Mit dem Verdienstkreuz am Bande wurde Herr Oskar Splettstößer vor kurzem für seine 25-jährige ehrenamtliche Arbeit als Vorsitzender und Gründungsmitglied der Bremer Tafel von unserem Bürgermeister Andreas Bovenschulte ausgezeichnet. Da wird wieder einmal das Pferd von hinten aufgezäumt! Anstatt bedarfsgerechter Regelsätze für ein menschenwürdiges Existenszminimum werden Almosen verteilt und dafür wird sogar das Verdienstkreuz vom Bürgermeister verliehen.
Es wird sogar dafür geworben, dass abgelaufene Lebensmittel für die Tafel gespendet werden können. Ich habe nichts dagegen, wenn Lebensmittel an Bedürftige verteilt werden, aber es wird so dargestellt, dass Bedürftige Menschen 2. Klasse sind. Bedürftige sollen selbst entscheiden können, ob sie die angebotenen abgelaufenen Lebensmittel essen oder sich selbst im Geschäft Ware kaufen. Aber die Not zwingt sie dazu zur Tafel zu gehen.

Eine Forderung des Aktionsbündnisses „AufRecht bestehen“* beinhaltet bedarfsgerechte Regelleistungen! Mindestens 600 Euro/Monat für ein menschenwürdiges Existenzminimum. Alle Bedürftigen sollen gleichermaßen Zugang zu Lebensmitteln, Wohnraum, Bildung und Kultur erhalten. Arbeitslos zu sein, bedeutet für viele Ausgrenzung; aber es ist keine Schande, sondern vielmehr die Aufgabe unserer Politiker diese Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Allerdings sind die Jobcenter und Agenturen für Arbeit unter den Bedingungen der Corona-Pandemie und ihrer Folgen kaum noch erreichbar, das gilt sogar in akuten Notsituationen. Zudem werden dort Arbeitsplätze bewusst eingespart.

Ein weiterer Affront gegen die Erwerbslosen ist die geplante Erhöhung des Regelsatz um nur € 3,00 bei einer Inflationsrate von mittlerweile 4,5 %. Im September 2021 betrug die Arbeitslosenquote in Bremen 10,3 Prozent. Deutschlandweit lag die Arbeitslosenquote im September bei 5,4 Prozent. Bremen ist seit Jahrzenten die Stadt mit der höchsten Arbeitslosenquote!

Im Jahr 2019 lebten rund 2 Millionen Personen in Deutschland in Haushalten, die ihre Wohnung oder ihr Haus aus finanziellen Gründen nicht angemessen heizen konnten, das waren 2,5 % der Bevölkerung. Das ist eine traurige Bilanz. Auch die Stromsperren müssen aufgehoben werden. Bei ver.di Bezirk Bremen –Nordniedersachsen und der der GEW Bremen gibt es einen Erwerbslosenausschuss bzw. einen Arbeitskreis zur Erwerbslosenpolitik für alle Mitglieder dieser
beiden Einzelgewerkschaften. Mitstreiter:innen sind herzlich willkommen!

Dipl.-Päd. Klaus Schiesewitz

* Das Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen

Ungeachtet meiner ablehnenden Haltung gegenüber diesem militaristischen Ritual aus Preußen- und NS-Zeit, es gibt nichts zu feiern. Erinnert wurde an die 59 deutschen Opfer, aber nicht an die Drohnenangriffe auf Zivilisten - und andere Kriegsverbrechen der westlichen Länder in Afghanistan. 243.000 Menschen sind nach Schätzungen durch den sogenannten "War on Terror" gestorben. Jahrelang haben Politiker und Militärs behauptet, dass der Bundeswehreinsatz Afghanistan nachhaltig verändert habe. Das schnelle Vorrücken der Taliban und der Fall von Kabul zeigen deutlich: eine einzige große Illusion.

Vor dem Kriegseinsatz mit allen schrecklichen Konsequenzen hat die Friedensbewegung von Anfang an gewarnt. Als Tiefpunkt ging das Massaker von Kundus in die Geschichte ein, als ein deutscher Offizier Zivilistinnen und Zivilisten bombardieren ließ. Nach 20 Jahren lautet die Bilanz: Krieg ist keine Lösung. Alle Investitionen vor allem in die afghanische Armee waren letztlich herausgeschmissenes Geld.

Offensichtlich drückt sich die offizielle Politik um eine echte Aufarbeitung. Ein Untersuchungsausschuss muss seine Arbeit aufnehmen. Alle weiteren Auslands-Kriegseinsätze gehören auf den Prüfstand. Denn auch in Mali ertüchtigt die Bundeswehr angeblich erfolgreich - wie in Afghanistan - das lokale Militär. Militärische Interventionen führen zwangsläufig in Desaster und müssen beendet werden.

Ekkehard Lentz

Anmerkung: veröffentlicht 19.10.2021 Weser Kurier, Bremen

Es ist erstaunlich, mit welcher Inbrunst manche TAZ-Autoren all diejenigen diskreditieren, die es wagen, staatliche Corona-Maßnahmen zu kritisieren. So wirft Matthias Meisner einer Zwickauer Professorin eine "Entgleisung" vor, weil sie die 2G und 3G-Vorschriften als ausgrenzende und stigmatisierende Maßnahmen kritisiert hat, und ihr Versuch, Lehren aus der deutschen Geschichte zu ziehen, wird skurrilerweise als "NS-Verbrechen relativierender Facebook-Post" abgetan. Die Behörde stößt ins gleiche Horn und spricht von einem "unverantwortlichen, geschichtsvergessenen Missbrauch der Meinungsfreiheit" (!) und droht "arbeitsrechtliche Konsequenzen" an. Dabei sind 2G und 3G ausdrücklich als Druckmittel für nicht Geimpfte gedacht, um sie mürbe zu machen, damit sie sich schließlich einen "Piks" verpassen lassen. Den Vogel schießt ohne Frage die schwarz-grüne hessische Landesregierung ab, die nun auch Lebensmittelgeschäften erlaubt, die 2G - Regelung anzuwenden und sie dazu mit der Aufhebung der Maskenpflicht für die Kunden ködert. Will diese Landesregierung nicht geimpfte BürgerInnen in den Hungertod treiben? Dass Journalismus auch anders geht, zeigt ausgerechnet die BILD-Zeitung in einem Kommentar von Filipp Piatov am 15.10.2021:

"Es war eine rote Linie der Corona-Maßnahmen: Die Grundversorgung muss für alle Menschen jederzeit sichergestellt sein. Jetzt wird sie überschritten. Die hessische Landesregierung hat Supermärkten erlaubt, ungeimpfte Bürger auszusperren. Die Regierung stellt nicht mehr sicher, dass alle Menschen, ob geimpft oder ungeimpft, Brot, Milch und Eier kaufen können, wann und wo immer sie wollen. Und nein, das ist keine 'freiwillige Entscheidung' der Betriebe, 2G einzuführen, wie die Politik es behauptet. Es ist der Staat, der mit seinen strengen Abstands-, Hygiene- und Maskenregeln erst den Anreiz schafft, auf 2G umzustellen. Während andere Länder zur Normalität zurückkehren, schärft Deutschland noch mal nach. Das allein ist schon absurd genug. Aber die Grundversorgung darf nicht angetastet werden. Von keiner Maßnahme, auch nicht für Ungeimpfte. Die 2G-Erlaubnis für Supermärkte muss weg - so schnell wie möglich."

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler (Bremen, 16.10.2021)

Sehr geehrte Redaktion,
Frau Aulepp hätte sich noch einmal von ihrer Vorgängerin Claudia Bogedan einarbeiten lassen sollen. Denn diese hatte sich bereits in 2020 mit der Studienlage unvoreingenommen und ernsthaft auseinandergesetzt. Kinder sind praktisch nicht von CoVid-19 betroffen und geben das Virus auch nicht weiter, sondern sorgen für Herdenimmunität. Dies war gut am Beispiel Schweden zu beobachten. Diese Einsicht ist aufgrund einer in weiten Teilen befremdlichen Berichterstattung offenbar noch immer nicht überall angekommen. Frau Aulepp könnte wunderbar an die deeskalierende Haltung von Frau Bogedan anknüpfen. Stattdessen gießt sie Öl ins Feuer einer polarisierten Gesellschaft und fordert einen weiteren Schritt in Richtung einer allgemeinen Impfpflicht. Die politischen Maßnahmen können auch von der Politik zurückgenommen werden. Dafür braucht es keine Impfung von Minderjährigen und keine Impfflicht für Lehrpersonal. Offenbar geht es Frau Aulepp mehr um ihre Profilierung als um das Wohl der Kinder. Sie sollte zurücktreten.

Mit freundlichen Grüßen
Angela Banerjee (Bemen 05.10.2021)

Anmerkung:: Der Leserbrief wurde vom Weserkurier veröffentlicht