Leserbrief zum Interview „Nicht zugänglich für Aufklärung“ mit Levi Salomon in der TAZ vom 03.08.2020

Sehr geehrte Damen und Herren!

walter rufflerIm Interview mit Christian Jakob hält Levi Salomon vom Jüdischen Forum für Demokratie die „Coronademo“ am 01. August in Berlin zwar nicht für „durchgängig antisemitisch“, meint aber, viele Inhalte seien „klar antisemitisch konnotiert“. Eine Konnotation ist laut Brockhaus „eine zusätzliche, assoziative Bedeutung eines Wortes“ - oder auch einer Zeichnung. Bei Levi Salomon dient die Behauptung einer Konnotation dazu, einen Antisemitismus festzustellen, wo keiner ist. So sagt er auf Nachfrage, dass die „Angriffe auf Angela Merkel und Jens Spahn wegen der Coronapolitik“ antisemitisch konnotiert seien, weil unterstellt würde, es handle sich bei ihnen um „Marionetten, hinter denen Strippenzieher stünden“. Diese Strippenzieher seien „Die Zionisten“. Dabei sagt Levi Salomon nicht, dass Demonstranten ihm gegenüber behauptet hätten, die Bundesregierung sei von Zionisten gesteuert oder dass es derartige Flugblätter oder Plakate gegeben hätte. Er sagt eigentlich überhaupt nicht, wie er zu seiner Einschätzung gekommen ist, sondern er vermutet diffus einen entsprechenden „Grundgedanken“ - und jetzt kommts: „auch wenn er bei einem Teil der Demonstranten nur unbewusst vorhanden sein mag.“ Weitere Beispiele für angeblich antisemitische Inhalte auf der Demo gibt er nicht, obwohl er steif und fest behauptet, „wir haben sehr viele Inhalte gesehen, die klar antisemitisch konnotiert waren.“ Man kann den Vorwurf, die Bundesregierung werde durch Lobbyisten beeinflusst, für falsch halten, aber ist eine derartige These per se „antisemitisch konnotiert“? Wenn man so vorgeht, sieht man überall ein antisemitisches Gras wachsen, das gar nicht da ist. Vom TAZ- Interviewer hätte ich erwartet, dass er im Interview Fakten erfragt und sich nicht mit pseudo-psychologischen Spekulationen zufrieden gibt.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß

Walter Ruffler

[Der Leserbrief wurde der Redaktion der TAZ Bremen am 4.8.2020 zugesandt]

Leserbrief zum Artikel „Nordbremerin erntet Kritik“ im Weser-Kurier vom 04.08.2020, S. 3

[Anmerkung der Aufstehen Bremen Redaktion: Der Leserbrief, zugesandt am 4.8.2020 wurde nicht veröffentlicht vom Weserkurier]

Walter mit Volksvertreter 2020Sehr geehrte Damen und Herren!

Kaum hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Blumenthaler Beirat ihre positiven Eindrücke von der großen Corona - Demonstration am 1. August in Berlin auf Facebook gepostet, bekam sie von den Altvorderen in Bürgerschaftsfraktion und Landesvorstand der Bremer Grünen einen eingeschenkt: Die Protestler würden „Feinde der Demokratie“ mit einfassen, nämlich „Neonazis und Rechtsextreme“, und zudem hätten die Protestierenden leichtfertig „die Gesundheit ihrer Mitmenschen aufs Spiel gesetzt“.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wirkt da wesentlich entspannter, als er in einem Interview in welt-online am 24.05.2020 sagte, er teile nicht die Bedenken gegen die zahlreichen Demonstrationen gegen die Corona - Maßnahmen der Bundesregierung in verschiedenen Städten, denn: „Es sei gut, wenn sich der Wunsch artikuliere, etwa die Meinungsfreiheit zu erhalten.“ Und weiter: „Dass sich in solche Demonstrationen mitunter auch Personen mit abstrusen Theorien begeben, lässt sich nicht verhindern. Niemand ist vor dem Beifall von der falschen Seite sicher.“
Ein wenig von dieser Gelassenheit wäre den Funktionären der Bremer Grünen zu wünschen.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler

 

Leserbrief zum Artikel „Und immer wieder Putin“ von Barbara Oertel in der TAZ vom 03.07.2020

Sehr geehrte Damen und Herren!

Barbara Oertel kritisiert die neue russische Verfassung, weil sie dem derzeitigen Präsidenten Wladimir Putin zwei weitere Amtszeiten ermöglicht und spricht von einem „ewigen Putin“. Ich gebe zu bedenken, dass im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von vornherein keinerlei Begrenzung für die Wiederwahl als Bundeskanzler vorgesehen ist (Artikel 63: Wahl des Bundeskanzlers), für Angela Merkel beispielsweise ist es jetzt ihre vierte Amtszeit. Und Konrad Adenauer war noch mit 87 Jahren im Amt. So wäre es durchaus denkbar, dass im Jahre 2036 der russische Präsident Putin und die deutsche Kanzlerin Merkel gemeinsam in Sotchi unter Palmen am Schwarzen Meer den Sonnenuntergang bei einem Gläschen Krimsekt genießen.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß

Walter Ruffler

Leserbrief zum Artikel „Einschränkungen als überzogen kritisiert“ im Weser-Kurier vom 17.05.2020

Sehr geehrte Damen und Herren!
Ein Gespenst geht um in Deutschland, das CDU wie SPD, Tagesschau wie TAZ, Anetta Kahanes Amadeo Antonio Stiftung wie die Aktivisten von der Antifa gleichermaßen beunruhigt: Die „Verschwörungstheorie“. Verschwörungstheorien haben – gepaart mit staatlicher Macht, unsägliches Leid über viele Menschen gebracht: So diskriminierten die Nationalsozialisten die Juden zunächst und ermordeten sie schließlich zu Millionen. Während der McCarthy-Ära von 1947-1956 wurden in den USA viele Existenzen im Rahmen einer politischen Hexenjagd vernichtet. Nun gibt es Verschwörungen allerdings auch wirklich. 1947 wurde in Amerika die CIA eigens gegründet, um weltweit Verschwörungen anzuzetteln, wie die Invasion Kubas 1961 oder den Putsch gegen den chilenischen Präsidenten Allende 1973. In Deutschland haben staatliche Verschwörungen einen Namen: Das „Celler Loch“, das 1978 vom niedersächsischen Verfassungsschutz in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt und der Rote-Armee-Fraktion in die Schuhe geschoben wurde. „Verschwörungstheorien“ von unten können dagegen als Arbeitshypothesen sehr nützlich sein, um Licht ins Dunkel zu bringen. So vermutet Wolfgang Schorlau in seinem Roman „Denglers achter Fall“ eine „schützende Hand“ über der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), weil weder die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse noch der Prozess vor dem Oberlandesgericht München die Hintergründe der rassistischen Morde, das Versagen der Behörden und die Rolle mancher V-Leute aufklären konnten.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler

Leserbrief zum Weserkurier Artikel vom 20.04. „Kramp-Karrenbauer hat Interesse an Kauf“

Leserbrief zum Artikel „Kramp-Karrenbauer hat Interesse an Kauf“ (WK vom 20. April 2020, Seite 4)

Es ist nicht das erste Mal, daß die Verteidigungsministerin mit provozierenden Forderungen an die Öffentlichkeit tritt, trotzdem bin ich zutiefst schockiert zu hören, daß von Frau Kramp-Karrenbauer gerade jetzt, mitten in der weltweiten Coronakrise fünfundvierzig Kampfjets für die Bundeswehr gefordert werden. Plant sie etwa schon weitere Kriege, während überall auf der Welt verzweifelt um die Rettung von Menschenleben gekämpft wird?

Wenn wir etwas aus den letzten Wochen gelernt haben sollten, dann ist es das, daß ein weltweites solidarisches Miteinander durch nichts zu ersetzen ist. Sehen wir nicht gerade an der Situation auf den griechischen Inseln und in den eigenen Erstaufnahmestellen für Geflüchtete welche furchtbaren Folgen Kriege für die Menschen haben?

Die Einsparungen im Gesundheits- und Sozialsektor sind für viele Menschen sind zu einer Bedrohung für das eigene Leben geworden; es fehlt überall in den Kliniken an Personal und Ausstattung. Wo auch in Deutschland hunderttausende von Menschen durch die mit der Pandemie einhergehenden Schließungen existentiell bedroht sind, können wir unsere Steuergelder wahrlich besser anlegen, als sie in neue Waffensysteme zu investieren. Darum kann ich über die Überlegungen der Verteidigungsministerin nur den Kopf schütteln. Verantwortungsvolle Regierungspolitik sieht für mich anders aus!

Petra Scharrelmann

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