Krankenhäuser im Land Bremen sanieren - nicht schließen! Volksbegehren jetzt!

Rede von Rodolfo Bohnenberger (aufstehen Bremen) am 05.04.2025 auf der Free Gaza Demonstration in Bremen - Auftaktkundgebung am Bahnhofsvorplatz (Download der Rede als pdf)

Demo über den Brill - Abschluss gegen 18h auf dem Marktplatz Bremen, Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen e.V.
http://nahost-forum-bremen.de/     https://www.instagram.com/pgb.ev/

Videozusammenfassung der gesamten Demonstration von Sönke und Marlies Hundt siehe unten

Das Töten in Gaza beenden, Waffenexporte stoppen! Für einen dauerhaften Frieden! Marktplatz Bremen am Samstag 5. April 2025; Kundgebung eines breiten Bündnis, s.u.. Manuskrifte von zwei Reden hier zum Download: Ivesa Lübben (Vizepräsidentin der Deutsch Palästinensichen Gesellschaft) und Johannes Waehnheldt (DPG Bremen): Die „DNA des Zionismus“ und der „Fluch der bösen Tat“. Die Rede von Johannes Feest und J. Waehneldt konnten leider wegen eines technischen Fehlers nicht auf Video festgehalten werden.

Unterstützt und organisiert wurde die Kundgebung von: Amnesty International Bremen • Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden • Humanistische Union • IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht • Internationale Liga für Menschenrechte • aufstehen Bremen • Bremer Friedensforum • MERA 25 • Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (Bremen) • Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung • DfG-VK • Initiative Nordbremer Bürger Gegen den Krieg • Seeds of Palestine • Unite4Pali • kairos-palästina • Bremer Stimmen für einen gerechten Frieden • AK-Nahost Bremen - Alle Reden stehen als pdf zum Download auf der WEB-Site des Bremer Friedensforum. 

Im "Zielbild Marine 2035+" vom März 2023 wurde die künftige Struktur der Flotte umrissen, verbunden mit einem Milliarden teuren Neubauprogramm. Es umfasst: 15 Fregatten (ca. 24 Mrd.), 6-9 Korvetten (5 Stück für 2,4 Mrd.), 6 neue U-Boote (2,8 Mrd.), bis zu 12 Minenabwehreinheiten (bis zu 6 Mrd., Ausl. ab 2040), 3 Flottendienstboote Klasse 424 für Aufklärungszwecke (3,3 Mrd. Ausl. ab 2029), 12 Versorgungsschiffe (2 Betriebsstoffversorger Klasse 707 für 1 Mrd. und ca. 10 "MUsE", das sind erweiterte Tenderschiffe (Kosten 5 Mrd. ?)), 8 Seefernaufklärer P-8A Poseidon von Boeing (2,8 Mrd, Ausl. ab 2025) und 31 Bordhubschrauber NR90 MRFH Sea Tiger, von Airbus Helicopters (2,7 Mrd., Ausl. ab 2025), ob es wirklich 31 werden ist noch unklar.  Ausführliche Infos zur "Aufrüstung im Norden" hier.

Diese ganzen Vorhaben zusammengerechnet ergeben bereits ca. 75 Milliarden Euro.

Die Deutsche Marine soll für imperiale Missionen der NATO aufgerüstet werden. 100 Milliarden frisch gedrucktes Staatsgeld standen mit den von der Ampel-Bundesregierung 2022 beschlossenen Kriegskrediten ("Sondervermögen") bereit und es reicht bei weitem nicht, 2027 ist es wohl aufgebraucht. Die nächste Erhöhung des Kriegs-Budgets auf 3 % vom BIP (das wären ca. 150-160 Milliarden!) wurde im Bundestagswahlkampf von den Kriegsparteien gefordert. - In einem skandalösen Wahlbetrug und undemokratischen Coup im Bundestag wurde am 18.03.2025 mit einer knappen 2/3 Mehrheit im bereits abgewählten Bundestag das Grundgesetz geändert, um - ohne Obergrenze für die Militärausgaben - hunderte Milliarden Kriegskredite durchzuwinken. Das Gesamtvolumen dieses sog. "Finanzpaketes" könnte über 1,6 Bilionen Euro betragen, mit - zur Freude von Investoren wie BlackRock - erheblichen damit verbundenen Zinszahlungen. Die Zinsen für 10-jährige Bundesanleihen schossen gleich in die Höhe. © Foto: FrieBüNORD, Blohm+Voss Hamburg (gehört zu Lürssen), Kriegsschiffbau 2025

Das Bündnis Sahra Wagenknecht Bremen (BSW) ruft alle Mitglieder und Unterstützer auf, sich am Ostermarsch des Bremer Friedensforums zu beteiligen und ein starkes Zeichen gegen Militarisierung und soziale Ungerechtigkeit zu setzen. 19. April 2025, 11:00 – 13:00 - Startt: Friedenstunnel, Bremen

BSW Bremen: Diplomatie statt Eskalation! Deutschland wird immer stärker auf Konfrontation getrimmt, während Milliarden in Aufrüstung fließen. Das BSW fordert eine Kehrtwende: Statt Kriegstüchtigkeit braucht es Friedenspolitik, Diplomatie und internationale Kooperation.

Sozialstaat statt Aufrüstung! Während soziale Einrichtungen vernachlässigt werden, steigen die Rüstungsausgaben ins Unermessliche. Das BSW fordert: Mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur – statt Milliarden für die Rüstungsindustrie!

Souveräne Außenpolitik – deutsche Interessen wahren! Deutschland muss sich aus der blinden Gefolgschaft gegenüber Großmächten lösen und eine souveräne Außenpolitik verfolgen, die dem Frieden dient. Sanktionen und Militarisierung schaden der eigenen Bevölkerung und müssen beendet werden.

Bremen: Keine Drehscheibe für Krieg!  Bremen spielt eine zentrale Rolle im deutschen Rüstungssektor – auf Kosten der Menschen.

Dem BSW sollen nach dem amtlichen Endergebnis nur 9.529 Stimmen bzw. 0,19 Promille zum Einzug ins Parlament gefehlt haben. Aber sind im amtlichen Endergebnis alle Stimmen richtig gezählt worden? Das ist extrem unwahrscheinlich. Denn es wurde bisher so gut wie keine der rund 90.000 Wahlurnen komplett neu ausgezählt! Und das BSW erhielt schon allein durch die wenigen vereinzelten Überprüfungen, die vor der Feststellung des amtlichen Endergebnisses stattgefunden haben, 4.277 Stimmen dazu. Das waren deutlich mehr als bei jeder anderen Partei. Warum sollen sich die dafür verantwortlichen Gründe nicht in jedem Wahllokal ausgewirkt haben? Wie viele Stimmen insgesamt zu Lasten des BSW falsch gezählt wurden, ist deshalb ohne komplette Neuauszählung nicht zu beantworten.

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Am 29. März 2025 hatte die Palästinensische Gemeinde (wieder) zu einer Protestkundgebung auf dem Marktplatz aufgerufen. Der Waffenstillstand ist gebrochen; der Protest gegen den Genozid an den Palästinensern ist notwendiger denn je. Es sprachen Cornelia Barth (Friedensforum Bremen, BSW Bremen) und Achmad Aslan von der Palästinensischen Gemeinde. Video: Marlies und Sönke Hundt