Rede von Rodolfo Bohnenberger (LINK zum Download) auf der Freiheit für Palästina Kundgebung auf dem Marktplatz Bremen am Samstag den 01.03.2025

Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V. und der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Hier die gesamte Kundgebung

Die Weltpolitik ist im Umbruch. Der Waffenstillstand in Gaza droht zu zerbrechen. Was das für die Zukunft der Palästinenser heißt, ist völlig unklar. Die Weltöffentlichkeit kann nur hoffen, dass die genozidale Mordmaschinerie der israelischen Regierung ins Stocken gerät - oder von außen gebremst wird. Die Palästinensische Gemeinde Bremen und Umgebung und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft organisierten ihren Protest in dieser Woche - in der ersten Woche des Ramadan - als Kundgebung auf dem Marktplatz in Bremen. Es sprachen: Ibrahim Aslan (Palästinensische Gemeinde) und Rodolfo Bohnenberger (Aufstehen Bremen). Video: Marlies und Sönke Hundt

In ihrer Rede auf der Münchner Friedenskonferenz 2025 (hier in Deutsch Simultanübersetzung) kritisierte UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete Francesca Albanese die internationale Reaktion auf den Israel-Palästina-Konflikt und argumentierte, dass eine Friedenspolitik, die ausschließlich auf Sicherheit basiert, fehlgeleitet sei und die systematische Unterdrückung der Palästinenser gerechtfertigt habe. Sie erklärt, dass Israels Handlungen, insbesondere im Gazastreifen, als Völkermord zu werten sind und durch die Komplizenschaft des Westens, insbesondere Deutschlands, ermöglicht werden. Albanese betont die Rolle des Völkerrechts bei der Bekämpfung dieser Ungerechtigkeiten und fordert die Zivilgesellschaft auf, Rechenschaftspflicht und ein Ende von Besatzung, Apartheid und kolonialer Gewalt zu fordern.kritisierte UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete Francesca Albanese die internationale Reaktion auf den Israel-Palästina-Konflikt und argumentierte, dass eine Friedenspolitik, die ausschließlich auf Sicherheit basiert, fehlgeleitet sei und die systematische Unterdrückung der Palästinenser gerechtfertigt habe. Sie erklärt, dass Israels Handlungen, insbesondere im Gazastreifen, als Völkermord zu werten sind und durch die Komplizenschaft des Westens, insbesondere Deutschlands, ermöglicht werden. Albanese betont die Rolle des Völkerrechts bei der Bekämpfung dieser Ungerechtigkeiten und fordert die Zivilgesellschaft auf, Rechenschaftspflicht und ein Ende von Besatzung, Apartheid und kolonialer Gewalt zu fordern.

Mit „politischer Handschrift“ hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss zur Abschiebung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers gefasst. Liest man den Beschluss des BGH aufmerksam durch, wird klar, dass es sich eigentlich um die Frage dreht, ob Deutsche im Krieg das Recht haben, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Und der BGH verneint diese Frage, indem es behauptet, die Aussetzung des Kriegsdienstverweigerungsrechts sei nicht undenkbar. Der BGH sagt im Grunde genommen, Ukrainer dürften ausgeliefert werden, weil auch Deutsche im Krieg gezwungen werden könnten, zu kämpfen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Politik, die eine Konfrontation mit Russland heraufbeschwört, ist das hochbrisant und gefährlich. ..."Wie der BGH hier den eindeutigen Willen des Grundgesetzes und wesentliche Argumente des BVerfG und auch aus der Literatur nicht einmal erwähnt, ist für mich kein sauberes Handwerk mehr. Die Entscheidung ist derart widersprüchlich, dass sie für mich eine politische Handschrift trägt. Im Grundgesetz Artikel 4 Absatz 3 heißt es: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Eigentlich ist das sehr klar und deutlich. In Deutschland redet die Politik davon, dass wir „kriegstüchtig“ werden müssen. Und nun ist da dieser BGH-Beschluss". 

Wir empfehlen dringend, diesen Beitrag in den Nachdenseiten aufmerksam zu lesen, ein Interview von Markus Klöckner mit dem Rechtsanwalt René Boyke.

Etwa 13.400 Stimmen haben uns gefehlt. Das war knapp! Uns haben aber auch fast 2,5 Mio. Wähler ihr Vertrauen geschenkt, darunter eine halbe Million ehemalige Nichtwähler. 4,97 Prozent, das ist das beste Ergebnis, das je eine neue Partei bei ihrem ersten Antritt zu einer Bundestagswahl erzielt hat. Und deshalb geht es mit dem BSW weiter! Das sind wir Millionen Wählern und Unterstützern schuldig, die sich in den letzten Wochen bis zur Erschöpfung für den Erfolg der Partei engagiert haben. Vielen Dank für euren Einsatz! 3 Gründe, warum es das BSW dringend braucht: 1. Wir sind die einzige konsequente Friedenspartei, die sich den wahnwitzigen Aufrüstungsplänen entgegenstellt! 2. Wir sind die einzige Partei, die sich für beides – soziale Gerechtigkeit und die notwendige Begrenzung der Migration – einsetzt. 3. Wir sind die unerschrockene Verteidigerin der Meinungsfreiheit, die den grassierenden Autoritarismus in ALLEN politischen Lagern bekämpft. In der Bundespressekonferenz sprechen Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali über die Gründe für das Abschneiden des BSW bei der Bundestagswahl und wie es nun weitergeht.

Michael von der Schulenburg zu Gast bei Gabriele Gysi und Florian Warweg. Der langjährige UN-Diplomat war seit den 1980er Jahren bis in die 2010er Jahre in zahlreichen Konflikt- und Kriegszonen, von Haiti, über Iran-Irak bis Sierra Leone und Afghanistan für die Vereinten Nationen aktiv. Sein Auftrag: Frieden schaffen. Auch in die Verhandlungen im März 20022 zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul war er eingebunden. Ein Gespräch über die Unfähigkeit der deutschen und EU-Eliten, eigene Interessen und Strategien zur Konfliktlösung in der Ukraine zu formulieren, Grundlagen für erfolgreiche Friedensverhandlungen und was, im Gegensatz zur medialen Darstellung, tatsächlich in Istanbul erreicht worden war und wieso von der Schulenburg schwarz sieht für die Zukunft Deutschlands, der EU und was die Bundestagswahl  am 23. Februar 2025 damit zu tun hat. 

Sahra Wagenknecht zur Bundestagswahl 2025 (Rede in Dresden)