Leserbriefe

Sehr geehrte Damen und Herren!

Jürgen Hinrichs ist begeistert vom deutschen Wirtschaftsminister: Robert Habeck sei "der große Kommunikator in der Regierung", er schaffe es, "mit einfachen Worten komplexe Zusammenhänge zu erklären". Leider löse er dennoch "Unmut und Aggressionen" aus, weil er der "Überbringer" schlechter Nachrichten sei. Leider hat Habeck die schlechten Botschaften mit verursacht. Bereits vor Beginn von "Putins Krieg" hat er das Genehmigungsverfahren für die Gasröhre Nord Stream 2 abgebrochen, wie dies die US-Regierung verlangt hat. Und nach dem Angriff auf die Ukraine haben Bundesregierung und EU massive Sanktionen beschlossen, die laut Grünen-Ministerin Baerbock Russland "ruinieren" sollen. Kann man es Putin verdenken, dass er nun Habeck und Co. zeigt, was eine Harke ist und die Gaslieferungen drastisch drosselt? Offenbar schaden die Sanktionen der deutschen Wirtschaft und Bevölkerung mehr als Putin. Ist das klug eingefädelt von Wirtschaftsminister Habeck, den Jürgen Hinrichs einen "Glücksfall für die Republik" nennt? Habeck sollte umgehend die Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 erteilen, damit das deutsche Volk gut durch den Winter kommt und sich für die Streichung der Sanktionen gegen Russland einsetzen. Denn Putins Krieg wird nicht durch Sanktionen gestoppt, sondern nur durch eine Politik der "westlichen Wertegemeinschaft", die die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands anerkennt.

Über einen Abdruck würde ich mich freuen.

Walter Ruffler (Bremen, 01.08.2022)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beklagt die Kürzungen der Gaslieferungen durch den russischen Gasversorger Gazprom als "ökonomischen Angriff". Das wäre verständlich, da Deutschland und die EU seit der Annexion der Krim 2014 jede Menge Sanktionen verhängt haben, um Russland zu "ruinieren", wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) postulierte. Vielleicht liegt die Drosselung der Gaslieferung über Nord Stream 1 aber auch einfach daran, dass die in Kanada reparierten Verdichterturbinen wegen der vom Westen verhängten Sanktionen nicht nach Russland geliefert werden dürfen, wie Gazprom behauptet. Dann hätte der Westen sich seine energiewirtschaftliche Grube selber gegraben. Habeck könnte Putin ein Stöckchen hinhalten: Denn neben der alten Gasleitung liegt mit Nord Stream 2 eine nagelneue Gasröhre in der Ostsee, die lediglich auf die Betriebsgenehmigung des deutschen Wirtschaftsministers wartet. Das wäre eine Chance, den wirtschaftlichen Einbruch Deutschlands zugunsten von US-Konzernen zu verhindern und kostengünstig durch den Winter zu kommen, ohne die Stromerzeugung durch CO2-intensive Kohlekraftwerke weiter anzuheizen und zudem teures umweltschädliches Fracking-Gas einzukaufen. Es wäre schön, wenn der grüne Wirtschaftsminister diese Weitsicht besitzen würde.

Über einen Abdruck würde ich mich freuen.

Walter Ruffler (Bremen, 23.06.2022)

Vor einigen Jahren ging eine Reihe Deutscher nach Syrien und in den Irak um sich dem IS anzuschließen. Von vielen der deutschen Kämpfer weiß man, dass sie inzwischen getötet wurden, den nach Deutschland zurückgekehrten drohen hohe Gefängnisstrafen, weil der IS sich schwerer Menschenrechtsverbrechen an der Bevölkerung der jeweiligen Staaten schuldig gemacht hat. Nun kämpfen in der Ukraine seit mehreren Monaten auch Deutsche in Freiwilligenbataillonen. Obwohl bekannt ist, dass viele Kämpfer der Asow-Brigaden, bei denen die rechte Gesinnung vieler außer Frage steht und die unter dem Vorwurf stehen, in den letzten Jahren, immer wieder Menschenrechtsverletzungen an der Bevölkerung vor allem im Osten der Ukraine zu begangen zu haben, unter den Kämpfenden sind, wird die freiwillige Teilnahme Deutscher am Krieg wenn nicht verherrlicht, dann zumindest in grober Weise verharmlost. Es ist nicht so, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht von ausgereisten Rechtsextremisten wüsste. Diese Zahl soll im niedrigen einstelligen Bereich liegen. Wenn das stimmt, was motiviert den Rest der geschätzten 1000 Freiwilligen, in der Ukraine Seite an Seite mit ukrainischen Nationalfaschisten zu kämpfen? Dass diese Frage so wenig Beachtung findet – auch der Artikel spart diese Frage aus - , bereitet mir persönlich großes Unbehagen, vor allem, wenn ich daran denke, dass es auch beim Thema rechter Strukturen in der Bundeswehr wenig ernsthaften Willen zur Aufklärung gibt. Könnte da ein Zusammenhang bestehen?

Bremen, den 5. Juni 2021
Petra Scharrelmann