Das öffnet eine weitere Tür

Die angekündigte Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr in Bremen wie im gesamten Inland leistet der Militarisierung des zivilen Lebens weiteren Vorschub und höhlt das Grundgesetz aus. In Bremen öffnet die rot-grün-rote Regierung mit der Ankündigung, mehr Soldatinnen und Soldaten im Gesundheitsamt und sogar im Ressort selbst einzusetzen, eine weitere Tür zur Übernahme ziviler Aufgaben durch das Militär.

Die Bundeswehr soll aufgrund der Corona-Pandemie in Zukunft noch häufiger zum Einsatz innerhalb Deutschlands kommen. Jahrelang hat man den Gesundheitssektor und den zivilen Katastrophenschutz zugunsten einer massiven militärischen Aufrüstung kaputt gespart und die aktuelle Notsituation damit selbst herbeigeführt.

Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist. Das preußisch-deutsche Militär nahm Mitte des 19. Jahrhunderts eine unrühmliche Rolle als „Staat im Staat“ ein. Später hieß es sogar: „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“. Dies und die Erfahrung des Faschismus hat dazu geführt, dass das Grundgesetz eine klare Beschränkung des Aufgabenbereichs des Militärs vorsieht.

Wir müssen Militär abrüsten und den Gesundheitssektor sowie den Katastrophen- und Klimaschutz ausbauen.

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Lentz, Bremen

(Veröffentlicht im Weserkurier am 20.10.2020)

Leserbrief zu: "Freiwillige gesucht" im Weserkurier vom 24. Juli 2020

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre neuen Pläne für einen freiwilligen Wehrdienst vorgelegt. Bereits die Bezeichnung "Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz" ist äußerst fragwürdig. Der belastete Begriff suggeriert, die Heimat sei bedroht und müsse durch Waffengewalt geschützt werden. Gern verwenden ihn Nazi-Kameradschaften und so genannte Bürgerwehren. Der "Thüringer Heimatschutz" brachte die NSU-Terroristen hervor.

"DeinJahrfuerDeutschland" ist ein weiterer Beitrag der "Verteidigungs"ministerin zur Nachwuchsrekrutierung und zur Militarisierung der Gesellschaft. Die Bevölkerung soll an die Präsenz von Militär im öffentlichen Raum und weitere Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland gewöhnt werden.

Bedenklich ist der aktuelle Vorstoß von Frau Kramp-Karrenbauer auch wegen der offensichtlich bestehenden rechten Netzwerke bei der Bundeswehr. Jetzt besteht die Gefahr, dass unter dem Deckmantel des Heimatschutzes noch mehr Rechtsextreme und Neonazis in den Kasernen landen, also eine zusätzliche Gelegenheit, um eine Ausbildung an der Waffe zu bekommen.

Es gibt keinen Mangel an guten, zivilen Freiwilligendiensten wie das Freiwillige Soziale und das Freiwillige Ökologische Jahr. Ulrich Schneider, Paritätische-Hauptgeschäftsführer, ist zuzustimmen: "Wenn junge Leute für eine soldatische Ausbildung 1000 Euro Sold im Monat bekommen und Freiwillige in sozialen Diensten maximal 300 Euro, dann läuft etwas ganz grundlegend falsch."

Wir brauchen keinen Freiwilligendienst der Bundeswehr. Die Krisen, die in unserer Heimat tatsächlich wirklich sind, können von Sozialverbänden, THW und Feuerwehr besser bewältigt werden. Um Kranke zu pflegen und beispielsweise Sandsäcke bei Unwetterkatastrophen zu schleppen, werden keine an der Waffe ausgebildeten jungen Menschen benötigt.

Ekkehard Lentz, Bremen

(veröffentlicht im Weser Kurier 30. Juli 2020)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Am Rande der großen Corona - Demo am 29.08.2020 in Berlin hat die Polizei einige Dutzend Protestler zum Reichstag durchgelassen, die auf den Stufen des Gebäudes bunte Fahnen wehen ließen und großen Spaß dabei hatten. Nichts ging kaputt und gegen die drei Polizisten vor der Tür wurde keinerlei Gewalt angewendet. Dennoch sind Politiker aller Parteien hochgradig empört und Bundespräsident Steinmeier meint, das sei ein „unerträglicher Angriff auf das Herz der Demokratie“ gewesen. Dieses im Stil der Neorenaissance erbaute „Herz“ wurde 1894 durch Kaiser Wilhelm II eingeweiht, der das Gebäude intern als „Gipfel der Geschmacklosigkeit“, als „völlig verunglückte Schöpfung“ und als „Reichsaffenhaus“ schmähte. Das „Herz der Demokratie“ hat eine Menge schlimmer Dinge erlebt: Im August 1914 die Zustimmung der Sozialdemokraten zu den Kriegskrediten, ohne die der Kaiser seinen 1. Weltkrieg nicht hätte führen können, 1932 das Anwachsen von Hitlers NSDAP zur stärksten Fraktion, den Beschluss von Gerhard Schröders Agenda 2010 inklusive Hartz IV, die Zustimmung der Grünen zum Einsatz der Bundeswehr im Nato-Krieg gegen Serbien 1999 und den Krieg gegen Afghanistan 2001, die Steigerung der Rüstungsausgaben und die Sanktionen gegen Russland. Offenbar haben auch einige „Reichsbürger“ ihre „Reichsflaggen“ vor dem „Reichstag“ geschwenkt und sind damit wiederholt im Fernsehen gekommen. Vielleicht hat sich der Reichstag an alte Zeiten erinnert, als die Hohenzollern noch das Sagen hatten im Deutschen Reich, deren Stadtschloss in Berlin gerade wieder aufgebaut wurde. Und vielleicht hat der „Reichstag“ diesen „Bürgern“ heimlich zugezwinkert, ohne dass Steinmeier dies je bemerkt hätte.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler (31.08.2020) 

Anmerkung: Bisher von der taz nicht veröffentlicht.