Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Bremer Professor Lothar Probst stellt zutreffend fest, dass viele Bürger das „Vertrauen“ in die Parteien und die repräsentative Demokratie verloren haben, eine Folge sei die „abnehmende Wahlbeteiligung.“ Laut Umfragen beträgt die Zustimmung zur derzeitigen Ampelregierung in Berlin mittlerweile in der Tat nur noch 30%, die Regierung Scholz verfügt demnach über keine Mehrheit im Wahlvolk. Dennoch müssen wir diese Politik noch zwei weitere Jahre ertragen, denn zwischen den Wahlen alle vier Jahre haben wir nichts zu sagen.

Eine Abhilfe könnten Elemente der direkten Demokratie wie Volksbegehren und Volksentscheid sein. Damit könnte die Bevölkerung eine falsche Regierungspolitik nachhaltig korrigieren. Das Grundgesetz sieht dies in Artikel 20 sogar ausdrücklich vor, es heißt dort: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.“ Leider ist es bislang zu keinerlei „Abstimmungen“, das heißt Volksentscheiden, auf Bundesebene gekommen. Denn die Parteien im Bundestag haben es seit 1949 nicht geschafft, den Auftrag des Grundgesetzes in die politische Praxis umzusetzen. Offenbar soll ihnen das Wahlvolk nicht mit eigenen Ideen in die Quere kommen.

In der Schweiz dagegen funktioniert die Kombination von repräsentativer und direkter Demokratie schon seit über 130 Jahren sehr gut, zum Wohle der Bevölkerung.
Mit freundlichem Gruß

Walter Ruffler (Bremen, 3. März 2024)

Rüstung blüht und gedeiht

Bei der Genehmigung von Waffenexporten kennt die Bundesregierung ganz offensichtlich kein Halten mehr. Waffen in Kriegs- und Krisengebiete der Welt zu liefern, ist kein Beitrag zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik, sondern zur Gewinnmaximierung der Rüstungskonzerne. An den Geschäften mit dem Tod ist Deutschland als viertgrößter Waffendealer führend beteiligt.

In den ersten drei Quartalen hat die Bundesregierung bereits Ausfuhren von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 8,76 Milliarden Euro genehmigt und damit mehr als im gesamten Vorjahr (8,36 Milliarden Euro). Damit dürfte bis zum Ende des Jahres der Rekordwert von 2021, als Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro genehmigt wurden, mit großer Wahrscheinlichkeit übertroffen werden.

Wie sich die Unterstützung der Aufrüstungsprogramme anderer Länder mit der allseits propagierten deutschen „wertebasierten Außenpolitik“ vereinbaren lässt, dürfte ein Rätsel der Ampelkoalition bleiben. Schluss mit Rüstungsexporten! Frieden kann man nicht herbeibomben und -schießen.

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Lentz, Bremen

Anmerkung: der Leserbrief erschien 9. Oktober 2023 im Weser Kurier unter der Überschrift "Geschäfte mit dem Tod"

Leserbrief zum Artikel in der Norddeutschen Zeitung vom 16.09.2023

Manches klingt in dem Artikel zur Maritimen Konferenz [in Bremen], als befände sich die BRD schon im Krieg. Die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium fordert eine Änderung des Grundgesetzes, damit unsere Marine auch vor Chinas Küsten auftauchen kann. Konverter sollen deutsche Werften bauen, weil China uns sonst den Strom abdrehen kann.

Unsere Werften brauchen zivile Aufträge, aber nicht mit zweierlei Maß: Der „Böse Chinese“ gegen die „gute“ Diktatur Ägypten, der wir Kriegsschiffe bauen, ohne moralische Bedenken. Der Russe greift hinterhältig mit Zivilschiffen unsere Windparkanlagen in der Nordsee an – so der Bundeswehrgeneral auf der Konferenz. Die Frage sei erlaubt: Wer hat denn Nord Stream 1 und 2 zerstört?

Unser Hafen steht für friedlichen Handel mit allen Ländern, das sichert Arbeit und Einkommen. Feindbilder und Sanktionen schaden uns. Unser Hafen hat dringende friedliche Investitionen nötig: marode Kaianlagen, Landstrom, Geestemole, Kreuzfahrtterminal, Drehbrücke usw.

Wilfried Krallmann Hansen (Bremerhaven, 17.09.2023)