Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise werden von einem Großteil der Bevölkerung akzeptiert, aber es gibt auch Kritik: An Art und Umfang der Grundrechtseinschränkungen und an ihrer administrativen Umsetzung, an der Einschätzung der Gefährlichkeit des Virus und den gesundheitspolitischen Maßnahmen, an Art und Dauer der Kontaktbeschränkungen, am Lockdown der Wirtschaft und den verhängten Berufsverboten. Ungewiss sind die mittel- und langfristigen Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben, das soziale Gefüge in unserem Gemeinwesen und den Arbeitsmarkt.

Ein Untersuchungsausschuss sollte klären, inwieweit die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen angemessen sind, wie die negativen Folgen der Maßnahmen und der Krise abgewendet werden können und zur Prophylaxe, zur besseren Bewältigung möglicher zukünftiger Epidemien. Nachstehend die Überlegungen von unserem Mitstreiter Walter Ruffler zu einem derartigen Ausschuss als Diskussionsgrundlage.

A. Die Grundfragen sind:

Kommt zu der ver.di Kundgebung Am 15.07.20 ab 14 Uhr an der Kinderklinik am Klinikum Bremen Mitte
All jene, die in Krankenhäusern oder an der Supermarktkasse zu mageren Löhnen arbeiten und noch vor einigen Wochen als “Helden des Alltags” gefeiert wurden, müssen sich verhöhnt fühlen. Dem wohlfeilen Applaus folgte keineswegs eine reale Wertschätzung. Die Löhne und Arbeitsbedingungen sind weiterhin miserabel. In der laufenden Tarifrunde haben die kommunalen Arbeitgeber für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst (TVöD) eine Nullrunde "angeboten" und unverschämterweise argumentiert, „nicht gekündigt zu werden [sei] heute doch Wertschätzung genug.“

Ob in der Altenpflege oder in privatisierten Krankenhäusern: Nach wie vor können Hedge Fonds und Finanzinvestoren auf Kosten alter oder kranker Menschen einen Reibach machen. Um Renditen von zehn Prozent und mehr zu realisieren, wird Personal entlassen, unter extremen Druck gesetzt und schlecht bezahlt. Es ist höchste Zeit, mit Niedriglöhnen, Scheinwerkverträgen und Befristungen aufzuräumen!

Ver.di Bremen organisiert ab jetzt immer Mitte des Monats eine Kundgebung, die nächste am 15.07.20 ab 14 Uhr an der Kinderklinik am Klinikum Bremen Mitte;

In Oslebshausen hat sich im Hafen direkt neben Wohngebieten ein Zentrum der Abfallwirtschaft entwickelt. Die Bevölkerung ist nicht mehr bereit, dieses hinzunehmen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass direkt neben einem großen Wohngebiet eine riesige Klärschlammverbrennungsanlage hingeklotzt werden soll, wo sämtlicher Klärschlamm aus ganz Nordeutschland mit Lastwagen hingekarrt werden soll. Es gibt zudem umweltschonendere Verfahren.

Die ehemals städtische, von CDU/SPD privatisierte "Hansewasser", die "EWE Wasser" sowie der "Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV)" haben die "Kenow GmbH & Co. KG" („Klärschlammentsorgung in Nordwestdeutschland“) gegründet und planen eine Verbrennungs-Anlage auf dem Gelände des demnächst stillzulegenden SWB-Kraftwerks Häfen in Oslebshausen, natürlich nicht ohne politische Drahtzieher im Hintergrund. Das wäre dann der 24. Müll verarbeitende Betrieb in direkter Nachbarschaft der in Oslebshausen wohnenden Menschen. Und Oslebshausen ist ohnehin von Industrie und Verkehrstrassen und deren Emmissionen fast vollständig umzingelt.  Die Anwohner wollen sich das nicht mehr gefallen lassen und laufen Sturm dagegen.

Ihre Bürgerintiative (BI) „Oslebshausen und umzu“ ist im Stadtteil gut verankert. Vor der Wahl hörten sie von allen Politikern viele Versprechen, sich um ihre Belange zu kümmern. Nun ist die Wahl vorbei und die Landesregierung treibt die Ansiedlung der KENOW-Klärschlammverbrennungsanlage voran. Bürger haben viele Einwendungen eingereicht, die ab 15. Juli in der Halle 7 verhandelt werden. Die Bürger haben auch zwei Petitionen gestartet, die noch bis 20. Juli online gezeichnet werden können, HIER und HIER. Nur zusammen können wir diese Anlage verhindern.

Die SWB verschickt nun blaue Briefe an 8000 säumige Strombezieher in Bremen (WK 05.07.2020).

Viele davon konnten ihre Stromrechnung wegen "Corona" nicht mehr zahlen. Stundungen wurden zwar erlaubt, aber Dank CDU nur für 3 Monate, die SPD wollte 6 Monate. Nun ist ab 1. Juli Schluss mit der Stundung (ohnhin nur ein Aufschub der Schulden) - und ab sofort kriegen 8000 BremerInnen nun "blaue" Briefe; in letzter Konsequenz könnten dann Stromabschaltungen drohen, auch bei armen RentnerInnen und armen Familien. Damit wird sich die SWB aktuell sicherlich noch zurückhalten, aber eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung. Gewinnorientiert war die SWB, solange sie städtisch war, allerdings nicht immer.

Die ehemals kommunalen Stadtwerke Bremen (SWB) gehören seit der Privatisierung 1998 durch die SPD/CDU Landesregierung zu 100% der EWE AG. Die EWE, neben Strom-, auch Gas- und Wasserversorger, wird seit 10 Jahren von Korruptionsfällen geplagt. EWE gehört seit 2019 zu 26% auch ARDIAN. ARDIAN wiederum ist ein dem AXA Konzern nahestehenden französischer Private Equity Kapitalanleger, der weltweit 96 Milliarden US-Dollar für maximalen Profit "anlegt".

Am 30. Juni 2020 fand die Hauptversammlung von Vonovia SE (Societas Europaea) in der Bochumer Zentrale (online) statt. VONOVIA ist die größte Mietwohnungs-Aktiengesellschaft Europas.

Die größten Wohnungsbestände hat sich VONOVIA (ehemals Annington) in Deutschland aus ehemals kommunalen Wohnungsbeständen zu Spottpreisen zusammengekauft. In Bremen zum Beispiel landeten die Wohnungsbestände der ehemals kommunalen Gesellschaft "Bremische" über Umwege bei Vonovia. Verantwortliche Parlamentarier für diese neoliberale Privatisierungsorgie sind die Parteimitglieder von CDU, FDP, SPD und Grüne in den letzten 30 Jahren. Gerade dehnt VONOVIA seine Investments nach Schweden und Holland aus. Und überall, wo sie auftauchen, entstehen Mieterinitiativen gegen ihre profitgetriebenen Geschäftsgebahren.

Auf der Hauptversammlung am 30. Juni 2020 wurde trotz Krise und aufgestockter staatlicher Mietunterstützung (KDU im Hartz IV und Wohngeld) wieder kräftig Dividende ausgeschüttet, insgesamt 850 Millionen Euro. Das heißt, das von jedem Euro, den Mieter bei Vonovia als Miete zahlen, 37 Cent als Dividende in die Taschen der Aktionäre fließen. Bestimmender Großaktionär bei VONOVIA ist der größte Kapitalorganisator der westlichen Welt Black Rock (New York). Friedrich Merz (CDU) war viele Jahre Chef der deutschen Niederlassung von Black Rock.

Zu einem Sonntags-Spaziergang für Frieden und Konversion an Europas größtem Truppenübungsplatz mit Besuch des sowjetischen Kriegsgefangenen-Friedhof Oerbke lud die Friedensaktion Lüneburger Heide am Sonntag, 5. Juli, um 11 Uhr in Bad Fallingbostel, Vogteistr. 1, zwischen Rathaus und Eisdiele, ein. Rund 70 Friedensfreund*innen und Antimilitarist*innen, darunter Aktive aus dem Bremer Friedensforum, haben dann auch in Bad Fallingbostel gegen das NATO-Manöver "DEFENDER Europe 2020 Plus" demonstriert.

Rede unseres Mitstreiters Rodolfo Bohnenberger am 27.06.2020 auf der "Mensch Bremen ..." Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz

Als Sozialpädagoge und Familientherapeut in aufsuchenden Familienhilfen begegnete ich über 15 Jahre vielen Bremer Familien in ihren meist prekären Wohn- und Lebensverhältnissen, darin besonders den Kindern, um deren Interessen es hier gleich gehen wird. Zudem bin ich in der Gewerkschaft ver.di und im Bremer Bündnis Soziale Arbeit engagiert und mache nebenbei einen kleinen Lehrauftrag im Studiengang Soziale Arbeit an der Hochschule Bremen.

Das Mindeste, was wir Bürger*innen nach all den verordneten oder versuchten Einschränkungen unserer demokratischen Grundrechte, und nach all den massiven sozialen Belastungen von den Regierungen, von den Bundestags- und Bürgerschaftsabgeordneten erwarten können, wäre: Dass sie einen Untersuchungsausschuss, oder vielleicht besser noch eine Enquetekommission für eine unabhängige Klärung einrichten. In einer Enquetekommission können WissenschaftlerInnen und politische Strömungen, auch mit bewusst konträren Sichtweisen, eingeladen werden, um in einem längeren, transparenten und geordneten Diskurs eine seriöse Aufarbeitung machen. Gerade ist z.B. in Bremen eine Enquetekommission zum Klimaschutz gestartet worden. Geht doch ! Einsicht in die Dringlichkeit vorausgesetzt. [Die Hamburger Bürgerschaft hatte vor zwei Jahren eine Enquetekommission zum Kindeswohl eingesetzt.]

Die umstrittenen Maßnahmen trafen und treffen – wie so oft - die Ärmsten am Stärksten. Die mit den niedrigsten Löhnen, die mit den schlechtesten Wohnungen, die in Massenunterkünften erst recht, und:  besonders die Kinder, die Einelternhaushalte, meist Mütter. [In Bremen haben wir ca. 23.000 Kinder in Einelternhaushalten, fast ein Viertel aller Kinder in Bremen wachsen so auf.[Siehe diese Studie der Abeitnehmerkammer]