Sehr geehrter Herr Angenendt,

auf Ihren Kommentar "Enttäuschende Darbietung" im Weser-Kurier vom 24.04.2021 hin habe ich mir die Videos der Schauspieler von #allesdichtmachen angeschaut: Ich bin begeistert. Das ist endlich mal ein frischer Wind, eine andere Sicht auf die Corona-Politik der Bundesregierung als die Unheilsprophezeihungen von Lauterbach, Wieler und dem völlig überforderten Jens Spahn.

Besonders gefallen hat mir der Beitrag von Nina Gummich, in dem sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit neu definiert, als Freiheit von einer eigenen Meinung. So sagt sie u.a.: "Eine eigene Meinung zu haben ist momentan tatsächlich krass unsolidarisch, führt zu immer mehr Infektionen, verunsichert nicht nur mich selbst, sondern auch mein gesamtes Umfeld. Und das muss ja nicht sein. Es ist für uns alle am besten, wenn wir einfach das wiedergeben, was uns von der Bundesregierung aufgetragen wird."

Es ist, als hätte Frau Gummich Ihren Kommentar gekannt, in dem Sie warnen, dass durch #allesdichtmachen Millionen Menschen "erstmals auf quere Gedanken kommen könnten."

Doch wenn Sie den #allesdichtmachen - Schauspielern Defätismus vorwerfen, dann dürften Ihnen auch einige Artikel von Weser-Kurier-Kollegen nicht gefallen. So der Kommentar von Norbert Holst "Dicke Backen", der die "Bundes-Notbremse" hinterfragt und der Artikel von Patrick Reichelt "Tappen im Dunkeln", der ein vernichtendes Fazit der Corona-Politik der Bundesregierung zieht: "Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und der Länder, ja, der Politik im Allgemeinen, hat in den vergangenen Monaten gelitten" (beide im Weser-Kurier am 18.04.2021). Oder gar der Kommentar "Ketzerei - über Virus und Verfassung" Ihres Kollegen Joerg Helge Wagner vom 26.04.2020 (!), der letztes Jahr beim ersten Lockdown deutlich machte, dass "die Reproduktionszahl schon Tage vor dem großen Lockdown am 23. März auf den erstrebten Wert gesunken" war und fragte: "Welchen Sinn machte also die folgende Vollbremsung unserer Volkswirtschaft?" Oder der Kommentar "Realsatire" Ihres Kollegen Dietrich Eickmeier vom 03.05.2020 über die Merkwürdigkeiten der "Corona-Bürokratie"?

Gerade diese Artikel Ihrer Kollegen aber sind Lichtblicke in einer weitgehend regierungs-konformen Berichterstattung der Medien, deren Konsequenz Nina Gummich in ihrer Satire so überaus treffend darstellt.

Mit freundlichem Gruß

Bremen, 25.04.2021  Walter Ruffler

(Mitglied der Bremischen Bürgerschaft 1991 - 1995)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich um Veröffentlichung des folgenden Leserbriefs zum Konflikt Ukraine/NATO/Russland:

Die Zuspitzung im Osten der Ukraine, mit großen Risiken zur Auslösung eines unkontrollierbaren Krieges, bereitet mir große Sorgen. In den hiesigen Medien erfolgt dazu meistens eine einseitige Darstellung mit Schuldzuweisungen an Russland. Der Feindbildaufbau gegen Russland erreicht eine neue Qualität, und dies 80 Jahre nach dem Überfall der Nazi-Wehrmacht auf die Sowjetunion.

Ausgeblendet wird, dass die Separatistenrepubliken in der Ostukraine nach nationalistischer und zum Teil faschistischer Aggression gegen die russischsprachige Bevölkerung in diesen Regionen entstanden sind. Die starke Präsenz rechter, paramilitärischer Kräfte in der Ukraine seit dem Umsturz von 2014 wird völlig ignoriert.

Der Botschafter der Ukraine in Berlin droht mit dem Aufbau eines eigenen Atomwaffenarsenals, der Präsident der Ukraine fordert den NATO- Beitritt. Aktuell beginnt in diesen Tagen das großangelegte Kriegsmanöver „Defender Europe 2021“ mit Beteiligung der Bundeswehr in der Schwarzmeerregion.

Die Bundesregierung muss sich für eine Friedenspolitik, für Deeskalation, Abrüstung und Entspannung einsetzen und darf nicht weiteres Öl ins Feuer gießen.

Ekkehard Lentz, Bremen

Anm.: Der Leserbrief wurde vom Weserkurier veröffentlicht am 25.04.2021, siehe unten

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ein Foto auf S. 4 im Weser-Kurier am 17.02 2021 zeigt einen ausgebrannten Tanklastwagen in der Nähe der afghanischen Stadt Kundus. Dort waren am 4. September 2009 bei einem Luftangriff von US-amerikanischen Kampfflugzeugen gut 100 Menschen ums Leben gekommen, zumeist Bauern aus den umliegenden Dörfern, Frauen und Kinder, die aus zwei im Sand festgefahrenen Tanklastern Benzin abgezapft haben. Den Befehl zum Luftangriff hatte ein deutscher Bundeswehr-Oberst gegeben (der später zum General befördert wurde). Ein afghanischer Vater, der bei dem Angriff seine beiden Söhne verloren hatte, warf der Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte deshalb massive Menschenrechtsverletzungen vor. Seine Klage wurde abgewiesen. Der Offizier sei zu Recht nicht von deutschen Gerichten angeklagt worden, denn er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Ist das Gerechtigkeit? Warum tötet die Bundeswehr in deutschem Namen und damit auch in meinem Namen Menschen in fernen Ländern? Sind das die "westlichen Werte", die unsere Politiker in Sonntagsreden häufig beschwören? Wird in Afghanistan seit 19 Jahren wirklich „unsere“ Freiheit verteidigt, wie dies seinerzeit der sozialdemokratische Verteidigungsminister Peter Struck behauptete? Für die 56 in Afghanistan zu Tode gekommenen deutschen Soldaten wurde ein „Ehrenhain“ eingerichtet – wo wird der afghanischen Opfer des Bundeswehreinsatzes gedacht?

Mit freundlichem Gruß
19.02.2021 Walter Ruffler

Sehr geehrte Damen und Herren!

In Bremer Schulen findet Unterricht in ganzen Klassenverbänden ohne Abstand und ohne Maske statt. In vollgepackten Bussen und Straßenbahnen fahren BremerInnen täglich zu ihren Arbeitsplätzen und Geschäftsleute sitzen eng an eng in Flugzeugen. Vor diesem Hintergrund wirken die medizinischen Gründe von Innensenator Mäurer für das Verbot der „Querdenker“-Demo reichlich unglaubwürdig. Zumal eine Ansteckung an der frischen Luft sehr unwahrscheinlich ist. Offensichtlich misst der Bremer Senat mit zweierlei Maß. Man mag von den Ansichten der Querdenker halten was man will, aber auch für sie gilt Artikel 8 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Es ist ein Recht der politischen Minderheit, sich für ihre Anliegen Gehör zu verschaffen, ein wichtiges Element der Bürgerbeteiligung und grundlegend für ein demokratisches Staatswesen. Dass das Bundesverfassungsgericht das Demo-Verbot bestätigt hat, macht es nicht besser.
Als klar war, dass keine 20.000 Demonstranten zu erwarten waren sondern nur einige Hundert, hätte Mäurer die Polizeikollegen aus den anderen Bundesländern eigentlich nach Hause schicken können. Doch um den gewaltigen Aufwand an Mensch, Tier (Pferde- und Hundestaffeln), und Material (allein 7 Wasserwerfer wurden gesichtet) zu rechtfertigen, wurden die Beamten aus Berlin in den Bürgerpark geschickt, um Spaziergänger mit Kerzen aufzuspüren und Knöllchen zu verteilen. Der martialische Höhepunkt der staatlichen Machtdemonstration war am späten Samstagabend die Verwandlung des Bremer Marktplatzes in eine polizeiliche Wagenburg durch Dutzende von Mannschaftswagen, um eine Handvoll Zivilisten einzufangen, von denen keinerlei Gefahr für die öffentlichen Sicherheit ausging. Wenn ich bedenke, wie locker die Innenbehörde mit täglich tausendfachen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung umgeht (aufgesetztes Parken, überhöhte Geschwindigkeit und chronisches Überfahren roter Ampeln), dann erscheint mir das Schreiben von 700 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten gegen friedliche Spaziergänger am Samstag recht wenig hanseatisch zu sein.

Walter Ruffler (eingereicht 08.12.2020 und s.u. im Weserkurier am 11.12.2020  in gekürzter Form veröffentlicht)