Leserbriefe

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Hexenjagd auf Ex-Kanzler Gerhard Schröder wird zunehmend widerlicher. Ohne Frage hat Schröder viele Fehler gemacht. Als Kanzler hat er zusammen mit Joschka Fischer von den Grünen die Bundeswehr zweimal in völkerrechtswidrigen Kriegen eingesetzt (1999 Bombardierung Serbiens durch die Nato und 2001 Besetzung Afghanistans). Zudem hat er zusammen mit den Grünen die soziale Spaltung unseres Landes vorangetrieben, zum einen durch seine Agenda 2010 und die Teilprivatisierung der gesetzlichen Altersrente, zum anderen durch die Senkung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende und eine Abgeltungssteuer von mageren 25% auf Kapitaleinkünfte. Die damalige Opposition von CDU/CSU und FDP hat all das unterstützt.
Andererseits hat Schröder durch seine Tätigkeit bei russischen Gasunternehmen dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft mit preisgünstigem russischen Erdgas versorgt wird, was zu ihrer Konkurrenzfähigkeit beiträgt und Arbeitsplätze sichert. Zudem erlaubt es dieses Erdgas vielen Mitbürgern, ihr tägliches Mittagessen zu kochen und den Winter in gemütlich geheizten Wohnungen zu verbringen. Putins Krieg muss man kritisieren, ohne Schröder endlos zu demütigen, wie FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki zutreffend kritisiert. Und Hand aufs Herz: Sind Flüssiggas aus Katar und Frackinggas aus den USA wirklich ökologisch verträglicher und moralisch sauberer - nur weil ein Wirtschaftsminister der Grünen diese Deals eingefädelt hat?

Über einen Abdruck würde ich mich freuen.

Walter Ruffler (Bremen, 23.05.2022)

Zu: „Sowjetflagge kriminalisiert“

Was die Flagge der UdSSR und die Siegesfahne der Roten Armee mit dem gegenwärtigen Ukraine-Krieg zu tun haben und aus welchen Grund man sie bei den Friedensdemonstrationen zu Ostern verbieten wollte, können uns die „GeschichtsprofessorInnen“ der Bremer rosa-orange-oliven Landesregierung und ihres „Ordnungsamtes“ sicher genau erklären. Im Übrigen geht es aber um weit mehr als um „Geschichtsvergessenheit“. Das wäre zu harmlos.

In Wirklichkeit wird die Geschichte in unseren Hass- und Kriegsmedien um 180 Grad umgeschrieben und umbewertet! Alles, was früher dem Frieden und der Kooperation gedient hat und was über Jahrzehnte Frieden, Verständigung, Kooperation und Wohlstand für alle gebracht hat, wird jetzt umgebogen als Feigheit vor dem „Erbfeind“, seine Ermunterung zur Aggression, Anbiederung gegenüber dem "Bösen" und „Appeasement“. (Appeasement war wohlgemerkt der Versuch des Imperialismus, das deutsche Nazireich ausschließlich gegen die UdSSR zu kanalisieren. Aber die Nazis waren zu blöd und haben sich gleichzeitig mit allen angelegt.)

Am Ende werden nicht nur Schwesig, Scholz und die SPD, sondern in logischer „Rückwärtsinduktion“ auch Willy Brandt und die Entspannungspolitik der 1970er zerlegt werden. Und in der letzten logischen Konsequenz wird es demnächst heißen, man hätte 1945 die Atombomben auch auf Moskau werfen müssen. Und keiner der PolitikerInnen wagt es, gegen die Meute von Hetzmedien, Grünen, CDU und FDP den Mund aufzumachen und zu sagen, jeder Tag, an dem wir Frieden, Handel, Kooperation und Vertrauen sichern konnten über all die Jahrzehnte, war ein guter Tag. Und das lassen wir uns nicht zerstören, weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft.

Wolfram Elsner (Bremen, 22.04.2022)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit dem Angriff der russischen Armee auf die Ukraine sind Zehntausende umgekommen oder verwundet worden, Millionen sind vor den Kämpfen geflohen. Beide Seiten haben sowohl militärische Erfolge als auch Niederlagen erlitten. Die ukrainische Armee hat die Eroberung Kiews verhindert und die "Moskwa" versenkt, das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte. Die russische Armee hat das Gebiet der Volksrepubliken Donezk und Luhansk arrondiert und die Städte Mariupol und Cherson sowie einen Großteil der Küste besetzt. Es ist Zeit für einen Waffenstillstand, der eine langfristige Lösung ermöglicht: Die Ukraine sollte auf einen Nato-Beitritt verzichten, und über die staatliche Zukunft des Donbass sollte nicht in Moskau oder Kiew entschieden werden, sondern vor Ort durch international überwachte Volksabstimmungen der Bevölkerung in diesen Gebieten. Diesen naheliegenden Vorschlag hatte der Bremer Journalist Joerg Helge Wagner bereits im März 2014 in seinem Kommentar "Einheit um jeden Preis? - Warum eine Volksabstimmmung für die Ukraine die beste Lösung wäre" im Weser-Kurier gemacht. Bundeskanzler Scholz sollte sich für einen Waffenstillstand einsetzen, unterstützt durch die gesamte Ampel-Koalition einschließlich Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne).

Den Bruch des Völkerrechts durch Wladimir Putin sollte man nicht zu hoch hängen, denn darin sind die USA Weltmeister, und die Nato kann das auch, Beispiel Irak 2003 und Afghanistan 2001. Auch die osteuropäischen Nato-Staaten wie Estland, Lettland, Litauen, Polen und die Ukraine lassen beim Völkerrecht gern mal fünfe gerade sein, als sie sich 2003 George W. Bushs "Koalition der Willigen" beim Überfall auf den Irak angeschlossen haben. Das nimmt sich nichts.

Über einen Abdruck würde ich mich freuen.

Joerg Helge Wagners Kommentar zum Nachlesen im Anhang.[unter diesem LINK]

Walter Ruffler (Bremen, 22.04.2022)

Sehr geehrte Frau Pribyl,

Sie sind der Meinung, die Nato müsse klare Kante gegenüber Putin zeigen und und mehr Truppen an der Grenze aufmarschieren lassen und mehr Kriegsschiffe in der Ostsee. Sind Sie ernsthaft der Auffassung, dass er dann Angst bekommt, in sich geht und seine Armee aus der Ukraine zurückzieht?

Sie glauben, die Nato habe bisher zu zurückhaltend agiert, was Putin als "Schwäche" ausgelegt habe. Sie nennen u.a. einen "Einmarsch in Georgien". Dieses Beispiel wird häufiger in der Presse genannt, so fragt der ARD-Journalist Thomas Roth den russischen Präsidenten am 29.08.2008 (!) im Interview:
"Herr Ministerpräsident, nach der Eskalation in Georgien sieht das Bild in der internationalen Öffnentlichkeit so aus - damit meine ich Politik, aber auch Presse: Russland gegen den Rest der Welt. Warum habe Sie Ihr Land mit Gewalt in diese Situation getrieben?"
Wladimir Putin: "Was meinen Sie, wer hat den Krieg begonnen?"
Roth: "Der letzte Auslöser war der georgische Angriff auf Tschinwali" (Hauptstadt Südossetiens).

Der damalige georgische Präsident Saakaschwili hatte den Angriff seiner Armee auf Südossetien befohlen, die russische Armee hat den Südosseten geholfen, ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Wie kann man diesen Konflikt Putin in die Schuhe schieben?

Und die von Ihnen erwähnte "Annexion der Krim"? War da nicht was in Kiew Anfang des Jahres? Der gewaltsame Putsch nationalistischer Kräfte gegen den gewählten Präsidenten Janukowitsch war das Ergebnis eines vom Westen von langer Hand vorbereiteten und unterstützten "Regime Change".