Sehr geehrter Herr Peters,

seit Sahra Wagenknechts Kritik am Sondierungspapier in Thüringen schlägt ihr die Unbill der Medien massiv entgegen.

Den Vogel schießt zweifellos Michael Deutschmann in der BILD-Zeitung mit seinem Artikel "Regieren mit dem BSW: Nimmt Wagenknecht Deutschland in den Würgegriff?" ab (1.11.2024). Deutschmann übertreibt, denn derzeit geht es - lediglich - um Thüringen. Und er erweckt den Eindruck, das BSW sei lediglich auf der Welt, um der CDU an die Macht zu verhelfen, wenn er schreibt: "Sie (Wagenknecht, W.R.) hat auch das Schicksal von gleich zwei ostdeutschen CDU-Landesfürsten in der Hand." Er kommt nicht ohne Verunglimpfung aus, indem er den Bogen von Wagenknecht zur "SED-Nachfolgepartei PDS" und zur "Kommunistischen Plattform" schlägt und zu Lenins "Partei neuen Typus". Offenbar glaubt er, dass die Reaktivierung antikommunistischer Ressentiments im politischen Tagesgeschäft immer noch von Nutzen ist. Er nennt Wagenknecht "Große Vorsitzende" und öffnet damit den Assoziationsraum zum "großen Steuermann" Mao Tse-Tung, der in der deutschen Presse nicht das beste Renommee hat.

Aus gleichem Holz geschnitzt ist Sascha Lobos Artikel "Sahra Wagenknechts Neusprech" im Spiegel vom 30.10.2024. Er kommt zur Sache: "BSW-Cherfin Sahra Wagenknecht ist ein Putin-Proxy. Sie will das heutige Deutschland nicht verändern, sondern implodieren lassen. Nur nennt sie das alles ganz anders."

Diffamierend auch Jacques Schuster in der Welt am Sonntag vom 01.11.2024 in seinem Artikel "Wagenknecht und die Methoden einer stalinistischen Kaderpartei": Wagenknecht habe "ihre Kettenhunde" auf Katja Wolf losgelassen, von den Mitgliedern ihrer Partei erwarte sie "pudelhafte Dankbarkeit".

Leider verzichten Sie, Herr Peters, in Ihrem Kommentar "Widerspruch ist bei Wagenknecht nicht erwünscht" nicht auf diffamierende Passagen. So bezeichnen Sie Wagenknecht ebenfalls als "große Vorsitzende", sprechen von ihren "ergebenen Jünger(n)" und "treuen Vasallen", und der Hinweis auf "das Ehepaar Lafontaine" ist vermutlich nicht als Schmeichelei gemeint. Wenn Sie sagen, dass die "Erklärungen von Erfurt und Potsdam ohnehin keine Rolle spielen", weil es sich um "reine Spiegelfechterei" handle, dann könnten CDU und SPD in Thüringen ja locker zustimmen, da dergleichen Ihrer Meinung nach ja praktisch bedeutungslos wäre. Ein Sturm im Wasserglas? Auch Sie kategorisieren das BSW als "Kaderpartei", wohl wissend, dass in der Bundesrepublik keine Partei anerkannt wird, die nicht den demokratischen Prinzipien entspricht, die im Grundgesetz und Parteiengesetz genannt sind.

Sie weisen darauf hin, dass "die Länder in Sachen Verteidigungspolitik keine Kompetenzen besitzen". Tja, wer ist denn kompetent für die Stationierung neuer amerikanischer Raketen? Wenn ich mich recht erinnere, brachte Kanzler Scholz diese Botschaft frisch von einem Besuch im Weißen Haus mit. Es bedurfte nicht einmal eines Bundestagsbeschlusses. Offenbar liegen die Kompetenzen bei der amerikanischen Regierung. Wagenknecht bezeichnete daraufhin beim Interview mit Caren Miosga den Kanzler als "Vasallen" der Amerikaner, was ihr eine Missbilligung durch Frau Miosga eintrug. Offenbar empfand Wagenknecht unseren Kanzler wie einen Befehlsempfänger Bidens. Wie sehen Sie diese Angelegenheit? Die Verteidigungsexpertin Claudia Major freute sich bei einer Talk-Show über die geplante Raketen-Stationierung und meinte, sie würde sich dadurch erheblich sicherer fühlen. Dieses Gefühl teilt ein Großteil der Bevölkerung keineswegs.

Der Titel Ihres Kommentars hätte sachlicherweise sein sollen: "Wagenknecht beharrt auf friedenspolitischen Forderungen", wie sie im Wahlkampf vom BSW vertreten wurden. Dafür wurde die Wagenknecht-Partei von vielen Menschen gewählt. Ihre Kollegin Sabine am Orde von der TAZ lobt die Thüringer CDU und SPD, weil sie ihre "Werte" tapfer gegen Wagenknecht verteidigt hätten. Mit diesen "Werten" setze ich mich in einem Leserbrief an die TAZ auseinander, siehe unten.

Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler (Bremen, 2.11.2024)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sabine am Orde lobt CDU und SPD in Thüringen, weil sie in den Sondierungsgesprächen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht „ihre Werte tapfer verteidigen“.Um welche „Werte“ geht es dabei? CDU und SPD in Thüringen begrüßen die Aufstellung neuer amerikanischer Raketen in Deutschland, beide Parteien lehnen eine diplomatische Lösung im Ukrainekrieg ab und setzen weiterhin auf einen militärischen Sieg der Ukraine.

Frau am Orde findet es „generell problematisch, dass Wagenknecht CDU und SPD dazu zwingen kann, bei Sondierungsgesprächen auf Länderebene über Außenpolitik zu verhandeln“. Doch niemand zwingt diese Parteien zu einer Koalition mit dem BSW, es sei denn das Eigeninteresse an einer Regierungsbeteiligung.

Im Wahlkampf spielte die Friedensfrage eine zentrale Rolle für die Wahlentscheidung vieler Bürger, die große Hoffnungen in Wagenknechts Friedensperspektive setzten. Es ist verständlich, dass Wagenknecht diese Wähler nicht enttäuschen will und deshalb von ihren potentiellen Koalitionspartnern eine Übereinstimmung in zwei wesentlichen friedenspolitischen Fragen erwartet. CDU und SPD steht es völlig frei, sich auf die friedenspolitischen Positionen des BSW einzulassen oder nicht. Das ist Demokratie.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.
Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler (Bremen, 1.11.2024)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Anders als Dominic Johnson empfinde ich Sahra Wagenknecht als ausgesprochen konstruktiv: Sie hat es geschafft, eine Partei zu gründen, die spontan ins Europaparlament eingezogen ist und in drei ostdeutschen Ländern zweistellige Werte erreicht hat. Offenbar trifft ihre These von der Repräsentationslücke in der deutschen Politik zu, und das BSW scheint diese Lücke zu füllen. Talk-Shows schaue ich mir nur noch an, wenn Wagenknecht den Deutschen "die Welt" erklärt, wie Johnson schreibt, alles andere ist einfach zu öde, von Kiesewetter über Hofreiter, Strack-Zimmermann bis Kühnert.
Wagenknecht und das BSW mischen die deutsche Politik auf, das gefällt vielen, die jüngste Wahlbeteiligung war erheblich höher als sonst. Dass Wagenknecht es so lange bei der Linken ausgehalten hat, in der sie permanent angefeindet wurde, finde ich respektabel, sie hat sich damals aber auch einen Burnout eingefangen. Zur inhalltichen Kritik an den Linken hat sie sogar einen Bestseller geschrieben: "Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm - für Gemeinsinn und Zusammenhalt", es hat nichts genützt, die Vorturner der Linken blieben auf ihrem selbstzerstörerischen Kurs. Die Linke war mit ihrer Anpassung an die Politik der Grünen auf dem absteigenden Ast und fuhr bei der letzten Bundestagswahl magere 4,9% ein. Manche führten das auf Wagenknecht zurück und stellten Ausschlussanträge. Nun ist Wagenknecht weg, aber anders als viele Führungspersonen in der Linken hofften, gewann die Linke keine neue Statur, trotz Carola Rackete als Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Ich wünsche dem Bündnis Sahra Wagenknecht alles Gute bei den Wahlen zum Bundestag im nächsten Jahr.

Über eine Veröffentlichung meines Leserbriefes würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß

Walter Ruffler, Bremen 3.10.2024

Mickrige Summe

Die Bundesregierung hat sich auf eine Kindergelderhöhung von fünf Euro pro Monat geeinigt. Diese mickrige Summe wird den Familien angesichts der Preissteigerungen in den letzten zwei Jahren kaum helfen. Die dringend notwendige Kindergrundsicherung wird weiter aufgeschoben.

Es ist empörend, dass die Koalitionäre bei Leistungen für Kinder und Familien stets zäh verhandeln, während sie in großer Einigkeit regelmäßig Milliarden Euro für neues Kriegsgerät aus dem Ärmel schütteln. Diese Priortätensetzung ist enttäuschend für alle Familien, die auf eine Verbesserung ihrer Lebensumstände hoffen. Kinder sind unsere Zukunft und sollten an erster Stelle stehen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik dies endlich ernst nimmt.

CHRISTOPHER SCHULZE, BREMEN

Quelle: Facebook aufstehen Bremen (Der Leserbrief wurde am 16. Juli 2024 im WESER-KURIER veröffentlicht)