- Kategorie: leserbriefe
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Hexenjagd auf Ex-Kanzler Gerhard Schröder wird zunehmend widerlicher. Ohne Frage hat Schröder viele Fehler gemacht. Als Kanzler hat er zusammen mit Joschka Fischer von den Grünen die Bundeswehr zweimal in völkerrechtswidrigen Kriegen eingesetzt (1999 Bombardierung Serbiens durch die Nato und 2001 Besetzung Afghanistans). Zudem hat er zusammen mit den Grünen die soziale Spaltung unseres Landes vorangetrieben, zum einen durch seine Agenda 2010 und die Teilprivatisierung der gesetzlichen Altersrente, zum anderen durch die Senkung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende und eine Abgeltungssteuer von mageren 25% auf Kapitaleinkünfte. Die damalige Opposition von CDU/CSU und FDP hat all das unterstützt.
Andererseits hat Schröder durch seine Tätigkeit bei russischen Gasunternehmen dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft mit preisgünstigem russischen Erdgas versorgt wird, was zu ihrer Konkurrenzfähigkeit beiträgt und Arbeitsplätze sichert. Zudem erlaubt es dieses Erdgas vielen Mitbürgern, ihr tägliches Mittagessen zu kochen und den Winter in gemütlich geheizten Wohnungen zu verbringen. Putins Krieg muss man kritisieren, ohne Schröder endlos zu demütigen, wie FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki zutreffend kritisiert. Und Hand aufs Herz: Sind Flüssiggas aus Katar und Frackinggas aus den USA wirklich ökologisch verträglicher und moralisch sauberer - nur weil ein Wirtschaftsminister der Grünen diese Deals eingefädelt hat?
Über einen Abdruck würde ich mich freuen.
Walter Ruffler (Bremen, 23.05.2022)
Statt sich immer neue Sanktionen gegen Russland aus den Fingern zu saugen, die den Krieg sowieso nicht beenden, sollte die Bundesregierung dem russischen Präsidenten Putin dankbar sein, dass er vertragsgemäß Erdgas liefert, obwohl die Bundesrepublik mittlerweile Kriegspartei an der Seite der Ukraine geworden ist. Das Erdgas ist eine Voraussetzung für den gesellschaftlichen Reichtum Deutschlands und trägt so zur Sicherung des sozialen Friedens im Lande bei. Auch die Ukraine und Polen profitieren vom russischen Gas und kassieren für die Durchleitung saftige Gebühren. Die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten wird den Krieg ebenso wenig beenden wie eine weitere Aufrüstung der Ukraine. Statt sich weiter vom ukrainischen Botschafter Melnyk und Präsident Selenskyi moralisch erpressen zu lassen, sollte die Bundesregierung der ukrainischen Führung deutlich machen, dass Zugeständnisse an den russischen Aggressor notwendig sind: Neutralität der Ukraine, Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet und Volksabstimmung unter internationaler Kontrolle in den Gebieten Donezk und Luhansk über deren staatliche Verfasstheit.
