Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für das wahnwitzigste Aufrüstungsprogramm und den größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Anstatt auf die Barrikaden zu gehen, steht die Linke Spalier. Schon im Bundestag hätte die Linke mehr tun können, um diesen Schuldenrausch zu verhindern. Dass sie im Bundesrat diesen Kriegskrediten auch noch zustimmt, ist ein riesiges Versagen. Bremen stimmte im Bundesrat der Milliarden-Aufrüstung zu. Der Bremer SPD-Bürgermeister Bovenschulte im Bundesrat: "Mein besonderer Dank dafür gilt den Koalitionspartnern Grüne und Die Linke."

Nur das BSW steht konsequent für Frieden und gegen Aufrüstung. Daher haben Brandenburg und Thüringen heute im Bundesrat den Kriegskrediten ihre Stimme verweigert.

Nach dem Schuldenpaket ist vor dem Kürzungspaket: Sozialabbau und harte Einschnitte bei Rente, Pflege und Gesundheit werden die Folge sein. Dies ist nicht nur ein großer Wahlbetrug, sondern künftige Generationen werden die Schulden für die Panzer noch abbezahlen, wenn diese längst verrostet sind. Mindestens 30 Mrd. Euro müssen die Steuerzahler künftig jedes Jahr allein für die Zinsen aufbringen.

Dieses Schuldenpaket für Aufrüstung ist ein historischer Fehler!

Aufstehen Bremen unterstützte die am Dienstag 18. März um 20:00 Uhr spontan angemeldete Kundgebung auf dem Bremer Bahnhofsvorplatz anlässlich der erneuten Bombardierung von GAZA durch die Netanjahu/Smotrich Regierung Israels.

Die ca. 2 Mio Palästinenser in Gaza werden ausgehungert, humanitäre Hilfe seit Tagen nicht mehr reingelassen, der mühsam errungene Waffenstillstand durch Netanjahu gebrochen. Ca. 400 Menschen, darunter viele Kinder wurden durch das letzte Nacht begonnene Bombardement brutal ermordet.  STOPPT DEN GENOZID ! Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V. und der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Mehr Infos: http://nahost-forum-bremen.de/  https://www.instagram.com/pgb.ev/

Veranstaltungshinweise:

Freizis von ständigen Schließungen betroffen - der Weserkurier vom 17. März 2025 berichtet:

"Die Reaktionen im Beirat waren über alle Fraktionen hinweg Erschrecken. Die Beiratsmitglieder sahen damit ihre Befürchtungen um einen Qualitätsverlust in Hemelingen bestätigt. Diese Sorge stand im Raum, seit Petri & Eichen im vergangenen Jahr zwei langjährigen Mitarbeitern, die für die Jugendhäuser Hemelingen und Tenever sowie das Einwerben von Projektmitteln zuständig waren, überraschend gekündigt hatte."

Die ehemals städtischen Bremer Freizeitheime wurden in der Zeit der Großen Koalition (SPD/CDU 1995-2007) privatisiert. Siehe ausführlichen Beitrag zu dieser neoliberalen Phase:  Arnold Knigge, Die Sozialpolitik der Großen Koalition in Bremen, ZeS-Arbeitspapier Nr. 13/2007   Sie wurden, um den Haushalt zu "entlasten", an sog. "freie Träger" (gemeinnützige, wenige auch gewerbliche) übergeben, die aber nicht wirklich "frei" sind, weil sie nur wegen der 100% öffentlichen Zuschüsse existieren können.

Diese Finanzierung öffentlicher Aufgaben (offene Jugendangebote), die im Kinder und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) verankert sind,  aus den Töpfen der sog. "freiwillige Leistungen" im Zuwendungsbereich im Bremer Haushalt, mit Zuschusscharakter statt verpflichtender Grundfinanzierung, hat seit 2007 zu einem Dauermangelzustand bei Bremer Jugendangeboten geführt.

Dagegen gibt es seitdem auch einen Dauerkampf der Beschäftigten und mehrerer Generationen von Jugendlichen. Auf der WEB-Seite des Bremer Bündis Soziale Arbeit ist der lange Kampf dokumentiert. Die Geschäftsführungen der "freien Träger" sind so abhängig von der Zuschüssen der Politiker, dass sie meistens lieber den Mund halten. Was jetzt mit den beiden Freizis von Petri & Eichen in Hemelingen und Tenever passiert, ist die absehbare Folge der finanziellen Würgepolitik als Folge fehlender Kommunalfinanzen, wobei die Art und Weise der jetzigen Geschäftsführung von Petri&Eichen mehr als problematisch ist.

Ein breites Friedensbündnis rief an 13. März auf dem Bremer Marktplatz zu einer Kundgebung (angemeldet von Bremer Friedensforum) gegen die geplante Grundgesetzänderung zur massiven Aufrüstung und Militarisierung auf. Vielen kamen - es gab einen Kulturbeitrag und mehrere interessante Wortbeiträge (u.a. Barbara Heller, Bernd Fischer, Birgit Landau, Wilfried Meyer, Christopher Schulze & Alper Iseri). Siehe unten eine Bilderserie und das Video mit Ausschnitten einiger Reden.

Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei startet mit einer Verhöhnung des Wählerwillens und einem skandalösen Wahlbetrug. Zusammen mit der Klingbeil-SPD und der Tarnfleck-GRÜNEN-Partei soll am 18. März im abgewählten Bundestag in einem möglicherweise verfassungwidrigen Coup das Grundgesetz geändert werden für die größte schuldenfinanzierte Aufrüstung seit Bestehen der BRD.

Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit! Diplomatie statt Eskalation!

Seit die USA wieder mit Russland Gespräche führen, gibt es eine realistische Chance auf ein Ende des Ukrainekriegs. Substantielle Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind möglich und dringend notwendig. Doch anstatt diesen Prozess aktiv zu unterstützen, treibt die deutsche Regierung eine unverantwortliche Eskalationspolitik voran.

Union, SPD und Grüne planen in einem undemokratischen Coup eine Grundgesetzänderung, um Hunderte Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen – ohne Obergrenze oder zeitliche Begrenzung. Das Ziel: Waffenlieferungen in die Ukraine und die Militarisierung Deutschlands. Angeblich drohe ein Angriff Russlands auf NATO-Gebiet – eine unbegründete Angst, denn die europäischen NATO-Staaten verfügen schon heute über eine zwei- bis dreifache militärische Überlegenheit gegenüber Russland. Diese Argumentation ist eine bewusste Irreführung, um die Zustimmung zur Aufrüstung zu erzwingen.

Völlig zu Recht sagt Sahra Wagenknecht: „Das ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Geld wird nicht nur in die Bundeswehr, sondern vor allem auch in das ukrainische Militär fließen. Diese Ausnahme von der Schuldenbremse ist ein faktischer Dauerauftrag des deutschen Steuerzahlers an die Aufrüstung der Ukraine. Genau umgekehrt müsste Deutschland vorgehen: Harte Schuldenregeln bei Rüstungsausgaben und eine Öffnung der Schuldenbremse für sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur.“

Deshalb fordern wir als BSW: