Vor einigen Jahren ging eine Reihe Deutscher nach Syrien und in den Irak um sich dem IS anzuschließen. Von vielen der deutschen Kämpfer weiß man, dass sie inzwischen getötet wurden, den nach Deutschland zurückgekehrten drohen hohe Gefängnisstrafen, weil der IS sich schwerer Menschenrechtsverbrechen an der Bevölkerung der jeweiligen Staaten schuldig gemacht hat. Nun kämpfen in der Ukraine seit mehreren Monaten auch Deutsche in Freiwilligenbataillonen. Obwohl bekannt ist, dass viele Kämpfer der Asow-Brigaden, bei denen die rechte Gesinnung vieler außer Frage steht und die unter dem Vorwurf stehen, in den letzten Jahren, immer wieder Menschenrechtsverletzungen an der Bevölkerung vor allem im Osten der Ukraine zu begangen zu haben, unter den Kämpfenden sind, wird die freiwillige Teilnahme Deutscher am Krieg wenn nicht verherrlicht, dann zumindest in grober Weise verharmlost. Es ist nicht so, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht von ausgereisten Rechtsextremisten wüsste. Diese Zahl soll im niedrigen einstelligen Bereich liegen. Wenn das stimmt, was motiviert den Rest der geschätzten 1000 Freiwilligen, in der Ukraine Seite an Seite mit ukrainischen Nationalfaschisten zu kämpfen? Dass diese Frage so wenig Beachtung findet – auch der Artikel spart diese Frage aus - , bereitet mir persönlich großes Unbehagen, vor allem, wenn ich daran denke, dass es auch beim Thema rechter Strukturen in der Bundeswehr wenig ernsthaften Willen zur Aufklärung gibt. Könnte da ein Zusammenhang bestehen?

Bremen, den 5. Juni 2021
Petra Scharrelmann

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Hexenjagd auf Ex-Kanzler Gerhard Schröder wird zunehmend widerlicher. Ohne Frage hat Schröder viele Fehler gemacht. Als Kanzler hat er zusammen mit Joschka Fischer von den Grünen die Bundeswehr zweimal in völkerrechtswidrigen Kriegen eingesetzt (1999 Bombardierung Serbiens durch die Nato und 2001 Besetzung Afghanistans). Zudem hat er zusammen mit den Grünen die soziale Spaltung unseres Landes vorangetrieben, zum einen durch seine Agenda 2010 und die Teilprivatisierung der gesetzlichen Altersrente, zum anderen durch die Senkung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende und eine Abgeltungssteuer von mageren 25% auf Kapitaleinkünfte. Die damalige Opposition von CDU/CSU und FDP hat all das unterstützt.
Andererseits hat Schröder durch seine Tätigkeit bei russischen Gasunternehmen dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft mit preisgünstigem russischen Erdgas versorgt wird, was zu ihrer Konkurrenzfähigkeit beiträgt und Arbeitsplätze sichert. Zudem erlaubt es dieses Erdgas vielen Mitbürgern, ihr tägliches Mittagessen zu kochen und den Winter in gemütlich geheizten Wohnungen zu verbringen. Putins Krieg muss man kritisieren, ohne Schröder endlos zu demütigen, wie FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki zutreffend kritisiert. Und Hand aufs Herz: Sind Flüssiggas aus Katar und Frackinggas aus den USA wirklich ökologisch verträglicher und moralisch sauberer - nur weil ein Wirtschaftsminister der Grünen diese Deals eingefädelt hat?

Über einen Abdruck würde ich mich freuen.

Walter Ruffler (Bremen, 23.05.2022)

Zu: „Sowjetflagge kriminalisiert“

Was die Flagge der UdSSR und die Siegesfahne der Roten Armee mit dem gegenwärtigen Ukraine-Krieg zu tun haben und aus welchen Grund man sie bei den Friedensdemonstrationen zu Ostern verbieten wollte, können uns die „GeschichtsprofessorInnen“ der Bremer rosa-orange-oliven Landesregierung und ihres „Ordnungsamtes“ sicher genau erklären. Im Übrigen geht es aber um weit mehr als um „Geschichtsvergessenheit“. Das wäre zu harmlos.

In Wirklichkeit wird die Geschichte in unseren Hass- und Kriegsmedien um 180 Grad umgeschrieben und umbewertet! Alles, was früher dem Frieden und der Kooperation gedient hat und was über Jahrzehnte Frieden, Verständigung, Kooperation und Wohlstand für alle gebracht hat, wird jetzt umgebogen als Feigheit vor dem „Erbfeind“, seine Ermunterung zur Aggression, Anbiederung gegenüber dem "Bösen" und „Appeasement“. (Appeasement war wohlgemerkt der Versuch des Imperialismus, das deutsche Nazireich ausschließlich gegen die UdSSR zu kanalisieren. Aber die Nazis waren zu blöd und haben sich gleichzeitig mit allen angelegt.)

Am Ende werden nicht nur Schwesig, Scholz und die SPD, sondern in logischer „Rückwärtsinduktion“ auch Willy Brandt und die Entspannungspolitik der 1970er zerlegt werden. Und in der letzten logischen Konsequenz wird es demnächst heißen, man hätte 1945 die Atombomben auch auf Moskau werfen müssen. Und keiner der PolitikerInnen wagt es, gegen die Meute von Hetzmedien, Grünen, CDU und FDP den Mund aufzumachen und zu sagen, jeder Tag, an dem wir Frieden, Handel, Kooperation und Vertrauen sichern konnten über all die Jahrzehnte, war ein guter Tag. Und das lassen wir uns nicht zerstören, weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft.

Wolfram Elsner (Bremen, 22.04.2022)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit dem Angriff der russischen Armee auf die Ukraine sind Zehntausende umgekommen oder verwundet worden, Millionen sind vor den Kämpfen geflohen. Beide Seiten haben sowohl militärische Erfolge als auch Niederlagen erlitten. Die ukrainische Armee hat die Eroberung Kiews verhindert und die "Moskwa" versenkt, das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte. Die russische Armee hat das Gebiet der Volksrepubliken Donezk und Luhansk arrondiert und die Städte Mariupol und Cherson sowie einen Großteil der Küste besetzt. Es ist Zeit für einen Waffenstillstand, der eine langfristige Lösung ermöglicht: Die Ukraine sollte auf einen Nato-Beitritt verzichten, und über die staatliche Zukunft des Donbass sollte nicht in Moskau oder Kiew entschieden werden, sondern vor Ort durch international überwachte Volksabstimmungen der Bevölkerung in diesen Gebieten. Diesen naheliegenden Vorschlag hatte der Bremer Journalist Joerg Helge Wagner bereits im März 2014 in seinem Kommentar "Einheit um jeden Preis? - Warum eine Volksabstimmmung für die Ukraine die beste Lösung wäre" im Weser-Kurier gemacht. Bundeskanzler Scholz sollte sich für einen Waffenstillstand einsetzen, unterstützt durch die gesamte Ampel-Koalition einschließlich Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne).

Den Bruch des Völkerrechts durch Wladimir Putin sollte man nicht zu hoch hängen, denn darin sind die USA Weltmeister, und die Nato kann das auch, Beispiel Irak 2003 und Afghanistan 2001. Auch die osteuropäischen Nato-Staaten wie Estland, Lettland, Litauen, Polen und die Ukraine lassen beim Völkerrecht gern mal fünfe gerade sein, als sie sich 2003 George W. Bushs "Koalition der Willigen" beim Überfall auf den Irak angeschlossen haben. Das nimmt sich nichts.

Über einen Abdruck würde ich mich freuen.

Joerg Helge Wagners Kommentar zum Nachlesen im Anhang.[unter diesem LINK]

Walter Ruffler (Bremen, 22.04.2022)