Am 6. August von 12-13h fand auf dem Bremer Marktplatz, wie auch in vielen anderen Städten weltweit, eine Mahnwache statt, organisiert von einem breiten Bündnis. Unterstützt wurde die Mahnwache auch von #aufstehenBremen. Das Imperium USA hat am 6. und 9. August 1945 Atombomben auf die japanischen Großstädte #Hiroshima und #Nagasaki abgeworfen. 210.000 Menschen waren sofort tot, 130.000 starben an den Strahlungsfolgen. Weitere hundertausende Betroffene und Nachkommen leiden bis heute an den Folgen und an der Veränderung des Erbgutes. 

Arbeitsrechtler Rolf Geffken hat am 1. August im Gewerkschaftsforum eindringlich gewarnt vor der gerade verbreiteten Illusion, den Werkverträgen ginge es nach dem Tönnies-Skandal generell an den Kragen. Es geht munter weiter und die Bundesregierung (Arbeitsminister Heil) scheint nicht den Mumm zu haben, sich gegen die einflussreiche Automobillobby durchzusetzen. "Weit über die Leiharbeit hinaus werden durch Einsatz von Werkverträgen in der Industrie inzwischen bis zu 50 % der Arbeiten durch Werkvertragsbeschäftigte erledigt. Die Fleischindustrie ist nur die Spitze eines weit in die gesamte industrielle Produktion hineinreichenden Phänomens." Das sei vor 30 Jahren undenkbar gewesen; damals galt der vom 7. Senat des BAG hochgehaltene Grundsatz der „Einheit der Belegschaft“ noch was.

"A l l e Werkverträge gehören verboten, weil a l l e Werkverträge die Belegschaften spalten und damit das Arbeitsrecht aushöhlen. A l l e ! Nun meint Herr Heil einen „ersten“ Schritt mit dem Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie gemacht zu haben. Doch seine Differenzierung zwischen Fleischindustrie und anderen Branchen ist eine Steilvorlage für die gesamte Arbeitgeberschaft. An dieser Differenzierung wird das Gesetz rechtlich scheitern und damit werden Werkverträge auf weitere viele Jahre hinaus „legalisiert“ werden. Mindestens aber wird der Einsatz „konzerneigener“ Werkvertragsfirmen gestattet werden. Doch d a s ist reine Augenwischerei, denn in der Autoindustrie wird der Einsatz bereits jetzt von konzerneigenen „Dienstleistern“ durchgeführt, wie die Beispiele Autovision, VW Services Group, SITECH und andere zeigen. Tönnies bereitet bereits den „Einsatz“ seiner Unternehmen vor. Was sagt dazu der Minister Heil ?

Das Verbot von Werkverträgen muß auf alle Branchen ausgedehnt werden, und zwar paradoxerweise dann, wenn es a u c h nur in der Fleischindustrie Bestand haben sollte. Sonst droht die totale Legalisierung der Werkverträge !"

MIt KLICK auf das Bild wird ein Video-Beitrag von Rolf Geffken vom Okt. 2019 geöffnet zu: "Farce Werkvertrag - Schutzzone Autoindustrie - Umgang mit dem Arbeitsrecht"

Die Bremer Landesregierung betreibt Symbolpolitik für "Alleinerziehende" (und deren ca. 23.000 Kinder), deren Not sie mit der Bremer "Corona"- Verordnungspolitik selbst massiv verschlimmert hat.

In Form eines Berichts, einer Steuerungsgruppe und vielen wohlklingenden Verlautbarungen gebiert sich die Landesregierung als sehr besorgt um die Lage der Alleinerziehenden in Bremen. Auch über die negativen Folgen ihrer eigenen Corona-Verordnungspolitik auf Kinder und Alleinerziehende? Regt sich da in der Regierungsriege fünf Monate nach dem selbst verordneten Ausnahmezustand ein schlechtes Gewissen ? Wurden die Kinder in igendeiner Weise beteiligt? An der Schließung von KiTas und Schulen, an den Kontaktsperren zu engsten Verwandten. Wer schützte die Kinder vor der Unterstellung, sie wären gefährdende "Virenschleudern" und könnten bei Besuch ihre eigenen Großeltern töten? Wer kümmerte sich um das Wohl der Kinder? Würde die Landesregierung ihre eigenen Fehler zugeben und sich ernsthaft um die Gesundheit der Bremer Kinder Sorgen machen, dann müsste sie ein großangelegtes Beratungs- und Therapieangebot vorhalten, um die verursachten Schuldgefühle und psychischen Schäden, vielleicht sogar Traumata, zu bearbeiten.

Schließlich wurden ohne jede Beteiligung der Eltern, geschweige denn der Kinder und Jugendlichen, unter klarer Verletzung des Artikel 6 des Grundgesetzes, unter klarer Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 12: Berücksichtung des Kinderwillens), die Kinderrechte mit Füssen getreten: u.a. das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Erholung, Sport und Spiel; das Recht auf gesunde und abwechslungsreiche Ernährung; das Recht auf Bildung; das Recht von Eltern und Kindern auf besonderen Schutz des Staates, das Recht der Kinder und jungen Menschen in allen sie betreffenden Belangen gehört und beteilig zu werden usw..

In dem Senatsbericht heißt es,

Das Imperium USA hat am 6. und 9. August 1945 Atombomben auf die japanischen Großstädte Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. 210.000 Menschen waren sofort tot, 130.000 starben an den Strahlungsfolgen. Darunter viele Frauen und Kinder. Weitere hundertausende Betroffene und Nachkommen leiden bis heute an den Folgen und an der Veränderung des Erbgutes.

Anlässlich des 75. Jahrestages der Atombombenabwürfe fordern wir deshalb von der Bundesregierung: US-Atombomben raus aus Deutschland! Keine Anschaffung von neuen US-Kampfjets als Trägersysteme für die auf dem deutschen Fliegerhorst in Büchel lagernden US-Atombomben! In Büchel in der Eifel trainiert die Bundesluftwaffe, im Rahmen der absurden „Nuklearen Teilhabe“ der NATO, den von US-Militärstrategen befohlenen udn gesteuerten Abwurf von US-Atombomben auf europäischem Boden !? Deutschland muss schon allein deshalb endlich raus aus der NATO!

Am 6. August von 12-13h findet auf dem Bremer Marktplatz, wie auch in vielen anderen Städten weltweit, eine Mahnwache statt, organisiert von einem breiten Bündnis. Unterstützt wird die Mahnwache auch von #aufstehen Bremen. Es spricht u.a. während der Mahnwache: Roland Blach. Er engagiert sich seit 1995 für eine atomwaffenfreie Welt, als Koordinator verschiedener Kampagnen, z.B. „Büchel" ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. Er ist ausgebildeter Mediator, seit 2002 Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg und Mitglied von ICAN Deutschland. Er engagiert sich im Kampagnenteam von „Sicherheit neu denken“.

Seit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki 1945 hat das Imperium USA die meisten (offenen und verdeckten) Kriege auf dieser Welt mit Millionen Toten zu verantworten, wie auch die meisten illegalen "Regime Changes" (völkerrechtswidrige Regierungsstürze),

Online forever?

Nach einem erzwungenen Online Sommersemester, zeichnet sich jetzt bereits ab, dass auch im Wintersemester 2020/2021 ca. 80 - 90% des Studiums Soziale Arbeit online durchgeführt werden wird. Das hat das Bremer Wissenschaftsressort zusammen mit den Leitungen der Universität und der Hochschulen verabredet, siehe die Presseerklärung vom 10. Juni. In sehr begrenztem Umfang soll es Präsenzveranstaltungen nur für Labornutzung und für Neuimmatrikulierte im 1. Semester geben. Eine evidenzbasierte Begründung fehlt, denn es wäre viel mehr möglich, trotz "Corona", als bisher versucht wird.

Evaluation der Folgewirkungen der Umstellung auf Online fehlt!

Mit dieser ins Wintersemester und auch darüber hinaus geplanten Online Lehre ist es weitgehend vorbei mit einem reflexiven Studium. Noch ist keineswegs evaluiert, welche (auch schichtspezifischen) Folgewirkungen diese Online-Umstellung hat, da wird es flugs schon zum Dauerzustand gemacht. Die aktuell durchgeführten Online-Befragungen der Studierenden und Lehrenden sind lediglich auf die Optimierung des Online-Betriebes ausgerichtet, nicht seine Infragestellung. Online-Tools und digital aufbereitetes Wissen, moderne Kommunikationsmethoden sind sicherlich gute Hilfsmittel und als solche sehr nützlich, aber echtes Lernen läuft weiterhin analog, funktioniert über Lern- und Lehrbeziehungen und über lebendige und persönlich durchlebte (kontroverse) Diskurse.

Die Situation der Studierenden

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise werden von einem Großteil der Bevölkerung akzeptiert, aber es gibt auch Kritik: An Art und Umfang der Grundrechtseinschränkungen und an ihrer administrativen Umsetzung, an der Einschätzung der Gefährlichkeit des Virus und den gesundheitspolitischen Maßnahmen, an Art und Dauer der Kontaktbeschränkungen, am Lockdown der Wirtschaft und den verhängten Berufsverboten. Ungewiss sind die mittel- und langfristigen Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben, das soziale Gefüge in unserem Gemeinwesen und den Arbeitsmarkt.

Ein Untersuchungsausschuss sollte klären, inwieweit die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen angemessen sind, wie die negativen Folgen der Maßnahmen und der Krise abgewendet werden können und zur Prophylaxe, zur besseren Bewältigung möglicher zukünftiger Epidemien. Nachstehend die Überlegungen von unserem Mitstreiter Walter Ruffler zu einem derartigen Ausschuss als Diskussionsgrundlage.

A. Die Grundfragen sind:

Kommt zu der ver.di Kundgebung Am 15.07.20 ab 14 Uhr an der Kinderklinik am Klinikum Bremen Mitte
All jene, die in Krankenhäusern oder an der Supermarktkasse zu mageren Löhnen arbeiten und noch vor einigen Wochen als “Helden des Alltags” gefeiert wurden, müssen sich verhöhnt fühlen. Dem wohlfeilen Applaus folgte keineswegs eine reale Wertschätzung. Die Löhne und Arbeitsbedingungen sind weiterhin miserabel. In der laufenden Tarifrunde haben die kommunalen Arbeitgeber für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst (TVöD) eine Nullrunde "angeboten" und unverschämterweise argumentiert, „nicht gekündigt zu werden [sei] heute doch Wertschätzung genug.“

Ob in der Altenpflege oder in privatisierten Krankenhäusern: Nach wie vor können Hedge Fonds und Finanzinvestoren auf Kosten alter oder kranker Menschen einen Reibach machen. Um Renditen von zehn Prozent und mehr zu realisieren, wird Personal entlassen, unter extremen Druck gesetzt und schlecht bezahlt. Es ist höchste Zeit, mit Niedriglöhnen, Scheinwerkverträgen und Befristungen aufzuräumen!

Ver.di Bremen organisiert ab jetzt immer Mitte des Monats eine Kundgebung, die nächste am 15.07.20 ab 14 Uhr an der Kinderklinik am Klinikum Bremen Mitte;