Andrej Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Er war im Februar nach London gereist, um als Beobachter der Verhandlung des High Court in London zum Fall des Journalisten Julian Assange beizuwohnen. Er erzählte anschaulich über den Prozess und über den gegenwärtigen Stand der internationalen Kampagne, Julian Assanges Auslieferung an die USA zu stoppen und ihn nach Australien zu überführen.

Gerhard Baisch als ehemaliger Strafverteidiger analysierte die diversen juristischen Skandale während der viele Jahre schon audauernden Haft. Mit den Grundsätzen eines fairen Prozesse hätten die Verhandlungen in London und in Stockholm nichts mehr zu tun. Es seien Staatsverbrechen, die hier begangen würden. 

Der Weserkurier berichtete seit langem wieder ausführlich ! am 19.04.2024 über die Veranstaltung unter dem Titel: "Es geht um das hohe Gut der Pressefreiheit" - Seit fünf Jahren sitzt der Wikileaks-Gründer Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) hat die Verhandlungen am Londoner High Court verfolgt.

Friedensdemonstration in Rostock am Sonntag 05. Mai 2024 ab 13:00 Uhr! Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein! - Keine Panzerverladung über den Rostocker Hafen im Rahmen der Kriegsmanöver an Russlands Grenzen!

Startkundgebung: ab 13:00 Uhr - Platz der Freiheit / Vorplatz Ostseestadion - Umzug - Abschlusskundgebung - Kunsthalle & Schwanenteich

Redner/innen: Raimund Ernst (Rerik bei Rostock), Catharina Winkelmann (Rostock), Andreas Königstein (Rostock), Christian Schaal (Friedensbündnis Schwerin), Helga Hobohm (Friedensbündnis Neubrandenburg), Reiner Braun (International Peace Bureau). Grußwort: Eugen Drewermann. Musiker/in: Karo Kunde, Wolfgang Meyer und Liedermacherin Bea

Mitaufrufende Friedensorganisationen:
Friedensbewegung Rostock, Friedensfreunde Ostseebad Nienhagen, Friedensbündnis Schwerin, Friedensbündnis Neubrandenburg, Freunde des Friedens Schwedt, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V., Was Tun ?! Niedersachsen, aufstehen Bremen, aufstehen Schwerin, DFG-VK Bremen, Friedlicher Dialog Bremen, Bremer Bündnis für Frieden, Aktionsgruppe Frieden bewegt Bremen, Nachdenkseiten Gesprächskreis Bremerhaven, Friedensglockengesellschaft e.V.

Download Flyer Demo Rostock am 5. Mai 2024

(von Rodolfo Bohnenberger)

Jürgen Theiner beschreibt im Weserkurier vom 03. April 2024 und Folgeartikeln zwar richtig, dass Bremen "so gut wie nichts aus dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag" umsetzen kann und mit Tricks und Notlagenkrediten operieren muss. Theiner suggeriert im Titel seines Beitrags "die tieferen Gründe" der Bremer Haushaltsmisere benennen zu wollen, aber was dann kommt, geht völlig an einer tieferen Ursachenanalyse vorbei.

Die "Wachstumsschwäche" (Theiner) soll es sein?
Die Rezession in Deutschland wurde allerdings wesentlich durch den selbst ausgelösten, völkerrechtswidrigen und verlorenen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten und preiswertesten Rohstofflieferanten, die Russische Föderation, ausgelöst. Annalena Baerbock ("Wir werden Russland ruinieren") wird als dümmste und gefährlichste Außenministerin Deutschlands in die Geschichte eingehen. Mit der von Habecks Wirtschaftsministerium selbst vorangetriebenen Deindustrialisierung Deutschlands untergräbt Deutschland seine wirtschaftlichen Potenziale selbst. Um das Problem zu lösen, müssen diese Olivgrünen abgewählt werden.

"Die Personal- und sonstigen konsumtiven Ausgaben nehmen beständig zu, investiert wird kaum noch." (Theiner).

Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.

Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine Koexistenz von Israelis und Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des Bauamts und der Feuerwehr unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu erlassen, über Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.

In Nordenham, südlich von Bremerhaven an der Weser, betreibt die „Rhenus Gruppe“ (Rhenus Midgard GmbH & Co. KG) den größten öffentlich zugänglichen Privathafen (Midgard) Deutschlands; mit dem City-Terminal und in unmittelbarer Entfernung den zweiten Terminal Blexen. Dort wird seit Jahrzehnten auch Munition für die US-Streitkräfte in Deutschland umgeschlagen und über „Bombenzüge“ zu den US-Militärstützpunkten im Bundesgebiet weiterbefördert; oder seit zwei Jahren "diskret" per Bahn Richtung Ukraine. Der Hafen hat eine Sondergenehmigung für Munitionsumschlag.

Oft steuern US-Schiffe zuerst Nordenham an, um Munition zu entladen und dann hinterher schwere Fahrzeuge in Bremerhaven zu entladen, bzw. dann polnische oder baltische Häfen anzusteuern.

Aber seit dem kürzlichen Unfall an der Huntebrücke ist der Bahnverkehr gestört. Empörend genug, dass tatsächlich Überlegungen angestellt wurden, die Munition stattdessen über Bremerhaven umzuschlagen! Was eine Sondergenehmigung für den Umschlag dieser Explosivstoffe erfordern würde?  Siehe diesen Beitrag in der Nordseezeitung vom 12. März 2024 . Beißt sich der Umschlag von gefährlichen Explosivstoffen nicht gewaltig mit den riesigen gleich daneben abgefertigten Containerriesen der zivilen Schifffahrt und den tausenden Kreuzfahrtschiff-Touristen, auf die Bremerhaven so stolz ist?

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) gab am 11. März nun im NDR bekannt, dass die Planungen für eine neue Eisenbahnbrücke deutlich beschleunigt werden [müssten]. "Wir werden jetzt die Voraussetzungen schaffen, hier nach der Rekordzeit, in der die Behelfsbrücke gebaut wird, auch eine neue Brücke in unserer sprichwörtlichen 'neuen Deutschlandgeschwindigkeit', die wir vom LNG-Terminal kennen, zu errichten," sagte Lies.

#FuerZivileHaefen #Ruestungskonversion #OhneWaffenFriedenSchaffen #Diplomatie #FriedenInEuropa #FriedensgebotImGrundgesetz

Freiheit für Palästina - Freiheit für Gaza Demonstration mit ca. 500 Teilnehmern am Samstag, den 6. April in Bremen.

Der Demozug startete am Ziegenmarkt (Steintorviertel) gegen 19h. Auf der Sielwallkreuzung gab es eine Zwischenkundgebung. Thematisiert wurden in den Reden die fortgesetzten deutschen Waffenlieferungen an Israel, womit sich die deutsche Ampel-Regierung mitschuldig am Tod von zehntausenden Zivilisten in Gaza macht. Nicaragua hat beim IGH eine Klage eingereicht und ein Eilverfahren angestrengt. Die Anhörung zu diesem begann am 08.04.2024.

Irsael ignoriert den eigentlich bindenden Beschluss des UNO-Sicherheitsrates für sofortigen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe. Die Aufforderung des Internationalen Gerichtshofes an die Netajahu Regierung Maßnahmen zur Beendigung des Völkermordes an den Palästinensern in Gaza zu ergreifen, wird ebenfalls ignoriert. Unvermindert geht der Kriegskurs und das nun immer offensichtlicher werdende systematische Aushungern der Palästinenser in Gaza weiter. Israel ist international völlig isoliert, die Wirtschaft liegt darnieder, viele verlassen Israel und es gibt Massenproteste. Die Protestierer fordern den Rücktritt Netanjahus.

Mit lauten Free Gaza - Free Palestine Rufen ging der Demozug dann weiter in Richtung Marktplatz.

Dort fand erstmalig ein allgemeines öffentliches Fastenbrechen (IFTAR-Mahl ) ab 20h auf dem Marktplatz statt – für alle Teilnehmer! Bei bestem Frühlingswetter ein berührenendes Völkerverständungserlebnis! Friedlich, nachdenklich, freundlich!

Den Bremer Medien und Presse war all dies kein einziges Wort und Bild wert. Shame on you! Bilderserie weiter unten. Mehr Bilder gibt es in Instagram: https://www.instagram.com/palaestinensischegemeindehb/