Auch Karstadt in Bremen, Mieter in der Zech-Immobilie in Bremen, gehört(e) zur Signa-Gruppe. Wir berichteten darüber hier. Für Großprojekte wie den Hamburger Elbtower, Mega-Projekte in Berlin und München und nicht zuletzt seinen maroden Galeria Karstadt Kaufhof-Konzern hatte Benko auch in Deutschland ein feines Netz von Lobbyisten und Strippenziehern gesponnen, mit Verbindungen bis in höchste Etagen der deutschen Politik: So waren u.a. die PR-Agenturen des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust und die von Ex-Außenminister Joschka Fischer für Benko im Einsatz, in Österreich stellten die ehemaligen Bundeskanzler Gusenbauer und Kurz insgesamt fast zehn Millionen Euro Beratungsleistungen in Rechnung. Gusenbauer, ein langjähriger Bekannter von Bundeskanzler Olaf Scholz, will die Gewährung der 700 Millionen Euro Staatshilfen für Galeria Karstadt Kaufhof zugunsten Benkos beeinflusst haben. Politische Einflussnahme gegen Geld? Ein schwerwiegender Verdacht, dem die Autoren in ihrer dritten Dokumentation über René Benko nachgehen.

35 Jahre Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen, gegr. am 13. Februar 1989. Veranstaltung am 2. März 2024 im Bürgerhaus Bremen-Hemelingen.
Die Stimmung war diesmal eher gedrückt; keine fröhliche Feier mit Musik und Tanz, wie sonst bei den palästinensisch-arabischen Festen. - Vor 35 Jahren war die Hoffnung auf einen gerechten Frieden im Nahen Osten noch sehr lebendig. Hans Koschnick, damaliger Bremer Bürgermeister, hatte seinerzeit die Gründer noch zu ihrem Vorhaben der Gründung der DPG ermutigt. Wobei er selber übrigens Präsident der DIG, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft war. Die DPG wuchs und gedieh, entfaltete eine reichhaltige Aktivität und erfuhr eine breite Unterstützung in Politik und Gesellschaft. Man suchte und fand auch bald den Kontakt zur Palästinensischen Vertretung in Bonn (damals gab es noch keine Botschaft) und zu Abdallah Frangi, dem Generaldelegierten und engem Vertrauten von Yassir Arafat. Frangi war danach oft in Bremen, war gern gesehener Gast bei den hiesigen Medien und wurde wie selbstverständlich von den Bürgermeistern, nacheinander von Klaus Wedemeier, Henning Scherf, Gerd Börnsen und Carsten Sieling zu Gesprächen auf höchster Bremer Ebene empfangen.

Einen inhalts- und umfangreichen Bericht über die 35-jährige Geschichte der DPG Bremen findet man hier: http://nahost-forum-bremen.de/wp-content/uploads/2024/03/24-03-02-Geschichte-der-Deutsch.pdf

Für ZIVILE HÄFEN und gegen den Missbrauch von Deutschlands Territorium und Infrastruktur für grundgesetzwidrige Auslandskriege und diese Kriege vorbereitende Militärmanöver. Im Geiste des Grundgesetzes ist die Bundeswehr ursprünglich vorgesehen für reine Verteidigungszwecke. In der vom Parlamentarischen Rat verabschiedeten Fassung in Art. 26 Abs. 1 Grundgesetz ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges ausdrücklich verboten. Die Bundeswehr – und darin auch die Deutsche Marine – ist deshalb technisch und personell auf einen für diesen Zweck sinnvollen Stand zurückzuführen.

Das vierstufige Bundeswehrmanöver mit dem säbelrasselnden Namen „Quadriga 2024“ widerspricht diesen grundgesetzlichen Vorgaben; es ist fest verwoben mit dem NATO-Manöver Steadfast Defender 2024. Der Hafen in Emden z.B. wird zur Drehscheibe für Truppenverlegungen nach Narvik in Nordnorwegen missbraucht. Von Narvik sind weitere Truppenverlegungen in Richtung der finnisch-russischen Grenze geplant, um einen Krieg mit Russland zu simulieren. Anfang Mai 2024 ist dann geplant, Truppen von NATO-Nationen und deren Panzer per Bahn in den Rostocker Hafen und von dort aus ins Baltikum, nach Litauen in unmittelbare Nähe zur russischen Enklave Kaliningrad, zu transportieren. Im Rahmen von Quadriga verlegt die Bundeswehr Truppen von Standorten im Norden zum US-Kriegsübungsgelände in Bayern (Hohenfels), wo sie unter Führung der US-Army (!) trainieren.

Dieses NATO-Manöver, das größte seit 1988, ist eine Provokation, besonders gegen Russland. 90.000 Soldaten, über 50 Kriegsschiffe von Zerstörern bis Flugzeugträgern, 80 Jagdflugzeuge, Hubschrauber und Drohnen und mindestens 1.100 gepanzerte Fahrzeuge werden daran teilnehmen, darunter 12.000 Soldaten der Bundeswehr. Das Mitwirken der deutschen Soldaten macht die Geschichtsvergessenheit dieses Landes deutlich, von dem im 20. Jahrhundert zwei große Angriffskriege gegen Russland bzw. gegen die Sowjetunion ausgegangen sind. Im 2. Weltkrieg hat das der Sowjetunion 27 Millionen Tote gekostet.

Die Menschen in Europa wünschen sich Frieden und die Förderung der eigenen Wirtschaft, die Finanzierung ziviler und sozialer Projekte. Was ein echtes Friedensprojekt in Europa bräuchte, sind keine militaristischen Großspektakel, sondern Zeichen der Entspannung und Verständigung durch Diplomatie und Verhandlungen.

Rodolfo Bohnenberger
Georg M. Vormschlag

Die Palästinensische Gemeinde Bremen und umzu e.V. und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft in Bremen hatten am Sonntag, den 25.02.2024 aufgerufen zu der Demonstration "Freiheit für Palästina - "Freiheit für Gaza". Wieder versammelten sich Hunderte auf dem Bahnhofsvorplatz.

Nach dem Vortrag einer Koran-Sure gab es zwei Reden: 1. Claus Walischewski, engagiert im Arbeitskreis-Nahost-Bremen und im „Israelischen Kommitee gegen Hauszerstörung – ICAHD“; 2. Gabi: darin kritisiert sie die deutsche Kappung der finanziellen Unterstützung für die UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten). Die Bundesregierung tut dies wohlwissend, dass die geschundenen Menschen in Gaza wegen der israelischen Blockade der Hilfslieferungen gerade eine Hungerkatastrophe erleben. Unter diesem LINK kann Gabi's Rede geöffnet und runtergeladen werden.

Nach der Auftaktkundgebung ging der Demonstrationszug über An der Weide, Dobben, Sielwallkreuzung (mit Zwischenkundgebung) in Richtung Goethetheater zur Abschlusskundgebung. Der Zug wurde dabei immer größer. Viele Menschen am Straßenrand und an den Fenstern ihrer Wohnungen hörten die laut gerufenen Parolen und beobachten mit Interesse und oftmals mit offener Zustimmung den Zug, der wie immer friedlich verlief.

Bilder weiter unten, mehr Infos hier: http://nahost-forum-bremen.de

Rede von Lühr Henken anlässlich des zweites Jahrestages des Ukrainekrieges auf der Kundgebung am 24. Februar der Friedenskoordination Berlin mit 400 - 500 Teilnehmern vor dem Kanzleramt.
✅ DIPLOMATIE NACH AUßEN - SOZIALE VERANTWORTUNG NACH INNEN! ‼️KRIEGSTÜCHTIG - NIE WIEDER‼️

Die Friedensmahnwache findet immer Donnerstags 17-18h auf dem Bremer Marktplatz statt, diesmal - wie auch schon in der Woche davor - mit dem Schwerpunkt "Freiheit für Julian Assange".
Weltweit erleben wir eine große Welle der Solidarität mit dem in London inhaftierten Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, wo die Kriegsverbrechen des US-Imperiums in Irak und Afghanistan öffentlich gemacht wruden.

Die richterliche Anhörung vor der letzten Gerichtsinstanz, dem Londoner High Court, endete am 21. Februar ohne Urteil. Die zuständigen Richter werden es frühestens im März bekannt geben. Sie entscheiden in einem Verfahren, dass deutlich von US-Regierungsinteressen geprägt ist, ob dem australischen Staatsbürger Julian Assange ein volles Berufungsverfahren überhaupt in England zusteht. Dazu muss erwähnt werden, dass der 52-Jährige Julian Assange seit Jahren ohne Anklage im Hochsicherheitgefängis Belmarsh in folterähnlicher Einzelhaft einsitzt,. Ihm wird nun die letzte Chance gewährt, sich vor einem britischen Gericht gegen seine Abschiebung in die USA, wo ihm über hundert Jahre Haft und damit der Tod drohen, zu wehren.

#freeassangenow #bremen4assange   (siehe Bildeindrücke der Mahnwache weiter unten)

Aufruf zu den Ostermärschen in Norddeutschland - Aktionsaufruf gegen das NATO-Manöver Steadfast Defender 2024 (Hier zum Download als pdf)

Friedensdiplomatie jetzt! Kriegskurs der Bundesregierung stoppen!
Der Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und der Russischen Föderation in der Ukraine zerstört das Land, Hunderttausende sterben auf beiden Seiten. Anfang April 2022 lag in Istanbul eine von der Ukraine und Russland ausgehandelte, unterschriftsreife friedliche Lösung auf dem Tisch. Boris Johnson und Joe Biden haben sie verhindert, zum Schaden der Ukraine. Die seit zwei Jahren andauernden deutschen Waffenlieferungen haben ruinöse Folgen. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden ist eine direkte Kriegsbeteiligung und muss beendet werden. Keine Verladung von US- und UK-Kriegsfahrzeugen über unsere zivilen Häfen für die Kriegsvorbereitungen der NATO!

Die deutsche Bundesregierung muss sich auf diplomatischem Wege für Verhandlungen und eine friedliche Lösung des Konfliktes einsetzen! Wir wollen friedenstüchtig werden – nicht „kriegstüchtig“!
Die Bundesregierungen haben den Rüstungsetat in acht Jahren verdoppelt. Größenwahnsinnige wollen uns gegen die Russische Föderation und China „kriegstüchtig“ (Pistorius) machen. Es werden Truppen an Russlands Grenze stationiert, Waffen in Kriegsgebiete geliefert, Fregatten ins Südchinesische und ins Rote Meer entsandt, die Gesellschaft auf allen Ebenen militarisiert. Wir sind nicht damit einverstanden, 2024 zum Jahr großer Kriegsmanöver auf deutschem Boden zu machen. Stattdessen soll 2024 zum Jahr diplomatischer Freidensbemühungen werden.

Für zivile Häfen - gegen den Missbrauch unserer Infrastruktur für Auslandskriege!