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Im Bund dagegen, in Bremen dabei - Die Bremer Linkspartei trägt den Abbau bei der GeNo mit. Die Beschäftigten lässt sie allein
von Manfred Steglich Öffentlich hat sich die Bremer Linkspartei zur Sanierung der Gesundheit Nord kaum geäußert. Doch das Wenige ist eindeutig. Auf ihrer eigenen Website steht die gemeinsame Erklärung des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und Linkspartei vom 24. Oktober. Darin nennen die drei Regierungsparteien ein „forciertes Sanierungsprogramm“ unumgänglich. Zahlen enthält die Erklärung keine, und weder das Klinikum Links der Weser (LdW) noch das Klinikum Ost werden erwähnt. Die Beschäftigten kommen nur einmal vor: Die Gesundheitssenatorin soll mit Betriebsräten und Gewerkschaften über einen „gemeinsam getragenen Sanierungskurs“ sprechen.
Was das „forcierte Sanierungsprogramm“ bedeutet, stand drei Tage später in der Mitteilung des Senats. Neben einem Kredit von 293 Millionen Euro nennt sie ausdrücklich den Abbau von rund 560 Stellen und Tarifanpassungen. Das Klinikum Ost soll nach Berichten des Weser-Kuriers seine somatischen Abteilungen verlieren, mit Notaufnahme und Intensivstation. Auch die Verlagerung des LdW zählt der Senat ausdrücklich zu den Bausteinen der Sanierung. Das dürfte kein Zufall sein: Über die Zulässigkeit des Volksbegehrens zum Erhalt des Klinikums entscheidet gerade der Staatsgerichtshof, angerufen vom Senat, dem auch zwei Senatorinnen der Linkspartei angehören. Je fester die Schließung im Sanierungskonzept verankert ist, desto mehr Gewicht bekommt dort das Argument des Senats, ein Erhalt würde den Haushalt sprengen.
Mit welcher Kälte dieser Kurs durchgesetzt werden soll, zeigte der Tag, an dem der Senat ihn beschloss. Auf der Pressekonferenz sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte, es gebe keine Alternative zu einem harten Sanierungskurs, und an betriebsbedingten Kündigungen werde man nicht vorbeikommen. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke) sprach von 560 bis 600 Stellen und von „sehr starken Einschnitten in relativ kurzer Zeit“. Die Personalkosten seien bei einer Quote von 71 Prozent die „größte Drehschraube“. Nach Leiharbeit und nicht wieder besetzten Stellen gehe es an die Tarifstruktur. Am Abend im Studio von buten un binnen sprach Bernhard über Erlösverluste und steigende Kosten, vor allem aber über das Beitragsstabilisierungsgesetz des Bundes. Von den Menschen, die ihre Arbeit verlieren sollen, sprach sie dort nicht.
Für die Beschäftigten ist diese Sanierung ein Abbauprogramm, und es trifft Menschen, die seit Jahren auf unterbesetzten Stationen arbeiten. Die Arbeit der gestrichenen Stellen bleibt und verteilt sich auf die, die noch da sind. Wenn nach den Stellen auch die Tarifstruktur angegangen wird, wie es die Senatorin ankündigt, zahlen die Beschäftigten doppelt, mit ihrer Arbeitskraft und mit ihrem Lohn. Dass die Personalkosten der größte Posten eines Krankenhauses sind, liegt daran, dass dort Menschen Menschen versorgen. Wer sie zur Drehschraube erklärt, kürzt die Versorgung.
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Norbert Häring 22. 10. 2026
Wenn es nach einem Dringlichkeitsantrag von Funktionären der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) geht, wird diese auf dem Bundeskongress vom 23. bis 25. Oktober [2026] jegliche Kooperation mit dem BSW ausschließen. Damit würde die „Friedensgesellschaft“ die Todeszone um die Anti-AfD-Brandmauer verteidigen helfen, die die Kriegstüchtigkeitsparteien Union, SPD und Grüne errichtet haben.
Die Union und die SPD sind verantwortlich für die Wiedereinführung der Musterung. Die Grünen haben nichts dagegen. Der DFG-VK, zu dessen vermeintlichen Hauptzielen der Kampf gegen die Wehrpflicht gehört, macht kein großes Ding daraus. Auch daraus nicht, dass die Linke den Notstandskrediten zugestimmt hat, die die Merz-Regierung nutzt, um den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung Deutschlands zu finanzieren. Ein großes Ding soll DFG-VK aber daraus machen, dass in einem kleinen Bundesland das BSW, gemeinsam mit einigen Abgeordneten anderer Parteien, einem (nicht extremistischen) Kandidaten des Wahlsiegers AfD ins Amt des Landtagspräsidenten verholfen hat, das ihm nach lange geübter parlamentarischer Tradition zustand. Während es einen entsprechenden Beschluss gegen eine Zusammenarbeit mit Friedensbewegten der Kriegstüchtigkeitsparteien nicht gibt, wollen die Antragsteller einen solchen gegenüber dem BSW herbeiführen ... weiterlesen: https://norberthaering.de/propaganda-zensur/dfg-vk/
Update 27.10.2026: "Mit einer Stimme Mehrheit hat der Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner die Befassung mit einem von mehreren Spitzenfunktionären eingebrachten Antrag abgelehnt, jegliche Zusammenarbeit mit dem BSW auszuschließen." ... weiterlesen https://norberthaering.de/news/dfg-vk-buko-antragsablehnung/
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Dieser Text von Sahra Wagenknecht wurde im Newsletter und auf der WEB-Seite von BSW veröffentlicht und erschien zudem als Gastbeitrag am 14. Oktober 2026 in der „Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung“.
Dass man „…niemals mehr von Freiheit reden hört, als wenn eine Partei die andere unterjochen will“, war dem deutschen Dichter Goethe schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts aufgefallen. Ersetze „Freiheit“ durch „Demokratie“, und wir befinden uns im Deutschland der Zwanzigerjahre des 21. Jahrhunderts.
Die Demokratie ist heute, da sind sich ihre selbsternannten Verteidiger von der Union bis zur Linken einig, in großer Gefahr. Allerdings rührt die Gefährdung in ihren Augen nicht etwa daher, dass deutsche Regierungen seit Jahren bei zentralen Themen – von der Rente über die Migration bis hin zur Inkaufnahme einer wachsenden Kriegsgefahr – Politik gegen die Wünsche der großen Mehrheit der Bevölkerung machen. Als demokratiegefährdend wird auch nicht angesehen, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt, Zensur im Netz ausgebaut und die Privatsphäre der Bürger immer ungenierter überwacht wird, also elementare demokratische Grundrechte unter Druck geraten.
Auch dass deutsche Politiker mittlerweile 100 Milliarden Euro Steuergeld an die Machthaber eines Landes überwiesen haben, in dem es keine Pressefreiheit gibt, alle Oppositionsparteien verboten sind, die Korruption grassiert und echte Nazi-Kollaborateure, die an bestialischen Verbrechen gegen Juden, Polen und Russen beteiligt waren, als Nationalhelden verehrt werden, disqualifiziert diese Politiker aus Sicht des deutschen Mainstreams nicht als Demokraten.
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von Mafred Steglich Der Weser-Kurier, Bremens Tageszeitung, meldet, was das Bundesland bekommt: 1,35 Milliarden Euro vom Bund für den Ausbau der Bremerhavener Häfen und des Flughafens. Neue Kajen, Brücken, Rangiergleise, Abstellflächen. Was in der Überschrift fehlt, steht weiter unten im Text. Bremen zahlt dafür 202,3 Millionen Euro Eigenanteil.
Beschlossen hat der Senat diese Summe am 8. September. In derselben Sitzung brachte er die Nachtragshaushalte auf den Weg. Die Ressorts müssen darin eine Umlage von rund 41 Millionen Euro erbringen, und Bremerhaven erhält eine einmalige Sonderzuweisung von 7,2 Millionen, um die Hälfte seiner Steuerausfälle aufzufangen.
Den kommunalen Anteil Bremerhavens am Hafenausbau übernimmt das Land gleich mit, weil die Seestadt ihn nicht aufbringen kann. Das Geld dafür stammt aus dem bremischen Anteil am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Ein Fonds für Infrastruktur und Klimaschutz finanziert also den Eigenanteil am Umbau des Hafens für den Umschlag von Militärgerät. Finanzsenator Fecker nennt das unumgänglich.

Auch die 1,35 Milliarden sind öffentliches Geld. Es fehlt anderswo nicht, weil keines da wäre, sondern weil der Verteidigungshaushalt seit 2021 von 47 auf über 108 Milliarden Euro gewachsen ist, während dieselbe Bundesregierung bei Rente, Pflege und Grundsicherung kürzt. In Bremen kommt beides zusammen an: das Geld für die Kajen und der Verweis, dass für die Schulen keines da ist.
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