Benjamin Piels Kommentar beschreibt die Finanzierungskrise sozialer Projekte in Bremen als potenzielle Chance zur „Reinigung“ ineffizienter Strukturen. Diese Perspektive ist nicht nur zynisch, sondern eine gefährliche Verdrehung der Realität.

Die Vorstellung, dass jede „Krise“ (als seien Misswirtschaft und Fehlplanung eine Art Naturereignis) eine Chance sei, dient hier vor allem dazu, Kürzungen als Notwendigkeit zu verkaufen. Doch für die Betroffenen – Beschäftigte und Nutzer:innen der Sozialprojekte – bedeutet diese Krise nicht etwa eine Möglichkeit zur „Neuordnung“, sondern den unmittelbaren Verlust existenzieller Unterstützung und Erwerbsgrundlagen. Mütterzentren, Beratungsstellen und Alphabetisierungskurse sind keine ineffizienten Strukturen, sondern essenzielle Stützen sozialer Gerechtigkeit. Wer ihren Wegfall als willkommene Gelegenheit zur „Bereinigung“ von Doppelstrukturen sieht, verschweigt, dass hier nicht Bürokratie, sondern konkrete soziale Hilfen abgewickelt werden.

Herrn Piels Hoffnung, dass Betroffene nun in „reguläre Jobs“ wechseln könnten, ignoriert die Realität des Arbeitsmarkts. Die Vorstellung, dass diese Menschen einfach in normale Beschäftigung „umgeleitet“ werden könnten, ist eine neoliberale Mär. Viele von ihnen haben ohne gezielte Förderung kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt – eben weil sie sich nicht aus freien Stücken in diesen Projekten engagieren, sondern weil sie auf sie angewiesen sind. Lohnkostenzuschüsse lösen nicht das Problem, dass die entsprechenden Jobs schlicht nicht existieren.

Der eigentliche Skandal liegt nicht in vermeintlicher Ineffizienz oder Doppelstrukturen, sondern in einer neoliberalen Kürzungslogik, die soziale Infrastruktur als verzichtbar betrachtet. Dass Bremen in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit nun gezwungen sein soll, „klarer zu priorisieren“, bedeutet nichts anderes, als dass man sich von sozialen Hilfsangeboten verabschiedet, die zuvor mühsam aufgebaut wurden. Was hier als „Chance“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein massiver sozialer Rückschritt. Statt einer „Reinigung“ braucht Bremen eine politische Entscheidung für eine stabile, langfristige Finanzierung von Sozialprojekten – und zwar nicht als gnädige Geste, sondern als selbstverständlichen Teil sozialer Verantwortung.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Steglich (Bremen 31.03.2025)

Wurde mit ein paar Kürzungen im Weserkurier vom 5.4.2025 veröffentlicht:

Diesen Artikel zur Kriegsertüchtigung kann ich nicht unkommentiert lassen. Den Standpunkt von Herrn Piel empfinde ich als respektlos gegenüber den Menschen, die sich für Frieden und Völkerverständigung eingesetzt haben und es noch immer tun. Woher weiß Herr Piel, dass es schick war gegen Bundeswehr und Aufrüstung zu sein? Kriegsdienstverweigerer wurden gezwungen sich einer "Gewissensprüfung" zu unterziehen. Man hatte glaubhaft zu erklären, warum man sich nicht zum Töten ausbilden lassen wollte. Ob dann die Erklärung anerkannt wurde, entschied ein Gericht. Was war daran schick? Auch werden in dem Artikel unhaltbare Behauptungen über Bedrohungen unterstellt. Woher stammen die Informationen? In wessen Sinne? Es liest sich wie Werbung eines PR-Sprechers der Bundesregierung. Herr Piel ist dankbar für die Menschen, die den Kopf hinhalten? Das sind sehr junge Menschen, die in den Tod geschickt werden, die eigentlich erst noch ihr Leben vor sich haben. Die Jugendoffiziere, die in die Schulen geschickt werden, sollen Jugendliche anwerben, "zum Kriegspielen". Hier ist diese zynische Formulierung angebracht. In Bayern besteht schon ein Gesetz, dass Jugendoffizieren das Werben an Schulen erlaubt werden muss ! Jugendliche unter 18 Jahren sind dem Grundgesetz nach, noch Kinder!! Es gäbe keine Kriege, wenn die Leute, die an den Kriegen verdienen, selber hingehen müssten.

Gisela Vormann (Bremen, 14.03.2025)

Sehr geehrte Damen und Herren!

US-Präsident Trump hat Recht mit seiner Kritik an den europäischen Regierungen: Sie hatten drei Jahre lang Zeit, sich für eine Verhandlungslösung im Ukrainekrieg einzusetzen, doch statt dessen haben sie Waffen geliefert und das massenhafte Sterben befeuert. Wenn Trump nun bereit ist, Putin die eroberten Gebiete der Ukraine um des Friedens Willen zu überlassen, dann verletzt er das Völkerrecht, rettet aber Menschenleben. Präsident Selenskyj hatte 2019 seine Wahl mit einem Friedensversprechen gewonnen, doch die im Minsk II-Vertrag vereinbarte Autonomie des Donbass hat er nie umgesetzt. Statt dessen intensivierte er die Militäraktionen der ukrainischen Armee gegen die Rebellengebiete, er führte Krieg gegen sein eigenes Volk. Putin rechtfertigt seinen Angriff vom 24.02.2022 als Nothilfe für die Bewohner des Donbass und nimmt Bezug auf die Begründung der Nato für die Bombardierung Serbiens im Jahre 1999. Belgrad und die serbische Infrastruktur wurden 78 Tage lang unter Beteiligung der Bundeswehr bombardiert, um das Kosovo von Serbien abzuspalten und der albanischen Separatistenorganisation UCK zum Sieg zu verhelfen. Es war die Blaupause für Putins Krieg. Das macht Putins Verhalten nicht besser, sollte den Westen aber vor einer pharisäerhaften Beurteilung der Sachlage bewahren. Ich hoffe, dass Trumps Kontakt zu Putin zu einer Friedensregelung für die geschundene Bevölkerung in der Ukraine führt.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß

Walter Ruffler (Bremen, 23.02.2025)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Markus Peters kritisiert, Ministerpräsident Woidke aus Brandenburg sei Sahra Wagenknecht „zu weit entgegen“ gekommen. Er habe sich darauf eingelassen, die von Bundeskanzler Scholz angekündigte Stationierung von US-Raketen auf deutschem Boden „kritisch zu sehen“. Damit sei er „kremlnahen Positionen der Wagenknecht-Partei weit entgegen“ gekommen und habe „seinen Kanzler und seinen Verteidigungsminister in den Senkel“ gestellt. „Well done“ würde der Engländer sagen: „Gut gemacht.“ Denn die Kritik dieser Raketen- Stationierung ist zum einen sachlich geboten und zum anderen Ausdruck einer lebendigen Diskussionskultur in der SPD, davon bräuchte es mehr. Statt dessen wirft Peters dem SPD-Ministerpräsidenten vor, er würde „keine bundespolitischen Skrupel“ kennen, weil er seine Gesundheitsministerin von den Grünen fristlos entlassen hat, die der Gesundheitsreform von Lauterbach zustimmen wollte. Damit habe sich Woidke „endgültig als erpressbar erwiesen“, kritisiert Peters. Doch das Gegenteil ist richtig, Woidke hat Selbstbewusstsein gezeigt und neue politische Spielräume gewonnen. Ein wahres Vorbild für weitere couragierte Sozialdemokraten, wie viele werden es sein?

Mit freundlichem Gruß

Walter Ruffler (Bremen, 29.11.2024)