Wohnen ist für immer mehr Menschen in Deutschland unbezahlbar. Privatisierungen haben dazu geführt, dass der Wohnungsmarkt in Deutschland völlig außer Kontrolle geraten ist. Wir brauchen dringend niedrigere Mieten durch mehr Gemeinnützigkeit! Zur Bremer Wohnungs- und Mietensituation siehe unseren Beitrag. 

Was deutsche und EU Politiker - angesichts von Trumps Zolldiktaten - nicht denken und sagen dürfen, liegt auf der Hand: Wir brauchen Diplomatie, Kooperation und Handel zum Wohle aller mit den BRICS Staaten statt Sanktionen und Wirtschaftskrieg zum eigenen Schaden. Die Mehrheit der Länder der Welt (zuletzt Brasilien) haben das längst kapiert. Die Handels- und Finanzströme werden umgelenkt und zunehmend ohne den Dollar abgewickelt. Gut so!

Ursula von der Leyen und Kaja Kallas haben mit ihrer arrogant belehrenden Art - ohne jede demokratische Legitimation - ihren "Staatsbesuch" bei Xi Jinping in China gerade gründlich vermasselt und wurden mit einem regulären Bus vorzeitig zum Flughafen zurückbefördert. Sie tragen damit in unverantwortlicher Weise zur Zerstörung der notwendigen wirtschaftlichen Kooperation zwischen China und der EU bei. Der Unmut wächst. Es wäre zu wünschen, dass der nächste Misstrauensantrag gegen von der Leyen Erfolg hat und sich die SPD und DieLinke auch daran beteiligt, statt von der Leyen als Kommissionspräsidentin durch ihr Abstimmungsverhalten im EU-Parlament zu bestätigen.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte kritisiert zwar zu Recht die Stiefelleckerei von der Leyens (siehe buten und binnen Bericht vom 29.07.2025) gegenüber Trump, aber die SPD (und ihr ehem. Kanzler Scholz) haben die Sanktionspolitik gegen Russland (das Kappen der preisgünstigen Gas- und Ölversorgung) und die Verschlechterung der Beziehungen zu China selbst mitbetrieben. MIt der damit verbunden Verteuerung der Energiepreise haben sie - zusammen mit der exponentiell steigenden CO2-Besteuerung (bzw. CO2 Zertifikate) - die Verluste des Bremer Stahlwerks und dessen drohende Schließung selbst mit herbeigeführt.

Jetzt wäre der richtige Moment für eine Kurskorrektur. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Kanzler Merz (und die Bundes-CDU) will nun zehntausende Bürgergeld-Bezieher in die Obdachlosigkeit drängen. Denn das wäre die Folge, wenn seine Vorschläge sich durchsetzten in der jetzigen Mangelsituation an kommunalem, bezahlbarem Wohnraum. Die von Merz medial inszenierte staatliche Refinanzierung von "20 Euro/qm-Mieten" ist ein irrelevanter Ausnahmefall. Die von Merz geplante Pauschalierung der staatlich übernommenen Kosten der Unterkunft (KDU) beim Bürgergeld würde als versteckte Leistungskürzung wirken und das Risiko von Obdachlosigkeit erhöhen. 

Zudem: Das System der KDU (Kosten der Unterkunft) im Bürgergeld ist eine versteckte Subventionierung profitorientierter Wohnungskonzerne, die sich über den Umweg der KDU ihre profitablen Mieteinnahmen, die die Mieter normalerweise gar nicht bezahlen könnten, staatlich garantieren (aufstocken) lassen. Das wird natürlich von Merz nicht verraten, schließlich hat BlackRock als Investor davon vorzüglich profitiert. Von jedem Euro Miete bei VONOVIA gehen 37 Cent an die Aktionäre, also z.B. Black Rock. Die gesellschaftliche Grundversorgung mit Wohnraum gehört in gesellschaftliche - nicht in Rendite orientierte - Hand, der Grund und Boden daraf kein Spekulationsobjekt sein. Stattdessen wird jetzt üble Propaganda gegen die deutsche Armutsbevölkerung, die Bürgergeldbezieher gemacht.

Wir brauchen unbegrenzte Sozialbindungen von Sozialwohnungen, ausreichend bezahlbaren Wohnraum in gemeinnützigen und kommunalen Wohnungen, wo es dann wegen der leistbaren Miethöhe deutlich weniger Anlass für staatliche Bezuschussung gäbe. Außerdem müssten die Kommunen zu gezielter Bodenbevorratung übergehen, statt kommunalen Grund und Boden weiter zu privatisieren und damit jede Handlungsmöglichkeit aus der Hand zu geben. Dafür müssten, statt hunderte Milliarden in Rüstung zu stecken, hunderte Milliarden in kommunalen Wohnungsbau auf kommunalem Gund und Boden investiert werden.

Immer mehr Mieter in Deutschland werden mit horrenden Nebenkostennachzahlungen traktiert, selbst bei rückläufigem Verbrauch und nach Einbau modernster Technik. Tatsächlich kommt sie genau diese Erneuerung teuer zu stehen. Schuld sind Contracting-Deals ihrer Hauseigentümer mit Energiedienstleistern, die nur eins im Sinne haben: Profitmaximierung. Und so heizt oder friert man heute nicht mehr nur für sich selbst, sondern für BlackRock und andere Halsabschneider. Artikel mit Quellenangaben/Links zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=135343

Free-Gaza-Demo in Bremen am 5. Juli 2025.  Johannes Waehnelt von der DPG Bremen ging in seiner Rede am Bahnhofsvorplatz vor allem auf die jüngsten Ereignisse bei den Essensausgaben ein, die vom Söldnerunternehmen GHF eingerichtet wurden. Es sind tatsächlich Todesfallen, die viele nicht überleben. Die Rede kann hier nachgelesen werden (Video: Marlies und Sönke Hundt) buten un binnen brachte einen kurzen Filmbericht am Abend.

PRESSEMITTEILUNG Beirat Horn-Lehe: Kinder- und Jugendarbeit sichern – Insolvenz von Petri & Eichen macht Handlungsbedarf deutlich

Bremen, 4. Juli 2025 – Der Beirat Horn-Lehe hat auf Initiative des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Antrag zur Sicherung und Weiterentwicklung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil einstimmig beschlossen. Hintergrund ist das laufende Insolvenzverfahren des Trägers Petri & Eichen, der derzeit das Jugendhaus Horn-Lehe verantwortet. „Die Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil darf nicht unter strukturellen und finanziellen Schwierigkeiten der Trägerlandschaft leiden“, betont Manfred Steglich, Mitglied im Beirat Horn-Lehe für das BSW. „Wir brauchen Planungssicherheit, Verlässlichkeit und ein tragfähiges Konzept, das die Angebote langfristig absichert.“

Der Antrag fordert das Sozialressort auf, kurzfristig wie mittelfristig die Finanzierung der Jugendarbeit im Stadtteil zu gewährleisten, ein transparentes Monitoring der aktuellen Trägerstruktur einzuführen und frühzeitig Alternativen zu prüfen, sollte Petri & Eichen die Arbeit nicht weiterführen können. Ziel ist die Aufrechterhaltung der Angebotsstruktur, ein qualitätsgesicherter Übergang im Fall eines Trägerwechsels und die aktive Einbindung des Beirats sowie der Nutzer*innen in alle weiteren Schritte.

Zudem verweist der Antrag auf eine zweite, grundlegende Problematik: den zunehmenden Druck auf die freie Kinder- und Jugendhilfe in Bremen durch sinkende Planungssicherheit und stagnierende Fördermittel. In mehreren Stadtteilen – darunter auch sozial belastete Quartiere wie Osterholz und Hemelingen – häufen sich Berichte über Personalengpässe, gekürzte Öffnungszeiten und ausfallende Angebote. Insbesondere die veränderte Mittelvergabe sowie Kürzungen im Bereich der ESF-Fördermittel verschärfen die Situation erheblich. „Die finanziellen Rahmenbedingungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit müssen dringend verbessert werden“, so Steglich. „Es reicht nicht, auf Krisen zu reagieren. Wir brauchen eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung, die dem Bedarf vor Ort gerecht wird – in Horn-Lehe und darüber hinaus.“

Der vollständige Antrag „Sicherung und Weiterentwicklung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Horn-Lehe angesichts der Insolvenz von Petri & Eichen“ ist dieser Pressemitteilung beigefügt.

Manfred Steglich, Mitglied im Beirat Horn-Lehe, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW – Vernunft und Gerechtigkeit)

Wohnen als soziale Infrastruktur. Strategien für eine soziale Wohnungsversorgung. 26. Juni 2025, 16:00 - 18:00 Uhr, Forum am Domshof 6, Bremen.

Referent: Dr. Andrej Holm sowie Kommentar von Prof. Dr. Pia Lange.   Ähnlicher Vortrag - Video aus 2023

Ein besonders brisantes Thema im Armutsbericht 2025 ist die Wohnkostenbelastung. In Bremen sind 29,3 % der Bevölkerung nach Abzug der Wohnkosten armutsgefährdet. Das zeigt: Wohnen ist längst zu einem Armutsrisiko geworden vor allem, weil Profite über Gemeinwohl gestellt werden. Die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände, steigende Mieten und fehlender Neubau im unteren Preissegment verschärfen die Lage zusätzlich. Eine echte Antwort auf diese Entwicklung wäre eine konsequente Förderung des sozialen Wohnungsbaus, ein Mietenstopp in angespannten Regionen sowie eine Entprivatisierung öffentlicher Wohnflächen. Doch bislang bleiben die Maßnahmen zahnlos und symbolisch.