Bremen braucht bezahlbaren Wohnraum – und Respekt vor der direkten Demokratie
Die Äußerungen der Wirtschaftssenatorin der Linkspartei, Kristina Vogt, [im WK 19.08.2025] zur Bebauung des ehemaligen Rennbahngeländes stehen in deutlichem Widerspruch zur direkten Demokratie. Einen erfolgreichen Volksentscheid nachträglich auszuhebeln, weil er politischen Interessen zuwiderläuft, untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Mitbestimmungsrechte.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Bremen ist unbestritten und seit Jahren bekannt. Er ist jedoch nicht die Folge der Bürgerentscheide, sondern die Konsequenz einer über lange Zeit unzureichend geförderten sozialen Wohnraumversorgung und einer unzureichenden Nutzung innerstädtischer Entwicklungspotenziale. Insbesondere die Regierungskoalitionen der vergangenen Jahre, denen auch die Linkspartei angehörte, tragen Verantwortung für diese Entwicklung. Anstatt diese Ursachen konsequent anzugehen, wird nun versucht, auf Kosten der Bürgerentscheide schnelle Lösungen zu erzwingen.
Die Befürworter des Volksentscheids haben nicht nur den Erhalt einer Grünfläche gefordert. Sie betonten auch die soziale und kulturelle Bedeutung des Geländes für die umliegenden Stadtteile sowie dessen Funktion für Erholung, Sport und Naherholung. Zudem wurde kritisiert, dass die geplante Bebauung überwiegend teure Eigentumswohnungen schaffen würde, während dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum nur unzureichend berücksichtigt wäre.
Bremen braucht eine Politik, die Bürgerentscheide respektiert und zugleich die Wohnraumproblematik strukturell löst: durch gezielten Wohnungsbau in bereits erschlossenen Gebieten, die Bekämpfung von Leerstand und die Eindämmung von Spekulation. Auf diese Weise ließe sich der Wohnraummangel nachhaltig verringern, ohne die Erholungsflächen der Bevölkerung zu opfern.
Es ist an der Zeit, die Fehler der Vergangenheit anzuerkennen und eine nachhaltige Wohnungs- und Stadtentwicklung zu verfolgen. Das ehemalige Rennbahngelände sollte als „grüne Lunge“ erhalten bleiben – so haben es die Bremerinnen und Bremer entschieden
Manfred Steglich (Bremen, 21.08.2025)
Am 28.08.2025 wurden drei Leserbriefe im Weserkurier veröffentlicht, die den Vorstoß der Wirtschafstsenatorin Vogt kritisieren, darunter - leicht gekürzt - auch der von unserem Mitstreiter Manfred Steglich, s.u.:
