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Alle Bundesregierungen (das ganze Parteienkartell, egal in welcher Koalition) haben in den letzten 20 Jahren die gesetzliche Rente kaputtgekürzt. Nach Angaben der Bundesregierung bekamen 51,4 Prozent der Altersrentner im Jahr 2018 weniger als 900 Euro - mehr als 9,3 Millionen Menschen. Der Niedriglohnsektor, der mit Schröders Agenda 2010 bewußt zu einem der schlimmsten in Europa getrieben wurde, kombiniert mit den Rentenkürzungen der letzten 20 Jahre haben verheerende Wirkungen hinterlassen.
Die private Versicherungswirtschaft konnte sich unter dem Slogan "privat vorsorgen" gleichzeitig - politisch unterstützt - bereichern.
Legendär die private Freundschaft zwischen Gerhard Schröder (SPD) und dem "Versicherungsmogul" und Milliardär Carsten Maschmeier ("Drückerkönig" AWD).
Und gerade enthüllt der WDR am 22.09.2019, dass es vielfältige Hinweise gibt, dass sich Friedrich Merz (CDU) als "Blackrocks Türöffner in die Politik" bei Braunkohlefan Armin Laschet von der NRW Landesregierung ein festes Standbein gesichert zu haben scheint, um dort als Lobbyist für ein neues "Finanzprodukt" für Versorgungswerke (Alterssicherung) zu werben. Offiziell ist Merz Berater der NRW Landesregierung zum BREXIT, ein Treppenwitz der Geschichte.
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Wer zulässt, dass kommunaler Grundbesitz und kommunale Wohnungsunternehmen (wie geschehen mit "Bremische" und "Beamtenbau") an Finanzinvestoren verscherbelt werden,
wer zulässt, dass private Renditejäger und Miethaie wie VONOVIA (und dahinter BLACK ROCK), wie auch GRAND CITY PROPERTIES darüber bestimmen, wo, wann und wie teuer gebaut und vermietet wird,
wer zulässt, dass in 30 Jahren die Zahl der Sozialwohnungen von 80.000 auf 8.000 schrumpft,
wer die Flächen der Stadt ausverkauft an GROSSE, ZECH & Co.
wer zulässt, dass die Landesregierung die eigene Verfassung missachtet,
der spaltet die Stadt und schafft nur hochpreisige Wohnungen für die 10% der Wohlhabendsten in Bremen; der trägt bei zur Verdrängung der Einkommensärmeren und zur Wohnungslosigkeit; der ist mitverantwortlich für Obdachlosigkeit, der bedient die Interessen der Lobbyisten der nur profitorientierten Investoren in "Betongold".
Wir brauchen unmittelbar und unverzüglich einen radikalen Mietpreisstopp (Mietendeckel) und Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen, bevorzugt für die zunehmende Zahl von sog. "Wohnungsnotstandsfällen" durch die Kommune. Die Landesregierung muss darin gestoppt werden, weiter kommunalen Grundbesitz an Privatinvestoren zu verscherbeln, um mit den spekulativen Einnahmen den Bremer Haushalt zu finanzieren. Die Schuldenbremse muss weg. Die Reichen müssen wieder vernüftig besteuert werden.
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Machtachsenverschiebung. Das Zeitalter der USA ist vorbei. Folker Hellmeyer und Alexander Rahr im Gespräch mit weltnetz.tv über die Verschiebung der geopolitischen Machtachsen von den USA nach China, Indien und Russland.
Folker Hellmyer*, einflussreicher Banker, ehemaliger Chefanalyst der Bremer Landesbank, und Alexander Rahr**, der Russlandexperte, jetzt Senior Adviser bei der Gazprom Brussels und Mitbegründer des Petersburger Dialogs, diskutieren über die Verschiebung der geopolitischen Machtachsen, d.h. der Erosion einer von den USA und den westlichen Ländern dominierten Weltordnung hin zu einem neuen Multilateralismus, in dem China, Indien, Russland und andere Länder der ehemals dritten Welt eine immer wichtigere Rolle spielen. Die erdrückende Militärmacht der USA und der Nato werden diesen Prozess vielleicht verzögern, aber auf die Dauer - trotz Wirtschaftssanktionen, trotz Handelskriegen und trotz vieler Regime Changes, die in den letzten Jahren stattgefunden haben, nicht aufhalten können. Die langfristig angelegte Politik Chinas im Rahmen des großen Seidenstraßen-Projekts zeigt, wie eine Politik der Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage gegenseitiger Akzeptanz aussehen kann. Die Welt wird zukünftig multipolar geordnet werden müssen.
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Nicht nur erneut eine Klatsche für die Große Koalition, sondern auch eine dramatische Niederlage für DIE LINKE. Offensichtlich wird DIE LINKE von vielen ihrer früheren Wähler nicht mehr als Kraft wahrgenommen, die ihre Interessen ernst nimmt und ihr Leben zum Besseren verändern will. Ich finde das schlimm und das muss sich ändern. DIE LINKE muss wieder zu einer Alternative für all diejenigen werden, die von der herrschenden Politik seit Jahren im Stich gelassen werden. Für diejenigen, die zu Niedriglöhnen schuften, die unter fehlender sozialer Infrastruktur leiden und die Angst vor Altersarmut haben. Wenn wir von diesen Menschen als grünliberale Lifestyle-Partei statt als ihre Stimme wahrgenommen werden, wenn sie das Gefühl bekommen, dass wir auf sie herabsehen, weil sie nicht den hippen Großstadt-Code beherrschen, dann ist es nur normal, dass sie sich von uns abwenden. Das dürfen wir nicht länger zulassen! (auf Facebook v. 01.09.2019)
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Am 1. September 2019 wurde ein neues Denkmal gegen den Krieg vor dem Lidice-Haus auf dem Stadtwerder enthüllt. Es wurde von Auszubildenden bei Arcelor-Mittal gefertigt. Darauf, in glänzendem Edelstahl geprägt: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Es ist der Schwur der Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald nach ihrer Befreiung. Die IG-Metall-Jugend will damit ein Zeichen setzen gegen Aufrüstung und Rechtsradikalismus.
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Der Bremer MieterInnenratschlag tagte am 11. Sept. im DGB-Haus (Tivolisaal) mit 35 Aktiven aus verschiedenen Bündnissen und Zusammenhängen und ver.di als Ausrichter. Der von der AG Wohnen & Stadtentwicklung von Aufstehen Bremen initiierte Vorschlag wurde von einer großen Mehrheit befürwortet (siehe weiter unten als Entwurf die noch redaktionell zu überarbeitenden Formulierungen). Mithilfe eines Bürgerantrags an die Bürgerschaft, für den 5000 Unterschriften gesammelt werden sollen, wird ab Ende Oktober eine Kampagne starten, gerade in der Zeit der Haushaltsverhandlungen. Es sollen dabei richtige (aber vage) Formulierungen im Koalitionsvertrag von SPD/Grüne/Linke aufgegriffen und "beim Wort genommen" werden unter dem Slogan:
Mietendeckel (Mietpreisstopp) - Bodendeckel (Bodenverkaufsstopp) - Mietwohnungen und kommunaler Grundbesitz sind Gemeingut und keine Waren für renditegetriebene Spekulation !
Nächstes Treffen des (offenen) Koordinierungskreises des Bremer MieterInnenratschlags ist am 23. Okt. um 18h im DGB-Haus. Nächster großer MieterInnen-Ratschlag ist am 29. Januar 2020. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Hier ein LINK zu weiteren Infos über die Kampagne. Im Folgenden die Kernanliegen und Forderungen:
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Die ehemals städtische, von CDU/SPD privatisierte "Hansewasser", die "EWE Wasser" sowie der "Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV)" haben die "Kenow GmbH & Co. KG" („Klärschlammentsorgung in Nordwestdeutschland“) gegründet und planen eine Verbrennungs-Anlage auf dem Gelände des demnächst stillzulegenden SWB-Kraftwerks Häfen in Oslebshausen, natürlich nicht ohne politische Drahtzieher im Hintergrund.
Das wäre dann der 24. Müll verarbeitende Betrieb in direkter Nachbarschaft der in Oslebshausen wohnenden Menschen. Und Oslebshausen ist ohnehin von Industrie und Verkehrstrassen und deren Emmissionen fast vollständig umzingelt. Die Anwohner wollen sich das nicht mehr gefallen lassen und laufen Sturm dagegen.
Ihre Bürgerintiative (BI) „Oslebshausen und umzu“ ist im Stadtteil gut verankert und mobilisiert ins Bürgerhaus regelmäßig 150-200 Menschen. Vor der Wahl hörten sie von allen Politikern viele Versprechen, sich um ihre Belange zu kümmern. Nun ist die Wahl vorbei. Wir können gespannt sein, wie es weitergeht. Die Bürgerintiative verdient unsere Unterstützung.
Der Weserkurier und Buten und Binnen berichteten kürzlich. Die Betreiber argumentieren für die Anlage ausgerechnet (dem Ökotrend folgend) mit CO2 Reduzierung. Toll ! Die Vergiftung ihrer Umgebung und die Gefährdung ihrer Gesundheit werden hier gegen die Klimaerwärmung ausgespielt ? Stinkende Ablüfte sollen die Anwohner ständig in Kauf nehmen? Während die privaten Besitzer der Konzerne in ihren im grünen gelegenen Villen, oder auf mit Privatjets angeflogenen Trauminseln oder Luxusyachten die letzten Reste von intakter Natur genießen ?
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