Natürlich ist der Kommentator des Weser-Kuriers, Joerg Helge Wagner, wieder zur Stelle, wenn es um die Unterstützung militaristischer Positionen geht. Diesmal stellt er sich schützend vor Kramp-Karrenbauer, deren zunehmend widerlicher werdenden Anstrengungen zur Militarisierung deutscher Außenpolitik er anerkennend unterstützt. Wie man es von ihm kennt, darf dabei ein Seitenhieb auf das „dumme Volk“ nicht ausbleiben. Er denunziert ihr „ohne uns“ als Desinteresse an unseren Streitkräften. Wahr darin ist – und das zeigen alle aktuellen Befragungen und Untersuchungen – dass die Mehrheit der Bürger die Aufrüstung der Bundeswehr und das zunehmende militärische Engagement Deutschlands weltweit klar ablehnt. Da zeigt sich, dass das Alltagsbewusstsein vieler Menschen auf einer moralisch höheren Ebene anzusiedeln ist als die Machtgelüste rechtskonservativer Politiker/innen und Journalisten. So dumm ist die Mehrheit der Bevölkerung nun nicht, dass man die 3200 deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen im wesentlichen mit den Begriffen Aufklärung und Logistik verbindet. Es geht nur um eins: Militärische Stärke und kriegerische Auseinandersetzungen sollen wieder zum zentralen Merkmal deutscher Außenpolitik werden.
Helmuth Weiss
Leider wurde dieser Leserbrief imWeserkurier nicht veröffentlicht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Alexander Nabert kritisiert eine „antiisraelische Politik der Europäischen Union“, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine „Kennzeichnung der Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland“ für „verpflichtend“ hält. Nabert spricht von „Doppelten Standards“, da Israel „nach anderen Maßstäben behandelt wird als andere“ und nennt als Beispiel die Krim. Diese Auffassung ist verwunderlich, denn das Westjordanland ist definitiv (noch) kein Teil Israels, also wäre eine Kennzeichnung von Waren aus jüdischen Siedlungen als „Made in Israel“ eine Täuschung der Kunden. Was die Krim angeht, wurden sofort nach dem Anschluss an die Russische Föderation Wirtschaftssanktionen verhängt, zunächst von der damaligen Regierung Obama, dann von der EU. Dergleichen blieb Israel erspart, obgleich es die Golan-Höhen und Ostjerusalem annektiert hat und seit 1967 das Westjordanland besetzt hält und dort widerrechtlich hunderttausende jüdisch-israelische Staatsbürger angesiedelt wurden. In diesen Fällen verhängte die „westliche Wertegemeinschaft“ keinerlei Sanktionen. Im Gegenteil, die Bundesregierung genehmigte die Ausfuhr von U-Booten und schenkte der israelischen Regierung sogar die ersten beiden und übernahm ein Drittel der Kosten für die übrigen Boote. Kann man sich vorstellen, dass Bundeskanzlerin Merkel dem russischen Präsidenten Putin kostenlos Militärtechnik überlässt? Wenn man also von doppelten Standards spricht, dann doch eher zu Gunsten von Israel (auch wenn die Israel-Lobby gern das Gegenteil behauptet).
Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen. Walter Ruffler
Wahnsinn, was da geschehen ist: US-Truppen trainierten gemeinsam mit der Bundeswehr sowie niederländischen, italienischen und polnischen Streitkräften in der jährlichen, mehrtägigen Militärübung "Steadfast Noon" den Atomkrieg über Deutschland. Die Bundeswehr setzte dabei Tornados und Eurofighter ein. Die beteiligten deutschen Standorte waren in diesem Jahr Büchel und Nörvenich. In Büchel lagern aktuell bis zu 20 Atombomben des Typs B61. Bremerinnen und Bremer aus der Friedensbewegung haben auch in diesem Jahr dort demonstriert und blockiert. Das Taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr soll im Atomkriegsfall die Bücheler Atombomben im Rahmen der Nuklearen Teilhabe ins Ziel bringen. Auch in Nörvenich waren früher Atomwaffen stationiert. Es ist skandalös, dass die Bevölkerung nicht informiert wird, erst im Nachhinein.
Dass diese Atomkriegsübung eine politische und militärische Drohgebärde gegenüber Russland sein soll, macht alles noch schlimmer: Das Manöver "Steadfast Noon" markiert den Rückfall in den Kalten Krieg und die gefährliche Phase der atomaren Abschreckung. Wir werden als Geiseln genommen. Käme es zu einem Atomkrieg in Europa ("Euroshima"), würden Millionen Menschen sterben. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Wir müssen alle Atomwaffen abschaffen. Die Bundesregierung muss sofort den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben!
Und ein Hinweis noch zur notwendigen Zusammenarbeit von Umweltschutz- und Friedensbewegung: Das Militär weltweit trägt ganz entscheidend zur Umweltzerstörung durch das Verbrennen ungeheurer Mengen an Treibstoff bei. Allein der Galaxy Großraumtransporter der US-Army verpulvert beim Start 3.500 Liter Treibstoff. In Rheinland-Pfalz) leiden die Regionen um Ramstein und Büchel unter den unentwegten Emissionen durch die Starts und Landungen und die Verwendung von krebserzeugenden Löschschäumen.
Eine CO2–Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas ist zur Klimarettung strukturell ungeeignet, und je höher die Steuer auf Heizenergie ausfällt, desto mehr wird sie die soziale Spaltung der Gesellschaft vertiefen: Wer sich einen SUV für 60.000 € leisten kann, wird auch einen höheren Spritpreis wuppen, ohne deswegen weniger zu fahren. Aber Millionen Mieter werden gezwungen sein, ihr ohnehin knappes Budget für höhere Heizkosten zu plündern, ohne dass sie die Chance haben, Heizenergie einzusparen, wenn sie nicht vor Kälte schnattern wollen. Denn sie haben keine Möglichkeit zur Dämmung des Hauses oder den Einbau einer effizienteren Heizung. CO2 wird so nicht vermindert.
Wenn man CO2 reduzieren und zugleich die Städte lebenswerter machen möchte, wird es ohne direkte Reglementierungen im Verkehrsbereich nicht gehen. Hilfreich wäre eine schrittweise Halbierung der Anzahl der jetzt 47 Millionen Pkw, und Neuzulassungen von Pkw mit mehr als 1,5 Tonnen Leergewicht und mehr als 150 PS sollte es nicht mehr geben. Ein mögliches Mittel zur Reduzierung der Pkw-Flotte wäre die Ausgabe von Bezugsscheinen für jeweils ein halbes Auto pro Person. Jeder, der zukünftig ein Auto neu anmelden möchte, müsste also einen zweiten Bezugsschein von jemandem erwerben, der kein Auto will oder es sich sowieso nicht leisten kann. Der Erlös aus dem Verkauf eines Bezugsscheins sollte nicht auf etwaige Sozialleistungen angerechnet werden, so dass dieses Geld ärmeren Mitbürgern voll zugute käme, die sich dann auch mal was leisten könnten.Für Ältere und Gehbehinderte würde es Ausnahmeregelungen geben.
Bei derzeit 3,5 Millionen Neuanmeldungen würde sich die Zahl in Zukunft tendenziell halbieren, so dass die Automobilhersteller Zeit haben, sich auf sinnvollere Produkte umzustellen oder die Regelarbeitszeit ihrer Beschäftigten zu verkürzen. Weniger Autos auf Straßen, Bürgersteigen und Radwegen würde automatisch die Attraktivität des Zu-Fuß-Gehens und Radfahrens steigern. Zugleich müsste der Staat den öffentlichen Nah- und Fernverkehr kundenfreundlicher gestalten, das heißt: bessere Verbindungen, besserer Service und kostengünstigere Beförderung. Und Geschäfte für den täglichen Bedarf sollten von den Einkaufszentren am Stadtrand zurück in die Wohnquartiere kommen, so dass man wie früher um die Ecke einkaufen gehen kann. Das Nachkriegs-Leitbild einer autogerechten Stadt hat sich als verhängnisvoller Irrweg erwiesen. Es müssten sich nur in allen Parteien Politiker finden, die bereit sind, der Autolobby die Stirn zu bieten. Es wäre an der Zeit.
Joerg Helge Wagner macht seinem Ruf als konservativer Scharfmacher wieder einmal alle Ehre. Wenn es gegen Russland geht: Herr Wagner ist mit von der Partie. Diesmal sind es die dummen Ossies, denen er mal kurz die Welt erklären will. Nicht ohne darauf hinzuweisen, wie blöd man eigentlich gewesen sein muss, wenn man mit dem Beitritt zur Bundesrepublik automatisch ein sorgenfreies und risikofreies Leben erwartete. Und, liebe Ossies, Freiheit bedeutet auch Verantwortung für sich selbst. Also: jammert nicht herum, sondern packt an. Kein Wort davon, dass die Wiedervereinigung mit einer Ausplünderung des Ostens einherging, von der westliche Kapitalisten profitierten, dass die Menschen dort in vielerlei Hinsicht betrogen wurden. Seine Sorge gilt auch den Demonstranten in Moskau, die zu Hunderten inhaftiert wurden, deshalb sollte man an die Aufhebung von Sanktionen gar nicht denken. Hat Herr Wagner eigentlich schon einmal davon gehört, dass es sich dabei um eine nicht genehmigte Demonstration gehandelt hat und dass den Demonstranten vorher ein anderer Ort für die Demonstration angeboten worden war? Richtet Herr Wagner seinen Blick auch nach Frankreich, wo Demonstranten bei nicht genehmigten Demonstrationen die Augen ausgeschossen werden, viele von ihnen ihre Gliedmaßen verloren haben ? Aber natürlich: Herr Macron gehört ja zu den Guten. Aber vielleicht denkt Herr Wagner ja auch über Sanktionen gegen Frankreich nach? Helmuth Weiss
N.B. Der Leserbrief ist vom Weserkurier mit leichten Veränderungen abgedruckt worden.
