Mickrige Summe

Die Bundesregierung hat sich auf eine Kindergelderhöhung von fünf Euro pro Monat geeinigt. Diese mickrige Summe wird den Familien angesichts der Preissteigerungen in den letzten zwei Jahren kaum helfen. Die dringend notwendige Kindergrundsicherung wird weiter aufgeschoben.

Es ist empörend, dass die Koalitionäre bei Leistungen für Kinder und Familien stets zäh verhandeln, während sie in großer Einigkeit regelmäßig Milliarden Euro für neues Kriegsgerät aus dem Ärmel schütteln. Diese Priortätensetzung ist enttäuschend für alle Familien, die auf eine Verbesserung ihrer Lebensumstände hoffen. Kinder sind unsere Zukunft und sollten an erster Stelle stehen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik dies endlich ernst nimmt.

CHRISTOPHER SCHULZE, BREMEN

Quelle: Facebook aufstehen Bremen (Der Leserbrief wurde am 16. Juli 2024 im WESER-KURIER veröffentlicht)

Gisela Vormann hat einen völlig zutreffenden Leserbrief (WK 16.06.2024) gegen den Missbrauch der KINDERSEITE für den Kriegsdienst an der Waffe geschrieben.

Nach dem fürchterlichen 2. Weltkrieg mit geschätzten 70 Millionen Toten wurde aus guten Gründen das FRIEDENSGEBOT in unserem Grundgesetz verankert. NIE WIEDER KRIEG! Das war (und ist hoffentlich immer noch) eine seitdem immer wieder betonte Mahnung.

Moralisch und ethisch ganz schön unterirdisch diese verantwortliche Weserkurier Redaktion bzw. die dahinter stehenden Eigentümer, die selbst vor Kinderseelen in ihrem Blatt nicht halt machen. Ob diese als (Groß-) Eltern ihre eigenen Kinder und Enkel nun auch "auf Krieg trimmen" würden?

#ohnewaffenfriedenschaffen #Diplomatie

#FürZivileHäfen #FriedenshafenStattKriegshafen

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Bremer Professor Lothar Probst stellt zutreffend fest, dass viele Bürger das „Vertrauen“ in die Parteien und die repräsentative Demokratie verloren haben, eine Folge sei die „abnehmende Wahlbeteiligung.“ Laut Umfragen beträgt die Zustimmung zur derzeitigen Ampelregierung in Berlin mittlerweile in der Tat nur noch 30%, die Regierung Scholz verfügt demnach über keine Mehrheit im Wahlvolk. Dennoch müssen wir diese Politik noch zwei weitere Jahre ertragen, denn zwischen den Wahlen alle vier Jahre haben wir nichts zu sagen.

Eine Abhilfe könnten Elemente der direkten Demokratie wie Volksbegehren und Volksentscheid sein. Damit könnte die Bevölkerung eine falsche Regierungspolitik nachhaltig korrigieren. Das Grundgesetz sieht dies in Artikel 20 sogar ausdrücklich vor, es heißt dort: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.“ Leider ist es bislang zu keinerlei „Abstimmungen“, das heißt Volksentscheiden, auf Bundesebene gekommen. Denn die Parteien im Bundestag haben es seit 1949 nicht geschafft, den Auftrag des Grundgesetzes in die politische Praxis umzusetzen. Offenbar soll ihnen das Wahlvolk nicht mit eigenen Ideen in die Quere kommen.

In der Schweiz dagegen funktioniert die Kombination von repräsentativer und direkter Demokratie schon seit über 130 Jahren sehr gut, zum Wohle der Bevölkerung.
Mit freundlichem Gruß

Walter Ruffler (Bremen, 3. März 2024)

Rüstung blüht und gedeiht

Bei der Genehmigung von Waffenexporten kennt die Bundesregierung ganz offensichtlich kein Halten mehr. Waffen in Kriegs- und Krisengebiete der Welt zu liefern, ist kein Beitrag zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik, sondern zur Gewinnmaximierung der Rüstungskonzerne. An den Geschäften mit dem Tod ist Deutschland als viertgrößter Waffendealer führend beteiligt.

In den ersten drei Quartalen hat die Bundesregierung bereits Ausfuhren von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 8,76 Milliarden Euro genehmigt und damit mehr als im gesamten Vorjahr (8,36 Milliarden Euro). Damit dürfte bis zum Ende des Jahres der Rekordwert von 2021, als Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro genehmigt wurden, mit großer Wahrscheinlichkeit übertroffen werden.

Wie sich die Unterstützung der Aufrüstungsprogramme anderer Länder mit der allseits propagierten deutschen „wertebasierten Außenpolitik“ vereinbaren lässt, dürfte ein Rätsel der Ampelkoalition bleiben. Schluss mit Rüstungsexporten! Frieden kann man nicht herbeibomben und -schießen.

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Lentz, Bremen

Anmerkung: der Leserbrief erschien 9. Oktober 2023 im Weser Kurier unter der Überschrift "Geschäfte mit dem Tod"