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    Erstellt: 12. Januar 2023

    Stellungnahme von aufstehen Bremen zur Zensur unserer Veranstaltung am 26. Januar 2023 im Nachbarschaftshaus Helene Kaisen

    Plakat VA 26.01.2023 WalleVerzerrungen, Diffamierungen und massiver Druck durch die sog. „Basisgruppe Antifaschismus“ haben nun zur Kündigung der Räumlichkeiten * für unsere öffentliche Friedensveranstaltung am 26. Januar 2023 im Nachbarschaftshaus Helene Kaisen in Bremen Gröpelingen geführt. Der Titel der Diskussionsveranstaltung, die in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum 1 organisiert wird: „Wirtschaftskrieg gegen Russland und China – Bumerang für unsere Wirtschaft?“ 2 Für dieses hochaktuelle Thema konnten zwei spannende Referenten gewonnen werden:

    Karl Krökel, (Dipl.-Ing. Kreishandwerksmeister) Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau. Hier ein Video seiner deutschlandweit bekannt gewordenen Rede in Dessau 3 am 28. August 2022. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete 4, demonstrierten die „Handwerker für den Frieden" mit über 2.000 Menschen in Dessau gegen die Russland-Sanktionen.

    Wolfram Elsner, Professor für Ökonomie (i.R.) an der Uni-Bremen; Lehr- und Forschungs-Aufenthalte in Frankreich, Italien, Großbritannien, Polen, USA, Russland, Mexiko, Südafrika, Australien und China; Präsident der European Association for Evolutionary Political Economy 2012-2014, 2014-2016; zahlreiche internationale Publikationen. 5  Hier ein Video eines kurzen Interviews am 30.11.2022 6 zur preistreibenden Energiepolitik der Bundesregierung.

    Eine kleine Minderheit bundesweit vernetzter sog. „Antifa“ scheut nicht davor zurück, das staatliche Gewaltmonopol in Frage zu stellen und an Selbstjustiz erinnernde Aktionen gegen politisch Andersdenkende durchzuführen. Einem respektvollen inhaltlichen Diskurs wird ausgewichen.

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    Erstellt: 12. Januar 2023

    Ein Fall von politischer Zensur?

    ZensurMan könnte es einen Fall von politischer Zensur nennen – in der rot-grün-rot regierten Freien Hansestadt Bremen: Das Bremer Friedensforum plante zusammen mit Aufstehen-Bremen für den 26. Januar 2023 eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Wirtschaftskrieg gegen Russland und China – Bumerang für unsere Wirtschaft?“ mit dem Kreishandwerksmeister Karl Krökel aus Dessau-Roßlau und dem Wirtschafts-Professor Wolfram Elsner, Uni Bremen. Eine Zusage für den Veranstaltungsraum des Nachbarschaftshauses Helene Kaisen in Bremen-Ohlenhof lag vor.

    Als jedoch die Bremer „Basisgruppe Antifaschismus“ von der geplanten Veranstaltung erfuhr, übte sie Druck auf die Verwaltung des Nachbarschaftshauses aus, das daraufhin seine Raumzusage zurückzog, so dass die geplante Veranstaltung nicht stattfinden kann.* Die lapidare Begründung: Die Thematik der Veranstaltung würde nicht dem „Leitbild und Wertesystem“ des Nachbarschaftshauses entsprechen.

    Damit ist es der Bremer „Basisgruppe Antifaschismus“ gelungen, eine angesichts der aktuellen politischen Situation dringend notwendige Debatte über die Auswirkungen von Sanktionen und Gegensanktionen im Zuge des Ukraine-Konflikts auf die deutsche Bevölkerung und Wirtschaft und auf die russische Gesellschaft und Kriegsführung in der Ukraine zu verhindern. Das ist bedauerlich und kein Highlight für den Prozess einer demokratischen Meinungs- und Willensbildung. Ihr intrigantes Verhalten rechtfertigt die „Basisgruppe Antifaschismus“ mit der Abwehr einer „Querfront“, da sowohl linke wie rechte politische Gruppierungen die Russland - Sanktionen kritisieren würden.

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    Erstellt: 28. Dezember 2022

    Leserbrief zum Artikel „Wenn sich links und rechts zur Querfront vereinen“ von Ben Zimmermann im Weser-Kurier vom 27.12.2022

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Ben Zimmermann malt den Teufel an die Wand und nennt seinen Namen: das „Hufeisen“. An einem Ende des Hufeisens sieht er Sahra Wagenknecht, am anderen Ende platziert er die AfD, und er orakelt: „Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht: Wäre eine Partei, die sie gründet, eher links oder eher rechts?“ Laut Umfagen könnte Sahra Wagenknecht mit einer eigenen Partei bis zu 30% der Wählerstimmen mobilisieren und damit die Grünen klar auf den zweiten Rang verweisen, von der SPD ganz zu schweigen. Ursache für die Beliebtheit Wagenknechts sind ihre mit Besonnenheit und Sachkenntnis vorgetragenen Positionen, zum Beispiel lehnt sie die von Bundesregierung und EU verhängten Sanktionen gegen Russland ab. Denn der „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland beende nicht den Krieg in der Ukraine, sondern er schade vielen Menschen in Deutschland und insbesondere der mittelständischen Wirtschaft. Wagenknecht kritisiert Putins Krieg unmissverständlich als völkerrechtswidrig und verbrecherisch, verschweigt allerdings auch nicht, dass der Westen seit 1945 ebenfalls zahlreiche brutale und völkerrechtswidrige Kriege geführt hat, u.a. die Kriege George W. Bushs 1999 gegen Serbien, 2001 gegen Afghanistan und 2003 gegen den Irak. Bei Afghanistan haben „wir“ sogar 20 Jahre lang mitgemacht und ein zerstörtes Land hinterlassen. Das macht Putins Krieg nicht besser, lässt aber die Heuchelei des Westens deutlich werden, wenn derzeit wortreich die Verletzung der „regelbasierten Ordnung“ durch Russland beklagt werde. Die Bundesregierung fordert Wagenknecht beharrlich auf, sich für Verhandlungen im Ukraine-Konflikt einzusetzen, während Außenministerin Baerbock „Russland ruinieren“ will und ihr Parteikollege Anton Hofreiter bei jeder Gelegenheit Nato-Panzer für Selenskij fordert. Wenn nun auch die AfD die Sanktionen gegen Russland kritisiert und Verhandlungen fordert, hat das nichts mit einer „Hufeisentheorie“ zu tun, sondern ist schlichtweg Ausdruck einer vernünftigen Lagebeurteilung. Dass die Rechten in diesem Punkt mal Recht haben, ist auch Resultat des Versagens der Grünen, deren wichtige programmatische Säule anfangs die „Gewaltfreiheit“ war. Lang ist’s her.

    Über einen Abdruck würde ich mich freuen.
    Walter Ruffler (Bremen, 27.12.2022)

    Erstellt: 21. Dezember 2022

    Der Wirtschaftskrieg gegen Russland und China – Bumerang für unsere Wirtschaft?

     Kroekl Elsner VA 26.1.2023

    Update 12.01.2023: WICHTIGER HINWEIS: Die Veranstaltung findet nun am Donnerstag, 26. Januar 2023, 19 Uhr an diesem Ort statt: Kristall Event Palast Bremen (Haus Waldau-Theater/ehemaliges Niederdeutsches Theater, Bahnhof Walle, Parkplatz über Lauenburger Straße)

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    Erstellt: 17. Dezember 2022

    SCOTT RITTER: MERKEL WOLLTE KEINEN FRIEDEN, SIE WOLLTE KRIEG

    Der ehemalige UN-Waffeninspekteur und US-Militärexperte Scott Ritter ist nach dem Geständnis von ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den wahren Absichten Deutschlands im Zusammenhang mit den Minsker Abkommen sichtlich schockiert. In der wöchentlichen Ausgabe "Im Auge des Bruders" gehen wir unter anderem der Frage nach, was Merkels Geständnis für die Geschichte der Ukrainekrise bedeutet.

    Erstellt: 16. Dezember 2022

    Vegesacker Großwohnanlage "Grohner Düne" steht nach 10 Jahren Spekulation erneut zum Verkauf

    Grohner Duene HB VEgesackZweifellos ist es ein Schritt in die richtige Richtung (Vergesellschaftung großer Mietwohnungskonzerne), wenn die Regierung in Bremen zusammen mit der GEWOBA, an der sie 75,1% der Aktien hält, nun endlich die Großwohnanlage "Grohner Düne" rekommunalisiert, um sie endlich zu sanieren. Buten un binnen vom 14.12.2022 berichtet. Nur die Umstände sind wieder einmal, wie auch schon beim Kauf der Vonovia-Wohnungen in Lüssum, sehr profitabel für die Vorbesitzer/ die Spekulanten. Vor zehn Jahren hätte Bremen schon mal die Grohner Düne kaufen können für ca. 22 Mio Euro, damals kauften die Renditejäger von Grand City Properties, ein britisch-luxemburgisches Konsortium, das Gelände. Die deutsche Niederlassung von GCP, Grand City Property Ltd., ist in Zypern registriert. Nun sieht alles so aus, als ob diese es Bremen für 60-70 Mio Euro weiterverkauft, super Deal, nur für wen ?

    Um sich eine konkrete Vorstellung davon zu machen, welches Desaster die seit über 30 Jahren anhaltende neoliberale Privatsierungswelle im Wohnungssektor hinterlassen hat, hier eine Chronologie zu dieser Vegesacker Immobilienansammlung für ca. 1500 Bewohner:

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    Erstellt: 08. Dezember 2022

    Von wegen Preisbremse! Wie Lobbyminister Habeck unser Steuergeld verschleudert

    264 Milliarden Euro - mit dieser horrenden Summe will die Ampel die Verbraucher und Unternehmen in Deutschland vor den Folgen ihrer eigenen, irrsinnigen Sanktionspolitik abschirmen.

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    Erstellt: 30. November 2022

    Filmveranstaltung zu Julian Assange "Ithaka" im Cinema

    IthakaDas Bremer Friedensforum und "aufstehen Bremen" luden ein zur Vorführung des Dokumentarfilms “Ithaka | A father. A family. A fight for justice.” am Dienstag, 6. Dezember, um 20.15 Uhr im ausverkauften "Cinema im Ostertor".  Ein angeregtes Publikumsgespräch gab es danach - trotz der späten Stunde - mit Niels Ladefoged (Regisseur, Journalist und preisgekrönter Dokumentarfilmer) sowie Craig Murray (Journalist, Historiker, Blogger und Menschenrechtsaktivist). Sie riefen dazu auf, sich an die Veantwortlichen in den Regierungen zu wenden und sie in respektvoller Weise darum zu bitten, sich für Assange öffentlich einzusetzen. Stella Assange wollte ursprünglich auch kommen, musste aber leider kurzfristig absagen.
    Zum Hintergrund des Films:

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    • Ausweitung des Grabungsgeländes an der Reitbrake und Errichtung einer Gedenkstätte dort
    • Das Bremer "Bündnis für Wohnen" ist eher ein "Bündnis für teures Wohnen".
    • Grußwort des Bremer Friedensforums zu den laufenden Tarifauseinandersetzungen
    • Ende der Meinungsfreiheit - Auf dem Weg in eine illiberale Gesellschaft?
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    Friedens-Demonstration zum sog. „Tag der deutschen Einheit“ in Hamburg
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