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In einer Presseinformation der Geschäftsführung der GEW mit dem Titel "In Sorge um die Bildungspolitik - Offener Brief an die Parteien SPD, Grüne, Linke" teilt die GEW heute mit:
"Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Land Bremen ist nach der Bürgerschaftswahl und der derzeit noch unklaren Koalitionsbildung in großer Sorge um die Bildungspolitik. Wir erwarten, dass die offenen Problemfelder wie die Unterfinanzierung des Bildungssektors, die Konzepte für den Fachkräftemangel,
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Gemeinsame Erklärung der AG Frieden von #aufstehen bremen und dem Bremer Friedensforum zur EU-Wahl am 26. Mai 2019
"Aufstehen: Ein Europa für Alle – Ein Haus des Friedens!
Aus der Geschichte zweier Weltkriege haben wir gelernt, wie wichtig Frieden für Europa ist. Wir sind überzeugt, dass es ein Europa geben kann, das auf der Grundlage partizipativer Demokratie und sozialer Gerechtigkeit sowohl im Innern als auch nach Außen Auseinandersetzungen und Konflikte mit zivilen Mitteln bearbeitet.
Deswegen fordern wir, dass ein Europa für Alle ein Haus des Friedens - von Portugal bis Russland - sein muss.
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Tausende waren auf der Demonstration und Kundgebung zum 1. Mai, #Aufstehen Bremen mittenmang.
Im Aufstehen Gründungsaufruf heißt es:
"Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs nicht mehr. Es gibt immer mehr Arbeitsplätze, von denen man nicht leben, geschweige denn eine Familie ernähren kann. Die Mittelschicht wird schmaler. In kaum einem anderen europäischen Land ist die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern so groß wie bei uns in Deutschland. Gerade diejenigen, die sich im Beruf fürsorglich um andere Menschen kümmern, werden oft demütigend schlecht bezahlt. Weit mehr als die eigene Leistung entscheidet die Herkunft über die Chance auf ein gutes Leben. Die Vermögensungleichheit ist so hoch wie zu Kaisers Wilhelms Zeiten."
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Angesichts der von den USA gesteuerten Putschversuche in Venezuela ist die Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz am 7. Februar 2019 "Hände weg von Venezuela" aktueller denn je.
Die USA betrachten seit mindestens 100 Jahren Lateinamerika als ihren Rohstoff-Hinterhof, den sie nach Belieben ausbeuten können. Sie haben mehrfach demokratisch gewählte Regierungen, die mehr nationale Souveränität einforderten, gewaltsam gestürzt. Die Liste ist lang.
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Die NATO ist überflüssig, sie sichert nicht den Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts, sondern gefährdet ihn. Wir dürfen uns nicht an der Nase eines unberechenbaren US-Präsidenten in eine neue Aufrüstungsspirale oder völkerrechtswidrige Kriege treiben lassen.
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In Bremen wurde 17. März, demonstriert, wozu die Initiative #savetheinternet und die Piraten aufgerufen hatten. Viele Menschen versprechen sich von der neuen Urheberrechtsreform, wie sie in Brüssel knapp abgestimmt wurde, nichts Gutes. Sie befürchten eine Beseitigung des freien Internets und begreifen es als einen Versuch, den Austausch von Meinungen und Informationen zu zensieren. Besonders kritisiert werden die geplanten Uploadfilter. Sie seien nicht nur für kleinere Plattformen nicht finanzierbar und fehleranfällig, sondern das Einfallstor für die Zensur von kulturellen und politischen Inhalten. Am 23. März haben europaweit Hundertausende demonstriert.
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Statt milliardenschwere Militarisierung brauchen wir soziale Gerechtigkeit und ökologischen Fortschritt
Aufstehen Bremen unter den 900 Bremer*innen auf der Osterdemonstration 2019. Ein weiteres Video der Osterdemo 2019 gibt es hier ganz unten. Unseren Flyer gibt es unter Downloads.
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Wir haben kein vorgefertigtes Programm. Der Gründungsaufruf ist die grundsätzliche Gesinnung der Bewegung. Das Programm werden wir gemeinsam mit unseren Anhängern erarbeiten.
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