Leserbriefe

Sehr geehrte Damen und Herren!

Katrin Pribyl hat Recht, wenn sie schreibt: „Sanktionen wirken“, allerdings anders, als die Erfinder es sich gedacht haben. Außenministerin Baerbock wollte Russland „ruinieren“ und so den Krieg in der Ukraine beenden, das hat nicht geklappt. Die russische Wirtschaft erweist sich als ausgesprochen robust, russische Unternehmen haben neue Absatzmärkte und Bezugsquellen für sanktionierte Güter erschlossen, die russischen Supermärkte und Warenhäuser sind gut gefüllt, und wer will, kauft sich eben ein chinesisches Auto. Durch die gestiegenen Weltmarktpreise für Energieträger hat der russische Staat mehr Geld eingenommen als vor dem Krieg. Putin hat sogar von sich aus die Gaslieferungen nach Deutschland eingestellt und damit freiwillig auf Milliardeneinnahmen verzichtet. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland aber hat in Deutschland die Geldentwertung beschleunigt und statt des billigen russischen Erdgases bezieht Deutschland nun teures und zudem auf umweltschädliche Weise gewonnenes Fracking-Gas aus den USA, was die dortigen Konzerne freut. Wenn Katrin Pribyl schreibt, das neue Ölembargo würde dafür sorgen, „dass Moskau weniger Geld einnimmt“, dann ist das Pfeifen im Wald. Sie sollte ihren Lesern reinen Wein einschenken und auf reines Wunschdenken verzichten. Die Sanktionen gegen Russland werden den Krieg nicht beenden, zumal sich zwei Drittel der Weltbevölkerung nicht daran beteiligen. Die „westliche Wertegemeinschaft“ steht ziemlich isoliert da. Die beste Lösung wäre eine von der UNO kontrollierte Volksabstimmung in den umstrittenen Gebieten der Ukraine. Die Betroffenen sollten selber entscheiden, ob sie zur Ukraine oder zu Russland gehören wollen. Dafür sollten sich Außenministerin Baerbock und der Kanzler einsetzen.

Über einen Abdruck würde ich mich freuen.

Walter Ruffler (Bremen, 21.02.2023)

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte veröffentlichen Sie meinen Leserbrief zum Artikel: "Bundestag gibt Geld für Rüstung frei" (Weser Kurier, 15. Dezember 2022)

Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte u.a. das Vorhaben, 35 US-Kampfflugzeuge vom Typ F-35 für fast zehn Milliarden Euro zu beschaffen. Ein Skandal. Nach Angaben des Inspekteurs der Luftwaffe sollen die F-35 im Jahr 2028 einsatzbereit sein. Der Tarnkappenbomber des Herstellers Lockheed Martin gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt. Für die Bundeswehr ist ein Großteil der bestellten Kampfjets als Trägersystem für die im Fliegerhorst Büchel/Eifel lagernden Atomwaffen vorgesehen. Die Bundeswehr will damit ihre Tornado-Flotte ersetzen.

Es hat nie eine demokratische Entscheidungsfindung für die „nukleare Teilhabe“ gegeben, in deren Rahmen die Kampfjets angeschafft werden. Die elektronische Ausstattung der F-35 ist die Voraussetzung, um die neuen US-amerikanischen Atombomben vom Typ B61-12 einsetzen zu können, die in der Bundesrepublik stationiert werden sollen. Die neuen Atombomben können durch die F-35 -Kampfjets angeblich zielgenauer eingesetzt werden. Das senkt möglicherweise die Hemmschwelle für einen Einsatz.

Die nukleare Teilhabe macht Deutschland nicht sicherer. Im Gegenteil: Sie ist ein Sicherheitsrisiko. Die Atomwaffen in Deutschland wären im Kriegsfall erstes Angriffsziel. Die geplante Milliardeninvestition in die F-35 widerspricht deshalb fundamentalen Sicherheitsinteressen der Bevölkerung. Mit Blick auf die aktuelle nukleare Gefahr ist es dringend notwendig, dem Risiko aktiv entgegen zu treten und ab- statt aufzurüsten.

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Lentz, Bremen 15.12.2022 (im WK veröffentlicht am 30.12.2022)

Lothar ProbstSehr geehrte Damen und Herren!

Professor Lothar Probst ist der Meinung „Demokratien müssen sattelfester werden.“ Der beste Sattel für eine Regierung ist eine Politik, die das Wohl der Volksmehrheit im Auge hat. Daran hapert es derzeit beträchtlich, laut aktueller INSA-Umfrage haben 64,5% der Befragten nur geringes Vertrauen in die Ampelregierung. Nur 38% halten Olaf Scholz als Bundeskanzler für geeignet und nur 34,9% den früheren Publikumsliebling Robert Habeck als Wirtschaftsminister. Und in Ostdeutschland ist die AfD mit 27% mittlerweile die stärkste politische Kraft. Schuld an diesen katastrophalen Umfragewerten sind die selbstgemachte Energiekrise und die dadurch verursachte galoppierende Inflation, die Rücklagen fürs Alter aufzehrt und viele Betriebe mit einer Insolvenz bedroht. Ursache dafür sind die Sanktionen gegen Russland, die laut Außenministerin Baerbock Russland „ruinieren“ sollen. Kein Wunder, dass Putin im Gegenzug den Gashahn zudreht. Unsere Regierung wäre „sattelfester“, wenn sie den Wirtschaftskrieg gegen Russland beenden würde, statt Gas und Öl zu horrenden Preisen aus den „lupenreinen Demokratien“ Aserbaidschan, Katar, Vereinigte Emirate und Saudi – Arabien aufzukaufen oder umweltschädlich gewonnenes Fracking-Gas aus den USA den weiten Weg über den Atlantik zu schippern.
Putins Krieg in der Ukraine sollte durch international kontrollierte Volksabstimmungen in den von russischen Truppen besetzten Gebieten beendet werden. Die Betroffenen sollten selber über ihre Staatlichkeit entscheiden und nicht Putin oder Selenskyi oder gar Joe Biden im fernen Amerika. Dafür sollte sich Bundeskanzler Scholz einsetzen, das würde ihn erheblich „sattelfester“ machen und seine Umfragewerte nach oben treiben.

Über einen Abdruck würde ich mich freuen.

Walter Ruffler (Bremen, 27.09.2022)