Nicht erst seit der Gewalttat von Aschaffenburg ist klar: Unser Land ist überfordert und die Stimmung kippt. Wir brauchen dringend eine Atempause. Deshalb werden wir jene Vorschläge von Herrn Merz unterstützen, die auf eine Kontrolle und Begrenzung der Migration abzielen. Wer Asylrecht missbraucht und Gewalttaten begeht, muss umgehend abgeschoben werden. Allerdings sind wir nicht zu haben für Vorschläge, die im Windschatten der Asylkrise Grundrechte aushebeln oder den Weg in den Überwachungsstaat öffnen. Im Pressestatement für die BSW-Gruppe begründe ich, warum wir aufhören müssen, über die falschen Fragen zu diskutieren, welche Maßnahmen jetzt dringend nötig wären und warum vor allem die Grünen dazu beitragen, dass die AfD immer stärker wird. 

Erosion dessen, was die deutsche Wirtschaft einst stark machte. Wolfram Elsner, Jörg Schierholz und Werner Rügemer diskutieren mit Walter van Rossum im Manova-Exklusivgespräch

Die geplante ALSTOM Bahnwerkstatt am falschen Ort (an der Reitbrake in Oslebshausen) erregt wieder die Bremer Polit-Gemüter. Der Weserkurier vom 24.01.2025 berichtet (mit Verspätung).

Die Bremer Handelskammer, die Hafenwirtschaft und das Stahlwerk mahnen an: die eingleisige Strecke in Oslebshausen wäre möglicherweise gar nicht in der Lage, den mit der geplanten Bahnwerkstatt verbundenen Mehrverkehr zu gewährleisten. Die Hafenanbindung und die Versorgung des Stahlwerks dürfe nicht gefährdet werden.

Dabei kommt zutage, dass sogar DIE MILITÄRISCHE INFRASTRUKTUR GEFÄHRDET sein könnte.

"Neben der regionalen Wirtschaft sei durch eine Überlastung des Bahnknotens die militärische Infrastruktur gefährdet – auf der Bahnstrecke nach Bremerhaven werden auch militärische Güter transportiert."

Wie ändert sich das System? (Auszug aus Weserkurier 18.01.2025)

"Für die Gesamtsumme, die in die offene Kinder- und Jugendarbeit fließen soll, gibt es eine neue Formel. Sie bezieht sich künftig nicht mehr auf die Ebene der Stadtteile, sondern auf die sechs Sozialzentrumsbezirke. Eingang in die Formel finden die Zahl der dort lebenden Kinder und Jugendlichen, die soziale Situation im jeweiligen Bezirk, die unterschiedliche Nutzung der Angebote nach Altersklassen und die Entwicklung der Tarife für die Beschäftigten der Jugendhilfeeinrichtungen. Unterm Strich steht ein ermittelter Bedarf. Ob der Haushaltsgesetzgeber ihn in dieser Höhe in Zukunft auch stets bewilligt, ist eine andere Frage, aber die finanzielle Planung wird gewissermaßen vom Kopf auf die Füße gestellt."

Wer verteilt künftig die Mittel?

"Wirklich klar ist das noch nicht. Fest steht zumindest, dass es die Controllingausschüsse auf Stadtteilebene in bisheriger Form nicht mehr geben wird, denn die Vergabe der Gelder soll ja auf der Ebene der Sozialzentrumsbezirke erfolgen. Die bisherigen Planungsräume, so wurde argumentiert, seien zu kleinteilig gewesen. Hintergrund: Viele "Freizis" haben eine Strahlkraft über den jeweiligen Stadtteil hinaus und ziehen auch Publikum aus weiter entfernten Quartieren an. Bei der Mittelverteilung wird die Regie künftig wohl stärker als bisher bei der Sozialverwaltung liegen. Sie setzt die neue Formel um. Wie die Beiratspolitiker trotzdem noch Einfluss nehmen können, wird sich zeigen. Auf der Ebene der Sozialzentrumsbezirke müssten sich beispielweise Osterholzer und Hemelinger Kommunalpolitiker absprechen, um im Einzugsbereich des Sozialzentums 6 auf die Zuteilung der Gelder einzuwirken"

Die Politik der Mangelverwaltung lässt sich in einer Vorlage für die 10. Sitzung des Jugendhilfeausschusses 19.12.2024 nachlesen, hier als Auszug eine Tabelle daraus:

Die beiden Reden von Dr. Detlef Griesche (DPG) und Wolfgang Vormann (aufstehen Bremen) sind in Ausschnitten zu sehen/hören.

✅ Samstag 18.01.2025 - Freiheit für Palästina Demo in Bremen
♦️ 16.00 Uhr, Hauptbahnhof - Demozug: Brill - Marktplatz

Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V.

#ceasefirenow #humanitärehilfe #ohnewaffenfriedenschaffen #Diplomatie #stopptwaffenexport

Unser Land verdient mehr! Wir setzen auf einen politischen Neuanfang - für ein soziales, demokratisches und souveränes Deutschland!

👉Gegen die wahnwitzige Aufrüstung - für Frieden durch Diplomatie.

👉Deindustrialisierung stoppen: ein Comeback-Plan für unsere Wirtschaft.

👉Für eine gerechte Leistungsgesellschaft mit guten Löhnen, bezahlbarem Wohnraum und einer würdevollen Rente!

👉Für sichere Straßen und echte Meinungsfreiheit

Wir wollen Deutschland wieder friedensfähig machen - nicht kriegstüchtig.

Ein Land, in dem man wieder angstfrei seine Meinung sagen kann. Ein Land, in dem das Aufstiegsversprechen wieder gilt!

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