Es regnete in Strömen - und trotzdem waren wieder über 500 Menschen dem Aufruf der Palästinensischen Gemeinde gefolgt. Der Demonstrationszug, unterbrochen von mehreren Reden, ging wieder vom Hauptbahnhof bis zum Marktplatz zur Abschlusskundgebung. Obwohl sich die öffentliche Meinung dreht, immer mehr Organisationen und Regierungen auf Distanz zu Israel gehen, die Proteste gegen die genozidale Politik zunimmt, liefert die deutsche Regierung weiter Waffen an das verbrecherische Regime Netanyahu. Das Sterben in Gaza geht weiter. Als Hauptredner sprach Rodolfo Bohnenberger von aufstehen Bremen. Hier seine Rede zum Download  - Video: Marlies und Sönke Hundt

Liebe Freundinnen und Friedensfreunde,

anlässlich des 80. Jahrestags der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki hat unser Mitstreiter Walter Metag (Bremen-Blumenthal) am 1. August 2025 auf der 1.170. Freitags-Friedenskundgebung der „Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg“ eine eindrucksvolle und kenntnisreiche Rede gehalten. - Walter beleuchtet darin nicht nur die historischen Fakten und politischen Hintergründe der atomaren Aufrüstung, sondern zeigt in erschreckender Klarheit, wie brisant und aktuell die nukleare Bedrohungslage heute wieder ist – insbesondere im Hinblick auf die drohende Aufkündigung des letzten verbliebenen Abrüstungsvertrags „New Start“.

Ich halte diesen Beitrag für sehr wichtig und empfehle Euch dringend die Lektüre. Die Rede eignet sich hervorragend zur eigenen Positionsbestimmung und Argumentation – nicht nur im friedenspolitischen Kontext, sondern auch im Gespräch mit politisch Interessierten und Unentschlossenen. Manfred Steglich 

Die Rede steht hier zum Download

Hiroshima und Nagasaki mahnen: droht in Europa ein Nuklearkrieg? Mahnwache zum  80. Jahrestag des US-Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki. Mittwoch, 6. August 2025 von 17-18h auf dem Bremer Marktplatz, 

(von Manfred Steglich)

Während die Welt an Krisenlaboren überquillt und ein globales Wettrüsten immer neue Milliarden verschlingt, feiert sich Bremen im Stile eines Rüstungslobbyisten. Der jüngste "Standortbericht" der IHK zur sogenannten Verteidigungsindustrie liest sich wie ein PR-Text aus dem Hause Rheinmetall – und legt offen, wohin die Reise gehen soll: noch mehr Waffen, noch mehr militärische Infrastruktur, noch mehr zivil-militärische Vermischung unter dem Deckmantel „Dual-Use“.

Dass Bremer Forschungseinrichtungen zur Aufweichung der Zivilklausel gedrängt werden, um künftig stärker in die Entwicklung von Militärtechnologie eingebunden zu werden, ist ein massiver Angriff auf die Freiheit von Wissenschaft und Bildung. Wer Satelliten, KI oder Medizintechnik nur noch als Kriegsgerät denkt, stellt Profit über Menschenleben.

Als BSW warnen wir ausdrücklich vor der weiteren militärischen Nutzung der bremischen Häfen. Bremerhaven darf kein globaler Umschlagplatz für Panzer und Rüstungsgüter werden. Waffenexporte über unsere Infrastruktur – egal ob in Kriegs- oder Spannungsgebiete – widersprechen jeder politischen Verantwortung, die sich diesem Namen noch verdient. Dass der Umbau zur Hochburg der Rüstungsindustrie nun auch noch durch eine Grundgesetzänderung finanziell gefördert wird, ist ein alarmierendes Signal. Unter dem Schlagwort „Sicherheit“ wird hier ein ganzer Wirtschaftsstandort zur verlängerten Werkbank der NATO gemacht – und Bremens politisches Establishment klatscht Beifall.

Wohnen ist für immer mehr Menschen in Deutschland unbezahlbar. Privatisierungen haben dazu geführt, dass der Wohnungsmarkt in Deutschland völlig außer Kontrolle geraten ist. Wir brauchen dringend niedrigere Mieten durch mehr Gemeinnützigkeit! Zur Bremer Wohnungs- und Mietensituation siehe unseren Beitrag. 

Was deutsche und EU Politiker - angesichts von Trumps Zolldiktaten - nicht denken und sagen dürfen, liegt auf der Hand: Wir brauchen Diplomatie, Kooperation und Handel zum Wohle aller mit den BRICS Staaten statt Sanktionen und Wirtschaftskrieg zum eigenen Schaden. Die Mehrheit der Länder der Welt (zuletzt Brasilien) haben das längst kapiert. Die Handels- und Finanzströme werden umgelenkt und zunehmend ohne den Dollar abgewickelt. Gut so!

Ursula von der Leyen und Kaja Kallas haben mit ihrer arrogant belehrenden Art - ohne jede demokratische Legitimation - ihren "Staatsbesuch" bei Xi Jinping in China gerade gründlich vermasselt und wurden mit einem regulären Bus vorzeitig zum Flughafen zurückbefördert. Sie tragen damit in unverantwortlicher Weise zur Zerstörung der notwendigen wirtschaftlichen Kooperation zwischen China und der EU bei. Der Unmut wächst. Es wäre zu wünschen, dass der nächste Misstrauensantrag gegen von der Leyen Erfolg hat und sich die SPD und DieLinke auch daran beteiligt, statt von der Leyen als Kommissionspräsidentin durch ihr Abstimmungsverhalten im EU-Parlament zu bestätigen.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte kritisiert zwar zu Recht die Stiefelleckerei von der Leyens (siehe buten und binnen Bericht vom 29.07.2025) gegenüber Trump, aber die SPD (und ihr ehem. Kanzler Scholz) haben die Sanktionspolitik gegen Russland (das Kappen der preisgünstigen Gas- und Ölversorgung) und die Verschlechterung der Beziehungen zu China selbst mitbetrieben. MIt der damit verbunden Verteuerung der Energiepreise haben sie - zusammen mit der exponentiell steigenden CO2-Besteuerung (bzw. CO2 Zertifikate) - die Verluste des Bremer Stahlwerks und dessen drohende Schließung selbst mit herbeigeführt.

Jetzt wäre der richtige Moment für eine Kurskorrektur. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Kanzler Merz (und die Bundes-CDU) will nun zehntausende Bürgergeld-Bezieher in die Obdachlosigkeit drängen. Denn das wäre die Folge, wenn seine Vorschläge sich durchsetzten in der jetzigen Mangelsituation an kommunalem, bezahlbarem Wohnraum. Die von Merz medial inszenierte staatliche Refinanzierung von "20 Euro/qm-Mieten" ist ein irrelevanter Ausnahmefall. Die von Merz geplante Pauschalierung der staatlich übernommenen Kosten der Unterkunft (KDU) beim Bürgergeld würde als versteckte Leistungskürzung wirken und das Risiko von Obdachlosigkeit erhöhen. 

Zudem: Das System der KDU (Kosten der Unterkunft) im Bürgergeld ist eine versteckte Subventionierung profitorientierter Wohnungskonzerne, die sich über den Umweg der KDU ihre profitablen Mieteinnahmen, die die Mieter normalerweise gar nicht bezahlen könnten, staatlich garantieren (aufstocken) lassen. Das wird natürlich von Merz nicht verraten, schließlich hat BlackRock als Investor davon vorzüglich profitiert. Von jedem Euro Miete bei VONOVIA gehen 37 Cent an die Aktionäre, also z.B. Black Rock. Die gesellschaftliche Grundversorgung mit Wohnraum gehört in gesellschaftliche - nicht in Rendite orientierte - Hand, der Grund und Boden daraf kein Spekulationsobjekt sein. Stattdessen wird jetzt üble Propaganda gegen die deutsche Armutsbevölkerung, die Bürgergeldbezieher gemacht.

Wir brauchen unbegrenzte Sozialbindungen von Sozialwohnungen, ausreichend bezahlbaren Wohnraum in gemeinnützigen und kommunalen Wohnungen, wo es dann wegen der leistbaren Miethöhe deutlich weniger Anlass für staatliche Bezuschussung gäbe. Außerdem müssten die Kommunen zu gezielter Bodenbevorratung übergehen, statt kommunalen Grund und Boden weiter zu privatisieren und damit jede Handlungsmöglichkeit aus der Hand zu geben. Dafür müssten, statt hunderte Milliarden in Rüstung zu stecken, hunderte Milliarden in kommunalen Wohnungsbau auf kommunalem Gund und Boden investiert werden.

Immer mehr Mieter in Deutschland werden mit horrenden Nebenkostennachzahlungen traktiert, selbst bei rückläufigem Verbrauch und nach Einbau modernster Technik. Tatsächlich kommt sie genau diese Erneuerung teuer zu stehen. Schuld sind Contracting-Deals ihrer Hauseigentümer mit Energiedienstleistern, die nur eins im Sinne haben: Profitmaximierung. Und so heizt oder friert man heute nicht mehr nur für sich selbst, sondern für BlackRock und andere Halsabschneider. Artikel mit Quellenangaben/Links zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=135343