Sehr geehrte Damen und Herren!

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beklagt die Kürzungen der Gaslieferungen durch den russischen Gasversorger Gazprom als "ökonomischen Angriff". Das wäre verständlich, da Deutschland und die EU seit der Annexion der Krim 2014 jede Menge Sanktionen verhängt haben, um Russland zu "ruinieren", wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) postulierte. Vielleicht liegt die Drosselung der Gaslieferung über Nord Stream 1 aber auch einfach daran, dass die in Kanada reparierten Verdichterturbinen wegen der vom Westen verhängten Sanktionen nicht nach Russland geliefert werden dürfen, wie Gazprom behauptet. Dann hätte der Westen sich seine energiewirtschaftliche Grube selber gegraben. Habeck könnte Putin ein Stöckchen hinhalten: Denn neben der alten Gasleitung liegt mit Nord Stream 2 eine nagelneue Gasröhre in der Ostsee, die lediglich auf die Betriebsgenehmigung des deutschen Wirtschaftsministers wartet. Das wäre eine Chance, den wirtschaftlichen Einbruch Deutschlands zugunsten von US-Konzernen zu verhindern und kostengünstig durch den Winter zu kommen, ohne die Stromerzeugung durch CO2-intensive Kohlekraftwerke weiter anzuheizen und zudem teures umweltschädliches Fracking-Gas einzukaufen. Es wäre schön, wenn der grüne Wirtschaftsminister diese Weitsicht besitzen würde.

Über einen Abdruck würde ich mich freuen.

Walter Ruffler (Bremen, 23.06.2022)

Vor einigen Jahren ging eine Reihe Deutscher nach Syrien und in den Irak um sich dem IS anzuschließen. Von vielen der deutschen Kämpfer weiß man, dass sie inzwischen getötet wurden, den nach Deutschland zurückgekehrten drohen hohe Gefängnisstrafen, weil der IS sich schwerer Menschenrechtsverbrechen an der Bevölkerung der jeweiligen Staaten schuldig gemacht hat. Nun kämpfen in der Ukraine seit mehreren Monaten auch Deutsche in Freiwilligenbataillonen. Obwohl bekannt ist, dass viele Kämpfer der Asow-Brigaden, bei denen die rechte Gesinnung vieler außer Frage steht und die unter dem Vorwurf stehen, in den letzten Jahren, immer wieder Menschenrechtsverletzungen an der Bevölkerung vor allem im Osten der Ukraine zu begangen zu haben, unter den Kämpfenden sind, wird die freiwillige Teilnahme Deutscher am Krieg wenn nicht verherrlicht, dann zumindest in grober Weise verharmlost. Es ist nicht so, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht von ausgereisten Rechtsextremisten wüsste. Diese Zahl soll im niedrigen einstelligen Bereich liegen. Wenn das stimmt, was motiviert den Rest der geschätzten 1000 Freiwilligen, in der Ukraine Seite an Seite mit ukrainischen Nationalfaschisten zu kämpfen? Dass diese Frage so wenig Beachtung findet – auch der Artikel spart diese Frage aus - , bereitet mir persönlich großes Unbehagen, vor allem, wenn ich daran denke, dass es auch beim Thema rechter Strukturen in der Bundeswehr wenig ernsthaften Willen zur Aufklärung gibt. Könnte da ein Zusammenhang bestehen?

Bremen, den 5. Juni 2021
Petra Scharrelmann

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Hexenjagd auf Ex-Kanzler Gerhard Schröder wird zunehmend widerlicher. Ohne Frage hat Schröder viele Fehler gemacht. Als Kanzler hat er zusammen mit Joschka Fischer von den Grünen die Bundeswehr zweimal in völkerrechtswidrigen Kriegen eingesetzt (1999 Bombardierung Serbiens durch die Nato und 2001 Besetzung Afghanistans). Zudem hat er zusammen mit den Grünen die soziale Spaltung unseres Landes vorangetrieben, zum einen durch seine Agenda 2010 und die Teilprivatisierung der gesetzlichen Altersrente, zum anderen durch die Senkung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende und eine Abgeltungssteuer von mageren 25% auf Kapitaleinkünfte. Die damalige Opposition von CDU/CSU und FDP hat all das unterstützt.
Andererseits hat Schröder durch seine Tätigkeit bei russischen Gasunternehmen dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft mit preisgünstigem russischen Erdgas versorgt wird, was zu ihrer Konkurrenzfähigkeit beiträgt und Arbeitsplätze sichert. Zudem erlaubt es dieses Erdgas vielen Mitbürgern, ihr tägliches Mittagessen zu kochen und den Winter in gemütlich geheizten Wohnungen zu verbringen. Putins Krieg muss man kritisieren, ohne Schröder endlos zu demütigen, wie FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki zutreffend kritisiert. Und Hand aufs Herz: Sind Flüssiggas aus Katar und Frackinggas aus den USA wirklich ökologisch verträglicher und moralisch sauberer - nur weil ein Wirtschaftsminister der Grünen diese Deals eingefädelt hat?

Über einen Abdruck würde ich mich freuen.

Walter Ruffler (Bremen, 23.05.2022)

Zu: „Sowjetflagge kriminalisiert“

Was die Flagge der UdSSR und die Siegesfahne der Roten Armee mit dem gegenwärtigen Ukraine-Krieg zu tun haben und aus welchen Grund man sie bei den Friedensdemonstrationen zu Ostern verbieten wollte, können uns die „GeschichtsprofessorInnen“ der Bremer rosa-orange-oliven Landesregierung und ihres „Ordnungsamtes“ sicher genau erklären. Im Übrigen geht es aber um weit mehr als um „Geschichtsvergessenheit“. Das wäre zu harmlos.

In Wirklichkeit wird die Geschichte in unseren Hass- und Kriegsmedien um 180 Grad umgeschrieben und umbewertet! Alles, was früher dem Frieden und der Kooperation gedient hat und was über Jahrzehnte Frieden, Verständigung, Kooperation und Wohlstand für alle gebracht hat, wird jetzt umgebogen als Feigheit vor dem „Erbfeind“, seine Ermunterung zur Aggression, Anbiederung gegenüber dem "Bösen" und „Appeasement“. (Appeasement war wohlgemerkt der Versuch des Imperialismus, das deutsche Nazireich ausschließlich gegen die UdSSR zu kanalisieren. Aber die Nazis waren zu blöd und haben sich gleichzeitig mit allen angelegt.)

Am Ende werden nicht nur Schwesig, Scholz und die SPD, sondern in logischer „Rückwärtsinduktion“ auch Willy Brandt und die Entspannungspolitik der 1970er zerlegt werden. Und in der letzten logischen Konsequenz wird es demnächst heißen, man hätte 1945 die Atombomben auch auf Moskau werfen müssen. Und keiner der PolitikerInnen wagt es, gegen die Meute von Hetzmedien, Grünen, CDU und FDP den Mund aufzumachen und zu sagen, jeder Tag, an dem wir Frieden, Handel, Kooperation und Vertrauen sichern konnten über all die Jahrzehnte, war ein guter Tag. Und das lassen wir uns nicht zerstören, weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft.

Wolfram Elsner (Bremen, 22.04.2022)