(von Rodolfo Bohnenberger) Die sog. "DieLinke" & Kristina Vogt waren - wie auch die SPD - schon 2019 gegen den erfolgreichen Volksentscheid, der vorschreibt aus der ehemaligen Rennbahn in der Vahr eine grüne Lunge im Bremer Osten zu machen. Über 145.000 Wahlberechtigte (56% der abgegebenen Stimmen), von Osterholz über Huchting, Gröpelingen und Walle bis Blumenthal wollen, dass das Gelände der ehemaligen Galopprennbahn/Golfplatz für Erholung, Freizeit, Sport und Kultur genutzt wird. Geld wurde vom Bremer Senat dafür aber kaum zur Verfügung gestellt, das Gelände wäre nun angeblich "untergenutzt" (Framing a la George Orwell). Nun steigt Kristina Vogt in der Bremer Bürgerschaft in den Ring, um dieses tolle Erholungsprojekt neben den Wohnblöcken in der Vahr von renditeorientierten Investoren bebauen zu lassen. (Quelle: Weserkurier vom 20.08.2025)

Der Volksentscheid vor sechs Jahren war in dreierlei Hinsicht ein Misstrauensvotum gegen den Bremer Senat: 👉 gegen eine Umweltpolitik, die eine großräumige Bebauung von Naturflächen für ökologisch vertretbar hält, 👉 gegen eine Wohnungspolitik, die sich nicht primär an der Schaffung von Wohnraum für Menschen mit kleinem Geldbeutel orientiert, 👉 gegen den Ausverkauf von kommunalem Grund und Boden an private Baugesellschaften.

Die pseudolinke Wirtschaftssenatorin Vogt ist willige Vollstreckerin der Renditelogik der Rüstungs- und Immobilienmogule in Bremen. Genau diese Reditelogik und der Ausverkauf kommunalen Bodens ist auch verantwortlich für die fehlenden Sozialwohnungen, die sie vorgibt fördern zu wollen. Die Menschen in Bremen brauchen den Rückkauf von privatisierten Wohnungsbeständen und Baugrund, Überführung in kommunale Trägerschaft (GEWOBA/BREBAU) und viele gemeinnützige Wohnungs-Projekte.

Rede von Christopher Schulze, Landesvorsitzender von BSW Bremen Kundgebung vor der Bremer Bürgerschaft am Dienstag, den 19. August 2025 um 13:00 Uhr für den Erhalt des Klinikum Links der Weser.  Zeitgleich tagte die Bremische Bürgerschaft - eine Chance, ein unüberhörbares Signal zu senden: Das Klinikum Links der Weser muss bleiben! NEIN zur Schließung und JA zu einer Sanierung - für eine verlässliche, wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Die Gesundheitsversorgung ist öffentliche Aufgabe – kein Sparposten! Wir wollen eine Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand, in der Sparmaßnahmen keinen Platz haben. Dazu gehören auch faire Löhne für Pflegekräfte und eine Ausstattung, die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt.Die Forderungen: Stopp der Verlagerung von Stationen aus dem Klinikum Links der Weser nach Bremen Mitte Sofortige Sanierung des Klinikums Links der Weser Gerechte Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für das Personal. Mehr Infos zum Volksbegehren auf der WEB-Seite: https://volksbegehren-ldw.de/

80 Jahre nach dem Abwurf US-amerikanischer Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki mit Hunderttausenden von Opfern rief das Bremer Friedensforum am 6. August 2025 um 17.00 Uhr zur Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz auf. Das Video zeigt einige Ausschnitte dieser Gedenk-Kundgebung, u.a. die Rede des 2. Hauptredners Carsten Sieling (SPD), Bremer Bürgermeister von 2015-2019. 

Es regnete in Strömen - und trotzdem waren wieder über 500 Menschen dem Aufruf der Palästinensischen Gemeinde gefolgt. Der Demonstrationszug, unterbrochen von mehreren Reden, ging wieder vom Hauptbahnhof bis zum Marktplatz zur Abschlusskundgebung. Obwohl sich die öffentliche Meinung dreht, immer mehr Organisationen und Regierungen auf Distanz zu Israel gehen, die Proteste gegen die genozidale Politik zunimmt, liefert die deutsche Regierung weiter Waffen an das verbrecherische Regime Netanyahu. Das Sterben in Gaza geht weiter. Als Hauptredner sprach Rodolfo Bohnenberger von aufstehen Bremen. Hier seine Rede zum Download  - Video: Marlies und Sönke Hundt

Liebe Freundinnen und Friedensfreunde,

anlässlich des 80. Jahrestags der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki hat unser Mitstreiter Walter Metag (Bremen-Blumenthal) am 1. August 2025 auf der 1.170. Freitags-Friedenskundgebung der „Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg“ eine eindrucksvolle und kenntnisreiche Rede gehalten. - Walter beleuchtet darin nicht nur die historischen Fakten und politischen Hintergründe der atomaren Aufrüstung, sondern zeigt in erschreckender Klarheit, wie brisant und aktuell die nukleare Bedrohungslage heute wieder ist – insbesondere im Hinblick auf die drohende Aufkündigung des letzten verbliebenen Abrüstungsvertrags „New Start“.

Ich halte diesen Beitrag für sehr wichtig und empfehle Euch dringend die Lektüre. Die Rede eignet sich hervorragend zur eigenen Positionsbestimmung und Argumentation – nicht nur im friedenspolitischen Kontext, sondern auch im Gespräch mit politisch Interessierten und Unentschlossenen. Manfred Steglich 

Die Rede steht hier zum Download

Hiroshima und Nagasaki mahnen: droht in Europa ein Nuklearkrieg? Mahnwache zum  80. Jahrestag des US-Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki. Mittwoch, 6. August 2025 von 17-18h auf dem Bremer Marktplatz, 

(von Manfred Steglich)

Während die Welt an Krisenlaboren überquillt und ein globales Wettrüsten immer neue Milliarden verschlingt, feiert sich Bremen im Stile eines Rüstungslobbyisten. Der jüngste "Standortbericht" der IHK zur sogenannten Verteidigungsindustrie liest sich wie ein PR-Text aus dem Hause Rheinmetall – und legt offen, wohin die Reise gehen soll: noch mehr Waffen, noch mehr militärische Infrastruktur, noch mehr zivil-militärische Vermischung unter dem Deckmantel „Dual-Use“.

Dass Bremer Forschungseinrichtungen zur Aufweichung der Zivilklausel gedrängt werden, um künftig stärker in die Entwicklung von Militärtechnologie eingebunden zu werden, ist ein massiver Angriff auf die Freiheit von Wissenschaft und Bildung. Wer Satelliten, KI oder Medizintechnik nur noch als Kriegsgerät denkt, stellt Profit über Menschenleben.

Als BSW warnen wir ausdrücklich vor der weiteren militärischen Nutzung der bremischen Häfen. Bremerhaven darf kein globaler Umschlagplatz für Panzer und Rüstungsgüter werden. Waffenexporte über unsere Infrastruktur – egal ob in Kriegs- oder Spannungsgebiete – widersprechen jeder politischen Verantwortung, die sich diesem Namen noch verdient. Dass der Umbau zur Hochburg der Rüstungsindustrie nun auch noch durch eine Grundgesetzänderung finanziell gefördert wird, ist ein alarmierendes Signal. Unter dem Schlagwort „Sicherheit“ wird hier ein ganzer Wirtschaftsstandort zur verlängerten Werkbank der NATO gemacht – und Bremens politisches Establishment klatscht Beifall.

Wohnen ist für immer mehr Menschen in Deutschland unbezahlbar. Privatisierungen haben dazu geführt, dass der Wohnungsmarkt in Deutschland völlig außer Kontrolle geraten ist. Wir brauchen dringend niedrigere Mieten durch mehr Gemeinnützigkeit! Zur Bremer Wohnungs- und Mietensituation siehe unseren Beitrag.