Rede von Sevim Dagdelen (BSW) am 6. Dezember 2024 im Deutschen Bundestag. Die Lage in der Ukraine wird immer dramatischer. Hunderttausende Soldaten entziehen sich dem Kriegsdienst. Eine Mehrheit der Ukrainer ist inzwischen für Verhandlungen. Und hier wird die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine diskutiert und Hurra gerufen bei Angriffen von US-Langstreckenwaffen auf Russland. Das Bündnis Sahra Wagenknecht sagt: "Keinen Cent, keine Waffen und erst recht keine Soldaten für die Ukraine. Wie die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und der Ukraine sind wir für Verhandlungen und Diplomatie."

Ca. 150 Menschen folgten gespannt dem Vortrag von Dr. Shir Hever: "Deutsche Waffenlieferungen nach Israel. Warum sich Deutschlands Haltung ändern muss." Am Mittwoch, den 4. Dezember um 19.00 Uhr im Haus der Wissenschaft, Olbers Saal. Deutschland liefert - nach den USA - die meisten Rüstungsgüter nach Israel. Nach internationalem Recht und diversen internationalen Verträgen und Abkommen sind Waffenlieferungen an Staaten, die im Verdacht stehen, Kriegsverbrechen und/oder Völkermord zu begehen, illegal. Südafrika hat Israel wegen derartiger Vergehen vor dem IGH angeklagt.

Gegen Deutschland ist wegen Unterstützung bei diesen Vergehen ebenfalls ein Verfahren anhängig. Deutschland ignoriert seine daraus resultierenden Verpflichtungen und behauptet, seine Waffenlieferungen seien rechtskonform. Dabei werden diese Waffen und Rüstungsgüter u.a. in Gaza gegen wehrlose palästinensische Zivilisten eingesetzt.

Am Wochenende wählten die Bremer Mitglieder des Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (bsw.vg.bremen) Chistopher Schulze mit 100% der Stimmen auf Platz 1 der Landesliste BSW Bremen für den kommenden Bundetagswahlkampf.

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Deutschlands ehemals ranghöchster Soldat, General a. D. Harald Kujat, von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, hat in einem Gespräch mit der Schweizer Zeitung „Weltwoche“ (21.11.2024) die Forderungen nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine scharf kritisiert.
„Die Ukrainer können Taurus nicht einsetzen, sondern wir müssen die Planung, die Vorbereitung und die gesamte Durchführung dieses Einsatzes in die Hand nehmen“, sagte Kujat. Das wäre ein Schritt von der indirekten zur direkten Kriegsbeteiligung. Wer dies unterstütze, zeige „eine sträfliche Verantwortungslosigkeit“ und gefährde die Sicherheit Deutschlands.

 

Die Wirtschafminister und -senatorinnen der fünf Küstenländer trafen sich in Oldenburg am 14.11.2024 und forderten - wie schon seit Jahren - eine kräftige Aufstockung der Bundesmittel für den Hafenausbau im Rahmen einer nationalen Hafenstrategie. Die Hafeninfrastruktur diene der deutschen Wirtschaft insgesamt, deshalb könne das nicht nur von den norddeutschen Bundesländern allein aus deren Landeshaushalten gestemmt werden. Das ist ein unterstützenswertes Anliegen, erleben wir doch - nicht nur in diesem Sektor - eine drastische Vernachlässigung von Investitionen in unsere elementare öffentliche Infrastruktur.

Wiwr wenden uns aber entschieden gegen die Absicht die Wirtschaftsminister, unsere Steuern für den Ausbau von Kriegshäfen einsetzen zu wollen. Unser Friedensbündnis setzt sich FÜR ZIVILE HÄFEN ein.

"...Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Wir werden der Infrastruktur auch mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands eine neue Priorität geben müssen.“ ... Die Küstenländer vereinbarten, bei der Verteidigungsindustrie stärker zusammenzuarbeiten. „Dafür brauchen wir gerade im Norden unter anderem natürlich auch die maritime Wirtschaft“, sagte Lies. Die Länder wollen Anfang 2025 ein Positionspapier zur Verteidigungsindustrie verabschieden. Ziel sei es, dass Forderungen der Nordländer Eingang in den Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung finden sollten, sagte Lies...." (Quelle: Weserkurier vom 14.11.2024 zur Konferenz der norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister in Oldenburg MItte November)

Es geht um Gaslieferungen. Genauer gesagt die Pipeline „Baltic Pipe“, die von Habeck nun im Nachhinein als „Lösung aller Probleme“ angepriesen wird. Dass die Große Koalition auf einen Anschluss an diese Leitung verzichtet hat, sei – so Habeck – „die Ursache der Wirtschaftskrise der letzten Jahre“. Das ist derartiger Blödsinn, dass man es wirklich nicht unkommentiert stehenlassen kann. Und dieser Mann will tatsächlich Kanzler werden? Von Jens Berger. Beitrag zum Nachlesen in den Nachdenkseiten.

Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel - Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen! KUNDGEBUNG am Samstag 16. November 2024 auf dem Marktplatz Bremen

Aufrufende Organisationen in Bremen: Amnesty International, Bremer Friedensforum, IPPNW, Humanistische Union, Terre des Hommes, Internationale Liga für Menschenrechte, IALANA, aufstehen Bremen, biz, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen, Palästinensische Gemeinde Bremen und umzu u.a.