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Soldaten in Seniorenresidenzen, Gesundheitsämtern, Teststraßen und Impfzentren?

Äußerst fragwürdig. Bilder von Uniformierten in Seniorenresidenzen, Gesundheitsämtern, Teststraßen und Impfzentren; all das soll zur Normalisierung des Einsatzes der laut Verfassung für die Landesverteidigung zuständigen Bundeswehr im zivilen Bereich im Inland beitragen. Und so soll die Akzeptanz in der Bevölkerung für höhere Militärausgaben (jetzt schon 50 Milliarden) erhöht werden. Und der Bremer Senat posaunt das noch in einer Jubelpresseerklärung unter die Bremer Bürger*innen.

Kein Einsatz BW im Inneren Testen Pflege Bremen

Schon jetzt freuen sich "Sicherheitspolitiker:innen" in Deutschland und Europa unter dem Vorwand der "Pandemiebekämpfung" höhere Militärausgaben begründen zu können. Statt mehr Geld in Aufrüstung und Militär zu stecken, sollte mehr in Soziales und Gesundheitsvorsorge, in Umweltschutz und zivielen Katastophenschutz, in Bildung, Schule und Fortbildung, in unabhängige, drittmittelfreie Forschung und Wissenschaft investiert werden.

Im neuesten "Lagebericht Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport „Corona“ (Stand: 04.03.2021)" heißt es: "Einsatz der Bundeswehr - Für die Unterstützung der Einrichtungen zur Bewältigung der Pandemie in den Einrichtungen stellt die Bundeswehr gemäß den Beschlüssen der MPK Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung. Eine Unterstützung durch die Bundeswehr erfolgt im Rahmen der Amtshilfe. Die Bundeswehr steht grundsätzlich für zwei Arten von Unterstützung bereit: Kategorie A: Pflegeentlastende Unterstützungstätigkeiten oder Kategorie B: Testungen. Ein/e Soldat*in unterstützt entweder in der Kategorie A oder B, es gibt keine Mischung.

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Kundgebung in Bremen "Sanktionen töten! Deshalb Aufhebung der Sanktionen gegen die Menschen in Syrien!"

Unter dem Motto "Sanktionen töten! Deshalb Aufhebung der Sanktionen gegen die Menschen in Syrien!" findet am Samstag, 13. März, von 13 bis 14 Uhr eine Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz statt; organisiert von einem Bremer Initiativkreis.

Syrien Sanktionen aufheben AufstehenZehn Jahre dauert inzwischen der Syrienkrieg. Bisher sind nach Aussagen des Vatikans fast eine Million Menschen dem Krieg zum Opfer gefallen, 200.000 gelten als vermisst und 13 Millionen wurden vertrieben. Immer mehr Menschen leiden unter Hunger, Krankheit und Verelendung. Entgegen allen Schutzbehauptungen von EU und USA zerstören Wirtschaftssanktionen gezielt und bewusst die Grundlagen der syrischen Gesellschaft. Was nach den Jahren des Krieges von den Bereichen Landwirtschaft, Wasserversorgung und Gesundheit noch geblieben ist, fällt jetzt den Sanktionen zum Opfer.

Der Bremer Initiativkreis "Sanktionen töten! Aufhebung der Sanktionen gegen die Menschen in Syrien!" hat einen Spendenaufruf für Setzlinge, Saatgut und Pflanzen gestartet, um den Familien Geld zukommen zu lassen, die bei den Bränden im vergangenen Herbst in den Provinzen Latakia und Tartus ihre Existenz verloren zu haben.

> Weitere Informationen:

https://www.bremerfriedensforum.de/1351/nahost/Sanktionen-toeten-Aufhebung-der-Sanktionen-gegen-die-Menschen-in-Syrien/

> Flugblatt mit Spendenaufruf zum Download:

https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Kundgebung13-3-21.pdf

Atomkraftwerke abschalten (Fukushima mahnt)

Die DFG-VK Bremen hat am 11. März 2021 mit einem Aktionsbündnis von ausgestrahlt, der Umweltgewerkschaft und Aufstehen Bremen der Opfer von Fukushima gedacht. Um 17:00 wurde das Großplakat an der Ecke Meyerstr./Gastfeldstr. enthüllt, die Mahnwache fand auf dem Bremer Marktplatz von 18:00 - 18:30  Uhr statt.

 plakatmahwache fukushimaausgestrahlt Alle AKW abschalten

 

 

 

 

Nicht nur Lärm für die Anwohner - auf einem "vergessenen Relikt der Nazi-Verbrechen in Oslebshausen" soll ein Bahnbetriebswerk entstehen?

Russenfriedhof Oslebs MahnmalAm 22. Juni jährt sich zum achtzigsten Mal der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Das Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen steht im Fokus des bis in den April laufenden Bremer Programms zum Gedenken an die Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft. Nun tauchten gut recherchierte Belege auf, dass die sterblichen Überreste von mindestens 116 NS-Opfern, die auf dem sogenannten "Russen-Friedhof" in Bremen-Oslebshausen bestattet und verscharrt wurden, bis heute nicht vollständig exhumiert und umgebettet worden sind. Und sie könnten sich ausgerechnet dort befinden, wo der Bremer Senat, trotz erwägenswerter Alternativen, ein Bahnbetriebswerk bauen lassen will. Eine Umbettung können die Konzerne (Siemens und Alstom-Bombardier) zwar locker aus der Protokasse zahlen, aber in der Öffentlichkeit stehen sie damit nicht gerade glänzend da, zumal Bombardier auch noch selbst eine Zwangsarbeiter-Vorgeschichte hat.

Am 18.02. gabs einen ganz guten buten und binnen Beitrag : https://www.butenunbinnen.de/videos/bahnwerkstatt-groepelingen-umstritten-100.html, wo Ekkehard Lentz vom "Bremer Friedensforum" und Dieter Winge von der "Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu" zu Wort kommen. Sogar dpa war das eine Meldung wert, die in der ZEIT am 6. März veröffentlicht wurde.

Zwischen 1948 und 1950 wurden ca. 600 Leichen exhumiert und auf den Osterholzer Friedhof umgebettet. Winge und Lentz fragen: "Wo sind die sterblichen Überreste von über einhundert sowjetischen Kriegsgefangenen geblieben?" Beide gehen davon aus, dass die sterblichen Überreste weiterhin am Ort ihrer Bestattung - auf der Fläche Reitbrake - verblieben sind. Diese Erkenntnisse wurden inzwischen auch der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau und der Bremer Landesarchäologin mitgeteilt.

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JadeWeserPort und/oder Stromkaje Bremerhaven

Wie sinnvoll sind die angedachten ca. 170 Millionen für den Ausbau der Bremerhavener Stromkaje mit drei Containerterminals ? Es gibt doch - mit 40 Jahren Vertragslaufzeit - den halb von Bremen, halb von Niedersachsen erbauten, ca. 1 Milliarde teuren und z.Zt. unterausgelasteten JadeWeserPort, den Tiefseehafen in Wilhelmshaven für die großen Pötte.

jadeweser versus brhvDer WK meldet am 1.12.2020: "Dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven fehlen Einnahmen. Deshalb müssen die Anteilseigner Niedersachsen und Bremen Millionenbeträge zuschießen."  Das Neue Deutschland meldet am 9.12.2020, dass der Bremer Häfenauschuss "den Senat aufgefordert hat, einen Ausstieg aus dem Port zu prüfen." Verkehrte Welt? In buten un binnen vom 02.12.2020 stellen die beiden liberalen Parteien in Bremen (FDP und Grüne) den JadeWeserPort in Frage.

Binnenschifffahrt online meldet:" »Das Projekt [Ausbau Brhv.] ist für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen von herausragender Bedeutung«, sagt Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD). Der Senat hat zunächst 1,1 Mio. € aus dem Sondervermögen Hafen für die Voruntersuchung bewilligt." -

Da reiben sich normale Steuerzahler die Augen. Wäre es nicht sinnvoll, Expertisen zusammenzutragen, ob diese über Kredite finanzierte Riesensumme für die Bremerhavener Stromkaje, mit der Konsequenz ständiger Außerweservertiefungen und ständiger Bahnverkehre mitten durch die Stadt Bremen, ein sinnvolle Investition sein kann? Das Geld könnte z.B. für sinnvolle Stadtentwicklung im Land Bremen und die Förderung sinnvollerer Arbeitsplätze vor Ort  verwendet werden.

Bundestag verabschiedet ID2020-Gesetz für Deutschland

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Januar 2021, den Entwurf der Bundesregierung zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Gegen die Stimmen der gesamten Opposition, gegen die Bedenken der Datenschützer. Nun geht es in den Bundesrat, der schon verfassungsrechtliche Bedenken zu erkennen gab.

Freiheit für Sicherheit"Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit geurteilt, dass es dem Grundrecht auf Privatsphäre widerspricht, wenn der Staat eine Datenbank schafft, in der alle Daten zu einer Person versammelt sind. Denn das ermöglicht ein umfassendes Persönlichkeitsprofil, das weit über das für die einzelne behördliche Anwendung nötige Wissen hinausgeht." Norbert Häring argumentiert in seinem Blog, dass das "ID2020-Projekt mit den weltweit einheitlich lesbaren, biometrisch eindeutig unterlegten Identifikationsnummern [von zentraler Bedeutung ist] vor allem für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg.Denn, während das Problem der eindeutigen Identifikation innerhalb Deutschlands ein Randproblem ist, das kaum die Einführung so einer verfassungsrechtlich problematischen zentralen Nummer für alles rechtfertigt, sieht das grenzüberschreitend ganz anders aus.

Für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen sind NSA, Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Unternehmen mit entsprechenden Ambitionen zwingend darauf angewiesen, eindeutige Identifikatoren zu haben.

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"Red Hand Day" gegen Rekrutierung und Einsatz von Kindersoldaten

RedHandDay MarktplatzEine mobile Aktion/flash-mob der DFG-VK Bremen am 12. Februar 2021 in Bremen. Damit wurde aufmerksam gemacht auf das Schicksal der tausenden von Kindern und Jugendlichen, die weltweit als Soldat:innen in bewaffneten Konflikten kämpfen. Die meisten von ihnen werden zum Dienst an der Waffe gezwungen. Kinder und Jugendliche zu militärischen Diensten heranzuziehen verstößt gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen.

Die auffälligen Schilder, mit denen die Teilnehmer auch in Bus und Straßenbahn zum Marktplatz fuhren, erregten großes Interesse. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, die Minderjährige in ihre Armee aufnehmen: Die Bundeswehr wirbt gezielt an Schulen und im öffentlichen Raum um die Gunst von Kindern und Jugendlichen. Wir fordern den Stopp jeder Art von militärischer Werbung bei Kindern und Jugendlichen!

Klaus red hand dayEpilog
Im Jahr 2004 führte ein Bündnis von Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland den Red Hand Day am 12. Februar ein. Die Politiker werden aufgefordert sich auch international für Kinderrechte einzusetzen.

Als weiterer Werbetrick, um Minderjährige als Soldaten anzuwerben, muss die vom Verteidigungsministerium (Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU) ab April 2021 startende Kampagne „Dein Jahr für Deutschland – freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“ gewertet werden. Das Bündnis „Unter 18 Nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ kritisiert das Pilotprojekt.

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Aufstehen Bremen gegen Personalabbau bei der GENO

Aufstehen Bremen gegen Personalabbau bei der GENO
Bremer Landesgruppe der Sammlungsbewegung ruft zur Unterstützung der Online-Petition auf

Bremen. Die Bremer Landesgruppe der Sammlungsbewegung Aufstehen ruft zur Unterstützung der Online-Petition gegen den Personalabbau bei dem kommunalen Klinikverbund in Bremen, Gesundheit Nord (GENO) auf. Die Geschäftsführung kündigte harte Einschnitte an: 440 Vollzeitstellen sollen in den den nächsten drei Jahren abgebaut werden, davon jetzt unmittelbar 90 Vollzeitzeitstellen vor allem im ärztlichen Bereich. Auch der Rot-Grün-Rote Senat und die Gesundheitssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzende der GENO, Claudia Bernhard, stimmen dem Personalabbau zu - und das mitten in der Pandemie.

Die Petition des "Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus" kann hier aufgerufen werden:
https://www.openpetition.de/petition/online/krankenhauspersonal-entlasten-nicht-entlassen

oder https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-gesundheit/675-petition-krankenhauspersonal-entlasten-nicht-entlassen-gegen-den-abbau-von-stellen-bei-der-geno

Diese Petition können selbstverständlich alle unterschreiben, egal ob sie im Land Bremen oder in einem anderen Bundesland wohnen.

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