Erledigt Israel die „Drecksarbeit für uns alle", so Kanzler Merz?

Bilder von der Bremer Aktion gegen den "Veteranentag" am 15.06.2025. Bremer Friedensforum und DFG-VK protestierten gegen Veteranentag am Sonntag 15. Juni 2025 in der Bremer Innenstadt. (Fotos: Georg Maria Vormschlag)

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Ich freue mich sehr, mit meinem geschätzten Kollegen und Freund Tino Eisbrenner das erste Duett aufgenommen zu haben. Ich kenne kaum einen Musiker, der sich so konsequent und wahrhaftig für den Frieden mit Russland einsetzt. Ein lyrischer Botschafter für ein friedliches Miteinander, Danke Tino, für Dein Wirken. Der Song ist auch auf unserem Sampler VOICES FOR GAZA zu hören. Musik &Text: Jens Fischer Rodrian

Freiheit für Palästina Demo in Bremen am 31.05.2025 vom Bahnhof zur Domsheide (Stadtzentrum). Auf dem Bahnhofsvorplatz hielt Ivesa Lübben von der Deutsch Palästinensischen Gesellschaft ein eindringliche Rede. Während der Zwischenkundgebung hielt Seyfettin Yavuz eine beeindruckende Rede.

Bei bestem Wetter ging es laut hörbar über die Haupteinkaufstraße (Obernstraße) vorbei am Marktplatz / Dom. Zum Schluss beteiligten sich ca. 400 Menschen - Die Redner/in sprachen u.a. zu folgenden Themen: Teile der herrschenden Politik und Medien können angesichts des bewussten Aushungerns der Menschen in GAZA und der zunehmenden Isolierung der rechtsextremen Netanjahu Regierung nun nicht mehr umhin, auf den offensichtlichen Völkermord hinzuweisen. Seit mindestens 1948 (Nakba) dauert die Vertreibung und ethnische Säuberung in Palästina, auch in der Westbank, nun schon an. Die Weltgemeinschaft in der UNO muss Palästina endlich als vollwertiges Mitglied anerkennen. Die deutschen Waffenlieferungen nach Israel müssen aufhören. Nach dem II. Weltkrieg hieß es allerorten "NIE WIEDER" ! Deutschland hat jetzt die historische Verantwortung, die skandalöse Unterstützug des mit nichts zu rechtfertigenden Genozids zu beenden.

Der Vortrag von Michael von der Schulenburg ist gespickt mit grundlegenden Betrachtungen. Er spricht zu den politischen, ökonomischen und militärischen Interessen der verhandelnden Parteien. Wer verfolgt welche Ziele im Ukraine-Konflikt. Zugleich gibt der Referent einen fundierten Einblick, auf welchen Wegen diplomatisch ein dauerhafter Frieden erreicht werden kann. Besondere Aufmerksamkeit widmet der Vortrag den Inhalten der UN-Charta. Hierin sieht der Diplomat und EU-Parlamentarier das Vertragswerk mit dem Potenzial, Frieden zu erreichen und zu sichern.

Weser-Kurier: „Bremsen die Unis die Zeitenwende aus?“ – unter diesem Titel fordern CDU & Rüstungsindustrie die Abschaffung der Zivilklausel in Bremen. Ziel dabei: die Hochschulen kriegstüchtig zu machen.

Die Zivilklausel ist kein Hindernis, sondern ein Schutzmechanismus – für eine friedensorientierte, unabhängige und verantwortungsvolle Wissenschaft. Angesichts wachsender Aufrüstungsforderungen setzen wir uns als BSW entschieden für ihren Erhalt ein.

Der aktuelle Versuch, unter dem Deckmantel der „Zeitenwende“ die Hochschulen für militärische Forschung zu öffnen, ist ein gefährlicher Rückschritt. Die Zivilklausel schützt nicht nur vor der Verquickung von Wissenschaft und Rüstungsindustrie – sie ist ein Bekenntnis zu Frieden, Völkerverständigung und ziviler Konfliktlösung. Gerade aus der deutschen Geschichte ergibt sich die Verpflichtung, dass Hochschulen nie wieder zur Vorbereitung von Kriegen missbraucht werden dürfen.

Militärische Forschung gefährdet diese Prinzipien. Sie dient nicht dem Allgemeinwohl, sondern primär wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. Wer sie unter dem Vorwand der "Verteidigung unserer Werte" legitimieren will, instrumentalisiert Wissenschaft und verengt den Friedensbegriff auf Abschreckung und Aufrüstung.

(von Manfred Steglich)

Bremen steht vor einem bildungspolitischen Notstand. Die Schülerzahlen explodieren, Schulgebäude sind marode, Lehrer fehlen – und die Politik reagiert zu spät oder gar nicht.

1. Alarmstufe Rot an Bremer Schulen

Allein von 2019 bis 2024 ist die Zahl der Einschulungen in der Stadtgemeinde Bremen um rund 20 % gestiegen, von 4230 auf 5458 Kinder. In Bremerhaven wuchs sie von 992 auf 1232. Dieses zusätzliche Fünftel an Schülern wird die Schulen in den kommenden 13 Jahren durch alle Jahrgänge begleiten – die Raumknappheit wird sich dramatisch verschärfen. Bereits heute ist die Lage an vielen Schulen prekär – in den kommenden Jahren droht der totale Kollaps.

2. Neubauten und Sanierungen in Milliardenhöhe notwendig

Laut Bremer Senat werden allein für Neubau und Erweiterung der Schulen in Bremen rund 1,047 Milliarden Euro benötigt. Hinzu kommen 600 Millionen Euro für die dringend notwendige Modernisierung der beruflichen Schulen. Der Sanierungsstau, der sich über drei Jahrzehnte aufgebaut hat, erfordert weitere 800 bis 900 Millionen Euro. Damit summiert sich der Investitionsbedarf in Bremen und Bremerhaven auf über 3 Milliarden Euro – etwa drei Fünftel eines gesamten Landeshaushalts.