Veranstaltung mit Andrej Hunko und Gerhard Baisch: Freiheit für Julian Assange - Jetzt! Am Freitag, 19. April 2024 um 19:00 Uhr im Haus der Wissenschaft, Sandstraße 4/5. 28195 Bremen

Die Entscheidung über die Auslieferung wurde wieder vertagt - die Quälerei dauert an, während die Ungerechtigkeit weitergeht. Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) beobachtete die Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Investigativjournalisten Julian Assange vor Ort in London. Dem seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft sitzenden Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks drohen bei einer Auslieferung in die USA bis zu 175 Jahre Haft.

Gemeinsame Veranstaltung von Bremer Friedensforum und aufstehen Bremen, mit IALANA (Internationale Juristen gegen Atomwaffen) Download Flyer

Kommt zur Friedens-Demonstration in Rostock am Sonntag 05. Mai um 13h

• Keine Panzerverladung über den Rostocker Hafen im Rahmen der laufenden Kriegsmanöver "Quadriga" & Steadfast Defender"!
• Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!
• Das Friedensgebot in unserem Grundgesetz achten!
• Den Missbrauch unserer Infrastruktur als NATO-Logistikdrehscheibe beenden!

• Startkundgebung 13:00 Uhr am Platz der Freiheit / Vorplatz Ostseestadion
• Abschlusskundgebung an der Kunsthalle & Schwanenteich (Ende 16:30)

Mobilisierung in ganz Norddeutschland (für Bus & Mitfahrgelegenheiten hier melden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.)

Download Flyer  Mehr Infos: https://friedensbuendnis-norddeutschland.de/    Telegram: https://t.me/FrieBueNORD  Odysee-Videosammlung      Weiterlesen ...(Rückseite des Flyers)

Ibrahim Aslan von der palästinensischen Gemeinde Bremen in seiner Rede auf dem Ostermarsch 2024 in Bremen über das Schicksal der Palästinenser in Gaza. Wie kann die deutsche Bundesregierung Waffen liefern an diese irsaelische Armee, die mit ihren Bombardments schon über 30.000 tote ZIvilisten in Gaza zu verantworten hat, davon überwiegend Frauen und Kinder? Wie kann die deutsche Bundesregierung weiter an der Seite der Netanjahu Regierung stehen, die in Gaza Schulen, Kirchen , Mosheen und Krankenhäuser zerbombt. Wie kann die Behinderung der Wasser- und Essensversorung von über zwei Millionen Bewohnern des Gaza und das langsame Aushungern der Bevölkerung toleriert werden? Ein bindende Resolution des UN-Sicherheitsratsrates verlangt einen sofortigen Waffenstillstand und Humanitäre Hilfe. Bildersammlung über den Umzug hier weiter unten

Ein bunter Zug mit ca. 1.500 Teilnehmern zog beim Ostermarsch in Bremen 2024 vom Friedenstunnel an der Parkallee über den Bahnhof zum Bremer Marktplatz. Dort hielt Zaklin Nastic, Bundestagsabgeordnete für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine bewegende Rede, in der sie die herrschende Kriegshysterie und die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine und an Israel anprangerte. Sie forderte einen sofortigen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe. Der sog. "NATO-Wertewesten" und die deutsche Bundesregierung hat sich bereits 1999 komplett diskreditiert mit dem 78 Tage andauernden, nicht von der Uno gedeckten, Bombardement von hunderten von zivilen Einichtungen in Jugoslawien (als sog. "humanitäre Intervention" verkauft).

Im Anschluss daran sprach Ibrahim Aslan von der palästinensischen Gemeinde Bremen über das Schicksal der Palästinenser in Gaza. Wie kann die deutsche Bundesregierung Waffen liefern an diese irsaelische Armee, die mit ihren Bombardments schon über 30.000 tote ZIvilisten in Gaza zu verantworten hat, davon überwiegend Frauen und Kinder? Wie kann die deutsche Bundesregierung weiter an der Seite der Netanjahu Regierung stehen, die in Gaza Schulen, Kirchen , Mosheen und Krankenhäuser zerbombt. Wie kann die Behinderung der Wasser- und Essensversorung und das langsame Aushungern der Bevölkerung toleriert werden?

Eine Bildersammlung und ein weiteres Video des Ostermarsches ist weiter unten zu sehen:

Reiner Braun im NachDenkSeiten-Interview am 27. März 2024:

Wie ist Deutschlands Politik im Hinblick auf Russland und den Krieg in der Ukraine einzuordnen?

„Es ist eine Politik, die sich selbst zutiefst in ihr eigenes Narrativ verstrickt hat, sich vor angeblich geplanten Angriffen Russlands ‚schützen‘ zu müssen. Diese Erzählung des vorgeblichen ‚russischen Angriffs‘ hat nichts mit der Realität zu tun."

Reiner Braun, der aktiv am „Krefelder Appell“ der Friedensbewegung in den 80er-Jahren beteiligt war, findet deutliche Worte zu dem Konflikt zwischen den NATO-Staaten und Russland: Nicht Russland sei seit 1990 nach Westen marschiert, „sondern die NATO“. Die NATO hat „Russland militärisch eingekreist und russische Sicherheitsinteressen massiv verletzt.“

Braun merkt auch an, dass die Anzahl der bevorstehenden Ostermärsche für den Frieden angestiegen ist. Und: „Frustration, Passivität und Rückzug können wir uns nicht leisten.“

 

Im Vergleich aller Bundesländer liegt Bremen wieder einmal mit einer Armutsquote von 29,1 Prozent (2021: 28,2 Prozent) auf dem letzten Rang aller Bundesländer (Zahlen und Grafik aus 2022 im neuen Armutsbericht 2024 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes).

Ulrike Troue in ihrem Artikel im Weserkurier vom 26.03.2024: "Fast jeder dritte Bremer lebt in Armut". Darin wird rekurriert auf Rene Böhme, "Sozialwissenschaftler an der Uni Bremen mit Forschungsschwerpunkten im Bereich Armut und sozialer Ungleichheit. Die hohe Armutsquote führt er zurück auf die "Bevölkerungsstruktur in Bremen ..., die durch einen hohen Anteil an strukturell verhärteter Langzeitarbeitslosigkeit und prekärer Arbeit gekennzeichnet werde. Zudem habe die Aufnahme von Geflüchteten dazu geführt, dass diese Gruppe 6,3 Prozent an der Gesamtbevölkerung in 2022 und damit doppelt so viele Einwohner wie im Bundesdurchschnitt stelle." Der Bund müsse den Mindestlohn, das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung erhöhen.

"Konkreten Handlungsbedarf sieht der Landesverband Bremen beim Ausbau der Kindertagesbetreuung und Ganztagsschulen, bei der Verbesserung der sprachlichen Bildung, Reformierung von Wohnungsbaupolitik und sozialer Stadtteilentwicklung. Die Schwerpunkte des Senats, der 250 Millionen Euro für ein grünes Stahlwerk, 40 Millionen zur Instandsetzung der Glocke und eine Million für Bürgerfeste auf dem Domshof beschlossen hat, irritieren Vorständin Birgit Pfeiffer: „Hier gleichzeitig zu entscheiden, dass Zweitkräfte in Grundschulen benachteiligter Quartiere nicht mehr finanziert werden, ist überhaupt nicht nachvollziehbar."

Am 25. März 2024 hat der UN-Sicherheitsrat zum ersten Mal seit dem Krieg in Gaza eine Waffenstillstand Resolution verabschiedet, die diesmal nicht - wie bisher - von den USA mit Veto blockiert wurde. Die Resolution (2728 (2024)) wurde mit 14 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung der USA angenommen. Israel zeigte sich empört über den nun verbindlichen Beschluss. Netanjahu sagte eine bereits geplante Reise in die USA ab, weil die Hamas nicht verurteilt worden wäre und USA nicht wieder von ihrem Veto Gebrauch gemacht hätten. Die Palästinenser begrüßten die Resolution. Vorgesehen ist u.a. eine sofortige Waffenruhe für den Monat Ramadan (der in 2 Wochen endet). Alle Parteien sollen den Beschluss respektieren mit dem Ziel eines dauerhaften, nachhaltigen Waffenstillstands. (Ein von Russland vorgeschlagener Änderungsantrag, der dauerhaften Waffenstillstand forderte, wurde abgelehnt.) Des weiteren wurde die sofortige & bedingungslose Freilassung aller Geiseln vereinbart und die "dringende Notwendigkeit, die Einfuhr" von Hilfsgütern in den Gazastreifen auszuweiten, unterstrichen.

Die angeschlagene Netanjahu-Regierung isoliert sich international (teilweise auch innenpolitisch) immer mehr, wegen ihrer vom Internationalen Gerichtshof als genozidal bezeichneten Kriegsführung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in Gaza; zumal das proklamierte Kriegsziel der Netanjahu-Regierung, die Vernichtung der Hamas, sich immer deutlicher als nicht erreichbar entpuppt. - Die Stimmenhaltung der USA im UN-Sicherheitsrat könnte wesentlich mit den Präsidentschaftswahlen im November in den USA zu tun haben. Besonders die Jugend in den USA wendet sich - angewidert von den mit US-Waffenlieferungen angefeuerten Massakern an den Palästinensern in Gaza - in Scharen vom demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden ab.

In Bremen fand am 23. März (wie zur Zeit jeden Samstag) eine Kundgebung der Palästinensischen Gemeinde Bremen auf dem Marktplatz statt. Unter anderen hielt diesmal Sönke Hundt (AK Nah-Ost Bremen & Friedensforum Bremen)  eine Rede. Weiter unten eine Bilderserie dazu (Fotos von Hartmut Drewes)