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Die grüne Bausenatorin Schäfer und Bürgermeister Bovenschulte wollten sich angesichts weiter steigender Mieten, explodierender Immobilienpreise, zum Aussterben tendierender Sozialwohnungen in Bremen und einer wachsenden Mieterbewegung gerne als soziale Mieter-Wohltäter inszenieren. Buten un Binnen, Bildzeitung, Weserkurier und viele andere wurden gebrieft. Am 4. März hieß es z.B. im Weserkurier "Bremer Senat will sozialen Wohnungsbau stärken".
Da muss dann doch einiges zurechtgerückt werden: Im Koalitionsvertrag haben die drei Bremer Koalitionäre (SPD, Grüne, Linke) die wohlklingende Absicht erklärt, die Veräußerung kommunalen Grundbesitzes zu beenden (statt über Bodenverkauf den Haushalt quer zu finanzieren), mehr auf eigene kommunale Bautätigkeit zu setzen und bei Fremdvergabe kommunalen Grundbesitzes an andere, das Mittel langfristiger Erbpacht einzusetzen, d.h. den kommunalen Boden z.B. für 90 Jahre zu "vermieten". Denn nur so lässt sich gemeinnützige stadtplanerische Handlungsfähigkeit sichern und erhalten. Es formiert sich ein wachsender Konsens unter sozial-ökologisch orientierten Kommunalpolitikern und StadtplanerInnen über die Notwendigkeit eine neuen Bodenpolitik. So hatte der Bremer Senat und das Bauressort vom 23.-25.August 2018 auf den "Wohntagen Bremen" extra Stephan Reiß-Schmidt, den ehemaligen Leiter der Stadtentwicklungsplanung München, zu einem Vortrag eingeladen mit dem Titel: "Warum wir für lebenswerte Städte eine bodenpolitische Wende brauchen".
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Die #aufstehen Wohnen Gruppe in Berlin hat am 19. Februar 2020 eine Veranstaltung mit drei interessanten Referenten*innen organisiert.
Mit Karin Zauner (Wien), die sich in der europäischen Initiative "housing for all" engagiert.
Mit Michael Prütz (Berlin), einer der Sprecher von "Deutsche Wohnen und Co enteignen".
Mit Andrej Holm (Wissenschaftler aus Berlin), bekannter Antigentrifizierungsaktivist.
#aufstehen Berlin hat alle Beiträge gefilmt, youtube hat die Videos gelöscht !
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Update 17.03.2020: Nach den Beschlüssen des Bremer Senats vom 16. März wird die geplante öffentliche Aktion am Samstag, den 28. März auf dem Bremer Marktplatz (Kampagne für einen Bürgerantrag an die Bremer Bürgerschaft) VERSCHOBEN. Die öffentliche Sammlung der erforderlichen 5.000 (gültigen) Unterschriften starten wir nach der Aufhebung der Anweisung zur Vermeidung sozialer Kontakte. Mietenstopp in Bremen für 5 Jahre. Stoppt den Verkauf von kommunalem Grundbesitz. Ausreichend lang gebundene Sozialwohnungen, kommunal, genossenschaftlich! Mehr Infos hier: https://bremerbuendnissozialearbeit.jimdofree.com/b%C3%BCrgerantrag-mietendeckel-bodendeckel/
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Nein zum NATO-Manöver - ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung
Unter der Bezeichnung „DEFENDER 2020“ plant die NATO im April und Mai 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit dem Manöver soll einerseits erprobt werden, kampfstarke Großverbände aus den USA im Bedarfsfall in kürzester Zeit an die russische Grenze zu verlegen. An-dererseits soll die militärische Überlegenheit der NATO demonstriert werden.
Statt dieser Konfrontation sind aus Sicht der Gewerkschaften Entspannungspolitik und kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde.
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300 Friedensaktivisten demonstrierten am 22. Februar gegen die Anlandung von Panzern und schwerem Gerät in Bremerhaven. Unter diesem LINK kann die Rede von Barbara Heller vom Bremer Friedensforum auf der Auftaktkundgebung nachgelesen werden.
Hier ein Video-Bericht (13 Min.) auf Weltnetz-Community-Channel
Bis zu 20 000 US-GIs kommen von weit her über den Atlantik und meinen, sich einmischen zu dürfen in unsere Angelegenheiten hier in Europa. Sie werden an die russische Grenze transportiert. Ein Russland, das selbst ein Interesse an friedlicher wirtschaftlicher Kooperation haben muss, was auch im ureigensten Interesse der europäischen Völker ist. Zur Vorbereitung eines Überfalls auf Russland wurden schon 1914 und 1939 Aufmärsche in Richtung russischer Grenze durchgeführt. 75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Rote Armee sollten Freundschaftsangebote an Russland gemacht werden.
1990 einigten sich in der Charta von Paris alle europäische Staaten einschließlich Russlands, die USA und Kanada auf diese Formulierung: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“
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Im Weserkurier vom 18. Febr. 2020 heißt es unter der Überschrift: "Unternehmer bauen jede zweite Kita in Bremen".
Schon seit einigen Jahren ist die Bremer Landesregierung vor dem Hintergrund der selbst beschlossenen Schuldenbremse und einem riesigen Bedarf an KiTa- und Krippen-Plätzen (nur ca. 17% der unter Dreijährigen finden einen Platz) dazu übergegangen, den Besitz, den Bau und den Betrieb von KiTas an Investoren zu übergeben. Justus Grosse darf dabei natürlich nicht fehlen, aber auch die "Rhein Group" und die "Kidinvest" und einige andere. Investoren lecken sich die Finger nach solchen sicheren, stabilen und Rendite garantierenden Investitionsobjekten. Kinder- und Elterninteressen speilen dabei erst mal keine Rolle. Die "Haltung" in der Bremer Politik und sogar bei den "Wohlfahrts"verbänden dazu hätte sich langsam geändert ?
"Von 31 Krippen und Kindergärten, die seit Mitte 2016 in Bremen entstanden seien, sei etwa die Hälfte von Investoren gebaut worden und die andere Hälfte von der Stadt, sagt Annette Kemp, Sprecherin der Bildungsbehörde. Weitere 55 neue Kitas sind der Behörde zufolge in Bremen insgesamt bereits in Planung oder im Bau. Und auch von diesen Einrichtungen werde etwa jede zweite von einem privaten Investor gebaut." (...)
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LEG kauft 1.100 Mietwohnungen in Bremen, Share-Deals, und die Sauerei mit der Umlage der Grundsteuer auf die Mieter
(Update 11.03.2020) Die Begleitumstände des kürzlichen Verkaufs von 1.100 Bremer Mietwohnungen für ca. 120 Mio. Euro ohne Grunderwerbssteuerzahlung (siehe hier im WK 15.02.2020) an den drittgrößten Miethai Deutschlands, die LEG, machen gerade in der Bremer Öffentlichkeit Schlagzeilen. Der eigentliche Lenker der (ehemals LandesEigenenGesellschaft in NRW) LEG ist übrigens Black Rock (Deutschland Chef bis vor Kurzem: Friederich Merz) mit 11% Aktienanteil, zusammen mit anderen internationalen Großinvestoren. Deren machtvolle Arme reichen weit. Werner Rügemer hat dazu ein hervorragendes Buch geschrieben: "Die Kapitalisten des 21.Jahrhunderts".
Mithilfe der legalen (?) Tricks, den sog. Share-Deals, die die LEG für sich nutzte, sind dem kommunalen Bremer Haushalt nämlich rund sechs Millionen Euro an Grunderwerbssteuer entgangen; davon hätte mind. eine KiTa neu gebaut werden können. - Keine großen Schlagzeilen machte die kürzlich am 29. Januar 2020 in der Bürgerschaft beschlossene Neuregelung zur jährlich zu zahlenden Grundsteuer ab 2025, obwohl hier gravierende Auswirkungen für die 62% Mieterhaushalte in Bremen absehbar sind.
Zur ungerechten Umlage der Grundsteuer auf die Mieter über die Betriebskostenabrechnung:
Im Herbst 2019 beschloss der Bundestag, nach Beanstandung durch das Bundesverfassungsgericht, eine an den tatsächlichen jetzigen Immobilienwerten (und nicht den nivellierenden Flächen-Einheitswerten aus 1967) orientierte Regelung der Grundsteuer. Das war längst überfällig, für eine gerechtere Besteuerung nach tatsächlichem Wert der Immobilien. Die Bremer Landesregierung versprach sodann gleich, dass dies (z.B. über gerecht angepasste Hebesätze) so gestaltet werden sollte, dass in werthöheren Lagen das zu höheren Grundsteuern für die Immobilieneigener führt. In wertniedrigeren Lagen soll es zu Grundsteuersenkungen kommen; so zumindest der versprochene "einkommensneutrale" Plan auch in Bremen nach Beschluss vom 29.01.2020. Die Bundesregelung sieht (das ist zumindest sinnvoll) auch eine höhere Besteuerung von Brachflächen (Grundsteuer C) vor, womit Bodenspekulanten die profitable Möglichkeit, einfach abzuwarten und auf steigende Podenpreise zu setzen, genommen werden soll.
Die Interessen der Mehrheit der Mieterhaushalte in Bremen kam bezeichnenderweise in der Bürgerschaftsdebatte kaum vor. Wenn es nach denen ginge, müsste die gesamte Grundsteuer komplett von allen Immobilienbesitzern alleine getragen werden. Nun behalten aber die vermietenden Immobilienbesitzer (damit ausgerechnet die Zocker und Spekulanten ebenfalls) die Möglichkeit, die ab 2025 viel höhere Grundsteuer weiterhin einfach auf die Mieter umzulegen. Eine Riesenungerechtigkeit. Erstaunlich, dass die kleinen, ihre Wohnung selbst bewohnenden, Eigenheimbesitzer, die pflichtgemäß ihre Grundsteuer zahlen, dagegen nicht schon längt auf die Barrikaden gegangen sind.
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NEIN zu Kriegsmanövern! JA ZU FRIEDEN, ENTSPANNUNGSPOLITIK UND ABRÜSTUNG
Im April und Mai 2020 planen die USA mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37 000 Soldat*innen aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20 000 USGIs mit entsprechendem schweren Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.
Deutschland wird mit dem Umschlaghafen Bremerhaven, der neuen Kommandozentrale der NATO in Ulm, mit Hamburg und den Logistikzentren in Garlstedt und Fallingbostel/Bergen-Hohne (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz südlich von Weißwasser zur Drehscheibe der Transporte.
