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Ein gefährliches "Notbremsegesetz" und Selbstentmachtung der Bundesländer

abstimmungsverhalten Parteien Bundestag IFG 21.04.2021"Gestern haben nach einer hitzigen Debatte und einer namentlichen Abstimmung 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten mit Ja zum „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannten neuen Gesetzentwurf gestimmt. Da es allerdings nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert". Wir verlinken hier auf einen ausführlichen Beitrag dazu in den Nachdenkseiten von Moritz Müller. Ca. 15.000 Menschen konnten auf der Straße des 17. Juni nur kurz dagegen demonstrieren, sie wurden dann mit Polizeigewalt in die Parkanlagen getrieben. Der Einsatz verlief dabei sehr unverhältnismäßig.

Der Bundesrat hat seiner Selbstentmachtung zugestimmt und der Bundespräsident hat bereits unterschrieben. Damit tritt dieser - in der Geschichte der BRD - einmalige Vorgang als sog. "Notbremsegesetz" mit der Veröffentlichung im Gesetzesblatt in Kraft. Mit diesem Bundesgesetz wird auch der komplette Rechtsschutz, den Bürger vor den Verwaltungsgerichten noch hatte total ausgehebelt; ein gefährlicher Präzedenzfall. Der Zugang zu den Gerichten steht den Bürgern nun nicht mehr offen; die Legitimität und Akzeptanz geht damit völlig baden.

Laut Weserkurier soll "das Regelwerk" (so nennt sich heutzutage ein Ausnahmezustand) bis zum 30. Juni 2021 befristet sein. (Wir können gespannt sein.)  "Bremen hat sich laut Mitteilung bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten. „Die Test-Angebotspflicht für Unternehmen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir hätten aber einen deutlich größeren Schritt für richtig gehalten: nämlich eine echte Testpflicht. Was an Schulen gilt, muss auch in Unternehmen umgesetzt werden“, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)." Wie an dem Abstimmungsverhalten der SPD Bundestagsabgeordneten (Foto) ablesbar, hat diese Partei die gehorsamsten Obrigkeitsstaatler (nur 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen bei 152 Mitglieder der SPD Fraktion), selbst die CDU hatte mehr "Abweichler" (über 10%).

Sahra Wagenknecht kommentierte auf Facebook gestern: "Heute stimmt der Bundestag über ein neues Infektionsschutzgesetz ab. Ich kann an der Abstimmung nicht teilnehmen, da ich über eine sogenannte „Risikobegegnung“ informiert wurde und leider noch zuhause bleiben muss – das ärgert mich besonders, denn gerade bei diesem Gesetz wäre es mir sehr wichtig gewesen, meine Stimme abzugeben und mein klares NEIN zum Ausdruck zu bringen. Zum Gesetz selbst: Einheitliche Regeln mögen sinnvoll sein, wenn es vernünftige Regeln sind. Ein auf Dauer gestellter Ausnahmezustand, der sich allein an der vom realen Krankheitsgeschehen immer stärker entkoppelten Inzidenz orientiert, ist dagegen völliger Irrsinn...." Siehe auch ihr Videostatement dazu...

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Maskenpflicht für Bremer Grundschüler außer Kraft gesetzt, aber Testpflicht bleibt.

STOPPT DIE MASKENPFLICHT AN SCHULENDie Maskenpflicht an Grundschulen in Bremen und Bremerhaven wird vorläufig außer Kraft gesetzt. Die Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Unterricht in den Schulen bleibt hingegen bestehen. Das hat das Bremer Oberverwaltungsgericht am Mittwoch 21.04.2021entschieden.

Es waren mehrere Eilanträge von Eltern gegen die Test- und Maskenpflicht an Schulen eingegangen. Beide Beschlüsse sind nicht anfechtbar. (Buten un Binnen)

Wir empfehlen hier nochmals diesen Dokumentarfilm LOCKDOWN KINDERRECHTE, der zeigt erschreckende Auswirkungen der Covid-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche zeigt.

 

Das BVerfG Urteil bringt den Berliner Mietendeckel zu Fall - das soll Demokratie sein ?

(von Rodolfo Bohnenberger, update 18.04.2021)

Vergesellschatung hält ein Leben lang

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März, veröffentlicht am 15.04.2021 (1), das den Berliner Mietendeckel vom 23. Februar 2020 zu Fall gebracht hat, ist eine handfeste Niederlage für alle Mieter:innen nicht nur in Berlin, sondern im ganzen Land. Es wird die Verdrängung von einkommensärmeren Mieter:innen aus ihren Wohnbezirken (in Berlin und woanders) weiter verschärfen, weil die Mieten nun wieder völlig ungezügelt in unbezahlbare Höhen steigen; mit brutalen Konsequenzen für die Mehrheit, insbesondere für Ältere, für Kinder und Familien. Deren elementare soziale Netzwerke, KiTa- und Schulanbindung und gewachsene Versorgungsstrukturen brechen weg und die Klassenspaltung manifestiert sich noch gravierender in segregierten Stadtteilen. Bremen kann davon eine trauriges Lied singen.

Die von der Immobilienlobby herbeikonstruierte Begründung, im Klageverfahren vor dem BVerfG politisch vertreten durch CDU und FDP, die sich nun im BVerfG Urteil wiederfindet, ist abstrus. Ein Bundesland hätte angeblich kein Recht über solche Dinge zu entscheiden, weil das Bundessache wäre. Aber hatte nicht der Bund große Teile der Zuständigkeit für das Wohnungswesen im Rahmen der Föderalismusreform I im Jahr 2006 den Ländern übergeben, und sich damit auch geschickt aus der Bundesfinanzierungspflicht dafür verabschiedet? (2)

Ein von den Abgeordneten in Berlin in einem geordneten parlamentarischen Verfahren beschlossenes Gesetz wurde durch ein absolutistisch-rechtsexpertokratisch durchregierendes Bundesverfassungsgericht, einer "Juristokratie", nichtig gemacht. Das wirft offensichtliche Fragen auf zum Zustand unserer "Demokratie" und der darin amputierten Volkssouveränität. Bei Ingeborg Maus finden wir historische und demokratietheoretische Ausarbeitungen dazu. Maus plädiert dafür, uns rückzubesinnen auf die revolutionären Demokraten der Aufklärung im 18. Jh., auf Sieyes, Rousseau, Kant und andere.

"In jeder Verfassung, die sich überhaupt auf das Prinzip der Volkssouveränität beruft, ist das Volk durch seine Funktion eindeutig bestimmt: Es ist als Gesetzgeber GEGENSPIELER der gewalthabenden (exekutivischen und judikativen) Staatsapparate."  Maus, Ingeborg (2011): Über Volkssouveränität. Suhrkamp, 2. Auflage 2019

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Familiengericht Weimar: Masken, Mindestabstände, Schnelltests an Grundschulen sind eine Kindeswohlgefährdung. Präsenzunterricht aufrechterhalten!

Hier das Urteil im Volltext vom 08.04.2021 inklusive dreier Sachverständigengutachten: Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21    Am 13.04. hat das Amtsgericht Weilheim (Familiensachen) die Maskenpflicht in der Schule für verfassungswidrig erklärt. Hier der Volltext des Urteils. Es heißt u.a. in dem Urteil: "§ 18 Abs. 2 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist jedenfalls materiell verfassungswidrig, weil er in unverhältnismäßiger Weise in das Recht der Kinder auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und in ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit eingreift, ohne ihr Wohl angemessen zu berücksichtigen und ohne ihr Recht auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit zu achten und zu schützen."  Hier gibt es eine digitale Anleitung zur Erstellung eines Widerspruchs zur Zwangstestung an Schulen.

Amtsgericht WeimarZitat der abschließenden Begründung des Weimarer Urteils,: ... Ergebnis (Seiten 176-178):

"Der den Schulkindern auferlegte Zwang, Masken zu tragen und Abstände untereinander und zu dritten Personen zu halten, schädigt die Kinder physisch, psychisch, pädagogisch und in ihrer psychosozialen Entwicklung, ohne dass dem mehr als ein allenfalls marginaler Nutzen für die Kinder selbst oder Dritte gegenübersteht. Schulen spielen keine wesentliche Rolle im „Pandemie“-Geschehen.

Die verwendeten PCR-Tests und Schnelltests sind für sich allein prinzipiell und schon im Ansatz nicht geeignet, eine „Infektion“ mit dem Virus SARS-CoV-2 festzustellen. Das ergibt sich nach den Darlegungen in den Gutachten bereist aus den eigenen Berechnungen des Robert-Koch-Instituts. Laut RKI-Berechnungen, wie Gutachter Prof. Dr. Kuhbandner ausführt, beträgt bei Massentestungen mit Schnelltests unabhängig von Symptomen die Wahrscheinlichkeit, beim Erhalt eines positiven Ergebnisses tatsächlich infiziert zu sein, bei einer Inzidenz von 50 (Testspezifität 80%, Testsensitivität 98%) nur zwei Prozent. Das würde heißen: Auf zwei echt-positive Schnelltest-Ergebnisse kämen 98 falsch- positive Schnelltest-Ergebnisse, welche man dann alle mit einem PCR-Test nachtesten müsste.

Ein (regelmäßiger) Zwang zum anlasslosen Massentesten an Asymptomatischen, also Gesunden, für das schon die medizinische Indikation fehlt, kann nicht auferlegt werden, weil er außer Verhältnis zu dem Effekt steht, der damit erreicht werden kann. Zugleich setzt der regelmäßige Zwang zum Test die Kinder psychisch unter Druck, weil so ihre Schulfähigkeit ständig auf den Prüfstand gestellt wird.

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Faschismus im Arbeitsrecht

Dr. Rolf Geffken geht in einem Video den Spuren des Faschismus im Arbeitsrecht nach.

Der Arbeitsrechtler Dr. Geffken kommt auf die tief braune, bis in die Gegenwart reichende Vergangenheit des (west-) deutschen Arbeitsrechts zu sprechen. Die Hauptprotagonisten der im Arbeitsrecht „herrschenden Meinung“ waren in den letzten 40 Jahren die Professoren Hans Carl Nipperdey, Alfred Hueck und Rolf Dietz. Daneben noch Arthur Nikisch. Sie waren sämtlich bekennende Nationalsozialisten und überwiegend in der „Deutschen Akademie für Recht“ engagiert. Nipperdey und Hueck waren nicht nur die Hauptkommentatoren des „Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit“ im C.H. Beck – Verlag sondern auch die VERFASSER dieses schon 1934 verabschiedeten Gesetzes, das sämtliche Reste des Weimarer Arbeitsrechts beseitigte und das „Führerprinzip“ in den Betrieben verankerte und alle Arbeitnehmer als „Gefolgsleute“ des Betriebsführers verpflichtete.

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Ostermarsch Bremen am 3. April 2021

Aufstehen Bremen am Samstag vor Ostern, 3. April 2021 auf dem Bremer Marktplatz beim Ostermarsch
“Wer Frieden will muß Abrüsten!"  11:00 Hauptbahnhof - 12:00 Marktplatz

aufstehen Ostermarsch Bremen 2021Wer Frieden will,

- darf nicht Milliarden in Rüstungsprojekte investieren,

- darf nicht Spannungen provozieren und Kriege vorbereiten,

- darf nicht den Abwurf von Atombomben auf Russland üben,

- darf nicht durch Rüstungsexporte und Auslandseinsätze den Tod exportieren!

Wil stehen für friedlichen Ausgleich und Diplomatie statt Sanktionen und Wirtschaftskriege und Konfrontationspolitik. Armut und soziale Ungleichheit zwischen den Völkern, Kriege und Naturzerstörung führen zu Flucht und Vertreibung.

Wir wollen:

- Eine Atomwaffenfreie Welt incl. des Alls,

- Abzug der US-Atombomben aus Büchel und sofortiger Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag;

- eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, um ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung zu erreichen;

- Rüstungsexporte und Militäreinsätze im Ausland beenden;

- Keine Haushaltsgelder für die Entwicklung von Killerdrohnen. Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr.

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LOCKDOWN KINDERRECHTE | Dokumentarfilm

Der Dokumentarfilm LOCKDOWN KINDERRECHTE zeigt erschreckende Auswirkungen der Covid-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche.

https://www.lockdown-kinderrechte.at/ Mit dem Film LOCKDOWN KINDERRECHTE wird Kindern und Jugendlichen eine Stimme gegeben, aber auch Expert*innen, die sich mit Kinder- und Jugendgesundheit beschäftigen und Einblick darüber geben können, welche Spuren der Umgang mit der Corona Krise bis jetzt bereits hinterlassen hat und noch weiter hinterlassen wird. Gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen wurde dieser Film entwickelt: Sie haben aus ihrer Sicht gefilmt und zeigen dadurch, wie sich der Lockdown auf ihr ganz persönliches Erleben auswirkt.

170 Mio. für den Hafenausbau in Bremerhaven? – Steuergelder als „Spielgeld“ für Global Player?

Der Containerumschlag in Bremerhaven findet an einer fast 5 km langen Kaje statt. Die Betriebsgesellschaften Eurogate GmbH & Co.KGaA, NTB (North Sea Terminal Bremerhaven GmbH & Co.) und MSC Gate Bremerhaven GmbH & Co. KG teilen sich das Areal.

Container Terminal Bremerhaven and Autoport 2019Große Containerschiffe aus aller Welt landen ihre Boxen an oder nehmen sie hier an Bord. Der Vor- und Nachlauf erfolgt entweder im Straßen-/Schienenverkehr zu den unterschiedlichen Destinationen in Mittel- und Osteuropa oder es wird „gefeedert“; das heißt, die Waren werden auf kleinere Schiffe umgeladen, die dann weitere Häfen im nördlichen Europa oder im Ostseeraum anlaufen. Nur ein geringer Teil des Umschlags erfüllt – im Gegensatz zu Hamburg – die so genannte „Locoquote“; also eine Weiterverarbeitung der Waren erfolgt in der Stadt oder der Region. Der Terminal insgesamt beschäftigt knapp 3000 Menschen und ist damit die Existenzgrundlage für viele Familien in einer an sich strukturschwachen Region.

Stadt, Land und Bund haben immer wieder Geld in den Terminal gesteckt, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Konkurrenzhäfen im Rheinmündungsgebiet zu erhalten, - meist in Form von Erweiterungsbauvorhaben. So ist auch seit letztem Jahr vom Bremer Senat wieder angedacht worden, eine weitere Ausbaufinanzierung mit 170 Millionen Euro (vermutlich Mischfinanzierung von Stadt, Land und Bund) zu übernehmen. Neue Containerbrücken (Umschlagkräne) mit über 40 m Auslegerlänge erfordern eine höhere Tragfähigkeit des Untergrundes in den älteren am Südende der Kaje gelegnen Bauabschnitten. Weiter soll die Wassertiefe durchgängig auf 13,50 m angepasst werden und der Einsatz von Landstromversorgungen ist geplant. Laut Hafensenatorin Claudia Schilling ist diese Investition unbedingt erforderlich, wenn man die Wettbewerbsfähigkeit des Terminals erhalten will.

Dabei ist das Land Bremen schon mit 50 % am JadeWeserPort in Wilhemshaven beteiligt; und das mit einer 40jährigen Vertragslaufzeit! Dieser verschlingt laufend Unsummen von Geld und ist bisher höchstens zu 30 % ausgelastet. Er ist explizit als Tiefwasserhafen für die größten Containerschiffe der Welt konzipiert. – Was läuft da schief? Dazu muss man ein paar Dinge genauer betrachten.

Welche Unternehmen spielen mit?

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