von Manfred Steglich

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert aktuell die Aufhebung der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz. Begründet wird dies mit einer „dramatisch veränderten Weltlage“ und der Chance, Bremen durch militärische Forschung neue Arbeitsplätze zu verschaffen. Vorgesehen ist ein sogenannter „Defence Campus“ – eine Einrichtung, die gezielt Forschung und Lehre für militärische Anwendungen bereitstellt. In dieser Zuspitzung wird er oft als „Defence-Hochschule“ bezeichnet, um deutlich zu machen, dass Hochschulen künftig in den Dienst der Rüstungsindustrie gestellt werden könnten.

Diese Forderung ist ein gefährlicher Irrweg. Die Zivilklausel ist kein überholtes Relikt der 1990er-Jahre, sondern ein Schutzmechanismus für Wissenschaft und Gesellschaft: Hochschulen sollen dem Frieden dienen, nicht der Aufrüstung. Gerade in einer Zeit wachsender internationaler Spannungen und akuter Kriegsgefahr mitten in Europa ist es unverantwortlich, den wissenschaftlichen Nachwuchs zu Zulieferern der Rüstungsindustrie zu machen.

Bremen: Rüstungshochburg im Herzen der Stadt

Bremen ist bereits seit Jahrzehnten ein bedeutender Standort der Rüstungsindustrie. Lürssen, Atlas Elektronik, OHB, Airbus Defence – all diese Unternehmen produzieren Kriegsschiffe, U-Boot-Technologien, Satelliten- und Waffenelektronik. Auch die Stahlindustrie liefert unverzichtbare Komponenten für Panzer- und Waffenproduktion. Bremen trägt somit schon heute maßgeblich zur militärischen Infrastruktur Deutschlands bei.

Bundeskanzler Friedrich Merz kommt am Dienstag, 7. Oktober 2025 zu einem Antrittsbesuch ins Land Bremen, und zwar nach Bremerhaven. Flyer als pdf runterladen. 

Warum ist der Protest gegen ihn so dringend notwendig?

• Herr Merz war vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender beim weltgrößten Rüstungsinvestor BlackRock (Deutschland), Er hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten „beschönigt“: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“ Wegen dieser Äußerung läuft nun gegen Friedrich Merz eine Strafanzeige, initiiert von namhaften Deutschen Persönlichkeiten, Details siehe hier. 

• Herr Merz setzt sich dafür ein, dass die Tiefseehäfen an der Nordsee zu militärischen Logistikdrehscheiben für die NATO ausgebaut werden. Schwere Militärfahrzeuge und Truppentransporte rollen schon jetzt für den gegen Russland geplanten Krieg über unsere zivile Infrastruktur mit der Bahn und auf Autobahnen (darunter auch die geplante A20) "an die Ostfront" in Richtung russische Grenze. 

• Friedrich Merz hat unmittelbar nach der letzten Bundestagswahl in einem skandalösen Wahlbetrug und undemokratischen Coup im abgewählten Bundestag und Bundesrat dafür gesorgt, dass für die Aufrüstung (5% vom BIP) die Schuldenbremse nicht mehr gelten soll. Während für tödliche Waffen nun Steuergeld auf Pump mit deftigen Zinsen in Massen fließt, verkündet er gleichzeitig, dass der Sozialstaat angeblich nicht mehr finanzierbar wäre.

Deshalb - und noch viel mehr - protestiert die Friedensbewegung am Dienstag, 7. Oktober 2025 von 15 - 18h in der Bremerhavener Fußgängerzone vor der Großen Kirche. 👉 Bremerhaven soll keine NATO-Drehscheibe sein! 👉 Stoppt die Rüstungstransporte! 👉 Abrüsten & Sozialstaat sichern!

Veranstalter ist die Bremerhavener Friedensinitiative "Mut zum Frieden", Mitinitiator aufstehen Bremen. Weitere Unterstützer: DFG-VK und Friedensbündnis Norddeutschland

Zu der Großdemonstration mit über 100.000 Menschen in Berlin „All Eyes on Gaza“ hat ein Bündnis von etwa 50 Gruppen aufgerufen, darunter propalästinensische Gruppen, Medico International, Amnesty International, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, die Partei Die Linke und viele prominente Einzelpersonen. Darunter Michael Barenboim, der Sohn des berühmten Musikers Daniel Barenboim. „Die Menschen wollen, dass das Töten aufhört.“

Gefordert wurde ein sofortiger Stopp deutscher Waffenexporte an Israel, Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza sowie EU-Sanktionen gegen Israel. Es war der bislang größte Protest gegen den Völkermord.

Quelle des Videos und mehr Infos: 👉http://nahost-forum-bremen.de/  👉https://www.instagram.com/pgb.ev/

00:00 Rede von Daniel Aminati 13:16 Video-Botschaft von Moshe Zuckermann 20:21 Musik von Daniel Aminati 32:29 Video von Dieter Hallervorden 36:24 Rede von Dieter Hallervorden 44:28 Video-Botschaft und Song von Roger Waters 59:14 Rede von Sahra Wagenknecht 1:14:54 Video-Botschaft von Jeffrey Sachs (deutsche Untertitel findet ihr hier:    • Jeffrey Sachs: „Ukraine-Krieg begann vor 1...  ) 1:22:03 Rede von Gabriele Krone-Schmalz 1:39:53 Rede von Massiv 1:53:57 Rede von Bausa 2:00:05 Abschiedsworte aller Redner 2:03:25 Song von Bausa Ein wichtiger Tag für den Frieden! Am Wochenende haben wir gezeigt: Die Friedensbewegung wird mehr gebraucht denn je. Dafür haben wir gemeinsam ein lautes Zeichen gesetzt: 20.000 Menschen haben ihre Stimme erhoben: 👉 Gegen den Kriegskurs der Bundesregierung 👉 Gegen den Völkermord in Gaza 👉 Gegen die Militarisierung und Aufrüstung der Gesellschaft 👉 Gegen die Wehrpflicht 👉 Für Frieden, Gerechtigkeit und Menschlichkeit 🕊️💜🧡 Ein riesiger Dank an alle, die gesprochen, gesungen und Haltung gezeigt haben: Dieter Hallervorden, Massiv, Bausa, Daniel Aminati, Gabriele Krone-Schmalz, Moshe Zuckermann, Jeffrey Sachs, Roger Waters, Sahra Wagenknecht und alle, die am Brandenburger Tor mit dabei waren. Ihr habt die Bühne zum Beben gebracht und Mut gemacht, weiterzukämpfen! 🙏 

 Ein Kommentar von Manfred Steglich

Die Übernahme der Marinesparte der Bremer Lürssen-Werft durch Rheinmetall ist mehr als nur ein Geschäftsvorgang: Sie steht exemplarisch für die fortschreitende Militarisierung der deutschen Wirtschaftspolitik und die Konzentration strategischer Industrien in wenigen Großkonzernen. Die Bundesregierung setzt auf die Schaffung mächtiger „Systemhäuser“, die sämtliche militärischen Bereiche abdecken, während zivile Investitionen vernachlässigt werden. Rheinmetall erweitert mit diesem Schritt seine Dominanz vom Panzer- und Munitionsgeschäft auch auf den Marineschiffbau und festigt seine Stellung als zentraler Rüstungsakteur in Deutschland und Europa – auf Kosten demokratischer Kontrolle, gesellschaftlicher Sicherheit und einer nachhaltigen Zukunftsplanung.

Die offizielle Begründung des Lürssen-Managements, eine „verschärfte Bedrohungslage“ mache die Bündelung der Kompetenzen notwendig, wirkt vorgeschoben. Sicherheit wird hier nicht in erster Linie als gesellschaftliches Gut verstanden, sondern als strategisches Verkaufsargument. Tatsächlich geht es um eine profitable Neuordnung der Branche, die von den enormen Aufträgen aus dem Sondervermögen Bundeswehr und der permanenten Erhöhung des Rüstungsetats befeuert wird. Dass dabei internationale Finanzinvestoren wie BlackRock, Morgan Stanley oder Goldman Sachs zu den größten Profiteuren gehören, verdeutlicht, dass hier nicht das „nationale Interesse“, sondern vor allem Kapitalinteressen den Takt vorgeben.

Dieter Hallervorden, 90, Didi spricht u. singt auf Friedensdemo am 13.09.25 am Brandenburger Tor in Berlin.