35 Engagierte für bezahlbare Mieten beim Bremer MieterInnenratschlag am 29. Januar 2020 im DGB-Haus. Mit zwei Referenten zur wohnungspolitischen Situation in Bremen und Hamburg und geplanten Aktionen in 2020:

1. Bernd Vetter, Mietrechtsanwalt aus Hamburg,  Volksinitiative Wohnen, hier ein LINK zu Bernd Vetters WEB-Seite.

2. Christoph Spehr, Landessprecher DIE.LINKE Bremen

Der weiterbearbeitete „Bürgerantrag“ soll am Aktionstag den 28. März 2020 https://www.housing-action-day.net/ mit Pressekonferenz, Flyern und Sammelbögen gestartet werden werden mit Unterschriftensammlungen. Schulung für alle Aktiven, die sich an der Unterschriftensammlung für den „Bürgerantrag“ beteiligen wollen am 4. März 18h (Macht mit!) im DGB-Haus. Mehr Infos unter diesem LINK.

(Foto: pixabay) Der DGB hat vor kurzem seinen „Rentenreport Bremen 2020“ vorgelegt (Der gesamte, 28 Seiten umfassende Report kann hier herunter geladen werden). Ein verdienstvolles Unterfangen, bietet der Report doch eine gute Grundlage für verändertes politisches Handeln. Es erstaunt auch wenig, dass die Verhältnisse in Bremen sich nur geringfügig von denen in der gesamten Republik unterscheiden: Die Altersarmut nimmt insgesamt zu, vor allem Frauen sind am deutlichsten betroffen. 

Die erschreckenden Ergebnisse des Reports sollen hier nicht im einzelnen wieder gegeben werden, denn der Rentenreport selbst ist leicht lesbar und das Zahlenmaterial gut aufbereitet. Wir wollen hier nur einige herausragende Ergebnisse vorstellen:  Der durchschnittliche männliche Bestandsrentner hat 2018 verglichen mit dem Jahr 2000 unter Berücksichtigung des Kaufkraftverlustes einen realen Verlust von 202 Euro hinzunehmen.

Gedanken zur Kontinuität rechten Gedankenguts in Deutschland. Im Dezember 2019 gingen Meldungen durch die Presse, die auf aktuellen Forschungsergebnissen mehrerer Historiker beruhten. Spiegel online titelte: „Diese NS-Verbrecher leiteten das LKA“. (Foto: pixabay)

Worum geht es ?

Nach jüngsten Forschungsergebnissen waren die ersten vier Chefs des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen während der NS-Zeit an Gräueltaten beteiligt. Der erste LKA-Chef, Friedrich Karst, in dieser Position von 1946 bis 1948, war noch wenige Tage vor Kriegsende an einer Massenerschießung beteiligt. Sein Nachfolger von 1948 bis 1958, Friederich D‘Heil, zeichnete eine Sonderanweisung ab, Juden, die aus einem Ghetto fliehen wollten, zu erschießen.

Julian Assange ist seit April 2019 im Londoner Gefängnis Belmarsh inhaftiert, einer Haftanstalt, die laut Wikipedia-Eintrag u.a. zur Inhaftierung verurteilter Terroristen dient. Sie ist außerdem bekannt für besonders strenge und demütigende Haftbedingungen (1). Dort sitzt er eine 50wöchige Kautionsbuße ab und wartet auf den Beginn seines Auslieferungsverfahrens am 25.02.2020. Im schlimmsten Fall drohen ihm die Auslieferung an die USA und die dortige Verurteilung zu sehr langer Haft oder sogar zum Tod.

Leserbrief zu: In der Sackgasse von Birgit Holzer über Proteste in Frankreich vom 2.1.20 im Weserkurier

Frauenfeindliche Reformen

Birgit Holzers Kommentar zu den Protesten in Frankreich gegen die sog. „Rentenreform“ lassen leider entscheidende Fakten außen vor, die zum Verständnis der Situation in Frankreich wichtig wären. Das Wort Reform in diesem Zusammenhang vernebelt nur, dass es sich bei Macrons Vorhaben um eine Senkung des Rentenniveaus vieler Franzosen handelt, vor allem jener am unteren Ende des Lohnniveaus. Bereits jetzt erhalten weit über ein Drittel der Rentnerinnen in Frankreich weniger als 900 Euro Rente, sie werden zu den Verlierern dieser „Reform“ zählen. Kein Wunder, dass Frauenrechtsorganisationen zum Widerstand gegen dieses sexistische Projekt aufrufen.