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EU-Sanktionen gegen Europäer - EU im Abgrund der Gesetzlosigkeit

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Erstellt: 16. Dezember 2025

Jacques Baud wird vorgeworfen, ein «Sprachrohr für prorussische Propaganda» zu sein. Hier können sie sich selbst ein Bild von Jacques Baud machen, aufgenommen am 18.12.2025.

Presseerklärung der BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich

Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen, sagt von der Schulenburg. „Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit“, so Ruth Firmenich.

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Die EU setzt alles auf den Ukraine-Krieg

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Erstellt: 15. Dezember 2025

Alastair Crooke ist ein ehemaliger britischer Diplomat und Gründer des in Beirut ansässigen „Conflicts Forum“. Zuvor war er Berater für Nahostfragen von Javier Solana, dem EU-Außenpolitikchef. Crooke argumentiert, dass Europa alles auf den Stellvertreterkrieg gegen Russland gesetzt hat. Europa habe seine Legitimität, Wirtschaft, Sicherheit sowie seine Beziehungen zu Russland, China und den USA geopfert. Europa befinde sich bereits in einem vorrevolutionären Moment. Folge dem Substack von Alastair Crooke: https://conflictsforum.substack.com/

Große Demo in Bremen gegen die Wehrpflicht am 5.12.2025

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Erstellt: 05. Dezember 2025

Es waren in Bremen ca. 1200. Es ging vom Leibnizplatz ins Ostertorviertel. Im Video eine Bilderserie unterlegt mit einen kämpferischen Song (Gruppe Gutzeit aus Hamburg). Unten die einzelnen Fotos ...

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JSW & BSW-Soli-Stand (Domsheide) zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 05.12. ab 12h

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Erstellt: 03. Dezember 2025

Kommt zum JSW & BSW-Soli-Stand zur Unterstützung des Schulstreiks gegen die Wehrpflicht am 05.12. an der Demoroute an der Domsheide.

KombigegenWehrplichtBSWJSW

Song gegen die Wehrpflicht - Schulstreik 5. Dezember

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Erstellt: 02. Dezember 2025

Peter Gutzeit hat einen neuen Song zum Schulstreik mit KI erstellt. Der Song darf geteilt werden.

Michael Lüders über die "Drecksarbeit"

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Erstellt: 30. November 2025

Michael Lüders sprach über die unsägliche "Drecksarbeit" (nach Friedrich Merz) der ultrarechten israelischen Regierung, die mit Tod, Vertreibung, Hunger, Durst und der Vernichtung aller Lebensgrundlagen für die Palästinenser verbunden ist. Mittlerweile hat die Gewalt die gesamte Region in Brand gesetzt, vom Libanon über den Jemen bis in den Iran. Deutschland ist dabei - nach den USA - der zweitwichigste Waffenlieferant. Lüders stellt die Haltung der Bundesregierung infrage, die - unter Berufung auf eine völkerrechtlich obskure "Staatsraison" - alle Verbrechen der israelischen Regierung bedingungslos unterstützt. Michael Lüders ist mit seinem - im Oktober erschienenen Buch "Drecksarbeit? Israel, Amerika und der imperiale Größenwahn im Nahen Osten" auf Lesereise. - Michael Lüders war eingeladen von der Palästinensischen Gemeinde in Bremen und sprach am 28. November 2025 im großen Saal der Islamischen Föderation vor mehreren hundert Zuhörern.

Schulstreik am 5.12.25 gegen Wehrpflicht und Militarisierung

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Erstellt: 30. November 2025

aufstehen Bremen solidarisch mit dem Schulstreik am 5.12.25 gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Treffen am Leibnizplatz um 12:00 Uhr.

SchulstreikgegenWehrpflicht BremenWir unterstützen den Aufruf des Friedensbündnis` Norddeutschland: Am 5. Dezember 2025 ist in mehreren deutschen Städten ein bundesweiter Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht angekündigt worden. Organisatoren sind vor allem das Bündnis "Nein zur Wehrpflicht“. Grund hierfür ist die Einigung der Regierungskoalition vom 12.11.25 auf eine verpflichtende Musterung ALLER 18-jährigen Männer, die deutsche Staatsbürger sind. Finden sich aus den „wehrtauglich“ gemusterten nicht genügend Freiwillige für den Wehrdienst, wird eine Bedarfswehrpflicht eingeführt und gelost, wer zum Bund muss!

Das Bündnis warnt vor einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft und sieht in der Debatte um den Wehrdienst nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern vor allem eine gesellschaftspolitische Richtungsentscheidung. Es ist ein Versuch, „Deutschland kriegstüchtig statt friedensfähig zu machen“. Der Aktionstag soll daher ein deutliches Zeichen setzen, dass junge Menschen diese Entwicklung nicht widerstandslos hinnehmen wollen. Am 5. Dezember sind daher in zahlreichen Städten Schulstreiks, Demonstrationen, Info-Stände und kreative Protestaktionen geplant.

Das Friedensbündnis Norddeutschland erklärt sich mit dem Streik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht solidarisch und ruft alle Friedensaktivisten auf, den Aktionstag nach Kräften zu unterstützen. Das Friedensbündnis Norddeutschland ist ein aktionsorientiertes, lagerübergreifendes und parteiunabhängiges Bündnis von Friedensgruppen und -Initiativen in Norddeutschland. Wir lehnen eine Politik der Bundesregierung ab, die Krieg für einen Normalfall hält, im Äußeren Konflikte eskaliert und im Inneren die Gesellschaft militarisiert.

Aktuell fordern wir den Stopp aller Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete, Waffenstillstand in der Ukraine, Frieden mit Russland, Schluss mit dem Wirtschaftskrieg, keine Stationierung von Atomwaffen in Deutschland, Abrüsten statt Aufrüsten.

Eine pdf-Datei mit diesem Aufruf zum Download

WEHRFLICHT?! Musterbrief zur Schul-Freistellung für den Aktionstag am 5. Dezember 2025

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Erstellt: 22. November 2025

5.12.SchulstreikgegenWehrpflichtUm Eltern zu unterstützen, ihre Kinder am 5. Dezember 2025 friedlich und rechtlich abgesichert vom Unterricht freizustellen, stellen wir diesen Musterbrief zur Verfügung. Der Tag ist ein wichtiges Zeichen gegen die geplante Musterung und für eine zivile Zukunft – und jeder sollte die Chance haben, sich daran zu beteiligen.

Musterbrief zur Freistellung für den Aktionstag am 5. Dezember 2025:

[Ihr Name]
[Ihre Adresse]
[Ihre E-Mail-Adresse]
[Datum]

An die Schulleitung
[Name der Schule]
[Adresse der Schule]

Betreff: Freistellung meines Kindes am 5. Dezember 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

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  • FRIEDENSTÖNE - Musik & Lyrik - DRF Konzertabend (Bremen 10.11.2025)

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