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Steuergelder, um politische Gegner niederzumachen?

Die Nachdenkseiten weisen auf eine Sendung von Friedrich Küppersbusch hin, bekannt unter anderem durch seine Moderation des WDR-Politmagazins ZAK und aktuell Betreiber von Küppersbusch TV. Er hat sich in seinem heute veröffentlichten investigativen Stück „Staatsknete für die richtige Meinung“ die Finanzierung der Grünen-nahen Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod) und deren mit Steuergeld finanzierte Kampagne gegen die NachDenkSeiten in Form des Projektes „Gegneranalyse“ vorgenommen. Er ist dabei auf einen handfesten Skandal gestoßen. Sie auch diesen Beitrag hier.

Eine Stadt auf Abruf - Gehen in Schwedt die Lichter aus?

In Schwedt, einer Kleinstadt an der polnischen Grenze, muss vielleicht der größte Arbeitgeber am Ort am Jahresende seine Pforten schließen. Es geht um die Raffinerie PCK, mehrheitlich im Besitz des russischen Konzerns Rosneft. Nach der Invasion in der Ukraine hat die Bundesregierung einen „freiwilligen Ölboykott“ beschlossen. Und ohne Rohöl, kein Betrieb. „Dann gehen bei uns die Lichter aus“, heißt es auf einer Demo. Den Grünen schlägt in Schwedt offener Hass entgegen. „Als grüne Kommunalpolitikerin steht man zwischen Baum und Borke“, so die Stadtverordnete Elisabeth Becker im Interview. Gaby Weber hat in Schwedt recherchiert und mit Menschen aus verschiedenen Ecken gesprochen, auf der Demonstration für den Erhalt von PCK, mit dem leitenden PCK-Ingenieur Ronny Reinke, dem stellvertretenden Bürgermeister Silvio Moritz, dem Kommunalpolitiker Nino Pawlak (früher AfD jetzt parteilos), mit Volker Hermann vom „Zukunftsbündnis“, dem Finanzexperten Patrick Seidel und mit der Grünen, Elisabeth Becker.

Zum Kommentar von Anja Maier "Die Hand am Gashahn" im Weser-Kurier am 21.07.2022

Sehr geehrte Frau Maier,

russian gas pipelines into europe 1Ihr Kommentar "Die Hand am Gashahn" lässt mich einigermaßen konsterniert zurück.

Sind Sie nun froh, dass Putin - entgegen allen politischen und medialen Unkenrufen - nun wieder Gas durch die Leitung schickt, oder nehmen Sie es ihm übel, dass er Ihre Erwartungen enttäuscht hat? Wie man es dreht und wendet: egal was Putin macht, in Ihren Augen findet er offensichtlich keine Gnade.
Ich muss sagen: Angesichts der Tatsache, dass "wir" eine Sanktion nach der anderen gegen Russland loslassen und Außenministerin Baerbock Russland "ruinieren' will, finde ich es geradezu selbstlos von Putin, dass er "uns" überhaupt noch Gas liefert. Wir sollten ihm auch dankbar sein für all die Lieferungen der letzten Jahre, denn billige Energie war eine Grundlage für "unseren" Wohlstand (natürlich zu allererst für die Profite der Konzerne, aber etwas blieb auch bei Teilen des Volkes hängen, das warm duschen konnte).
Sie moralisieren und versuchen, ein schlechtes Gewissen zu vermitteln, wenn Sie schreiben: "Fakt ist, dass Deutschland mit seinen Gasankäufen aus Russland den Krieg gegen die Ukraine mitfinanziert." Müsste es da nicht Ihr Gewissen entlasten, wenn Putin die Gasmenge von sich aus auf 40% reduziert, oder sogar ganz abstellt? Aber eigentlich bräuchten Sie auch bei 100% Gaslieferung kein schlechtes Gewissen zu haben, denn Ihre Kollegin Ulrike Herrmann meint: "Ein Energieembargo gegen Russland funktioniert nicht. Die Bilder aus der Ukraine sind schrecklich, aber dieser Krieg lässt sich nicht beenden, indem der Westen auf Öl und Gas aus Russland verzichtet." Und weiter schreibt Frau Herrmann: "Der Westen ist vom russischen Gas abhängig, während umgekehrt Russland unsere Dollar und Euro nicht wirklich benötigt, um Krieg zu führen. Rubel reichen völlig aus, um die Ukraine anzugreifen. Russland ist zwar rückständig und hat kaum Industrie, aber ausgerechnet beim Thema Krieg ist es autark. Es hat Nahrungsmittel, Öl und Waffenfabriken" (TAZ, 21.06.2022, Ulrike Herrmann über Energieembargo gegen Russland: "Es läuft ins Leere").

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Die Ampelkoalition bevorzugt globale Großinvestoren und will CETA schnell ratifizieren

CETA Feudalismus stoppenDas Ratifizierungsgesetz zu CETA (Comprehensive Economic Trade Agreement), dem sog. "Handels- und Investitionsschutzabkommen" zwischen der EU und Kanada, wurde von der Ampelkoalition am 7. Juli zur 1. Lesung in den Bundestag eingebracht. Es soll bis zum Herbst im Bundestag und Bundesrat durchgezogen werden. Die undemokratische EU hatte es zwar bereits mit Kanada "mal eben" ratifiziert, was eine vorläufige Anwendung ermöglicht, aber zum endgültigen Inkrafttreten ist eine Ratifizierung in allen EU-Mitgliedsstaaten nötig. Da Kanada wirtschaftlich eng mit den USA verflochten ist, ist CETA eigentlich ein verkapptes TTIP,  dass über die Hintertür allen großen US-Konzernen und Investoren wie Black Rock, Vanguard, State Street, Fidelity u.v.a. als Einfallstor dient.
Gegen dieses Abkommen gab es in den Jahren 2014–17 große Proteste. 125.00 haben gegen CETA unterschrieben. Ein Initiative Verfassungsbeschwerde läuft.

Die Grünen holten früher mal Wählerstimmen mit dem Versprechen, CETA zu verhindern, aber bei den olivgrünen Transatlantikern - das kennen wir ja schon - haben sich so manche Versprechen ins Gegenteil verkehrt, seit sie Regierungsposten bekleiden. Statt die Lieferung schwerer Waffen in Kriegsgebiete zu verhindern, können die Olivgrünen nun gar nicht genug davon liefern. Statt die "Werte des Westens" hochzuhalten, machen sie nun in der Bilderbuchdemokratie in Katar den Bückling für Gas. Statt den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen, wollen sie jetzt die "nukleare Teilhabe" mit der NATO auf deutschem Boden in Büchel vorantreiben. Statt die Umsetzung von CETA zu blockieren, soll es nun unter Federführung von Wirtschaftsminister Habeck unterzeichnet werden.

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Inflationsmonster stoppen! - Hafenarbeiter streiken für: 1,20 Euro/Std. mehr - 7,4% Inflationsausgleich

Hafenstreik HH Screenshot NDR Beitrag 14.07.2022Hafenarbeiter streiken in den Terminals in Hamburg, möglicherweise auch in Bremen, Bremerhaven und Wilhelmshaven.  "Rund 12.000 Menschen arbeiten in den deutschen Seehäfen - von Hamburg bis nach Bremerhaven und Brake. Und überall dort ruht seit Beginn der Frühschicht am Donnerstag [14.07.2022] die Arbeit. Schiffe werden dann voraussichtlich nicht mehr abgefertigt. ... "Inflationsmonster stoppen" - das steht auf den Plakaten und Handzetteln, die am Mittwoch in den Hafenbetrieben verteilt wurden. Und es betrifft nicht nur die großen Containerterminals, sondern auch Stauereien und den Stückgut-Umschlag. Am Freitag ist dann eine große Kundgebung in Hamburg geplant, wo auch Beschäftigte aus anderen Häfen erwartet werden. Die genaue Route ist noch nicht klar. Der Streik soll von Donnerstagmorgen bis Sonnabend um 6 Uhr dauern, es wäre der längste seit mehr als 40 Jahren."
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Warnstreik-in-Hamburg-und-anderen-Haefen-bis-Sonnabend,hafenstreik120.html  (Foto: Screenshot_NDR_Beitrag_14.07.2022)

ver.di schreibt auf seiner Hamburger WEB-Seite zu den Forderungen und zum Ablauf am Freitag 15. Juli: 

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Die Bundesaußenministerin als oberste Diplomatin steht leider nicht für DIPLOMATIE sondern für Sanktionen und Waffen.

baerbock Transatlantikerin WEFNATOBei dem sog. "Dialog" von Annalena Baerbock am Donnerstag ab 20:00 Uhr mit ausgesuchten Bürgern in Bremen im Universum" (siehe WK vom 11.07.2022) soll es auch um eine "Nationale Sicherheitsstrategie" gehen, an der das Außenministerium federführend arbeitet. Damit sollen Leitplanken für die internationale Politik Deutschlands der kommenden Jahre festgeschrieben werden. Die Bundesaußenministerin als oberste Diplomatin steht aber leider nicht für DIPLOMATIE sondern für mehr Waffen, mehr NATO, mehr EU-Militarisierung und - in ihren eigenen Worten - für: "Russland ruinieren" durch mehr Sanktionen. Ein Bumerang, der den Krieg nicht beendet, stattdessen aber unsere Wirtschaft beschädigt und massive Verarmung der Menschen hier auslöst. Auf den nun anwachsenden Protest kann sich die Ampelkoaltion in Berlin schon mal gefasst machen; der Abwehr dieses sehr berechtigten Protestes dient auch der "Dialog" im Universum. Von friedensstiftenden Initiativen und Verhandlungsvorschlägen hören wir nichts von Annalena Baerbock, dafür aber seit Monaten eskalierende Scharfmacherei. Und zum Schicksal des in britischer Isolationshaft leidenden Wikileaks-Gründers Julian Assange, der Kriegsverbrechen (der USA) aufdeckte, hören wir kein Wort der oliv-grünen Außenministerin.

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Aufstehen-Aktion am Brandenburger Tor am 9. Juli 2022

aufstehen 9. Juli 2022 Berlin Demo Enstspannung FriedenAuf die Bürger hören. Butter aufs Brot statt Schmieröl für Panzer. Deutschland steht vor schweren sozialen Erschütterungen. Energieknappheit und Inflation fordern private Haushalte und die ganze Wirtschaft heraus. Über ihre Sorgen und Nöte kam Aufstehen heute mit Passanten am Brandenburger Tor ins Gespräch. Anschließend fand ein #aufstehen-Netzwerktreffen in einem Lokal in der Nähe statt.
In demAufruf heißt es: "Am 9.7.22 wollen wir in Berlin zeigen, dass Aufstehen lebt und uns zurück in die Öffentlichkeit bringen. Unsere Bewegung ist wichtiger denn je.
In unserem Gründungsaufruf steht: Es geht nicht fair zu. Nicht in unserem Land, nicht in Europa und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Profit triumphiert über Gemeinwohl, Gewalt über Völkerrecht, Geld über Demokratie, Verschleiß über umweltbewusstes Wirtschaften. Wo nur noch Werte zählen, die sich an der Börse handeln lassen, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. Dagegen stehen wir auf: Für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung, für die Wahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

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Sanktionen sofort beenden - Nord Stream II öffnen

Sahra Wagenknecht Juli 2022Der Wirtschaftskrieg und die Sanktionen gegen Russland beenden den Ukraine-Krieg nicht und haben Putins Einnahmen sogar erhöht. Aber uns schaden sie massiv. Sie stürzen hunderttausende Menschen in die Armut und können Millionen Arbeitsplätze kosten. Nach einer Studie des Prognos-Instituts würde Deutschlands Wirtschaftsleistung bei einem Stopp russischer Gaslieferungen im kommenden Halbjahr um 12,7 Prozent einbrechen. Etwa 5,6 Millionen Arbeitsplätze wären bedroht (https://bit.ly/3P3Ty81).
Und was tut die deutsche Bundesregierung? Sie steuert sehenden Auges in die Katastrophe. Inzwischen ist klar: weder aus Katar noch aus den USA noch aus irgendeinem anderen Land wird es Gaslieferungen geben, die uns über den nächsten Winter retten. Aber Wirtschaftsminister Habeck gibt lieber wohlfeile Energiespartipps als Schaden von deutschen Verbrauchern und Betrieben abzuwenden. Während erste Wohnungsunternehmen das Warmwasser für ihre Mieter rationieren, Familien sich vor horrenden Heiz- und Nebenkostenabrechnungen fürchten und viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie Energie und Lebensmittel bezahlen sollen, wird von der Ampel über eine Abkehr vom eingeschlagenen Weg offenbar noch nicht mal nachgedacht! Schluss mit Sanktionen, die den Wohlstand und die Industrie in unserem Land zerstören! Bezieht das nötige Gas im Notfall über Nordstream II! (Quelle: Facebook Sahra Wagenknecht)

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