Das Bündnis Sahra Wagenknecht Bremen (BSW) ruft alle Mitglieder und Unterstützer auf, sich am Ostermarsch des Bremer Friedensforums zu beteiligen und ein starkes Zeichen gegen Militarisierung und soziale Ungerechtigkeit zu setzen. 19. April 2025, 11:00 – 13:00 - Startt: Friedenstunnel, Bremen

BSW Bremen: Diplomatie statt Eskalation! Deutschland wird immer stärker auf Konfrontation getrimmt, während Milliarden in Aufrüstung fließen. Das BSW fordert eine Kehrtwende: Statt Kriegstüchtigkeit braucht es Friedenspolitik, Diplomatie und internationale Kooperation.

Sozialstaat statt Aufrüstung! Während soziale Einrichtungen vernachlässigt werden, steigen die Rüstungsausgaben ins Unermessliche. Das BSW fordert: Mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur – statt Milliarden für die Rüstungsindustrie!

Souveräne Außenpolitik – deutsche Interessen wahren! Deutschland muss sich aus der blinden Gefolgschaft gegenüber Großmächten lösen und eine souveräne Außenpolitik verfolgen, die dem Frieden dient. Sanktionen und Militarisierung schaden der eigenen Bevölkerung und müssen beendet werden.

Bremen: Keine Drehscheibe für Krieg!  Bremen spielt eine zentrale Rolle im deutschen Rüstungssektor – auf Kosten der Menschen.

Das BSW Bremen fordert:

Keine Rüstungsexporte über bremische Häfen in Kriegs- und Krisenregionen!
Erhalt der Zivilklausel an Hochschulen – keine militärische Forschung!
Investitionen in soziale Gerechtigkeit statt Milliarden für Waffen!

Dem BSW sollen nach dem amtlichen Endergebnis nur 9.529 Stimmen bzw. 0,19 Promille zum Einzug ins Parlament gefehlt haben. Aber sind im amtlichen Endergebnis alle Stimmen richtig gezählt worden? Das ist extrem unwahrscheinlich. Denn es wurde bisher so gut wie keine der rund 90.000 Wahlurnen komplett neu ausgezählt! Und das BSW erhielt schon allein durch die wenigen vereinzelten Überprüfungen, die vor der Feststellung des amtlichen Endergebnisses stattgefunden haben, 4.277 Stimmen dazu. Das waren deutlich mehr als bei jeder anderen Partei. Warum sollen sich die dafür verantwortlichen Gründe nicht in jedem Wahllokal ausgewirkt haben? Wie viele Stimmen insgesamt zu Lasten des BSW falsch gezählt wurden, ist deshalb ohne komplette Neuauszählung nicht zu beantworten.

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Am 29. März 2025 hatte die Palästinensische Gemeinde (wieder) zu einer Protestkundgebung auf dem Marktplatz aufgerufen. Der Waffenstillstand ist gebrochen; der Protest gegen den Genozid an den Palästinensern ist notwendiger denn je. Es sprachen Cornelia Barth (Friedensforum Bremen, BSW Bremen) und Achmad Aslan von der Palästinensischen Gemeinde. Video: Marlies und Sönke Hundt

Die Zivilklausel in Bremen soll fallen, das will die Rüstungsindustrie in Bremen und Bürgermeister Bovenschulte steht voll hinter ihr. Die SPD könnte als Druckmittel damit drohen, von RGR zu GROKO zu wechseln. Nun werden wichtige Akteure unter Druck gesetzt. Wir können davon ausgehen, dass im Hintergrund schon längst ausbaldowert ist, wo die "sehr ernsthafte Diskussion" (s.u.) enden wird. Wieder einmal muss die mit nichts belegte Propagandalüge eines bevorstehenden Überfalls Russlands auf Westeuropa dafür herhalten. Wie lange kann die herrschende Klasse mit solchen Lügengebäuden Politik machen? - Das Rumgeeiere der grünen Wissenschaftssenatorin Moosdorf im Weserkurier-Interview am 28.03.2025 ist ein deutlicher Indikator - Es wird von der bremischen Zivilgesellschaft und der Friedensbewegung abhängen, ob sie damit durchkommen.

Frage Weserkurier:
Es gibt ein Thema, das sich angesichts der veränderten Weltlage und des Wachstums der Rüstungsindustrie am Standort Bremen von selbst auf die Tagesordnung gesetzt hat: die Zivilklausel im bremischen Hochschulgesetz und den Statuten von Uni und Hochschulen. Sie schließt eine Zusammenarbeit mit Rüstungsfirmen in der Forschung aus. Kann das so weiterhin Bestand haben?

Antwort Bremer Wissenschaftssenatorin Kathrin Moosdorf:
Wir haben in Bremen die Situation, dass sich die Universität und die Hochschule selbst eine Zivilklausel gegeben haben. Erst danach ist sie auch im Hochschulgesetz verankert worden. Als Wissenschaftssenatorin nehme ich den politischen Willen, der darin zum Ausdruck kommt, sehr ernst. Im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen Lage nehme ich zugleich wahr, dass das Thema Zivilklausel verstärkt diskutiert wird. Wir stellen uns dieser Diskussion auf jeden Fall. Zurzeit sehe ich keinen Anlass, proaktiv das Hochschulgesetz zu ändern. Ich möchte das Thema aber mit den Hochschulen und mit allen Akteuren im Umfeld ernsthaft diskutieren und gemeinsam über die Zukunft der Zivilklausel beraten.     WK: Die Zivilklausel ist für Sie also nicht sakrosankt?  -  Moosdorf: Für mich ist eine sehr ernsthafte Diskussion jetzt zeitgemäß.

Update 31.03.2025: Jürgen Theiner rät im heutigen Weserkurier den Beteiligten Unternehmen: "Einen politischen Großkonflikt um die Zivilklausel vom Zaun zu brechen, schadet mehr, als es den Unternehmen nützt."

Update 22.05.2025: Mit der CDU an der Spitze und Peter Hanuschke im Weserkurier trommelt die Bremer Rüstugsindustrie (Rheinmetall, Lürssen und OHB) für die Abschaffung der im Bremer Hochschulgesetz verankerten Zivilklausel. Im Weserkurier Beitrag vom 21.05.2025 sind dann solche kognitiven Dissonanzen zu lesen wie diese: "Doch steht militärische Forschung überhaupt dem Frieden gegenüber? Politisch ist diese Gewissheit längst zusammengebrochen, einstige Friedenspolitiker sprechen sich für Waffenlieferungen aus, wenn in der Ukraine “unsere Werte" verteidigt werden." - Kommentar: Die faschistischen "Bandera-Fans" in der Ukrainischen Regierung, die längst illlegal (ohne Wahlen) regiert, verteidigen unsere Werte ? Haben nicht schon immer Imperialisten ihre Rüstung. ihre Waffenlieferungen und ihre ausländischen Kriegsmissionen mit der "Verteidigung unserer Werte" gegen andere "unwerte Länder, Kulturen und Untermenschen" propagandistisch begleitet ? Aktuell gerade täglich in Netanjahu's Genozid in Gaza mit Grauen nachzuverfolgen, wohin Deutschland massiv Waffen, Munition und U-Boote liefert.

Einer der Global Player der Bremer Rüstungsindustrie benötigt Platz und soll am Standort Bremen gehalten werden. Der Ort des Begehrens: die sog. Horner Spitze am Rande des Technologieparks der Uni Bremen. Im Zuge der „Kriegsertüchtigung“ (Pistorius) wird schon mal kräftig geholzt.

Gestern Abend (27.03.2025) im Beirat Schwachhausen bei der Vorstellung der Machbarkeitsuntersuchung wieder im Element: Volker Stahmann (ehemaliger IG Metall-Chef von Bremen, aktuell wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion).

„Die Politik hat verstanden, dass jetzt schnell und beherzt gehandelt werden muss“, sagte kürzlich Christiane Benner, IG Metall-Vorsitzende zum mit Bremens Stimme im Bundesrat beschlossenen 500-Mrd-Sondervermögen.

Das trifft sich gut. Bereits im Mai sollen in der Bremischen Bürgerschaft zur Ertüchtigung der Horner Spitze Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Befürchtung steht im Raum, dass die Bebauung vor allem dem Bremer Raumfahrt- und Rüstungskonzern OHB zugutekommen könnte. Kai Stührenberg, Update: der Auftritt des "linken" Staatsrats im Bremer Wirtschaftsressort Kai Stührenberg im Regionalfernsehen buten und binnen vom 16. April 2025 spricht Bände.

„Bremen entwickelt sich zunehmend zu einem Zentrum der Rüstungsindustrie. Mit der Zustimmung der Bremer Landesregierung zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr wird diese Tendenz weiter verstärkt“, warnt Manfred Steglich vom BSW, seit Jahren aktiv im Beirat Horn-Lehe. (Siehe auch seine Presseerklärung vom 19.03.2025) Steglich fasst darin zusammen: „Die Bebauung der Horner Spitze ist ökologisch unverantwortlich, wirtschaftlich fragwürdig und friedenspolitisch bedenklich. Der Eindruck drängt sich auf, dass hier ein Prestigeprojekt des Wirtschaftsressorts auf Kosten von Natur, Haushaltslage und gesellschaftlicher Verantwortung durchgesetzt werden soll.“

Hier die Präsentation des ("linken ?) Wirtschaftsressorts zur "Ertüchtigung" der Horner Spitze.

DEMONSTRATION VOR DER BÜRGERSCHAFT am 25. April um 16h (Verein „Kinder Wald und Wiese“) Für den Erhalt der Horner Spitze - Marktplatz Bremen (vor der Bürgerschaft). 

Dort wird zu dem Zeitpunkt eine Petition zum Erhalt der Horner Spitze im Petitionsausschuss der Bürgerschaft verhandelt.

 

Foto: Ecke Lise-Meitner-Str./ Konrad-Zuse-Str.: Links die Plato-Halle von OHB. Geradeaus ist der Tunneldurchbruch unter der Bahnstrecke zur Horner Spitze (siehe die Bäume in Hintergrund) geplant.

Allzu durchsichtige Propaganda-Show am 26.03.2025 in der Bremer Bürgerschaft (buten un binnen). Die CDU in Bremen versucht sich als konsequenteste Kriegsvorbereiter-Partei zu inszenieren und nebenbei auch als besserer Koalitionspartner für die SPD. Die gerade mit Grundgesetzänderung bewilligten Milliarden Kriegskredite sollen zum Bremer Rüstungsstandort fließen und die Bremer Häfen sollen als Logistikdrehscheibe für (ausländische) Rüstungstransporte weiter ausgebaut werden. Der grüne Wirtschaftspolitiker Emanuel Herold findet die CDU-Kritik an der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz, die jede Beteiligung an Forschung für militärische Zwecke ausschließt, berechtigt.

Die "Linke" Wirtschafts- und Häfensenatorin Christina Vogt, die gerade zusammen mit CDU&SPD&Grünen im Bundesrat dem größten Kriegsschuldenpaket der Nachkriegsgeschichte zugestimmt hat, soll ein "sicherheitspolitisches Risiko" sein ? Sie wird dem Wahlvolk (Bürgerschaftswahl in zwei Jahren) als integre Senatorin mit einigen "persönlichen moralischen Bedenken" präsentiert, die aber letztlich ihrem Herren loyal dient.

Ehemaliger IG-Metall-Chef Volker Stahmann (SPD) nahm im Weserkurier vom 26.03.2025 Christina Vogt in Schutz: "Man müsse ihr zugestehen, dass sie das Thema der Rüstungsexporte kritischer sehe als ihre Amtskollegen im Norden. Die Bremer Wirtschaftsbehörde leiste jedoch viel für die expandierende Rüstungsindustrie, die in Bremen mit Firmen wie OHB, Lürssen, Airbus, Atlas Elektronik oder Rheinmetall vertreten ist. Die Wirtschaftsförderung unterstütze solche Unternehmen bei der Suche nach geeigneten Flächen und Räumlichkeiten, genau wie andere Gewerbebetriebe." Bürgermeister Bovenschulte (SPD): "Am Ende wird es bei der Konferenz der norddeutschen Ministerpräsidenten [im Mai 2025] ein gemeinsames Papier geben", das den Ausbau der norddeutschen Häfen als Kriegshäfen befürwortet.

ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN

FÜR ZIVILE HÄFEN - UNSERE HÄFEN SOLLEN FRIEDENSHÄFEN SEIN

Unsere Zukunft liegt im friedlichen Handel und in der Kooperation mit BRICS in einer multipolaren Welt !

Kommt zum Ostermarsch in Bremen am Samstag 19. April 11h, Auftakt zur Demonstration am Friedenstunnel, Parkallee/Ecke Hohenlohestraße

Organisiert vom befreundeten Bremer Friedensforum, 12 Uhr Schlusskundgebung Marktplatz.