Seit die USA mit Russland wieder Gespräche führen, gibt es Chancen auf ein Ende des Ukrainekriegs. Substantielle Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wären möglich. Diese Chance muss genutzt werden und braucht internationale Unterstützung – auch von der deutschen Regierung und des deutschen Bundestages.

Jedoch bewegen sich die verantwortlichen deutschen Politiker in eine gänzlich andere Richtung. Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei startet mit einer Verhöhnung des Wählerwillens und einem skandalösen Wahlbetrug. Zusammen mit der Klingbeil-SPD und der Tarnfleck-GRÜNEN-Partei soll am 18. März im (im eigentlich abgewählten) Bundestag in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz geändert werden für die größte schuldenfinanzierte Aufrüstung seit Bestehen der BRD. Der ehemalige BlackRock Manager Friedrich Merz wird damit nicht nur deutschen sondern auch US-amerikanischen Rüstungskonzernen zu Superprofiten verhelfen, auf Kosten künftiger Generationen von deutschen Steuerzahlern. Propagandistisch wird dabei angeknüpft an uralte russophobe Ressentiments. Der in allen NATO-Medien unterstellte Angriff Russlands auf Europa ist mit nichts zu belegen. Vom 13. März (1. Lesung im Bundestag) bis zum 18. März (2./3.Lesung und Abstimmung) finden dezentrale örtliche Protestaktionen statt. In Bremen am 13.3. um 17h auf dem Marktplatz. Die Friko Berlin ruft zu einer Protestkundgebung in Berlin auf, am Samstag 15. März um 14 Uhr auf den Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor.

Rede von Rodolfo Bohnenberger (LINK zum Download) auf der Freiheit für Palästina Kundgebung auf dem Marktplatz Bremen am Samstag den 01.03.2025

Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V. und der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Hier die gesamte Kundgebung...

In ihrer Rede auf der Münchner Friedenskonferenz 2025 (hier in Deutsch Simultanübersetzung) kritisierte UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete Francesca Albanese die internationale Reaktion auf den Israel-Palästina-Konflikt und argumentierte, dass eine Friedenspolitik, die ausschließlich auf Sicherheit basiert, fehlgeleitet sei und die systematische Unterdrückung der Palästinenser gerechtfertigt habe. Sie erklärt, dass Israels Handlungen, insbesondere im Gazastreifen, als Völkermord zu werten sind und durch die Komplizenschaft des Westens, insbesondere Deutschlands, ermöglicht werden. Albanese betont die Rolle des Völkerrechts bei der Bekämpfung dieser Ungerechtigkeiten und fordert die Zivilgesellschaft auf, Rechenschaftspflicht und ein Ende von Besatzung, Apartheid und kolonialer Gewalt zu fordern.kritisierte UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete Francesca Albanese die internationale Reaktion auf den Israel-Palästina-Konflikt und argumentierte, dass eine Friedenspolitik, die ausschließlich auf Sicherheit basiert, fehlgeleitet sei und die systematische Unterdrückung der Palästinenser gerechtfertigt habe. Sie erklärt, dass Israels Handlungen, insbesondere im Gazastreifen, als Völkermord zu werten sind und durch die Komplizenschaft des Westens, insbesondere Deutschlands, ermöglicht werden. Albanese betont die Rolle des Völkerrechts bei der Bekämpfung dieser Ungerechtigkeiten und fordert die Zivilgesellschaft auf, Rechenschaftspflicht und ein Ende von Besatzung, Apartheid und kolonialer Gewalt zu fordern.

Mit „politischer Handschrift“ hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss zur Abschiebung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers gefasst. Liest man den Beschluss des BGH aufmerksam durch, wird klar, dass es sich eigentlich um die Frage dreht, ob Deutsche im Krieg das Recht haben, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Und der BGH verneint diese Frage, indem es behauptet, die Aussetzung des Kriegsdienstverweigerungsrechts sei nicht undenkbar. Der BGH sagt im Grunde genommen, Ukrainer dürften ausgeliefert werden, weil auch Deutsche im Krieg gezwungen werden könnten, zu kämpfen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Politik, die eine Konfrontation mit Russland heraufbeschwört, ist das hochbrisant und gefährlich. ..."Wie der BGH hier den eindeutigen Willen des Grundgesetzes und wesentliche Argumente des BVerfG und auch aus der Literatur nicht einmal erwähnt, ist für mich kein sauberes Handwerk mehr. Die Entscheidung ist derart widersprüchlich, dass sie für mich eine politische Handschrift trägt. Im Grundgesetz Artikel 4 Absatz 3 heißt es: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Eigentlich ist das sehr klar und deutlich. In Deutschland redet die Politik davon, dass wir „kriegstüchtig“ werden müssen. Und nun ist da dieser BGH-Beschluss". 

Wir empfehlen dringend, diesen Beitrag in den Nachdenseiten aufmerksam zu lesen, ein Interview von Markus Klöckner mit dem Rechtsanwalt René Boyke.

Michael von der Schulenburg zu Gast bei Gabriele Gysi und Florian Warweg. Der langjährige UN-Diplomat war seit den 1980er Jahren bis in die 2010er Jahre in zahlreichen Konflikt- und Kriegszonen, von Haiti, über Iran-Irak bis Sierra Leone und Afghanistan für die Vereinten Nationen aktiv. Sein Auftrag: Frieden schaffen. Auch in die Verhandlungen im März 20022 zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul war er eingebunden. Ein Gespräch über die Unfähigkeit der deutschen und EU-Eliten, eigene Interessen und Strategien zur Konfliktlösung in der Ukraine zu formulieren, Grundlagen für erfolgreiche Friedensverhandlungen und was, im Gegensatz zur medialen Darstellung, tatsächlich in Istanbul erreicht worden war und wieso von der Schulenburg schwarz sieht für die Zukunft Deutschlands, der EU und was die Bundestagswahl  am 23. Februar 2025 damit zu tun hat. 

Sahra Wagenknecht zur Bundestagswahl 2025 (Rede in Dresden)