Man könnte es einen Fall von politischer Zensur nennen – in der rot-grün-rot regierten Freien Hansestadt Bremen: Das Bremer Friedensforum plante zusammen mit Aufstehen-Bremen für den 26. Januar 2023 eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Wirtschaftskrieg gegen Russland und China – Bumerang für unsere Wirtschaft?“ mit dem Kreishandwerksmeister Karl Krökel aus Dessau-Roßlau und dem Wirtschafts-Professor Wolfram Elsner, Uni Bremen. Eine Zusage für den Veranstaltungsraum des Nachbarschaftshauses Helene Kaisen in Bremen-Ohlenhof lag vor.

Als jedoch die Bremer „Basisgruppe Antifaschismus“ von der geplanten Veranstaltung erfuhr, übte sie Druck auf die Verwaltung des Nachbarschaftshauses aus, das daraufhin seine Raumzusage zurückzog, so dass die geplante Veranstaltung nicht stattfinden kann.* Die lapidare Begründung: Die Thematik der Veranstaltung würde nicht dem „Leitbild und Wertesystem“ des Nachbarschaftshauses entsprechen.

Damit ist es der Bremer „Basisgruppe Antifaschismus“ gelungen, eine angesichts der aktuellen politischen Situation dringend notwendige Debatte über die Auswirkungen von Sanktionen und Gegensanktionen im Zuge des Ukraine-Konflikts auf die deutsche Bevölkerung und Wirtschaft und auf die russische Gesellschaft und Kriegsführung in der Ukraine zu verhindern. Das ist bedauerlich und kein Highlight für den Prozess einer demokratischen Meinungs- und Willensbildung. Ihr intrigantes Verhalten rechtfertigt die „Basisgruppe Antifaschismus“ mit der Abwehr einer „Querfront“, da sowohl linke wie rechte politische Gruppierungen die Russland - Sanktionen kritisieren würden.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ben Zimmermann malt den Teufel an die Wand und nennt seinen Namen: das „Hufeisen“. An einem Ende des Hufeisens sieht er Sahra Wagenknecht, am anderen Ende platziert er die AfD, und er orakelt: „Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht: Wäre eine Partei, die sie gründet, eher links oder eher rechts?“ Laut Umfagen könnte Sahra Wagenknecht mit einer eigenen Partei bis zu 30% der Wählerstimmen mobilisieren und damit die Grünen klar auf den zweiten Rang verweisen, von der SPD ganz zu schweigen. Ursache für die Beliebtheit Wagenknechts sind ihre mit Besonnenheit und Sachkenntnis vorgetragenen Positionen, zum Beispiel lehnt sie die von Bundesregierung und EU verhängten Sanktionen gegen Russland ab. Denn der „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland beende nicht den Krieg in der Ukraine, sondern er schade vielen Menschen in Deutschland und insbesondere der mittelständischen Wirtschaft. Wagenknecht kritisiert Putins Krieg unmissverständlich als völkerrechtswidrig und verbrecherisch, verschweigt allerdings auch nicht, dass der Westen seit 1945 ebenfalls zahlreiche brutale und völkerrechtswidrige Kriege geführt hat, u.a. die Kriege George W. Bushs 1999 gegen Serbien, 2001 gegen Afghanistan und 2003 gegen den Irak. Bei Afghanistan haben „wir“ sogar 20 Jahre lang mitgemacht und ein zerstörtes Land hinterlassen. Das macht Putins Krieg nicht besser, lässt aber die Heuchelei des Westens deutlich werden, wenn derzeit wortreich die Verletzung der „regelbasierten Ordnung“ durch Russland beklagt werde. Die Bundesregierung fordert Wagenknecht beharrlich auf, sich für Verhandlungen im Ukraine-Konflikt einzusetzen, während Außenministerin Baerbock „Russland ruinieren“ will und ihr Parteikollege Anton Hofreiter bei jeder Gelegenheit Nato-Panzer für Selenskij fordert. Wenn nun auch die AfD die Sanktionen gegen Russland kritisiert und Verhandlungen fordert, hat das nichts mit einer „Hufeisentheorie“ zu tun, sondern ist schlichtweg Ausdruck einer vernünftigen Lagebeurteilung. Dass die Rechten in diesem Punkt mal Recht haben, ist auch Resultat des Versagens der Grünen, deren wichtige programmatische Säule anfangs die „Gewaltfreiheit“ war. Lang ist’s her.

Über einen Abdruck würde ich mich freuen.
Walter Ruffler (Bremen, 27.12.2022)

Update 12.01.2023: WICHTIGER HINWEIS: Die Veranstaltung findet nun am Donnerstag, 26. Januar 2023, 19 Uhr an diesem Ort statt: Kristall Event Palast Bremen (Haus Waldau-Theater/ehemaliges Niederdeutsches Theater, Bahnhof Walle, Parkplatz über Lauenburger Straße)

Zweifellos ist es ein Schritt in die richtige Richtung (Vergesellschaftung großer Mietwohnungskonzerne), wenn die Regierung in Bremen zusammen mit der GEWOBA, an der sie 75,1% der Aktien hält, nun endlich die Großwohnanlage "Grohner Düne" rekommunalisiert, um sie endlich zu sanieren. Buten un binnen vom 14.12.2022 berichtet. Nur die Umstände sind wieder einmal, wie auch schon beim Kauf der Vonovia-Wohnungen in Lüssum, sehr profitabel für die Vorbesitzer/ die Spekulanten. Vor zehn Jahren hätte Bremen schon mal die Grohner Düne kaufen können für ca. 22 Mio Euro, damals kauften die Renditejäger von Grand City Properties, ein britisch-luxemburgisches Konsortium, das Gelände. Die deutsche Niederlassung von GCP, Grand City Property Ltd., ist in Zypern registriert. Nun sieht alles so aus, als ob diese es Bremen für 60-70 Mio Euro weiterverkauft, super Deal, nur für wen ?

Um sich eine konkrete Vorstellung davon zu machen, welches Desaster die seit über 30 Jahren anhaltende neoliberale Privatsierungswelle im Wohnungssektor hinterlassen hat, hier eine Chronologie zu dieser Vegesacker Immobilienansammlung für ca. 1500 Bewohner:

Das Bremer Friedensforum und "aufstehen Bremen" luden ein zur Vorführung des Dokumentarfilms “Ithaka | A father. A family. A fight for justice.” am Dienstag, 6. Dezember, um 20.15 Uhr im ausverkauften "Cinema im Ostertor".  Ein angeregtes Publikumsgespräch gab es danach - trotz der späten Stunde - mit Niels Ladefoged (Regisseur, Journalist und preisgekrönter Dokumentarfilmer) sowie Craig Murray (Journalist, Historiker, Blogger und Menschenrechtsaktivist). Sie riefen dazu auf, sich an die Veantwortlichen in den Regierungen zu wenden und sie in respektvoller Weise darum zu bitten, sich für Assange öffentlich einzusetzen. Stella Assange wollte ursprünglich auch kommen, musste aber leider kurzfristig absagen.
Zum Hintergrund des Films: