Mit „politischer Handschrift“ hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss zur Abschiebung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers gefasst. Liest man den Beschluss des BGH aufmerksam durch, wird klar, dass es sich eigentlich um die Frage dreht, ob Deutsche im Krieg das Recht haben, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Und der BGH verneint diese Frage, indem es behauptet, die Aussetzung des Kriegsdienstverweigerungsrechts sei nicht undenkbar. Der BGH sagt im Grunde genommen, Ukrainer dürften ausgeliefert werden, weil auch Deutsche im Krieg gezwungen werden könnten, zu kämpfen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Politik, die eine Konfrontation mit Russland heraufbeschwört, ist das hochbrisant und gefährlich. ..."Wie der BGH hier den eindeutigen Willen des Grundgesetzes und wesentliche Argumente des BVerfG und auch aus der Literatur nicht einmal erwähnt, ist für mich kein sauberes Handwerk mehr. Die Entscheidung ist derart widersprüchlich, dass sie für mich eine politische Handschrift trägt. Im Grundgesetz Artikel 4 Absatz 3 heißt es: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Eigentlich ist das sehr klar und deutlich. In Deutschland redet die Politik davon, dass wir „kriegstüchtig“ werden müssen. Und nun ist da dieser BGH-Beschluss". 

Wir empfehlen dringend, diesen Beitrag in den Nachdenseiten aufmerksam zu lesen, ein Interview von Markus Klöckner mit dem Rechtsanwalt René Boyke.

Etwa 13.400 Stimmen haben uns gefehlt. Das war knapp! Uns haben aber auch fast 2,5 Mio. Wähler ihr Vertrauen geschenkt, darunter eine halbe Million ehemalige Nichtwähler. 4,97 Prozent, das ist das beste Ergebnis, das je eine neue Partei bei ihrem ersten Antritt zu einer Bundestagswahl erzielt hat. Und deshalb geht es mit dem BSW weiter! Das sind wir Millionen Wählern und Unterstützern schuldig, die sich in den letzten Wochen bis zur Erschöpfung für den Erfolg der Partei engagiert haben. Vielen Dank für euren Einsatz! 3 Gründe, warum es das BSW dringend braucht: 1. Wir sind die einzige konsequente Friedenspartei, die sich den wahnwitzigen Aufrüstungsplänen entgegenstellt! 2. Wir sind die einzige Partei, die sich für beides – soziale Gerechtigkeit und die notwendige Begrenzung der Migration – einsetzt. 3. Wir sind die unerschrockene Verteidigerin der Meinungsfreiheit, die den grassierenden Autoritarismus in ALLEN politischen Lagern bekämpft. In der Bundespressekonferenz sprechen Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali über die Gründe für das Abschneiden des BSW bei der Bundestagswahl und wie es nun weitergeht.

Michael von der Schulenburg zu Gast bei Gabriele Gysi und Florian Warweg. Der langjährige UN-Diplomat war seit den 1980er Jahren bis in die 2010er Jahre in zahlreichen Konflikt- und Kriegszonen, von Haiti, über Iran-Irak bis Sierra Leone und Afghanistan für die Vereinten Nationen aktiv. Sein Auftrag: Frieden schaffen. Auch in die Verhandlungen im März 20022 zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul war er eingebunden. Ein Gespräch über die Unfähigkeit der deutschen und EU-Eliten, eigene Interessen und Strategien zur Konfliktlösung in der Ukraine zu formulieren, Grundlagen für erfolgreiche Friedensverhandlungen und was, im Gegensatz zur medialen Darstellung, tatsächlich in Istanbul erreicht worden war und wieso von der Schulenburg schwarz sieht für die Zukunft Deutschlands, der EU und was die Bundestagswahl  am 23. Februar 2025 damit zu tun hat. 

Sahra Wagenknecht zur Bundestagswahl 2025 (Rede in Dresden)

Wir trauern um Hartmut Drewes. Er bleibt uns in guter Erinnerung als ein Mensch, der über alle Lager hinweg für Völkerverständigung, Frieden und Abrüstung aktiv war; natürlich auch als jahrzehntelanger guter Freund unseres Gründungsmitglieds Ekkehard Lentz. Stets ruhig, integrierend und hilfsbereit war er für uns ein stabiler Anker in gemeinsamen Friedensaktionen in Bremen und umzu. Sehr verlässlich half er bei der fotografischen Dokumentation und stellte uns immer die Fotos frei zur Verfügung.

Er wird uns fehlen!

Koordinierungsgruppe aufstehen Bremen

Aufstehen Bremen unterstützt die Wahlkampfstände des BSW: heute 8.2. im „Schweizer Viertel“ in Osterholz.

Im Quartier leben etwa 8.000 Menschen, von denen über 50 % einen Migrationshintergrund haben. Bei Kindern und Jugendlichen sind es sogar mehr als 70 %. Neben vielen jungen Menschen und hoher Kinderarmut gibt es im Viertel viele ältere Mitbürger, ca. 1/4 der Bewohner ist über 65 Jahre alt. Im Viertel gibt es überwiegend Geschosswohnungen, oftmals aus der 1960er Jahren; sie sind stark sanierungsbedürftig und beeinträchtigen die Lebensqualität der Bewohner sowie das Gesamtbild des Viertels. Im Sozialbereich fehlen noch immer Räume für kulturelle und bildungsorientierte Angebote. Öffentliche Plätze sind aufgrund unzureichender Gestaltung kaum nutzbar.

Neben dem Osterholzer Ortsteil Tenever hat das Bündnis Sahra Wagenknecht im Schweizer Viertel bereits bei den EU-Wahlen 2024 überproportional gute Ergebnisse erzielt.

Die Altersarmut steigt von Jahr zu Jahr als Folge der Niedriglohnpolitik und der Kastration der umlagefinanzierten Rente in den letzten 35 Jahren. Im Land Bremen stieg die Altersarmutsgefährungsquote der über 65-Jährigen von 7,5% im Jahr 2006 auf 24,3% im Jahr 2023. Die dafür im Bund und Land regierungsverantwortlichen Parteien sind: CDU, SPD, Grüne, FDP.  Die Zahl der Grundsicherungsbezieher im Land Bremen (66 Jahre oder älter), ein sicherer Indikator für aufzustockende, unzureichende Rentenbezüge, stieg von 10.845 (2022) auf skandalöse 11.320 (2023) , das sind in einem Jahr + 4,4 % . Das sind 6.475 Frauen in der Grundsicherung im Land Bremen. Sie haben geschuftet, meist Kinder groß gezogen. Sie haben es verdient, würdervoll im Alter zu leben.

 Wir haben es mit einer Bankrotterklärung eines nur noch dem Namen nach "Sozialstaates" zu tun. Könnte es sein, dass Armut gar kein Betriebsunfall ist, sondern systemnotwendig in der sog. „Wettbewerbsgesellschaft" ist? Im ungeschminkten neoliberalen Kapitalismus sind - nach Jahrzehnten der Schufterei und Einzahlung in die Sozialversicherungen - die nicht arbeitsfägigen "Überflüssigen" ein reiner Kostenfaktor, der zu vernachlässigen ist.

Nicht nur das: die gesellschaftliche Daseinsvorsorge ist zum begehrten Privatisierungs-Objekt renditeorientierter Großinvestoren wie z.B. Black Rock geworden.

Zudem ist Bremen regional tief gespalten. Die Armut ballt sich in den ohnehin schon ärmeren Ortsteilen, der Reichtum in den Ortsteilen mit wohlhabender Bewohnerschaft.

Alle parteiübergreifenden Appelle und wohlklingenden Koalitionsverträge, egal welcher Parteizugehörigkeit, konnten und wollten diese über Gentrifizierung, Niedriglohnsektor, Schuldenbremse und Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge gespeiste Tendenz nicht aufhalten.

Dazu Sahra Wagenknecht: