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Arno Gottschalk, seit vielen Jahren SPD-Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft, war der Hauptreder des diesjährigen Ostermarsches in Bremen. Er gehört zu den wenigen Sozialdemokraten, die sich öffentlich gegen diesen Rüstungswahn stellen. Er hat maßgeblich das SPD- Manifest „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ initiiert und jetzt in der Berliner Zeitung einen prägnanten Beitrag zu der Auseinandersetzung um dieses Manifest verfasst. (Download des open source Beitrags von Arno Gottschalk in der Berliner Zeitung)
Gottschalk macht überzeugend klar, dass Diplomatie ein unverzichtbarer Bestandteil von Sicherheitspolitik ist. Mehr Rüstung ohne Diplomatie führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit.
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Baumgarten, Helga / Paech, Norman: Völkermord in Gaza.
Eine politische und rechtliche Analyse
Promedia 2025. 232 S. 14,8 x 21. brosch.
Als Antwort auf den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 begann Israel mit der Bombardierung des Gazastreifens. Aus dem Rachefeldzug ist ein unvorstellbarer Völkermord geworden. Die komplette Zerstörung der Infrastruktur hat den Landstrich unbewohnbar gemacht. Krankenhäuser, Straßen, Schulen, Moscheen und Kirchen sowie mehr als die Hälfte aller Wohnhäuser liegen laut UNO in Schutt und Asche.
Helga Baumgarten und Norman Paech zeigen auf, wie und warum das israelische Regime diesen Völkermord begonnen hat.
Das Buch besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil unternimmt Helga Baumgarten eine politische und ökonomische Analyse des israelischen Siedlerkolonialismus mit seiner zunehmend rassistischen Ausprägung gegen arabische und muslimische Menschen. In Teil 2 bietet Norman Paech die erste in die Tiefe gehende historisch-juristische Analyse der israelischen Politik auf der Basis des internationalen Rechts. Er untersucht dabei die juristischen Grundlagen dieses Konflikts, der seit dem Ende des 19. Jahrhunderts zwischen zionistischen Siedlern und der palästinensischen Bevölkerung besteht.
Die AutorInnen
Helga Baumgarten, geboren 1947 in Stuttgart, ist Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1993 (emeritiert 2020) lehrt sie an der Universität Birzeit im Westjordanland; sie lebt in Ost-Jerusalem. Sie veröffentlichte bei Promedia im Jahr 2021 das Buch "Kein Frieden für Palästina".
Norman Paech, geboren 1938 in Bremerhaven, studierte Rechtswissenschaften. Als Völkerrechtler lehrte er an der Universität Hamburg und zog über die Linksfraktion im Jahr 2005 als außenpolitischer Sprecher in den Deutschen Bundestag ein. Im Jahr 2010 nahm er auf dem Schiff Mavi Marmara an der Gaza-Hilfsflotte teil.
Mehr Infos beim Verlag: https://mediashop.at/buecher/voelkermord-in-gaza/
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Unser Land verdient mehr! Wir setzen auf einen politischen Neuanfang - für ein soziales, demokratisches und souveränes Deutschland!
👉Gegen die wahnwitzige Aufrüstung - für Frieden durch Diplomatie.
👉Deindustrialisierung stoppen: ein Comeback-Plan für unsere Wirtschaft.
👉Für eine gerechte Leistungsgesellschaft mit guten Löhnen, bezahlbarem Wohnraum und einer würdevollen Rente!
👉Für sichere Straßen und echte Meinungsfreiheit
Wir wollen Deutschland wieder friedensfähig machen - nicht kriegstüchtig.
Ein Land, in dem man wieder angstfrei seine Meinung sagen kann. Ein Land, in dem das Aufstiegsversprechen wieder gilt!
https://bsw-vg.de/wp-content/themes/bsw/assets/downloads/BSW%20Wahlprogramm%202025.pdf
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Unser Land verdient mehr
Am 23. Februar 2025 steht eine Richtungsentscheidung an. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Politik, die sich auf die Menschen und ihre Bedürfnisse konzentriert, für Gerechtigkeit sorgt und die Demokratie festigt. Unser Ziel ist ein erneuertes Deutschland, das Wohlstand für alle schafft und Frieden wahrt.
Wirtschaftliche Erneuerung
Wir müssen die Deindustrialisierung stoppen und die deutsche Wirtschaft revitalisieren. Dazu gehören:
Senkung der Energiepreise durch effiziente Einkaufsstrategien und dem Verzicht auf den CO2-Preis.
Priorisierung öffentlicher Investitionen zur Modernisierung der maroden Infrastruktur.
Rücknahme des Verbrenner-Verbots zur Unterstützung der Automobilindustrie. Bürokratieabbau zur Entlastung der Unternehmen.
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(Ein bissiger Kommentar von Prof. Wolfram Elser)
Und jetzt geht die neueste Kinder-Verblödungs-Story unserer Medien um: VW verkauft seinen Anteil am Werk in Urumqi mit ca. 40.000 Beschäftigten wegen „Unwirtschaftlichkeit“. Haaaa, Haaaa!
Die Tarnfleckgrünen und die Blutorangen verlangen seit Jahren, dass sich VW aus Urumqi zurückzieht, wegen angeblicher „Zwangsarbeit“ der Uiguren. VW hat über die Jahre zwei große Untersuchungen durchgeführt zum Werk, eine eigene vor etwa 5 Jahren und eine durch eine internationale Unternehmensberatung vor etwa 2 Jahren. In beiden Fällen waren die Ergebnisse, dass keinerlei Anzeichen von Zwangsarbeit gefunden wurden, bis hinein in die untersten Ränge von Teilezulieferern, also die gesamte Wertschöpfungskette betreffend. Im Gegenteil, die uigurischen Beschäftigten seien überdurchschnittlich im Facharbeiterbereich anzufinden und daher überdurchschnittlich gut bezahlt, wurde festgestellt.
Und das Werk ist eines der neuesten von VW und damit eines der produktivsten! Von VW selbst in diesem Zusammenhang immer wieder gesagt. Der Verkauf wegen "Unwirtschaftlichkeit“ ist eine offensichtliche Kinder-Verblödungs-Geschichte, die VW Leute selbst lachen sich darüber kaputt, oder liegen in der Ecke und heulen ob des Verlustes eines der großen Profitbringer. Aber die neuen olivgrün-blutorangen ideologisch-bürokratischen Wirtschaftsinterventionisten wollen es so, Fakten interessieren sie nicht.
Die Untersuchungsergebnisse haben also nichts genutzt. Die Politisierung und politische Unterwerfung und Kriegsfähigmachung der Wirtschaft ist ein tarnfleckgrünes und blutoranges Langfristprojekt, und der niedersächsische Staatskonzern VW muss gehorchen, sonst lassen sie Köpfe rollen im VW Aufsichtsrat (mit Unterstützung der „grünroten“ IG Metall, ist zu vermuten). Die VW Bosse gehen in die Knie vor einer knallharten Ideologie-Mafia von Tarnfleck-Blutorange-Heavy-Metal-Kriegsertüchtigern! Die neuen deutschen und EU-„Wertschöpfungsketten-Gesetze“ haben es nun möglich gemacht, der Politstory ein Mäntelchen umzuhängen.
VWs chinesischer Joint-Venture-Partner SAIC (Shanghai Automotive Industry Corporation, gegr. 1958) übernimmt die VW-Anteile am modernen Werk in Urumqi mit Freuden.
Die VW-Bosse rächen sich ein bisschen, in dem sie vor einigen Tagen das (restliche) Joint Venture mit SAIC demonstrativ bis 2040 verlängert haben. Immerhin verdiente VW in China (bisher) 40% seines Gesamtprofits. Auch bloße Gewinnüberführungen aus China steigern das deutsche Bruttosozialprodukt!
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