Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte veröffentlichen Sie meinen Leserbrief zum Artikel: "Bundestag gibt Geld für Rüstung frei" (Weser Kurier, 15. Dezember 2022)

Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte u.a. das Vorhaben, 35 US-Kampfflugzeuge vom Typ F-35 für fast zehn Milliarden Euro zu beschaffen. Ein Skandal. Nach Angaben des Inspekteurs der Luftwaffe sollen die F-35 im Jahr 2028 einsatzbereit sein. Der Tarnkappenbomber des Herstellers Lockheed Martin gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt. Für die Bundeswehr ist ein Großteil der bestellten Kampfjets als Trägersystem für die im Fliegerhorst Büchel/Eifel lagernden Atomwaffen vorgesehen. Die Bundeswehr will damit ihre Tornado-Flotte ersetzen.

Es hat nie eine demokratische Entscheidungsfindung für die „nukleare Teilhabe“ gegeben, in deren Rahmen die Kampfjets angeschafft werden. Die elektronische Ausstattung der F-35 ist die Voraussetzung, um die neuen US-amerikanischen Atombomben vom Typ B61-12 einsetzen zu können, die in der Bundesrepublik stationiert werden sollen. Die neuen Atombomben können durch die F-35 -Kampfjets angeblich zielgenauer eingesetzt werden. Das senkt möglicherweise die Hemmschwelle für einen Einsatz.

Die nukleare Teilhabe macht Deutschland nicht sicherer. Im Gegenteil: Sie ist ein Sicherheitsrisiko. Die Atomwaffen in Deutschland wären im Kriegsfall erstes Angriffsziel. Die geplante Milliardeninvestition in die F-35 widerspricht deshalb fundamentalen Sicherheitsinteressen der Bevölkerung. Mit Blick auf die aktuelle nukleare Gefahr ist es dringend notwendig, dem Risiko aktiv entgegen zu treten und ab- statt aufzurüsten.

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Lentz, Bremen 15.12.2022 (im WK veröffentlicht am 30.12.2022)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ben Zimmermann malt den Teufel an die Wand und nennt seinen Namen: das „Hufeisen“. An einem Ende des Hufeisens sieht er Sahra Wagenknecht, am anderen Ende platziert er die AfD, und er orakelt: „Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht: Wäre eine Partei, die sie gründet, eher links oder eher rechts?“ Laut Umfagen könnte Sahra Wagenknecht mit einer eigenen Partei bis zu 30% der Wählerstimmen mobilisieren und damit die Grünen klar auf den zweiten Rang verweisen, von der SPD ganz zu schweigen. Ursache für die Beliebtheit Wagenknechts sind ihre mit Besonnenheit und Sachkenntnis vorgetragenen Positionen, zum Beispiel lehnt sie die von Bundesregierung und EU verhängten Sanktionen gegen Russland ab. Denn der „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland beende nicht den Krieg in der Ukraine, sondern er schade vielen Menschen in Deutschland und insbesondere der mittelständischen Wirtschaft. Wagenknecht kritisiert Putins Krieg unmissverständlich als völkerrechtswidrig und verbrecherisch, verschweigt allerdings auch nicht, dass der Westen seit 1945 ebenfalls zahlreiche brutale und völkerrechtswidrige Kriege geführt hat, u.a. die Kriege George W. Bushs 1999 gegen Serbien, 2001 gegen Afghanistan und 2003 gegen den Irak. Bei Afghanistan haben „wir“ sogar 20 Jahre lang mitgemacht und ein zerstörtes Land hinterlassen. Das macht Putins Krieg nicht besser, lässt aber die Heuchelei des Westens deutlich werden, wenn derzeit wortreich die Verletzung der „regelbasierten Ordnung“ durch Russland beklagt werde. Die Bundesregierung fordert Wagenknecht beharrlich auf, sich für Verhandlungen im Ukraine-Konflikt einzusetzen, während Außenministerin Baerbock „Russland ruinieren“ will und ihr Parteikollege Anton Hofreiter bei jeder Gelegenheit Nato-Panzer für Selenskij fordert. Wenn nun auch die AfD die Sanktionen gegen Russland kritisiert und Verhandlungen fordert, hat das nichts mit einer „Hufeisentheorie“ zu tun, sondern ist schlichtweg Ausdruck einer vernünftigen Lagebeurteilung. Dass die Rechten in diesem Punkt mal Recht haben, ist auch Resultat des Versagens der Grünen, deren wichtige programmatische Säule anfangs die „Gewaltfreiheit“ war. Lang ist’s her.

Über einen Abdruck würde ich mich freuen.
Walter Ruffler (Bremen, 27.12.2022)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden in sechs Städten am 22. Oktober organisierten Kundgebungen unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ waren ein Schlag ins Wasser. In Berlin beispielsweise kamen nach Polizeiangaben gerade mal 2.800 Personen zusammen, 20.000 hatte man erwartet, in Dresden kamen 600, während 5.000 angemeldet waren. Vermutlich lag es am Aufruf, dass sich bundesweit nur 15.000 Menschen einfanden, während am 3. Oktober allein in Ostdeutschland in mehr als 200 Orten über 100.000 Menschen demonstrierten: für ein Ende der Sanktionen und des Wirtschaftskrieges gegen Russland, für den Bezug von preiswertem russischem Erdgas, für einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, für einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung für „Putins Angriffskrieg“ und für eine sinnvolle Verwendung der 100 Milliarden Euro, die laut Ampelregierung in die Aufrüstung fließen sollen. Statt dessen war im Aufruf der Gewerkschaften und Sozialverbände zu lesen: „In dieser Krise stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine.“ Das erinnert doch sehr an den Blankoscheck Bundeskanzler Schröders von einer „uneingeschränkten Solidarität“ gegenüber der Politik des amerikanischen Präsidenten George W. Bush – was dann zum 20jährigen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan führte. Statt dessen sollte sich die Bundesregierung für international kontrollierte Volksabstimmungen in den von Russland annektierten Gebieten der Ukraine einsetzen und so den Krieg beenden. Menschenleben sind wichtiger als der Verlauf von Staatsgrenzen.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler (Bremen, 25.10.2022)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Professor Lothar Probst ist der Meinung „Demokratien müssen sattelfester werden.“ Der beste Sattel für eine Regierung ist eine Politik, die das Wohl der Volksmehrheit im Auge hat. Daran hapert es derzeit beträchtlich, laut aktueller INSA-Umfrage haben 64,5% der Befragten nur geringes Vertrauen in die Ampelregierung. Nur 38% halten Olaf Scholz als Bundeskanzler für geeignet und nur 34,9% den früheren Publikumsliebling Robert Habeck als Wirtschaftsminister. Und in Ostdeutschland ist die AfD mit 27% mittlerweile die stärkste politische Kraft. Schuld an diesen katastrophalen Umfragewerten sind die selbstgemachte Energiekrise und die dadurch verursachte galoppierende Inflation, die Rücklagen fürs Alter aufzehrt und viele Betriebe mit einer Insolvenz bedroht. Ursache dafür sind die Sanktionen gegen Russland, die laut Außenministerin Baerbock Russland „ruinieren“ sollen. Kein Wunder, dass Putin im Gegenzug den Gashahn zudreht. Unsere Regierung wäre „sattelfester“, wenn sie den Wirtschaftskrieg gegen Russland beenden würde, statt Gas und Öl zu horrenden Preisen aus den „lupenreinen Demokratien“ Aserbaidschan, Katar, Vereinigte Emirate und Saudi – Arabien aufzukaufen oder umweltschädlich gewonnenes Fracking-Gas aus den USA den weiten Weg über den Atlantik zu schippern.
Putins Krieg in der Ukraine sollte durch international kontrollierte Volksabstimmungen in den von russischen Truppen besetzten Gebieten beendet werden. Die Betroffenen sollten selber über ihre Staatlichkeit entscheiden und nicht Putin oder Selenskyi oder gar Joe Biden im fernen Amerika. Dafür sollte sich Bundeskanzler Scholz einsetzen, das würde ihn erheblich „sattelfester“ machen und seine Umfragewerte nach oben treiben.

Über einen Abdruck würde ich mich freuen.

Walter Ruffler (Bremen, 27.09.2022)