaktionen vor gegen die Militarisierung unserer zivilen maritimen Infrastruktur.

Details folgen.

Die 14. Nationale Maritime Konferenz findet am 29. und 30. April 2026 in Emden statt – damit kehrt das wichtigste Branchentreffen der maritimen Wirtschaft nach über 25 Jahren an seinen Ursprungsort zurück. Rund 800 Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft werden in Emden erwartet, um über die Zukunft der maritimen Wirtschaft, Innovationen und die Rolle der Häfen als Energiedrehscheiben zu diskutieren. Ort: Nordseehalle Emden, Früchteburger Weg 17 - 19, 26721 Emden

Dr. Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Tourismus:
„Im April 2026 kehrt die Nationale Maritime Konferenz nach mehr als 25 Jahren an den Ort ihres Ursprungs nach Emden zurück. Wir werden dort die Wettbewerbsfähigkeit und die herausragende Bedeutung der maritimen Wirtschaft für die Sicherheit Deutschlands in den Mittelpunkt stellen. Die Maritime Wirtschaft spielt für Wachstum, Beschäftigung und unsere verteidigungspolitischen Herausforderungen eine wichtigere Rolle denn je. ..." (Quelle)

Der Bundeskanzler wird die 14. NMK am 29. April 2026 als Schirmherr eröffnen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wird ebenfalls ein Grußwort halten und anschließend mit der maritimen Branche in den Dialog treten. (Quelle)

Foto unten: Ostermarsch Emden 2025

Die Bundesregierung informierte mit Datum 28.04.2025 über Verkehrsinvestitionen, darunter auch den Ausbau der Schienennetze, wie wir wissen auch für "dual-use"-Nutzung. Darum geht es in diesem Beitrag. Unsere Eisenbahnen wurden rückblickend wie selbstverständlich ausgebaut und missbraucht für Kriegszwecke. Wir erinnern uns: ohne die deutsche Reichsbahn hätte Hitler den Überfall und Vernichtungsfeldzug der deutschen Wehrmacht ab dem 22. Juni 1941 gegen die damalige Sowjetunion mit 27 Mio. Toten allein auf sowjetischer Seite niemals umsetzen können. "Die Mittel der Connecting Europe Facility (CEF) zur Stärkung militärischer Mobilität sollen auf 17 Milliarden Euro verzehnfacht werden....Im Zentrum der europäischen Pläne steht die Bahn." (Quelle)

Obige selbst erstellte Grafik (Grundlage OpenStreetMap/Open RailwayMap) enthält eigene - teilweise auch vermutete - Schlußfolgerungen, was die Nutzung norddeutscher Verkehrsnetze als NATO-Logistikdrehscheibe betrifft. Die Bundesregierung verweigert nicht selten den Zugang zu den Infos aus Geheimhaltungsgründen. Selbst eingefügt sind in der Grafik einige gelb markierte Ausbau- und Knotenpunkte. Viele Details dazu sind (wie zu Beginn auch schon verlinkt) nachlesbar in "Unterrichtung durch die Bundesregierung - Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2023 vom 28.04.2025". Im Rahmen der NATO-JSEC-Planung (Joint Support and Enabling Command in Ulm) entwickelt die Bundeswehr den geheimen Operationsplan Deutschland (OPLAN), koordiniert vom neuen Operativen Führungskommando. Darin enthalten sind auch militärische Liegenschaften für Tanken, Reparatur und Übernachtung. Der Missbrauch der zivilen Wirtschaft für diese "Convoy Support Center" scheint selbstverständlich zu sein?! Für einige dieser geheim gehaltenen Zentren sicherte sich der Rüstungskonzern Rheinmetall die Zuständigkeit für den Betrieb.

(von Manfred Steglich) Jetzt geht es ins Detail. Wie die Nordsee-Zeitung berichtet, fordert das Bundesverteidigungsministerium sämtliche bislang für den Energy-Port erarbeiteten Planungsunterlagen an. Geprüft wird, was davon für einen Marinestützpunkt nutzbar ist. Bremerhaven ist im Wettlauf um einen neuen Marinehafen „gut im Rennen“. Was lange als strategische Option diskutiert wurde, wird damit konkret: Der Ausbau des Hafens zur militärischen Infrastruktur rückt in greifbare Nähe.

Schon zuvor war absehbar, dass Bremerhaven schrittweise zu einem zentralen NATO-Logistikstandort entwickelt werden soll. Der Energy-Port, ursprünglich als ziviles Infrastrukturprojekt ausgewiesen, wird zunehmend in militärische Planungen eingebunden. Es geht um Durchhaltefähigkeit, Verlegekapazitäten, um militärische Einsatzbereitschaft im Krisen- und Kriegsfall. Die Stadt wird funktionalisiert – als Knotenpunkt einer sicherheitspolitischen Strategie, die weit über die Region hinausreicht.

Fast zeitgleich fällt eine andere Entscheidung, diesmal auf kommunaler Ebene. Der Magistrat der Stadt Bremerhaven beschließt massive Kürzungen beim Stadttheater. Bis zu 600.000 Euro jährlich sollen eingespart werden. Sechs Stellen werden dauerhaft nicht wiederbesetzt, Probenbetreuung reduziert, Arbeitsverdichtung in Kauf genommen. Ab der Spielzeit 2027/28 entfallen die Sinfoniekonzerte am Mittwoch, die Sommerbühne findet 2026 zum letzten Mal statt.

Offiziell ist von „Sparvorgaben“ und „Kürzungen mit Augenmaß“ die Rede. Tatsächlich trifft es eine der wenigen kulturellen Institutionen der Stadt, die über Jahrzehnte Identität, Öffentlichkeit und kritische Reflexion ermöglicht hat. Kultur gilt als verzichtbar, als nachrangig – während für militärische Infrastruktur erhebliche Mittel mobilisiert werden.