Friedrich Merz hat als Deutschland-Chef von Black Rock fünf Jahre für seinen Superboss Larry Fink in New York ("verwaltet" 6,4 Billionen Dollar anlagesuchendes Kapital) einen superguten Job gemacht und den Aktienanteil an Vonovia (und anderen Miethaien) auf fast 9 % gesteigert. Merz ist wahrlich kein Konservativer ("Bewahrer") sondern ein moderner Finanzhai. Black Rock reißt für Renditesteigerung des Anlage suchenden Kapitals alles Bestehende grenzenlos und rücksichtlos nieder, verschwendet Ressourcen und schert sich einen Dreck um Klimaschutz, Menschen und Umwelt. Wo ist da der Unterschied zu Schöder und Merkel? Die Beiden haben genau das 20 Jahre auch so gemacht; der eine als "Kanzler der Bosse", die andere mit der Fassade der "Rauten-Mutti".

Vonovia hat in Bremen fast 12.000 Wohnungen und deren Mieter sind mit allen rechtlichen Mitteln von überhöhten Nebenkostenabrechungen, bzw. als Modernisierung getarnte Instandhaltungsforderungen konfrontiert. Dageen sind sie mit Rechtsanwalt vorgegangen und haben gerade vor Gericht - wie der Weserkurier gerade berichtet - einen fulminaten Erfolg errungen. Glückwunsch! Mehrere Tausend Bemer Vonovia Mieterinnen können jetzt ihr Gedl zurückverlangen, wie buten und binnen berichtet.

Bei Deutsche Wohnen liegt der Black Rock Anteil bei 10%, zusammen mit "Vanguard" und "State Street" (den 2. und 3. platzierten US-Vermögensverwaltern) bestimmen sie den Kurs des Aktienunternehmens. Bei der LEG spielt Black Rock mit fast 11% auch die führende und bestimmende Aktienanteils-Geige. LEG hat sich gerade in Bremen 1.100 Mietwohungen unter den Nagel gerissen. Die Bremer Kommunalpolitik schaute im Zwangskorsett der Schuldenbremse, des "Eigentumsschutzes" und ohne die Karte Vorkaufsrecht zu ziehen entgeistert zu, GEWOBA hatte das Nachsehen.

Jetzt scheint Friedrich Merz möglicherweise für "politischere Aufgaben" vorgesehen, darauf deutet sein kürzlicher Rückzug vom Vorstand von Black Rock hin (schon vor AKK's Rücktritt!). Er steht wie kein anderer für die Fortsetzung und Verschärfung der seit Gerhard Schröder, über Merkel eingeschlagenen Elitenpolitik. Das ist die tieferliegende Ursache für den wachsenden Einfluss der AFD auf die Bundespolitik, und in einigen Ländern auch Landespolitik mit hoher bundespolitischer Bedeutung, wie wir sehen.

DIE.LINKE in Bremen hat ihren Bürgerschaftswahlkampf 2019 mit der zentralen Parole "Weil die Stadt allen gehört" mit Schwerpunkt Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik geführt und viele unter Wohnungsnot, explodierenden Mieten und Verdrängung leidende Bremer Bürger haben ihnen auch deshalb ihre Wahlstimme gegeben und ihre Regierungsbeteiligung erst möglich gemacht. Nach 6 Monaten Regierungszeit können wir eine erste Überprüfung dieses Leitmotivs an konkretem Regierungshandeln vornehmen; und zwar besonders am Beschluss zur Neuregelung der Grundsteuer ab 1. Januar 2025.

Das Gemeine ist: Die Folgen dieses Regierungsbeschlusses erschließen sich nicht auf den ersten Blick und es wird auch erst in 5 Jahren für die Bremer Mieter in drastischen Mieterhöhungen spürbar werden, weil erst dann die Vermieter die erhöhte Grundsteuer umlegen werden auf die Mieter. Dass diese Umlage auf die Mieter absurderweise überhaupt möglich ist, wurde nämlich gleich mitbeschlossen, obwohl es viele Initiativen aus dem linken Lager gab, genau dies bei der Neuregelung anders zu gestalten (siehe hier Mieterbund).

Im Weserkurier vom 30.01.2020 heißt es lediglich: "Klaus-Rainer Rupp (Linke) bekannte sich ebenfalls zur Grundsteuerreform. Einzige Einschränkung: Seine Partei hätte gern die Möglichkeiten zur Umlegung der Abgabe auf die Mieter eingeschränkt. Auch müsste die Reform aus Rupps Sicht nicht unbedingt aufkommensneutral umgesetzt werden."

Update 09.03.2020 :

Zur Umlage der Grundsteuer auf die Mieter über die Betriebskostenabrechnung:

Im Weserkurier vom 4. Febr. 2020 heißt es unter der Überschrift: "Brebau plant in Bremen die erste Schule". Damit beginnt die schon im Koalitionsvertrag angekündigte Schulprivatisierung, eine Folge der Unterwerfung unter die Schuldenbremse. Denn gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode des Bremer "Reformbündnis" wurden zwei neoliberale Dogmen festgeklopft:
1. Staatliche Kreditaufnahme und Investitionen zur Bereitstellung elementarer Daseinvorsorge und Bildung sind "böse"; und 2. die eigentlich selbstverständliche Option zur unbegrenzten staatlichen Geldschöpfung wird mit einem Denkverbot (mit Verfassungsrang) belegt. Wer es wagt, dass zu hinterfragen, landet wie Kopernikus und Galileo vor dem Inquisitionsgericht.

In der Regierungserklärung des Bürgermeisters Bovenschulte vom 29.08.2019 heißt es (Auszüge):

"Der Schulbau bedeutet eine riesige Herausforderung. ... 17 allgemeinbildende Schulen müssen in der Stadt Bremen komplett neu gebaut werden. 96 von 120 Standorten werden zudem ausgebaut." ... "Ganz oben auf der To-do-Liste stehen: Die Sanierung und der Aus- und Neubau von Schulen und Kindertagesstätten sowie die Einstellung des notwendigen Personals für die neuen Klassen und Gruppen." Aber - so heißt es etwas später: "Ab 2020 gilt die Schuldenbremse für alle Bundesländer – das heißt, wir müssen mit dem Geld auskommen, dass wir einnehmen. Die im Grundgesetz und der Bremer Landesverfassung verankerte Schuldenbremse fußt auf der Erkenntnis, dass immer mehr Schulden zu machen, keine Lösung von Problemen bedeutet, sondern neue schafft."

Armut und soziale Spaltung verschärft sich und die kommunale Daseinsvorsorge geht baden! Nicht irgendwo, sondern in Bremen. Die Auslieferung der Bremer BürgerInnen an profitorientierte, finanzmarktgetriebene Großunternehmen und Konzerne hat eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Und eigentlich immer egaler wird es, welche Parteienkonstellationen sich auf die parlamentarischen Landesregierungsbänke setzen. Nun schickt sich eine Initiative Bürgerantrag MIETENDECKEL & BODENDECKEL an, den Parlamentariern ein bißchen Dampf unterm Hintern zu machen.

Bremen ist attraktiv für kühl rechnende Investoren, denn Wohnungsmangel und ein Trend zum Zuzug kennzeichnen Bremen als eine sog. "Schwarmstadt" mit guten Renditeaussichten. Nach Vonovia (12.000 Wohnungen), hat nun ein weiterer Miethai, die LEG, sich ein fettes Stück in bester Lage (1.100 Wohnungen) des Bremer Mietwohnungsbestandes (ca. 170.000) unter den Nagel gerissen.

Am 4. Februar 2020 um 14 Uhr luden PflegeschülerInnen gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di in das Gewerkschaftshaus ein. Über 80 kamen und brachten sich ein. Die Schüler*innen sind überzeugt: „Das Übel ist an der Wurzel zu packen: Renditeinteressen und Gewinnoptimierung dürfen in der Pflege von Menschen keine Rolle spielen“. Darum wollen sie die Systemfrage stellen. - Vor einem Jahr hatte ein breites Bündnis ein Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal in Bremen angeschoben und tausende Unterschriften (weit mehr als erforderlich) dafür gesammelt. Nach über einem Jahr begann nun endlich vor dem Staatsgerichtshof die Verhandlung. Dabei wird versucht, die Zuständigkeit von Bremen auf den Bund zu verlagern und die Bewegung ins Leere laufen zu lassen. Für die Unterstützung der Forderungen des Volksbegehrens warb ein Sprecher der Volksbegehrensinitiative, der Betriebsratsvorsitzende Roman Fabian, seit über 30 Jahren im Klinikum Links der Weser. Er wurde dabei von Nelson Jansen von DIE.LINKE unterstützt.

STREIK! Die Kinder- und Jugendfarm in der Ohserstraße (Bremen Habenhausen) bleibt am Montag, den 03. Februar, aus Protestgründen geschlossen. Der Farm waren 7000 Euro vom Controllingausschuss gestrichen worden, womit sie auf den Finanzierungsstand von 2015 zurückgefallen ist. Vor den Toren der Farm, Ohserstraße 40a, wird für mehr Geld für die Kinder- und Jugendarbeit den ganzen Tag demonstriert! Der Weserkurier berichtet am 3.2.2020 ausführlich: "Vor diesem Hintergrund wollen die Träger aus der ganzen Stadt auf der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20. Februar Rabatz machen. „Thematisiert bitte in euren Einrichtungen und Angeboten, was den Jugendlichen fehlt, gestaltet Plakate, bringt auch gerne einen Basketball mit, ein Skateboard, euer Lieblingsfarmtier oder was sie sonst möchten. Wir wollen den Laden ein wenig aufmischen“, heißt es in einem Aufruf dazu."

Vielen anderen Kinder- und Jugendprojekten (Freizis, Spielpätze, Kulturprojekte, Jugendverbandsangebote...) in allen Stadtteilen in ganz Bremen wurden seit 20 Jahren real (inflationsbereinigt) die Mittel gekürzt. Wegen der Schuldenbremse und falscher Schwerpunktsetzungen leiden seit 20 Jahren besonders die elementaren, sozialräumlichen, vorbeugenden Angebote. Für die offene Kinder- und Jugendarbeit wird z.B. nur noch 3% des millionenschweren Kinder- und Jugendhilfeetats aufgewendet. Egal welche Parei regiert, immer wird auf eine angebliche Alternativlosigkeit wegen angeblich leerer Kassen hingeweisen. Dabei füllen sich die Taschen der immer weniger besteuerten Konzerne und Multimilliardäre in diesem Land immer mehr. Eie gravierende Fehlentwicklung auf Kosten der Familien und Kinder in Bremen und anderswo. Mehr Infos dazu ...

35 Engagierte für bezahlbare Mieten beim Bremer MieterInnenratschlag am 29. Januar 2020 im DGB-Haus. Mit zwei Referenten zur wohnungspolitischen Situation in Bremen und Hamburg und geplanten Aktionen in 2020:

1. Bernd Vetter, Mietrechtsanwalt aus Hamburg,  Volksinitiative Wohnen, hier ein LINK zu Bernd Vetters WEB-Seite.

2. Christoph Spehr, Landessprecher DIE.LINKE Bremen

Der weiterbearbeitete „Bürgerantrag“ soll am Aktionstag den 28. März 2020 https://www.housing-action-day.net/ mit Pressekonferenz, Flyern und Sammelbögen gestartet werden werden mit Unterschriftensammlungen. Schulung für alle Aktiven, die sich an der Unterschriftensammlung für den „Bürgerantrag“ beteiligen wollen am 4. März 18h (Macht mit!) im DGB-Haus. Mehr Infos unter diesem LINK.