Sehr geehrte Damen und Herren!

Die von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden in sechs Städten am 22. Oktober organisierten Kundgebungen unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ waren ein Schlag ins Wasser. In Berlin beispielsweise kamen nach Polizeiangaben gerade mal 2.800 Personen zusammen, 20.000 hatte man erwartet, in Dresden kamen 600, während 5.000 angemeldet waren. Vermutlich lag es am Aufruf, dass sich bundesweit nur 15.000 Menschen einfanden, während am 3. Oktober allein in Ostdeutschland in mehr als 200 Orten über 100.000 Menschen demonstrierten: für ein Ende der Sanktionen und des Wirtschaftskrieges gegen Russland, für den Bezug von preiswertem russischem Erdgas, für einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, für einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung für „Putins Angriffskrieg“ und für eine sinnvolle Verwendung der 100 Milliarden Euro, die laut Ampelregierung in die Aufrüstung fließen sollen. Statt dessen war im Aufruf der Gewerkschaften und Sozialverbände zu lesen: „In dieser Krise stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine.“ Das erinnert doch sehr an den Blankoscheck Bundeskanzler Schröders von einer „uneingeschränkten Solidarität“ gegenüber der Politik des amerikanischen Präsidenten George W. Bush – was dann zum 20jährigen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan führte. Statt dessen sollte sich die Bundesregierung für international kontrollierte Volksabstimmungen in den von Russland annektierten Gebieten der Ukraine einsetzen und so den Krieg beenden. Menschenleben sind wichtiger als der Verlauf von Staatsgrenzen.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler (Bremen, 25.10.2022)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Professor Lothar Probst ist der Meinung „Demokratien müssen sattelfester werden.“ Der beste Sattel für eine Regierung ist eine Politik, die das Wohl der Volksmehrheit im Auge hat. Daran hapert es derzeit beträchtlich, laut aktueller INSA-Umfrage haben 64,5% der Befragten nur geringes Vertrauen in die Ampelregierung. Nur 38% halten Olaf Scholz als Bundeskanzler für geeignet und nur 34,9% den früheren Publikumsliebling Robert Habeck als Wirtschaftsminister. Und in Ostdeutschland ist die AfD mit 27% mittlerweile die stärkste politische Kraft. Schuld an diesen katastrophalen Umfragewerten sind die selbstgemachte Energiekrise und die dadurch verursachte galoppierende Inflation, die Rücklagen fürs Alter aufzehrt und viele Betriebe mit einer Insolvenz bedroht. Ursache dafür sind die Sanktionen gegen Russland, die laut Außenministerin Baerbock Russland „ruinieren“ sollen. Kein Wunder, dass Putin im Gegenzug den Gashahn zudreht. Unsere Regierung wäre „sattelfester“, wenn sie den Wirtschaftskrieg gegen Russland beenden würde, statt Gas und Öl zu horrenden Preisen aus den „lupenreinen Demokratien“ Aserbaidschan, Katar, Vereinigte Emirate und Saudi – Arabien aufzukaufen oder umweltschädlich gewonnenes Fracking-Gas aus den USA den weiten Weg über den Atlantik zu schippern.
Putins Krieg in der Ukraine sollte durch international kontrollierte Volksabstimmungen in den von russischen Truppen besetzten Gebieten beendet werden. Die Betroffenen sollten selber über ihre Staatlichkeit entscheiden und nicht Putin oder Selenskyi oder gar Joe Biden im fernen Amerika. Dafür sollte sich Bundeskanzler Scholz einsetzen, das würde ihn erheblich „sattelfester“ machen und seine Umfragewerte nach oben treiben.

Über einen Abdruck würde ich mich freuen.

Walter Ruffler (Bremen, 27.09.2022)

Sehr geehrte Damen und Herren!
Pascal Beucker bedauert, dass Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die Linkspartei verlassen hat und schreibt: "Anlass für Schneiders Austritt ist der unsägliche Auftritt von Sahra Wagenknecht am vergangenen Donnerstag im Bundestag, bei dem sie in einer von Nationalismus triefenden Rede behauptet hatte, die Bundesregierung habe einen Wirtschaftskrieg gegen Russland 'vom Zaun' gebrochen." Beucker wirft dem "Wagenknecht-Lager" einen "deutsch-nationalen und gesellschaftspolitisch konservativen Kurs" vor und gipfelt in dem Vorwurf, "Wagenknecht & Co" würden einen "rechtsoffenen Populismus" betreiben. Im Detail belegt Beucker keine seiner Behauptungen. Ich habe mir Wagenknechts Rede nochmal angehört, ich finde, sie trifft den Nagel auf den Kopf. Und sie argumentiert und begründet, während Beucker behauptet und diffamiert. Vermutlich hält er das für aufklärerischen Journalismus. Sehr bedauerlich, er irrt.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß

Walter Ruffler (Bremen, 16.09.2022)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Jürgen Hinrichs ist begeistert vom deutschen Wirtschaftsminister: Robert Habeck sei "der große Kommunikator in der Regierung", er schaffe es, "mit einfachen Worten komplexe Zusammenhänge zu erklären". Leider löse er dennoch "Unmut und Aggressionen" aus, weil er der "Überbringer" schlechter Nachrichten sei. Leider hat Habeck die schlechten Botschaften mit verursacht. Bereits vor Beginn von "Putins Krieg" hat er das Genehmigungsverfahren für die Gasröhre Nord Stream 2 abgebrochen, wie dies die US-Regierung verlangt hat. Und nach dem Angriff auf die Ukraine haben Bundesregierung und EU massive Sanktionen beschlossen, die laut Grünen-Ministerin Baerbock Russland "ruinieren" sollen. Kann man es Putin verdenken, dass er nun Habeck und Co. zeigt, was eine Harke ist und die Gaslieferungen drastisch drosselt? Offenbar schaden die Sanktionen der deutschen Wirtschaft und Bevölkerung mehr als Putin. Ist das klug eingefädelt von Wirtschaftsminister Habeck, den Jürgen Hinrichs einen "Glücksfall für die Republik" nennt? Habeck sollte umgehend die Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 erteilen, damit das deutsche Volk gut durch den Winter kommt und sich für die Streichung der Sanktionen gegen Russland einsetzen. Denn Putins Krieg wird nicht durch Sanktionen gestoppt, sondern nur durch eine Politik der "westlichen Wertegemeinschaft", die die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands anerkennt.

Über einen Abdruck würde ich mich freuen.

Walter Ruffler (Bremen, 01.08.2022)