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Die Bremer Landesregierung hat in den letzten Jahren als Krisen"lösung" das Wohl und Wehe der Bremer Bürger ausgeliefert an die Kriegswirtschaft (7% des Umsatzes deutscher Rüstungsunternehmen) und an Bremens - schon ab 1945 antrainierte - Rolle als Logistikdrehscheibe der von den USA angeführten NATO. Im Kriegsfall sollen von Bremen "innerhalb von sechs Monaten täglich bis zu 250 Container, 200.000 Fahrzeuge und 800.000 Soldaten Richtung Ostflanke verlegt" werden (Handelsblatt 11.11.2026). Bremens Wirtschafts- und Häfensenatorin Kristina Vogt (Linke) und Özlem Ünsal (SPD), Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, sind feste dabei, dieses Kriegsvorbereitungsprogramm umzusetzen.
Im Folgenden einige Beispiele, wie sich das auf die von Zugverspätungen und -ausfällen geplagten Pendler und Bahnreisenden auswirkt und im Kriegsfall auf uns alle auswirkt. Denn mit so einer zentralen US-NATO-Logistik-Rolle sind wir nicht sicherer, sondern Magneten für Raketen im Kriegsfall. Die Länder am Persischen Golf haben das gerade leidvoll erfahren müssen. Abgesehen davon, dass so ein Kurs - auch in Friedenszeiten - weit entfernt ist von nachhaltiger Wirtschaftsförderung und schlimmstenfalls ewige Kriege für den stetigen Absatz der produzierten, tödlichen Waffen erfordert. Abgesehen davon, dass unser so "auf Pump" verballertes Steuergeld dann bei Bildung, Gesundheit, Soziales und ziviler Infrastruktur fehlt.
"Die 49. Raumentwicklungsministerkonferenz unter Vorsitz der Bremer Senatorin Özlem Ünsal hat [am 27. November 2025] in Bremen zentrale Beschlüsse gefasst, um die Raumordnung in Deutschland krisenfest aufzustellen. Im Mittelpunkt stehen der Schutz kritischer Infrastrukturen, widerstandsfähige Siedlungs- und Versorgungsstrukturen sowie eine enge Verzahnung mit Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung. ... Ziel ist, dass zentrale Versorgung, Mobilität und öffentliche Sicherheit auch im Krisen- und Verteidigungsfall zuverlässig funktionieren. Zudem wird ein strukturierter Austausch mit dem Verteidigungsressort aufgebaut, um sicherheitspolitische Anforderungen frühzeitig planerisch abbilden zu können. ...Gerade Bremerhaven spielt im Kontext neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen eine Schlüsselrolle – als Hafenstandort, als Drehscheibe, als strategischer Ort, der für die Stabilität des ganzen Landes wirkt." [Grafik: rot - die militärisch mitgenutzte Bahninfrastruktur im Dreieck Bremen-Hamburg-Hannover] Für Bremen hat der Beschluss eine besondere Bedeutung. Als Hafenstandort und Verkehrsknotenpunkt trägt das Land eine hohe gesamtstaatliche Verantwortung. Die neuen strategischen Leitplanken stärken Planbarkeit, Sicherheit und die Fähigkeit, im Krisenfall handlungsfähig zu bleiben....Senatorin Ünsal unterstreicht abschließend: "Sicherheit entsteht nicht durch Abschottung, sondern durch kluge Planung, Stabilität und ein solidarisches Miteinander der Ebenen. Wir nehmen diesen Auftrag an. Wir werden als Vorsitzland die Belange der Länder gegenüber dem Bund vermitteln und im
Schulterschluss mit dem Bundesverteidigungsministerium und Bundesbauministerium zukunftsfest weiterentwickeln." (Hervh. der Verf., Quelle: https://bau.bremen.de/rmk-2025-2026-2161199 )
"Der Hafenbahnhof Bremerhaven-Speckenbüttel wird für rund 56 Millionen Euro erweitert. Mit dem Bau von sieben zusätzlichen Rangiergleisen soll der Hafen noch besser ans Hinterland angeschlossen werden. Bremerhaven bleibe damit "ein starker, moderner und wettbewerbsfähiger Standort", sagte Häfensenatorin Kristina Vogt (Linke) am Freitag beim offiziellen ersten Spatenstich für den Ausbau.(...) Bereits heute gilt Bremerhaven als einer der bedeutendsten Eisenbahnhäfen Europas. Mehr als 50 Prozent der Containertransporte werden über die Schiene abgewickelt; bei Autos und anderer rollender Ladung liegt der Anteil sogar bei über 80 Prozent. Auch im Zuge des geplanten Ausbaus Bremerhavens für den Umschlag militärischer Güter und Fahrzeuge komme der Bahn eine Schlüsselrolle zu, heißt es bei Bremenports." (Weserkurier 24.04.2026)
Nach der am 8.10.2026 im Bundestag bewilligten DB-Neubaustrecke von Hamburg nach Hannover, wesentlich für die Hinterlandanbindung des Hamburger Hafens gedacht, beeilte sich die Bremer Bausentorin Ünsal in einer Pressererklärung vom 9. Okt. 2026 einen ebenso zügigen Ausbau der Bremerhaven-Hinterlandanbindung durch Bremen und weiter zu fordern:
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Von deutschem Boden darf – so das Grundgesetz – nur Frieden ausgehen. - Deshalb setzt sich diese Unterschriftenkampagne für die Schließung der Air Base Ramstein ein, von der - auf deutschem Territorium - Krieg ausgeht. Wir wenden uns an die Regierung und den Bundestag: Kündigen Sie das Stationierungsabkommen von ausländischen Truppen in Deutschland von 1954 (mit einer Frist von 24 Monaten kündbar) und sorgen Sie damit für die Schließung der Air Base Ramstein und der US-amerikanischen Kriegslogistik in ganz Deutschland.... Weiterlesen... https://ramsteinschliessen.de und Aufruf unterschreiben und selbst Unterschriften sammeln - alles auf der WEB-Seite.
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Einleitende Worte von Gabriele Gysi in Bremen am 7. Oktober 2026 im Haus der Wissenschaft in Bremen auf der Veranstaltung: "Brauchen wir Feinde zum Glück"
Eine Veranstaltung der Deutsch Russischen Friedenstage. Mehr Infos zu dem Abend gibt es hier: https://deutsch-russische-friedenstage.de/2026/10/brauchen-wir-feinde-zum-glueck-ein-abend-mit-gabriele-gysi/ und hier unten das Video ihres gesamten Vortrages (Text ihres Vortrags als pdf):
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Die Norddeutschen Zeitungen und der NDR verbreiten seit zwei Tagen die - noch nicht ganz offizielle - Meldung, dass ein komplett neuen Kriegs-Marinehafen an der Nordseeküste (neben Wilhelmshaven) in Emden gebaut werden soll, nicht im Bremerhaven, das auch in der engeren Auswahl war. Die Emder Zeitung und Nordwestzeitung haben als Standort den sog. "Rysumer Nacken" direkt am Fahrwasser ins Gespräch gebracht (siehe Foto/Grafik). Die Norddeutsche Zeitung vom 11.08.2026 schließt ihren Artikel "Marinehafen geht an Emden: Was Bremerhaven jetzt rausholen muss." mit den Sätzen ab: " ...Kann Bremerhaven wenigstens einen zweiten, kleineren Stützpunkt bekommen? Aber die Lage ist schwieriger geworden. Nicht nur wegen der Entscheidung der Marine. Wenn tatsächlich VW in Emden das Werk schließen sollte, könnte Pistorius den niedersächsischen Freunden mit dem Marinehafen einen großen Gefallen erweisen."
Im heutigen Leserbrief an die Norddeutsche Zeitung hat Prof. Helga E. Bories-Sawala aus Bremerhaven folgenden Kommentar geschrieben: "Nun doch kein Militärhafen in Bremerhaven? Damit wäre allerdings die Gefahr, im Zweifelsfall zum vorrangigen Ziel gegnerischer Raketen und Bomben zu werden, nur abgemildert, denn auch der bestehende Hafen soll ja massiv militärisch „ertüchtigt“ werden. Vor allem will Pistorius immer noch Deutschland zur führenden konventionellen Militärmacht in Europa machen. Angeblich würden wir aus dem Osten bedroht. (...) Nun also Emden? Geschnitten hat sich, wer dort auf weniger Gegenwind hofft als in Bremerhaven, wo eine wache Gegenöffentlichkeit präsent ist (u.a. in dieser Leserbrief-Rubrik). Auch Emden wehrt sich gegen den Militärhafen, so auf dem dortigen Ostermarsch: „Von Emden soll kein Krieg ausgehen! Emden soll weder Drehscheibe der Bundeswehr noch ein Bundeswehrstandort sein! Es soll ein Friedenshafen sein! Wir sehen in den Golfstaaten, dass Militärstützpunkte auch immer Ziele im Krieg sind!“ Emden oder Bremerhaven, wehren wir uns gemeinsam!"
Anlässlich der "Nationalen Maritimen Konferenz" in Emden mit Kanzler Merz als Schirmherr. am 29.04.2026 haben alle Redner auf der Demo/Kundgebung eines breiten Friedensbündnis (siehe Flyer unten) vor der weiteren Militarisierung der Region und deren Verwandlung in eine NATO-Logistidrehscheibe gewarnt. Hier sind die Videos/Texte einiger Reden zu sehen: 1. Pastor Gedenk; 2. Arno Sassen, 3. Rodolfo Bohnenberger.
In den Facebook-Kommentaren zum Beitrag in der Emder Zeitung tobt die Kontroverse:
BSW Ostfriesland schreibt: "Was für ein Irrsinn! Emden ist schon heute NATO-Drehscheibe und jetzt soll auch noch ein neuer Marinehafen her? Haben wir die Geschichte unserer Stadt vergessen? Wir brauchen Milliarden für nachhaltige Industrie und sichere Arbeitsplätze, nicht für immer mehr Militarisierung. Wer diesen Marinehafen will, bekommt unsere Unterstützung nicht!" ...
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Bremer Rüstungsbetriebe wollen für ihre Kriegswirtschaft die passende Kriegswissenschaft an Bremer Hochschulen. OHB, Rheinmetall, Atlas Elektronik wollen die Hochschulen missbrauchen für ihre technologische Entwicklung und Personalrekrutierung.
Grüne Kriegstreiber, die Wissenschaftssenatorin Henrike Müller vorneweg, wollen die Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz abschaffen. Die Zivilklausel verpflichtet die Hochschulen dazu, ausschließlich für friedliche Zwecke zu lehren, zu lernen und zu forschen. Kooperationen oder Drittmittelprojekte mit der Rüstungsindustrie und Militär sollen damit verhindert werden.
Zivilklauseln gibt es inzwischen an 70 deutschen Hochschulen. Die erste Zivilklausel wurde 1986 an der Uni Bremen eingeführt. Der Akademische Senat stellte 1991 fest: „Die Universität Bremen ist dem Frieden verpflichtet und verfolgt nur zivile Zwecke.“ Die Zivilklausel ist in Bremen seit einigen Jahren auch durch das Hochschulgesetz abgesichert.
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