Bremer Friedensaktivisten auf der Demonstration „Zivile Zeitenwende“ am 2.7.2022 in Berlin

Verfasst am 04. Juli 2022.

Am 2. Juli 2022 demonstrierten ca. 4.000 Menschen (nach Polizeiangaben 1.400) in Berlin unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“. Mit dabei war auch eine Gruppe von 35 Bremer Friedensaktivisten; gut sichtbar mit eigenem Transparent auch die AG Frieden von #aufstehen Bremen (s. zwei zur Collage verbundene Fotos von © Ekkehard Lentz). Sie forderten massive öffentliche Investitionen „zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit“, wie es im Demoaufruf heißt. Wir berichteten HIER anlässlich der skandalösen Verankerung von 100 Aufrüstungs-Milliarden im Grundgesetz durch den Bundestag mit 2/3 Mehrheit am 10. Juni 2022.

Die Demonstration endete mit einer aufrüttelnden Rede von Rolf Becker (siehe Video weiter unten), Wolfgang Borcherts „Sag nein!“ abschließend rezitierend. Im Herbst geht es mit dem Protest weiter: Im Oktober findet eine große bundesweite Demonstration in Berlin statt.

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"Demokratie leben" - Fehlende Distanz zwischen Familienministerium und LibMod-Stiftung

Verfasst am 02. Juli 2022.

Der von #aufstehen Bremen und vielen Anderen seit Jahren sehr geschätzte kritische Blog Nachdenkseiten (es gibt auch die mit uns kooperierenden Nachdenkseiten Bremen) wird von der grünennahen Stiftung "Liberale Moderne" (Gründer: Ralf Fücks und Marie Luise Beck) seit Mitte 2021 im Rahmen einer sog. "Gegneranalyse" gezielt ins Visier genommen. Und - das ist der unfassbare medienpolitische Skandal dabei - gefördert von unseren Steuergeldern durch das Familienministerium und die Bundeszentrale für politische Bildung. Absurderweise auch noch koordiniert über das Bundesprogramm "Demokratie leben" und evaluiert von sozialpädagogischen Eirichtungen wie dem Jugendinstitut u.a.. Antidemokratischer geht es wirklich nicht. Wir empfehlen dringend die gute Recherche in den Nachdenkseiten zu dieser Unverfrorenheit zu lesen. Darin heißt es z.B.:

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Rede von Eugen Drewermann bei der Kundgebung Stopp Air Base Ramstein 2022

Verfasst am 01. Juli 2022.

Auslieferung des Journalisten an die USA von der britischen Innenministerin Priti Patel genehmigt.

Verfasst am 18. Juni 2022.

Der Whistleblower Julian Assange hat unter anderem Kriegsverbrechen der US-Truppen im Irak öffentlich gemacht. Er wurde und wird dafür von der US-Justiz weltweit verfolgt. Seinen jahrzehntelangen Kampf gegen seine Auslieferung in die USA hat er vorerst verloren. Doch seine Frau Stella Morris (hier im Video) und die von Assange gegründete Enthüllungs-Plattform Wikileaks geht weiter dagegen vor mit einer Berufung beim "High Court".

Der 17. Juni 2022 ist ein weiterer Tag der Schande für Großbrittanien. Dessen politische Führung geht zusammen mit dem Deep State der USA in die Geschichte ein als Kriegstreiber, "Regime Changer", Gegner von freier Meinungsäußerung, Gegner von freiem Journalismus und Gegner von Demokratie. Die Auslieferung des Journalisten an die USA wurde von der britischen Innenministerin Priti Patel am Freitag genehmigt.

Wikileaks dazu:„Julian hat nichts falsch gemacht. Er hat kein Verbrechen begangen und ist kein Verbrecher. Er ist Journalist und Verleger und wird dafür bestraft, dass er seinen Job macht.“... „Heute ist nicht das Ende des Kampfes“, fügte die Plattform hinzu. „Das ist erst der Anfang eines neuen Rechtsstreits. Wir werden über das Rechtssystem Berufung einlegen; die nächste Berufung wird vor dem High Court sein.“

Wir berichteten bereits ausführlich HIER und HIER.

Parlamentswahlen in Frankreich - Macrons Bündnis verliert die absolute Mehrheit

Verfasst am 14. Juni 2022.

(Update 19.06.2022) Die Ergebnisse der Wahlen zur Nationalversammlung (Parlamentswahlen) in Frankreich vom 12.-19.06.2022 liegen nun vor. In zwei Wahlgängen wurden die Abgeordneten der Nationalversammlung mit Mehrheitswahlrecht (s.o. die Erklärung) in den jeweiligen Wahlkreisen bestimmt,. Dieses Wahlrecht führt zu einer Verzerrung der wahren Stimmenverteilung. Dieses Mal hat das Linksbündnis (NUPES), bestehend aus LFI (La France Insoumise - Unbeugsames Frankreich), EELV (linke Grüne), PS (Sozialistische Partei) & PCF (Kommunistische Partei) landesweit erfreuliche 31,58 % der Stimmen (6 537 676 ) bekommen, allerdings konnten sie damit nach dem komplizierten Mehrheitssystem in den jew. Wahlkreisen (The winner takes all) nur 125 Parlamentssitze erringen. Sie hatten sich mehr erhofft. Die führende Partei innerhalb von NUPES, La France Insoumise, angeführt von dem populären linken Kandidaten Jean Luc Melenchon, hat nun deutlich zugelegt. Denn 2017 konnte LFI nur  11% der Stimmen bekommen und nur 17 Parlamentssitze. Nun hat das Linksbündnis NUPES 76 Mandate im Parlament und ist drittstärkste Fraktion, allerdings in einer komplizierten Bündniskonstellation. Übrigens: LFI setzt sich unter anderem für einen Austritt aus der NATO ein. Eine weitere linke Gruppierung ("Divers Gauche") errang 22 Sitze. Zu welchen Kooperationen es nun kommen könnte, werden die kommenden Monate zeigen.

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Militärische Aufrüstung als Verfassungsziel ? Auch der Bundesrat stimmt zu.

Verfasst am 13. Juni 2022.

Am 10. Juni hat nun leider auch der Bundesrat der vom Bundestag kürzlich beschlossenen Grundgesetzänderung über das 100- Milliarden-Euro-"Sondervermögen" (eigentlich Schulden auf Kosten der Steuerzahler) für die Bundeswehr zugestimmt. Bremen hat sich bei der Abstimmung enthalten.
Manfred Steglich von der AG Frieden und Antimilitarismus in der Bremer Linkspartei und Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum (beide auch engagiert in #aufstehen Bremen) hatten im Vorfeld in einer Erklärung gefordert, dem Vorhaben seine Zustimmung im Bundesrat zu verweigern.
100 Milliarden für die Bundeswehr zu verschleudern, sei nicht im Interesse der Bevölkerung Bremens und Bremerhavens: "Es ist absoluter Irrsinn, militärische Aufrüstung als Verfassungsziel festzulegen, wo die Armut im Lande steigt, wo Gelder in das Klimaziel, in die Jugendarbeit, in die Bildungspolitik und in die Gesundheitspolitik gesteckt werden müssten."

Sahra Wagenknecht kommentierte: "Ein „Vermögen“ ist das allenfalls für reiche Finanzanleger, die dem Staat ihr Geld leihen - und dafür schon bald wieder höhere Zinsen kassieren dürften. Für den Staat und für uns alle handelt es sich dagegen um Mega-Sonderschulden, für die wir in Zukunft über Steuern reichlich blechen müssen. Und was bekommen wir dafür? Nicht etwa mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern und Seniorenheimen, auch nicht bessere Renten oder mehr Kindergeld und auch keinen einzigen Lehrer zusätzlich - nein: Wir bekommen Atombomber, bewaffnete Drohnen, schwere Transporthubschrauber, Panzer und anderes tödliches Gerät, mit denen wir die Kriege der Zukunft führen können."

Für den 2. Juli ruft das Bündnis "Zivile Zeitenwende" zu einer großen Demonstration in Berlin um 14h am Bebelplatz auf. Aufstehen Bremen unterstützt den Aufruf.

Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist.

Verfasst am 04. Juni 2022.

Am 22. Oktober 2020 protestierten der Landesverband Niedersachsen-Bremen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Aufstehen Bremen gemeinsam mit dem Bremer Friedensforums und der VVN-BdA Bremen (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) gegen die von der Bremer Landesregierung beschlossene Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im bremischen Zivilsektor (im Gesundheitsressort) und anderswo. Damals betonten wir bereits: „Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist." Diese Erkenntnis, die unmittelbar nach dem Faschismus in unserem Grundgesetz zu einer klaren Beschränkung der "Streitkräfte für die Landesverteidigung" führte, kann angesichts vielfältiger historischer Vorerfahrungen nur bekräftigt werden.

Mit Empörung stellen wir nun erneut fest, dass die gleichen Parteien, die über Jahrzehnte in Regierungsverantwortung für den (Personal)Abbau im staatlich/kommunalen Gesundheitssektor verantwortlich zeichnen, nun den Einsatz der angeblich "alternativlosen" Bundeswehr auch noch im Bremer Rathaus ehren (siehe PM vom 30.05.2022), die "linke" Gesundheitssenatorin mit dabei. Wenn Personalmangel als regierungsamtliches Argument der Bremer Landesregierung für Bundeswehreinsätze im Inneren ausreicht, dann könnte nach der gleichen Logik demnächst auch in Schulen, KiTas, Krankenhäusern und in der Pflege die Bundeswehr "aushelfen"?

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisiert den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr an Schulen und fordert dazu auf ihn zurückzudrängen.