Aufstehen Bremen unterstützt die Wahlkampfstände des BSW: heute 8.2. im „Schweizer Viertel“ in Osterholz.

Im Quartier leben etwa 8.000 Menschen, von denen über 50 % einen Migrationshintergrund haben. Bei Kindern und Jugendlichen sind es sogar mehr als 70 %. Neben vielen jungen Menschen und hoher Kinderarmut gibt es im Viertel viele ältere Mitbürger, ca. 1/4 der Bewohner ist über 65 Jahre alt. Im Viertel gibt es überwiegend Geschosswohnungen, oftmals aus der 1960er Jahren; sie sind stark sanierungsbedürftig und beeinträchtigen die Lebensqualität der Bewohner sowie das Gesamtbild des Viertels. Im Sozialbereich fehlen noch immer Räume für kulturelle und bildungsorientierte Angebote. Öffentliche Plätze sind aufgrund unzureichender Gestaltung kaum nutzbar.

Neben dem Osterholzer Ortsteil Tenever hat das Bündnis Sahra Wagenknecht im Schweizer Viertel bereits bei den EU-Wahlen 2024 überproportional gute Ergebnisse erzielt.

Die Altersarmut steigt von Jahr zu Jahr als Folge der Niedriglohnpolitik und der Kastration der umlagefinanzierten Rente in den letzten 35 Jahren. Im Land Bremen stieg die Altersarmutsgefährungsquote der über 65-Jährigen von 7,5% im Jahr 2006 auf 24,3% im Jahr 2023. Die dafür im Bund und Land regierungsverantwortlichen Parteien sind: CDU, SPD, Grüne, FDP.  Die Zahl der Grundsicherungsbezieher im Land Bremen (66 Jahre oder älter), ein sicherer Indikator für aufzustockende, unzureichende Rentenbezüge, stieg von 10.845 (2022) auf skandalöse 11.320 (2023) , das sind in einem Jahr + 4,4 % . Das sind 6.475 Frauen in der Grundsicherung im Land Bremen. Sie haben geschuftet, meist Kinder groß gezogen. Sie haben es verdient, würdervoll im Alter zu leben.

 Wir haben es mit einer Bankrotterklärung eines nur noch dem Namen nach "Sozialstaates" zu tun. Könnte es sein, dass Armut gar kein Betriebsunfall ist, sondern systemnotwendig in der sog. „Wettbewerbsgesellschaft" ist? Im ungeschminkten neoliberalen Kapitalismus sind - nach Jahrzehnten der Schufterei und Einzahlung in die Sozialversicherungen - die nicht arbeitsfägigen "Überflüssigen" ein reiner Kostenfaktor, der zu vernachlässigen ist.

Nicht nur das: die gesellschaftliche Daseinsvorsorge ist zum begehrten Privatisierungs-Objekt renditeorientierter Großinvestoren wie z.B. Black Rock geworden.

Zudem ist Bremen regional tief gespalten. Die Armut ballt sich in den ohnehin schon ärmeren Ortsteilen, der Reichtum in den Ortsteilen mit wohlhabender Bewohnerschaft.

Alle parteiübergreifenden Appelle und wohlklingenden Koalitionsverträge, egal welcher Parteizugehörigkeit, konnten und wollten diese über Gentrifizierung, Niedriglohnsektor, Schuldenbremse und Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge gespeiste Tendenz nicht aufhalten.

Dazu Sahra Wagenknecht:

Frederick Broßart, Gewerkschafter aus dem VW Werk Emden zeigt in diesem Interview die Problemlagen der Industrie in Deutschland angesichts seiner betrieblichen Praxis bei VW auf. Wie kann die Belegschaft Druck entwickeln, die Industriearbeitsplätze zu erhalten? Ein wichtiger Punkt sind die hohen Energiepreise, die uns die Kriegspolitik der Ampel beschert hat. Das wirkt sich auch auf die Massenkaufkraft aus. Die großen Konzerne werden jubeln unter einem Kanzler Merz, meint Broßart; denn Merz vertritt die Interessen der Konzerne. Durchgeführt wurde das Interview von Konstantin Schink für weltnetz.tv. Frederick Broßart kandidiert auf der Landesliste des BSW Niedersachsen zur Bundestagswahl.

aufstehen Bremen unterstützt die Infostände des BSW (hier in Blockdiek am 1. Febr.) im Bundestagswahlkampf.

Die WEB-Seite des Bremer Landesverbandes BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit)

Nicht erst seit der Gewalttat von Aschaffenburg ist klar: Unser Land ist überfordert und die Stimmung kippt. Wir brauchen dringend eine Atempause. Deshalb werden wir jene Vorschläge von Herrn Merz unterstützen, die auf eine Kontrolle und Begrenzung der Migration abzielen. Wer Asylrecht missbraucht und Gewalttaten begeht, muss umgehend abgeschoben werden. Allerdings sind wir nicht zu haben für Vorschläge, die im Windschatten der Asylkrise Grundrechte aushebeln oder den Weg in den Überwachungsstaat öffnen. Im Pressestatement für die BSW-Gruppe begründe ich, warum wir aufhören müssen, über die falschen Fragen zu diskutieren, welche Maßnahmen jetzt dringend nötig wären und warum vor allem die Grünen dazu beitragen, dass die AfD immer stärker wird. 

Erosion dessen, was die deutsche Wirtschaft einst stark machte. Wolfram Elsner, Jörg Schierholz und Werner Rügemer diskutieren mit Walter van Rossum im Manova-Exklusivgespräch