Oskar Lafontaine zum Konjunkturpaket: "Wumms… Das Konjunkturpaket ist da. Aber: Der Teufel kackt weiter auf die höchsten Hügel

Die Ungleichheit wächst und führt zu sozialen Unruhen. Aber Merkel und Scholz machen weiter wie bisher. An den Abbau der Ungleichheit - 45 Deutsche „besitzen“ so viel wie die Hälfte der Bevölkerung - denkt die Bundesregierung nicht. Die Stärkung der Kaufkraft ist zwar richtig, aber die Leute mit niedrigen Renten und Löhnen zahlen trotzdem mehr für Gemüse und andere Lebensmittel. Viel notwendiger als die Absenkung der Mehrwertsteuer für ein paar Monate wäre eine dauerhafte Anhebung der zu niedrigen Löhne und Renten.
Auch die Corona-Pandemie hat die neoliberale Gehirnwäsche nicht beseitigt. Die systemrelevanten Berufe – von der Krankenschwester über die Verkäuferin und den Altenpfleger bis zum Paketboten, um einige zu nennen – verdienen zu wenig und arbeiten oft im Niedriglohnsektor. Die systemzerstörerischen Berufe wie Investmentbanker, Hedgefonds-Manager oder die unser Privatleben enteignenden Internet-Milliardäre haben riesige Einkommen und nennen unverschämte Milliardenbeträge ihr „Eigentum“. Solange die CDU mitregiert, gibt es keine Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften. Wie immer werden die ‚oberen Zehntausend‘ verschont und die Bevölkerung zahlt die Rechnung.

Unser #aufstehen Bremen Mitstreiter Rudolph Bauer hat am Samstag, den 30.05.2020 die nachfolgend dokumentierte Rede gehalten. Weiter unten finden sich ein Video aller Beiträge der Kundgebung.

Die Corona-„Krise“ als Krise der privatisierten Krankenversorgung

Die durch das Corona-Virus ausgelöste Krise ist vordergründig eine der Krankenversorgung. Sie ist das Ergebnis einer Politik, für die der Hauptzweck des Gesundheitswesens nicht mehr – wie früher einmal – die Heilung der Kranken und die Wiederherstellung ihrer Gesundheit ist. Generalzweck heute ist das Erwirtschaften von Gewinnen. Die Kranken sind Mittel zum Zweck. Kliniken sind Profitmaschinen geworden. Die dort Beschäftigten werden ausgebeutet. Sie müssen Überschüsse erwirtschaften. Die Krankenanstalten, Labore, Reha-Einrichtungen und Pflegeheime sind lukrative Umschlagplätze für Erzeugnisse der Pharma-Industrie, für medizinische Geräte und Aggregate sowie für die Telemedizin und die Telematik.
Krankheit im Kapitalismus von heute ist – ebenso wie Geburt, Aufwachsen, Alter und Tod – ein Geschäftsmodell. Das privatisierte Krankenhaus dient Investoren zur Kapitalanlage. Es soll Rendite abwerfen. Gesundheit ist zu einer Ware geworden. Sie ist kommerzialisiert. Die Prinzipien ihrer Ökonomisierung lauten: Je mehr Schwerkranke, desto mehr Umsatz, desto höhere Gewinne; je spezialisierter die ärztliche Leistung, desto teurer wird sie entgolten, desto höher der erwirtschaftete Profit. Die Krankenversorgung ist selber krank. Sie steckt in einer Krise.

Das Virus als Brandbeschleuniger einer weltweiten Wirtschaftskrise

Unser #aufstehen Bremen Mitstreiter Walter Ruffler hat heute (30.05.2020) auf der Bürgerweide folgende Rede gehalten.

Liebe Freunde des Grundgesetzes,

1. Die aktuelle Situation   Unsere Demos zur Bewahrung der Grundrechte haben in den letzten Wochen viel Gegenwind bekommen. Politiker, Behörden und Qualitätsmedien warnen davor, teilzunehmen. Das ist verwunderlich, weil sich diese Demonstrationen nicht nur auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, sondern sich ausdrücklich für den Kern des Grundgesetzes stark machen, die Grundrechte. Der zentrale Vorwurf lautet: „Verschwörungstheorie“. Im Weser-Kurier vom Montag (25.05.2020) listet Claudia von Salzen 14 vermeintliche Verschwörungstheorien auf, von „Aluhut“ bis „Zwangsimpfung“.  Allerdings gibt es auch Zustimmung zu unseren Demos, und auch von einer Seite, die ich nicht für möglich gehalten habe. In Welt-online vom 24.05.2020 heißt es: „Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) teilt die Bedenken gegen die zahlreichen Demonstrationen in verschiedenen Städten nicht.“ Er sagt: „Es sei gut, wenn sich der Wunsch artikuliere, etwa die Meinungsfreiheit zu erhalten.“ Und er fügt hinzu:  „Dass sich in solche Demonstrationen mitunter auch Personen mit abstrusen Theorien begeben, lässt sich nicht verhindern. Niemand ist vor dem Beifall von der falschen Seite sicher.“

2. Zerstörerische Verschwörungstheorien   Nun gibt es allerdings Verschwörungstheorien, die gepaart mir staatlicher Macht, unsägliches Leid über Menschen gebracht haben. So diente die Theorie einer jüdischen Weltverschwörung dem deutschen Faschismus dazu, die jüdischen Mitbürger zunächst auszugrenzen und zu drangsalieren, um sie aus Deutschland zu vertreiben, und als die Deutsche Wehrmacht große Teile Europas besetzt hatte, diente diese Verschwörungstheorie dazu, die Tötung von Millionen Menschen zu rechtfertigen. Das war Faschismus.

Ich will ein zweites Beispiel für eine zerstörerische Verschwörungstheorie in der Hand des Staates nennen. Die McCarthy-Ära von 1947 – 1956 in den USA.

Jahrelang hat sich in der Politik kaum jemand darum geschert und jetzt, wo die großen Fleisch- und Agrarfürsten wegen der Corona-Ausbrüche in ihren Betrieben in die Kritik geraten, tut die Bundesregierung auf einmal so, als sei sie von alldem total überrascht und es ginge nur um einige schwarze Schafe.

In Wirklichkeit aber handelt es sich hierbei um ein skrupelloses Geschäftsmodell, das in Deutschland seit Jahren gängige Praxis ist und zwar nicht nur in Schlachthöfen und auf den Feldern, sondern auch auf dem Bau, bei den Gebäudereinigern und in der Pflege, besonders bei den ca. 300.00 osteuropäischen, weiblichen Betreuungskräften in Privathaushalten, vermittelt über profitable Agenturen, ohne jede Rechte.
Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die verbieten, dass Menschen  wie moderne Arbeitssklaven aufs Äußerste ausgebeutet und entweder in Privathaushalten isoliert und rechtlos schuften müssen oder in schmutzigen Massenunterkünften eingepfercht werden. Apelle nützen gar nichts und Hoffnungen, die Profiteure und Wegbereiter dieses Systems würden freiwillig ein Einsehen haben, sind Illusion. Zu stark ist der Einfluss des großen Geldes und ihrer Lobbygruppen in den Schaltzentralen der Bundesregierung und des Parlaments. Nur ein starke Sammlungsbewgung lässt unsere Welt menschlicher und friedlicher werden.

Die nach der EU-Grenzen-Öffnung erleichterte Einwanderung billliger Abeitskräfte, gesetzlich ermöglichst über die sog. "Entsenderichtlinie" muss radikal umgeformt werden. Sie ist ein Einfallstor für Lohndrückerei und Ausbeutung und mit all ihren Sonderregelungen und Schlupflöchern faktisch eine Einladung an Billiglohnarbeiter*innen aus Osteuropa.

Laut Weserkurier vom 19.05. sprechen sich mehrere medizinische Fachgesellschaften dafür aus, Kitas und zumindest Grundschulen „zeitnah“ wieder vollständig zu öffnen und eine umgehende unbeschränkte Wiederöffnung der Einrichtungen zu ermöglichen. Hier die vollständige und ausführliche Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI), der Deutschen Akademie für Kinder und Jugendmedizin (DAKJ) und dem Berufsverband der Kinder und Jugendärzte in Deutschland (bvkj e.V.)

(Update 30.05.2020) Laut Weserkurier vom 29.05. wird ab dem 15. Juni die Tagesbetreuung nun auch in Bremen wieder für alle Kinder angeboten. Das hat am Donnerstag die Bildungsbehörde mitgeteilt. Es gab massiven Druck von den Eltern und die Eindeutigkeit der inzwischen vorliegenden Stellungnahmen verschiedener Ärzteverbände war erdrückend. An der Charite Studie, die eine genauso hohe Verbreitungsgefahr des Virus durch Kinder wie bei Erwachsenen für möglich hält, wird im nachfolgenden Interview mit Prof. Kekule kritisiert, dass im 2. Teil der Studie die Datenbasis viel zu dünn ist und statistisch unkorrekt vorgegangen wurde: Prof. Kekulé erklärt in dieser MDR Sendung vom 26.05.2020 die Kritik  im 2. Teil des Interviews im Podcast.

Auf seiner WEB-Seite hat Andrej Hunko (DIE.LINKE), Mitglied des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, sein Redemanuskript für die Kundgebung „Die Gedanken sind frei“ am 16. Mai in Aachen veröffentlicht. Wir geben diesen wichtigen Diskursbeitrag hiermit vollständig wieder.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aachenerinnen und Aachener,
zunächst einmal vielen Dank auf dieser Kundgebung sprechen zu können. Mein Name ist Andrej Hunko, ich bin Bundestagsabgeordneter der Linken aus Aachen und u.a. Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Europarates. Ich habe mir lange überlegt hier zu sprechen und bin auch von vielen Menschen, die ich sehr schätze, aufgefordert worden, es nicht zu tun. Deshalb ganz kurz hier meine Motive:

Ich spüre seit einigen Wochen einige wachsende Sorge in Teilen der Bevölkerung, dass es im Zuge zu einem längerfristigen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten kommen kann, wie es Edward Snowden hier ausdrückt, „The virus is harmful, the destruction of rights is fatal“, eine Sorge, die sich bei vielen mischt mit der wachsenden Sorge um die eigene soziale und wirtschaftliche Situation, weil die Konsequenzen des Lockdown erst langsam spürbar werden. Diese Sorge braucht eine demokratische Ausdrucksform und Versammlungen wie diese hier sind ein ur-demokratisches Recht, um sich ausdrücken zu können.

Und diese Sorge ist nicht ganz grundlos: Insbesondere die versuchte Einführung eines sog. Immunitätsausweises durch die Bundesregierung vor zwei Wochen, mit einer Koppelung an die Wiederherstellung bestimmter Grundrechte, sei es durch Antikörpertests oder durch Impfung, hat eine Empörungswelle ausgelöst. Ich hatte noch am Tag des entsprechenden Kabinettsbeschlusses eine Anfrage dazu gestellt und unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat das umgehend öffentlich scharf verurteilt. Wenige Tage später ist dieser Passus durch den öffentlichen Druck aus der Kabinettsvorlage gestrichen worden. 

Gegen die Verschleppungsstrategie des Berliner Senats in Sachen Volksbegehren reichte "Deutsche Wohnen&Co enteigenen" am 18. Mai 2020 Klage ein. Seit 300 Tagen drückt sich der Senat um die Zulassung des Bürgerbegehrens, das von 77.000 Berliner*innen mit Unterschrift beantragt wurde.

Am 18.05. waren gut 50 Leute bei der Kundgebung zur Übergabe der Untätigkeitsklage an das Gericht. Ein Sprecher hat es gut auf den Punkt gebracht: "Heute ist es das erklärte Ziel von Geisel und dem Berliner Senat unseren Volksentscheid auflaufen zu lassen. Wir können sagen: Wir werden nicht lockerlassen!"  Mehrere Gutachter haben die Verfassungsmäßigkeit des Volksbegehrens bestätigt. Dennoch gibt es noch immer keine offizielle Stellungnahme des Senats. Die rechtliche Prüfung – so ist aus dem Hause des Innensenats zu hören – sei noch immer nicht abgeschlossen. Diese Verschleppungsstrategie des Senats in Sachen Volksbegehren ist eine Zumutung für die direkte Demokratie. Die Geduld ist am Ende. Mit der Klage soll das Volksbegehren vorangebracht werden. Gleichzeitig soll gerichtlich geklärt werden, ob es zulässig ist, dass der Senat die rechtliche Prüfung regelmäßig und missbräuchlich dazu benutzt, um unliebsamen und unbequemen Volksbegehren den Wind aus den Segeln zu nehmen.