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IALANA Stellungnahme: USA bedrohen den Weltfrieden. Überflugrechte nach Ramstein stoppen !
Im Konflikt mit dem Iran brechen die USA rücksichtslos Völkerrecht. Die Bundesregierung muss handeln.
Zunächst kündigten die USA einseitig das Iran-Atom-Abkommen von 2015, das durch die Resolution des Sicherheitsrates 2231 vom 20.7.2015 für alle Staaten völkerrechtlich verbindlich geworden ist. Das Abkommen – ausgelegt für 10 Jahre – kennt keine Kündigung durch einen der Vertragsstaaten. Es enthält einen Mechanismus für Streitigkeiten, wenn eine Partei meint, der Iran halte den vereinbarten Aktionsplan nicht ein: es wird dann eine Gemeinsame Kommission einberufen, falls die nicht einig wird, kommen die Außenminister zusammen, usw. Schließlich wird die Frage dem Sicherheitsrat unterbreitet, wenn ein Staat meint, die Frage stelle eine erhebliche Nichterfüllung dar (Ziff. 36 und 37 des Abkommens). Nur der Sicherheitsrat kann dann gegebenenfalls die Sanktionen, die vor dem Abkommen vom Sicherheitsrat und zusätzlich von den USA und der EU verhängt waren, wieder in Kraft setzen.
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Was sich in der Bildung aus Sicht der Bewegung »Aufstehen Bremen« ändern muss. In der Zeitschrift der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Bremen Nr. 3 / 2019 /Mai / Juni 2019 (von Eckhard Feige für die Aktionsgruppe Bildung)
Seit Januar 2019 trifft sich einmal im Monat die AG Bildung innerhalb der Sammlungsbewegung Aufstehen in Bremen
In ausführlichen Diskussionsrunden hat die Aktionsgruppe die für die Bildung in Bremen brennendsten Fragen zusammengestellt:
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In einer Presseinformation der Geschäftsführung der GEW mit dem Titel "In Sorge um die Bildungspolitik - Offener Brief an die Parteien SPD, Grüne, Linke" teilt die GEW heute mit:
"Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Land Bremen ist nach der Bürgerschaftswahl und der derzeit noch unklaren Koalitionsbildung in großer Sorge um die Bildungspolitik. Wir erwarten, dass die offenen Problemfelder wie die Unterfinanzierung des Bildungssektors, die Konzepte für den Fachkräftemangel,
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Gemeinsame Erklärung der AG Frieden von #aufstehen bremen und dem Bremer Friedensforum zur EU-Wahl am 26. Mai 2019
"Aufstehen: Ein Europa für Alle – Ein Haus des Friedens!
Aus der Geschichte zweier Weltkriege haben wir gelernt, wie wichtig Frieden für Europa ist. Wir sind überzeugt, dass es ein Europa geben kann, das auf der Grundlage partizipativer Demokratie und sozialer Gerechtigkeit sowohl im Innern als auch nach Außen Auseinandersetzungen und Konflikte mit zivilen Mitteln bearbeitet.
Deswegen fordern wir, dass ein Europa für Alle ein Haus des Friedens - von Portugal bis Russland - sein muss.
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Tausende waren auf der Demonstration und Kundgebung zum 1. Mai, #Aufstehen Bremen mittenmang.
Im Aufstehen Gründungsaufruf heißt es:
"Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs nicht mehr. Es gibt immer mehr Arbeitsplätze, von denen man nicht leben, geschweige denn eine Familie ernähren kann. Die Mittelschicht wird schmaler. In kaum einem anderen europäischen Land ist die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern so groß wie bei uns in Deutschland. Gerade diejenigen, die sich im Beruf fürsorglich um andere Menschen kümmern, werden oft demütigend schlecht bezahlt. Weit mehr als die eigene Leistung entscheidet die Herkunft über die Chance auf ein gutes Leben. Die Vermögensungleichheit ist so hoch wie zu Kaisers Wilhelms Zeiten."
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Angesichts der von den USA gesteuerten Putschversuche in Venezuela ist die Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz am 7. Februar 2019 "Hände weg von Venezuela" aktueller denn je.
Die USA betrachten seit mindestens 100 Jahren Lateinamerika als ihren Rohstoff-Hinterhof, den sie nach Belieben ausbeuten können. Sie haben mehrfach demokratisch gewählte Regierungen, die mehr nationale Souveränität einforderten, gewaltsam gestürzt. Die Liste ist lang.
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Die NATO ist überflüssig, sie sichert nicht den Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts, sondern gefährdet ihn. Wir dürfen uns nicht an der Nase eines unberechenbaren US-Präsidenten in eine neue Aufrüstungsspirale oder völkerrechtswidrige Kriege treiben lassen.
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In Bremen wurde 17. März, demonstriert, wozu die Initiative #savetheinternet und die Piraten aufgerufen hatten. Viele Menschen versprechen sich von der neuen Urheberrechtsreform, wie sie in Brüssel knapp abgestimmt wurde, nichts Gutes. Sie befürchten eine Beseitigung des freien Internets und begreifen es als einen Versuch, den Austausch von Meinungen und Informationen zu zensieren. Besonders kritisiert werden die geplanten Uploadfilter. Sie seien nicht nur für kleinere Plattformen nicht finanzierbar und fehleranfällig, sondern das Einfallstor für die Zensur von kulturellen und politischen Inhalten. Am 23. März haben europaweit Hundertausende demonstriert.
