Leserbriefe

Kategorie: leserbriefe

Erstellt: 25. April 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich um Veröffentlichung des folgenden Leserbriefs zum Konflikt Ukraine/NATO/Russland:

Die Zuspitzung im Osten der Ukraine, mit großen Risiken zur Auslösung eines unkontrollierbaren Krieges, bereitet mir große Sorgen. In den hiesigen Medien erfolgt dazu meistens eine einseitige Darstellung mit Schuldzuweisungen an Russland. Der Feindbildaufbau gegen Russland erreicht eine neue Qualität, und dies 80 Jahre nach dem Überfall der Nazi-Wehrmacht auf die Sowjetunion.

Ausgeblendet wird, dass die Separatistenrepubliken in der Ostukraine nach nationalistischer und zum Teil faschistischer Aggression gegen die russischsprachige Bevölkerung in diesen Regionen entstanden sind. Die starke Präsenz rechter, paramilitärischer Kräfte in der Ukraine seit dem Umsturz von 2014 wird völlig ignoriert.

Der Botschafter der Ukraine in Berlin droht mit dem Aufbau eines eigenen Atomwaffenarsenals, der Präsident der Ukraine fordert den NATO- Beitritt. Aktuell beginnt in diesen Tagen das großangelegte Kriegsmanöver „Defender Europe 2021“ mit Beteiligung der Bundeswehr in der Schwarzmeerregion.

Die Bundesregierung muss sich für eine Friedenspolitik, für Deeskalation, Abrüstung und Entspannung einsetzen und darf nicht weiteres Öl ins Feuer gießen.

Ekkehard Lentz, Bremen

Anm.: Der Leserbrief wurde vom Weserkurier veröffentlicht am 25.04.2021, siehe unten

Kategorie: leserbriefe

Erstellt: 19. Februar 2021

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ein Foto auf S. 4 im Weser-Kurier am 17.02 2021 zeigt einen ausgebrannten Tanklastwagen in der Nähe der afghanischen Stadt Kundus. Dort waren am 4. September 2009 bei einem Luftangriff von US-amerikanischen Kampfflugzeugen gut 100 Menschen ums Leben gekommen, zumeist Bauern aus den umliegenden Dörfern, Frauen und Kinder, die aus zwei im Sand festgefahrenen Tanklastern Benzin abgezapft haben. Den Befehl zum Luftangriff hatte ein deutscher Bundeswehr-Oberst gegeben (der später zum General befördert wurde). Ein afghanischer Vater, der bei dem Angriff seine beiden Söhne verloren hatte, warf der Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte deshalb massive Menschenrechtsverletzungen vor. Seine Klage wurde abgewiesen. Der Offizier sei zu Recht nicht von deutschen Gerichten angeklagt worden, denn er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Ist das Gerechtigkeit? Warum tötet die Bundeswehr in deutschem Namen und damit auch in meinem Namen Menschen in fernen Ländern? Sind das die "westlichen Werte", die unsere Politiker in Sonntagsreden häufig beschwören? Wird in Afghanistan seit 19 Jahren wirklich „unsere“ Freiheit verteidigt, wie dies seinerzeit der sozialdemokratische Verteidigungsminister Peter Struck behauptete? Für die 56 in Afghanistan zu Tode gekommenen deutschen Soldaten wurde ein „Ehrenhain“ eingerichtet – wo wird der afghanischen Opfer des Bundeswehreinsatzes gedacht?

Mit freundlichem Gruß
19.02.2021 Walter Ruffler

Kategorie: leserbriefe

Erstellt: 08. Dezember 2020

Sehr geehrte Damen und Herren!

walter ruffler In Bremer Schulen findet Unterricht in ganzen Klassenverbänden ohne Abstand und ohne Maske statt. In vollgepackten Bussen und Straßenbahnen fahren BremerInnen täglich zu ihren Arbeitsplätzen und Geschäftsleute sitzen eng an eng in Flugzeugen. Vor diesem Hintergrund wirken die medizinischen Gründe von Innensenator Mäurer für das Verbot der „Querdenker“-Demo reichlich unglaubwürdig. Zumal eine Ansteckung an der frischen Luft sehr unwahrscheinlich ist. Offensichtlich misst der Bremer Senat mit zweierlei Maß. Man mag von den Ansichten der Querdenker halten was man will, aber auch für sie gilt Artikel 8 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Es ist ein Recht der politischen Minderheit, sich für ihre Anliegen Gehör zu verschaffen, ein wichtiges Element der Bürgerbeteiligung und grundlegend für ein demokratisches Staatswesen. Dass das Bundesverfassungsgericht das Demo-Verbot bestätigt hat, macht es nicht besser.
Als klar war, dass keine 20.000 Demonstranten zu erwarten waren sondern nur einige Hundert, hätte Mäurer die Polizeikollegen aus den anderen Bundesländern eigentlich nach Hause schicken können. Doch um den gewaltigen Aufwand an Mensch, Tier (Pferde- und Hundestaffeln), und Material (allein 7 Wasserwerfer wurden gesichtet) zu rechtfertigen, wurden die Beamten aus Berlin in den Bürgerpark geschickt, um Spaziergänger mit Kerzen aufzuspüren und Knöllchen zu verteilen. Der martialische Höhepunkt der staatlichen Machtdemonstration war am späten Samstagabend die Verwandlung des Bremer Marktplatzes in eine polizeiliche Wagenburg durch Dutzende von Mannschaftswagen, um eine Handvoll Zivilisten einzufangen, von denen keinerlei Gefahr für die öffentlichen Sicherheit ausging. Wenn ich bedenke, wie locker die Innenbehörde mit täglich tausendfachen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung umgeht (aufgesetztes Parken, überhöhte Geschwindigkeit und chronisches Überfahren roter Ampeln), dann erscheint mir das Schreiben von 700 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten gegen friedliche Spaziergänger am Samstag recht wenig hanseatisch zu sein.

Walter Ruffler (eingereicht 08.12.2020 und s.u. im Weserkurier am 11.12.2020 in gekürzter Form veröffentlicht)

Kategorie: leserbriefe

Erstellt: 27. November 2020

Sehr geehrte Damen und Herren!
Kevin Kühnert (SPD-Vorstand), Felix Klein (Antisemitismusbeauftragter des Bundes) und Anetta Kahane (Amadeu Antonio-Stiftung) warnten auf einer Pressekonferenz „vor dem Antisemitismus der Bewegung“, wie die TAZ berichtete, gemeint sind die Kritiker der Corona - Maßnahmen der Bundesregierung. Klein benannte den „Judenhass als verbindendes Element von bisher getrennten Milieus“, und er sieht darin eine „Gefahr für die Grundlagen der Gesellschaft.“ Frappant ist: Es werden in dem TAZ-Bericht von den drei als „Experten“ bezeichneten Personen keinerlei Belege für den behaupteten Judenhass der Corona-Kritiker genannt.
Wenn vereinzelt Gegner einer Corona-Zwangsimpfung sich „Judensterne“ mit der Aufschrift „ungeimpft“ anheften, ist das völlig daneben, aber keinesfalls eine „Verharmlosung der antisemitischen Verfolgung durch die Nazis“ wie die TAZ schreibt. Im Gegenteil, es ist der Versuch, die real durchaus stattfindende Diffamierung von Impfgegnern als „Covidioten“ durch Politik und Presse zu überhöhen und zu überzeichnen.
Nun ist die Verzweckung der Judenverfolgung im Dritten Reich für die aktuelle Tagespolitik durchaus kein Einzelfall. So hat der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer von den Grünen 1999 die Beteiligung der Bundeswehr am Natokrieg gegen Serbien mit dem Hinweis „Nie wieder Auschwitz“ gerechtfertigt. Ging es Fischer darum, die Massenmorde in dem NS-Vernichtungslager zu bagatellisieren? Keinesfalls, vielmehr wollte er den Konflikt zwischen serbischer Armee und der albanischen Separatistenorganisation UCK ins Epochale dramatisieren, um die Zustimmung der noch weitgehend pazifistischen grünen Basis zu einem ersten Krieg Deutschlands gegen einen anderen Staat nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu erhalten.

Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler, Bremen, 26.11.2020

Kategorie: leserbriefe

Erstellt: 20. Oktober 2020

Das öffnet eine weitere Tür

Die angekündigte Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr in Bremen wie im gesamten Inland leistet der Militarisierung des zivilen Lebens weiteren Vorschub und höhlt das Grundgesetz aus. In Bremen öffnet die rot-grün-rote Regierung mit der Ankündigung, mehr Soldatinnen und Soldaten im Gesundheitsamt und sogar im Ressort selbst einzusetzen, eine weitere Tür zur Übernahme ziviler Aufgaben durch das Militär.

Die Bundeswehr soll aufgrund der Corona-Pandemie in Zukunft noch häufiger zum Einsatz innerhalb Deutschlands kommen. Jahrelang hat man den Gesundheitssektor und den zivilen Katastrophenschutz zugunsten einer massiven militärischen Aufrüstung kaputt gespart und die aktuelle Notsituation damit selbst herbeigeführt.

Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist. Das preußisch-deutsche Militär nahm Mitte des 19. Jahrhunderts eine unrühmliche Rolle als „Staat im Staat“ ein. Später hieß es sogar: „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“. Dies und die Erfahrung des Faschismus hat dazu geführt, dass das Grundgesetz eine klare Beschränkung des Aufgabenbereichs des Militärs vorsieht.

Wir müssen Militär abrüsten und den Gesundheitssektor sowie den Katastrophen- und Klimaschutz ausbauen.

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Lentz, Bremen

(Veröffentlicht im Weserkurier am 20.10.2020)