Erklärung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen an die Parteien SPD, Grüne und Die Linke
Der zur Zeit verhandelte Koalitionsvertrag muss sich der Regulierung der Mietpreise in Bremen, die im Verhältnis zu den Einkommen überdurchschnittlich steigen, vordringlich widmen. Die Mietpreise müssen gedämpft und gesenkt werden. Der neue Bremer Senat muss alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um einen wirksamen Mietendeckel einzuführen. Die neue Landesregierung muss menschenwürdigen Wohnraum für auf dem Wohnungsmarkt diskriminierte und verdrängte Menschen, wie die ca. 500 Obdachlosen und tausenden Wohnungslosen, zur Verfügung stellen und fördern. Zwangsräumungen sowie Strom-, Gas- und Wassersperren, eine erwiesene Drohkulisse für Obdachlosigkeit, die auch Familien mit Kindern, ältere und kranke Menschen treffen, müssen in Bremen beendet werden.
Ein radikaler Wechsel in der Wohnungspolitik ist notwendig, um Menschen mit kleinem Geldbeutel, insbesondere Alleinerziehenden, Auszubildenden und Studierenden, gerecht zu werden. Städtische Wohnungsbauunternehmen wie GEWOBA und BREBAU müssen unter maßgeblicher Beteiligung der Mieter*innen demokratisiert werden und mit ihrem Wohnungsbestand dämpfend und senkend auf die Mietpreise wirken. Neubau sollte mit städtischen Wohnungsbauunternehmen einen Schwerpunkt auf die Schaffung bezahlbarer Wohnungen setzen. Sämtliche kommunale Gestaltungsmöglichkeiten, öffentliche Förderungen und steuerliche Maßnahmen sollten das Ziel haben, dauerhaft einen Grundstock an bezahlbaren Sozialwohnungen (5,- bis 6,- Euro Bruttokaltmiete pro Quadratmeter) zu schaffen und die soziale Ausgewogenheit in den Stadtteilen zu fördern. Wir brauchen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und einen zeitlich unbefristeten hohen Anteil von Sozialwohnungen.
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Offener Brief Bremer Friedensforums an die Verhandlungsdelegationen von SPD, Grüne und Die Linke in Bremen:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
die Mehrheit der bundesdeutschen, so auch der Bremer Bevölkerung spricht sich gegen Rüstungsexporte und die Erhöhung der Rüstungsausgaben aus, will das Verbot von Atomwaffen und gute Beziehungen zu Russland. In diesem Sinn hofft das Bremer Friedensforum, dass die Koalitionspartner des „Reformbündnisses“ die folgenden friedenspolitischen Themen in ihr gemeinsames Regierungsprogramm mit hineinnehmen:
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Arnold Schölzel von der Jungen Welt interviewt Ekkehard Lieberam. Zu Bremen: "Der Zuwachs bei der Bürgerschaftswahl in Bremen kann dann zur Katastrophe werden, wenn Die Linke sich dort an der Regierung beteiligt und dabei die Schuldenbremse und die neoliberale Politik mit durchsetzt. Dann verschärft sich diese Krise auch im Westen." (Abdruck mit freundlicher Genehmigung. Quelle: junge Welt v. 15. Juni 2019)
»Prekarisierte Schichten betreten die politische Bühne«
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IALANA Stellungnahme: USA bedrohen den Weltfrieden. Überflugrechte nach Ramstein stoppen !
Im Konflikt mit dem Iran brechen die USA rücksichtslos Völkerrecht. Die Bundesregierung muss handeln.
Zunächst kündigten die USA einseitig das Iran-Atom-Abkommen von 2015, das durch die Resolution des Sicherheitsrates 2231 vom 20.7.2015 für alle Staaten völkerrechtlich verbindlich geworden ist. Das Abkommen – ausgelegt für 10 Jahre – kennt keine Kündigung durch einen der Vertragsstaaten. Es enthält einen Mechanismus für Streitigkeiten, wenn eine Partei meint, der Iran halte den vereinbarten Aktionsplan nicht ein: es wird dann eine Gemeinsame Kommission einberufen, falls die nicht einig wird, kommen die Außenminister zusammen, usw. Schließlich wird die Frage dem Sicherheitsrat unterbreitet, wenn ein Staat meint, die Frage stelle eine erhebliche Nichterfüllung dar (Ziff. 36 und 37 des Abkommens). Nur der Sicherheitsrat kann dann gegebenenfalls die Sanktionen, die vor dem Abkommen vom Sicherheitsrat und zusätzlich von den USA und der EU verhängt waren, wieder in Kraft setzen.
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Was sich in der Bildung aus Sicht der Bewegung »Aufstehen Bremen« ändern muss. In der Zeitschrift der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Bremen Nr. 3 / 2019 /Mai / Juni 2019 (von Eckhard Feige für die Aktionsgruppe Bildung)
Seit Januar 2019 trifft sich einmal im Monat die AG Bildung innerhalb der Sammlungsbewegung Aufstehen in Bremen
In ausführlichen Diskussionsrunden hat die Aktionsgruppe die für die Bildung in Bremen brennendsten Fragen zusammengestellt:
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In einer Presseinformation der Geschäftsführung der GEW mit dem Titel "In Sorge um die Bildungspolitik - Offener Brief an die Parteien SPD, Grüne, Linke" teilt die GEW heute mit:
"Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Land Bremen ist nach der Bürgerschaftswahl und der derzeit noch unklaren Koalitionsbildung in großer Sorge um die Bildungspolitik. Wir erwarten, dass die offenen Problemfelder wie die Unterfinanzierung des Bildungssektors, die Konzepte für den Fachkräftemangel,
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Gemeinsame Erklärung der AG Frieden von #aufstehen bremen und dem Bremer Friedensforum zur EU-Wahl am 26. Mai 2019
"Aufstehen: Ein Europa für Alle – Ein Haus des Friedens!
Aus der Geschichte zweier Weltkriege haben wir gelernt, wie wichtig Frieden für Europa ist. Wir sind überzeugt, dass es ein Europa geben kann, das auf der Grundlage partizipativer Demokratie und sozialer Gerechtigkeit sowohl im Innern als auch nach Außen Auseinandersetzungen und Konflikte mit zivilen Mitteln bearbeitet.
Deswegen fordern wir, dass ein Europa für Alle ein Haus des Friedens - von Portugal bis Russland - sein muss.
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Tausende waren auf der Demonstration und Kundgebung zum 1. Mai, #Aufstehen Bremen mittenmang.
Im Aufstehen Gründungsaufruf heißt es:
"Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs nicht mehr. Es gibt immer mehr Arbeitsplätze, von denen man nicht leben, geschweige denn eine Familie ernähren kann. Die Mittelschicht wird schmaler. In kaum einem anderen europäischen Land ist die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern so groß wie bei uns in Deutschland. Gerade diejenigen, die sich im Beruf fürsorglich um andere Menschen kümmern, werden oft demütigend schlecht bezahlt. Weit mehr als die eigene Leistung entscheidet die Herkunft über die Chance auf ein gutes Leben. Die Vermögensungleichheit ist so hoch wie zu Kaisers Wilhelms Zeiten."
